Fusionsgesetz. Ulysses v. Salis. Teil I: Gegenstand und Begriffe Teil II: Fusionen Teil III: Spaltungen. Teil V: Vermögensübertragung

Transkript

1 Fusionsgesetz Ulysses v. Salis Teil I: Gegenstand und Begriffe Teil II: Fusionen Teil III: Spaltungen Teil V: Vermögensübertragung 08/2004

2 Vorwort (zur Version 02/2004) Noch ist das Fusionsgesetz nicht in Kraft, aber es ist absehbar, dass das Gesetz allen Beteiligten einiges an Herausforderungen bieten wird und auch Neuland für Publikationen und Publikationsformen eröffnet. Das Fusionsgesetz fordert Transparenz bei Umstrukturierungen. Von der Open Source Bewegung inspiriert, soll auch dieser Beitrag auf "offene" Art und Weise geschehen deshalb elektronisch und ohne Kopierschutz und mit dem Versuch, die Darstellungsweise für Neues zu öffnen. Vieles und viele haben zum Entstehen dieser Publikation beigetragen, insbesondere nennen möchte ich Patrick Schleiffer und Peter Isler. Ihnen sei herzlich gedankt. Der grösste Dank geht an Sandra und an Nicolà. Nicolà und seinem Lachen sei diese Publikation gewidmet. Zürich, 4. Februar 2004 Ulysses v. Salis II 08/2004

3 Zu dieser Publikation Die vorliegende Publikation ist in elektronischer Form als PDF-Datei erhältlich unter fusionsgesetz.ch sowie nkf.ch. Ergänzungen, Erweiterungen etc. werden in verschiedenen Abständen folgen. Alle Versionen sind immer auf fusionsgesetz.ch abrufbar. Dort besteht auch die Möglichkeit, sich für Updates und Ähnliches in eine -Liste einzutragen (oder wieder auszutragen). Kommentare, Anmerkungen, Kritiken, Korrekturvorschläge können an gesandt werden. Copyright Diese Publikation darf unverändert beliebig kopiert und weitergegeben werden, unter dem Vorbehalt, dass dabei entweder die ganze Publikation kopiert oder weitergegeben wird oder Teile mit Angabe des Autors und der Zitatstelle. Auf die Deaktivierung der cut and paste Funktion wurde bewusst verzichtet. Zur Struktur Die Publikation folgt mehr oder weniger dem Aufbau des Fusionsgesetzes. Abweichungen bestehen namentlich bei der Darstellung der KMU-Erleichterungen oder auch bei den Sonderbestimmungen für Vereine. Bei den einzelnen Themen werden jeweils zuerst die Gesetzestexte, ihre systematische Stellung im Gesetz sowie "nahe stehende" Artikel des Fusionsgesetzes, der Handelsregisterverordnung (sobald diese feststeht) wie auch anderer Gesetze vorangestellt. Auf der nächsten Seite folgt sodann eine grafische Darstellung sowie die Auflistung der wichtigsten Punkte. Der Text beginnt jeweils mit den für den Themenbereich relevanten Grundsätzen, bevor auf einzelne Punkte eingegangen wird. Die Grundzüge dieser Struktur entsprechen auch dem Vorgehen bei der Auslegung eines Gesetzesartikels (Wortlaut, Systematik, Zweck) und soll dieses Vorgehen betonen. Die historische Auslegung ist zwar auch bedeutend, angesichts der fehlenden QS-Systeme allerdings mit Einschränkungen. Die Publikation erhebt keinen Anspruch, ein Kommentar zum Fusionsgesetz zu sein. Et ceci n'est pas une pipe. Auf ein Stichwortverzeichnis wurde verzichtet, weil in der elektronischen Version die üblichen Suchfunktionen zur Verfügung stehen. Allein aus Gründen der Leserlichkeit wird jeweils vorwiegend die maskuline Form verwendet. Stand der Bearbeitung 31. August Zitiervorschlag von Salis, Ulysses, Fusionsgesetz, Zürich 08/2004, fusionsgesetz.ch, Ziffer [ ] Versions-Nummer: 08/2004 (der Inhalt jeder Versions-Nummer wird jeweils "eingefroren"; Änderungen erfolgen nur Auflagen vergleichbar mit neuer Versions-Nummer; vorbehalten wird die Korrektur von Schreibfehlern und "offensichtlichen Irrtümern"; die Kapitelnummern werden dabei grundsätzlich beibehalten) 08/2004 III

4

5 Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht I. Gegenstand und Begriffe Gegenstand Begriffe... 7 II. Fusionen Einleitung Grundsatz Zulässige Fusionen Fusion bei Kapitalverlust bzw. Überschuldung oder während Liquidation Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Abfindung Kapitalerhöhung, Neugründung und Zwischenbilanz Übersicht über Verfahrenschritte, Formvorschriften und Fristen Fusionsvertrag Fusionsbericht Prüfung Einsichtsrecht Veränderungen im Vermögen Fusionsbeschluss Sonderbestimmungen für Vereine Handelsregister Übersicht Erleichterungen Erleichterte Fusion von Kapitalgesellschaften Erleichterungen für KMU Gläubigerschutz Arbeitnehmerschutz III. Spaltungen Einleitung Grundsatz Zulässige Spaltungen Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Kapitalherabsetzung, Kapitalerhöhung, Neugründung und Zwischenbilanz Übersicht über Verfahrenschritte, Formvorschriften und Fristen Spaltungsvertrag, Spaltungsplan Spaltungsbericht Prüfung Einsichtsrecht Veränderungen im Vermögen Spaltungsbeschluss Übersicht Erleichterungen Erleichterungen für KMU Gläubigerschutz Arbeitnehmerschutz Handelsregister IV. Umwandlungen Einleitung V. Vermögensübertragung Einleitung /2004 V

6 Inhaltsverzeichnis 2. Allgemeine Bestimmungen Übersicht über Verfahrenschritte, Formvorschriften und Fristen Übertragungsvertrag Handelsregister Information der Gesellschafter Gläubigerschutz Arbeitnehmerschutz VI 08/2004

7 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis I. Gegenstand und Begriffe Gegenstand Regelungsgegenstand (Abs. 1) Zweckbestimmung (Art. 2) Privatrechtliche Regeln für Institute des öffentlichen Rechts (Abs. 3) Verhältnis zum Kartellgesetz Begriffe Legaldefinitionen KMU Weitere Legaldefinitionen Gesellschaften ohne Anteilscheine, Gesellschaften mit Anteilscheinen Anteils- und Mitgliedschaftsrechte, Gesellschafterrechte Fusion Oberstes Leitungs- oder Verwaltungsorgan Übertragende und übernehmende Gesellschaft Spaltung Vermögensübertragungen...10 II. Fusionen Einleitung Principal-Agent Konflikte Fusionsverträge sind Austauschverhältnisse mit Interessenkonflikten Fusionen und Privatautonomie...11 a. Gläubigerschutz...12 b. Minderheitenschutz Fusionsgesetz und Zusammensetzung des Gesellschafterkreises...12 a. Publikumsgesellschaften...12 b. Kleine, einmütige Verhältnisse...12 c. Private Gesellschaften mit heterogenem Gesellschafterkreis Quasifusionen und unechte Fusionen Grundsatz Nur wenige Regeln spezifisch für Absorptions- oder für Kombinationsfusion Absorptions- vs. Kombinationsfusion Übertragende und übernehmende Gesellschaft Handelsregistereintrag (Abs. 2) Zulässige Fusionen Allgemeine Regeln für zulässige Varianten Allgemeine Regeln für Grenzen Aktiengesellschaften, Kommandit-Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Kapitalgesellschaften) Kollektiv- und Kommanditgesellschaften Genossenschaften Vereine Rechtsformgleiche und rechtsformübergreifende Fusionen Fusion bei Kapitalverlust bzw. Überschuldung oder während Liquidation Übersicht Sanierungsfusion bei hälftigem Kapitalverlust und Überschuldung (Art. 6) Verlust der Hälfte des Kapitals und der gesetzlichen Reserven (hälftiger Kapitalverlust), Überschuldung, frei verwendbares Eigenkapital (Art. 6 Abs. 1) Berechnung des notwendigen Betrag an frei verwendbarem Eigenkapital Gesellschaften ohne Anteilscheine Tragweite von Rangrücktritten (Art. 6 Abs. 1 Satz 2) Bestätigung eines besonders befähigten Revisors (Art. 6 Abs. 2) Schutz der Minderheitsgesellschafter Umtauschverhältnis und Kapitalerhöhung...27 a. Bei Gesellschaften mit Unterdeckung /2004 VII

8 Inhaltsverzeichnis b. Bei Gesellschaften mit Überschuldung...27 i. Bei negativem Gesamtwert der Gesellschaft ii. Bei positivem Gesamtwert der Gesellschaft Überschuldung zu Liquidationswerten und keine Überschuldung zu Fortführungswerten Gesellschaften in Liquidation als übertragende Gesellschaften (Art. 5 Abs. 1) Bestätigung des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans (Art. 5 Abs. 2) Gesellschaften in Liquidation als übernehmende Gesellschaften Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Übersicht Anspruch auf Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte (Abs Halbsatz) Anteilsrechte und Mitgliedschaftsrechte...33 a. Übertragende Gesellschaft mit Anteilscheinen und übernehmende Gesellschaft mit Anteilscheinen Anteilsrechte in Anteilsrechte...33 b. Übertragende Gesellschaft ohne Anteilscheine und übernehmende Gesellschaft mit Anteilscheinen Mitgliedschaftsrechte in Anteilsrechte...33 c. Übertragende Gesellschaft ohne Anteilscheine und übernehmende Gesellschaft ohne Anteilscheine Mitgliedschaftsrechte in Mitgliedschaftsrechte...33 d. Übertragende Gesellschaft mit Anteilscheinen und übernehmende Gesellschaft ohne Anteilscheine Anteilsrechte in Mitgliedschaftsrechte Ausnahmen vom Grundsatz des Anspruchs auf Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte Umtauschverhältnis für Umtausch in Anteilsrechte (Abs. 1) Schutzmechanismen im Zusammenhang mit dem Umtauschverhältnis Festlegung im Fusionsvertrag Quorum Gleichbehandlung Angemessenheit des Umtauschverhältnisses Einordnung der vom Gesetz genannten Faktoren für das Umtauschverhältnis (Abs Halbsatz)...35 a. Vermögen und andere relevante Umstände, Ertragswert bei Unternehmen...35 b. Stimmrecht Bestimmung des Umtauschverhältnisses aufgrund der Bewertung der beteiligten Gesellschaften Wahl der Bewertungsmethode Gleiche Bewertungsmethode für alle beteiligten Gesellschaften? Anwendung der Bewertungsmethode...37 a. Unternehmenszahlen...37 b. Annahmen...37 c. Berechnungsformel für Unternehmensbewertung...38 d. Berechnung des Werts der Anteilsrechte, Bewertung von Mitgliedschaftsrechten...38 e. Berechnung des Umtauschverhältnisses...38 f. Umgang mit Bruchteilen insbesondere...39 g. Anspruch auf mindestens ein Anteilsrecht...40 h. Besonderheiten bei Sanierungsfusion Bewertungsstichtag Gleicher Bewertungsstichtag für alle beteiligten Gesellschaften? Ausgleichszahlungen (Abs. 2) Regelung des Übergangs von Mitgliedschaftsrechten (Mitgliedschafts- in Mitgliedschaftsrechte)...42 a. Bei Kollektiv- und Kommanditgesellschaften...42 b. Bei Genossenschaften...42 c. Bei Vereinen Gesellschafter von Kapitalgesellschaften bei Übernahme durch eine Genossenschaft ohne Anteilscheine Mitgliedschaftsrechte bei Übernahme durch Kapitalgesellschaft (Abs. 3) Anteile ohne Stimmrecht (Abs. 4) Sonderrechte (Abs. 5) Genussscheine (Abs. 6)...44 VIII 08/2004

9 Inhaltsverzeichnis 5.25 Sonderversammlung der Gesellschafter mit Partizipationsscheinen, Sonderrechten oder Genussscheinen? Abfindung Übersicht Arten Wahlrecht (Abs. 1) Schutzmechanismen im Zusammenhang mit einem Wahlrecht Regelung im Fusionsvertrag Quorum für Wahlrecht Wahlberechtigte Höhe der Abfindung beim Wahlrecht Zeitpunkt der Festlegung der Höhe der Abfindung Genügend frei verwendbares Eigenkapital Ausübung...51 a. Form...51 b. Frist...52 c. Gestaltungsrecht...52 d. Änderung einer Ausübungserklärung während der Frist Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ausübung Anspruch auf Auszahlung der Abfindung Ist es zulässig, die Rechtsfolgen der Nichtausübung des Wahlrechts zu regeln? Durchführung Zwangsweise Abfindung (squeeze out) (Abs. 2) Schutzmechanismen im Zusammenhang mit einer zwangsweisen Abfindung Regelung im Fusionsvertrag Gleichbehandlung und Zwangsabfindung Höhe des Quorums...55 a. Stimmen oder Köpfe...55 b. Berechnung der Stimmrechte (Ja-Stimmen und Bezugsgrösse)...55 c. Kein besonderes Quorum bei der übernehmenden Gesellschaft Zwangsabfindung zum wirklichen Wert? Massstab und Zeitpunkt für Festlegung des wirklichen Werts Genügend frei verwendbares Eigenkapital Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs, Fälligkeit, Rechtsnatur Kein Recht auf Abfindung anstelle von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten Systematische Einordnung der Abfindung Gewinnausschüttung bzw. Kapitalrückzahlung Möglichkeit einer Dreiecksfusion (triangular merger) Kapitalerhöhung, Neugründung und Zwischenbilanz Übersicht Kapitalerhöhung bei Absorptionsfusion (Art. 9) Durchführung der Kapitalerhöhung Keine Höchstgrenzen bei genehmigtem Kapital Verfahrensvorschriften bei Kapitalerhöhung, insbesondere Umfang des Dispenses von den Sacheinlagevorschriften Sachübernahmevorschriften Zusätzlicher Inhalt des Generalversammlungsbeschlusses und der Statuten der übernehmenden Gesellschaft...64 a. Bei ordentlicher Kapitalerhöhung...64 b. Bei genehmigter Kapitalerhöhung...64 c. Statuten Feststellungsbeschluss des Verwaltungsrats Anmeldung beim Handelsregister und HR-Belege Sacheinlagevorschriften bei erleichterten Fusionsverfahren...65 a. Grundsätzlich keine Anwendung der Sacheinlagevorschriften...65 b. Ausnahme bei positivem Nennwertsaldo...65 c. Geringe Gefahr einer Unterpari-Emission im Rahmen einer Fusion Kapitalerhöhung allein aus Gründen des Gläubigerschutzes bzw. Anspruch der Gläubiger auf Beibehaltung der Summe der Kapitalsperrquoten? Kapitalerhöhung, Nennwert und Goodwill /2004 IX

10 Inhaltsverzeichnis 7.13 Sacheinlagevorschriften bei Kapitalerhöhung, die zur Wahrung der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht notwendig ist? Neugründung bei der Kombinationsfusion (Art. 10) Fusionsbilanzen und Zwischenbilanz (Art. 11) Anwendungsbereich Vorschriften für Erstellung einer Zwischenbilanz (Art. 11 Abs. 2) Notwendigkeit der Prüfung der Fusionsbilanzen und namentlich allfälliger Zwischenbilanzen auf Vollständigkeit und Richtigkeit (Testat) Bedeutung des Vermögens Muss auch eine aktuelle Erfolgsrechnung vorliegen? Übersicht über Verfahrenschritte, Formvorschriften und Fristen Übersicht Verfahren Parallele Verfahren Im ordentlichen Verfahren Involvierte Durchführung der Generalversammlung Verbindlichkeit der Fusion und Abbruch des Fusionsverfahrens...75 a. Verhandlungen über Fusionsvertrag...75 b. Abschluss des Fusionsvertrags durch Unterzeichnung...76 c. Genehmigung durch Generalversammlung...76 d. Eintragung im Handelsregister Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Punkte Formvorschriften Fristen im ordentlichen Verfahren Fristen im erleichterten Verfahren Mögliche Verzögerungsfaktoren Fusionsvertrag Übersicht Formeller und materieller Fusionsvertrag, HR-Beleg Kompetenz zum Abschluss des Fusionsvertrags (Art. 12 Abs. 1) Formerfordernis (Art. 12 Abs. 2) Zustimmung der Generalversammlungen (Art. 12 Abs. 2) Inhalt des Fusionsvertrags (Art. 13 Abs. 1) Parteien (lit. a) Umtauschverhältnis (lit. b 1. Teil) Allfällige Ausgleichszahlungen (lit. b 2. Teil) Angaben über Mitgliedschaft bei Gesellschaft ohne Anteilscheine als übernehmende Gesellschaft (lit. b 3. Teil) Anteile mit Sonderrechten, Anteile ohne Stimmrecht und Genussscheine (lit. c) Modalitäten für den Umtausch der Anteile (lit. d) Zeitpunkt der Beteiligung am Bilanzgewinn, Besonderheiten (lit. e) Höhe der Abfindung (lit. f)...86 a. Beim Wahlrecht...87 b. Bei der zwangsweisen Abfindung Zeitpunkt der internen Wirkung des Fusionsvertrags, Handlungen auf Rechnung der übernehmenden Gesellschaft (lit. g) Besondere Vorteile (lit. h)...88 a. Anwendungsbereich...88 b. Rechtsfolgen bei Fehlen der Angaben Bezeichnung der Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung (lit. i) Ausserhalb von Art. 13 dem Fusionsvertrag vorbehaltene Punkte Weitere, vom Gesetz nicht aufgezählte Punkte Vereinbarungen, die insbesondere aufgrund des Fusionsgesetzes empfehlenswert sind Objektiv wesentliche (Essentialia) und aus Gründen der Transparenz wesentliche Punkte...90 a. Zweck...90 b. Einteilung der Punkte...90 c. Essentialia...91 d. Bedingt notwendige Punkte...91 e. Aus Gründen der Transparenz wichtige Punkte...91 X 08/2004

11 Inhaltsverzeichnis f. Ungewöhnliche Punkte...91 g. Rechtsfolgen beim Fehlen einzelner Punkte Selbständige Nebenpflichten Verpflichtung, der Generalversammlung die Annahme der Fusion zu empfehlen Rechtsnatur des Fusionsvertrags Auslegung des Fusionsvertrags Anfechtbarkeit, Willensmängel Abgrenzung zu Aktionärbindungsverträgen Fusionsbericht Übersicht Zweck des Fusionsberichts Kompetenz zur Erstellung und Unterzeichnung des Fusionsberichts Gemeinsamer Fusionsbericht (Abs. 1, Satz 2) Inhalt des Fusionsberichts im Allgemeinen (Abs. 3) Allgemeine Beschreibung der Fusion Zweck und Folgen der Fusion (lit. a) Gesellschaftsrechtliche bzw. organisationsrechtliche Folgen für die Gesellschafter (lit. a, lit. c bis lit. g)...98 a. Umtauschverhältnis bei Gesellschaften mit Anteilscheinen (lit. c 1. Teil):...98 b. Ausgleichszahlungen (lit. c 2. Teil)...99 c. Umtauschverhältnis bei übernehmender Gesellschaft ohne Anteilscheine (lit. c 3. Teil)...99 d. Wahlrecht zwischen Anteilen und Abfindung...99 e. Zwangsweise Abfindungen (lit. d)...99 f. Besonderheiten der Bewertung (lit. e)...99 g. Umfang der Kapitalerhöhung (lit. f) h. Nachschuss-, andere persönliche Leistungspflichten, persönliche Haftung (lit. g und lit. h) Fusionsvertrag (lit. b) Behördliche Bewilligungen (lit. k) Auswirkungen auf Arbeitnehmer (lit. i) Auswirkungen auf Gläubiger (lit. j) Von Art. 14 nicht ausdrücklich aufgeführte Punkte Vollständige Liberierung einer allfälligen Kapitalerhöhung bzw. Gründung Informationsdichte Adressaten Vergleich Fusionsvertrag und Fusionsbericht Kontrolle des Fusionsberichts Bis wann darf ein Fusionsbericht geändert werden? Unterschied Fusionsbericht zu Kapitalerhöhungsbericht (OR 652e) Bezweckt der Fusionsbericht auch den Schutz der Gläubiger, stellvertretende Gläubigerschutzfunktion? Fusionsbericht als Beleg für Handelsregisteranmeldung? Statuten bei Kombinationsfusion (Abs. 4) Prüfung Übersicht Zweck der Fusionsprüfung Kompetenz zur Ernennung der Revisoren Individuelle oder gemeinsamer Fusionsprüfer (Abs. 1 Satz 2) Persönliche Voraussetzungen an Fusionsprüfer a. Besondere Befähigung b. Unabhängigkeit Kann die Revisionsstelle einer beteiligten Gesellschaft als Fusionsprüfer ernannt werden? Welche Informationen müssen dem Fusionsprüfer offen gelegt werden? (Abs. 3) Müssen die anderen Fusionspartner dem Fusionsprüfer einer beteiligten Gesellschaft Informationen geben? Zu prüfende Dokumente (Abs. 1) Prüfungsgegenstände und Prüfungsbericht (Abs. 4) /2004 XI

12 Inhaltsverzeichnis Prüfungsgegenstand: Genügen der Kapitalerhöhung zur Wahrung der Gesellschafterrechte (Abs. 4 lit. a) a. Kapitalerhöhung b. Verfügbarkeit der benötigten Anteilsrechte c. Genügen des Grundkapitals bei Kombinationsfusion Prüfungsgegenstand: Angemessenheit der angewendeten Bewertungsmethoden (Abs. 4 lit. c) Prüfungsgegenstand: Vertretbarkeit des Umtauschverhältnisses (Abs. 4 lit. b) a. Unternehmenszahlen b. Annahmen und Berechnungsformel c. Verschiedene Bewertungsmethoden d. Ergebnis Prüfungsgegenstand: Vertretbarkeit der Abfindung (Abs. 4 lit. b) a. Vertretbarkeit einer zwangsweisen Abfindung b. Vertretbarkeit einer Abfindung eines Wahlrechts Prüfungsgegenstand: Höhe von Ausgleichszahlungen Prüfungsgegenstand: Vertretbarkeit des Umtauschverhältnisses beim Umtausch von Mitgliedschafts- in Anteilsrechte sowie bei den Spezialfällen gemäss Art. 7 Abs. 3 bis Abs a. Recht auf mindestens einen Anteil (Art. 7 Abs. 3) b. Anteile ohne Stimmrecht (Art. 7 Abs. 4) c. Sonderrechte und Genussscheine (Art. 7 Abs. 5 und Abs Weitere Prüfungsgegenstände? Prüfung der Bewertung? a. Bewertung der übertragenden Gesellschaft: b. Bewertung der übernehmenden Gesellschaft: Prüfung der Fusionsdokumente auf Vollständigkeit und Richtigkeit (Testat) oder Ordnungsmässigkeit? Keine Prüfung bei Übergang von Mitgliedschaftsrechten Notwendiger Inhalt des Prüfungsberichts (Abs. 4) a. Bestätigung, dass die vorgesehene Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft zur Wahrung der Rechte der Gesellschafter der übertragenden Gesellschaft genügt (lit. a) b. Bestätigung, dass das Umtauschverhältnis bzw. die Abfindung vertretbar ist (lit. b) c. Darlegung der für die Bestimmung des Umtauschverhältnisses angewandten Methode sowie Ergebnis und Begründung der Prüfung der Angemessenheit dieser Methode (lit. c) d. Relative Bedeutung der Bewertungsmethoden, verschiedene Bewertungsmethoden (lit. d) e. Besonderheiten bei der Bewertung der Anteile im Hinblick auf die Festsetzung des Umtauschverhältnisses oder der Abfindung (lit. e) f. Erklärung, dass der Revisor die Anforderungen an die fachliche Befähigung und Unabhängigkeit erfüllt Weiterer Inhalt des Prüfungsberichts Adressaten des Prüfungsberichts Vorbehalte im Prüfungsbericht und Handelsregistereintrag Verantwortlichkeit des Fusionsprüfers Einsichtsrecht Umfang (Abs. 1 lit. a bis lit. d) Legitimation (Abs. 1) Hinweis auf Einsichtsrecht (Abs. 4) Ort und Frist Recht auf Kopien (Abs. 3) Versand statt Auflage Elektronisches Einsichtsrecht Pflicht zur Geheimhaltung? Rechtsfolgen bei Mängeln des Einsichtsverfahrens Veränderungen im Vermögen Übersicht XII 08/2004

13 Inhaltsverzeichnis 13.2 Informationspflicht zwischen Fusionspartnern (Abs. 1) Wesentliche Faktoren, insbesondere auch Ertragszahlen Wesentlichkeit Pflichten bei positiven Vermögensänderungen Frist Inhalt Prüfung Anpassungsbedarf und Reaktionspflicht (Abs. 2) Vorgehen des obersten Leistungs- oder Verwaltungsorgan des Fusionspartners a. Prüfung, ob die Veränderung wesentliche negative Folgen hat b. Begründungspflicht bei keinen wesentlichen negativen Folgen c. Reaktionspflicht bei wesentlichen negativen Folgen iii. Änderung des Fusionsvertrags iv. Rückzug des Antrags Informationspflicht gegenüber den Gesellschaftern Informations- und weitere Pflichten gegenüber den eigenen Gesellschaftern Abbruch des Fusionsverfahrens Informationspflicht auslösende Veränderungen und Inhalt des Fusionsvertrags Fusionsbeschluss Übersicht Genehmigung des Fusionsvertrags durch die Generalversammlungen (Art. 12 Abs. 2) Zeitpunkt der Genehmigung und Fusionsvertragstext Normalerweise erforderliche Quoren (Art. 18 Abs. 1 und Abs. 2) Quorum bei Übernahme einer Gesellschaft durch Kommanditaktiengesellschaft (Abs. 3) Quorum bei Einführung oder Erweiterung persönlicher Pflichten (Abs. 1 und Abs. 4) Quorum bei zwangsweiser Abfindung, Squeeze Out (Abs. 5) Quorum bei übertragender Gesellschaft, wenn Fusion auch Zweckänderung bedeutet (Abs. 6) Vom Gesetz nicht ausdrücklich erwähnte, höhere Quoren Vinkulierung Zwingender Charakter Zustimmung von Sonderversammlungen? Generalversammlung und Stimmrecht Inhalt des Beschlusses Materielle Voraussetzungen für Beschlussfassung Wirkung der Beschlussfassung Öffentliche Beurkundung (Art. 20) Sonderbestimmungen für Vereine Übersicht a. Sonderregel für alle Fusionen mit Vereinen b. Erleichterungen für die Fusion zwischen Vereinen c. Sonderregelungen für Fusionen zwischen Vereinen, die alle nicht im Handelsregister eingetragen sind (vgl. auch Art. 4 Abs. 4) Verkürzter Inhalt des Fusionsvertrags (Art. 13 Abs. 2) Kein Fusionsbericht (Art. 14 Abs. 5) Austrittsrecht (Art. 19) Voraussetzungen des Austrittsrechts a. Fusion des Vereins b. Ausübungserklärung c. Ausübung innert 2 Monaten nach dem Fusionsbeschluss d. Keine weiteren Voraussetzungen Wirksamkeit des Austritts (Art. 19 Abs. 2) Austrittsrecht auch der Genossenschafter einer übertragenden Genossenschaft ohne Anteilscheine? Keine öffentliche Beurkundung des Fusionsbeschlusses (Art. 20 Abs. 2) Keine Anmeldung beim Handelsregisteramt bei Fusion von nicht im Handelsregister eingetragenen Vereinen (Art. 21 Abs. 4) /2004 XIII

14 Inhaltsverzeichnis Rechtswirksamkeit der Fusion bei Fusion von nicht im Handelsregister eingetragenen Vereinen (Art. 22 Abs. 2) Handelsregister Übersicht Zeitpunkt der Anmeldung beim Handelsregister (Art. 21 Abs. 1) Einreichen der Anmeldungen Inhalt der Anmeldungsdokumente und der Einträge Gleichzeitige Anmeldung sämtlicher Elemente der Fusion, inkl. allfälliger Kapitalerhöhung (Art. 21 Abs. 2) HR-Belege für Fusion (HRegV 105a) a. Ordentliche Fusion (HRegV 105a Abs. 1) b. Spezialfälle bei ordentlicher Fusion (HRegV 105a Abs. 1) c. Nachweis über besondere Befähigung eines Revisors (RevV 3) d. Erleichterte Fusion von KMU (HRegV 105a Abs. 2) e. Erleichterte Fusion von Kapitalgesellschaften, 1. und 2. Fallgruppe (HRegV 105a Abs. 3) f. Erleichterte Fusion von Kapitalgesellschaften, 3. Fallgruppe (HRegV 105a Abs. 3) HR-Belege für Kapitalerhöhung a. Bei einer ordentlichen Kapitalerhöhung: b. Bei der genehmigten Kapitalerhöhung Unterzeichnung der Anmeldungsdokumente Gleichzeitige Eintragung der Fusion und Löschung der übertragenden Gesellschaft (Art. 21 Abs. 3, HRegV 105c) Konstitutive Wirkung des Handelsregistereintrags (Art. 22) Übergang aller Aktiven und Passiven durch Universalsukzession Übergang der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte Drittrechte an Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten Optionsrechte Vinkulierte Namenaktien Übergang der Verträge Begleitmassnahmen Vorbehalt des Kartellgesetzes (Art. 22 Abs. 1 Satz 3, HRegV 105d) Vertragliche Regelung über Zeitpunkt der internen Wirkung der Fusion Kognition des Handelsregisterführers (HRegV 111 Abs. 1) Übersicht Erleichterungen Übersicht über Erleichterungen Kombination der Erleichterungen für Kapitalgesellschaften und für KMU Erleichterte Fusion von Kapitalgesellschaften Übersicht Erleichterungen für Kapitalgesellschaften (Art. 23 Abs. 1 Ingress) Fusion von 100%-Tochter- in ihre Muttergesellschaft (1. Fallgruppe, Art. 23 Abs. 1 lit. a) Fusion von einheitlich kontrollierten Gesellschaften, insbesondere von Schwestergesellschaften (2. Fallgruppe, Art. 23 Abs. 1 lit. b) Vertraglich verbundene Gruppe a. Stimmbindung für alle Stimmrechte b. Keine Bedeutung der Beteiligungs- und Aktionärsstruktur c. Keine Bedeutung der Grösse der Gesellschaften d. Belege für Handelsregisteranmeldung Fusion von 90%-Tochter- in ihre Muttergesellschaft (3. Fallgruppe, Art. 23 Abs. 2) Erleichterungen auch bei zwangsweiser Abfindung Massgebende Kontrolle über Stimmrechte a. Kontrolle b. Bezugsgrösse c. Zeitpunkt Erleichterungen bei indirekten Beteiligungsverhältnissen Von Dritten treuhänderisch gehaltene Aktien XIV 08/2004

15 Inhaltsverzeichnis Muss die Muttergesellschaft für alle Aktien der fusionierenden Tochtergesellschaften formell als Aktionärin eingetragen sein? Inhalt der Erleichterungen für die 1. und 2. Fallgruppe (Art. 24 Abs. 1) a. Verbleibende Verfahrensschritte b. Wegfallende Verfahrensschritte c. Vollständige Angaben zu Sonderrechten, Anteilen ohne Stimmrecht und Genussscheinen Inhalt der Erleichterungen für die 3. Fallgruppe (Art. 24 Abs. 2) a. Verbleibende Verfahrensschritte b. Wegfallende Verfahrensschritte c. Faktisch nur Teilerlass von der Pflicht, einen Fusionsbericht zu erstellen d. Vollständige Angaben zum Umtauschverhältnis sowie zu Sonderrechten, Anteilen ohne Stimmrecht und Genussscheinen Keine Einschränkung der Parallelität der Verfahrensschritte Erleichterungen für KMU Übersicht Voraussetzung der Einstimmigkeit (Art. 14 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2) Form des Verzichts aller Gesellschafter und HR-Beleg Genereller Verzicht im voraus Voraussetzung der KMU (Art. 2 lit. e) a. Generelle Ausschlusskriterien b. Quantitatives Kriterium c. Checkliste KMU Unterschiede zu den Voraussetzungen der Erleichterungen für Kapitalgesellschaften Inhalt der Erleichterungen (Art. 14 Abs. 2, Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 2) a. Verbleibende Verfahrensschritte b. Wegfallende Verfahrensschritte Verzicht auf Erstellung von Dokumenten und Verzicht auf Einsichtsverfahren Verzicht auch auf Einsicht in Fusionsunterlagen der anderen Gesellschaften? Vereinbarungen mit Aktionären über Verzicht auf Informationsrechte Verzicht auch bei Nicht-KMU Gesellschaften? Gläubigerschutz Übersicht System des nachträglichen Gläubigerschutzes Informationspflicht gegenüber den Gläubigern durch dreimaligen Schuldenruf (Art. 25 Abs. 2) Ausnahme von der Pflicht zur Publikation der Schuldenrufe (Art. 25 Abs. 2 Satz 2) 179 a. Stichtag b. Bekannte und zu erwartende Forderungen c. Freies Vermögen d. HR-Beleg e. Wirkung f. Rechtsfolgen bei ungerechtfertigtem Ausbleiben des Schuldenrufs Sicherstellungsrecht (Art. 25 Abs. 1) Zweck des Sicherstellungsrechts Forderungen, für die Sicherstellung verlangt werden kann a. Gesamter Nominalbetrag inkl. Nebenrechten b. Fälligkeit c. Zweiseitige Verträge, bei denen die Gegenseite ihre Leistung noch nicht erbracht hat d. Dauerschuldverhältnisse e. Bedingte Forderungen f. Bestrittene Forderungen g. Sichergestellte Forderungen Frist und Form der Sicherstellungsgesuche Zeitpunkt der Publikation der Schuldenrufe und Frist für Sicherstellungsgesuche Wahl der Sicherheiten /2004 XV

16 Inhaltsverzeichnis Vorzeitige Erfüllung statt Sicherstellung (Art. 25 Abs. 4) Ausnahmen von der Pflicht zur Sicherstellung (Art. 25 Abs. 3) Durchsetzung des Sicherstellungsanspruchs Weiterbestand der persönlichen Haftung (Art. 26) a. Persönliche Haftung für Verbindlichkeiten der übertragenden Gesellschaft (Art. 26 Abs. 1) b. Zeitpunkt der Begründung bzw. des Entstehungsgrunds der Verbindlichkeit (Art. 26 Abs. 1) Verjährung der persönlichen Haftung (Art. 26 Abs. 2) Anleihensobligationen und andere öffentlich ausgegebene Schuldverschreibungen (Art. 26 Abs. 3) Arbeitnehmerschutz Übersicht Übergang der Arbeitsverhältnisse (Art. 27 Abs. 1) Ablehnung des Übergangs durch Arbeitnehmer (Kündigungsrecht) (27 Abs. 1 i.v.m. OR 333 Abs. 1) Ablehnungsrecht für Arbeitnehmer der übernehmenden Gesellschaft Wirkung der Ablehnung (27 Abs. 1 i.v.m. OR 333 Abs. 2) Ausbleiben der Ablehnungserklärung Gesamtarbeitsverträge (GAV) (27 Abs. 1 i.v.m. OR 333 Abs. 1 bis ) Besteht ein erhöhter Kündigungsschutz bei Fusionen? Recht auf Sicherstellung (Art. 27 Abs. 2) Weiterbestehen der persönlichen Haftung (Art. 27 Abs. 3) Informations- und Konsultationspflicht (Art. 28) Adressaten der Information und Konsultation (Art. 28 Abs. 1) Welche Rechte haben einzelne Arbeitnehmer, wenn es eine Arbeitnehmervertretung gibt? Inhalt und Form der Information (OR 333a Abs. 1) Inhalt der Konsultation (OR 333a Abs. 2) Frist für Stellungnahme durch Arbeitnehmervertretung bzw. Arbeitnehmer Inhalt der Berichterstattung Zeitpunkt der Information und des Konsultationsverfahrens (Art. 28 Abs. 2 Satz 1) Zeitpunkt des Konsultationsverfahrens bei erleichtertem Fusionsverfahren ohne Generalversammlungsbeschluss Form der Berichterstattung Berichterstattung und Fusionsbericht Sanktionen bei Verletzung der Pflichten des Informations- oder Konsultationsverfahrens (Art. 28 Abs. 3) Wie ist im Falle einer erfolgreichen Handelsregistersperre vorzugehen? Anwendung auf übernehmende Gesellschaft mit Sitz im Ausland (Art. 28 Abs. 4) III. Spaltungen Einleitung Principal-Agent Konflikte Interessenkonflikte a. Spaltungsverträge sind Austauschverhältnisse mit Interessenkonflikten b. Interessenkonflikte beim Spaltungsplan c. Interessenkonflikte bei asymmetrischen Spaltungen Begriffselemente und allgemeine Voraussetzungen für Spaltung Verwendungszwecke Spaltung Fusion Spaltung Vermögensübertragung Spaltung Singularsukzession Wesen der partiellen Universalsukzession a. Grundzüge b. Unterschiede zur Fusion c. Universelle Universalsukzession und partielle d. Sachenrecht: Bewegliche Sachen/Fahrnis Vorrang der Parteiabrede über Übertragbarkeit bei Forderungen und Verträgen XVI 08/2004

17 Inhaltsverzeichnis a. Ausgangspunkt: Übertragbarkeit b. Privatautonomie c. Bei Fusionen und Aufspaltungen d. Bei Abspaltungen und Vermögensübertragung e. Auflösung, Zustimmung, Kündigung Vertragliche Lückenfüllung bei der Auslegung von Übertragungsbeschränkungen a. Übertragungsbeschränkung, Change of Control und Abtretungsverbot b. Auslegung bei fehlender grundsätzlicher Übertragbarkeit c. Übertragbarkeit d. Keine Übertragbarkeit Vertragliche Lückenfüllung beim Fehlen von Übertragungsbeschränkungen und Fehlen der Höchstpersönlichkeit Grundsatz Abspaltung Aufspaltung Spaltung zur Neugründung Spaltung zur Übernahme Symmetrische Spaltung Asymmetrische Spaltung Spezifische Regeln für Abspaltung Aufspaltung Spezifische Regeln für Spaltung zur Neugründung Spaltung zur Übernahme Spezifische Regeln für Symmetrische Spaltung Asymmetrische Spaltung Übertragende und übernehmende Gesellschaft bei Spaltungen Zulässige Spaltungen Übersicht Aktiengesellschaften, Kommandit-Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Kapitalgesellschaften) und Genossenschaften Rechtsformgleiche und rechtsformübergreifende Spaltungen Keine Spaltungen mit Kollektiv- oder Kommanditgesellschaften, Vereinen oder Einzelfirmen Keine Spaltung mit Vereinen oder Stiftungen Mindestkapitalerfordernisse auf Seiten der übernehmenden Gesellschaft, Aktivenüberschuss a. Kein spaltungsrechtliches Erfordernis b. Rechtsformspezifische Erfordernisse Sanierungsspaltung Spaltung einer Gesellschaft in Liquidation Mindestkapitalerfordernisse auf Seiten der übertragenden Gesellschaft Keine Spaltung zur Ausgliederung Direkte Spaltung bzw. Spaltung im technischen Sinne Indirekte, zweistufige Spaltung Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Übersicht Anspruch auf Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte (Abs. 1 i.v.m. Art. 7) Ausnahmen vom Grundsatz des Anspruchs auf Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte Wahrung der Anteilsrechte der Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft bei Spaltung zur Übernahme Umtauschverhältnis bei den verschiedenen Formen von Spaltungen a. Aufspaltungen b. Abspaltungen c. Symmetrische Spaltungen zur Neugründung d. Symmetrische Spaltungen zur Übernahme e. Asymmetrische Spaltungen zur Neugründung f. Asymmetrische Spaltungen zur Übernahme g. Rechtsformübergreifende Spaltung Grundsätze für Umtausch in Anteilsrechte Schutzmechanismen im Zusammenhang mit dem Umtauschverhältnis Festlegung im Spaltungsvertrag bzw. Spaltungsplan Quorum Gleichbehandlung Angemessenheit des Umtauschverhältnisses /2004 XVII

18 Inhaltsverzeichnis 4.12 Einordnung der vom Gesetz genannten Faktoren für das Umtauschverhältnis (Abs. 1 i.v.m. Art. 7 Abs Halbsatz) a. Vermögen und andere relevante Umstände, Ertragswert bei Unternehmensteilen b. Stimmrecht Bestimmung des Umtauschverhältnisses aufgrund der Bewertung der Teilvermögen und der übernehmenden Gesellschaften Wahl der Bewertungsmethode für die Bewertung von Unternehmensteilen Gleiche Bewertungsmethode für alle Unternehmensteile bzw. Unternehmen? Anwendung der Bewertungsmethode, insbesondere bei symmetrischer Spaltung zur Übernahme a. Unternehmenszahlen b. Annahmen c. Berechnungsformel für Bewertungen der Unternehmensteile d. Berechnung des Werts der Anteilsrechte, Bewertung von Mitgliedschaftsrechten e. Berechnung des Umtauschverhältnisses f. Umgang mit Bruchteilen insbesondere g. Anspruch auf mindestens ein Anteilsrecht Bewertungsstichtag Gleicher Bewertungsstichtag für alle Unternehmensteile? Ausgleichszahlungen (Art. 31 Abs. 1 i.v.m. Art. 7 Abs. 2) Regelung des Übergangs von Mitgliedschaftsrechten (Mitgliedschafts- in Mitgliedschaftsrechte) Gesellschafter von Kapitalgesellschaften bei Spaltung an eine Genossenschaft ohne Anteilscheine Mitgliedschaftsrechte bei Spaltung an eine Kapitalgesellschaft (Art. 31 Abs. 1 i.v.m. Art. 7 Abs. 3) Anteile ohne Stimmrecht (Art. 31 Abs. 1 i.v.m. Art. 7 Abs. 4) Sonderrechte (Art. 31 Abs. 1 i.v.m. Art. 7 Abs. 5) Genussscheine (Art. 31 Abs. 1 i.v.m. Art. 7 Abs. 6) Sonderversammlung der Gesellschafter mit Partizipationsscheinen, Sonderrechten oder Genussscheinen? Symmetrische Spaltung (Abs. 2 lit. a) Asymmetrische Spaltung (Abs. 2 lit. b) Minimale Quotenverschiebung Gleichbehandlung und asymmetrische Spaltungen Höhe des Quorums (Art. 43 Abs. 3) a. Stimmen oder Köpfe b. Berechnung der Stimmrechte (Ja-Stimmen und Bezugsgrösse) c. Kein besonderes Quorum bei der übernehmenden Gesellschaft Unterschied asymmetrische Spaltung - Abfindung Zulässigkeit der Abfindung einzelner Gesellschafter? Kapitalherabsetzung, Kapitalerhöhung, Neugründung und Zwischenbilanz Übersicht Kapitalherabsetzung bei Abspaltung (Art. 32) Gründe für Kapitalherabsetzung Höhe der Kapitalherabsetzung Erleichterungen bei den Verfahrensvorschriften für Kapitalherabsetzung Zusätzlicher Inhalt des Generalversammlungsbeschlusses der übertragenden Gesellschaft Anmeldung beim Handelsregister und HR-Belege Erleichterungen auch bei erleichterten KMU-Spaltungsverfahren Kapitalerhöhung bei Spaltung zur Übernahme (Art. 33) Durchführung der Kapitalerhöhung Keine Höchstgrenzen bei genehmigtem Kapital Verfahrensvorschriften bei Kapitalerhöhung, insbesondere Umfang des Dispenses von den Sacheinlagevorschriften Sachübernahmevorschriften Zusätzlicher Inhalt des Generalversammlungsbeschlusses und der Statuten der übernehmenden Gesellschaft XVIII 08/2004

19 Inhaltsverzeichnis a. Bei ordentlicher Kapitalerhöhung b. Bei genehmigter Kapitalerhöhung c. Statuten Feststellungsbeschluss des Verwaltungsrats Anmeldung beim Handelsregister und HR-Belege Sacheinlagevorschriften bei erleichterten Spaltungsverfahren a. Grundsätzlich keine Anwendung der Sacheinlagevorschriften im Falle gleichzeitiger Kapitalherabsetzung b. Kein Schutzbedürfnis der Gesellschafter c. Schutzbedürfnis der Gläubiger in bestimmten Fällen wegen Umgehungsgefahr d. Geringe Gefahr einer Unterpari-Emission im Rahmen einer Spaltung Kapitalerhöhung allein aus Gründen des Gläubigerschutzes bzw. Anspruch der Gläubiger auf Beibehaltung der Summe der Kapitalsperrquoten? Kapitalerhöhung, Nennwert und Goodwill Sacheinlagevorschriften bei Kapitalerhöhung, die zur Wahrung der Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte nicht notwendig ist? Neugründung bei der Spaltung zur Neugründung (Art. 34) Spaltungsbilanzen und Zwischenbilanz (Art. 35) Notwendigkeit einer angemessen gegliederten Spaltungsbilanz Erfordernis der Erstellung einer Zwischenbilanz Vorschriften für Erstellung einer Zwischenbilanz (Art. 35 Abs. 2) Notwendigkeit der Prüfung der Spaltungsbilanz und namentlich allfälliger Zwischenbilanzen a. Keine spaltungsrechtliche Regel b. Schutzbedürfnis c. Spezialfälle Bedeutung des Vermögens Muss auch eine aktuelle Erfolgsrechnung vorliegen? Übersicht über Verfahrenschritte, Formvorschriften und Fristen Übersicht Verfahren Parallele Verfahren bei Spaltung zur Übernahme Im Wesentlichen eindimensionales Verfahren bei Spaltung zur Neugründung Im ordentlichen Verfahren Involvierte Durchführung der Generalversammlung Verbindlichkeit der Spaltung und Abbruch des Spaltungsverfahrens a. Verhandlungen über Spaltungsvertrag bzw. Festsetzen Spaltungsplan b. Abschluss des Spaltungsvertrags durch Unterzeichnung c. Festsetzen des Spaltungsplans durch Unterzeichnung d. Genehmigung durch Generalversammlung e. Eintragung im Handelsregister Gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Punkte Formvorschriften Fristen im ordentlichen Verfahren Fristen im erleichterten Verfahren Mögliche Verzögerungsfaktoren Spaltungsvertrag, Spaltungsplan Übersicht Spaltungsvertrag und Spaltungsplan (Art. 36 Abs. 1 und Abs. 2) Formeller und materieller Spaltungsvertrag bzw. Spaltungsplan Kompetenz zum Abschluss des Spaltungsvertrags bzw. zum Festsetzen des Spaltungsplans Formerfordernis (Art. 36 Abs. 3) Zustimmung der Generalversammlungen (Art. 36 Abs. 3) Inhalt des Spaltungsvertrags oder des Spaltungsplans (Art. 37) Parteien (lit. a) Inventar (lit. b) a. Grundsätze b. Regeln c. Zuständigkeit /2004 XIX

20 Inhaltsverzeichnis d. Zuordnung von Passiven Zwingende Einzelauflistungen a. Grundstücke b. Wertpapiere c. Immaterielle Werte Zeitliche Abgrenzungen betreffend Inventar Finanzielle Anforderungen an das zu übertragende Vermögen Allgemeine Anforderungen an die Zusammensetzung des zu übertragenden Vermögens a. Keine spaltungsrechtliche Anforderungen b. Gesellschafterschutz c. Gläubigerschutz d. Korrektiv durch Bewertung Unübertragbare Kategorien von Aktiven oder Passiven Allgemeine Anforderungen an die Zusammensetzung der verbleibenden Vermögenswerte Bestimmung der Zuordnung von Vermögenswerten (Art. 38) Nicht durch das Inventar zugeordnete Vermögenswerte (Art. 38 Abs. 1 und Abs. 2) Nicht durch das Inventar zugeordnete Passiven (Art. 38 Abs. 3) Inventar und Geheimhaltung Umtauschverhältnis (lit. c 1. Teil) Allfällige Ausgleichszahlungen (lit. c 2. Teil) Angaben über Mitgliedschaft bei Genossenschaften ohne Anteilscheine als übernehmende Gesellschaft (lit. c 3. Teil) Anteile mit Sonderrechten, Anteile ohne Stimmrecht und Genussscheine (lit. d) Modalitäten für den Umtausch der Anteile (lit. e) Zeitpunkt der Beteiligung am Bilanzgewinn, Besonderheiten (lit. f) Zeitpunkt der internen Wirkung des Spaltungsvertrags bzw. -plans, Handlungen auf Rechnung der übernehmenden Gesellschaft (lit. g) Besondere Vorteile (lit. h) a. Anwendungsbereich b. Rechtsfolgen bei Fehlen der Angaben Liste der übergehenden Arbeitsverhältnisse (lit. i) Weitere, vom Gesetz nicht aufgezählte Punkte Vereinbarungen, die insbesondere aufgrund des Fusionsgesetzes empfehlenswert sind Objektiv wesentliche (Essentialia) und aus Gründen der Transparenz wesentliche Punkte a. Zweck b. Einteilung der Punkte c. Essentialia d. Bedingt notwendige Punkte e. Aus Gründen der Transparenz wichtige Punkte f. Ungewöhnliche Punkte g. Rechtsfolgen beim Fehlen einzelner Punkte Selbständige Nebenpflichten Verpflichtung, der Generalversammlung die Genehmigung eines Spaltungsvertrags zu empfehlen Rechtsnatur des Spaltungsvertrags Rechtsnatur des Spaltungsplans Auslegung des Spaltungsvertrags und des Spaltungsplans Anfechtbarkeit, Willensmängel Abgrenzung zu Aktionärbindungsverträgen Spaltungsbericht Übersicht Zweck des Spaltungsberichts Kompetenz zur Erstellung und Unterzeichnung des Spaltungsberichts Gemeinsamer Spaltungsbericht bei Spaltung zur Übernahme (Abs. 1, Satz 2) Inhalt des Spaltungsberichts im Allgemeinen (Abs. 3) Allgemeine Beschreibung der Spaltung XX 08/2004

21 Inhaltsverzeichnis 8.7 Zweck und Folgen der Spaltung (lit. a) Gesellschaftsrechtliche Folgen für die Gesellschafter (lit. a, lit. c bis lit. f) a. Umtauschverhältnis bei Gesellschaften mit Anteilscheinen (lit. c 1. Teil): b. Ausgleichszahlungen (lit. c 2. Teil) c. Umtauschverhältnis bei übernehmender Genossenschaft ohne Anteilscheine (lit. c 3. Teil) d. Besonderheiten der Bewertung (lit. d) e. Nachschuss-, andere persönliche Leistungspflichten, persönliche Haftung (lit. e und lit. f) Spaltungsvertrag bzw. Spaltungsplan (lit. b) Inventar Auswirkungen auf Arbeitnehmer (lit. g) Auswirkungen auf Gläubiger (lit. h) Statuten bei Spaltung zur Neugründung (Abs. 4) Von Art. 39 nicht ausdrücklich aufgeführte Punkte Abspaltung: Kapitalherabsetzung Kapitalisierung, insbesondere Kapitalerhöhung, Gründung, Liberierung a. Kapitalerhöhung bzw. Gründung b. Erwerb eigener Anteile c. Liberierung Informationsdichte Adressaten Vergleich Spaltungsvertrag bzw. -plan und Spaltungsbericht Kontrolle des Spaltungsberichts Bis wann darf ein Spaltungsbericht geändert werden? Unterschied Spaltungsbericht zu Kapitalerhöhungsbericht (OR 652e) Bezweckt der Spaltungsbericht auch den Schutz der Gläubiger, stellvertretende Gläubigerschutzfunktion? Prüfung Übersicht Zweck der Spaltungsprüfung (Art. 40 i.v.m Art. 15) Kompetenz zur Ernennung der Revisoren Individuelle oder gemeinsamer Spaltungsprüfer (Art. 40 i.v.m. Art. 15 Abs. 1 Satz 2) Persönliche Voraussetzungen an Spaltungsprüfer a. Besondere Befähigung b. Unabhängigkeit Kann die Revisionsstelle einer beteiligten Gesellschaft als Spaltungsprüfer ernannt werden? Welche Informationen müssen dem Spaltungsprüfer offen gelegt werden? (Art. 40 i.v.m. Art. 15 Abs. 3) Müssen bei einer Spaltung zur Übernahme die anderen Spaltungspartner dem Spaltungsprüfer einer beteiligten Gesellschaft Informationen geben? Zu prüfende Dokumente (Art. 40 i.v.m. Art. 15 Abs. 1) Prüfungsgegenstände und Prüfungsbericht (Art. 40 i.v.m. Art. 15 Abs. 4) Prüfungsgegenstand: Genügen der Kapitalerhöhung zur Wahrung der Gesellschafterrechte (Art. 40 i.v.m. Art. 15 Abs. 4 lit. a) a. Genügen der Kapitalerhöhung b. Verfügbarkeit der benötigten Anteilsrechte c. Genügen des Grundkapitals bei Spaltung zur Neugründung d. Kapitalherabsetzung Prüfungsgegenstand: Angemessenheit der angewendeten Bewertungsmethoden (Art. 40 i.v.m. Art. 15 Abs. 4 lit. c) Prüfungsgegenstand: Vertretbarkeit des Umtauschverhältnisses (Art. 40 i.v.m. Art. 15 Abs. 4 lit. b) a. Unternehmenszahlen b. Annahmen und Berechnungsformel c. Verschiedene Bewertungsmethoden d. Ergebnis Prüfungsgegenstand: Höhe von Ausgleichszahlungen /2004 XXI