Auch hochverschuldete Kommunen im Saarland benötigen eine Entlastung bei den Altschulden

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1 AK-Fakten öffentliche Finanzen im Saarland Auch hochverschuldete Kommunen im Saarland benötigen eine Entlastung bei den Altschulden Die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems in Deutschland steht derzeit auf der politischen Agenda, da 2019 der Solidarpakt II und einfachgesetzliche Regelungen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich auslaufen. Im Saarland ist es politischer Konsens, dass vor dem Hintergrund der Schuldenbremse eine Entlastung bei den hohen Altschulden benötigt wird. Doch nicht nur das Land selbst, auch die große Mehrzahl seiner Kommunen sind stark verschuldet. Eine Entlastung bei den Altschulden ist daher auch für die Kommunen anzustreben. 1. Der Schuldenstand des Landes ist trotz Schuldenbremse weiter gewachsen und hat Ende 2013 knapp Euro je Einwohner erreicht. 2. Bei den Altschulden ist dringend eine Entlastung erforderlich, da das Land nach den Vorgaben der Schuldenbremse in Zukunft keine Möglichkeit zur strukturellen Verschuldung mehr hat. Gegenwärtig belaufen sich die Zinsausgaben des Landes auf rund 18 Prozent der Steuereinnahmen unter Berücksichtigung von erhaltenen Finanzausgleichsmitteln. 3. Das wachsende Volumen an Liquiditätskrediten verdeutlicht die Finanznot der Städte und Gemeinden. Die saarländischen Kommunen weisen mit durchschnittlich rund Euro je Einwohner die höchste Verschuldung bei den Kassenkrediten unter allen Flächenländern auf. 4. Es gibt allerdings deutliche Unterschiede bei der Höhe der Verschuldung. Im Dezember 2013 mussten sechs Kommunen mehr als Euro je Einwohner an Kassenkrediten in Anspruch nehmen. Saarbrücken liegt mit Euro je Einwohner an der Spitze. 5. Sinkende Einwohnerzahlen tragen zur Verschlechterung der kommunalen Finanzlage bei. Überdurchschnittliche Bevölkerungsrückgänge hatten von 1990 bis 2013 die hoch verschuldeten Kommunen Friedrichsthal und Quierschied zu verkraften. 6. Bei den hochverschuldeten saarländischen Gemeinden ist eine unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft festzustellen. Eine Entlastung bei den Altschulden ist für hochverschuldete Städte und Gemeinden ebenso dringlich wie für das Land. 7. Die Steuereinnahmen der Gemeinden im Saarland waren 2013 mit 809 Euro je Einwohner deutlich niedriger als in anderen westdeutschen Flächenländern. 8. Bundesweit gibt es einen erheblichen Investitionsstau im kommunalen Bereich. Dabei schneidet das Saarland seit Jahren besonders schlecht ab lagen die kommunalen Sachinvestitionen je Einwohner unter den Flächenländern nur in Mecklenburg-Vorpommern auf einem niedrigeren Niveau.

2 1. Schuldenstand des Landes an der Spitze aller Bundesländer Ende 2013 belief sich der Schuldenstand des Saarlandes je Einwohner auf Euro. Unter den Flächenländern lag man damit vor Schleswig-Holstein, dessen Schuldenstand je Einwohner Euro betrug, deutlich an der Spitze. Trotz Schuldenbremse rechnet der Stabilitätsrat damit, dass der Schuldenstand pro Kopf 2017 noch um rund Euro höher liegen wird. Maßgebliche Ursache der hohen Verschuldung ist der wirtschaftliche Strukturwandel der letzten Jahrzehnte und die damit verbundenen krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklungen. Ein hoher Schuldenstand führte auch zu zunehmenden Zinslasten. Zusammen mit überdurchschnittlich hohen Ausgaben für die Beamtenversorgung ergeben sich stark eingeengte Ausgabenspielräume des Landes.

3 2. Altschuldenentlastung ist dringend erforderlich Rund 18 Prozent seiner Steuereinnahmen einschließlich der Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich und der Bundesergänzungszuweisungen muss das Land für Zinsen ausgeben. Dabei ist das derzeitige Zinsniveau außerordentlich niedrig. Bei steigenden Zinsen droht eine deutlich höhere Belastung. Durch die Schuldenbremse bedingt, muss schon ab dem Jahr 2018 eine strukturelle Neuverschuldung des Landes unterbleiben. Angesichts dieser schwierigen Verschuldungssituation benötigt das Land im Rahmen der Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichsystems eine Altschuldenregelung, die es ihm ermöglicht, seine Handlungsfähigkeit zu sichern. Zudem haben Steuersenkungen der Vergangenheit etwa im Rahmen der Steuerreform 2000 die Steuereinnahmebasis des Landes dauerhaft geschwächt. Bundesweite Steuererhöhungen, die hohe Einkommen und Vermögen betreffen, sind aus Sicht des Saarlandes erforderlich, damit Zukunftsaufgaben bewältigt werden können.

4 3. Hohe Schuldenstände der saarländischen Städte und Gemeinden bei den Kassenkrediten Unter den deutschen Flächenländern gibt es vier, in denen die Kommunen besonders stark verschuldet sind. Die prekäre Finanzlage zeigt sich deutlich an der hohen Verschuldung bei den Kassenkrediten, die eigentlich der Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe dienen sollen. Diese Liquiditätskredite haben sich aber schon seit längerem zu einem Dauerfinanzierungsinstrument entwickelt. Eine hohe Verschuldung wiesen Ende 2013 die Gemeinden in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland auf. Mit durchschnittlichen Liquiditätskrediten in Höhe von Euro je Einwohner lagen die saarländischen Kommunen an der Spitze. Die Gesamtverschuldung der saarländischen Kommunen belief sich nach den für Ende 2012 vorliegenden Zahlen auf Euro je Einwohner, davon entfielen 51 Prozent der Schulden auf Fonds, Einrichtungen und Unternehmen mit eigener Rechnungsführung, die den Kommunen zuzurechnen sind.

5 4. Unterschiedliche Verschuldungsbetroffenheit bei den Gemeinden im Land Von hoher Verschuldung betroffen sind nicht alle Gemeinden im Saarland. So nahmen Saarwellingen und St. Ingbert zum 31.Dezember 2013 überhaupt keine Kassenkredite in Anspruch. Sechs Städte und Gemeinden lagen weit über dem Landesdurchschnitt. In der Landeshauptstadt Saarbrücken musste man Ende 2013 je Einwohner Euro an Kassenkrediten in Anspruch nehmen. In der Gemeinde Gersheim waren es Euro je Einwohner. Friedrichsthal zählt auch zu der Gruppe mit den höchsten Kassenkrediten. Die Stadt ist überschuldet, das Eigenkapital ist aufgebraucht. Die Schulden Friedrichsthal übertreffen die in der Bilanz der Stadt ausgewiesenen Vermögenswerte.

6 5. Sinkende Einwohnerzahlen als Belastungsfaktor Eine sinkende Einwohnerzahl stellt für die Gemeindefinanzen einen Belastungsfaktor dar. Davon waren schon in der Vergangenheit zahlreiche saarländische Kommunen betroffen. Vom 31. Dezember 1990 bis zum 30. September 2013 nahm die Bevölkerungszahl im Saarland um -7,6 Prozent ab. Zu beachten ist, dass bei den Zahlen für 2013 die Ergebnisse des Zensus für 2011 zugrunde gelegt wurden. Von den hoch verschuldeten Gemeinden waren Quierschied (-15,2 Prozent) und Friedrichsthal (- 14,6 Prozent) überdurchschnittlich vom Bevölkerungsrückgang betroffen. In Weiskirchen (+1,6 Prozent) und auch in Namborn (-2,2 Prozent) gab es hingegen eine vergleichsweise günstige Bevölkerungsentwicklung. Saarbrückens Bevölkerungszahl sank um -7,8 Prozent.

7 6. Niedrige Steuereinnahmekraft maßgeblich für Verschuldung Während die Einwohnerzahlentwicklung in den hoch verschuldeten saarländischen Gemeinden uneinheitlich war, zeigt sich bei der Steuereinnahmekraft, dass sie von zentraler Bedeutung für den hohen Schuldenstand ist. Alle betrachteten Kommunen mit Ausnahme der Landeshauptstadt lagen in den Jahren 2011 bis 2013 deutlich unter dem saarländischen Landesdurchschnitt von 786 Euro je Einwohner. Bei der Stadt Saarbrücken ist zu berücksichtigen, dass sie als Landeshauptstadt und angesichts ihrer Größe und zentralörtlichen Funktionen im bundesweiten Vergleich dennoch als einnahmeschwach einzustufen ist. 1 Die niedrige Steuereinnahmekraft der Kommunen ist offenbar die zentrale Ursache für das hohe Verschuldungsniveau. Es bestehen gewisse Möglichkeiten bei der Grund- und Gewerbesteuer die Hebesätze zu erhöhen. Doch wird dadurch die Einnahmekraft nicht größer. Kommunen mit vielen Schulden fällt es auch schwer, zusätzliche Unternehmen anzusiedeln. Hoch verschuldete Städte und Gemeinden im Saarland benötigen ebenso wie das Land eine Entlastung von Altschulden. 1 Vgl. Niedersächsisches Institut für Wirtschaftsforschung: Untersuchung der Finanzbeziehungen zwischen der Landeshauptstadt Saarbrücken, dem Land und dem Regionalverband Saarbrücken, Hannover 2012, S.5.

8 7. Steuereinnahmen: Saarländische Städte und Gemeinden Schlusslicht unter den Kommunen der westdeutschen Flächenländer Die saarländischen Kommunen erzielten nach der vorläufigen Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes für 2013 je Einwohner 809 Euro an Steuereinnahmen. In allen westlichen Flächenländern waren die kommunalen Steuereinnahmen je Einwohner höher. An der Spitze lagen Hessens Städte und Gemeinden mit im Schnitt Euro pro Kopf. In Schleswig-Holstein betrugen die kommunalen Steuereinnahmen 894 Euro pro Kopf, während sie in Rheinland-Pfalz bei 912 Euro je Einwohner lagen. Im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer nahmen die Kommunen Euro pro Kopf an Steuern ein. In den östlichen Flächenländern ist die Wirtschaftskraft nach wie vor niedrig, dies schlägt sich auch in den niedrigen Steuereinnahmen der Ost-Kommunen nieder. Sie erhalten allerdings auch höhere Finanzzuweisungen von der Landesebene als die West-Kommunen. Das Saarland und seine Gemeinden erzielen im Verhältnis zur insgesamt guten Wirtschaftskraft des Landes vergleichsweise niedrige Steuereinnahmen.

9 8. Kommunale Investitionstätigkeit leidet unter der Finanznot Die kommunalen Sachinvestitionen je Einwohner lagen an der Saar auch 2013 nach der Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes auf einem niedrigen Niveau. Mit 184 Euro je Einwohner befand sich das Saarland vor Mecklenburg-Vorpommern (149 Euro je Einwohner) auf dem vorletzten Platz der Flächenländer. Der Sanierungsstau in der kommunalen Infrastruktur führt mittelfristig zu steigenden Unterhaltsaufwendungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte zum Jahresanfang vor dem Verfall der kommunalen Infrastruktur und plädierte für eine Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Das Saarland hat diesbezüglich großen Nachholbedarf, da hier die kommunalen Sachinvestitionen schon seit längerem besonders niedrig sind. Bei den Bauinvestitionen lagen die hochverschuldeten Gemeinden Quierschied (47 Euro je Einwohner), Namborn (38 Euro je Einwohner) und Friedrichsthal (27 Euro je Einwohner) 2013 weit unter dem Landesdurchschnitt von 138 Euro je Einwohner. Hoch verschuldete Gemeinden benötigen dringend finanzielle Spielräume für Investitionen. Da in der Vergangenheit beschlossene Steuersenkungen die Finanzlage der Städte und Gemeinden bundesweit deutlich verschlechtert haben, bleiben Steuererhöhungen zum Abbau des Investitionsstaus auf der Tagesordnung. Eine stärkere Besteuerung höherer Einkommen und großer Vermögen ist auch aus verteilungspolitischen Gründen zu befürworten.