Wichtige Aktualisierungen!
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- Katja Glöckner
- vor 7 Jahren
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2 Kaum hat der vorliegende Reader die Druckerei verlassen, ist er in Teilen schon wieder von den Ereignissen eingeholt worden, insbesondere was die Praxis von Überstellungen nach Griechenland angeht. Die in dem Reader gegebenen Hinweise bleiben natürlich trotzdem gültig und sind auch für die Beratung weiterhin unentbehrlich mit der Ergänzung, dass jetzt in Griechenland-Fällen vorerst für ein Jahr keine Abschiebungen zu befürchten sind. Doch auch aus dieser Entscheidung des Bundesamtes ergeben sich eine Reihe von Folgefragen wie diese in der Praxis gelöst werden, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Daher auch hier noch einmal der Hinweis, dass dieser Reader auch online unter steht und dort regelmäßig aktualisiert wird. Die Herausgeber Wichtige Aktualisierungen! BAMF erklärt Selbsteintritt in allen Griechenland-Fällen : Das Bundesamt wird in allen Griechenland-Verfahren den Selbsteintritt erklären (Siehe nebenstehendes Schreiben des BAMF). Die Überstellungen werden also nicht nur ausgesetzt, sondern die Asylverfahren werden in Deutschland durchgeführt. Die Maßnahme ist befristet bis zum Kurze Zeit später gibt das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass das anhängige Grundsatzverfahren erledigt sei. EGMR zu Griechenland-Überstellungen: Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention : Der Europäische Gerichtshof verurteilt Griechenland und Belgien wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Auszug aus der PE des EGMR: In einem heutigen Urteil der Großen Kammer im Fall M.S.S. gegen Belgien und Griechenland (Beschwerde-Nr /09), das rechtskräftig ist, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit einer Mehrheit der Stimmen die folgenden Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest: Eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung) durch Griechenland aufgrund der Haft- und der Lebensbedingungen des Beschwerdeführers dort; eine Verletzung von Artikel 13 (Recht auf wirksame Beschwerde) in Verbindung mit Artikel 3 durch Griechenland aufgrund der Mängel des dortigen Asylverfahrens im Fall des Beschwerdeführers; eine Verletzung von Artikel 3 durch Belgien aufgrund der Überstellung des Beschwerdeführers nach Griechenland, die ihn dem dortigen mangelhaften Asylsystem und den damit verbundenen Risiken sowie den dortigen Haft- und Lebensbedingungen aussetzte, die gegen Artikel 3 verstießen; eine Verletzung von Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 3 durch Belgien, weil der Beschwerdeführer nach dortigem Recht über keinen wirksamen Rechtsbehelf gegen seine Überstellung verfügte. Der Fall betraf die Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland durch die belgischen Behörden in Anwendung der Dublin II-Verordnung der EU. Mehr unter:
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4 Vorwort der Herausgeber Dieser Reader ist für alle Beratungsstellen ein Muss, die mit Dublin II Verfahren zu tun haben. Die komplizierten Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen für die Frage, welcher Dublin II Vertragsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, stellt Beratungsstellen vor hohe Anforderungen. Auch die betroffenen Flüchtlinge verstehen das Verfahren oft nicht und hoffen, einer Überstellung entgehen zu können, wenn sie nur ihren Reiseweg nicht angeben und sich still verhalten. Der Nachweis des Reisewegs erfolgt dann z.b. über Fingerabdrücke, die auf dem Fluchtweg in einem Dublin II Vertragsstaat abgenommen wurden mit der Folge, dass die Überstellung ohne eine Prüfung rechtlicher Hindernisse oder humanitärer Gründe erfolgt. Wir begreifen es daher als eine zentrale Aufgabe unserer über den Europäischen Flüchtlingsfonds geförderten Projektarbeit zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge bereits vor und während der Erstaufnahme begleitet und beraten und die Überstellungs-Entscheidungen nach der Dublin II Verordnung besser kontrolliert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erschwert eine solche Kontrolle durch eine fragwürdige Praxis der Geheimhaltung die Überstellungs-Entscheidung erfolgt ohne jede Information an die Betroffenen. Auch die jahrelang vom BAMF praktizierte Aushändigung der Überstellungsentscheidung unmittelbar vor dem Vollzug der Abschiebung und unter Umgehung der Rechtsvertretung ist rechtsstaatlich höchst bedenklich: Damit wird die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes faktisch außer Kraft gesetzt ein Sachverhalt, den das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bereits am 6. Januar 2010 gegeißelt hat ( Az. 11 ME 588/09 ), ohne dass das BAMF diese Praxis deshalb grundsätzlich aufgegeben hätte. Um so wichtiger ist es, dass wir für die notwendige Transparenz der Verwaltungspraxis sorgen und dem Bundesamt auf die Finger schauen. Offenkundig bestehen vor allem bei einer Flucht über Griechenland gute Chancen, eine Abschiebung dorthin juristisch zu verhindern. Auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf man gespannt sein. Doch nicht nur bei den Griechenland-Fällen besteht Aussicht auf Erfolg: Es gibt zahlreiche weitere Fallkonstellationen und Herkunftsländer, bei denen rechtliche Schritte erfolgreich sein können. Freilich sind solche Verfahren oft aufwendig, teuer und mit vielen Strapazen und Wartezeiten für die Betroffenen verbunden. Nicht immer muss eine Rückkehr in den zuständigen Dublin II Vertragsstaat sich für die Betroffenen als Nachteil erweisen. Jenseits einer politischen Kritik der Dublin II-Verordnung kann ein verantwortlicher Umgang mit den hier anstehenden Fragen auch bedeuten, den Betroffenen zu einer schnellstmöglichen Rückkehr in den zuständigen Staat zu raten (wobei eine eigenständige Rückkehr der Betroffenen verfahrensrechtlich gar nicht vorgesehen ist und in der Praxis oft Schwierigkeiten aufweist). In jedem Fall sollte die Zusammenarbeit mit Flüchtlingsberatungsstellen in den Dublin II Vertragsstaaten gesucht werden. Eine Liste mit kompetenten Organisationen in den Dublin II Vertragsstaaten findet sich hier: Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen Kai Weber Für den Flüchtlingsrat Hessen Timmo Scherenberg
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37 IMPRESSUM Diese Publikation erscheint als Sondernummer Winter 2010/11 der Zeitschrift gegenwehr des Hessischen Flüchtlingsrates sowie als Sonderausgabe der Zeitschrift FLÜCHTLINGSRAT, Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. FLÜCHTLINGSRAT Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen Ausgabe 3/10 Heft 132, Dezember 2010 Flüchtlingsrat Niedersachsen Langer Garten 23 b Hildesheim Tel.: Fax: nds@nds-fluerat.org Spenden: Postbank Hannover BLZ: Konto-Nummer: 306 gegenwehr Zeitschrift des Hessischen Flüchtlingsrates Winter 2010/11 Hessischer Flüchtlingsrat Leipziger Str Frankfurt Tel: Fax: hfr@fr-hessen.de Spenden: Sparkasse Fulda BLZ: Konto-Nummer: 20 ISSN: 3-88 H 27 Umschlaggestaltung: Shirin Shahidi Druck: Druckerei Lühmann, Bockenem Zu den Verfasser/innen: Maria Bethke ist Asylverfahrensberaterin des Evangelischen Dekanats Gießen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge Dominik Bender ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Ausländer- und Asylrecht in Frankfurt am Main Gefördert mit Mitteln des Europäischen Flüchtlingsfonds und der UNO-Flüchtlingshilfe
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2017 Hans Gsottbauer
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