Genehmigungsrechtliche Anforderungen an den Bau von Biogasanlagen

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1 Genehmigungsrechtliche Anforderungen an den Bau von Biogasanlagen von RA Johannes Bohl Fachanwalt für Verwaltungsrecht

2 0. Gliederung 1. Einführung 2. Genehmigungsverfahren 3. Materielle Genehmigungsvoraussetzungen Immissionsschutz (u.a. Gerüche) Bauplanungs- und Bauordnungsrecht 4. Rechtsschutz des Anlagenbetreibers 5. Rechtsschutz betroffener Anwohner

3 1. Einführung Motive: Klimaschutz durch CO 2 -Reduktion Übergang von Nahrungsmittelproduktion zu Energiewirtschaft Landwirt Energiewirt Hohe Gewinnmöglichkeiten durch Einspeisevergütung nach 8 EEG

4 1. Einführung

5 2. Genehmigungsverfahren 2.1 Verfahrensrechtliche Einordnung

6 2. Genehmigungsverfahren 2.2 Umweltverträglichkeitsprüfung

7 2. Genehmigungsverfahren 2.3 Verfahrensdauer Für BImSchG-Genehmigung Genehmigung 10 Abs. 6a: maximal 7 Monate aber: leicht verlängerbar keine Rechtsfolge bei Fristüberschreitung Für Baugenehmigungsverfahren: keine Regelung!

8 2. Genehmigungsverfahren Beschleunigungsmöglichkeiten Informelles Vorverfahren (Scoping( Scoping) ) zur Festlegung des Prüfungsrahmens Festlegung der Parameter der Anlage (Typ, Standort, Kapazität etc.) Mehrfertigung v. Antrag/Gutachten ( Sternverfahren ) aktive Begleitung der Beteiligung der Fachbehörden und TöB

9 2. Genehmigungsverfahren Verfahrenshemmnisse Hohe Zahl der zu beteiligenden Fachbehörden und TöB Neuartigkeit der Technik Fehlende Behördenpraxis bei Anwendung der GIRL Versagung des Einvernehmens der Gemeinde ( 36 BauGB)

10 3. Materielle Genehmigungsanforderungen 3.1 Immissionsschutzrechtliche Anforderungen 1. BImSchV (FeuerungsanlagenV( FeuerungsanlagenV) Ziff der TA Luft Schutzprinzip 5 Abs. 1 Ziff. 1 oder 22 Abs. 1 BImSchG Vorsorgeprinzip 5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG

11 3. Materielle Genehmigungsanforderungen 3.1 Immissionsschutzrechtliche Anforderungen Geruchsimmissionen Problem: Anwendung der GIRL? Keime (bisher keine Bewertungskriterien) Abstand zur nächsten Wohnbebauung (teilweise Abstandserlasse)

12 3. Materielle Genehmigungsanforderungen 3.2 Bauplanungsrechtliche Anforderungen

13 3. Materielle Genehmigungsanforderungen 3.2 Bauplanungsrechtliche Anforderungen Zulässigkeit als nichtprivilegierte Anlage nach 35 Abs. 2 BauGB? Errichtung von Großanlagen innerhalb B-Plan?

14 3. Materielle Genehmigungsanforderungen 3.3 Bauordnungsrechtliche Anforderungen Insbesondere Feuer- und Explosionsschutz! 3.4 Energierechtliche Anforderungen Nicht Gegenstand der Genehmigungsverfahren!

15 3. Materielle Genehmigungsanforderungen 3.5 Abfallrechtliche Anforderungen 5 Abs. 1 Ziff. 4 BImSchG 22 Abs. 1 Ziff. 3 BImSchG Problem: Einsatzstoffe als Abfälle zur Verwertung nach KrW-/AbfG AbfG? 3.6 Wasserrechtliche und bodenschutzrechtliche Anforderungen

16 3. Materielle Genehmigungsanforderungen 3.7 Landwirtschaftsrechtliche Anforderungen Prüfung nur, soweit für Privilegierung nach 35 Abs. 1 Ziff. 6 BauGB von Bedeutung! 3.8 Naturschutzrechtliche Anforderungen Eingriff in Natur und Landschaft nicht unerheblich!

17 4. Rechtsschutz des Anlagenbetreibers Klage auf Erteilung der Genehmigung Verfahrensdauer teilweise sehr lang! Vor Urteil kein Baubeginn möglich! Bei Erfolg ggf. Amtshaftungsanspruch wegen Verzögerungsschaden (z.b. entgangene Vergütung nach 8 EEG) Klage gegen Nebenbestimmungen

18 5. Rechtsschutz betroffener Anwohner Schutzprinzip nach 5 Abs. 1 Ziff. 1 BImSchG drittschützend tzend Geruchsimmissionen nach GIRL Lärmimmissionen nach TA Lärm Fehlen der Privilegierungsvoraussetzungen? Vorsorgeprinzip nach 5 Abs. 1 Ziff. 2 BImSchG nicht drittschützend tzend z.b. Mißachtung d. Abstandserlasse Klagerecht wegen fehlender oder mangelhafter UVP? offen!

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