der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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1 VerBaFin August 2004 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 53. Jahrgang Nr. 08 Bonn, August 04 Amtl. Abk.: VerBaFin ISSN Bereich Versicherungsaufsicht Inhaltsverzeichnis Anordnung und Verwaltungsgrundsätze Rundschreiben 3/2004 Urteil des Bundesgerichtshofes vom (IV ZR 117/02) zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Krankenversicherer Bekanntmachungen Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Erweiterung des Geschäftsbetriebes Erlöschen der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Übertragung eines Versicherungsbestandes Übertragung eines Versicherungsbestandes durch ein EWR Versicherungsunternehmen Verschmelzung von Versicherungsunternehmen Bestellung eines Hauptbevollmächtigten 1

2 Namensänderung Beendigung einer Liquidation Zum Direktversicherungsgeschäft nach 13b oder 13c VAG angemeldete Versicherungsunternehmen unter Rechts- und Finanzaufsicht Zum Dienstleistungsverkehr in der Bundesrepublik Deutschland nach der Dritten Richtlinie Lebensversicherung (92/96/EWG) und der Dritten Schadenrichtlinie (92/49/EWG) angemeldete Versicherungsunternehmen Bereich Bankenaufsicht Inhaltsverzeichnis Bekanntmachungen ausländische Investmentgesellschaft über einen Entschädigungsfall über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen 2

3 Bereich Versicherung Anordnung und Verwaltungsgrundsätze Rundschreiben 3/2004 A. Hinweise zu Geschäften unter Versicherungsaufsicht nach 104e VAG B. Fristen für die Einreichung C. Inkrafttreten und erstmalige Anwendung Für das vollständige Rundschreiben klicken Sie bitte hier. 3

4 Anordnung und Verwaltungsgrundsätze Urteil des Bundesgerichtshofes vom (IV ZR 117/02) zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung durch den Krankenversicherer Mit einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof Aussagen zu den inhaltlichen und formalen Voraussetzungen von Beitragsanpassungen getroffen. Der Bundesgerichtshof hat u.a. entschieden, dass unter dem Begriff Tarif in 12b Abs. 2 VAG die Beobachtungseinheit nach 14 KalV zu verstehen ist. Weiter hat er entschieden, dass eine Prämienanpassung nur in der Beobachtungseinheit erfolgen darf, in der der auslösende Faktor die durch Gesetz festgelegte Grenze von 10% bzw. eine vertraglich vereinbarte geringere Grenze überschritten hat. Der Bundesgerichtshof weist ausdrücklich darauf hin, dass nach 178o VVG von dem in 178g Abs. 1 und Abs. 2 VVG i.v.m. 12b Abs. 2 VAG i.v.m. 14 KalV festgelegten Verfahren nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden darf. Allgemeine Versicherungsbedingungen, die vorsehen, dass auch Beobachtungseinheiten angepasst werden können, bei denen der auslösende Faktor nicht angesprungen ist, sind nach Auffassung der BaFin unwirksam. An ihre Stelle tritt die vorgenannte gesetzliche Regelung. Die BaFin geht davon aus, dass die Versicherer ihre Vorgehensweise unverzüglich rechtskonform ausgestalten und laufende und künftige Prämienanpassungen an den Grundsätzen des Urteils des Bundesgerichtshofes ausrichten. 4

5 Bekanntmachungen Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 24.Juni 2004 der Condor Lebensversicherung AG, Hamburg die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparte Kapitalisierungsgeschäfte nach Nr. 23 der Anlage A zum VAG erteilt. VA 26 VU /04 Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 8. Juli 2004 der DEVK Allgemeine Versicherungs-Aktiengesellschaft Köln die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparte Kaution (Teil A Nr. 15 der Anlage zum VAG) beschränkt auf die Zeichnung von Risiken im Rahmen des Altersteilzeitgesetzes erteilt. VA 42 VU /04 Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes 5

6 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 21. Juli 2004 der Hannoversche Lebensversicherung AG Hannover die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparte Fondsgebundene Lebensversicherung (Teil A Nr. 21 der Anlage zum VAG) erteilt. VA /04 Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 24.Juni 2004 der Nürnberger Beamten Lebensversicherung AG, Nürnberg die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparte Kapitalisierungsgeschäfte nach Nr. 23 der Anlage A zum VAG erteilt. VA 26 VU /04 Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 24. Juni 2004 der Nürnberger Lebensversicherung AG, Nürnberg die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparte 6

7 Kapitalisierungsgeschäfte nach Nr. 23 der Anlage A zum VAG erteilt. VA 26 VU /04 Erlaubnis zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 22. Juli 2004 der PLUS Lebensversicherungs AG, Frankfurt am Main die Erlaubnis zum Betrieb der Versicherungssparte Fondsgebundene Lebensversicherung (Teil A Nr. 21 der Anlage zum VAG) erteilt. VA 24 VU /04 Erweiterung des Geschäftsbetriebes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 10. August 2004 der Erzieherhilfe Hausratversicherung a.g., Stuttgart die Erweiterung des Geschäftsbetriebes auf die Unfallversicherung a) Summenversicherung b) Kostenversicherung c) Kombinierte Leistungen d) Personenbeförderung 7

8 genehmigt. VA 31-VU /04 Erlöschen der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 20. Juli 2004 gegenüber der Feuersozietät Berlin Brandenburg Anstalt des öffentlichen Rechts Berlin und Potsdam festgestellt, dass deren Erlaubnis zum Betrieb von Versicherungsgeschäften gem. 6 Abs. 5 VAG erloschen ist. VA 35 VU /04 Übertragung eines Versicherungsbestandes Die BaFin hat durch Verfügung vom 23. März 2004 den Vertrag vom 18. November 2003 genehmigt, durch den die Protektor Lebensversicherungs-AG, Berlin, einen Teilbestand gemäß 2 des Bestandsübertragungsvertrages auf die Allianz Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft, Stuttgart, übertragen hat. Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang der Genehmigungsurkunde am 26. März 2004 wirksam geworden. VA 21 VU /04 Übertragung eines Versicherungsbestandes 8

9 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 12. Juli 2004 den Vertrag vom 10. Mai 2004 genehmigt, durch den der Vereinigte Postversicherung VVaG, Stuttgart seinen gesamten Versicherungsbestand auf die VPV Lebensversicherungs- AG, Stuttgart übertragen hat. Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang der Genehmigungsurkunde am 19. Juli 2004 wirksam geworden. VA 27 VU /04 Übertragung eines Versicherungsbestandes durch ein EWR Versicherungsunternehmen Unter Beteiligung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß 111d VAG hat das in Großbritannien ansässige Versicherungsunternehmen CNA Insurance Company (Europe) Limited 77 Gracechurch Street GB London EC3V ODL den gesamten Versicherungsbestand seiner deutschen Niederlassung, in dem auch in der Bundesrepublik Deutschland belegene Risiken beziehungsweise eingegangene Verpflichtungen enthalten sind, mit Wirkung vom 15. November 2003 auf das in Großbritannien ansässige und zum Direktversicherungsgeschäft in der Bundesrepublik Deutschland über eine Niederlassung angemeldete Versicherungsunternehmen CNA Insurance Company Limited 77 Gracechurch Street GB London EC3V ODL 9

10 übertragen und ihren Geschäftsbetrieb in Deutschland mit Wirkung vom gleichen Tage eingestellt. Die dem Hauptbevollmächtigten erteilte Vollmacht ist erloschen. VA 1 VU /04 und VA 43 VU /04 Verschmelzung von Versicherungsunternehmen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat mit Verfügung vom 29. Juli 2004 die Verschmelzung der SV Sparkassen-Versicherung Gebäudeversicherung Baden-Württemberg Aktiengesellschaft, Stuttgart als übernehmender Gesellschaft und der SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Gebäudeversicherung Aktiengesellschaft, Wiesbaden als übertragender Gesellschaft genehmigt. VA 35 VU /04 Verschmelzung von Versicherungsunternehmen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 26.Juli 2004 die Verschmelzung der SV Sparkassen-Versicherung Lebensversicherung Baden-Württemberg Aktiengesellschaft, Stuttgart als übernehmende Gesellschaft und der SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Lebensversicherung Aktiengesellschaft, Wiesbaden 10

11 als übertragende Gesellschaft genehmigt. VA 22 VU /04 Bestellung eines Hauptbevollmächtigten Die AXA Corporate Solutions Assurance SA Paris hat Herrn Dr. Jürgen Kurth Colonia Allee Köln mit Wirkung vom 01. Juni 2004 zu ihrem Hauptbevollmächtigten für Deutschland bestellt. Die dem bisherigen Hauptbevollmächtigten, Herrn Jean-Paul Rignault, erteilte Vollmacht ist zum gleichen Zeitpunkt erloschen. VA 35 VU /04 Bestellung eines Hauptbevollmächtigten Die Winterthur Lebensversicherungs-Gesellschaft Winterthur/Schweiz hat Herrn Dr. Jan Martin Wicke Siegelstraße Wiesbaden 11

12 mit Wirkung vom 01. Juli 2004 zu ihrem Hauptbevollmächtigten für Deutschland bestellt. Die dem bisherigen Hauptbevollmächtigten, Herrn Herbert Falk, erteilte Vollmacht ist zum gleichen Zeitpunkt erloschen. VA 23 VU /04 Namensänderung Die Erzieherhilfe Hausratversicherung a.g., Triberger Straße 22, Stuttgart hat Ihre Firma in Süddeutsche Allgemeine Versicherung a.g. geändert. VA 31 VU /04 Namensänderung Das italienische Versicherungsunternehmen, das zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland mit der Register-Nr gemeldet ist Giano Assicurazioni S.p.A. hat seine Firma in Fineco Assicurazioni S.p.A. Via Massimi n.158 I Roma geändert. VA 31 -VU /04 12

13 Namensänderung Das niederländische Versicherungsunternehmen, das zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland mit der Register-Nr gemeldet ist Sir Huckleberry Prize Indemnity Company hat seine Firma in Hullberry Insurance Company Onderlinge Waarborgmaatschappij U.A. Keizersgracht 62 NL-1015 CS Amsterdam geändert. VA 31 -VU /04 Namensänderung Das zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland - für die Versicherungssparten 1-4, 6-9 und unter der Register-Nr gemeldete schwedische Versicherungsunternehmen hat seinen Namen geändert: Telia Försäkring AB hat seine Firma in TeliaSonera Försäkring AB (TeliaSonera Insurance Company Ltd) P.O.Box 7664 S Stockholm Schweden geändert. VA /04 Namens- und Adressänderung 13

14 Das schwedische Versicherungsunternehmen, Visenta Insurance Company Ltd Address Box S Stockholm das zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland - für die Versicherungssparten 8, 9, 13, 14, 15 und 16- unter der Register-Nr gemeldet ist, hat seinen Namen und seine Adresse in Visenta Försäkringsaktiebolag Managing Director Ragnar Andersson Box 74 S Avesta Schweden geändert. VA /04 Beendigung einer Liquidation Die Liquidation der Pensionskasse für die Arbeiter der ehemaligen Ernst Leitz Wetzlar GmbH, VVaG i.l. Wetzlar ist beendet. Der Verein ist erloschen. VA 53 VU /04 Beendigung einer Liquidation Die Liquidation der Ruhegehaltskasse für die Angestellten der ehemaligen Ernst Leitz Wetzlar GmbH, VVaG i.l. 14

15 Wetzlar ist beendet. Der Verein ist erloschen. VA 53 VU /04 15

16 Zum Direktversicherungsgeschäft nach 13b oder 13c VAG angemeldete Versicherungsunternehmen unter Rechts- und Finanzaufsicht Lebensversicherungsunternehmen 1022 Versicherungssparten/-arten (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) Cosmos Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft Halbergstr , Saarbrücken Leben (Nr. 19), Fondsgebundene Lebensversicherung (Nr. 21) Dienstleistungsverkehr in Österreich Generali Lebensversicherung AG Sonnenstr München Leben (Nr. 19) Dienstleistungsverkehr in Dänemark Schaden/Unfallversicherungsunternehmen 5455 Versicherungssparten/-arten (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) ARAG Allgemeine Versicherungs-AG Düsseldorf Unfall Haftpflicht Dienstleistungsverkehr in Spanien 5515 AXA Versicherung AG Köln Dienstleistungsverkehr in Lettland, Slowenien, Slowakei, Tschechische Republik, Polen, Estland, Ungarn, Litauen, (Nr. 1 und 8) Unfall Schienenfahrzeugkasko Luftfahrzeug-Kasko See-, Binnensee- und Flussschifffahrts- Kasko Transportgüter Feuer- und Elementarschäden Hagel-, Frost und sonstige Sachschäden 16

17 Malta, Zypern 5632 Luftfahrzeughaftpflicht See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht Allgemeine Haftpflicht Verschiedene finanzielle Verluste (Nr. 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 16) Delvag Luftfahrtversicherungs-AG Köln Dienstleistungsverkehr in Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Tschechien, Slowakei, Litauen, Lettland, Estland, Zypern 5356 Unfall Landfahrzeugkasko ohne Schienenfahrzeuge Schienenfahrzeugkasko Luftfahrzeug-Kasko See-, Binnensee- und Flussschifffahrts- Kasko Transportgüter (einschließlich Waren, Gepäckstücke und aller sonstigen Güter) Feuer- und Elementarschäden Sonstige Sachschäden Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb Luftfahrzeughaftpflicht See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht Allgemeine Haftpflicht Kaution Verschiedene finanzielle Verluste (Nr. 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 16) Europäische Reiseversicherung AG Vogelweidestraße München Dienstleistungsverkehr in Polen Unfall Krankheit Feuer- und Elementarschäden Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb Luftfahrzeughaftpflicht Allgemeine Haftpflicht Kaution Verschiedene finanzielle Verluste 17

18 Beistandsleistungen (Nr. 1, 2 b, 8 a-d, f, 9, 10 a, 11, 13, 15, 16 j, 18) 5852 Euler Hermes Kreditversicherungs- Aktiengesellschaft D Hamburg Niederlassungsverkehr in Litauen Nr. 9 Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Nr. 3 bis 7 fallen), die außer durch Hagel oder Frost durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Nummer 8 erfasst sind Nr. 16 Verschiedene finanzielle Verluste h) Miet- und Einkommensausfall i)indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten 5426 Gruppen von Versicherungszweigen g) Kredit und Kaution Nürnberger Allgemeine Versicherungs- AG Nürnberg Dienstleistungsverkehr in Irland, Schweden, Griechenland, Finnland, Großbritannien, Italien, Belgien, Frankreich, Niederlande, Portugal, Luxemburg, Liechtenstein, Norwegen Unfall Schienenfahrzeugkasko Luftfahrzeug-Kasko See-, Binnensee- und Flussschifffahrts- Kasko Transportgüter Feuer- und Elementarschäden Hagel-, Frost- und sonstige Sachschäden Luftfahrzeughaftpflicht See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht Allgemeine Haftpflicht Verschiedene finanzielle Verluste Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die sich in Schwierigkeiten befinden 18

19 (Nr. 1, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 16, 18) 5552 Cosmos Versicherung Aktiengesellschaft Saarbrücken Dienstleistungsverkehr in Österreich Unfall (Nr. 1) Zum Dienstleistungsverkehr in der Bundesrepublik Deutschland nach der Dritten Richtlinie Lebensversicherung (92/96/EWG) und der Dritten Schadenrichtlinie (92/49/EWG) angemeldete Versicherungsunternehmen Lebensversicherungsunternehmen 7841 Versicherungssparten/-arten (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) Norwich Union International Limited 6, Georges Dock IFSC Dublin, 1 Irland 7850 Kapitalisierung (Nr. 23) UBS Global Life AG Zollstrasse Vaduz Liechtenstein 7851 Leben Fondsgebundene Lebensversicherung Kapitalisierungsgeschäfte (Nr. 19, 21, 23) Marine and General Mutual Life Assurance Society MGM House Heene Road Worthing West Sussex BN11 2DY Leben Nr

20 7834 Versicherungssparten/-arten (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) COVEA RISKS 19-21, allée de l Europe F Clichy Schaden/Unfallversicherungsunternehmen Transportgüter; Feuer, Elementar- und sonstige Sach- schäden; Haftpflicht; Verschiedene finanzielle Verluste; Rechtsschutz; 7829 (Nr. 7 9, 13, 16, 17) UVM Verzekeringsmaatschappij N.V. Postbus NL 7900 RP Hoogeveen 7830 Visenta Insurance Company Ltd. Address Box S Stockholm Unfall; Krankheit (nicht substitutive Krankenversicherung); Kasko; Transportgüter; Sonstige Sachschäden; Haftpflicht; Verschiedene finanzielle Verluste; (Nr. 1 3, 6, 7, 9, 12, 16) Feuer, Elementar- und sonstige Sach- schäden; Haftpflicht; Kredit; Kaution; Verschiedene finanzielle Verluste; 7831 (Nr. 8, 9, 13-16,) Nipponkoa Insurance Company (Europe) Limited Generaal Lemanstraat 74 B 2600 Berchem Feuer, Elementar- und sonstige Sachschäden; Verschiedene finanzielle Verluste; (Nr. 8, 9, 16) 20

21 7835 Petrus Insurance Company Limited 28 Irish Town GBR - Gibraltar Kasko; Transportgüter; Feuer, Elementar- und sonstige Sach- schäden; Haftpflicht; Verschiedene finanzielle Verluste; 7792 (Nr. 3, 7 9, 13, 16) AXIS Specialty Europe Limited 8th Floor No. 2, Minster Court, Mincing Lane GB - London Unfall; Krankheit (nicht substitutive Krankenversicherung); Kasko; Transportgüter; Feuer, Elementar- und sonstige Sach- schäden; Haftpflicht; Kredit; Kaution; Verschiedene finanzielle Verluste; 7838 (Nr. 1, 2, 4-9, 11-16) Novista Insurance AG Pflugstraße 7 FL 9490 Vaduz 7839 Haftpflicht; (Nr. 13) Skibsforsikringsforeningen i Frederikshavn G/F Knoten 1, Postboks 88 DK 9900 Frederikshavn Kasko; Transportgüter; Haftpflicht; Verschiedene finanzielle Verluste; (Nr. 6, 7, 12, 16) 21

22 7840 ELINI A.M. Rue de la Fusée, 100 Bte 15 B 1130 Bruxelles 7815 Haftpflicht; (Nr. 13) GAI International Insurance 15A Kinsealy Business Park IRL Co. Dublin Feuer, Elementar- und sonstige Sachschäden; Kaution; Verschiedene finanzielle Verluste; 7812 (Nr. 8, 9, 15, 16) Padana Assicurazioni S.p.A. Via Maastricht 1 I San Donato Milanese (Milano) Kasko; Verschiedene finanzielle Verluste; (Nr. 4, 16) Folgende Unternehmen, welche bereits zum Dienstleistungsverkehr gemeldet wurden, haben die Aufnahme weiterer Sparten angezeigt 7741 White Rock Insurance (Gibraltar) PCC Limited Suite 912 c Europort GBR-Gibraltar 7502 Transportgüter; Haftpflicht; (Nr. 7, 13) MACIF société d'assurance Mutuelle 2 et 4 Rue de Pied de Fond F Niort Cedex Unfall; Krankheit (nicht substitutive Krankenversicherung); Landfahrzeug-Kasko; Transportgüter; Haftpflicht; Verschiedene finanzielle Verluste; (Nr. 1-3, 7, 10, 13, 16) 22

23 7738 European Insurance Risk Excess Limited C/o Aon Insurance Managers (Dublin) Limited 38/39 Fitzwilliam Square Transportgüter; (Nr. 7) IRL Dublin 2 Folgende Unternehmen, welche bereits zum Dienstleistungsverkehr gemeldet wurden, sind nur noch in folgenden Sparten tätig 7738 European Insurance Risk Excess Limited C/o Aon Insurance Managers (Dublin) Limited 38/39 Fitzwilliam Square Transportgüter; Feuer, Elementar- und sonstige Sachschäden; Verschiedene finanzielle Verluste; IRL Dublin 2 (Nr. 7 9, 16) Einstellung der Tätigkeit im Dienstleistungsverkehr Folgendes italienische Versicherungsunternehmen SIC Società Italiana Cauzioni S.p.A. Compagnia di Assicurazioni e Riassicurazioni s.p.a. Via Crescenzio 12 I Roma mit der Register-Nr hat den Dienstleistungsverkehr in Deutschland eingestellt und ist aus der Liste der Dienstleistungserbringer zu streichen. VA 31 -VU /04 Adressänderung 23

24 Das britische Versicherungsunternehmen, das zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland unter der Register-Nr gemeldet ist, hat seine Adresse geändert: Travelers Casualty and Surety Compnay of Europe Limited 71 Vistoria Street, Westminster GB-London SW1H 0XA hat seine Adresse in Travelers Casualty and Surety Compnay of Europe Limited c/o Capita London Market Services Limited Pullman Place Great Western Road GB- Gloucester GL1 3EA geändert. VA /03 24

25 Bereich Bankenaufsicht Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 15. Juni 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung der DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank Platz der Republik Frankfurt am Main nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für die Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur Charisma Sicav, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg, mit Ablauf des 14. Juni 2004 endete. WA 45 - W

26 Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 15. Juni 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung der DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank Platz der Republik Frankfurt am Main nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für den Umbrella-Fonds DJE Advisor Funds der IPConcept Fund Management S.A. 4, rue Thomas Edison 1445 Luxemburg-Strassen Luxemburg mit Ablauf des 14. Juni 2004 endete. WA 45 - W

27 Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 15. Juni 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung der DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank Platz der Republik Frankfurt am Main nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für den Umbrella-Fonds Investment Vario Pool der IPConcept Fund Management S.A. 4, rue Thomas Edison 1445 Luxemburg-Strassen Luxemburg mit Ablauf des 14. Juni 2004 endete. WA 45 - W

28 Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 17. Juni 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung der DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank Platz der Republik Frankfurt am Main nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für die Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur StarPlus SICAV, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg, mit Ablauf des 16. Juni 2004 endete. WA 45 - W

29 Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 17. Juni 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung der Deloitte & Touche GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rosenheimer Platz München nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für den Umbrella-Fonds SEB Invest BestChoice der SEB Invest Luxembourg S.A. 6a, Circuit de la Foire Internationale 1347 Luxembourg Luxemburg mit Ablauf des 16. Juni 2004 endete. WA 45 - W

30 Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 17. Juni 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung der DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank Platz der Republik Frankfurt am Main nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für die Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur Fonds Direkt Sicav, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg, mit Ablauf des 16. Juni 2004 endete. WA 45 - W

31 Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 22. Juni 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung der Bankhaus August Lenz & Co. AG Holbeinstraße München nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für dem Umbrella-Fonds GAMAX Fund of Funds der GAMAX Fund of Funds Management AG 69, route d Esch 1470 Luxembourg Luxemburg mit Ablauf des 21. Juni 2004 endete. WA 45 - W

32 Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 29. Juni 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung der GIP Service-Center GmbH Walramsneustr Trier nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für dem Umbrella-Fonds GIP InvestWorld der GIP Invest S.A. 69, rue d Esch 1470 Luxembourg Luxemburg mit Ablauf des 28. Juni 2004 endete. WA 45 - W

33 Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 28. Juni 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Unico Asset Management S.A. 308, route d Esch L-1471 Luxemburg die DZ Bank AG Platz der Republik Frankfurt am Main nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für die Umbrella-Dach-Hedgefonds Unico AI und Alpha-Invest benannt hat. WA 46-W /2004; 2/2004 und 3/

34 Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 29. Juni 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung der DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank Platz der Republik Frankfurt am Main nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für die Investmentgesellschaft mit Umbrella-Struktur Lacuna Sicav, 4, rue Thomas Edison, 1445 Luxemburg-Strassen, Luxemburg, mit Ablauf des 28. Juni 2004 endete. WA 45 - W

35 Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 14. Juli 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung von Rechtsanwalt Dr. Thomas Paul Bockenheimer Landstr Frankfurt am Main nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für die Fonds LRI-TopSelect und BG Umbrella Fund der LRI Invest S.A. 1c, Parc d activité Syrdall 5365 Munsbach Luxembourg mit Ablauf des 13. Juli 2004 endete. WA 45 - W 444 und W

36 Bekanntmachung über eine ausländische Investmentgesellschaft vom 27. Juli 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 138 Abs. 3 des Investmentgesetzes (InvG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2676) bekannt, dass die Stellung von Rechtsanwalt Dr. Thomas Paul Bockenheimer Landstr Frankfurt am Main nach 144 Abs. 3 in Verbindung mit 136 Abs. 1 Nr. 2 InvG als Repräsentant für den Fonds Credit Suisse Money Market Fund (Lux) der Credit Suisse Money Market Fund Management Company S.A. 5, rue Jean Monnet 2180 Luxembourg Luxembourg mit Ablauf des 26. Juli 2004 endete. WA 45 - W

37 Bekanntmachung über einen Entschädigungsfall Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt nach 5 Abs. 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (ESAEG) bekannt, dass sie bei der DBH Brokerhaus AG Stromstraße Düsseldorf den Entschädigungsfall festgestellt hat. Die DBH Brokerhaus AG gehört der EdW Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen Behrenstrasse Berlin an. BA 38 (110087)

38 Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen I. Quartal 2004 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt für die Zeit vom bis die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen für die nachstehend genannten Institute bekannt: I. Erlaubniserteilungen A. Kreditinstitute Fortis Bank Global Clearing N.V. Zweigniederlassung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main Privat Bank AG der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich Zweigniederlassung Bayern, München Risk Invest Deutschland AG i.g., Frankfurt am Main TMW Property Investment GmbH, München Wachovia Bank, National Association, Niederlassung, Frankfurt B. Finanzdienstleistungsinstitute Axia Finanzmanagement GmbH, Königstein im Taunus Capital International Limited Zweigniederlassung Wuppertal, Wuppertal Eventus Finanzberatungs GmbH, Dexheim Ferox Capital Management Limited Zweigniederlassung, Bad Nauheim FINANOVA AG, Sontheim an der Brenz Gerhard Friedenberger Vermögensmanagement e.k., Deggendorf Grundeigentümer GET Capital AG, Hamburg Hoppe & Schultz AG, Magdeburg HSBC Trinkaus Capital Management GmbH, Düsseldorf M&G Investment Management Ltd Niederlassung Frankfurt a.m., Frankfurt am Main Merrill Lynch Investment Managers (Deutschland) GmbH, Frankfurt am Main PB Firmenkunden AG, Bonn Sensus Vermögensverwaltungen GmbH i.gr., Bad Alexandersbad Wafabank S:A, Zweigstelle für Finanzdienstleistungen, Frankfurt Wertpapierhandelsunternehmen & Vermögensverwaltungsgesellschaft mbh Peter Schu Asset Management, St. Wendel, Saar II. Erlöschen von Erlaubnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen, die durch Verschmelzung von Sparkassen und Kreditgenossenschaften sowie durch Aufgabe der Bankgeschäfte von gemischtwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften erloschen sind A. Kreditinstitute 38

39 Bethmann Maffei AG & Co. KG, München übertragen auf Delbrück Bethmann Maffei AG, Frankfurt am Main DBH Brokerhaus AG, Düsseldorf Merrill Lynch International Bank Ltd. Zweigniederlassung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main Service Bank GmbH (Österreich) Niederlassung Deutschland, Köln C. Finanzdienstleistungsinstitute Andreas Kosina ak brokerage e.k., Hamburg Edwin Herms, Mönchengladbach Karl Mühling Vermögensverwaltung e.k., Büchenbach Klaus Hennig, Frankfurt am Main Michael Reiss Vermögensmanagement GmbH, Nürnberg, Mittelfr Parviz Dastyari Finanzdienstleistungen ohg, Hamburg Thomas Jansen e.k., Kempen, Niederrhein Werner Hörmann Vermittlungsgesellschaft für Kapitalanlagen mbh, Walldorf, Baden Zweigstelle für Finanzdienstleistungen der Prva Obrtnicka Stedionica d.d. Zagreb - Zweigniederlassung München, München SP PR /04 39