Nachlasstaxe, Erbschaftsund Schenkungssteuer des Kantons Solothurn

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1 Peter J. Marti Nachlasstaxe, Erbschaftsund Schenkungssteuer des Kantons Solothurn Kommentar mit Erläuterungen und Beispielen für die Praxis Helbing Lichtenhahn Verlag

2 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist weltweit urheberrechtlich geschützt. Insbesondere das Recht, das Werk mittels irgendeines Mediums (grafisch, technisch, elektronisch und/oder digital, einschliesslich Fotokopie und downloading) teilweise oder ganz zu vervielfältigen, vorzutragen, zu verbreiten, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu übertragen oder zu speichern, liegt ausschliesslich beim Verlag. Jede Verwertung in den genannten oder in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf deshalb der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlags und des Autors Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel ISBN

3 Vorwort Weit besser hätt ich doch mein Weniges verprasst, Als mit dem Wenigen belastet hier zu schwitzen! Was du ererbt von Deinen Vätern hast, Erwirb es, um es zu besitzen! Johann Wolfgang von Goethe ( ) Am 1. Dezember 1985 hat das Solothurner Volk das totalrevidierte Steuergesetz zusammen mit der Teilrevision der Kantonsverfassung mit grossem Mehr angenommen. Dies war insofern nicht selbstverständlich, als die Abstimmungsvorlage nicht nur zwei neue Steuern, nämlich eine Nachlasstaxe anstelle der bisherigen Promillegebühr und eine Schenkungssteuer als Ergänzung zur Erbschaftssteuer, sondern in vielen Bereichen eine eigentliche Neuordnung des solothurnischen Steuerwesens gebracht hat. Das total revidierte Steuergesetz ist am 1. Januar 1986 in Kraft getreten. Die Neuordnung der solothurnischen Steuergesetzgebung entsprach politischer und steuerpolitischer Notwendigkeit. Die bestehende Steuergesetzgebung war nicht mehr zeitgemäss und stammte z.t. noch aus dem 19. Jahrhundert, aus der Zeit des «liberalen Nachtwächterstaates». Sie war auch deshalb dringend geboten, weil wichtige gesetzgeberische Anliegen u.a. in den Bereichen der Familienbesteuerung, Unternehmensbesteuerung, Erbschafts- und Handänderungssteuern sowie Anpassungen an die künftigen Entwicklungen in den Steuerordnungen des Bundes und der Kantone und an die Gesetzgebung der beruflichen Vorsorge umgesetzt werden mussten, was unter dem damals geltenden Recht kaum mehr realisierbar gewesen wäre. Ein wichtiges Anliegen der Gesetzesrevision war auch gewesen, die Haupt- und Nebensteuern des Staates und die Gemeindesteuern in einem einzigen Erlass zu regeln und eine einheitliche Verfahrensordnung für alle im Gesetz geregelten Steuern zu schaffen. Vor allem die Gesetzeserlasse im Nebensteuerbereich waren veraltet und wiesen Lücken sowohl im formellen als auch im materiellen Bereich auf, die durch Vollzugsweisungen des Regierungsrates und durch die Rechtsprechung der Kantonalen Rekurskommission (heute Steuergericht) teilweise ausgefüllt worden waren. So datierte das Erbschaftssteuergesetz aus dem Jahre 1835 und war letztmals 1848 geändert worden, das Handänderungsgebührengesetz ging auf das Jahr 1919 zurück. Diese Gesetzeserlasse konnten mit dem Inkrafttreten des neuen Steuergesetztes aufgehoben werden. Das «Gesetz über die Handänderungsgebühr vom Vermögen in toter Hand vom 11. Hornung 1832/11. Mai 1835/24. Dezember 1856» eine solothurnische Spezialität V

4 Vorwort war bereits zuvor mit dem Inkrafttreten der neuen Katasterschätzung auf den 1. Januar 1982 aufgehoben worden. Seit seinem Inkrafttreten vor 25 Jahren hat das Steuergesetz verschiedene Teilrevisionen erfahren, die einerseits im Zusammenhang mit der Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht erforderlich wurden und andererseits zum Ziele hatten, die Attraktivität des Kantons Solothurn als Wirtschaftsstandort für Unternehmen und als Wohnkanton zu erhalten und zu steigern. Während die materiell-rechtlichen Bestimmungen der direkten Staatssteuer als Folge der Steuerharmonisierung heute weitgehend mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer übereinstimmen, weshalb bei der Erläuterung auch auf die bezügliche umfangreiche Lehre und Rechtsprechung verwiesen werden kann, handelt es sich bei den Nebensteuererlassen um eigenständiges kantonales Recht, das zum Teil aus dem früheren Recht übernommen und zum Teil neu gestaltet worden ist. Es ist deshalb ein besonderes Anliegen des Verfassers, der als damaliger Vorsteher des Steueramtes des Kantons Solothurn an der Totalrevision der Steuergesetzgebung und an der Ausarbeitung der Vollzugsgesetzgebung massgeblich beteiligt gewesen ist und aufgrund seiner früheren Tätigkeit im Dienste der Eidgenössischen Steuerverwaltung um die Bedeutung des «Normsinns» der Steuergesetze weiss, mit diesem Kommentar die Regelungen im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer verständlich, transparent und nachvollziehbar darzulegen und so den «Normsinn» der Bestimmungen zu erschliessen. Die durch die seitherigen Teilrevisionen des Steuergesetzes 1985 sowie die durch die Praxis und Rechtsprechung erfolgte Weiterentwicklung der Steuergesetzgebung wird soweit möglich berücksichtigt. Die im Anhang gemachten Beispiele sollen zudem den Zugang zum oft als besonders kompliziert und schwierig empfundenen Rechtsgebiet erleichtern. Damit, so ist zu hoffen, vermag der Kommentar sowohl dem Steuerpflichtigen als auch der Verwaltung zu dienen und kann als Hilfsmittel in der Veranlagungspraxis beigezogen werden. Ein besonderer Dank geht an dieser Stelle vorerst an Herrn Notar Paul Schwab, Amtschreiberei-Inspektor des Kantons Solothurn, für die sorgfältige Durchsicht des Kommentars und für seine fundierten Bemerkungen und Anregungen. Frau Adriana Möll-Pironi sei sodann bestens gedankt für die umsichtige Bearbeitung des Manuskripts und für die Mitwirkung bei den redaktionellen Abschlussarbeiten. Solothurn, im Dezember 2011 Der Verfasser VI

5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XI Literaturangaben XVII Gesetzesmaterialien XXI Gesetzestexte I. Überblick über die Kantonalen Steuern (Auszug aus dem Systematischen Inhaltsverzeichnis der Bereinigten Gesetzessammlung) XXIII II. Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz) vom 1. Dezember 1985 (Auszug; Stand 1. Januar 2012) XXVII Kurzer Überblick Erster Teil Einleitende Bemerkungen A. Gesetzgebungsverfahren: Vom Vorentwurf zur Vollzugsgesetzgebung... 4 B. Formale Aspekte und Gliederung Zweiter Teil Einleitung Vorbemerkungen I. Gegenstand des Gesetzes 1. Staatssteuern Gemeindesteuern II. Doppelbesteuerung und Gegenrecht III. Gesetzesanwendung Dritter Teil Erbschafts- und Schenkungssteuer Nachlasstaxe Vorbemerkungen I. Gegenstand (sowie Erbschaftsinventar und Inventarisation) II. Abgabepflicht VII

6 Inhaltsverzeichnis III. Bemessung 1. Grundsatz Aktiven Passiven IV. Berechnung Erbschaftssteuer Vorbemerkungen I. Gegenstand II. Steuerpflicht 1. Grundsatz Ausnahmen III. Steueranspruch IV. Bemessung 1. Grundsatz Nacherbfolge V. Berechnung 1. Abzüge Steuerklassen Sonderfälle Steuersatz Schenkungssteuer Vorbemerkungen I. Gegenstand 1. Grundsatz Ausnahmen II. Steuerpflicht 1. Grundsatz Ausnahmen III. Steueranspruch IV. Bemessung V. Berechnung VI. Teuerung und kalte Progression Gemeinsame Bestimmungen Vorbemerkungen I. Behörden und Verfahren 1. Veranlagung VIII

7 Inhaltsverzeichnis 2. Einsprache und Rekurs Fälligkeit, Bezug und Steuersicherung II. Veranlagungsverjährung III. Weitere Bestimmungen a) Revision und Berichtigung ( ) b) Nachsteuern ( bis ) c) Steuerstrafrecht ( ) Vierter Teil Übergangs- und Schlussbestimmungen Fünfter Teil Anhang Anhang A: Steuerverordnungen Nr. 1: Organisation des kantonalen Steuerwesens für die Veranlagung der Haupt- und Nebensteuern des Staates und der direkten Bundessteuer Nr. 4: Organisation des kantonalen Steuerwesens für die Veranlagung der Nebensteuern (Handänderungssteuer, Nachlasstaxe, Erbschafts- und Schenkungssteuer) Nr. 5: Organisation des Steuerbezuges für die Hauptund Nebensteuern des Staates Nr. 6: Meldewesen und Amtshilfe im Steuerverfahren Nr. 7: Auskünfte aus Steuerakten und Herausgabe von Steuerakten an Verwaltungsbehörden und Gerichte Nr. 10: über Bezug, Fälligkeit und Verzinsung der Haupt- und Nebensteuern des Staates Nr. 11: Zahlungserleichterungen, Erlass und Abschreibungen Nr. 20: Anpassung von Tarifstufen, allgemeinen Abzügen und Sozialabzügen an die Teuerung Anhang B: Tarif der Nachlasstaxe ( 222 StG) Anhang C: Hilfstabelle für die Berechnung der Erbschaftsund Schenkungssteuer ( 232 StG) Anhang D: Repartitionsfaktoren (ab Steuerperiode 2006) IX

8 Inhaltsverzeichnis Anhang E: Praktische Beispiele Beispiel Nr. 1: Nachlasstaxe und Erbschaftssteuer Steuerpflicht bei persönlicher Zugehörigkeit Beispiel Nr. 2: Nachlasstaxe und Erbschaftssteuer Steuerpflicht bei persönlicher und wirtschaftlicher Zugehörigkeit Beispiel Nr. 3: Nachlasstaxe und Erbschaftssteuer Steuerpflicht bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit Beispiel Nr. 4: Schwägerschaft Bestimmung der Steuerklasse Beispiel Nr. 5: Nacherbfolge Bestimmung der Steuerklasse Beispiel Nr. 6: Erbschaftssteuer Rentenvermächtnis Beispiel Nr. 7: Erbschaftssteuer Erbrechtslage Beispiel Nr. 8: Schenkungssteuer Darlehensverzicht Beispiel Nr. 9: Schenkungssteuer Erlass eines Kaufpreises durch jährliche Zuwendungen im Umfang des Steuerfreibetrages Beispiel Nr. 10: Schenkungssteuer Abtretung eines Grundstücks Beispiel Nr. 11: Steuerausscheidung Wohnsitz Erblasser im Kanton Beispiel Nr. 12: Steuerausscheidung Wohnsitz Erblasser ausser Kanton Beispiel Nr. 13: Einspracheentscheid Versäumen Rekursfrist Beispiel Nr. 14: Rekursentscheid Beschwerdefrist (Beschwerde an das Bundesgericht) Beispiel Nr. 15: Versehentliche Falschdeklaration Revision oder Berichtigung Beispiel Nr. 16: Steuerhinterziehung Straflose Selbstanzeige Sachregister X

9 A Abfindung s. Kapitalabfindung Abgabeanspruch s. Steueranspruch Abgabepflicht s. Steuerpflicht Abgabesatz s. Steuersatz Abtretungen, lebzeitige 233 N 14 Abzüge bei der Erbschaftssteuer 229 bei der Nachlasstaxe 221 bei der Schenkungssteuer 239 s. auch Bewertungsvorschriften (Passiven) Adoptiveltern 225 N 4, 236 N 2 Adoptivkinder 225 N 3, 236 N 2 Aktien Bewertung 220 N 14 s. auch Wertpapiere Aktiven s. Verkehrswert Amnestie 245 N 58 s. auch straflose Selbstanzeige Amtsblatt s. Publikation Amtschreiber Aufgaben und Kompetenzen 217 N 12, 220 N 14, N 16 Amtschreibereien Erteilen von Steuerauskünften 241 N 9 Mitwirkung bei der Veranlagung 241 N 2 ff Amtshilfe s. Vorbemerkungen zu N 5 Anstalten steuerbefreite 225 N 6 ff Zuwendungen an steuerbefreite 229 N 5 Anstiftung und Gehilfenschaft zum Inventarbetrug 245 N 44 zu Steuerbetrug 245 N 56 zur Steuerhinterziehung 245 N 42 zur Verletzung von Verfahrenspflichten 245 N 35 zur Veruntreuung von Quellensteuern 245 N 60 Antrag auf Berichtigung der Veranlagung 245 N 14 der Erben auf Neuschätzung 220 N 16 auf Revision der Veranlagung 245 N 4 Anwartschaft des Nacherben 224 N 3 Steuerfolgen bei Verzicht 233 N 12 Anweisung s. Besitzesanweisung Anzeige s. straflose Selbstanzeige Anzeigepflicht 243 N 3, 244 N 5 Aufenthalt s. wirtschaftliche Zugehörigkeit s. Wohnsitz Aufforderung s. auch Einforderungshandlung zur Zahlung 244 N 8 Auflagen Abzugsfähigkeit bei der Erbschaftssteuer 229 N 2 bei der Nachlasstaxe 221 N 11 bei der Schenkungssteuer 239 N 3 Begriff 229 N 2 Aufsicht s. Behörden 199

10 Ausgleichung 217 N 2, N 13, 233 N 14 Ausgleich Teuerung und kalte Progression 240 Auskunft, behördliche s. Treu und Glauben Auskunftspflicht s. auch Amtshilfe im Inventarverfahren 217 N 8 f Ausländische Körperschaften Steuerpflicht 225 N 2, N 6, 231 N 4, 236 N 5 Ausscheidung 221 N 12 ff s. auch Steuerausscheidung Ausscheidungsgrundsätze 221 N 16 Ausschlagung 218 N 4, N 6 B Barwert Begriff 220 N 8 Bewertungsvorschrift 220 N 7, 221 N 11, 228 N 4 Bauland 220 N 5 s. auch Bewertungsvorschriften Bedingung auflösende 226 N 4 f, 233 N 8, 237 N 5 aufschiebende 226 N 4 f, 233 N 8, 237 N 5 Beendigung der Steuerpflicht 221 N 4 Befugnisse Amtschreiber 217 N 12 Einsprachebehörde 242 N 10 Inventurbeamter 217 N 11 Rekursbehörde 242 N 20 Veranlagungsbehörde 241 N 4 ff Begräbniskosten s. Todesfallkosten Begründung Einsprache 242 N 2 f Einspracheentscheid 242 N 11 Rekurs 242 N 18 Rekursentscheid 242 N 21 Begünstigung, versicherungsvertragliche bei der Erbschaftssteuer 223 N 8 ff bei der Nachlasstaxe 217 N 14 ff bei der Schenkungssteuer 233 N 17 ff Behörden s. Vorbemerkungen zu N 2 f Beizug Rechtsbeistand s. strafprozessuale Garantien Sachverständige s. Schätzung Vertreter 242 N 5 Bemessungsgrundsätze bei der Erbschaftssteuer 227 bei Nacherbfolge 228 N 4 ff bei der Nachlasstaxe 219 N 1 f bei der Schenkungssteuer 238 Berechnung s. Steuerberechnung Berechnungsfehler s. Berichtigung Bereicherung als Haftungsvoraussetzung für Steuern 243 N 5 f als Schenkungssteuervoraussetzung 233 N 6, 237 N 1, N 3, N 5 Bereicherungssteuer s. Vorbemerkungen zu N 5 Berichtigung materiell unrichtige Veranlagung 245 N 15 Rechnungsfehler oder Schreibversehen 245 N 14 f Beschenkter 233 N 4 ff 200

11 Beschränkte Steuerpflicht 218 N 14, 224 N 5, 244 N 5 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 242 N 25 ff Beschwerdeinstanz Bundesgericht 242 N 24 Steuergericht 242 N 16 Betrachtungsweise wirtschaftliche 4 N 4 Betreibung 243 N 9 Bewegliches Vermögen 221 N 16 s. auch Bewertungsvorschriften Beweislastverteilung 233 N 19 Beweisverwertungsverbot 245 N 50 Bewertungsvorschriften Aktiven 220, 227 N 3 f, 238 N 4 f Passiven 221, 227 N 3 f, 238 N 4 f Bewertungszeitpunkt bei der Erbschaftssteuer 227 N 2 bei Nacherbfolge (und Nachvermächtnis) 228 N 4 ff bei der Nachlasstaxe 219 N 1 f bei der Schenkungssteuer 238 N 3 Bezug von Bussen und Kosten 245 N 54 Bezugsbehörden 243 N 14 f Bezug der Steuer bei der Nachlasstaxe und Erbschaftssteuer 243 N 5 bei der Schenkungssteuer 243 N 6 s. auch Steuerbezug Bezugsverjährung absolute 244 N 10 ordentliche 244 N 10 Stillstand und Unterbrechung 244 N 10 s. auch Veranlagungsverjährung Bilanz 217 N 12 s. auch Erbschaftsinventar Bundesgericht 224 N 24 ff Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) N 10 über die Steuerharmonisierung (StHG) N 9 Busse bei Fiskaldelikten juristischer Personen 245 N 45 ff bei Inventarbetrug 245 N 44 bei Teilnahme an einer Hinterziehung 245 N 42 bei Verletzung von Verfahrenspflichten 245 N 34 f bei versuchter Hinterziehung 245 N 41 bei vollendeter Hinterziehung 245 N 39 D Diplomaten Steuerbefreiung 225 N 10 Doppelbesteuerung aktuelle 3 N 5 Schlechterstellungsverbot 3 N 5 virtuelle 3 N 5 Verbot der 3 N 4 f Doppelbesteuerungsverbot 3 N 4 f, 221 N 16 s. auch Steuerausscheidung E Einschätzung s. Veranlagung Einsprache gegen Ermessensveranlagungen 242 N 3 201

12 gegen Veranlagungsverfügungen 242 N 2 gegen Verfahrensverfügungen 242 N 6 Entscheid 242 N 11 Eröffnung 242 N 11 f Frist 242 N 6 ff Legitimation 242 N 5 Verfahren 242 N 10 Verfahrenskosten 242 N 13 Einsprachebehörde 242 N 10 f Ehegatten Abgabe- bzw. Steuerpflicht 218 N 3, 225 N 2, 236 N 2 Strafbarkeit bei Hinterziehung 245 N 48 Einforderungshandlung 244 N 7 f Eingetragene Partner Abgabe- bzw. Steuerpflicht 218 N 3, 225 N 2, 236 N 2 Eltern Abgabe- bzw. Steuerpflicht 218 N 3, 225 N 4, 236 N 2 Endentscheid 242 N 24 Enterbung 218 N 4, N 7 Entscheid 242 N 2 ff Erbanfallsteuer s. Vorbemerkungen zu N 4 Erbanwartschaft s. Anwartschaft Erbausschlagung 218 N 6 f, 226 N 3 Erbauskauf 218 N 5 Erbeinsetzung 223 N 3, N 5 Erben Begriff 218 N 3 eingesetzte 218 N 3 Gesamtheit, s. Erbengemeinschaft gesetzliche 218 N 3 Erbengemeinschaft 218 N 2 Erbenhaftung 243 N 5 Erbenvertreter s. Vertretung Erbfolge 224 N 7 s. auch Nacherbfolge Erbgang 218 N 17, 224 N 5 Erbgangsschulden Aufzählung 221 N 7 ff Begriff 221 N 6 Erbmassesteuer s. Nachlasstaxe Erbrechtslage 224 N 7 Erbschaftsinventar 217 N 5 ff, N 10 ff Erbschaftsschulden Aufzählung 221 N 4 f Begriff 221 N 3 Erbschaftssteuer Ausgestaltung, Abgrenzungen, Charakter, Rechtsnatur s. Vorbemerkungen zu Erbteilung 217 N 5 Erbteilungskosten 221 N 10 Erbunwürdigkeit 218 N 4, N 7 Erbvergleich s. Erbrechtslage Erbvertrag 223 N 3, N 7 Erbverzicht entgeltlicher, s. Erbauskauf unentgeltlicher 218 N 5 Erbvorempfang 233 N 14 s. auch lebzeitige Abtretungen Erlassgesuch s. Steuererlass Ermessen, pflichtgemässes 245 N 35 Ermessensveranlagung 242 N 3 Eröffnung s. Veranlagungseröffnung Ertrags- oder Nutzwert 220 N 9 ff Eventualvorsatz s. Vorsatz Experte s. Sachverständiger F Fahrlässigkeit 245 N 38 Fälligkeit 243 N 2 ff Fälligkeitstermin 243 N 2, N 7 202

13 Familienstiftungen Begriff 225 N 5 Familienfideikommission 225 N 5 Steuerbefreiung 225 N 5, 236 N 2 Fiskaldelikte 245 N 33 ff Fiskalübertretungen 245 N 36 Flur- und Bürgschaftsgenossenschaften 225 N 11 Freibetrag 234 N 3, 239 N 5 ff Fristen 242 N 6 ff Fristenlauf 242 N 7 Fristenwahrung 242 N 8 Fristenwiederherstellung 242 N 9 G Gegenleistung s. Schenkung Gegenrechtsabkommen 3 N 6 Gegenstand s. Steuerobjekt Gehilfenschaft s. Anstiftung und Gehilfenschaft Gelegenheitsgeschenke 234 N 3 Gemeindesteuern 2 Gemeinnützigkeit 225 N 9 Gemeinwesen steuerbefreite 225 N 6, 236 N 2 Gemengsteuer s. Vorbemerkungen zu N 2 Gesamteigentümer s. Erbengemeinschaft Geschwister 230 N 4, 231 N 2, 232 N 3, 239 N 3 Gesetzesanwendung Grundsätze und Prinzipien 4 Simulation (Scheingeschäfte) 4 N 6 Steuerumgehung 4 N 5 Treu und Glauben 4 N 2 f wirtschaftliche Betrachtungsweise 4 N 4 Grabunterhaltskosten 221 N 7 Grosseltern 218 N 3, 230 N4, 231 N 2, 232 N 3, 239 N 3 Grundpfandschulden 221 N 4, N 13 Grundstücke und Rechte an solchen 218 N 15, 224 N 5 H Haftung für die Nachlasstaxe und Erbschaftssteuer 243 N5 für die Schenkungssteuer 243 N 6 Hauptsteuern des Staates 1 N 1 f Hausrat 220 N 13 s. auch Bewertungsvorschriften Hinterziehung s. Steuerhinterziehung I Idealkonkurrenz 245 N 57, N 62 Inventar 217 N 4 ff s. auch Erbschaftsinventar Inventarbetrug 245 N 43 f Inventarisation obligatorische 217 N 4 Verfahren 217 N 4, N 10 ff J Juristische Personen Deliktsfähigkeit 245 N 45 f steuerbefreite 225 N 6 K Kalte Progression und Teuerung 240 Kantonsverfassung s. Vorbemerkungen zu 1 4 N 2 f Kanzleifehler 245 N

14 Kapitalisierungsfaktor 220 N 8 Kapitalwert s. Barwert Kapitalversicherungen 223 N 15 s. auch Versicherungen, Versicherungsleistungen Kettenschenkung 233 N 9 Kind(er) s. Nachkommen Konkubinatspartner 230 N 5 Konkurs s. Betreibung Konsularische Vertretungen s. Diplomaten Korrektur der Veranlagung 245 N 16 Kosten s. Todesfallkosten s. Verfahrenskosten L Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke 220 N 2, N 4, N 9 ff s. auch Bewertungsvorschriften Lebenserwartung 228 N 4 Lebensversicherungen 217 N 15 f, 233 N 18 s. auch Versicherungen Legalitätisprinzip 245 N 28 s. auch strafprozessuale Grundsätze Leibrentenversicherungen 223 N 15 Leistungen in Erfüllung einer sittlichen Pflicht 234 N 4 f Lidlöhne 221 N 5 s. auch Erbschaftsschulden Liegenschaft s. Grundstück M Mahnung s. Betreibung Meldepflichten der Amtschreibereien 241 N 1 f der Steuerpflichtigen 241 N 6, N 8 Verletzung 245 N 34 Mitwirkungs- und Bescheinigungspflichten für Erben und gesetzliche Vertreter 217 N 8 für Erbschaftsverwalter und Willensvollstrecker 217 N 9 Mitwirkung bei Fiskaldelikten s. Teilnahme Meldewesen 241 N 1 N Nacherbeneinsetzung 224 N 3 Nacherbfolge Steuerbemessung 228 N 4 ff Steuerklasse 231 N 3 Nachkommen Abgabe bzw. Steuerpflicht 218 N 3, 225 N 3, 236 N 2 Nachlassinventar s. Erbschaftsinventar Nachlasstaxe Ausgestaltung, Abgrenzungen, Charakter, Rechtsnatur s. Vorbemerkungen zu Nachlassvermögen s. Rücklass Nachmeldepflicht Drittpersonen gegenüber Erben 217 N 8 Erben und gesetzliche Vertreter 217 N 8 Erbschaftsverwalter und Willensvollstrecker 217 N 9 Nachsteuer bei Praxisänderung 245 N 21 Nachsteuerverfahren Begriff 245 N 16 Durchführung 245 N 25 vereinfachte Nachbesteuerung von Erben 245 N 26 f 204

15 Verwirkung 245 N 24 Voraussetzungen 245 N 20 ff Nachvermächtnis 224 N 4, 228 N 7, 231 N 3 Nebensteuern des Staates 1 N 1, N 3 Nichtigkeit 244 N 11 Nutzniessung 220 N 7, 224 N 2 O Offizialmaxime 242 N 10, N 20 Ordnungsbusse 242 N 22 P Parteientschädigung 242 N 23 Passiven s. Schulden Persönliche Zugehörigkeit 218 N 11 f, 224 N 5 Pflegekind 230 N 3, 239 N 3 Pflichtgemässes Ermessen 245 N 35 Pietät s. sittliche Pflicht Praxisänderung s. Nachsteuer Progression s. Steuertarif Promillegebühr s. Vorbemerkungen zu N1 ff Proportionale Verteilung 221 N 13 f s. auch Steuerausscheidung Provisorische Rechnung 243 N 2, N 4 Prozesskosten Abzugsfähigkeit 229 N 3 Publikation im Amtsblatt 242 N 12, 245 N 7 Q Quellensteuern Veruntreuung von 245 N 60 f Quotenmässige Verteilung 221 N 13 f s. auch Steuerausscheidung R Rechnungsfehler 245 N 15 Rechtskraft formelle 245 N 3 materielle 245 N 3 Rechtsmittel ausserordentliches 245 N 3 ff ordentliches 242 Rechtsmittelbelehrung 242 N 12 Rechtsnachfolge erbrechtliche 223 N 4 Rechtssicherheit 245 N 10, N 22 Rechtsverkehrssteuer s. Vorbemerkungen zu N 6 Reformatio in peius 242 N 21 Reiner Rücklass Begriff 217 N 2 Bestimmung 217 N 12 f Rekurs gegen Einspracheentscheide 242 N 14 gegen Verfahrensentscheide 242 N 7, N 14, N 21 Entscheid und Eröffnung 242 N 21 f Frist und Form 242 N 17 f Kosten 242 N 22 Legitimation 242 N 17 Parteientschädigung 242 N 23 Sprungrekurs 242 N 4, N 14 Verfahren 242 N 19 ff Rekursbehörde s. Steuergericht Rekurskommission 242 N 15 s. auch Steuergericht Renten s. Versicherungen Rentenstammrecht 220 N 7 Rentenvermächtnis 223 N 6 Resolutivbedingung s. Bedingung Revision Begriff 245 N 4 205

16 Revisionsbegehren 245 N 12 Revisionsbehörde und -verfahren 245 N 13 Revisionsfrist 245 N 11 Revisionsgründe 245 N 5 ff Rückerstattungszins 243 N 13 Rückkaufswert 220 N 12 Rücklass s. reiner Rücklass S Sachverständige s. Schätzung Selbstanzeige 245 N 40, N 48 s. auch straflose Selbstanzeige Sicherheiten 243 N 16 Sicherheitsleistung 243 N 15 Sicherstellungsverfügung 243 N 17 Sicherungsinventar 217 N 4 Siegelung 217 N 7 Simulation s. Scheingeschäfte Sittliche Pflicht 234 N 5 Solidarhaftung 243 N 5 Spezialsteuern 2 N 2 Sprungrekurs 242 N 4, N 14 Suspensivbedingung s. Bedingung Sch Schätzung durch den Amtschreiber 220 N 14, N 16 durch den Gemeindepräsidenten 220 N 2 durch Sachverständige 220 N4, N6, N 15, 16 Scheingeschäfte 4 N 6, 233 N 9, 239 N 7 Schenker Haftung 243 N 6 Schenkung Abgrenzungen zu anderen unentgeltlichen Rechtsgeschäften 233 N 10 f zum Erbvorempfang 233 N 14 zum Schenkungsversprechen 233 N 7, 237 N 3 zu Zuwendungen aus Gesetz oder Vertrag 233 N 11 bedingte 233 N 8, 237 N 5 Begriff 233 N 4 gemischte 233 N 5 lebzeitige Abtretungen 233 N 14 simulierte 233 N 9 treuhänderische 233 N 9 von Hand zu Hand 233 N 7, 237 N 2 unter Auflagen 233 N 8, Schenkungssteuer Ausgestaltung, Abgrenzungen, Charakter, Rechtsnatur s. Vorbemerkungen zu Schreibversehen 245 N 15 Schulden Abzugsfähigkeit 221 N 2 Erbschaftsschulden 221 N 3 ff Erbgangsschulden 221 N 7 ff Verteilung bei teilweiser Abgabepflicht 221 N 12 ff s. auch Abzüge Schuldzinsen Abzugsfähigkeit 221 N 4 Verteilung bei teilweiser Abgabepflicht 221 N 14 Schwägerschaft 231 N 2 St Staatssteuern 1 N1 ff Staatsvertrag 3 Stammrecht s. Rentenstammrecht Steuerabkommen 3 N 6 f Steueramt, Kantonales Veranlagungsbehörde 241 Einsprachebehörde 242 N 10 ff 206

17 Behörde in Fiskalstrafsachen Fiskalübertretungen 245 N 49 ff Steuervergehen 245 N 63 Steueranspruch bei der Erbschaftssteuer 226 bei der Nachlasstaxe 218 N 17 bei der Schenkungssteuer 237 bei Verschollenerklärten 218 N 17, 226 N 2 bei Versicherungsansprüchen 226 N 1, 237 N 7 Steuerauskünfte 241 N 9 Steuerausscheidung bei der Erbschaftssteuer 221 N 14, 227 N 4 bei der Nachlasstaxe 221 N 12 ff bei der Schenkungssteuer 238 N 5 objektmässige 221 N 13 proportionale (quotenmässige) 221 N 13 s. auch Ausscheidung Steuerbefreiung bei der Erbschaftssteuer 225 bei der Schenkungssteuer 236 Steuerbehörde s. Steueramt, Kantonales Steuerbelastung s. Steuertarif Steuerbemessungsgrundlage 241 N 4, 239 N 3 s. auch Bemessungsgrundsätze Steuerberechnung bei der Erbschaftssteuer 229 bei der Nachlasstaxe 221 bei der Schenkungssteuer 239 N 2 ff Steuerbetrug 245 N 56 ff Steuerbetrugsversuch 245 N 56 Steuerbezug s. Bezug der Steuer Steuererlass 243 N 18 Steuerfreibetrag bei der Schenkungssteuer 239 N 5 Steuergefährdung 243 N 17 Steuergericht 242 N 15 f Steuerharmonisierung s. Bundesgesetz über die Steuerhinterziehung fahrlässige 245 N 38 eventualvorsätzliche 245 N 38 versuchte 245 N 41 vollendete 245 N 37 vorsätzliche 245 N 38 Steuerhoheit 3 N 3, N 5 Steuerinventar 217 N 3 f Steuerjustizbehörde s. Steuergericht Steuerklassen 230 Steuerobjekt bei der Erbschaftssteuer 223 bei der Nachlasstaxe 217 N1 ff bei der Schenkungssteuer 233 Steuerpflicht s. auch Steuersubjekt Ausnahmen s. Steuerbefreiung bei der Erbschafssteuer 224 bei Nacherbeneinsetzung 224 N 3 bei der Nachlasstaxe 218 bei der Schenkungssteuer 235 beschränkte 218 N 14 im internationalen Verhältnis 218 N 16, 224 N 6 207

18 Steuerrekurskommission s. Steuergericht Steuerrückerstattung 243 N 13 Steuersatz bei der Erbschaftssteuer 232 bei der Nachlasstaxe 222 N 2 ff bei der Schenkungssteuer 239 N 3 Steuerschuldner 243 N 5 f, N 8, 244 N 11 Steuersicherung 243 N 15 ff Steuerstrafrecht 245 N 28 ff Steuerstrafverfahren bei Fiskalübertretungen 245 N 49 bei Steuervergehen 245 N 63 Steuersubjekt bei der Nachlasstaxe 218 bei der Erbschaftssteuer 224 bei der Schenkungssteuer 235 Steuerumgehung 4 N 4 ff Steuervergehen Steuerbetrug 245 N 56 Verfahren 245 N 63 Verjährung 245 N 64 ff Veruntreuung von Quellensteuern 245 N 60 Steuertarif der Erbschaftssteuer 232 der Nachlasstaxe 222 der Schenkungssteuer 239 N 3 Steuerverordnungen s. Vorbemerkungen zu N 3 ff Stichtag Bewertung s. Bewertungszeitpunkt Steueranspruch Erbschaftssteuer 226 Nachlasstaxe 218 N 17 Schenkungssteuer 237 Stiftungen Errichtung auf den Todesfall 223 N 3, N 7 Familienstiftungen 225 N 5 Unternehmensstiftungen 236 N 4 Strafe bei Inventarbetrug 245 N 44 bei Steuerhinterziehung 245 N 37, N 41, N 42 bei Steuerbetrug 245 N 56 f bei Verletzung von Verfahrenspflichten 245 N 34 f bei Veruntreuung von Quellensteuern 245 N 60 Strafgesetzbuch 245 N 66 Straflose Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung 245 N 40, N 42, N 47 bei Inventarbetrug 245 N 44 bei Steuerbetrug 245 N 58 bei Veruntreuung von Quellensteuern 245 N 61 Strafprozessordnung 245 N 63 Strafprozessuale Garantien 245 N 50 Strafsteuer 245 N 30 Strafverfahren s. Steuerstrafverfahren Strafverfolgungsverjährung bei Steuervergehen 245 N 64 bei Verletzung von Verfahrenspflichten 245 N 52 bei versuchter Steuerhinterziehung 245 N 52 bei vollendeter Steuerhinterziehung 245 N 52 Stundung 243 N 16 Suspensivbedingung s. Bedingung 208

19 T Tarif s. Steuertarif Teilnahme 245 N 42 s. auch Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung Teilung s. Erbteilung Teuerung und kalte Progression 240 Todesfallkosten 221 N 7 f Treu und Glauben 4 N 2 f U Unentgeltlichkeit 233 N 4 s. auch Schenkung Ungültigkeit s. Nichtigkeit Unterstützungsbedürftigkeit 234 N 7 Unterstützungsleistungen 234 N 6 f Untersuchungspflicht s. Offizialmaxime Urkunde 245 N 56 V Veranlagung der Nachlasstaxe und Erbschaftssteuer 241 N 2 der Schenkungssteuer 241 N 7 Veranlagungsbehörde 241 Veranlagungsentwurf 217 N 12, 241 N 4 Veranlagungseröffnung der Nachlasstaxe und Erbschaftssteuer 241 N 4 der Schenkungssteuer 241 N 7 Veranlagungsfehler 245 N 14 f Veranlagungsverfahren 241 N 2 ff, N 7 ff Veranlagungsverfügungen Abänderung 245 N 3, N 4, N 14, N 16 Anfechtung 242 N 2, N 14 Festsetzung und Bestand 241 N 4 f, N 7, 245 N 3 Vollzug und Vollzugsfolgen 243 N 8 ff s. auch Verfügungen Veranlagungsverjährung absolute 244 N 3, N 9 ordentliche 244 N 5 Stillstand 244 N 6 Unterbrechung 244 N 7 f Vereine mit ideellen Zwecken 225 N 11, 236 N 3 mit öffentlichen, gemeinnützigen oder Kultuszwecken 225 N 9, N 12 Verfahrensgrundsätze 242 N 10, N 20 Verfahrenskosten Einspracheverfahren 242 N 13 Hinterziehungsverfahren 245 N 51 Rekursverfahren 242 N 22 Revisionsverfahren 245 N 13 Verfalltag 243 N 7 Verfügungen anfechtbare 244 N 11 nichtige 244 N 11 rechtskräftige 245 N 3 verjährte 244 N 11 s. auch Veranlagungsverfügungen Verfügungsfreiheit 223 N 4 Vergleich 224 N 7 Vergütungszinse 243 N 12 Verhandlung im Einspracheverfahren 242 N 10 Inventars- und Teilungsverhandlung 217 N 12 Verjährung s. Bezugsverjährung s. Strafverfolgungsverjährung 209

20 s. Veranlagungsverjährung Verjährungseinrede 244 N 11 Verjährungsfrist bei Hinterziehungsversuchen 245 N 52 f bei Hinterziehungen, vollendeten 245 N 52 f bei Steuervergehen 245 N 64 f bei Verfahrenspflichtverletzungen 245 N 52 f Verkehrswert Begriff 220 N 3 Bewertung Aktiven 220 N 2 Anteile an Gemeinschaftsvermögen 220 N 15 Bauland 220 N 5 Beweglichkeiten 220 N 13 Gewerbliche und industrielle Bauten 220 N 6 Landwirtschaftliche Grundstücke 220 N 9 Miteigentumsanteile an landwirtschaftlichen Grundstücken 220 N 10 Nutzungsrechte 220 N 7 Passiven 221 N 1 Rechte auf wiederkehrende Leistungen 220 N 7 Überbaute Grundstücke 220 N 5 Versicherungsleistungen 220 N 12 Wertpapiere und Edelmetalle 220 N 14 Verkehrswertschätzung Massgeblichkeit 220 N 17 Bestreitung 220 N 16 Verletzung von Verfahrenspflichten 245 N 34 f Vermächtnis 223 N 3, N 6 s. auch Nachvermächtnis Vermächtnisnehmer 218 N 8 Vermögensabtretungen s. lebzeitige Abtretungen Vermögensanfall s. Vorbemerkungen zu N 4 Vermögenslosigkeitsbescheinigung 217 N 18 Verordnungen s. Steuerverordnungen Verschollenerklärung 218 N 17, 223 N 3 Versicherer 217 N 15, 218 N 9, 223 N 15 Versicherungen mit Begünstigung, widerruflicher bzw. unwiderruflicher 223 N 10 ff Kapitalversicherungen 223 N 15 Leibrentenversicherungen 223 N 15 rückkaufsfähige bzw. nicht rückkaufsfähige 223 N 14 zufolge Todes fällige bzw. nicht fällige 223 N 9, N 12 f Versicherungsleistungen der Erbschaftssteuer unterliegende 223 N 8 ff der Nachlasstaxe unterliegende 217 N 14 ff der Einkommenssteuer unterliegende 223 N 10 f der Schenkungssteuer unterliegende 233 N 17 ff Versicherungssumme 217 N 12, 223 N 13 f Versuchte Hinterziehung 245 N 36, N 41 f Versuchter Inventarbetrug 245 N 44 Versuchter Steuerbetrug 245 N 56 Vertreter 242 N 5 210

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