Andreas Kletecka. ecolex 1993, 441

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Andreas Kletecka. ecolex 1993, 441"

Transkript

1 1 von :49 - RDB-Literatur Titel SCHUTZ GEGEN "HOHEITLICHE KREDITGEFÄHRDUNG"? Autor Andreas Kletecka bespricht folgende Normen 1330 Abs 2 ABGB. 1 AHG. Direkt aufrufbare Normen: 1330 ABGB idf RGBl.Nr. 69/ AHG idf BGBl.Nr. 343/1989 Fundstelle ecolex 1993, 441 Kurztext Der Verfasser untersucht die Frage, ob - entgegen der Rsp - bei Kreditgefährdungen durch Hoheitsakte zivilrechtliche Ansprüche gegen den Rechtsträger oder das Organ bestehen. Langtext Wenn jemand unwahre Tatsachen verbreitet, die den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährden, kann der Gefährdete Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs begehren ( 1330 Abs 2 ABGB). Das soll allerdings nicht gelten, wenn ein Organ "in Vollziehung der Gesetze" eine kreditschädigende Tatsache verbreitet: In diesem Fall sollen Ansprüche gegen das Organ selbst (FN 1) überhaupt ausgeschlossen ( 1 Abs 1 Satz 2, 9 Abs 5 AHG) und gegen den Rechtsträger gem 1 Abs 1 Satz 3 AHG nur Geldforderungen zulässig sein (FN 2). Aus Anlaß einer Entscheidung (FN 3), in der diese Rechtsschutzlücke (FN 4) deutlich zutage tritt, soll dieses mehr als fragwürdige Ergebnis überprüft werden. Der Kläger fühlte sich durch ein vom Leiter der Bundespolizeidirektion Salzburg "in amtlicher Eigenschaft" gegebenes und vom ORF gesendetes Interview in seinem Kredit gefährdet. Das Erstgericht wies die auf 1330 Abs 2 ABGB und das AHG gestützte Klage, mit der die Verurteilung der Republik Österreich und des Landes Salzburg zu Widerruf, Widerrufsveröffentlichung und Unterlassung begehrt wurde, mit der Begründung ab, daß nach dem AHG nur Schadenersatz in Geld zugesprochen werden könne. Gegen die das erstgerichtliche Urteil bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes wendete sich die Revision des Kl, in der dieser die Verfassungswidrigkeit des 1 AHG behauptete. Der OGH gab der Revision nicht Folge. Unter dem Eindruck der Vorjudikatur erschien dem Kl die Anregung eines Gesetzesprüfungsantrages wohl als einzige Möglichkeit, sich doch noch zivilrechtlich gegen unrichtige hoheitliche Tatsachenbehauptungen zur Wehr setzen zu können. Der OGH versperrte dem Kl diesen Ausweg unter Hinweis auf das in Art 94 B-VG normierte Gewaltentrennungsprinzip, nach welchem es ausgeschlossen sei, daß Gerichte einem Rechtsträger ein bestimmtes Tun oder Unterlassen auftrügen. Die Einschränkung des allgemeinen Schadenersatzrechtes durch 1 AHG sei deshalb verfassungskonform. Ob 1 AHG gegen Verfassungsrecht verstößt, soll im folgenden dahingestellt bleiben. Es soll vielmehr versucht werden, auf der Grundlage des Zivilrechts eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Dies erscheint schon deshalb erforderlich, damit nicht mit der zivilrechtlichen Sanktionslosigkeit ein Anreiz zu kreditgefährdenden

2 2 von :49 Tatsachenmitteilungen geboten wird. ME läßt sich - entgegen der Ansicht des OGH - mit dem Grundsatz der Gewaltentrennung die Unzulässigkeit des gegenständlichen Klagebegehrens nicht begründen. Die Definition der Hoheitsverwaltung im Amtshaftungsrecht ist nämlich viel weiter als jene, die die Verwaltungslehre sonst zur Abgrenzung von der Privatwirtschaftsverwaltung heranzieht. Außerhalb des Amtshaftungsrechtes wird nur "Handeln mit hoheitlichen Mitteln" der Hoheitsverwaltung zugerechnet (FN 5), worunter insbesondere die Erlassung von Verordnungen, Bescheiden und Weisungen sowie die Setzung von Akten "unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" verstanden wird. Zum Unterschied davon wird unter 1 AHG jede Tätigkeit eines Organs subsumiert, die im Zusammenhang mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben steht, was auch große Teile der Privatwirtschaftsverwaltung miteinschließt (FN 6). Diese Divergenz bei der Grenzziehung zwischen Privatwirtschafts- und Hoheitsverwaltung dürfte ihre Ursache in einer besonders rechtsschutzfreundlichen Auslegung des AHG haben. Offenbar sieht es der OGH als geboten an, auch in einem nur als im weitesten Sinn hoheitlich zu bezeichnenden Bereich dem Geschädigten in den Genuß des Amtshaftungsrechtes zu bringen. Damit nimmt der OGH im Streit, ob auch die Privatwirtschaftsverwaltung Amtshaftungsansprüche auslösen kann, eine - zumindest im Ergebnis - vermittelnde Position ein (FN 7). Will man nicht überhaupt den Begriff der Hoheitsverwaltung enger fassen - die Rsp läßt eine solche Tendenz allerdings nicht erkennen -, darf man jedenfalls nicht übersehen, daß eine Ausweitung des Anwendungsbereiches des AHG den gegen Eingriffe der Justiz geschützten Bereich der Hoheitsverwaltung nicht vergrößern kann (FN 8). Nur auf die eigentliche Hoheitsverwaltung darf die Justiz keinen Einfluß nehmen. Damit bestehen bei einem Großteil der unter das AHG fallenden Sachverhalte keine Bedenken, zb Unterlassungsklagen gegen den Rechtsträger zuzulassen. Vor allem beim nachbarrechtlichen Unterlassungsanspruch anerkennt dies zum Teil auch die Rsp und gibt unmittelbar auf 364 ABGB gestützten Klagen gegen Immissionen statt, die mit der Erfüllung hoheitlicher Aufgaben in Zusammenhang stehen (FN 9). Nur wenn dadurch der Kernbereich der Hoheitsverwaltung - das Handeln mit hoheitlichen Mitteln - tangiert wird, steht solchen Ansprüchen die Gewaltentrennung entgegen (FN 10). Unter dem Blickwinkel der Gewaltentrennung bestünden demnach in den meisten Fällen keine Bedenken gegen Widerrufs- und Unterlassungsklagen. Dennoch erscheinen Verurteilungen von Rechtsträgern selbst dann nicht sinnvoll, wenn man auch noch nachweisen könnte, daß 1 Abs 1 Satz 3 AHG dem nicht entgegensteht. Man sollte nämlich nicht außer acht lassen, daß zwar juristisch die Handlungen des Organs als solche des Rechtsträgers gelten, in vielen Fällen den Mitteilungsempfängern der Widerruf durch den Rechtsträger (durch ein anderes Organ) aber als Widerruf durch eine dritte Person erscheinen wird. Ein Dritter kann aber zumeist nicht mehr als eine Art "Leumundszeuge" sein. Noch schwerer vorstellbar ist, wie der Rechtsträger die Unterlassung der Äußerung des Organs bewerkstelligen soll. Durch bloßes Untätigsein ist dies sicher nicht möglich. Vielmehr müßte wohl ein weisungsberechtigtes Organ dem verletzenden Organ die Wiederholgung der Äußerung untersagen. Zu einem unlösbaren Dilemma wird dieses Problem, wenn die kreditschädigende Mitteilung von einem weisungsfreien Organ (Bundesminister, Richter usw) stammt (FN 10a). Geht man davon aus, daß es nicht dem Sinn des Gesetzes entsprechen kann, wenn man dem Geschädigten (Gefährdeten) jede Möglichkeit nimmt, Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung zu begehren, bleibt als einziger Ausweg, den Anspruch gegen das Organ zu bejahen. Ein Anhaltspunkt für diese Vorgangsweise findet sich sogar in den EB zum AHG (FN 11), die darauf hinweisen, daß der Ersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Organ nicht bestehe, er aber durch den

3 3 von :49 Rechtsträger ausreichend gesichert sei. Wie gezeigt, ist der Geschädigte jedoch gerade nicht "ausreichend gesichert", so daß auch nach der Absicht des Gesetzgebers die Grundlage für den Ausschluß der Inanspruchnahme des Organs zweifelhaft wird. Da 1 Abs 1 Satz 2 AHG ohnedies nur die Haftung des Organs verneint (FN 12) und auch 9 Abs 5 AHG den Rechtsweg nur hinsichtlich von Klagen ausschließt, mit denen der Geschädigte "den Ersatz des Schadens" geltend macht, ist es mit dem Wotlaut vereinbar, Unterlassungsansprüche als von dieser Norm nicht erfaßt anzusehen, wenn ihre Geltendmachung gegen den Rechtsträger nicht möglich ist. Die Anwendung dieser Bestimmung ist daher in diesem Fall durch restriktive Interpretation auf gegen das Organ gerichtete Schadenersatzklagen zu beschränken. Da der Widerruf (FN 13) und damit auch dessen Veröffentlichung besondere Formen der Naturalrestitution darstellen, sie somit Schadenersatzansprüche sind, scheitert die restriktive Auslegung an der Wortlautgrenze. Um auch hier ein systemwidriges Rechtsschutzdefizit zu vermeiden, müßte aus den aufgezeigten Gründen eine teleologische Reduktion vorgenommen werden, durch die der Ausschluß von Schadenersatzklagen auf jene Fälle beschränkt wird, in denen der Geschädigte zum Ausgleich den Geldanspruch gegen den Rechtsträger erhält. Hier besteht aber die Schwierigkeit, daß nach hm der Gesetzgeber mit dem AHG die Verschuldenshaftung abschließend regeln und die Naturalrestitution ausschließen wollte (FN 14). Damit kommt man mit der sogenannten Lex-lata-Grenze in Konflikt, weil sich der eindeutige Wortlaut mit der Absicht des Gesetzgebers deckt (FN 15). Nach geltendem Recht kann deshalb die Rechtsschutzlücke hinsichtlich der Widerrufsansprüche nicht geschlossen werden. Durch restriktive Auslegung der 1 Abs 1 Satz 2 und 9 Abs 5 AHG kommt man aber immerhin zu dem Ergebnis, daß Unterlassungsklagen gegen das Organ nur dann ausgeschlossen sind, wenn der Verletzte statt dessen den Rechtsträger in Anspruch nehmen kann. Nach der hier vertretenen Ansicht könnte der in seinem Kredit Gefährdete zb einen Bürgermeister auf Unterlassung klagen, der in Briefen unter Bezugnahme auf ein von ihm durchgeführtes gewerberechtliches Verfahren unrichtige Behauptungen aufstellt (FN 16). Nur wenn die Kreditgefährdung durch einen auch nach der sonst üblichen Definition zur Hoheitsverwaltung zählenden Akt (zb Bescheid) erfolgt, sind Unterlassungsklagen wegen der Gewaltentrennung unzulässig. Gegen solche Tatsachenmitteilungen kann sich der Gefährdete lediglich dann wehren, wenn der Akt durch die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung nach öffentlichem Recht bekämpfbar wird; sie zb einen Berufungsgrund darstellt (FN 17). De lege ferenda sollten darüber hinaus auch Widerrufsansprüche gegen das Organ zugelassen werden, sofern sie sich nicht gegen Hoheitsakte ies richten. Da die Prozeßkosten das Organ erheblich belasten können, muß man wohl dem zur Unterlassung verurteilten Organ einen Rückgriffsanspruch analog zu 3 DHG zugestehen. Dafür spricht einmal der Grundsatz, daß jedes schädigende Organhandeln - ausgenommen die hier nicht interessierenden Privathandlungen - entweder dem AHG oder dem DHG unterliegt (FN 18); es wäre aber auch nicht einzusehen, daß das Organ nicht nur das Haftungsprivileg des AHG verliert, sondern auch schlechter gestellt wird als sonstige Dienstnehmer. Zusammenfassend kann man also festhalten, daß auf 1330 Abs 2 ABGB gestützte Unterlassungsklagen gegen das Organ zulässig sind, wenn die Tatsachenmitteilung nicht Teil eines hoheitlichen Aktes ies ist. Widerrufs- und Veröffentlichungsbegehren sind de lege lata ausgeschlossen Andreas Kletecka, SCHUTZ GEGEN "HOHEITLICHE KREDITGEFÄHRDUNG"?, ecolex 1993, 441

4 4 von :49 Fussnote(n) (FN 1) OGH ecolex 1990, 607 mit Anm von Kletecka. zurück zum Text (FN 2) OGH ÖBl 1957, 53. zurück zum Text (FN 3) OGH , 1 Ob 2/92. Die E ist nicht abgedruckt, ihr Inhalt aus dem folgenden Text zu entnehmen. zurück zum Text (FN 4) Kletecka, ecolex 1990, 608; ebenso OGH JBl 1992, 122. zurück zum Text (FN 5) Walter - Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts, 7. Auflage, (1992) Rz 560. Allerdings wird im Bereich der sogenannten "schlichten Hoheitsverwaltung" die Abgrenzung etwas unscharf; vgl dazu Adamovich - Funk, Österreichisches Verfassungsrecht, 3. Auflage, (1985) 237. zurück zum Text (FN 6) Vgl Raschauer, "Daseinsvorsorge" als Rechtsbegriff? ÖZW 1980, 77; Walter - Mayer, Bundesverfassungsrecht, 7. Auflage, Rz 1286 mwn. zurück zum Text (FN 7) Für die Beschränkung auf die Hoheitsverwaltung s nur Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, 9. Auflage, 483 mwn in FN 253; aa Eccher, Amtshaftung und Privatwirtschaftsverwaltung, JBl 1983, 473 ff; wohl auch Öhlinger, Der Anwendungsbereich des Amtshaftungsgesetzes, in Aicher, Die Haftung für staatliche Fehlleistungen im Wirtschaftsleben (1988) 124 f. zurück zum Text (FN 8) Auf die unglückliche Gleichsetzung von hoheitlichen Verfügungen ies und sonstigen Hoheitsakten isd AHG hat bereits Raschauer (ÖZW 1980, 77) hingewiesen. zurück zum Text (FN 9) Insbesondere OGH JBl 1980, 146; vgl auch Schragel, Kommentar zum

5 5 von :49 AHG, 2. Auflage, (1985) Rz 10 und 11 zu 1; aa Vrba - Zechner, Kommentar zum Amtshaftungsrecht (1983) 19. zurück zum Text (FN 10) Vgl zb OGH JBl 1988, 594. Auch bei einer Kreditgefährdung durch Justizorgane besteht dieselbe Problematik. Das Verbot der Einflußnahme auf Hoheitsakte ergibt sich dort aus den Bestimmungen über die Zuständigkeit und den Instanzenzug. zurück zum Text (FN 10a) Wohl schon auf Grund dieser Überlegungen erscheint eine Klage nach Art 137 B-VG nicht sinnvoll (vgl aber Reischauer in Rummel, 2. Auflage, Rz 34 zu 1330). Im übrigen könnte so der Ausschluß der Naturalrestitution völlig umgangen werden. zurück zum Text (FN 11) 515 BlgNR 5. GP 3. zurück zum Text (FN 12) Die EB (515 BlgNR 5. GP 3) sprechen sogar ausdrücklich vom Ersatzanspruch. zurück zum Text (FN 13) Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht, 2. Auflage, II (1984) 177. zurück zum Text (FN 14) Schragel, AHG, 2. Auflage, Rz 2 und 161 zu 1 mwn. zurück zum Text (FN 15) Siehe oben FN 11. Zur sogenannten Lex-lata-Grenze: F. Bydlinski, Recht, Methode und Jurisprudenz (1988) 42. zurück zum Text (FN 16) Vgl den Sachverhalt zu OGH ecolex 1990, 607. zurück zum Text (FN 17) Allgemein zu den Berufungsgründen: Walter - Mayer, Grundriß des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts, 5. Auflage, (1991) Rz 521. zurück zum Text

6 6 von :49 (FN 18) Kerschner, DHG, Rz 15 zu 1. zurück zum Text Folgendem Rechtsgebiet zugeordnet: ZIVIL- UND HANDELSRECHT Folgenden Schlagworten zugeordnet: Hoheitlichkeit; Unterlassung; Widerruf. Dokument zu/zur ecolex 1993, Inhalt der RDB Rechtsdatenbank, ein Produkt von MANZ. -

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.157,59 EUR bestimmten Kosten der 6 Ob 74/14x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit

Verdienstentgang ( 1325) Verdienstentgang II. Schmerzengeld. Univ.-Prof. Dr. Andreas Kletečka VO Schadenersatzrecht. 7. Einheit Verdienstentgang ( 1325) Entfall oder Verringerung von Einkünften Verlust beruflicher Aufstiegschancen Erwerbsfähigkeit wird als eigenes Rechtsgut angesehen Beeinträchtigung ist positiver Schaden OGH:

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 7 B 68.10 OVG 7 KS 87/08 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

II. Materiellrechtlicher Teil

II. Materiellrechtlicher Teil II. Materiellrechtlicher Teil A. Rehabilitationsgeld A. Rehabilitationsgeld 1. Grund des Anspruchs a) Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen Anspruch auf Rehabilitationsgeld hat die versicherte Person, wenn

Mehr

9 ObA 147/12a. gefasst:

9 ObA 147/12a. gefasst: 9 ObA 147/12a Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07 Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008,

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien SENAT 11 GZ. RV/0841-W/04 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf

Mehr

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.

gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. 4 Ob 60/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten

Mehr

2 Ob 34/14k. gefasst:

2 Ob 34/14k. gefasst: 2 Ob 34/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte Dr. Veith, Dr. E. Solé, Dr. Schwarzenbacher und Dr. Nowotny als

Mehr

Gesuch um Erlass superprovisorischer und provisorischer Massnahmen vom 31. Mai 2013

Gesuch um Erlass superprovisorischer und provisorischer Massnahmen vom 31. Mai 2013 HG 13 67, publiziert im August 2013 Entscheid des Handelsgerichts des Kantons Bern vom 11. Juni 2013 Spruchkörper Oberrichterin Wüthrich-Meyer (Vizepräsidentin) Gerichtsschreiber Sarbach Verfahrensbeteiligte

Mehr

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte,

Im Namen des Volkes! URTEIL. In Sachen. pp. Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, BUNDESARBEITSGERICHT 2 AZR 209/07 3 Sa 305/06 Sächsisches Landesarbeitsgericht Verkündet am 10. Juli 2008 Schmidt, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Im Namen des Volkes! URTEIL In Sachen Kläger, Berufungsbeklagter

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 4 Ob 196/09s Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BVerwG 6 B 9.02 OVG 13 L 2847/00 BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2002 durch den Vorsitzenden

Mehr

B E S C H L U S S. 1. Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs 1 ivm 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen.

B E S C H L U S S. 1. Die Beschwerde wird gemäß 28 Abs 1 ivm 31 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. 6020 Innsbruck / Michael-Gaismair-Straße 1 Tel: +43 512 9017 0 / Fax: +43 512 9017 741705 E-Mail: post@lvwg-tirol.gv.at / www.lvwg-tirol.gv.at DVR 4006750 Geschäftszeichen: LVwG-2014/12/2262-1 Ort, Datum:

Mehr

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen

Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen Shenja Schiligalis Rechtsschutz des Schuldners bei fahrlässig unberechtigten Insolvenzanträgen - insbesondere bei Anordnung von Sicherungsmaßnahmen gemäß 21 InsO- Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

RDB-Entscheidung. Fundstelle ecolex 2005/404

RDB-Entscheidung. Fundstelle ecolex 2005/404 RDB-Entscheidung Entscheidung OGH 23. 6. 2005, 6 Ob 74/05h. Direkt aufrufbare Originalentscheidung: OGH, 6 Ob 74/05h (TE) bespricht folgende Normen EGVO 1400/2002 der Kommission v 31. 7. 2002. Art 81 EGV.

Mehr

ÖNorm B 2110 Ausgabe 2009 Vertragsstrafe Leistungsbehinderung Sicherstellung Forcierungskosten

ÖNorm B 2110 Ausgabe 2009 Vertragsstrafe Leistungsbehinderung Sicherstellung Forcierungskosten FACHZEITSCHRIFT FÜR WIRTSCHAFTSRECHT MÄRZ 2010 03 213 312 ÖNorm B 2110 Ausgabe 2009 Vertragsstrafe Leistungsbehinderung Sicherstellung Forcierungskosten Haftungsausfüllung beim Anlegerschaden Gewährleistung

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2012. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF III ZB 24/12 BESCHLUSS vom 13. September 2012 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 a) Wendet sich der Berufungsführer gegen eine

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.

3. In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck Mitgliedstaat die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks. EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 6 B 34.12 VGH 9 S 2246/11 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

OGH Beschluss vom 17.12.2010, 6 Ob 192/10w Behandlungsfehler

OGH Beschluss vom 17.12.2010, 6 Ob 192/10w Behandlungsfehler OGH Beschluss vom 17.12.2010, 6 Ob 192/10w Behandlungsfehler Fundstelle: MR 2011, 71 = Zak 2011/188 (LS) 1. Die Ermittlung des Bedeutungsinhaltes einer Äußerung nach 1330 Abs 2 ABGB ist im Allgemeinen

Mehr

[Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien. 30 R 23/14v

[Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien. 30 R 23/14v [Bereitgestellt: 16.06.2015 10:19] REPUBLIK ÖSTERREICH Oberlandesgericht Wien Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch die Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Fink-Hopf als Vorsitzende

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht Klausur 1; Schwierigkeitsgrad Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art.

Mehr

Gericht OGH. Entscheidungsdatum 14.06.1977. Geschäftszahl 4Ob320/77. Norm ABGB 1330 Abs1; ABGB 1330 Abs2; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 7;

Gericht OGH. Entscheidungsdatum 14.06.1977. Geschäftszahl 4Ob320/77. Norm ABGB 1330 Abs1; ABGB 1330 Abs2; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 7; 14.06.1977 Gericht OGH Entscheidungsdatum 14.06.1977 Geschäftszahl 4Ob320/77 Norm ABGB 1330 Abs1; ABGB 1330 Abs2; Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 7; Kopf SZ 50/86 Spruch Ehrenrührige Tatsachenbehauptungen

Mehr

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen

Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen 23. LL Konferenz, Berlin 2012 Urteil des OLG Köln zur NVL Kreuzschmerz Implikationen Rechtsanwalt Torsten Nölling - Fachanwalt für Medizinrecht - WIENKE & BECKER KÖLN RECHTSANWÄLTE Überblick Anlass des

Mehr

Ergänzende Rechtsausführungen

Ergänzende Rechtsausführungen Mag. Thomas Kaumberger Rechtsanwalt Oberster Gerichtshof Schmerlingplatz 11 1011 Wien GZ 14 Os 77/15b AdamAl/Straf Betrifft: Strafsache gegen Dr. Alfons Adam wegen 283 Abs. 2 StGB Erneuerungsantrag Verurteilter:

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 18. Oktober 2005. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 81/04 BESCHLUSS vom 18. Oktober 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 520 Abs. 3 Nr. 2 n.f. Auch nach neuem Recht ( 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO n.f.) muss,

Mehr

4 Ob 107/14k. gefasst:

4 Ob 107/14k. gefasst: 4 Ob 107/14k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere

Mehr

gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

gefasst: Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. 1 Ob 111/00f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer,

Mehr

7 Ob 15/15d. gefasst:

7 Ob 15/15d. gefasst: 7 Ob 15/15d Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Hofrätin Dr. Kalivoda als Vorsitzende und die Hofräte Dr. Höllwerth, Mag. Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 ObS 106/15h Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, den Hofrat Univ.-Prof. Dr. Neumayr und die

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) an

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR USt) an 1 Ob 61/15z Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. -Prof. Dr. Bydlinski, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger

Mehr

Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie

Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Akteneinsicht nach EuGH- Donau Chemie Vortrag im Rahmen des Forums Wettbewerbsrecht 2013 RA Mag. Isabelle Pellech, LL.M. Akteneinsicht in Kartellakten: Die EuGH-Entscheidung Pfleiderer gebietet eine vom

Mehr

G. Kreditsicherheiten - Lösungen

G. Kreditsicherheiten - Lösungen G. Kreditsicherheiten - Lösungen Fall 21: A. Es müsste eine Buchhypothek entstanden sein. 1. Bestehen einer zu sichernden Forderung, 1113 Abs. 1 BGB (+) aus 488 Abs.1 S.2 BGB. 2. Einigung 1113 Abs. 1,

Mehr

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2.

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit 2. 8 Ob 96/15y Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn sowie die Hofrätin Dr.

Mehr

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache

BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BESCHLUSS BVerwG 6 B 30.03 VGH 9 S 1058/01 In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Mai 2003 durch den Vorsitzenden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. 10. November 2009. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 325/08 vom 10. November 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja GG Art. 103 Abs. 1, ZPO 286 A a) Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei

Mehr

Landesgericht Innsbruck vom 12. April 2000 Geschäftszahl 17 Cg 48/OOa. Einstweilige Verfügung

Landesgericht Innsbruck vom 12. April 2000 Geschäftszahl 17 Cg 48/OOa. Einstweilige Verfügung Landesgericht Innsbruck vom 12. April 2000 Geschäftszahl 17 Cg 48/OOa Einstweilige Verfügung wegen: Unterlassung und Übertragung des Nutzungsrechtes Zur Sicherung des Unterlassungsanspruches der klagenden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 139/07 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 20. Februar 2008 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ:

Mehr

Titel Feststellung der Unwirksamkeit einer Verwalterkündigung

Titel Feststellung der Unwirksamkeit einer Verwalterkündigung Seite 1 von 6 RDB-Entscheidung Titel Feststellung der Unwirksamkeit einer Verwalterkündigung Rubrik Rechtsprechung - WEG Entscheidung OGH 7. 10. 2011, 5 Ob 179/11a (Zurückweisung des ao Revisionsrekurses).

Mehr

ANWALTSKANZLEI HENTSCHEL & LAU

ANWALTSKANZLEI HENTSCHEL & LAU ANWALTSKANZLEI HENTSCHEL & LAU Anwaltskanzlei Hentschel & Lau, Kurze-Geismar-Straße 41, 37073 Göttingen Verwaltungsgericht Hannover Eintrachtweg 19 30173 Hannover Joachim Lau Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)

Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 6 Ob 256/03w Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Huber, Dr. Prückner, Dr. Schenk

Mehr

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g :

B e s c h l u s s B e g r ü n d u n g : 7 Ob 98/05w Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr.

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 13.08 VG 5 K 190/06 Me In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am

Mehr

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen.

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

Gericht OGH. Entscheidungsdatum 23.05.2006. Geschäftszahl 4Ob60/06m

Gericht OGH. Entscheidungsdatum 23.05.2006. Geschäftszahl 4Ob60/06m 23.05.2006 Gericht OGH Entscheidungsdatum 23.05.2006 Geschäftszahl 4Ob60/06m Kopf Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß

Mehr

OGH Urteil vom 18.2.2010, 6 Ob 4/10x Vorsätzliche Schädigung durch Falschauskunft

OGH Urteil vom 18.2.2010, 6 Ob 4/10x Vorsätzliche Schädigung durch Falschauskunft OGH Urteil vom 18.2.2010, 6 Ob 4/10x Vorsätzliche Schädigung durch Falschauskunft 1. Ist dem mit der Vertragserrichtung beauftragten Rechtsanwalt bewusst, dass er seine unrichtigen Äußerungen über den

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO).

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen ( 510 Abs 3 ZPO). 7 Ob 101/04k Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.

Mehr

Verbandsgeldbuße im allgemeinen Ertrag- und Umsatzsteuerrecht. Steuerwissenschaft und Steuerpraxis, 21. Mai 2014 Robert Jahn

Verbandsgeldbuße im allgemeinen Ertrag- und Umsatzsteuerrecht. Steuerwissenschaft und Steuerpraxis, 21. Mai 2014 Robert Jahn Verbandsgeldbuße im allgemeinen Ertrag- und Umsatzsteuerrecht Steuerwissenschaft und Steuerpraxis, 21. Mai 2014 Robert Jahn 1 Verbandsgeldbuße ertragsteuerliche Aspekte 2 Verbandsgeldbuße im Ertragsteuerrecht

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer

Mehr

1 4 Ob 13/04x. gefasst:

1 4 Ob 13/04x. gefasst: 1 4 Ob 13/04x Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, durch die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.

Mehr

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts

Schadenersatz. WS 2008/09 Univ.-Prof. Dr. Friedrich Rüffler Folie 62. Funktionen des Schadenersatzrechts Schadenersatz Ausgleich des Schadens, den jemand von einer anderen Person verlangen kann Ausgangslage: Grundsätzlich Selbsttragung Ausnahmsweise Zurechnung zu Lasten eines anderen Notwendigkeit des Vorliegens

Mehr

An das Bundesministerium für Justiz Wien

An das Bundesministerium für Justiz Wien 3/SN-150/ME XXV. GP - Stellungnahme zu Entwurf (elektr. übermittelte Version) 1 von 5 REPUBLIK ÖSTERREICH OBERLANDESGERICHT WIEN DER PRÄSIDENT (Bitte in allen Eingaben anführen) Schmerlingplatz 11, Postfach

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

B e g r ü n d u n g :

B e g r ü n d u n g : 4 Ob 116/08z Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Zechner als Vorsitzenden und durch die Hofrätin Dr. Schenk sowie die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Musger als weitere Richter

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Mai 2007. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 15. Mai 2007. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF X ZR 20/05 BESCHLUSS vom 15. Mai 2007 Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja in dem Rechtsstreit ZPO 543 Abs. 2 Nr. 2, 547 Nr. 4 Die Revision ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Mehr

DOMAINRECHT. RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at

DOMAINRECHT. RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at DOMAINRECHT RA Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax (GGU) Anwalt.Thiele@eurolawyer.at Gerichtlich beeideter Sachverständiger für Urheberfragen aller Art, insbesondere Neue Medien und Webdesign EUROLAWYER Salzburg

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig). Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der

Mehr

OGH 2003/01/30, 2 Ob 86/02i

OGH 2003/01/30, 2 Ob 86/02i OGH 2003/01/30, 2 Ob 86/02i Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Dr. Baumann,

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Die sog. allgemeine Leistungsklage ist einschlägig bei einem Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines Realaktes

Mehr

7 Verwaltungsakt (1) Begriff

7 Verwaltungsakt (1) Begriff Begriff Verwaltungsakt legaldefiniert in 35 S. 1 VwVfG die hoheitliche Regelung eines Einzelfalls durch eine Verwaltungsbehörde mit unmittelbarer Außenwirkung = 5 Merkmale: Regelung hoheitlic h Einzelfal

Mehr

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2

DNotI. Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07. BGB 906 Abs. 2 Satz 2 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 5zr47_07 letzte Aktualisierung: 1.2.2008 BGH, 1.2.2008 - V ZR 47/07 BGB 906 Abs. 2 Satz 2 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch umfasst Schäden an beweglichen

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 5 C 27.06 OVG 3 LB 7/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. November 2007 durch den Vizepräsidenten

Mehr

2 2 Ob 259/02f. gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Rekurskosten selbst. zu tragen.

2 2 Ob 259/02f. gefasst: Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerber haben die Rekurskosten selbst. zu tragen. 2 Ob 259/02f Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr.

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 117/13y

IM NAMEN DER REPUBLIK. 10 ObS 117/13y IM NAMEN DER REPUBLIK 10 ObS 117/13y 2 10 ObS 117/13y Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Hradil als Vorsitzenden, die Hofräte

Mehr

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 378/97p

IM NAMEN DER REPUBLIK. 1 Ob 378/97p IM NAMEN DER REPUBLIK 1 Ob 378/97p 2 1 Ob 378/97p Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs

Mehr

Musterlösung. Zweite Übungsklausur. An den V E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O F Judenplatz 11 1010 Wien

Musterlösung. Zweite Übungsklausur. An den V E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O F Judenplatz 11 1010 Wien Kurt Reindl (148.003) Klausurenkurs Verfassungsrecht SS 2009 Fr 08.05.2009, 09:00 10:30 Uhr Cyber-LVA Musterlösung Zweite Übungsklausur An den V E R F A S S U N G S G E R I C H T S H O F Judenplatz 11

Mehr

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ...

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 15.02.2006 9 Ca 9174/05 ArbG Bautzen AK Görlitz BESCHLUSS In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht 3. Kammer durch den Vizepräsidenten des

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

2 R 284/10w. Landesgericht Feldkirch IM NAMEN DER REPUBLIK

2 R 284/10w. Landesgericht Feldkirch IM NAMEN DER REPUBLIK 2 R 284/10w Landesgericht Feldkirch IM NAMEN DER REPUBLIK 2 2 R 284/10w Das Landesgericht Feldkirch als Berufungsgericht hat durch den Richter Hofrat Dr. Höfle als Vorsitzenden sowie die Richterinnen Dr.

Mehr

- 523 - DOK 456.1:452.3:124.421

- 523 - DOK 456.1:452.3:124.421 - 523 - Ein Anspruch auf Schwerverletztenzulage aus der gesetzlichen Unfallversicherung setzt u.a. voraus, dass der Verletzte auf Dauer überhaupt keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann. Der Versicherte

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BUNDESVERWALTUNGSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL BVerwG 2 C 56.07 OVG 6 A 4680/04 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Februar 2009 durch den Vorsitzenden

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter

Mehr

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN

HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN HAFTUNG AUS FEHLERHAFTEN GUTACHTEN Fortbildungsveranstaltung des Bundesverbandes unabhängiger Pflegesachverständiger, 22.02.2014, Lübeck Dr. Roland Uphoff, M.mel. Fachanwalt für Medizinrecht 839a BGB Haftung

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS Az.: L 7 R 144/10 B PKH Az.: S 17 R 186/05 SG Lübeck SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES LANDESSOZIALGERICHT BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren - Klägerin und Beschwerdeführerin - g e g e n Deutsche Rentenversicherung

Mehr

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG)

Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) Eisenbahn und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG) 1 Anwendungsbereich ( 1 EKHG) Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder eines Kfz Verletzung oder Tötung eines Menschen Beschädigung einer Sache 2 Begriffsbestimmungen

Mehr

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Die außerordentliche Revision wird gemäß 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 10 Ob 40/15b Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Fellinger als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Neumayr und Dr. Schramm und die Hofrätinnen Dr. Fichtenau

Mehr

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04

Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand. OLG Dresden, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 07.09.2004, Az: 8 W 670/04 Für Klagen aus Gewinnversprechen ( 661 a BGB) ist der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gem. 32 ZPO grundsätzlich nicht gegeben. OLG Dresden 8. Zivilsenat Beschluss vom 07.09.2004 Az: 8 W 670/04 2

Mehr

Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013. Vorblatt. Ziele. Inhalt

Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013. Vorblatt. Ziele. Inhalt 1 von 6 Adoptionsrechts-Änderungsgesetz 2013 AdRÄG 2013 Einbringende Stelle: Bundesministerium für Justiz Laufendes Finanzjahr: 2013 Inkrafttreten/ Wirksamwerden: 2013 Vorblatt Ziele - Keine weitere Verurteilung

Mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 11.10 OVG 17 A 629/05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter

Mehr

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F

Fall 5. Strafbarkeit von T und F? Die Strafbarkeit wegen dem Überfall auf die Tankstelle ist nicht zu prüfen. Gutachten. A. Strafbarkeit der F Fall 5 T hat einen Raubüberfall auf eine Tankstelle begangen. Einige Zeit später kommt es zur Anklage vor dem Landgericht Saarbrücken. Da T nicht eindeutig identifiziert werden konnte, weil er während

Mehr

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.

gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. 7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

R S S RSS-0011-14-9 = RSS-E 16/14

R S S RSS-0011-14-9 = RSS-E 16/14 R S S Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler Johannesgasse 2, Stiege 1, 2. Stock, Tür 28, 1010 Wien Tel: 01-955 12 00 42 (Fax DW 70) schlichtungsstelle@ivo.or.at

Mehr

StrEG Stand 15. April 2012

StrEG Stand 15. April 2012 Amtliche Abkürzung: StrEG Ausfertigungsdatum: 08.03.1971 Textnachweis ab: 01.01.1975 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 1971, 157 FNA: FNA 313-4 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der

I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien B 159/04-11 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz der Vizepräsidentin Dr. B i e r l e i n sowie in Anwesenheit

Mehr

E N T S C H E I D S A U S Z U G

E N T S C H E I D S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5911 Entscheid Nr. 96/2015 vom 25. Juni 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage betreffend Artikel 19bis-11 2 des Gesetzes vom 21. November

Mehr

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des

Mehr

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse :

Examenskurs Privatrecht: Gesetzliche Schuldverhältnisse : Fall 21: Anspruch des K gegen B auf Schadensersatz? I. Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB K könnte gegen B einen Anspruch aus 812 I 1, 2. Alt. BGB haben. Dieser gibt zwar als Rechtsfolge keinen Schadensersatzanspruch,

Mehr