LAGE DER KOMMUNALEN HAUSHALTE

Transkript

1 KOMMUNALKONGRESS 2015 LAGE DER KOMMUNALEN HAUSHALTE DR. RENÉ GEIßLER, BERTELSMANN STIFTUNG, LEBENSWERTE KOMMUNE

2 Finanzierungssaldo 2008 Bundesweit in Mrd. Euro Zahl der defizitären kommunalen Einheiten + 8,35 87 / 398 Der Indikator beschreibt, vereinfacht ausgedrückt, das kamerale Ergebnis der laufenden Verwaltung im Kernhaushalt. Dargestellt sind die Kreise einschließlich derer kreisangehöriger Gemeinden und die kreisfreien Städte (398 kommunale Einheiten). Für das Land Brandenburg und das Saarland liegt dieser Indikator ab dem Jahr 2009 nicht vor (verbleiben 380 kommunale Einheiten). Trotz eines historischen Überschusses von rund 100 Euro pro EW war mehr als jede fünfte kommunale Einheit defizitär. unter bis unter bis unter und mehr Seite 2

3 Finanzierungssaldo 2009 Bundesweit in Mrd. Euro Zahl der defizitären kommunalen Einheiten - 7, / fand die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Niederschlag in den Kommunalhaushalten. Ursache war primär der Einbruch der Gewerbesteuer, der sich analog der jeweiligen regionalen Wirtschaftsstruktur ausdrückte. unter bis unter bis unter und mehr Seite 3

4 Finanzierungssaldo 2010 Bundesweit in Mrd. Euro Zahl der defizitären kommunalen Einheiten - 6, / 380 Die Wirtschaftskrise dauerte 2010 im Grunde unvermindert an. unter bis unter bis unter und mehr Seite 4

5 Finanzierungssaldo 2011 Bundesweit in Mrd. Euro Zahl der defizitären kommunalen Einheiten - 0, / 380 Konjunktur und Haushaltslage bessern sich spürbar. unter bis unter bis unter und mehr Seite 5

6 Finanzierungssaldo 2012 Bundesweit in Mrd. Euro Zahl der defizitären kommunalen Einheiten + 2, / 380 Die Kommunen erreichen in Gänze wieder Überschüsse. unter bis unter bis unter und mehr Seite 6

7 Finanzierungssaldo 2013 Bundesweit in Mrd. Euro Zahl der defizitären kommunalen Einheiten + 1, / 380 Der Finanzierungssaldo bleibt positiv, sinkt aber im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich zu 2008 ist der Finanzierungssaldo deutlich schlechter und die Zahl defizitärer Kommunen größer. unter bis unter bis unter und mehr Seite 7

8 Finanzierungssaldo 2008 bis 2013 Unter den 6 Jahren 2008 bis 2013 waren 2 sehr gute und 2 sehr schlechte Jahre. 46 Kommunen mit rund 8 Millionen Einwohnern blieben auch in den sehr guten Jahren 2008 und 2012 defizitär. Diesen Kommunen verhilft selbst eine sehr gute konjunkturelle Lage nicht mehr aus den roten Zahlen. Betroffen sind vornehmlich das Ruhrgebiet, Rheinland-Pfalz und Nordhessen. Auf der anderen Seite gibt es eine Gruppe von 33 Kommunen mit 5,5 Millionen Einwohnern, die auch in den schlechten Jahren Überschüsse erreichte. Keine der notorisch defizitären Kommunen liegt in Baden-Württemberg oder Bayern. Defizitäre und starke Kommunen liegen räumlich gelegentlich eng beieinander. Der mit 301 größte Teil der Kommunen verbuchte zyklische Salden. Durchgehend negativ Durchgehend positiv Seite 8

9 Kumulierter Finanzierungssaldo 2008 bis 2013 Bundesweit in Mrd. Euro - 2,69 Zahl der defizitären kommunalen Einheiten 154 / 380 Im guten Fall gleichen sich Defizite und Überschüsse im Laufe der Jahre gegeneinander aus. Dies ist regional nicht geschehen. Der bundesweite Saldo entspricht einem Defizit von ca. 30 Euro je EW. Einige Städte erreichten kumulierte Defizite von bis zu Euro je EW (Offenbach, Trier, Primasens). Andere Kommunen erreichten hohe kumulierte Überschüsse von über Euro je EW (Regensburg, Ingolstadt, Wolfsburg). Die Wirtschaftskrise hat die Disparitäten verschärft. unter bis unter bis unter und mehr Seite 9

10 Kassenkredite 2008 Bundesweit in Mrd. Euro 29,8 Kommunen mit Kassenkrediten unter 10 Euro je EW 150 / 398 Die Krise der Kommunalhaushalte kann an der Entwicklung der Kassenkredite beobachtet werden. Jene sind keine Kredite im eigentlichen Sinn, sondern ein Verfügungsrahmen zur Sicherung der kurzfristigen Liquidität. Im Grunde rechtswidrig befinden sich einige Kommunen dauerhaft und in wachsendem Umfang in diesem Kreditrahmen. Der finanzielle Handlungsspielraum dieser Kommunen ist stark eingeengt. Im Jahr 1993 betrug das bundesweite Volumen lediglich 3 Mrd. Euro. An der Spitze 2008 stehen die Städte Hagen, Kaiserslautern und Oberhausen mit über Euro je EW. unter bis unter bis unter und mehr Seite 10

11 Kassenkredite 2009 Bundesweit in Mrd. Euro 34,9 Kommunen mit Kassenkrediten unter 10 Euro je EW 126 / 398 Im Zuge der Wirtschaftskrise und entstehender Defizite steigen die Kassenkredite bundesweit sprunghaft. Der Anstieg ist geringer als die Finanzierungsdefizite des Jahres. Die Zahl kassenkreditfreier Kommunen sinkt. unter bis unter bis unter und mehr Seite 11

12 Kassenkredite 2010 Bundesweit in Mrd. Euro 41,1 Kommunen mit Kassenkrediten unter 10 Euro je EW 100 / 398 Im Zuge der Wirtschaftskrise und entstehender Defizite steigen die Kassenkredite bundesweit sprunghaft. Der Anstieg entspricht fast dem Finanzierungsdefizit des Jahres. Die Zahl kassenkreditfreier Kommunen sinkt. unter bis unter bis unter und mehr Seite 12

13 Kassenkredite 2011 Bundesweit in Mrd. Euro 45,0 Kommunen mit Kassenkrediten unter 10 Euro je EW 111 / 398 Obgleich die Kommunen bundesweit nur noch geringe Defizite verbuchen, steigen die Kassenkredite weiter sprunghaft an. Die Zahl kassenkreditfreier Kommunen steigt wieder. unter bis unter bis unter und mehr Seite 13

14 Kassenkredite 2012 Bundesweit in Mrd. Euro 47,9 Kommunen mit Kassenkrediten unter 10 Euro je EW 109 / 398 Die Kommunen sind bundesweit deutlich im Plus. Die Kassenkredite steigen. Die Zahl kassenkreditfreier Kommunen stagniert. unter bis unter bis unter und mehr Seite 14

15 Kassenkredite 2013 Bundesweit in Mrd. Euro 48,6 Kommunen mit Kassenkrediten unter 10 Euro je EW 113 / 398 Die Kommunen sind bundesweit im Plus. Die Kassenkredite steigen langsam. Die Zahl kassenkreditfreier Kommunen stagniert. Im Vergleich zu 2008 stiegen die bundesweiten Kassenkredite um über 18 Mrd. Euro, mehr als 60%. Die Zahl kassenkreditfreier Kommunen ist deutlich geringer als Der Großteil des Wachstums entfällt auf die bereits 2008 hoch Verschuldeten. Die Hälfte des bundesweiten Volumens liegt in nur 25 Städten. Die Top Ten blieben nahezu konstant. Die regionalen Haushaltskrisen sind offensichtlich. Die Krise hat sie verschärft. unter bis unter bis unter und mehr Seite 15

16 Kassenkredite 2008 bis 2013 Der Großteil der Kommunen zeigte in den 6 Jahren zyklische Verläufe und geriet nur in einzelnen Jahren in die Kassenkredite. 46 Kommunen verbuchten in diesem Zeitraum in keinem Jahr Kassenkredite. Diese gesunden Kommunen liegen konzentriert in Bayern und Baden- Württemberg. 60 Kommunen lagen durchgängig beim Doppelten des wachsenden Bundesdurchschnittes. Jene Kommunen konzentrieren sich im Ruhrgebiet und Rheinland-Pfalz. Nahezu keiner Kommune gelang in dieser Periode ein Abbau der Kassenkredite. Doppelter Bundesdurchschnitt Unter 10 pro EW Seite 16

17 Gemeindesteuern 2008 Bundesweit in Mrd. Euro 70,6 Euro pro EW 926 Gemeindesteuern sind die Grundsteuer A und B, die Gewerbesteuer (netto) und die Anteile an Umsatz-sowie Einkommensteuer. Sie decken bundesweit rund 40% der kommunalen Einnahmen. Die Steuerkraft ist ein Spiegelbild der Wirtschaftskraft. Die stärkste Kommune vereinnahmt bis zu Euro je EW (Frankfurt am Main) Das Verhältnis zwischen dem schwächsten Landkreis Elbe-Elster und dem stärksten München beträgt 1 zu 7. Sowohl der kommunale Finanzausgleich innerhalb der Länder als auch der föderale Finanzausgleich zwischen den Ländern mindern die realen Finanzkraftunterschiede. unter bis unter bis unter bis unter und mehr Seite 17

18 Gemeindesteuern 2009 Bundesweit in Mrd. Euro 62,2 Euro pro EW 819 Im Zuge der Wirtschaftskrise brach insbesondere die Gewerbesteuer ein. Dies traf wirtschaftsstarke Kommunen umso härter. unter bis unter bis unter bis unter und mehr Seite 18

19 Gemeindesteuern 2010 Bundesweit in Mrd. Euro 63,9 Euro pro EW 842 Das im Vergleich zum Vorkrisenniveau geringe Steueraufkommen setzt sich fort. unter bis unter bis unter bis unter und mehr Seite 19

20 Gemeindesteuern 2011 Bundesweit in Mrd. Euro 69,7 Euro pro EW 935 Wirtschaftstätigkeit und Steueraufkommen erholen sich. Das Vorkrisenniveau wird nominal bundesweit fast wieder erreicht. unter bis unter bis unter bis unter und mehr Seite 20

21 Gemeindesteuern 2012 Bundesweit in Mrd. Euro 74,3 Euro pro EW 995 Der Aufschwung setzt sich fort. Das Vorkrisenniveau wird nominal überschritten. unter bis unter bis unter bis unter und mehr Seite 21

22 Gemeindesteuern 2013 Bundesweit in Mrd. Euro 76,8 Euro pro EW Die Gemeindesteuern wachsen weiter stark. Im Vergleich zu 2008 ist das Steueraufkommen fast zehn Prozent höher. Aber 50 von 398 Kommunen liegen nominal noch unter dem 2008 Niveau. Frankfurt am Main besitzt weiterhin die höchste Steuerkraft mit Euro pro EW. Die Spreizung zwischen schwächstem und stärkstem Landkreis verharrt bei 1 zu 6. unter bis unter bis unter bis unter und mehr Seite 22

23 Gemeindesteuern 2008 bis 2013 Die regional unterschiedliche Wirtschaftsund damit Steuerkraft ist nur bedingt politisch gestaltbar. Die strukturell steuerschwachen Kommunen konzentrieren sich in Ostdeutschland. Der regionale Rückstand verbleibt auch nach über 20 Jahren spezieller Förderung. Das Aufschließen zum Bundesdurchschnitt ist nicht absehbar. Lediglich eine von 70 Kommunen erreicht den Bundesdurchschnitt. Angesichts des 2019 auslaufenden Solidarpakts sind die Prognosen problematisch. In Westdeutschland treten 4 steuerschwache Kommunen in Rheinland-Pfalz auf. 21 Kommunen gelten als strukturell steuerstark. Sie sind in Süddeutschland konzentriert. Durchgängig unter 60% Durchgängig über 140% Seite 23

24 Lage der kommunalen Haushalte Die Wirtschaftskrise hat die regionalen Disparitäten gemessen an Kassenkrediten und Finanzierungssalden deutlich verschärft. Die Regionen mit krisenhaften kommunalen Haushalten treten deutlich hervor. Sie liegen im Ruhrgebiet, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hessen. Die Kommunen Bayerns und Baden-Württembergs erlebten zwar hohe Steuereinbrüche in der Krise, konnten diese aber über Rücklagen ausgleichen und gerieten nicht in kumulierte Defizite. Kassenkredite sind unbekannt. Stabile und gefährdete Kommunen liegen räumlich nah beieinander. Die Haushaltskrise orientiert sich auch an Landesgrenzen. Die ostdeutschen Kommunen verbleiben dauerhaft in besonderem Maße steuerschwach. Der auslaufende Solidarpakt wird die mehrheitlich noch intakten Haushalte dort stark gefährden. Ein Finanzausgleich zwischen den Bundesländern und ggf. zusätzliche Mittel des Bundes sind unverzichtbar. Seite 24