Die kollektive Wahrnehmung von Urheber rechten bei der Online Nutzung von Musikwerken

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1 David Weller Die kollektive Wahrnehmung von Urheber rechten bei der Online Nutzung von Musikwerken Unter besonderer Berücksichtigung der rechtspolitischen Zielsetzung der Europäischen Kommission für die grenz überschreitende Lizenzierung musikalischer Online Rechte im Binnenmarkt Tectum Verlag

2 David Weller Die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten bei der Online- Nutzung von Musikwerken. Unter besonderer Berücksichtigung der rechtspolitischen Zielsetzung der Europäischen Kommission für die grenzüberschreitende Lizenzierung musikalischer Online-Rechte im Binnenmarkt Tectum Verlag Marburg, 2015 Zugl. Diss. Philipps-Universität Marburg 2013 ISBN: Umschlagabbildung: shutterstock.com vit-plus Druck und Bindung: CPI buchbücher.de, Birkach Printed in Germany Alle Rechte vorbehalten Besuchen Sie uns im Internet Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über abrufbar.

3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXI Einleitung... 1 Kapitel 1: Digitale Musiknutzung... 5 A. Der Online-Musikmarkt... 5 I. Strukturen, Angebote, Volumen und Entwicklung ) Die Bedeutung kreativer Inhalte im Binnenmarkt ) Wirtschaftliche Bedeutung des digitalen Musikvertriebs... 6 II. Der Online-Musikmarkt in Europa... 7 III. Der deutsche Online-Musikmarkt ) Der deutsche Musikmarkt im internationalen Vergleich ) Strukturen des Musikmarktes... 7 a) Marktaufteilung - Majors und Independents... 8 b) Repertoireverteilung und trade flow ) Online-Musiknutzung in Deutschland ) Bedeutung der Major-Repertoires für On-Demand-Angebote ) Angebote auf dem Online-Musikmarkt a) Push- und Pulldienste b) Pay-per-Download c) Subscription-Services bzw. Abonnement-Dienste ) Vertragsgestaltung im Verhältnis zum Verbraucher ) Anwendbares Recht und Vertragstypologie a) Pay-per-Download-Modelle aa) Analoge Anwendung des Kaufrechts bb) Vertragsauslegung b) Streaming-Dienste B. Entwicklung und Tendenzen I. Wachstum digitaler Angebote II. Hindernisse für die Marktentwicklung III. Urheberrechtlich relevante Unterscheidung zwischen physischem und digitalen Musikvertrieb Kapitel 2: Die kollektive Wahrnehmung musikalischer Urheberrechte A. Kollektive Rechtewahrnehmung in Deutschland und Europa I. Verwertungsgesellschaften VII

4 VIII 1) Gegendstand der kollektiven Wahrnehmung ) Exkurs: DRM - Das Ende der kollektiven Wahrnehmung im Online-Bereich? ) Historische Entwicklung der Autorengesellschaften im Musikbereich ) Verwertungsgesellschaften im Europäischen Wirtschaftsraum II. Wesensmerkmale und Rechtsrahmen ) Legitimation ) Faktische Monopolstellung III. Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaften ) Wahrnehmungszwang, 6 UrhWahrnG ) Mitgliedschaft und Vertretung ) Verteilungsplan und Willkürverbot, 7 UrhWahrnG ) Auskunftspflicht, 10 UrhWahrnG ) Abschlusszwang, 11 UrhWahrnG ) Gesamtverträge, 12 UrhWahrnG ) Exkurs: Gesamtverträge im Online-Bereich ) Aufstellung von Tarifen, 13 UrhWahrnG ) Exkurs: Vergütung eines Music-On-Demand- Angebotes am Beispiel der GEMA - VR-OD a) Anwendungsbereich b) Umfang der Nutzungsrechtseinräumung c) Berechnungsgrundlagen IV. Verwertungsgesellschaften als Träger öffentlicher und privater Aufgaben B. Internationale Aspekte der kollektiven Rechtewahrnehmung: materielles Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften in Europa, USA und Großbritannien I. Kontinentaleuropäische Urheberrechtsdogmatik: droit d auteur ) Urheberpersönlichkeitsrechte ) Grundsatz der Unübertragbarkeit des Urheberrechts ) Konsequenzen für Person und Begriff des Urhebers ) Konsequenzen für die Wahrnehmungstätigkeit: Besonderheiten des kontinentaleuropäischen Systems kollektiver Rechtewahrnehmung ) Exkurs: Übertragung urheberrechtlicher Befugnisse im Verlagsvertrag Fazit II. Materielles Urheberrecht und Verwertungsgesellschaften im angloamerikanischen Rechtskreis ) Copyright: Quellen und Konzeption ) Vertragsfreiheit im Copyright... 47

5 3) Rechtsträger ) Konsequenz für die Wahrnehmungstätigkeit: Besonderheiten des angloamerikanischen Systems der kollektiven Rechtewahrnehmung a) Aufführungsrechte b) Mechanische Rechte c) Split-Copyrights III. Großbritannien: kollektive Rechtewahrnehmung an der Schnittstelle der internationalen Urheberrechtssysteme ) Mechanische Rechte ) Aufführungsrechte ) Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften - funktioneller Vergleich C. Kollisionsrechtliche Betrachtung I. Territorialitätspinzip II. Das Schutzlandprinzip als kollisionsrechtliche Folge III. Kollisionsrechtliche Konfliktfelder in der Online- Umgebung: Das Territorialitätsprinzip im digitalen Zeitalter ) Bestimmung der Inhaberschaft bei der grenzüberschreitenden Rechteverwertung ) Zweifel an der dogmatischen Begründung: Plädoyer für eine differenzierte Anknüpfung a) Universalitätsprinzip b) Ursprungslandprinzip und ubiquitäre Medien D. Die internationale Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften: Gegenseitigkeitsverträge und One-Stop-Shops I. Dachverbände und Organisationen ) CISAC ) GESAC ) BIEM ) SCAPR II. Gegenseitigkeitsverträge ) Inhalt und Gegenstand ) Territorialität und Gebietsschutz ) One-Stop-Shop a) Nutzerperspektive b) Bedeutung für Verwertungsgesellschaften c) Globale Lizenzierungsstrukturen aus Sicht der Urheber und sonstigen Rechteinhaber aa) Lokale Urheber und Verleger bb) Internationale Rechteinhaber und Majors d) Kritik aa) Beschränkung der Wahlfreiheit auf Nutzerseite IX

6 X bb) Territoriale Beschränkungen Kapitel 3: Entwicklung der kollektiven Wahrnehmung von Online-Musikrechten im Binnenmarkt A. Strukturelle Defizite des traditionellen Wahrnehmungssystems B. Entwicklungen im Online-Bereich I. Ansätze der Verwertungsgesellschaften: Weiterentwicklung der bilateralen Gegenseitigkeitsverträge ) Santiago-Abkommen ) Barcelona-Abkommen ) Beurteilung durch die Wettbewerbskommission - Statement of Objections ) Das Simulcasting-Abkommen: Einführung von Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften a) Inhalt und Gegenstand b) Übertragbarkeit auf die Lizenzierung musikalischer Online-Nutzungen Fazit II. Ansätze der Europäischen Kommission: Einführung wettbewerbsbasierter Wahrnehmungsmodelle ) Mitteilung der Kommission über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten im Binnenmarkt ) Impact-Studie: one-stop multi-territory, multi-repertoire vs. one-stop multi-territory, mono-repertoire -license a) Option 2 : Wettbewerb der Verwertungsgesellschaften um Nutzer aa) Kritik der europäischen Verwertungsgesellschaften am Wettbewerbskonzept bb) Positive Beurteilung durch Verwerter b) Option 3 : Wettbewerb der Verwertungsgesellschaften um Rechteinhaber Fazit III. Online-Empfehlung der Kommission ) Inhalt und Gegenstand a) Wahlrecht der Rechteinhaber b) Transparenz und Good Governance ) Terminologie a) Wahrnehmung b) Online-Rechte c) Rechteinhaber d) Gewerbliche Nutzer ) Kritik... 84

7 a) Preisentwicklung und spartenspezifische Oligopolbildung b) Wahlrecht in der Praxis aa) Wahlrecht bezüglich der lizenzerteilenden Gesellschaft (1) Differenzierung zwischen Urhebern und Rechteinhabern (2) Dogmatische Konkretisierung der Herausnahme bb) Wahlrecht bezüglich der territorialen Reichweite der Lizenzen c) Vereinbarkeit von Wahlrecht und Wahrnehmungszwang aa) Wahlrecht und spartenspezifische Spezialisierung bb) Rechtfertigungsanforderungen d) Wahlrecht auf Nutzerseite e) Preisgestaltungsmacht und Tarifierung aa) Preisentwicklung bb) Verlagerung der Preisgestaltungsmacht cc) Tarifgrundsätze Zwischenergebnis f) Rechtsunsicherheit g) Split-Copyrights aa) Fragmentierung und Rechtsunsicherheit bb) Bildung eines Restrepertoires h) Kulturelle und soziale Förderung im System der Option aa) Verlust der Quersubventionierung bb) Schwächung der kulturellen Vielfalt in Europa cc) Beschränkung der Zentrallizenzierung auf Online-Nutzungen ) Tatsächliche Auswirkungen der Online-Empfehlung a) Zentrallizenzierungsinitiativen im Binnenmarkt aa) Alliance Digital bzw. IMPEL bb) ARMONIA, cc) CELAS (1) Binnenstruktur der CELAS (aa) Entwicklung (bb) Struktur (cc) Rechteinhaber bzw. Auftraggeber ) EMI Music Publishing ) Zerschlagung und Verkauf XI

8 XII (2) Lizenzierung (aa) Rechtlicher Charakter (bb) Inhaltliche Reichweite (cc) Territoriale Reichweite (dd) Exklusivität Zwischenergebnis (3) Tarifierung (aa) Bestimmungslandprinzip (bb) Abrechnungsmodalitäten (4) Verteilung der Lizenzeinnahmen dd) DEAL ee) PAECOL ff) PEDL gg) PEL hh) SOLEM b) Folgenbetrachtung aa) Repertoirefragmentierung bb) Benachteiligung nationaler Nutzer cc) Dominanz umsatzstarker Verwertungsgesellschaften Fazit IV. CISAC-Entscheidung ) Gegenstand a) Art. 1 I, II CISAC-Mustervertrag b) Art. 11 CISAC-Mustervertrag ) Einführung von Wettbewerb ) Vereinbarkeit mit der Online-Empfehlung ) Teilnichtigerklärung der CISAC-Entscheidung durch das EuG a) Kein hinreichender Nachweis für abgestimmtes Verhalten b) Erfordernis lokaler Präsenz zur Nutzungskontrolle c) Fortgesetzte Gebietsbeschränkungen im Online-Bereich Kapitel 4: Online-Rechte im System urheberrechtlicher Nutzungs- und Verwertungsrechte A. Der Begriff der Online-Rechte I. Relevante Verwertungsrechte II. Urheberrechtliche Nutzungsrechte III. Interaktive und nicht interaktive Nutzungen IV. Tangierte Verwertungsrechte bei der Online-Nutzung von Musikwerken ) Aufnahme des Werkes (Digitalisierung)

9 2) Abspeichern auf Server (Upload) a) Speichervorgang als vorübergehende Vervielfältigungshandlung gem. 44a UrhG b) Speichervorgang als Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch gem. 53 UrhG ) Bereithalten zum Abruf ) Abruf durch Download a) Download als vorübergehende Vervielfältigungshandlung gem. 44a UrhG b) Anwendbarkeit des 53 UrhG auf Vervielfältigungen durch Download: Zugleich zum Problem des Herstellerbegriffs aa) Verbraucher als Hersteller im Sinne von 53 I S.1 UrhG bb) Diensteanbieter als Hersteller im Sinne von 53 I S.1 UrhG ) Abrufübertragungsrecht ) Abruf durch Streaming ) Verbreitungsrecht, 17 UrhG: Zusammenfassung V. Leistungsschutzrechte ) Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler ) Leistungsschutzrechte der Tonträgerhersteller B. Online-Rechte in der Praxis - Zur Beurteilung der Option 3 in der deutschen Rechtsprechung I. Die Entscheidung des LG München I myvideo.de./. CELAS GmbH ) Verfahrensgegenstand ) Praktischer Hintergrund: Zentrallizenzierungsvereinbarung zwischen EMI Music Publishing und CELAS ) Aufspaltung der Rechte im Lichte der Kommissionsempfehlung ) Unzulässigkeit einer Aufspaltung mit dinglicher Wirkung ) Praktische Konsequenzen II. Die Entscheidung des OLG München im Berufungsverfahren ) Unzulässigkeit einer Aufspaltung mit dinglicher Wirkung ) Vertragsgestaltung im Innenverhältnis: Einräumung einer exklusiven schuldrechtlichen Gestattungsbefugnis ) Praktische Umsetzung der Option 3: Rekonstruktion der Rechtekette XIII

10 XIV 4) Abweichende Auslegung der Vertragsvereinbarung Fazit III. Auswirkung auf bestehende Nutzungsverträge ) Kein gutgläubiger Erwerb urheberrechtlicher Nutzungsrechte ) Auslegung des Nutzungsvertrages IV. Praktische Konsequenzen C. Einheitliche oder getrennte Lizenzierung der Online- Rechte? Zur Möglichkeit der dinglich wirkenden Aufspaltung von Nutzungsrechten für den Betrieb legaler Music-On-Demand-Dienste I. Dogmatik der urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte ) Dingliche Beschränkbarkeit ) Der Begriff der Nutzungsart II. Online-Nutzung als eigene Nutzungsart? ) Stufenweise Betrachtung der Werkverwertung a) Abspeichern des Werkbestandes, 16 UrhG (Upload) aa) Technische Eigenständigkeit des Uploads bb) Eigenständigkeit der Vervielfältigung in wirtschaftlicher Hinsicht cc) Verwertungsrechtliche Konsumtion und Schutzbereichsbetroffenheit dd) Exkurs: Cloud-Services b) Abruf durch Download, 16 UrhG c) Bereitstellung zum Abruf durch Dritte, 19a UrhG (Streaming) Zwischenergebnis ) Beschränkung der dinglichen Aufspaltbarkeit durch Verkehrssicherheits- und Rechtsschutzinteressen ) Vergleich zur Zwangslizenz, 42a UrhG ) Urheberrechtliche Schrankenbestimmungen als Ausdruck gesetzlicher Trennungsverbote a) Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, 52a UrhG b) Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven, 52b UrhG c) Vervielfältigung durch Sendeunternehmen, 55 UrhG d) Parfumflakon -Entscheidung des BGH ) Trennungsverbot im Lichte des Wahrnehmungsrechts a) Gefahr missbräuchlicher Verbotsrechtausübung

11 b) Unvereinbarkeit von Wahlrecht und Wahrnehmungszwang c) Tarifliche Erfassung der Online-Nutzung d) GEMA-Entscheidungen der Europäischen Kommission Fazit Kapitel 5: CELAS - Rechtsrahmen der Online- Zentrallizenzierung in Deutschland und Europa A. Wahrnehmungsrechtliche Regulierung im In- und europäischen Ausland I. Rechtsfolgen ) Erlaubnispflicht, 1 I WahrnG ) Wahrnehmungszwang, 6 UrhWahrnG a) Reichweite des Wahrnehmungszwangs b) Zweifel an der Rechtfertigung eines Wahrnehmungszwangs ) Angemessenheitsprüfung, 6 I UrhWahrnG ) Gemeinsame Vertretung, 6 II UrhWahrnG ) Verteilung der Einnahmen, 7 UrhWahrnG ) Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen, 7 S.2 UrhWahrnG ) Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen, 8 UrhWahrnG ) Rechnungslegung und Prüfung, 9 UrhWahrnG ) Auskunftspflicht, 10 UrhWahrnG ) Abschlusszwang, 11 I UrhWahrnG ) Hinterlegungsverfahren, 11 II UrhWahrnG ) Verpflichtung zum Abschluss von Gesamtverträgen, 12 UrhWahrnG ) Tarife, 13 UrhWahrnG ) Vermutung der Aktivlegitimation, 13c UrhWahrnG ) Schiedsstelle, Verfahren und Gerichtsbarkeit; 14-16, 17, 17a UrhWahrnG ) Aufsicht über die Geschäftstätigkeit a) Staatliche Aufsicht durch das DPMA, 18, 19, 20 UrhWahrnG b) Kartell- und wettbewerbsrechtliche Aufsicht Zwischenergebnis: Konsequenzen für die Geschäftstätigkeit - Wettbewerb II. Territoriale Beschränkung des Aufsichtsrechts III. Anwendbarkeit ausländischen Wahrnehmungsrechts bei der grenzüberschreitenden Verwertungstätigkeit? XV

12 XVI 1) Staatliche Monopole für inländische Verwertungsgesellschaften: Beispiel Österreich ) Anwendbarkeit ausländischer Wahrnehmungsrechtsordnungen im Wirkungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie a) Wahrnehmungsrechtliche Beschränkungen als Anforderungen im Sinne der Dienstleistungsrichtlinie b) Bereichsausnahme für die kollektive Rechtewahrnehmung in Art. 17 Nr.11 Dienstleistungsrichtlinie? ) Exkurs: Staatliche Monopole und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung a) Primärrechtliche Beurteilung von Sitz- und Rechtsformerfordernissen b) Benachteilung ausländischer Marktteilnehmer durch Dienstleistungsmonopole c) Rechtfertigung aa) Konkurrenzschutz im Interesse der Urheber und Rechteinhaber bb) Konkurrenzschutz bei der Wahrnehmung von Online-Rechten d) Vereinbarkeit mit wettbewerbsbasierten Wahrnehmungsmodellen Fazit B. CELAS als Verwertungsgesellschaft im Sinne von 1 IV S.1 UrhWahrnG? I. Juristische Person oder Personengemeinschaft, 1 IV S.1 UrhWahrnG ) CELAS GmbH ) Rechtliche Qualifizierung anderer Zentrallizenzierungsinitiativen II. Wahrnehmung von Rechten nach 1 I UrhWahrnG ) Wahrnehmung der mechanischen Vervielfältigungsrechte im Auftrag von EMI Music Publishing Europe Ltd ) Vermittlung der Aufführungsrechte für GEMA und PRS III. Kein Ausschluss nach 1 II UrhWahrnG IV. Wahrnehmung für Rechnung mehrerer Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte, 1 I UrhWahrnG ) Wahrnehmung für qualifizierte Berechtigte a) EMI Music Publishing Europe Ltd. als Inhaberin ausschließlicher Nutzungsrechte?

13 b) Inhaber einer schuldrechtlichen Gestattungsbefugnis als Urheber oder Inhaber verwandter Schutzrechte c) Teleologische Auslegung des 1 I UrhWahrnG ) Wahrnehmung zur gemeinsamen Auswertung, 1 I UrhWahrnG ) für Rechnung mehrerer, 1 I UrhWahrnG a) Mehrere Berechtigte aa) Abstellen auf die Urheber hinter EMI Music Publishing? bb) Lizenzierung der Aufführungsrechte als Agent für PRS und GEMA Zwischenergebnis b) Für fremde Rechnung aa) Exkurs: Gewinnerzielungsabsicht als maßgeblicher Parameter? bb) Anwendung der Grundsätze auf CELAS Ergebnis C. Analoge Anwendung der wahrnehmungsrechtlichen Vorschriften I. Regelungslücke ) Bezugsmoment des historischen Gesetzgebers ) Unbekannte Mischform kollektiver und individueller Rechtewahrnehmung II. Vergleichbare Sach- und Interessenlage ) Missbrauchsgefahren im Außenverhältnis ) Missbrauchsgefahren im Innenverhältnis a) Begrenzter Ausschnitt urheberrechtlicher Rechtspositionen b) Kein vergleichbares Schutzbedürfnis Ergebnis ) Kompensation durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Kontrollmechanismen a) Kartell- und wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle aa) Kontrolle nach GWB (1) Kontrolle im Außenverhältnis (2) Kontrolle im Innenverhältnis bb) Kontrolle nach Art. 102 AEUV (Art. 82 EGV a.f.) (1) Kontrahierungszwang (2) Tarifkontrolle Ergebnis XVII

14 XVIII b) Eröffnung der kartell- und wettbewerbsrechtlichen Missbrauchskontrolle aa) Sachlich relevanter Markt (1) Abgrenzungskonzepte (2) Marktabgrenzung in der gemeinschaftsrechtlichen Entscheidungspraxis (3) Sachlich relevante Märkte für die Wahrnehmung musikalischer Online-Rechte bb) Räumlich relevanter Markt cc) Zeitlich relevanter Markt c) Marktbeherrschung aa) Marktbeherrschung im nachgelagerten Marktsegment gegenüber Nutzern bb) Marktbeherrschung im Innenverhältnis cc) Folgen und Vorteile der Wettbewerbskontrolle (1) Kartell- und wettbewerbsrechtliche Missbrauchskontrolle im Außenverhältnis (2) Wettbewerbsrelevante Gleichbehandlung bei der grenzüberschreitenden Lizenzierung im Binnenmarkt Ergebnis III. Auskunftsanspruch analog 10 UrhWahrnG IV. Zusammenfassung Kapitel 6: Die kollektive Wahrnehmung musikalischer Online-Rechte im Binnenmarkt. Abschließende Betrachtung, Perspektiven und Lösungskonzepte A. Zusammenfassende Betrachtung I. Einheitliche Lizenzierung von Online-Nutzungen II. Nationale und gemeinschaftsrechtliche Kontrollmechanismen III. Funktion und Rollenbild der europäischen Musikverwertungsgesellschaften im digitalen Nutzungsumfeld ) Verwertungsgesellschaften zwischen Solidargemeinschaft und Inkasso-Dienstleistern ) Kollision individueller und kollektiver Rechtewahrnehmung: Wahrnehmungsrechtliche Problemfelder V. Option 3 in der europäischen Wahrnehmungspraxis. Eine Folgenbetrachtung B. Lösungskonzepte I. Vorschläge der Europäischen Kommission: Reflection Document

15 1) Bündelung der Online-Rechte in einer einheitlichen Lizenz ) ambitionierte One-Stop-Shops ) Gemeinschaftsweiter Urheberrechtstitel ) Übertragung der Ratio der Satelliten- und Kabelrichtlinie a) Anknüpfung an das Ursprungsland b) Übertragbarkeit auf Online-Nutzungen aa) Bestimmung des Ursprungslandes bei digitalen Verwertungsvorgängen bb) Betroffene Rechte cc) Fehlende Vergleichbarkeit der Marktstrukturen c) Ergebnis ) Weitere Vorschläge: PEP, HUB und Passport-Modell a) PEP b) Hub-Modell c) EU-Passport Modell II. Informationszugang als Schlüsselfaktor ) Förderung der Rechtssicherheit durch zentrale Informationsstelle ) Exkurs: Global Repertoire Database II. Die Richtlinie 2014/26/EU ) Inhalt a) Begriffsbestimmungen b) Organisation und Struktur der Verwertungsgesellschaften c) Wahl- und Wechselrecht der Rechteinhaber ) Die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Musikwerken a) Regelungsmodell b) Transparenzpflichten bei der Mehrgebietslizenzierung c) Zusammenarbeit der Verwertungsgesellschaften ) Kritik a) Vernachlässigung der Nutzerinteressen b) Repertoirefragmentierung Im Online-Bereich festgeschrieben c) Monorepertoire-Plattformen: Anwendbarkeit auf CELAS & Co ) Fazit C. Systemimmanente Lösungskonzepte: Modifikation der bilateralen Gegenseitigkeitsverträge I. Gegenseitigkeitsverträge als Grundlage für One-Stop-Shops XIX

16 XX II. Status Quo der Gegenseitigkeitsverträge ) Modell 1 - Rechteeinräumung für Mehrgebietslizenzen unter Ausnahme des Territoriums der mandatierenden Gesellschaft ) Modell 2 - Beschränkung der Rechteeinräumung auf nationale Online-Dienste ) Modell 3 - Rechteeinräumung auf Einzelfallbasis ) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung III. Europaweiter One-Stop-Shop für Online-Rechte: Grundlagen und Rahmenbedingungen IV. Europaweiter One-Stop-Shop für Online-Rechte: Modell und Umsetzung ) Santiago Plus a) Repertoire b) Nutzungskontrolle c) Tarife/Verteilung der Vergütung aa) Tarifierungsmodelle bb) Inkasso d) Wettbewerb aa) Beschränkung des Wettbewerbs auf die Verwaltungskosten bb) Bestandsschutzmechanismen für nationale Verwertungsgesellschaften ) Parallel Direct Licensing a) Repertoire und Aggregationseffekte b) Verbot exklusiver Vertretung c) Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften und Rechteinhabern d) Parallel Direct Licensing in Deutschland: Trennungsverbot e) Preiswettbewerb. Risiken und Regulierung V. Praktische Umsetzung und Regelungsinstrumente ) Anpassung der Berechtigungsverträge a) Optionale Rechteeinräumung auf nicht-exklusiver Basis b) Territorialität: Gewährleistung einer gemeinschaftsweiten Rechteeinräumung c) ultima ratio: legislative Regelung auf Gemeinschaftsebene ) Anpassung der Gegenseitigkeitsverträge ) Bedeutung der Richtlinie 2014/26/EU D. Ausblick Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse