1. Kapitel: Einführung Umstrukturierungen vor dem Erlass des Fusionsgesetzes Entstehung und Struktur des Fusionsgesetzes...

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1 Inhaltsübersicht Vorwort... Vorwort zur 2. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Inhaltsverzeichnis... V VI VII XIII Abkürzungsverzeichnis... XXVII Literaturverzeichnis... XXXIII 1. Kapitel: Einführung Umstrukturierungen vor dem Erlass des Fusionsgesetzes Entstehung und Struktur des Fusionsgesetzes Kapitel: Grundlagen Anwendungsbereich und Zweck des Fusionsgesetzes Begriffe Kapitel: Umstrukturierungsformen Fusion Spaltung Umwandlung Vermögensübertragung Kapitel: Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft Festlegung des Umtauschverhältnisses Ausnahmen vom Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft Kapitel: Kapitalerhöhung, Neugründung, Kapitalherabsetzung und Zwischenbilanz Kapitalerhöhung und Neugründung Kapitalherabsetzung Zwischenbilanz Kapitel: Umstrukturierungsvertrag bzw. -plan Die Parteien des Umstrukturierungsvertrags bzw. -plans Abschluss des Vertrags bzw. Erstellung des Plans Abänderung und Aufhebung des Vertrags bzw. Plans Inhalt des Vertrags bzw. Plans Auslegung des Vertrags bzw. Plans Mängel des Vertrags bzw. Plans IX

2 Inhaltsübersicht 7. Kapitel: Umstrukturierungsbericht Zweck des Umstrukturierungsberichts Erstellung des Umstrukturierungsberichts Inhalt des Umstrukturierungsberichts Mängel des Umstrukturierungsberichts Kapitel: Umstrukturierungsprüfung Zweck der Umstrukturierungsprüfung Pflicht zur Prüfung Form der Umstrukturierungsprüfung Gegenstand und Inhalt der Umstrukturierungsprüfung Mängel der Prüfung Kapitel: Umstrukturierungsbeschluss Zweck des Umstrukturierungsbeschlusses Anwendungsbereich der Bestimmungen über den Umstrukturierungsbeschluss Voraussetzungen der Beschlussfassung Beschlussfassung Mängel des Umstrukturierungsbeschlusses Kapitel: Schutz der Gläubiger und Arbeitnehmer Gläubiger- und Arbeitnehmerschutz als Teilzweck des Fusionsgesetzes Sicherstellung von Forderungen Solidarische Haftung bei der Spaltung und Vermögensübertragung Persönliche Haftung der Gesellschafter Schutz der Arbeitnehmer Kapitel: Vollzug der Umstrukturierung Vollzug durch Eintragung ins Handelsregister Handelsregisteranmeldung Handelsregistereintragung Weitere Vollzugshandlungen Kapitel: Rechtsschutz Rechtsbehelfe nach Fusionsgesetz Klage auf Überprüfung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Anfechtungsklage Verantwortlichkeitsklage X

3 Inhaltsübersicht 13. Kapitel: Besondere Verfahren Umstrukturierungen von Gesellschaften mit Kapitalverlust oder Überschuldung Umstrukturierungen von Stiftungen Umstrukturierungen von Vorsorgeeinrichtungen Umstrukturierungen unter Beteiligung von Instituten des öffentlichen Rechts Kapitel: Numerus clausus der zulässigen Umstrukturierungen? Fragestellung Numerus clausus der zulässigen Umstrukturierungsformen? Numerus clausus innerhalb der einzelnen Umstrukturierungsformen? Anhang: Fallbeispiel Register der Bundesgerichtsentscheide Gesetzesregister Sachregister XI

4 Vorwort... Vorwort zur 2. Auflage... Vorwort zur 1. Auflage... Inhaltsübersicht... Abkürzungsverzeichnis... XXVII Literaturverzeichnis... XXXIII 1. Kapitel: Einführung Umstrukturierungen vor dem Erlass des Fusionsgesetzes... 1 I. Gesetzliche Regelungen vor dem Erlass des Fusionsgesetzes... 1 II. Entwicklungen in der Praxis vor dem Erlass des Fusionsgesetzes Entstehung und Struktur des Fusionsgesetzes... 3 I. Entstehung des Fusionsgesetzes... 3 II. Struktur des Gesetzes Kapitel: Grundlagen Anwendungsbereich und Zweck des Fusionsgesetzes... 7 I. Anwendungsbereich... 7 II. Gesetzeszweck... 8 III. Verhältnis zu anderen Erlassen... 9 IV. Bezüge zum Recht der EU Begriffe I. Allgemeines II. Definitionen Definitionen nach Fusionsgesetz a) Rechtsträger (Art. 2 lit. a FusG) b) Gesellschaften (Art. 2 lit. b FusG) c) Kapitalgesellschaften (Art. 2 lit. c FusG) d) Institute des öffentlichen Rechts (Art. 2 lit. d FusG) 13 e) Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (Art. 2 lit. e FusG) f) Gesellschafter (Art. 2 lit. f FusG) g) Anteilsinhaber (Art. 2 lit. g FusG) h) Generalversammlung (Art. 2 lit. h FusG) i) Vorsorgeeinrichtungen (Art. 2 lit. i FusG) Weitere Definitionen a) Oberstes Leitungs- oder Verwaltungsorgan V VI VII IX XIII

5 b) Zugelassener Revisionsexperte c) Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Kapitel: Umstrukturierungsformen Fusion I. Begriff der Fusion II. Formen der Fusion Kombinationsfusion Absorptionsfusion a) Gewöhnliche Absorptionsfusion b) Mutter-Tochter-Fusion c) Schwestern-Fusion d) Reverse Merger e) Squeeze-out-Fusion f) Dreiecksfusion Quasifusion und unechte Fusion III. Zulässige Fusionen Zulässige Fusionen im Allgemeinen Gesellschaften in Liquidation Gesellschaften mit Kapitalverlust oder Überschuldung. 30 IV. Fusionsverfahren Ordentliches Verfahren Kleine und mittlere Unternehmen Erleichtertes Verfahren für konzerninterne Fusionen a) Voraussetzungen für die Verfahrenserleichterungen 37 aa) Allgemeines bb) 100%ige Mutter-Tochter-Fusion cc) 100%ige Schwestern-Fusion dd) 90%ige Mutter-Tochter-Fusion b) Erleichterungen aa) 100%ige Beteiligung bb) 90%ige Beteiligung V. Praktische Bedeutung der Fusion Spaltung I. Begriff der Spaltung II. Formen der Spaltung Aufspaltung a) Symmetrische Aufspaltung b) Asymmetrische Aufspaltung Abspaltung a) Symmetrische Abspaltung b) Asymmetrische Abspaltung Zweistufiges Spaltungsverfahren XIV

6 III. Zulässige Spaltungen Zulässige Spaltungen im Allgemeinen Gesellschaften in Liquidation Gesellschaften mit Kapitalverlust oder Überschuldung. 53 IV. Spaltungsverfahren Ordentliches Verfahren Kleine und mittlere Unternehmen Erleichtertes Verfahren für konzerninterne Spaltungen. 57 V. Praktische Bedeutung der Spaltung Umwandlung I. Begriff und Formen der Umwandlung II. Zulässige Umwandlungen Zulässige Umwandlungen im Allgemeinen Gesellschaften in Liquidation Gesellschaften mit Unterdeckung des Kapitals III. Umwandlungsverfahren Ordentliches Verfahren Kleine und mittlere Unternehmen Erleichtertes Verfahren für konzerninterne Umwandlungen IV. Praktische Bedeutung der Umwandlung Vermögensübertragung I. Begriff und Formen der Vermögensübertragung II. Zulässige Vermögensübertragungen Handelsregistereintrag als Voraussetzung einer Vermögensübertragung Gesellschaften in Liquidation Gesellschaften mit Kapitalverlust oder Überschuldung. 68 III. Übertragungsverfahren IV. Praktische Bedeutung der Vermögensübertragung Kapitel: Wahrung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft I. Allgemeines II. Geltungsbereich Festlegung des Umtauschverhältnisses I. Relevante Faktoren II. Bestimmung des Umtauschverhältnisses Berechnung des Umtauschverhältnisses und der Kapitalerhöhung Anpassung des Umtauschverhältnisses Ausgleichszahlungen Kein Recht auf Beibehaltung der Stimmkraft XV

7 5. Umtauschverhältnis bei der Sanierungsfusion III. Besondere Fälle Gesellschafter ohne Anteilscheine Anteile ohne Stimmrecht Sonderrechte Mutter-Tochter- und Schwestern-Fusionen a) Im Allgemeinen b) Bei verpfändeten oder sicherungsübereigneten Anteilen Ausnahmen vom Grundsatz der Kontinuität der Mitgliedschaft I. Genussscheine II. Die Abfindung Allgemeines a) Zulässigkeit der Abfindung b) Höhe und Art der Abfindung Wahlweise Abfindung Zwangsweise Abfindung (Squeeze-out) III. Asymmetrische Spaltung IV. Austrittsrecht von Gesellschaftern Kapitel: Kapitalerhöhung, Neugründung, Kapitalherabsetzung und Zwischenbilanz Kapitalerhöhung und Neugründung I. Allgemeines II. Kapitalerhöhung Notwendigkeit einer Kapitalerhöhung Auswirkungen auf die Bilanz der übernehmenden Gesellschaft Durchführung der Kapitalerhöhung Befreiung von den Sacheinlagevorschriften III. Neugründung Kapitalherabsetzung Zwischenbilanz I. Zweck der (Zwischen-)Bilanz II. Pflicht zur Erstellung einer Zwischenbilanz III. Erstellung und Prüfung der Zwischenbilanz Erstellung der Zwischenbilanz Prüfung der Zwischenbilanz Kapitel: Umstrukturierungsvertrag bzw. -plan Die Parteien des Umstrukturierungsvertrags bzw. -plans Abschluss des Vertrags bzw. Erstellung des Plans I. Zuständigkeit XVI

8 1. Abschluss- bzw. Erstellungskompetenz Zustimmungserfordernisse II. Formvorschriften Grundsatz: Qualifizierte Schriftlichkeit Ausnahme: Öffentliche Beurkundung III. Vertretung Abänderung und Aufhebung des Vertrags bzw. Plans I. Abänderung und Aufhebung im Allgemeinen II. Abänderung und Aufhebung bei Veränderungen im Vermögen Inhalt des Vertrags bzw. Plans I. Allgemeines II. Bezeichnung der Parteien III. Art der Umstrukturierung IV. Gegenstand der Umstrukturierung Keine Bestimmung des Gegenstandes bei der Fusion und Umwandlung Bestimmung des Gegenstandes bei der Spaltung und Vermögensübertragung a) Zu übertragende Aktiven und Passiven b) Zu übertragende Arbeitsverhältnisse c) Übertragung von Verträgen? V. Bestimmungen zur Gegenleistung Allgemeines Bestimmungen im Zusammenhang mit der Abgeltung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten bei der Fusion, Spaltung und Umwandlung a) Festlegung des Umtauschverhältnisses und der Höhe etwaiger Ausgleichzahlungen bzw. Angaben über die Mitgliedschaft b) Festlegung der Abgeltung für Sonderrechte, Anteile ohne Stimmrecht und Genussscheine c) Modalitäten für den Umtausch der Anteile d) Zeitpunkt der Beteiligung am Bilanzgewinn e) Modalitäten der Abfindung f) Bezeichnung der Gesellschafter mit unbeschränkter Haftung Bestimmung des Wertes und der Gegenleistung bei der Vermögensübertragung VI. Besondere Vorteile VII. Zeitpunkt der Wirksamkeit der Umstrukturierung XVII

9 VIII. Zusätzliche Angaben bei der Umwandlung: die neuen Statuten IX. Weitere, nicht objektiv wesentliche Bestimmungen Präambel und Zweckartikel Bedingungen für den Vollzug Garantien und Gewährleistungen Bestimmungen über die weitere Tätigkeit Bestimmungen zur Absicherung der Transaktion Nebenpflichten und allgemeine Bestimmungen Auslegung des Vertrags bzw. Plans Mängel des Vertrags bzw. Plans I. Allgemeines II. Formmängel III. Inhaltsmängel IV. Willensmängel Kapitel: Umstrukturierungsbericht Zweck des Umstrukturierungsberichts I. Zweck bei Fusion, Spaltung und Umwandlung II. Zweck bei Vermögensübertragung Erstellung des Umstrukturierungsberichts I. Pflicht zur Erstellung des Umstrukturierungsberichts Pflicht bei Fusion, Spaltung und Umwandlung Pflicht bei Vermögensübertragung II. Zuständigkeit III. Formvorschriften Inhalt des Umstrukturierungsberichts I. Allgemeines II. Die einzelnen Berichtspunkte Zweck und Folgen der Umstrukturierung Umstrukturierungsvertrag bzw. -plan Gegenleistung a) Abgeltung von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten bei der Fusion, Spaltung und Umwandlung b) Gegenleistung bei der Vermögensübertragung Kapitalerhöhung und Gründung Erläuterung der Statuten Persönliche Leistungspflichten und Haftung Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Gläubiger Hinweis auf behördliche Bewilligungen Mängel des Umstrukturierungsberichts I. Berichtsfehler II. Nachträgliche Korrektur XVIII

10 III. Folgen von Berichtsfehlern Kapitel: Umstrukturierungsprüfung Zweck der Umstrukturierungsprüfung Pflicht zur Prüfung Form der Umstrukturierungsprüfung I. Person des Transaktionsprüfers II. Form des Prüfungsberichts III. Informationsrechte des Prüfers Gegenstand und Inhalt der Umstrukturierungsprüfung I. Prüfungsgegenstand II. Prüfungsinhalt Bestimmung des Prüfungsinhalts a) Prüfungsinhalt bei der Fusion und Spaltung b) Prüfungsinhalt bei der Umwandlung Angemessenheit der Kapitalerhöhung Vertretbarkeit des Umtauschverhältnisses Methoden der Bestimmung des Umtauschverhältnisses Weitere zu prüfende Punkte a) Einhaltung der Liberierungsvorschriften b) Prüfung des freien Eigenkapitals c) Prüfung der Bilanz bzw. Zwischenbilanz Mängel der Prüfung Kapitel: Umstrukturierungsbeschluss Zweck des Umstrukturierungsbeschlusses Anwendungsbereich der Bestimmungen über den Umstrukturierungsbeschluss I. Pflicht zur Beschlussfassung über die Umstrukturierung II. Zuständigkeit Voraussetzungen der Beschlussfassung I. Allgemeines II. Einsichtsverfahren Pflicht zur Durchführung des Einsichtsverfahrens Form der Gewährung des Einsichtsrechts Gegenstand des Einsichtsrechts III. Spontane Information Konsultation der Arbeitnehmer Wesentliche Änderungen im Vermögen IV. Sicherstellung bei der Spaltung Beschlussfassung I. Inhalt des Umstrukturierungsbeschlusses II. Quorumsvorschriften XIX

11 1. Allgemeines Quorumsvorschriften für die einzelnen Rechtsformen a) Aktiengesellschaft und Kommanditaktiengesellschaft aa) Allgemeines Quorum bb) Besonders qualifiziertes Quorum b) Gesellschaft mit beschränkter Haftung aa) Allgemeines Quorum bb) Besonders qualifiziertes Quorum c) Genossenschaft aa) Allgemeines Quorum bb) Besonders qualifiziertes Quorum d) Verein aa) Allgemeines Quorum bb) Besonders qualifiziertes Quorum e) Kollektiv- und Kommanditgesellschaft aa) Allgemeines Quorum bb) Besonders qualifiziertes Quorum Besondere Fälle a) Zwangsweise Abfindung bzw. asymmetrische Spaltung b) Zweckänderung c) Weitere besondere Quoren III. Formvorschriften Mängel des Umstrukturierungsbeschlusses Kapitel: Schutz der Gläubiger und Arbeitnehmer Gläubiger- und Arbeitnehmerschutz als Teilzweck des Fusionsgesetzes Sicherstellung von Forderungen I. Allgemeines II. Pflicht zur Sicherstellung von Forderungen Sicherstellungspflicht bei der Fusion und Spaltung a) Sicherzustellende Forderungen b) Zur Sicherstellung verpflichtete Gesellschaften c) Ausnahmen von der Sicherstellungspflicht Sicherstellungspflicht bei der Vermögensübertragung III. Art der Sicherstellung IV. Verfahren zur Sicherstellung Schuldenruf bei Fusion und Spaltung a) Pflicht zur Publikation eines Schuldenrufs b) Zeitpunkt der Publikation des Schuldenrufs c) Inhalt des Schuldenrufs XX

12 2. Begehren um Sicherstellung Solidarische Haftung bei der Spaltung und Vermögensübertragung I. Allgemeines II. Subsidiäre solidarische Haftung bei der Spaltung III. Solidarische Haftung bei der Vermögensübertragung Persönliche Haftung der Gesellschafter Schutz der Arbeitnehmer I. Allgemeines II. Übergang der Arbeitsverhältnisse bei der Fusion, Spaltung und Vermögensübertragung III. Informations- und Konsultationspflicht bei der Fusion, Spaltung und Vermögensübertragung Geltungsbereich Adressaten und Inhalt Zeitpunkt der Informations- bzw. Konsultationspflicht Rechtsbehelfe bei Verletzung der Informations- und Konsultationspflicht IV. Sicherstellung von Forderungen aus Arbeitsvertrag bei der Fusion, Spaltung und Vermögensübertragung V. Persönliche Haftung für Forderungen aus Arbeitsvertrag bei der Fusion, Spaltung und Umwandlung Kapitel: Vollzug der Umstrukturierung Vollzug durch Eintragung ins Handelsregister Handelsregisteranmeldung I. Pflicht zur Anmeldung II. Kompetenz zur Anmeldung III. Zeitpunkt der Anmeldung IV. Zuständiges Handelsregisteramt V. Einzureichende Belege Handelsregistereintragung I. Verfahren der Eintragung II. Wirkungen der Eintragung Übergang von Aktiven und Passiven Übergang von Verträgen Übergang von Anteils- und Mitgliedschaftsrechten a) Übergang im Allgemeinen b) Übergang von verpfändeten oder sicherungsübereigneten Anteilen Löschung bzw. Gründung von Gesellschaften und Kapitalveränderungen XXI

13 III. Rechtsverhältnisse zwischen Tagebucheintrag und Genehmigung durch das EHRA bzw. Publikation im SHAB im Besonderen Problemstellung Aktivvertretung der übertragenden Gesellschaft Passivvertretung der übertragenden Gesellschaft Weitere Vollzugshandlungen I. Anpassung des Grundbuchs II. Übrige Vollzugshandlungen Kapitel: Rechtsschutz Rechtsbehelfe nach Fusionsgesetz I. Übersicht II. Abgrenzungen III. Zuständigkeiten Örtliche Zuständigkeit a) Anwendungsbereich b) Gerichtsstand c) Verhältnis zu anderen Gerichtsständen Sachliche und funktionelle Zuständigkeit Klage auf Überprüfung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte I. Allgemeines II. Klagelegitimation Aktivlegitimation Passivlegitimation III. Festsetzung der Ausgleichszahlung Kein Eingreifen in das Ermessen Berechnung der Ausgleichszahlung a) Berechnung im Allgemeinen b) Ausgleichszahlung bei Unterbewertung einer Gesellschaft c) Ausgleichszahlung bei Überbewertung einer Gesellschaft Durchsetzung der Ausgleichszahlung IV. Einzelfragen Klagefrist Kosten Anfechtungsklage I. Allgemeines II. Klagelegitimation Aktivlegitimation Passivlegitimation III. Voraussetzungen und Folgen XXII

14 1. Voraussetzungen einer Anfechtung Folgen einer Anfechtung IV. Einzelfragen Klagefrist Kosten Verantwortlichkeitsklage I. Allgemeines II. Klagelegitimation Aktivlegitimation Passivlegitimation III. Haftungsvoraussetzungen IV. Einzelfragen Kapitel: Besondere Verfahren Umstrukturierungen von Gesellschaften mit Kapitalverlust oder Überschuldung I. Einleitung II. Fusion Gesetzliche Regelung a) Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelung b) Kapitalverlust und Überschuldung c) Freies Eigenkapital und Rangrücktritt d) Bestätigung des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans Kritik an der gesetzlichen Regelung a) Kriterium des Kapitalverlusts aa) Relevanz der Bilanzverhältnisse bb) Kapitalverlust bei der übertragenden Gesellschaft cc) Kapitalverlust bei der übernehmenden Gesellschaft b) Kriterium der Überschuldung aa) Überschuldung der übertragenden Gesellschaft 362 bb) Überschuldung der übernehmenden Gesellschaft c) Folgerungen Umtauschverhältnis a) Sanierung der übertragenden Gesellschaft b) Sanierung der übernehmenden Gesellschaft III. Spaltung IV. Umwandlung V. Vermögensübertragung Umstrukturierungen von Stiftungen XXIII

15 I. Zulässige Umstrukturierungen II. Fusion von Stiftungen Voraussetzungen Verfahren III. Vermögensübertragung von Stiftungen Umstrukturierungen von Vorsorgeeinrichtungen I. Zulässige Umstrukturierungen II. Fusion von Vorsorgeeinrichtungen Voraussetzungen Verfahren III. Umwandlung von Vorsorgeeinrichtungen IV. Vermögensübertragung von Vorsorgeeinrichtungen Umstrukturierungen unter Beteiligung von Instituten des öffentlichen Rechts I. Regelungsbereich II. Anwendbare Vorschriften Kapitel: Numerus clausus der zulässigen Umstrukturierungen? Fragestellung Numerus clausus der zulässigen Umstrukturierungsformen? I. Gesetzesumgehung II. Die einzelnen Auslegungselemente Sprachlich-grammatikalische Interpretation Systematische Interpretation Historische Interpretation Teleologische Interpretation III. Quasifusion Struktur Gläubigerschutz Arbeitnehmerschutz Minderheitenschutz Fazit für die Quasifusion IV. Unechte Fusion Struktur Gläubigerschutz Arbeitnehmerschutz Minderheitenschutz Fazit für die unechte Fusion V. Spin-off zur Neugründung Struktur Gläubigerschutz Arbeitnehmerschutz Minderheitenschutz XXIV

16 5. Verletzung von Art. 69 FusG? Fazit für den Spin-off zur Neugründung VI. Spin-off zur Übernahme Struktur Gläubigerschutz Arbeitnehmerschutz Minderheitenschutz Fazit für den Spin-off zur Übernahme VII. Erleichterte Umwandlung Struktur Gläubigerschutz Arbeitnehmerschutz Minderheitenschutz Fazit für die erleichterte Umwandlung VIII. Asset Deal mittels Singularsukzession Struktur Gläubigerschutz Arbeitnehmerschutz Minderheitenschutz Fazit für die Singularsukzession beim Asset Deal IX. Fazit zum Numerus clausus der Umstrukturierungsformen Numerus clausus innerhalb der einzelnen Umstrukturierungsformen? I. Allgemeines II. Die einzelnen Auslegungselemente Sprachlich-grammatikalische Interpretation Systematische Interpretation Historische Interpretation Teleologische Interpretation III. Fazit zum Numerus clausus innerhalb einer Umstrukturierungsform Anhang: Fallbeispiel Register der Bundesgerichtsentscheide Gesetzesregister Sachregister XXV