Externe Analyse und Beratung zur Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming. Endbericht

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1 Externe Analyse und Beratung zur Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Endbericht von Regina Frey, Thomas Claus Irene Pimminger, Petra Ahrens Im Auftrag des Senators für Wirtschaft und Häfen der Freien Hansestadt Bremen Berlin/Magdeburg Juli 2007 Dieses Projekt wurde von der Europäischen Union kofinanziert

2 AutorInnen: genderbüro Dr. Regina Frey Harzer Straße Berlin G/I/S/A, Gender-Institut Sachsen-Anhalt Thomas Claus Ebendorfer Str Magdeburg Irene Pimminger Humboldt-Universität zu Berlin, BGSS Petra Ahrens Humboldt-Universität zu Berlin, BGSS

3 INHALT 1. Einleitung Ziele des Auftrags Methoden Beteiligte WissenschaftlerInnen Meilensteine und Aufbau des Berichts Gender Mainstreaming im EFRE aktueller Forschungsstand Regionalentwicklung und Gleichstellungspolitik Gender Mainstreaming im EFRE Programmebene Umsetzungsebene Wirkungsebene Forschungsstand: Schlussfolgerungen Sozioökonomische Gender-Analyse für das Land Bremen Erwerbsbeteiligung und Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern Beteiligung von Frauen und Männern am Erwerbsleben Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern Entwicklung der weiblichen und männlichen Bevölkerung Einkommenssituation von Frauen und Männern Bildungs- und Qualifikationsniveau von Frauen und Männern Sozioökonomische Gender-Analyse: Schlussfolgerungen Handlungsfelder Bestand an geschlechterdifferenzierten Daten Gender Mainstreaming im Ziel 2-Programm Land Bremen Gender Mainstreaming Vorgaben der EU Gender Mainstreaming im bremischen Ziel 2 Programm Analyse der Beschreibung der Ausgangslage Analyse der Ziele und Strategie Analyse der Schwerpunkte und Maßnahmen Analyse der Vorkehrungen für die Umsetzung Analyse der ex ante Evaluierung Analyse des Ergänzungsdokuments Gender Mainstreaming im Programmdokument - Schlussfolgerungen...51

4 4.3 Gender Mainstreaming in der Umsetzung des Ziel 2-Programms Bremen Bisherige Verankerung von Gender Mainstreaming Allgemeiner Charakter des bremischen Ziel 2-Programms Projektauswahlprozesse in Bremen Gender Mainstreaming in der Ziel 2-Umsetzung: Schlussfolgerungen Gleichstellungswirkungen des Ziel 2-Programms Bremen Der neue Programmzeitraum Gender Mainstreaming Vorgaben der EU Nationale Gender Mainstreaming Vorgaben Fallanalysen Fallanalyse BRUT Gender-Aspekte Existenzgründungen Kurzdarstellung Projekt BRUT Mögliche Beiträge des Projekts zu Gleichstellung Projektanalyse Zusammenfassung Fallanalyse Frauen in Arbeit und Wirtschaft e.v Gender-Aspekte Existenzgründungen Kurzdarstellung Projekt Frauen in Arbeit und Wirtschaft e.v Mögliche Beiträge des Projekts zur Gleichstellung Projektanalyse Zusammenfassung Fallanalyse eentertainment und eculture Initiative Bremen Gender-Aspekte Informations- und Kommunikationstechnologien Kurzdarstellung Projekt eentertainment und eculture Initiative Bremen Mögliche Beiträge des Projekts zu Gleichstellung Projektanalyse Zusammenfassung Fallanalyse Digital Aircraft Center Gender-Aspekte Informatik und (digitale) Technik Kurzdarstellung Projekt Digital Aircraft Center Mögliche Beiträge des Projekts zu Gleichstellung Projektanalyse Zusammenfassung Fallanalyse Fit4Service Gender-Aspekte Tourismus Kurzdarstellung Projekt Fit4Service Mögliche Beiträge des Projekts zu Gleichstellung Projektanalyse Zusammenfassung Fallanalyse Design GmbH Gender-Aspekte Design Kurzdarstellung Projekt Bremer Design GmbH Mögliche Beiträge des Projekts zu Gleichstellung Projektanalyse Zusammenfassung...96

5 5.7 Fallanalyse Familienzentrum Mobile Gender-Aspekte Wohngebiets- und Gebäudeplanung Kurzdarstellung Projekt Quartierszentrum Hemelingen Mögliche Beiträge des Projekts zu Gleichstellung Projektanalyse Zusammenfassung Fallanalyse Konrad-Adenauer-Platz Gender-Aspekte Stadt- und Freiraumplanung Kurzdarstellung Projekt Konrad-Adenauer-Platz Mögliche Beiträge des Projekts zu Gleichstellung Projektanalyse Zusammenfassung Wirkungsketten Generelle Anmerkungen Zum Aufbau der Wirkungsketten Workshopergebnisse Zusammenfassung Zusammenführung der Fragestellungen Identifizierung geeigneter Förderbereiche Umsetzung des Querschnittsziels Chancengleichheit bzw. der Ansatz des Gender Mainstreaming in einzelnen Programmbereichen Umgang mit Zielkonflikten Ansatzpunkte und Unterstützung für einen verstärkten Eingang von Gender Mainstreaming in die Umsetzungsstrukturen Möglichkeiten des Transfers der Erkenntnisse in andere Bereiche der Förderung Mögliche Ansatzpunkte für eine Erhöhung der regionalwirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Effekte durch die optimierte Berücksichtigung genderspezifischer Aspekte Steuerungsinstrumente für die verbesserte Verfolgung des Chancengleichheitszieles Zentrale Handlungsempfehlungen Literaturverzeichnis Anhang I: Sozioökonomische Gender-Analyse Verzeichnis der Tabellen und Diagramme im Anhang...144

6 Anhang II: Dokumente zur Programm- und Umsetzungsebene Anhang II.a: Mögliche Beiträge der Strukturfonds zur Gleichstellung lt. Technischem Papier 3 der EU-Kommission Anhang II.b: Checklist - Anforderungen, die lt. Technischem Papier 3 der EU- Kommission eingehalten werden müssen Anhang II.c: Chancengleichheitsspezifische Maßnahmenindikatoren lt. Ergänzungsdokument Anhang II.d: Ex ante Quantifizierung der Wirkungen in EPP und EPPD Anhang II.e: Chancengleichheitsspezifische Projektauswahlkriterien lt. Ergänzungsdokument Anhang II.f: Bewertung des Beitrags zum Ziel Chancengleichheit im Ergänzungsdokument Anhang II.g: Liste der analysierten Dokumente Anhang III: Workshopdokumentation Anhang III.a: Workshop-Programm Anhang III.b: Begleitmaterial Anhang III.c: Arbeitsgruppenblatt Anhang III.d: Ergebnisse der Arbeitsgruppen...206

7 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AHZB ALG I ALG II bag BAgIS BIG BIS brag BRUT EFRE EPP EPPD ESF FuE GISA GM HZB IfW M ÖPNV ÖROK SF SP SQS SWOT ZGF Aktualisierung der Halbzeitbewertung Arbeitslosengeld I Arbeitslosengeld II bremer arbeit GmbH Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales Bremer Investitions-Gesellschaft mbh Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbh bremerhavener arbeit GmbH Bremer Förderprogramm für Unternehmensgründungen durch Hochschulabsolventen/-innen und Young Professionals Europäischer Fonds für regionale Entwicklung Ergänzungsdokument zur Programmplanung Einheitliches Programmplanungsdokument Europäischer Sozialfonds Forschung und Entwicklung Gender-Institut Sachsen-Anhalt Gender Mainstreaming Halbzeitbewertung Institut für Wissenstransfer Maßnahme Öffentlicher Personennahverkehr Österreichische Raumordnungskonferenz Europäische Strukturfonds Schwerpunkt ServiceQualitätsSiegel Strengths, Weaknesses, Opportunities and Threats Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

8 1. Einleitung Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist bereits seit 1993 für alle Europäischen Strukturfonds eine verbindliche Vorgabe. Dennoch ist Gender Mainstreaming bisher in den Mitgliedsstaaten schwerpunktmäßig im Europäischen Sozialfonds (ESF) umgesetzt worden, weit weniger im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Der Auftrag der Bremischen Senatsverwaltung für Wirtschaft und Häfen, Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung von Gender Mainstreaming im Ziel 2- Programm des Landes Bremen zu untersuchen, ist deswegen ein wichtiger Beitrag zur durchgängigen Berücksichtigung von Gleichstellung, wie sie für alle Strukturfonds vorgesehen ist. Die Ziel 2-Evaluationen innerhalb der hier untersuchten Förderperiode haben ergeben, dass das Programm die Vorgaben der Europäischen Kommission in Bezug auf die Integration des Querschnittszieles Chancengleichheit erfüllt hat. In der vorliegenden Studie wurden Optimierungsmöglichkeiten auf den verschiedenen Ebenen der Programmdurchführung identifiziert, die bei Berücksichtigung zu einer Erhöhung der regionalwirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Effekte führen können. Das genderbüro und das Gender-Institut Sachen-Anhalt (GISA) haben von August 2006 bis März 2007 die Ziel 2-Förderung des Landes Bremen im Programmzeitraum 2000 bis 2006 unter Gender Mainstreaming Gesichtspunkten untersucht. Dabei wurde auch bereits mit Ausblick auf den neuen Programmzeitraum gearbeitet, um die Erkenntnisse der vorliegenden Studie in die zukünftige Ziel 2-Förderung des Landes einfließen zu lassen. 1.1 Ziele des Auftrags Im Rahmen des Auftrages standen zwei Arbeitsebenen im Vordergrund, die miteinander verknüpft und zur Anwendung gebracht wurden: Auf der Basis einer Gender-Analyse der bisherigen Ziel 2-Umsetzung in Bremen und Bremerhaven sowie einer sekundärstatistischen Auswertung sozioökonomischer Regionaldaten (Arbeitsebene 1: Analyse), galt es, den relevanten Akteurinnen und Akteuren konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Gender Mainstreaming Umsetzung zu unterbreiten sowie sie handlungsorientiert zu beraten (Arbeitsebene 2: Beratung). Dabei wird zwischen der Programm-, Umsetzungs- und der Wirkungsebene unterschieden: Die Programmebene umfasst die Problemanalyse, Ziele und die Strategie (geplante Maßnahmen) des bremischen Ziel 2-Programms. Sie wird in Kapitel 4.2 untersucht. Als Umsetzungsebene bezeichnen wir die Organisationsstrukturen und Verfahren der Programmumsetzung wie bspw. das Prozedere der Projektauswahl (Kriterien der Beurteilung und Auswahl) oder die Programmsteuerung (Monitoring, Begleitausschuss). Diese Ebene wird in Kapitel 4.3 behandelt. Bei der Wirkungsebene richtet sich der Blick auf die (geschlechtsspezifischen) Ergebnisse und Wirkungen des Programms, d.h. der umgesetzten Projekte (Kapitel 4.4). 1.2 Methoden Im Rahmen der Untersuchung kam ein Methoden-Mix zur Anwendung: Neben der Literaturarbeit zur Erhebung des fachlichen Diskurses zum Thema Gender Mainstreaming in der Regionalförderung standen vor allem die Analyse der verschiedenen Programmdokumente im Vordergrund. Einen hohen Stellenwert hatte der Austausch mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort, es wurden eine Vielzahl an Interviews durchgeführt und zwar auf der Ebene der Programmsteuerung (senatorische Behörden), der Programmumsetzung (zwischengeschaltete Stellen) sowie auch auf der Projektebene (Projektverantwortliche). Daneben war die Aufarbeitung und Analyse von sozioökonomischen Daten ein wesentlicher Baustein der Untersuchung, aber auch interaktive Methoden, wie die Durchführung eines Workshops und die gemeinsame Reflexion der Fallanalysen in Arbeitsgruppen. Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 1

9 1.2 Beteiligte WissenschaftlerInnen Das Forschungsteam setzt sich aus vier WissenschaftlerInnen zusammen: die Projektleitung hatten die Politikwissenschaftlerin Dr. Regina Frey vom genderbüro und der Soziologe Thomas Claus vom Gender-Institut Sachsen-Anhalt inne. Als Mitarbeiterinnen fungierten die Sozialwissenschaftlerin Petra Ahrens und die Soziologin Irene Pimminger (beide Berlin Graduate School of Social Sciences der Humboldt-Universität zu Berlin). 1.3 Meilensteine und Aufbau des Berichts Eine Grundlage der Untersuchung ist die Aufarbeitung des nationalen und europäischen Forschungsstandes zur Umsetzung von Gender Mainstreaming im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung im folgenden Kapitel 2. Die Umsetzung von Gender Mainstreaming im Ziel 2 in Bremen kann zwar aufgrund der spezifischen Situation des Landes nur bedingt mit anderen Bundesländern oder Europäischen Mitgliedsstaaten verglichen werden, allerdings gibt eine Aufarbeitung des Forschungsstands einen Eindruck über Möglichkeiten und Grenzen der Implementierung von Gender Mainstreaming im EFRE. Die geschlechterdifferenzierte Analyse sozioökonomischer Daten in Kapitel 3 erfolgte auf Basis einer Sekundäranalyse verfügbarer offizieller Statistiken. Orientiert an der im EFRE genutzten analytischen Differenzierung in übergeordnete ökonomische Variable und Potenzialfaktoren werden über die Dokumentation von Ungleichgewichten im Geschlechterverhältnis in Bremen mögliche Handlungsfelder zur Implementierung des Querschnittsziels Gleichstellung aufgezeigt. Darüber hinaus werden Defizite in Bezug auf die Verfügbarkeit geschlechterdifferenzierter Daten dokumentiert und Empfehlungen für deren Abbau gegeben. Kapitel 4 beinhaltet die Untersuchung der Programmebene auf Basis einer Analyse aller relevanten Programm- und EU-Dokumente sowie die Analyse der Umsetzungsstrukturen auf Grundlage von Leitfadeninterviews mit VertreterInnen von Fondsverwaltung, Fachreferaten, landeseigenen Gesellschaften und des Begleitausschusses. Es wurden sechs Interviews mit insgesamt zehn Personen durchgeführt, wobei die Auswahl der InterviewpartnerInnen in enger Abstimmung mit dem Auftraggeber erfolgte. Die Fallanalysen in Kapitel 5 umfassen acht Projekte in ausgewählten Förderbereichen. Diese wurden auf ihre Gleichstellungswirkungen hin untersucht. So genannte Wirkungsketten fassen die Ergebnisse der Fallanalysen zusammen. Die Fallanalysen waren Gegenstand des zweitägigen Workshops, der mit VertreterInnen der beteiligten Projekte im März 2007 durchgeführt wurde. Hier wurden erste Ergebnisse diskutiert und insbesondere die Wirkungsketten im Detail vorgestellt. Die Workshops und ihre Ergebnisse sind in Kapitel 5.10 dokumentiert. Im abschließenden Kapitel 6 werden die vom Auftraggeber gestellten Fragen im Einzelnen zusammenfassend beantwortet. Kapitel 6.1 versteht sich deswegen als Lesehilfe für die Beantwortung einzelner Fragestellungen, die dann in zentrale Handlungsempfehlungen (Kapitel 6.2) münden. Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 2

10 2. Gender Mainstreaming im EFRE aktueller Forschungsstand Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist seit 1993 für alle EU- Strukturfondsmaßnahmen eine verbindliche Vorgabe, die in EU-Verordnungen und Dokumenten wie dem Arbeitspapier 3 und dem Technischen Papier 3 1 festgelegt ist (vgl. ausführlicher Kapitel 4.1). Zur Gleichstellung von Männern und Frauen soll neben der harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens, der Entwicklung der Beschäftigung und der Humanressourcen, dem Schutz und der Verbesserung der Umwelt in allen Strukturfonds beigetragen werden (EG-Verordnung 1260/1999). Gleichstellung soll dabei als Querschnittsziel entsprechend der EU- Doppelstrategie einerseits durch die Konzipierung spezifischer Maßnahmen für Frauen und Männer als auch durch die Implementierung von Gender Mainstreaming realisiert werden. Die folgenden Ausführungen geben den Forschungsstand zum Thema wieder, ohne jedoch dabei bereits zu Schlussfolgerungen für die Ziel 2-Förderung in Bremen zu kommen. Im abschließenden Kapitel 6 werden jedoch einige für die bremische Situation sinnvoll erscheinende Instrumente der Umsetzung aufgegriffen. 2.1 Regionalentwicklung und Gleichstellungspolitik Regionalentwicklung war lange ein geschlechtsblindes Feld, in dem geschlechterrelevante Fragestellungen und Probleme erst identifiziert und aufgezeigt werden müssen. Damit zeigt sich jedoch die Ambivalenz zwischen dem regionalpolitischen Anspruch zur Verbesserung der Lebenssituation der Gesamtheit der Bevölkerung beitragen zu wollen und den geschlechterspezifischen Voraussetzungen, unter denen dies versucht wird. (Aufhauser u.a. 2003, S. 45). Angezeigt ist laut Aufhauser u.a. (2003) eine Verknüpfung von Gleichstellungspolitik und Regionalentwicklung durch: Soziokulturelle Entwicklungen Viele gesellschaftliche Veränderungen (Stichwort Individualisierung), Emanzipationsbestrebungen der zweiten Frauenbewegung und ein allgemeiner Wertewandel haben das Geschlechterverhältnis in Bewegung gebracht und stehen zudem in einem starken räumlichen Zusammenhang (ländlich urban, Zentrum Peripherie), die in geschlechterspezifischen Potenzial- und Problemräumen kulminieren Orte, wo Gleichstellung mehr oder weniger lebbar wird. (Aufhauser u.a. 2003, S. 41). Sozioökonomische Entwicklungen Die generelle Entwicklung zu einer Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft (Rückgang landwirtschaftlicher und industrieller Arbeitsplätze, Zunahme Dienstleistungsbereich) zeigt räumlich unterschiedliche Umstrukturierungsprozesse mit regionalspezifischen Problemsituationen in verschiedenen Branchen, Berufen und Betrieben. Diese sind vor dem Hintergrund geschlechtssegregierter Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrukturen zu sehen, die durch kombinierte regional differenzierte Benachteiligungsstrukturen und unterschiedliche sozioökonomische Dynamiken zu regionalspezifischen Problemlagen und Entwicklungspotenzialen für Frauen und Männer führen (Aufhauser u.a. 2003, S. 42). Politisch-administrative und institutionelle Gründe Frauen sind in den politischen und institutionellen Instanzen auf regionaler und lokaler Ebene noch deutlich unterrepräsentiert, regionalpolitische Gremien weisen meist eine starke Männerdominanz auf. Vor dem Hintergrund geschlechtssegregierter Strukturen führt dies nicht nur zu einem Ausschluss von Frauen aus regionalpoliti- 1 Das Technische Papier 3 selbst stellt keine verbindliche Vorgabe für die Umsetzung von Gender Mainstreaming dar, es führt jedoch die wichtigsten Anforderungen an die Einbeziehung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in die Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds auf (siehe z.b. Checkliste, S. 2). Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 3

11 schen Prozessen, sondern auch zu einer einseitigen Perspektive in den Problemwahrnehmungen und Lösungsansätzen (Aufhauser u.a. 2003, S. 42). Aus diesen Zusammenhängen folgt als erste Anforderung einer gleichstellungsorientierten Regionalentwicklung eine vertiefte Analyse von und Auseinandersetzung mit geschlechterspezifischen Ungleichheitsstrukturen (für Bremen vgl. hierzu Kapitel 3), um Stärken aber auch Schwächen von Regionen hinsichtlich dieser Fragen einschätzen und entsprechende Lösungsansätze entwickeln zu können. 2.2 Gender Mainstreaming im EFRE Alle bisherigen Erkenntnisse zeigen, dass trotz der langen Tradition von Gleichstellungsfragen in den Strukturfondsmaßnahmen und der spezifischen Anforderungen, wie sie im Technischen Papier 3 formuliert sind, die Implementierung von Gender Mainstreaming gerade im EFRE vergleichsweise am Anfang steht (Advisory Commitee 2003; Puxi/Dolze 2004). Im Unterschied zur Arbeitsmarktpolitik mittels ESF, wo organisatorisch wie inhaltlich auf eine Tradition der Frauenförderung aufgebaut werden kann, fehlen hier oft dem ESF vergleichbare Umsetzungsstrukturen und Erfahrungswerte. Gleichzeitig wird nur selten die Gender-Relevanz der Programme und Maßnahmen (an)erkannt bzw. gibt es im Rahmen der Umsetzung in der Regel wenig Raum für eine Auseinandersetzung damit (Pimminger 2003). Verglichen mit dem Querschnittsthema Nachhaltigkeit und Umwelt haben Gleichstellung als Ziel und Gender Mainstreaming als Strategie insgesamt weniger Aufmerksamkeit erhalten und wurden bestenfalls an die Programmplanung und - umsetzung angehängt. Im Vordergrund standen dabei lediglich Frauenanteile (Fitzgerald 2002, ÖROK 2004). Ausgangspunkt dafür ist u.a. die vor dem Hintergrund eines irreführenden Verständnisses des Querschnittsziels Gleichstellung und der Strategie Gender Mainstreaming vorgenommene Selbstbeschränkung auf die Frauenfrage, das mit einer Marginalisierung von Gleichstellungsfragen einhergeht. Frauen werden dabei häufig als Problemgruppe gesehen und damit zugleich homogenisiert. Hierbei bleiben bestehende sozioökonomische und soziokulturelle Strukturunterschiede unter Frauen vernachlässigt. Aus der Betrachtung a priori ausgeblendet bleiben vor diesem Hintergrund sowohl die Männern als auch dysfunktionale Entwicklungen im Verhältnis zwischen den Geschlechtern. Diese Sichtweise klassifiziert die Frauen homogen als defizitär, wobei die Männer (bzw. Männlichkeit) implizit als Norm und Maßstab gesetzt bleiben. Auch erscheint in einer solchen Konzeptualisierung von Gender Mainstreaming Geschlecht nicht als Strukturkategorie (die z.b. in Institutionen verankert ist), sondern als Personengruppenproblem. Die Interventionspotenziale des EFRE werden im Zuge eines solchen Vorgehens von vornherein auf einen nur unzureichenden Ausschnitt der in Verbindung mit dem Querschnittsziel Gleichstellung notwendigen und möglichen Aktivitäten beschränkt. Damit zusammenhängend wird Wirtschaftsinvestitionen im Rahmen der Regionalentwicklung quasi automatisch Geschlechtsneutralität zugeschrieben, und betont, dass es hierbei nicht um Frauen ginge (vgl. Meseke/Armstroff 2001, S. 76). Im Umkehrschluss wird zudem Frauenförderung unhinterfragt als Gleichstellungsförderung verstanden, obwohl alleine die Tatsache, dass Frauen gefördert werden, noch kein Indiz dafür ist (vgl. Meseke/Armstroff 2001, S. 78). Um daraus resultierende Zielkonflikte zu vermeiden, muss also vielmehr danach gefragt werden, ob die durch eine Förderung unterstützte Regionalentwicklung dazu beiträgt, geschlechtsspezifische Segregation abzubauen und positiv auf die Entwicklung von Geschlechterverhältnissen im Sinne des Ziels der Gleichstellung einzuwirken. Hinsichtlich der Frage, wie Gender Mainstreaming verstärkt in Umsetzungsstrukturen Eingang finden kann, bedarf es somit zuerst einer Perspektiverweiterung, in der neben Problemlagen von Frauen auch das Geschlechterverhältnis insgesamt berücksichtigt wird. Gender Mainstreaming auch in Ziel 2-Programmen umzusetzen, geht mit einem Paradigmenwechsel einher: Es geht nicht mehr alleine um eine individuelle Frage von Beschäftigung(sfähigkeit), sondern um ein umfassendes Verständnis von Gleichstellung. Dieses Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 4

12 beinhaltet die Erkenntnis, dass Programme bedingt durch strukturelle Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen (z.b. in Bezug auf ihre unterschiedlichen Ressourcen, Lebens- und Arbeitsbedingungen) auch unterschiedliche Effekte auf Männer und Frauen haben werden (Fitzgerald 2002). Die Beachtung von Gleichstellung wird somit zu einem wesentlichen Effektivitäts- und Effizienzfaktor um das Hauptziel der Strukturfonds zu erreichen: Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und Schaffung der längerfristigen Entwicklung der Regionen. Bleiben Hemmnisse (z.b. stereotype Personalauswahl, mangelnde Betreuungseinrichtungen) für eine gleichgestellte und umfassende Mitwirkung von Männern und Frauen am sozialen und wirtschaftlichen Leben bestehen, kann das Hauptziel nicht effizient erreicht werden bzw. kommt es zu Verlusten bei getätigten Humanressourcen-Investitionen (Braithwaite 1999). Hinsichtlich der inhaltlichen Operationalisierung ist für den EFRE ähnlich wie beim ESF zu analysieren, wer in arbeitsmarktpolitischer Hinsicht direkt von Förderungen profitiert, also für wen z.b. Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem ist aber auch zu bedenken, was indirekt für Gleichstellung durch verbesserte Infrastruktur oder Diversifizierung der Wirtschaft erreicht werden kann (NDP Gender Equality Unit 2002; Fitzgerald/Noble, 1998). Für Gender Mainstreaming im EFRE liegen sowohl auf Ebene der Bundesländer als auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten für verschiedene Vorgehensweisen in der Umsetzung Erfahrungen, Vorschläge und Beispiele vor, die sich den in dieser Untersuchung zu Grunde gelegten drei Analyse- und Beratungsebenen (Programm, Umsetzung, Wirkung) zuordnen lassen. Nachfolgend wird also eine Zusammenschau des Diskussionsstandes gegeben, die neben den Vorgaben der EU (vgl. Kapitel 4) Hinweise für Möglichkeiten der Gender Mainstreaming Umsetzung im Ziel 2-Programm des Landes Bremen geben kann. Allerdings sei auch betont, dass regionalspezifische Erkenntnisse dabei nicht direkt übertragen werden können Programmebene Zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung von Gender Mainstreaming ist so der Tenor sämtlicher Studien eine eindeutige, kohärente und kontinuierliche politische Positionierung und Willensbekundung durch die oberste Führungsebene (Top-Down- Prinzip), die z.b. über Kabinettvorlagen und -beschlüsse, spezifische Leitlinien, Zielvereinbarungen verfestigt wird (Meseke/Armstroff 2001; Advisory Committee 2003; Dylan Thomas Centre 2002). Die Leitungsebene gibt den klaren Auftrag zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und sorgt dafür, dass im Austausch mit der Facharbeitsebene die fachlichen Gleichstellungsziele festgelegt werden (Ahrens 2005). Hinsichtlich dieser politischen Strategieformulierung sind in allen EFRE- Programmplanungsdokumenten größtenteils gleichstellungspolitische Anmerkungen und teilweise quantifizierte Zielsetzungen enthalten, ohne dass jedoch ein oder mehrere ü- berprüfbare/s, präzise/s Gleichstellungsziel/e formuliert wird bzw. werden (ASBL Engender 2002). Gleichstellung wird zudem bei der sozioökonomischen Analyse nicht integral, sondern meistens als Zusatz dargestellt. Dies erschwert es, bei der weiteren Planung gleichstellungspolitische Ziele zu formulieren oder die Rolle von Frauen, Männern und Geschlechterverhältnissen bei der Regionalentwicklung zu analysieren und breit zu integrieren. Die Frage nach konkreten Ansatzpunkten für Gender Mainstreaming in den Umsetzungsstrukturen lässt als Erstes den Schluss zu, dass das allgemeine Ziel Gleichstellung für jede Maßnahme und das damit berührte Thema (z.b. Förderung KMU, Innovative Dienstleistungen) sozioökonomisch fundiert analysiert und dann konkret mit operationalisierbaren Gleichstellungszielen untersetzt werden muss. Ein häufiger Zielkonflikt bei Ziel 2-Programmen besteht darin, dass sie zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in Regionen beitragen sollen, in denen bisherige Industrien und Erwerbszweige hinfällig geworden sind. Häufig sind davon rein quantitativ mehr Männer betroffen, weshalb ProgrammmanagerInnen dazu tendieren, ihren Fokus entsprechend auf männliche Zielgruppen zu legen. Gleichstellung vorrangig verstanden als Frauenförderung - wird dann als zielabweichend und zusätzliche Belastung gesehen (Fitzge- Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 5

13 rald/noble 1998). Dabei zeigt eine Analyse aus Nordrhein-Westfalen, dass gerade in industriellen Sektoren mit geringer Frauenquote diese beim Arbeitsplatzabbau prozentual deutlich stärker betroffen sind als ihre Kollegen und dadurch die horizontale Arbeitsmarktsegregation verstärkt wird auch wenn Männer in absoluten Zahlen im Rahmen des Strukturwandels von Erwerbslosigkeit stärker betroffen sind. Um solchen Zielkonflikten zu begegnen, hat Nordrhein-Westfalen innerhalb des Schwerpunktes Zielgruppenorientierte Förderung eine exklusive Maßnahme Förderung der Frauenerwerbstätigkeit verankert. Dadurch wird Frauenförderung nicht als Gegensatz zu Wirtschaftsförderung konzipiert, sondern Frauenförderung selbst als Wirtschaftsförderung eingesetzt. Hinsichtlich der Frage zur Lösung von Zielkonflikten wird auch vorgeschlagen, die Projektanzahl für Gleichstellung vorab festzulegen, Submaßnahmen für Gender Mainstreaming- Pilotprojekte zu entwickeln, oder die Beteiligungsquoten für einen gesamten Schwerpunkt und damit nicht gleichermaßen für alle darunter gefassten Maßnahmen zu definieren (ÖROK 2004). Die Machbarkeitsstudie zu Gender Mainstreaming im EFRE des Freistaates Sachsen (Puxi/Dolze 2004) kam zu dem Ergebnis, dass für die Relevanz und Machbarkeit innerhalb verschiedener Förderbereiche Zeithorizonte eine wesentliche Rolle spielen. Kurzfristig eignen sich die Maßnahmen Innovationsassistenten und Städtische Infrastruktur zur vertieften Verankerung, während Maßnahmen wie Produktive Investitionen, Einzelprojekte, Verbundprojekte sowie FuE-Infrastruktur grundsätzlich geeignet, allerdings erst mittelfristig über Kontextanalysen und Verfahrensänderungen realisierbar erscheinen. Als wenig Erfolg versprechend wurden z.b. Maßnahmen zu Hochwasserschutz und Wasser und Abwasser eingestuft, wobei mangels Datenlage eine endgültige Einschätzung ausblieb. Ähnlich lautet das Ergebnis der durch die Arbeitsgruppe Chancengleichheit in den EU- Strukturfonds im Land Brandenburg beauftragten und vom G/I/S/A durchgeführten Bildungsveranstaltungen zum Gender Mainstreaming mit Verantwortlichen der Programmund Umsetzungsebene im Jahr So ließen sich in Bezug auf EFRE-Maßnahmen, die zuvor nahezu vollständig ähnlich der Situation in Bremen - als gleichstellungsneutral bewertet wurden, vor dem Hintergrund der Aneignung vertiefender Kenntnisse zur Doppelstrategie der EU-Gleichstellungspolitik eine Reihe von Ansatzpunkten für gleichstellungspositive oder orientierte Aktivitäten identifizieren, was die Basis für eine Umbewertung dieser Maßnahmen bot. So wurden beispielsweise in Verbindung mit Investitionen im Rahmen des Städtebaus und der Stadtgestaltung eine Reihe geschlechtsspezifischer Wirkungen kenntlich gemacht, was neben einer Anpassung laufender Maßnahmen auch zur Vergabe eines Forschungsauftrages zur Integration der Gender-Perspektive in bauliche und städteplanerische Aktivitäten führte. Es sei bereits an dieser Stelle auf die Fallanalysen (Kapitel 5) verwiesen, welche die Gender-Relevanz sowie Gleichstellungswirkungen in sechs verschiedenen Bremischen Maßnahmen verdeutlichen. Eine Studie der Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) benennt als zentrale Interventionsebene die der Projekte, da sich hier letztlich praktische Umsetzungsrelevanz zeigt. Geeignete Projekte könnten in einem ersten Schritt herausgefiltert werden über bereits bekannte gender-relevante Themen sowie über die Offenheit und Akzeptanz der beteiligten AkteurInnen für Gender Mainstreaming (ÖROK 2004). Bei der organisatorischen Operationalisierung von Gender Mainstreaming im EFRE ist dennoch zu beachten, dass ein marginaler Einbezug auf der Programmebene letztlich nur selten auf Projektebene aufgehoben wird, und daher der Wissensbildung und der Beteiligung von Expertise ein besonderes Augenmerk gelten muss (ÖROK 2004) Umsetzungsebene Verglichen mit der Programm- und Wirkungsebene liegen für die Umsetzungsebene reichhaltigere Erfahrungen und Konkretisierungen vor, die sich vorrangig auf die Themen Sensibilisierung und Gender-Expertise, finanzielle Ressourcen, Beteiligung und Kommunikation sowie Daten, Monitoring, Indikatoren und Evaluation beziehen. Hieraus lassen sich Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 6

14 viele Rückschlüsse hinsichtlich der Fragestellungen nach konkreten Ansatzpunkten und Unterstützungsmöglichkeiten sowie nach geeigneten Steuerungsinstrumenten ziehen. Sensibilisierung und Gender-Expertise Einhellig zeigen alle Publikationen, dass Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung absolut essentiell für die inhaltliche Umsetzung von Gender Mainstreaming sowie eine dauerhafte und nachhaltige Verankerung sind. Dazu zählen neben Trainings zu Gender Mainstreaming auch Beratungsangebote für Projektträger und Förderstellen sowie außenwirksame Maßnahmen (z.b. Integration von Gleichstellungsmaßgaben im Antragsformular, verpflichtende Darstellung zur Umsetzung von Gender Mainstreaming im Projekt, durchgängig geschlechtergerechte Sprache). In dem Moment, wo dieses angeboten und gefordert wird, erhöht sich die Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit von Gender Mainstreaming, denn es müssen zeitliche, finanzielle und personelle Ressourcen bereitgestellt werden. Gender Mainstreaming gewinnt an Professionalität und Gender-Kompetenz erfährt den Stellenwert einer fachlichen Qualifikation, die bei den Beteiligten erst gebildet werden muss. Hier wird auch deutlich, dass eine gewisse Zeitspanne zur Gewinnung von Gender-Kompetenz notwendig ist (Fitzgerald 2002). Beteiligung und Kommunikation Geäußerter Zeitdruck ist auch hier ernst zu nehmen, insbesondere in der Anlaufphase, aber letztlich ist GM kein Zusatz sondern integrativ. Um den Zeitdruck abzufedern, bieten sich gesonderte Koordinierungsstellen (unter Einbezug weiterer Beratungseinrichtungen) auf hoher Ebene mit beratendem und initiierendem Auftrag an, sowie die Ernennung von Gender-Beauftragten (zeitlich freigestellt und mit tatsächlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet). Neben diesen top-down-elementen muss auch das bottom-up gefördert werden, indem auch im Beteiligungsprozess gezielt Gender Mainstreaming und Gleichstellung thematisch eingebunden werden. Dazu gehören insbesondere auch frauenspezifische Einrichtungen, die aber für diese Zusatzaufgabe finanziell und/oder personell entlastet werden müssen (vgl. Meseke/Armstroff 2001). Für thematische Konzeptionen sinnvoll erwiesen sich kurz- und mittelfristig verwaltungsund hierarchieebenenübergreifende Arbeitsgruppen mit Zuständigen aus den Bereichen Regionalentwicklung und Gleichstellung (ÖROK 2004). Ziel könnte es sein, eine equality governance (Advisory Committee 2003, S. 9) zu entwickeln mit Konferenzen und Tagungen zum Thema, Ausbildung von Gender-Expertise auf verschiedenen Ebenen, permanenten Einbezug regionaler Gleichbehandlungsstellen und Netzwerkbildung für Gleichstellung, z.b. organisatorisch innerhalb von Verbundförderung. Bei allen Gremien sind ebenso gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen sowie beteiligte Personen mit Gender-Expertise wichtig, ohne dass aber grundsätzlich Frauen die Erfüllung beider Kriterien gewährleisten sollten. Parallel sollten Gleichstellungsfragen regelmäßig und integrativ auf der Tagesordnung sein, was z.b. in England innerhalb einer Programmumsetzung durch ein equality audit zu Beginn jeder Komiteesitzung gelöst wurde (Dylan Thomas Centre 2002). Hinsichtlich Beteiligungsfragen sind die projektrelevanten Zielgruppen wichtig, die ggf. über neue Kommunikationswege erschlossen werden müssen. So zeigte sich bei der Ü- berprüfung der Stadtplanung in Plymouth, dass junge Frauen, die überproportional oft in der Gegend lebten, unterproportional bzw. gar nicht am Diskussionsprozess beteiligt waren. Die Gründe verfehlte Öffentlichkeitsarbeit, zeitliche und örtliche Platzierung von Treffen mussten im Nachhinein evaluiert werden (Fitzgerald 2002). Finanzielle Ressourcen Für die Sicherung gleichstellungsorientierter Mittelvergabe in der Projektauswahl wurden in Großbritannien mehrere Ansätze genannt: Frauenorganisationen erhielten ein Mitspracherecht, Förderung wurde nur bei Vorliegen eines Gleichstellungskonzeptes oder einer Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 7

15 familienfreundlichen Unternehmenspolitik bewilligt, oder bei der Vergabe von Bauaufträgen wurden Vorgaben für die Anzahl weiblicher Auszubildender gemacht (Dylan Thomas Centre 2002, S. 25). Auch werden finanzielle Boni an Beschäftigungszusagen für bestimmte Frauen-, bzw. Männeranteile geknüpft (IAT u.a. 2003). Denkbar sind auch Boni für Projekte, die zur Ausbildung spezifischer Gender-Kompetenz im Projektmanagement beitragen oder externe Expertise einbeziehen (Advisory Committee 2003). Auch in Nordrhein-Westfalen wird darüber nachgedacht, ob nicht im Rahmen der Projektanträge die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, hinzugezogene Gender- Expertise als Projektkosten zuzulassen (IAT u.a. 2003). Zudem sollten Mittel aus der Technischen Hilfe gezielt für (Vor-)Studien zu unklaren Bereichen eingesetzt werden (Braithwaite 1999), bzw. die Leistungsreserve sollte einen Extra-Anteil auch für Gleichstellung ausweisen und diesen sowohl für spezifische und ü- bergreifende Maßnahmen und für die Technische Hilfe reservieren (Advisory Committee 2003). Daten, Indikatoren und Evaluation Geschlechterdifferenzierte Daten und Indikatoren sind eine wesentliche Voraussetzung für Gender Mainstreaming, denn sie bieten die notwendigen Informationen über gesellschaftliche Prozesse und Geschlechterungleichheiten (Kühl 2005). Ergebnis einer britischen Konferenz zu Gender Mainstreaming in den Strukturfonds (Dylan Thomas Centre 2002) war, dass es an ausreichend adäquaten Daten mangelt oder wirtschaftliche Indikatoren prioritär gewertet werden. Dieser Mangel an guter sozioökonomischer Gender-Analyse führt dann oft zu zwei Effekten: Ziele werden entweder zu hoch oder zu niedrig angesetzt. Zudem werden gerade hinsichtlich Gender Mainstreaming die Anforderungen gesenkt, wenn ansonsten Gelder nicht ausgeschöpft werden. Gleichzeitig stößt der Ausbau der Datenbasis bei Projekten auf Widerstand sei es nun wegen bürokratischer oder themenbedingter Vorbehalte. Dennoch bedarf es entsprechender Erhebungen und vor allem einer frühzeitigen Rückmeldung an Zuständige, damit während des Programmverlaufs noch gegengesteuert werden kann, wenn die Gleichstellungsziele in Gefahr sind oder negative Wirkungen zu erwarten wären. Bezogen auf die Steuerungsfähigkeit der Gender Mainstreaming Umsetzung mittels Indikatoren und Klassifizierungen kann bisher festgestellt werden, dass das von der EU vorgeschlagene System (Abfrage nach gleichstellungspositiv, gleichstellungsorientiert und gleichstellungsneutral) keine angemessene Möglichkeit darstellt, den Prozess der Umsetzung des Querschnittsziels Gleichstellung adäquat abzubilden und zu regeln (Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.v. 2006). Die reine Zählung von Frauen- und Männerarbeitsplätzen genügt der Strategie Gender Mainstreaming ebenfalls nicht, auch wenn ASBL Engender (2002) mittels Dokumentenanalyse von 76 Ziel 2-Programmen belegen, dass genau diese Daten fast überall vorliegen. Die Untersuchung von 13 Ziel 2-Programmen 2 der gerade auslaufenden Programmperiode zeigt ergänzend, dass keines der Programme alle gender-relevanten Datenanforderungen des Technischen Papiers 3 erfüllt, sondern nur rund 15% mehrere Aspekte (z.b. Arbeitsplätze, Vereinbarkeit) und rund 70% nur Einzelaspekte berücksichtigten (Frankenfeld/Mechel 2004, S. 57ff.). Geschlechterdifferenzierte Daten liegen insbesondere über den Zeitverlauf selten vor, Angaben zu Kinderbetreuung und Pflegeeinrichtungen (insbesondere zu Weiterentwicklung und Bedarf) fehlen mehr oder minder überall und auch ÖPNV-Daten, bzw. überhaupt Daten zu Fortbewegungsmitteln, sind kaum vorhanden (Frankenfeld/Mechel 2004). Bei Indikatoren geht es um mehr als um bloße geschlechterdifferenzierte Daten, da diese nicht das Maß der Verbesserung anzeigen. Braithwaite (1999) unterscheidet Indikatoren daher nach den Bereichen Begleitung/Bewertung, Leistung, Ergebnis, Auswirkung. Ähnlich argumentieren Meseke und Armstroff, die im Rahmen ihrer Machbarkeitsstudie "Gender Mainstreaming in der Strukturfondsförderung des Landes Brandenburg" differenzierte 2 Insgesamt wurden 43 Ziel 1- und Ziel 2-Programme untersucht. Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 8

16 Ausführungen zum Aufbau eines fondsübergreifenden Gender-Controlling als Monitoringund Evaluationssystem machen (Meseke/Armstroff 2001). Der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt plädiert für gezielte Verknüpfungen zwischen bereits existierenden Indikatoren unter Nutzung spezifischer Auswertungsverfahren, um aussagefähige finanzielle und materielle Informationen zur Abbildung des Querschnittsziels Gleichstellung auf Basis vorhandener Indikatoren zu erhalten. Will man auf diese Weise erreichen, kontinuierlich Aussagen zum Geschlechterverhältnis aus dem existierenden Indikatorensystem zu gewinnen, ohne dies unnötig zu erweitern, so bedarf es in Realisierung dieses Anliegens jedoch einer Erweiterung der indikatorenseitig bereit gestellten Informationen um qualitative Aussagen mittels regelmäßig durchgeführter spezieller Evaluationen zum Querschnittsziel Gleichstellung (Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.v. 2006). Die ÖROK macht zur Indikatorenfrage ebenfalls einen innovativen Vorschlag mit einer Systemlandkarte, in der Gesamtwirkungsgefüge kalkuliert werden, und somit auch später auf der Wirkungsebene effektiver überprüft werden können (ÖROK 2004, S. 33). Die Landkarte skizziert die Anzahl möglicher Ansatzpunkte für ein Projekt hinsichtlich Gender Mainstreaming differenziert nach verschiedenen Systemtypen und deren Bestandteilen. Gleichzeitig bietet die Landkarte darauf aufbauend die Entwicklung von Indikatoren. Einbezogen wird u.a. das Fördersystem (Förderstellen, Gremien, Verfahren), Supportsysteme (Regionalstellen, Beratungsangebote,...) KundInnensysteme, PartnerInnensysteme (Zulieferung), das Technische System (Standort, Investitionsgut) und das Soziale System des Projektes (Unternehmen). Für jedes Einzelprojekt wird dann detailliert gefragt, an welcher Stelle der Systeme es Möglichkeiten zur Einflussnahme gibt. Diese Studie zeigt, dass gerade komplexe Projekte und weiche Maßnahmen viel Spielraum bieten, während Projekte mit einem engen Fokus auch die Anzahl von Ansatzpunkten einschränken. Der Ansatz der Systemlandkarte ist als innovativ zu bewerten, er ist allerdings gerade als ein Instrument für laufendes Monitoring als aufwändig zu bezeichnen Wirkungsebene Beispiele und Erfahrungen der Wirkungsebene sind schwer übertragbar, da der sozioökonomische, kulturelle und institutionelle Rahmen der Regionen stark differiert. Je nachdem variiert auch der adäquate Ansatz für Gleichstellung. So gilt für den Bereich Existenzgründungen zu überprüfen, woran es konkret mangelt: an Kapitalanlagen, an Fachausbildung, an Kinderbetreuung oder an Beratung durch Expertinnen und Experten. In Finnland zeigte sich beispielsweise, dass Frauen als geplante Zielgruppe lieber einmalige Kredite als längerfristige Stipendien bevorzugten, diese Form der Förderung aber eben gerade nicht vorgesehen war (Fitzgerald/Noble 1998). Bisherige Studien zeigen vielfach, dass die geschlechtsspezifische Segregation des Arbeitsmarktes entweder nicht abgebaut oder gar verstärkt wird. Es fehlt häufig an einer ausreichenden Zahl spezifischer Maßnahmen und Vorgaben, die die unterrepräsentierte soziale Gruppe fördern. Problematisiert wird am Beispiel West Schottland die mögliche Aussagefähigkeit verwendeter Indikatoren: durch das Programm wurde die ökonomische Unabhängigkeit Einzelner in Problemgebieten erhöht. Diese zogen aber bei steigender Prosperität weg, so dass die Ausgangslage im Problemgebiet sich laut Indikatoren nicht veränderte bzw. die Abwanderungen nicht erfasst werden konnten. Hilfreich kann gelegentlich eine Koppelung von Indikatoren sein, wie die Halbzeitbewertung aus Nordrhein-Westfalen zeigt: in einer Umfrage wurden neben Arbeitsplätzen auch weitere vermutete Wirkungen zur Gleichstellung erfragt und mit der Mittelbindung gekoppelt. Hier zeigte sich, dass zwar bei fast 60% der Maßnahmen von keiner Wirkung ausgegangen wurde, aber immerhin rund 60% der Mittel auf die restlichen 40% mit erwarteten Gleichstellungswirkungen entfielen (IAT u.a. 2003, S. 255). Abschließend ist für die Wirkungsebene zu konstatieren, dass durchaus Zielkonflikte und Hindernisse für Gleichstellung durch Abwehr in geförderten Unternehmen liegen, wenn Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 9

17 bei diesen Gleichstellung als Ziel nicht existiert oder konjunkturbedingte Zurückhaltung bei der Arbeitsplatzschaffung und mangelnde Betreuungsinfrastruktur entsprechende Ambitionen konterkarieren (IAT u.a. 2003). Gender Mainstreaming Anforderungen und damit verknüpfte Checklisten oder persönliche Gespräche erzielen dennoch einen Bewusstseinsbildungseffekt. So jedenfalls lautet die Erfahrung aus Österreich, wo bei Investitionsförderungen von einigen Förderstellen nicht das Projekt selbst, sondern das Unternehmen bezüglich Gleichstellung beurteilt wird (ÖROK 2004). Damit wurden also nicht die möglichen direkten und indirekten gleichstellungspolitischen Effekte des Projektthemas, sondern die direkten Gleichstellungswirkungen im Unternehmen selbst zum Förderkriterium erhoben. 2.3 Forschungsstand: Schlussfolgerungen Insgesamt lassen sich somit aus der Analyse des aktuellen Forschungsstandes folgende Punkte als Vorraussetzung für eine wirksame Beachtung des Querschnittsziels Gleichstellung im EFRE formulieren; die nachfolgenden Kapitel betrachten auf der Basis dieses Forschungsstandes die Situation in Bremen: Gleichstellung geht über die Festlegung von Frauenanteilen und damit über die Wahrnehmung als Personengruppenproblem hinaus. Vielmehr bedarf es einer differenzierten sozioökonomischen und soziokulturellen Analyse sowohl für Frauen und für Männer als auch im Hinblick auf Geschlechterverhältnisse als gesellschaftsstrukturierendes Prinzip. Zentral ist eine eindeutige, kohärente und kontinuierliche politische Positionierung und Willensbekundung durch die oberste Führungsebene (Top-Down-Prinzip), die z.b. über Kabinettvorlagen und -beschlüsse, spezifische Leitlinien, Zielvereinbarungen verfestigt und von der Facharbeitsebene mit operationalisierten Gleichstellungszielen untersetzt wird. In der Programmplanung sollten für unterschiedliche Maßnahmen differente Zeithorizonte eingeplant werden, die die Varianz möglicher direkter und indirekter Ansatzpunkte berücksichtigen. Für Maßnahmen, in denen bisher kaum adäquate geschlechterdifferenzierte Daten vorliegen und entsprechende Indikatoren noch entwickelt werden müssen, sollten gezielt qualitative Analysen eingeplant werden. Diese sollten sinnvollerweise mit den differenten Zeithorizonten der Maßnahmen kongruent sein. Gender-Kompetenz der Umsetzenden ist eine unerlässliche Grundvoraussetzung für nachhaltige Umsetzung und kann nicht als gegeben vorausgesetzt werden. Hier bedarf es entsprechender Unterstützungsleistungen. Beteiligte Gleichstellungsinstitutionen sollten auf Grund ihrer Expertise als direkte Planungszelle genutzt und auf verschiedenen Ebenen eingebunden werden. Sanktionierung ist besonders effektiv, wenn sie positiv gestaltet ist, also gleichstellungsorientiertes Handeln gezielt und merklich belohnt (Schaffung von Anreizen). Geschlechterdifferenzierte Daten sollten nach Möglichkeit neben arbeitsmarktbezogenen Aspekten (Anzahl Frauen- bzw. Männerarbeitsplätze ) um Angaben zu Kinderbetreuung und Pflegeeinrichtungen (insbesondere zur Weiterentwicklung und Bedarf) und Fortbewegungsmitteln ergänzt und auch über den Zeitverlauf erhoben werden. Dabei ist je nach Maßnahme zu differenzieren, welche Daten relevant und damit aussagekräftig für die Beurteilung des Einflusses auf Geschlechterverhältnisse sind. Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 10

18 3. Sozioökonomische Gender-Analyse für das Land Bremen Die nachfolgenden Ausführungen verfolgen das Ziel, im Rahmen einer Sekundäranalyse der regionalwirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Situation von Frauen und Männern im Lande Bremen bedarfsorientiert jene Handlungsfelder zu identifizieren, die im Rahmen der Zielstellungen des EFRE geeignet erscheinen, um sowohl über spezifische Gleichstellungsmaßnahmen als auch strukturorientierte Gender Mainstreaming- Aktivitäten das Querschnittsziel Gleichstellung in den EFRE zu implementieren. Zu diesem Zweck werden jene Aspekte der sozioökonomischen Situation auf Differenzen und Ungleichgewichte im Geschlechterverhältnis untersucht, die sich im Ergebnis der Überprüfung übergeordneter ökonomischer Variablen und Potenzialfaktoren 3 als genderrelevant erweisen. Dieses Vorgehen dient der Entwicklung von Grundlagen zur Identifizierung von Wirkungsketten, die vermittels der Darstellung geschlechterdifferenzierter Wirkungen der Potenzialfaktoren auf die übergeordneten ökonomischen Variablen abgeleitet werden können 4. Die gender-relevanten Themen, die im Ergebnis des so vorstrukturierten Herangehens im Folgenden behandelt werden, wurden zum einen auf Basis der allgemein üblichen Gender-Relevanzprüfung 5 sowie der Orientierungen der EU-Kommission zur Implementierung des Querschnittsziels Gleichstellung in die Strukturfondsförderung 6 ausgewählt. Begrenzt wird das dargestellte Vorgehen insbesondere durch die Verfügbarkeit geschlechterdifferenzierter Daten, die auf Basis der Nutzung von Sekundärquellen (v.a. Statistisches Landesamt Bremen, Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen) analysiert werden konnten. Dort, wo Aussagen zum Geschlechterverhältnis sinnvoll erscheinen, in Ermangelung entsprechender Daten und Fakten jedoch nicht möglich sind, wird (insbesondere im Interesse einer künftigen Qualifizierung der Datenbasis für das Monitoring und die Evaluation) explizit darauf verwiesen Erwerbsbeteiligung und Arbeitslosigkeit von Frauen und Männern Erwerbsbeteiligung und Arbeitslosigkeit zählen neben dem Bruttoinlandprodukt sowie der Produktivität zu den zentralen übergeordneten ökonomischen Variablen. Im Folgenden werden beide Punkte mit Blick auf das Geschlechterverhältnis einer gesonderten Analyse unterzogen Beteiligung von Frauen und Männern am Erwerbsleben In Betrachtungen zur Erwerbsbeteiligung wird häufig nur zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen differenziert, die in ihrer Summe die Gruppe der Erwerbspersonen bilden. Aus der Analyse ausgeschlossen bleiben oft die sogenannten Nichterwerbspersonen, d.h. jene, die im Unterschied zu den Erwerbslosen auch keine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit suchen. Dabei handelt es sich um eine Gruppe, in der insbesondere Frauen vertreten sind. Insofern lässt erst eine Betrachtung aller drei Gruppen Disproportionen in der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern deutlich hervortreten. 3 Dieses Vorgehen folgt der methodischen Herangehensweise, die im Entwurf des EFRE-Programm Land Bremen für die sozioökonomische Analyse gewählt wurde. Vgl. dazu: Entwurf EFRE-Programm , Senator für Wirtschaft und Häfen, Referat 23, Verwaltungsbehörde Ziel 2, , S. 7ff. 4 Die Dokumentation derartiger Wirkungsketten erfolgt unter Integration der Ergebnisse aus den Fallanalysen sowie der Gegenüberstellung von sozioökonomischer Situation und bisherigen EFRE-Interventionen im Kapitel Vgl. dazu: Thomas Claus, Anne Rösgen, Ute Wanzek: Gleichstellung von Frauen und Männern mit Gender Mainstreaming gestalten In: Gender Mainstreaming Handbuch für die Praxis, Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt, erscheint Vgl. dazu: Gender Mainstreaming Vorgaben der EU im vorliegenden Bericht, Kapitel 4.1. Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 11

19 Tabelle 1 zeigt diesbezüglich zunächst einen deutlich höheren Anteil von Männern an den Erwerbstätigen. Dass ihr Anteil an den Erwerbslosen ebenfalls klar über dem der Frauen liegt, wird verständlich, wenn man berücksichtigt, dass Männer in der Gruppe der Nichterwerbspersonen stark unterrepräsentiert sind. Erkennbar ist zudem, dass zwischen Bremen sowie anderen Stadtstaaten keine größeren Unterschiede in Bezug auf die dargestellten Proportionen bestehen. Die in jüngster Zeit häufig vertretene These, dass vor allem Männer von negativen Entwicklungen des Arbeitsmarktes betroffen sind und deshalb regionalwirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stärker an ihren Bedarfslagen zu orientieren wären, erscheint angesichts dieser Daten wenig evident. Dafür spricht auch die aus Tabelle 2 ersichtliche Entwicklung im Zeitraum 2001 bis 2005, die zwar eine leicht stärkere Abnahme der Erwerbstätigkeit bei Männern erkennen lässt, jedoch eine deutlich höhere Zunahme des Anteils erwerbsloser Frauen in der gleichen Zeit, während Änderungen im Bereich der Nichterwerbspersonen bei beiden Geschlechtern eher marginalen Charakter tragen. Verglichen mit Hamburg und Berlin weist das Land Bremen die geringsten Erwerbs- und Erwerbstätigenquoten von Frauen auf (vgl. Tabellen 3 und 4 im Anhang). Die Entwicklung der Erwerbsquoten von Frauen und Männern im Land, die dem Diagramm 1 zu entnehmen ist, verdeutlicht, dass der Anteil der weiblichen Erwerbspersonen an allen Frauen im erwerbsfähigen Alter im Jahr 2005 ca. 14 Prozent unter dem entsprechenden Anteil der Männer liegt. Zu erkennen ist jedoch auch, dass in den letzten fünf Jahren ein Anstieg der Erwerbsquote bei Frauen um knapp drei Prozent zu verzeichnen war, während sie bei Männern mit einem nur leichten Zuwachs von 0,9 Prozent eher stagnierte. Zu beachten ist an dieser Stelle, dass in die Berechnung der Erwerbsquote lediglich Erwerbstätige und Erwerbslose Eingang finden und Nichterwerbspersonen auch hier unberücksichtigt bleiben. Tabelle 1: Bevölkerung nach Beteiligung am Erwerbsleben im Vergleich der Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg*, 2005 Mikrozensus weiblich männlich gesamt Zeilen-% Zeilen-% Zeilen-% Bremen Erwerbstätige 118,7 45,3 143,2 54,7 261,9 100,0 Erwerbslose 21,3 40,8 30,9 59,2 52,2 100,0 Nichterwerbspersonen 202,3 57,9 147,1 42,1 349,3 100,0 Gesamt 342,2 51,6 321,1 48,4 663,4 100,0 Berlin Erwerbstätige 689,4 48,1 744,8 51, ,2 100,0 Erwerbslose 141,2 41,2 201,9 58,9 343,0 100,0 Nichterwerbspersonen 905,8 56,1 707,4 43, ,2 100,0 Gesamt 1.736,4 51, ,0 48, ,4 100,0 Hamburg Erwerbstätige 354,0 45,6 423,0 54,4 777,0 100,0 Erwerbslose 45,0 42,1 61,0 57,0 107,0 100,0 Nichterwerbspersonen 494,0 57,9 360,0 42,2 853,0 100,0 Gesamt 893,0 51,4 844,0 48, ,0 100,0 Quelle: Statistische Landesämter Bremen, Berlin, Hamburg und eigene Berechnungen *Daten für 2004 Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 12

20 Tabelle 2: Rückgang/Anstieg der Bevölkerung nach Beteiligung am Erwerbsleben im Land Bremen, , Mikrozensus Angaben in Personen Anstieg/Rückgang in Prozent weiblich männlich gesamt 2001 bis weiblich männlich gesamt Erwerbstätige 124,3 118,7 152,0 143,2 276,2 261,9-4,5-5,8-5,2 Erwerbslose 11,7 21,3 20,0 30,9 31,7 52,2 82,1 54,5 64,7 Nichterwerbspersonen 205,9 202,3 145,8 147,1 351,7 349,3-1,7 0,9-0,7 Gesamt 341,8 342,2 317,8 321,1 659,6 663,4 0,1 1,0 0,6 Quelle: Statistisches Landesamt Bremen Diagramm 1: Erwerbsquote* in % im Land Bremen, Zeitraum ,0 80,0 75,0 79,3 80,8 80,3 80,0 78,8 77,9 77,1 78,0 77,4 78,1 77,1 77,4 78,7 77,8 78,0 70,0 65,0 60,0 55,0 58,2 59,6 58,9 59,0 57,7 56,4 57,6 57,5 60,0 61,0 61,2 61,6 64,6 63,9 64,1 50, Quelle: Statistisches Landesamt Bremen weiblich männlich *Anteil der Erwerbspersonen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren an der Bevölkerung dieser Altersgruppe Festgehalten werden kann vor diesem Hintergrund, dass in Bezug auf die Beteiligung am Erwerbsleben bereits unter rein quantitativen Gesichtspunkten Frauen gegenüber Männern weiterhin benachteiligt sind, wobei negative Entwicklungen im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes aktuell jedoch stärker zu Lasten der Männer gehen. Ihre Bestätigung findet diese Aussage u.a. in der Entwicklung der Erwerbstätigenzahl, die innerhalb einer räumlichen Differenzierung zwischen den Städten Bremen und Bremerhaven noch einmal größere Unterschiede auch im Geschlechterverhältnis zeigt. Während sich die Zahl der Erwerbstätigen in Bremen in der Zeit von 2001 bis 2005 lediglich um ca Personen verringerte, belief sich der entsprechende Rückgang in Bremerhaven auf ca Erwerbstätige. In Bremen allein verursacht durch einen Rückgang der Zahl männlicher Erwerbstätiger, war die Verringerung der Erwerbstätigenzahlen in Bremerhaven vor allem einer Abnahme der Zahl weiblicher Erwerbstätiger (-6.000) geschuldet, die damit um ca Personen über derjenigen der Männer lag (-5.000). Als Hintergrund für den höheren Rückgang der Erwerbstätigkeit bei Männern sind vor allem die gesunkenen Beschäftigungsanteile im Wirtschaftsbereich Produzierendes Gewerbe auszumachen, in dem traditionell mehr männliche Erwerbspersonen tätig sind (vgl. Tabelle 3). Frauen, die in Verbindung mit einem rollenspezifischen Berufswahlverhalten verstärkt im Sektor der sonstigen Dienstleistungen zu finden sind, waren in geringerem Umfang von Erwerbslosigkeit betroffen, da gerade dieser Wirtschaftsbereich Bericht Ziel 2-Umsetzung im Lande Bremen unter dem Fokus Gender Mainstreaming Seite 13