Abfallwirtschaftskriminalität

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1 C M Y CM MY CY CMY K Bernd Hecker Günter Heine Hedwig Risch Andreas Windolph Claudia Hühner Abfallwirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung Eine exploratorische und rechtsdogmatische Studie Luchterhand Probedruck

2 C M Y CM MY CY CMY K Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Alle Publikationen der BKA-Reihe Polizei + Forschung (ausgenommen VS-NfD-eingestufte Bände) sind im Internet im PDF-Format unter (Kriminalwissenschaften/Kriminalistisches Institut) eingestellt. Redaktion: Heinrich Schielke Bundeskriminalamt Kriminalistisches Institut Alle Rechte vorbehalten 2008 Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln. Luchterhand eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland. Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Umschlaggestaltung: arttec grafik simon & wagner, St. Goar Satz: Satzoffizin Hümmer, Waldbüttelbrunn Druck: Wilco, Amersfoort Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem und chlorfreiem Papier Probedruck

3 C M Y CM MY CY CMY K Polizei + Forschung Bd. 37 herausgegeben vom Bundeskriminalamt (BKA) Kriminalistisches Institut Beirat: Wolfgang Gatzke Direktor des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Wolfgang Heinz Lehrstuhl für Kriminologie und Strafrecht der Universität Konstanz Prof. Dr. Hans-Jürgen Kerner Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen Waldemar Kindler Landespolizeipräsident im Bayerischen Staatsministerium des Innern Probedruck

4 {luchterh_neu} _bka_abfall/titelei.3d S. 5 Vorwort Mit dem vorliegenden Bericht werden erstmals eine exploratorische Untersuchung und ein Rechtsgutachten zur grenzüberschreitenden Abfallwirtschaftskriminalität vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung und der am in Deutschland in Kraft getretenen Reform des abfallrechtlichen Entsorgungsstandards vorgelegt. Der Begriff Abfallwirtschaftskriminalität erfasst alle kriminologischen Phänomene auf dem deutschen und europäischen Entsorgungsmarkt, die sich je nach Fallgestaltung als Gemengelage aus Umwelt-,Wirtschaftsund Korruptionsstraftaten sowie kartellrechtlichen Verstçßen darstellt und markttechnisch neben Entsorgungsvorgängen kommunale Pflichtenübertragungen und den Entsorgungsanlagenbau einbezieht. In den Untersuchungsbereich einbezogen sind alle Formen grenzüberschreitender Abfallverschiebung, die sowohl Import- als auch Exportvorgänge in Richtung der osteuropäischen EU-Beitrittstaaten umfassen. Während der exploratorische Teil des Berichtes im Wesentlichen auf einer Expertenbefragung sowie Polizeierkenntnissen basiert, stützt sich das Rechtsgutachten auf eine rechtswissenschaftliche Auswertung der aktuellen Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltungs-, Polizei- und Strafverfolgungspraxis. Bei der Interpretation der Ergebnisse des empirischen Teils wurden neuere Entwicklungen nachträglich eingearbeitet, die rechtlichen ¾nderungen sind bis Juli 2007 berücksichtigt. Auf dem europäischen Entsorgungsmarkt ist von einem großen Dunkelfeld illegaler Verbringungspraktiken, insbesondere von so genannten Scheinverwertungen auszugehen. Da infolge der EU-Osterweiterung mit einer erheblichen Ausweitung und Verschärfung der Problematik zu rechnen ist, erschien eine Befassung mit der Thematik dringend geboten. In dem hier vorgelegten Bericht werden u. a. die kriminogenen Faktoren als Folge der bestehenden çkonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten der EU herausgearbeitet. Die Aussagekraft der Ergebnisse ist zwar unter Berücksichtigung des explorativen Charakters der Untersuchung zu relativieren, gleichwohl werden schon hier Defizite bei der Verfolgung der Abfallwirtschaftskriminalität erkannt und von den Interviewpartnern ein umfangreicher Forderungskatalog erstellt. Der darin dokumentierte Forschungsbedarf zeigt die Notwendigkeit auf, den Untersuchungsgegenstand weiterhin zu verfolgen und repräsentative Ergebnisse auf einer empirischen Basis zu erarbeiten. Von besonderem Interesse ist die Frage, ob das bestehende Rechtsinstrumentarium eine ausreichende Handhabe gegen illegale grenzüberschreitende Abfallverbringungen bereitstellt. Das Rechtsgutachten beschäftigt sich daher eingehend mit den einschlägigen, zum Teil hoch komplizierten europa-, verwaltungs- und strafrechtlichen Bestimmungen, zeigt anhand bestehender Gesetzgebungs- und V

5 {luchterh_neu} _bka_abfall/titelei.3d S. 6 Vollzugsdefizite den Handlungsbedarf für Kriminalpolitik und Strafverfolgungsbehçrden auf und unterbreitet konkrete Lçsungsvorschläge. Der Bericht liefert eine Fülle von rechtstatsächlichen und rechtsdogmatischen Erkenntnissen, die es kriminalpolitisch durch den Gesetzgeber bzw. in der Rechtspraxis durch Gerichte, Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehçrden umzusetzen gilt. Die hohe Aktualität und Brisanz des Untersuchungsgegenstandes liegen auf der Hand. Mçge der Bericht dazu beitragen, die vielfältigen Bemühungen um eine verstärkte Bekämpfung der grenzüberschreitenden Abfallwirtschaftskriminalität auf europäischer und nationaler Ebene nachhaltig zu unterstützen. Die Ergebnisse der Expertenbefragung (Teil 1, zweites Kapitel) bringen die Meinungen der Interviewpartner zum Ausdruck. Diese Ergebnisse müssen im Einzelnen nicht unbedingt mit der Amtsmeinung des Bundeskriminalamtes übereinstimmen. Dr. Heinz Büchler Leiter der Forschungs- und Beratungsstelle für Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität VI

6 {luchterh_neu} _bka_abfall/titelei.3d S. 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Teil 1 Abfallwirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung Eine exploratorische Studie Vorbemerkung der Autoren von Teil Abfallwirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung Einführung in die Thematik Derzeitige Situation auf dem Entsorgungsmarkt in Deutschland Beseitigungs- oder Verwertungsabfall Verwertungswirtschaft in Deutschland Grenzüberschreitende Entsorgungen Fehlende Entsorgungskapazitäten in Deutschland ab Juni Rechtliche Rahmenbedingungen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz von Auswirkungen des Vorrangs der Verwertung Übergangsvorschriften Lagedarstellung Abfallwirtschaftskriminalität Fallkategorien Kontrollkriminalität Straftaten im Zusammenhang mit gewerblichen Entsorgungsvorgängen PKS-Problematik Erweiterte Datenbasis Phänomenologische Einordnung und Modus Operandi Grenzüberschreitende Abfallverschiebung Straftaten im Zusammenhang mit dem Entsorgungsanlagenbau Straftaten im Zusammenhang mit kommunalen Pflichtenübertragungen Kriminogene Faktoren Thesen Befragung von Experten Einleitung und Methode Ausgangslage und Zielsetzung Methode Interviewpartner Leitfaden VII

7 {luchterh_neu} _bka_abfall/titelei.3d S Expertentum Mündliche Befragung Ergebnisse Entwicklung der Entsorgungskapazitäten in Deutschland und Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Abfallentsorgung Expertenmeinungen zu der von der Deutschen Projektunion (DPU) skizzierten Sogwirkung Prognostizierte Sogwirkung Transitland Deutschland Kapazitätsengpässe in Deutschland nach dem Verneinung der Kapazitätsengpässe Scheinverwertung von Gewerbeabfällen durch Ausnutzen von Grauzonen im Abfallrecht Weitere Probleme im Zusammenhang mit unterschiedlichen Entsorgungsstandards in der EU Verkehrsaufkommen Wettbewerbsvorteile der neuen Mitgliedsländer Ökologische Probleme Situation in Polen Zwischenstaatliche Probleme bei prognostizierten illegalen Praktiken Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft Prognose zur Gefahr illegaler Abfallimporte aus den neuen Mitgliedsländern Verneinung illegaler Abfallimporte Bestätigung illegaler Abfallimporte Rechtliche Rahmenbedingungen und Folgeprobleme Defizite im Abfallrecht Abgrenzung Verwertungsabfall zu Beseitigungsabfall Defizite im EU-Recht Defizite im deutschen Abfallverwaltungsrecht Unklare Entsorgungszuständigkeiten Keine Rechtsklarheit durch Rechtsentscheidungen Strafbewehrung im Abfallrecht Rechtsentwicklung Unterschiedliche Umweltstandards auf EU-Ebene Hohe Umweltstandards in Deutschland Entwicklung des EU-Rechts Strafrecht Rechtsprobleme im Vergaberecht Auswirkungen der Vergaberechtsentwicklung auf der kommunalen Ebene in Deutschland Hauptproblem Korruptionsanfälligkeit VIII

8 {luchterh_neu} _bka_abfall/titelei.3d S Übergangsvorschriften für die grenzüberschreitende Abfallverbringung im Verhältnis zu den neuen Mitgliedsländern Beurteilung der Übergangsvorschriften für die grenzüberschreitende Abfallverbringung Grundsätzliche Zustimmung Fehlende Einheitlichkeit Staaten mit Übergangsvorschriften Staaten ohne Übergangsvorschriften Vollzugsprobleme Problematik effizienter (Transport-) Kontrollen Prognose mit innerdeutscher und europäischer Blickrichtung Prozess der Angleichung der Umweltstandards in den neuen Mitgliedsländern Kriminalitätsentwicklung Kontrolldefizite Gefahr illegaler Exporte in Anlagen der neuen Mitgliedsländer Motiv Gewinnmaximierung Modus Operandi Kontrollaspekte Gefahr illegaler Exporte in so genannte wilde Abfalllager in den neuen Mitgliedsländern Entwicklung der in der PKS registrierten Kriminalität nach 326 StGB Dunkelfeldproblematik Grçße des Dunkelfeldes unbekannt Politische Einflussnahmen Mangelnde Kontrolldichte Vollzugsdefizite Vollzugsdefizite bei der Polizei Status Quo ist ausreichend Vollzugsdefizite bei der Strafjustiz Vollzugsdefizite in der Verwaltung Beurteilung des Verwaltungshandelns Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Strafverfolgung Vollzugsdefizite in den anderen EU-Staaten Korruptionsproblematik Ursachen der Korruptionsproblematik in Deutschland Gesellschaftlicher Wertewandel? Marktimmanente Faktoren Rahmenbedingungen von Ausschreibungsverfahren Korruptionsproblematik in den neuen Mitgliedsländern Marktzugang deutscher Unternehmen in den neuen Mitgliedsländern IX

9 {luchterh_neu} _bka_abfall/titelei.3d S Faktoren für Korruption Präventionsansätze Gefahr der Veruntreuung von EU-Beihilfen in den neuen Mitgliedsländern Privatisierungs- und Deregulierungspolitik in Deutschland Privatisierung der çffentlichen Abfallentsorgung Pro Privatisierung Contra Privatisierung Prognosen zur Entwicklung der Privatisierung Staatliche Kontrolle der Sonderabfallentsorgung und Bewertung der Halbstaatlichen Träger Zertifizierung Gefahr kartellrechtlicher Absprachen Begleitende Auswertung Medienberichterstattung: Markt- und Kriminalitätsentwicklung in der Abfallwirtschaft Kriminalität im Bereich des Entsorgungsanlagenbaus und abfallrechtlicher kommunaler Pflichtenübertragungen Konzentrationsprozesse sowie Privatisierung çffentlichrechtlich organisierter Aufgaben und Einrichtungen auf dem deutschen Markt Veränderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch den Prozess der EU-Osterweiterung und Kontrolldefizite Neue Standards bei Abfallbehandlung und Deponierung im Inland ab dem sowie zur Verfügung stehende Entsorgungskapazitäten Ermittlungsverfahren im Bereich Entsorgungsanlagenbau und abfallrechtlicher Pflichtenübertragungen einschließlich Justizentscheidungen Fall Müllverbrennungsanlage Hamm Komplex MVA Kçln Fall Ingenieurbüro Gçpfert, Reimer & Partner, Hamburg Fall RMHK Restmüllheizkraftwerk Bçblingen Fall Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof (AEZ) in Kamp-Lintfort Fall MVA Weisweiler Fall MVA Iserlohn/AMK Abfallentsorgungsgesellschaft Märkischer Kreis GmbH Fall MVA Bonn Fall RSAG Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft Fall GMVA Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein Duisburg-Oberhausen Fall MVA Neunkirchen X

10 {luchterh_neu} _bka_abfall/titelei.3d S Fall Sonderabfallverbrennungsanlage (SAVA) Brunsbüttel Fall MVA Frankfurt/M Fall MVA Delitzsch Fall MVA Krefeld Zusatzinformationen Gutachten 2004 des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen (SRU) Subsidiaritätsprinzip Privatisierung des Entsorgungsmarktes Fçderalismusprobleme Umweltstandards in der EU Scheinverwertungen Vorbehandlungskapazitäten BfU-Studie Organised environmental crime in the EU Member States Rechercheergebnisse zu dem Stand der Bekämpfung der Organisierten Umweltkriminalität in den Mitgliedstaaten Lçsungsvorschläge BfU-Studie Organised crime in the sphere of environment in a few Candidate Countries Datenbasis Bekämpfungsstrukturen Lehrbuch Umweltstrafrecht von Staatsanwalt Ulrich Iburg und Ralf Busch Verçffentlichung des Umweltbundesamtes (UBA): Umweltdelikte 2003 Eine Auswertung der Statistiken Aussagen zum Dunkelfeld Zusammenarbeit von Verwaltung und Strafverfolgung bei Umweltstraftaten Rechtliche Lçsungsansätze für eine verbesserte Zusammenarbeit Zusammenfassung der Befragung der Experten Anhang I Forschungsprojekte der kriminalistisch kriminologioschen Forschungsgruppe Kl 1 Kriminalstrategie und weitere Berichte seit 1987 in chronologischer Reihenfolge Anhang II Leitfaden für die Befragung zum Forschungsprojekt: Abfallwirtschaftskiriminalität im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung AnhangIII Statistiken und Übersichten Literaturverzeichnis XI

11 {luchterh_neu} _bka_abfall/titelei.3d S. 12 Teil 2 Grenzüberschreitende Abfallverbringung, Strafrecht und Europa Eine rechtsdogmatische Untersuchung A Entwicklungen auf der EU-Ebene (Bernd Hecker) Einführung Rechtstatsächlicher und umweltpolitischer Hintergrund Ökonomischer Hintergrund Bestehendes Rechtsinstrumentarium zur Steuerung grenzüberschreitender Abfallstrçme Kurzüberblick mit Exkurs zu den Rechtsquellen und Charakteristika der Gemeinschaftsrechtsordnung Abgrenzung zur PJZS Vçlkerrecht Basler Übereinkommen (BÜ) OECD-Entscheidung betreffend die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen Europarecht Verordnung über die Verbringung von Abfällen Ermächtigungsgrundlage und Bedeutung der VVA Anwendungsbereich der VVA Beseitigung und Verwertung von Abfällen Judikatur des EuGH Leitlinien zur Abgrenzung des Verbringungszwecks Notifizierungsverfahren Verbringung von zur Beseitigung bestimmten Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behçrden am Versand- und Bestimmungsort Reichweite der Geltung der VVA in den zwçlf neuen EU-Beitrittsstaaten Chancen und Risiken der EU-Erweiterung im Bereich der Abfallwirtschaft Uneingeschränkte Geltung der VVA in Estland, Litauen, Malta, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern Übergangsvorschriften für Bulgarien, Lettland, Polen, Rumänien und Slowakei Nationales (deutsches) Abfallverbringungsrecht Ausführungsgesetz zum Basler Übereinkommen Abfallverbringungsgesetz Bewertung des europäischen Abfallverbringungsrechts XII

12 {luchterh_neu} _bka_abfall/titelei.3d S Vollzugsprobleme Ursachen und Handlungsstrategien Kontrollaufgaben von Polizei, Zoll und Bundesamt für Güterverkehr Perspektiven für die Schaffung eines vereinheitlichten Umweltstrafrechts in der EU Forderung nach einheitlichen umweltstrafrechtlichen Standards in der EU Konvention des Europarates Richtlinienvorschlag der Kommission vom Rahmenbeschluss des Rates Urteil des EuGH vom : Nichtigerklärung des Rahmenbeschlusses Strafrechtliche Anweisungskompetenz der EG im Bereich des Umweltstrafrechts Subsidiaritätsprinzip Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Reichweite der strafrechtlichen Anweisungsbefugnis der EG Richtlinienvorschlag der Kommission vom 09. Februar B Grenzüberschreitende Abfallverbringung Mçglichkeiten und Grenzen des Strafrechts (Günter Heine) Einleitung: Grundprobleme Überblick und registrierte Verstçße: grenzüberschreitende Abfallverbringung Bestandsaufnahme Praktische Befunde Problembereiche Mutterstraftatbestand: Illegale Abfallverbringung ( 326IIStGB) Gegenstand des Strafrechtsschutzes Ratio Besonderheit: partielle Europarechtsakzessorietät Beispiel: Abfall im Spannungsfeld unterschiedlicher Regelwerke Reichweite der Straftatbestände: Ausschluss rein innerstaatlicher Verbringung II StGB Zuständigkeit von 328 III Nr. 2 StGB und 326 I StGB Inhalt des Abfallbegriffs Grundstruktur und Eckdaten Allgemein XIII

13 {luchterh_neu} _bka_abfall/titelei.3d S Schillernder gemeinschaftsrechtlicher Abfallbegriff Kriterien Befund Maßgebendes Unrechtselement: Verbotswidrig oder ohne die erforderliche Genehmigung Überblick entgegen einem Verbot : absolute Verbringungsverbote ohne die erforderliche Genehmigung Funktionen des Notifizierungsverfahrens Konsequenzen für 326 II StGB Partielle Bindungswirkung: Behçrdliche Freigabe Verbringen ohne Genehmigung Einwände der betroffenen Behçrden: Erheblich für die Strafbarkeit oder nicht? Materielle Freigabefähigkeit und objektiver Strafaufhebungsgrund Grenzen der Freigabewirkung Begrenzung der Legalisierungswirkung Durchbrechung der Legalisierungswirkung Tathandlung Verbringen: Versuch Vollendung Täterkreis: EU-weit Vorsatz Fahrlässigkeit Speziell: Auftraggeber besondere Pflichtigkeit Scheinverwertung und Scheinbeseitigung als Betrug ( 263 StGB)? Problemstellung Eckdaten des 263 StGB Grenzen des 263 StGB Speziell: Bezugspunkt der Schadensbezifferung Strafrechtlich relevante Sachverhalte Fortbestehen der modifizierten çffentlich-rechtlichen Entsorgungsverpflichtung Umfassende Kettenverantwortlichkeit: Pflicht zur Wiedereinfuhr bzw. zur Kostentragung Konsequenzen für Strafbarkeit wegen Betrugs Rechtlich relevantes Risiko: greifbare Vermçgensgefährdung Erweiterung der Strafbarkeit infolge Vertragsgestaltung Befund C Schlussteil Zusammenfassung und Perspektiven (Hecker/Heine) Grenzüberschreitender Mülltourismus und europäisches Abfallverbringungsrecht XIV

14 {luchterh_neu} _bka_abfall/titelei.3d S Grenzüberschreitende Abfallverbringung und Kriminalstrafrecht in Deutschland: Mängel und Optionen Europäisches Umweltstrafrecht Literaturverzeichnis Die Autoren XV

15 {luchterh_neu} _bka_abfall/titelei.3d S. 16

16 {luchterh_neu} _bka_abfall/kap01.3d S. 1 Teil 1 Abfallwirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung Eine exploratorische Studie Hedwig Risch Andreas Windolph Claudia Hühner 1

17 {luchterh_neu} _bka_abfall/kap01.3d S. 2

18 {luchterh_neu} _bka_abfall/kap01.3d S. 3 Vorbemerkung der Autoren von Teil 1 Abfallwirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung Mit der vorliegenden Forschungsarbeit 1 zum Thema Abfallwirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung wurde in gewissem Sinne wissenschaftliches Neuland betreten, da in Deutschland und auch EU-weit Untersuchungen zu dieser konkreten kriminologischen Themenstellung im Jahre 2005 nicht vorlagen. Zwar führt das Bundeskriminalamt seit 1987 Forschungsprojekte zur Umwelt-, Wirtschafts- und Organisierten Kriminalität sowie zur Korruption durch 2,im Zentrum des Interesses standen aber andere Aspekte, beispielsweise Prognose- Aspekte oder der Aspekt der polizeilichen Bearbeitung der Umweltkriminalität nach der Einführung der Straftatbestände in das StGB im Jahre Die Notwendigkeit, das Thema Abfallwirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung aufzuarbeiten, ergab sich einerseits aus dem Marktgeschehen der Abfallwirtschaft in Deutschland, bedingt durch die nationalen und internationalen (EU-weiten) rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen. Andererseits ergab sich die Notwendigkeit auch aus der Kriminalitätsentwicklung und insbesondere aus den Missständen auf dem deutschen Entsorgungsmarkt im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Entsorgungsanlagen. Der Forschungsansatz berücksichtigt eine rein marktspezifische Betrachtung von Kriminalität. Abfallwirtschaftskriminalität umfasst die kriminologischen Phänomene auf dem deutschen Entsorgungsmarkt, die sich je nach Fallgestaltung als Gemengelage aus Umwelt-,Wirtschafts- und Korruptionsstraftaten sowie kartellrechtlichen Verstçßen darstellt und markttechnisch neben Entsorgungsvorgängen kommunale Pflichtenübertragungen und den Entsorgungsanlagenbau einbezieht. Der vom BKA registrierten Kriminalitätsentwicklung auf dem deutschen Entsorgungsmarkt wurden allgemeine Marktentwicklungen gegenüber gestellt und analysiert. Aufgrund des Kontrollkriminalitätsaspektes liegt nur ein geringes spezifisches Hellfeld vor. Im Hinblick auf die Kriminalitätsentwicklung sind die folgenden mit dem Forschungsvorhaben untersuchten Aspekte relevant: Zunahme registrierter Kriminalität im Bereich des Entsorgungsanlagenbaus und im Bereich kommunaler abfallrechtlicher Pflichtenübertragungen auf dem deutschen Entsorgungsmarkt 1 Der Abschlussbericht der exploratorischen Untersuchung war zum fertig gestellt. Das erste Kapitel Einführung in die Thematik sowie Anhang III Statistiken und Übersichten wurden aktualisiert. 2 Vgl. Anhang I, eine chronologische Aufstellung der Forschungsprojekte zur Umwelt-,Wirtschaftsund Organisierten Kriminalität sowie zur Korruption und weitere Berichte. 3

19 {luchterh_neu} _bka_abfall/kap01.3d S. 4 Korruptionsproblematik in den neuen EU-Mitgliedsländern Kontrolldefizite bei grenzüberschreitenden Abfallentsorgungen Auswirkungen der EU-Osterweiterung ¾nderungen des deutschen Abfallrechts zum Im ersten Kapitel Einführung in die Thematik werden der deutsche Entsorgungsmarkt, seine rechtlichen Rahmenbedingungen und die Kriminalitätsentwicklung beschrieben sowie kriminogene Faktoren identifiziert. Im zweiten Kapitel Befragung von Experten, dem Kernstück der Untersuchung, werden die Expertenmeinungen in einer beschreibenden Wiedergabe dargestellt, um die vielfältigen und originellen Sichtweisen zum Ausdruck zu bringen. Das dritte Kapitel, Begleitende Auswertung beinhaltet die Analyse ausgewählter Fachliteratur und Medienberichterstattung von 2002 bis 2005 (erstes Halbjahr). Dem Leser, der sich schnell über die wesentlichen Erkenntnisse informieren will, wird empfohlen, neben der Zusammenfassung der Befragung von Experten im vierten Kapitel auch das Kapitel Schlussbemerkungen, Forderungen und Forschungsbedarf zu lesen. Hier werden u. a. in komprimierter Form die wichtigsten aus der Befragung der Experten resultierenden Forschungsergebnisse dargestellt. Bei den befragten Experten mçchten wir uns ganz herzlich bedanken. Ohne ihre konstruktive Mitarbeit wäre das Projekt nicht mçglich gewesen. Die erzielten Erkenntnisse sind grundlegend für das Phänomen der grenzüberschreitenden Abfallwirtschaftskriminalität im Kontext des Prozesses der EU- Osterweiterung. Zusammen mit den Ergebnissen der rechtsdogmatischen Studie Grenzüberschreitende Abfallverbringung, Strafrecht und Europa, im zweiten Teil der Publikation, erfährt die vorliegende Forschungsarbeit eine hohe Aktualität und Gültigkeit. Risch/Windolph/Hühner 4

20 {luchterh_neu} _bka_abfall/kap01.3d S. 5 1 Einführung in die Thematik 1.1 Derzeitige Situation auf dem Entsorgungsmarkt in Deutschland Die Abfallentsorgung in Deutschland untergliedert sich in: Abfallbeseitigungs- und Abfallverwertungsmaßnahmen. Wesentliche Abfallgruppen 3 sind: Bau- und Abbruchabfälle, Siedlungsabfälle (insbesondere Restabfall aus privaten Haushalten und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle), Produktions- und Gewerbeabfälle, Sonderabfälle und getrennt gesammelte Fraktionen (Glas, Papier, Leichtverpackungen) Beseitigungs- oder Verwertungsabfall Die Einstufung eines Abfalls als Beseitigungs- oder Verwertungsabfall entscheidet über das Entsorgungsverfahren, bestimmt Entsorgungszuständigkeiten und legt den Überwachungsstandard fest. Abfallbeseitigung bedeutet, dass aus dem Abfall kein wirtschaftlicher Nutzen mehr gezogen werden kann. Unter die Abfallbeseitigung fallen die klassische Deponierung von Abfällen und die Entsorgung von Sonderabfällen in Sonderabfallverbrennungsanlagen oder Sonderabfalldeponien. Die Deponierung von Abfällen erfordert grundsätzlich eine Vorbehandlung der Abfälle. Zugelassene Vorbehandlungsverfahren sind in erster Linie die so genannte thermische Behandlung in Müllverbrennungsanlagen (MVA) und Behandlung von Abfällen in mechanisch-biologischen Anlagen (MBA). Die Abfallbeseitigung einschließlich Vorbehandlung obliegt den Kommunen/ Bundesländern, wird über çffentliche Gebühren/Steuermittel finanziert und ist teilweise halbstaatlich organisiert. Die Gebietskçrperschaften haben dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Beseitigungsabfälle in ihren Zuständigkeitsbereichen entsorgt werden. Für die Erzeuger von Beseitigungsabfällen besteht ein so genannter (çrtlicher) Anschluss- und Benutzerzwang hinsichtlich der çffentlichen Abfallentsorgung. 3 Vgl. Übersichten des Umweltbundesamtes über das Abfallaufkommen in Deutschland. 5