Budget Fakten, Fakten,

Transkript

1 Budget 2011 Fakten, Fakten, Fakten

2 Grundsätzliches Das Gemeindebudget gliedert sich in einen ordentlichen Haushalt und einen außerordentlichen Haushalt. Im ordentlichen Haushalt (oh) werden die laufenden Einnahmen und Ausgaben abgewickelt. Der außerordentliche Haushalt (aoh) ist für diverse einmalige Projekte geschaffen. Der ordentliche Haushalt wird durch Steuern, Gebühren und Ertragsanteile gespeist, der außerordentliche Haushalt entweder durch Kredite/Darlehen oder durch Überschüsse aus dem oh. Bildet man im oh den Saldo 1 (Einnahmen minus Ausgaben hoffentlich positiv!) erhält man die freie Finanzspitze. Diese Gelder sind für Schuldentilgungen bei neuen Krediten bzw. für die Beschickung des aoh vorhanden. Eine Übersicht über die Finanzsituation der Gemeinde ergibt sich aus der Querschnittsrechnung, die jedoch recht umfangreich ist und hier nicht genauer erörtert werden soll. Der ordentliche Haushalt beträgt etwa 10 Mio. Euro. Nur rund 40 % davon entfallen auf die viel bejammerten, sinkenden Ertragsanteile, also rund 4 Mio. Euro. Die restlichen Einnahmen setzen sich aus diversen Steuern und Gebühren zusammen. Die folgenden Zahlen beziehen sich auf die aktuellen Zahlen vom Voranschlag 2011 und den zweiten Nachtragsvoranschlag 2010! Wussten Sie dass, die Ertragsanteile im Krisenjahr 2009 in Sieghartskirchen nur um Euro und das gesamte Steuereinkommen nur um Euro gesunken sind und das bei einem Haushaltsvolumen von rd. 10 Mio. Euro! Siehe die Ertragsanteile im Jahr 2010 laut Gemeindebund Niederösterreichweit sogar um 1,3% gegenüber 2009 gestiegen sind. Die Zahlen für Sieghartskirchen sind noch nicht veröffentlicht, dürften aber auf 2009er Niveau liegen oder sogar leicht darüber! das oft kolportierte Ausmaß von Euro weniger an Ertragsanteilen im Jahr 2010, damit ins Reich der Fantasie zu verweisen ist, aber dass dadurch natürlich hausgemachte Budgetprobleme gut versteckt werden können ( der Bund ist ja schuld ) und so Gebührenerhöhungen leichter durchgesetzt werden können spätestens beim Rechnungsabschluss 2010 wissen wir die genauen Zahlen und dann werden wir Sie informieren! die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen (NÖKAS) seit 2008 ausverhandelt und damit die Kostensteigerungen bekannt sind!

3 vom Land Niederösterreich der ausverhandelte NÖKAS Beitrag für 2011 bis 2013 sogar gesenkt wird; siehe die Kosten der Gruppe Null (Vertretungskörper, allg. Verwaltung) von 2010 auf 2011 um 15% gestiegen sind und damit prozentuell stärker steigen als die Gesundheitskosten! die Schulden der MG Sieghartskirchen im Jahr 2011 von 12,1 Mio. auf mehr als 12,5 Mio. Euro steigen! die MG Sieghartskirchen zusätzlich noch 15 Mio. Euro Haftungen eingegangen ist! der aktuelle Schuldenstand der KommunalKG (Sportplatz NEU) nicht bekannt ist (lediglich eine Bilanz für 2009 mit 2,3 Mio. Euro Schulden liegt vor), die Gemeinde aber voll dafür haftet! für den Schuldendienst bereits 10% des ordentlichen Haushalts gebunden sind! dem jährlichen Schuldendienst (Zinsen plus Tilgung) von 1,2 Mio. Euro nur rund Euro an div. Förderungen zugeschossen werden! im Jahr ,63 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen werden, bei einem Jahresüberschuss (freie Finanzspitze) von , Eigenmittel sind Null (probieren Sie das mal als Privatperson!!!)! diesen 1,63 Mio. Euro neuen Schulden nur Euro Tilgungen gegenüber stehen! die freie Finanzspitze vorerst nur auf dem Papier existiert. Seit letztem Jahr wissen wir, dass eine Gemeinde trotz lt. Budgetentwurf ausgeglichenem Haushalt bereits im April zahlungsunfähig sein kann! die freie Finanzspitze mit ca. 1,5 Prozent des ordentlichen Haushalts ausmacht. Münzt man das auf einen Privathaushalt um mit einem Nettoeinkommen von Euro, bleiben diesem Haushalt monatlich 38 Euro zu freien Investition über! der große Kredit über 2,7 Mio. Euro für den Weideckkanal schon beschlossen, aber zur Zeit noch kaum bedient wird dass heißt der Schuldendienst wird deutlich steigen. Inwieweit hier Landesförderungen noch zum Tragen kommen, bleibt abzuwarten. Im aktuellen Budget 2011 ist die Spalte Ersätze noch Null! selbst kleine Projekte immer mehr kreditfinanziert werden müssen (Kindergarten Sanierung Euro)! wir im Budgetposten Kanal einen Überschuss von fast Euro (= 32 % Überschuss) erzielen. Dieser wird als Gewinnentnahme abgeschöpft!

4 diese Gewinnabschöpfungen schon auch in den Jahren zuvor durchgeführt wurden. Wo ist da die massive Kostenunterdeckung? Sicherlich nicht beim Kanal, wo die Gebühren mit 2011 um 24% erhöht wurden. im Gegenzug Kanalprojekte ausschließlich kreditfinanziert werden anstatt die vorhandenen Eigenmittel aus dem Kanalbudget zu nutzen. Wir zahlen also doppelt: Einerseits die Gebühren, die 32% über den Jahreskosten liegen und dann dürfen wir auch noch die Zinsen für einen 2,7 Mio. Kredit berappen! sich der Haushaltsüberschuss (= freie Finanzspitze) auf die Überschüsse aus dem Kanal begründet und zum Ausgleich der sonstigen Budgetlöcher verwendet wird. Werden diese Überschüsse herausgerechnet, ist die freie Finanzspitze mit Euro Minus BLUTROT! der ausgeglichene Budgetvoranschlag damit maßgeblich auf die Gewinnentnahmen aus dem Kanal zurückzuführen ist! die Budgetgruppe Kunst, Kultur und Kultus mit minus 2 Prozent 2011 geringere Ausgaben als 2010 hat. Da bleibt anzumerken, dass für diese Sparte Euro ausgegeben wurden. Diese Sparte wird mit Euro vom Land NÖ gefördert. Die restlichen Kosten werden aus Elternbeiträgen und aus allgemeinen Budgetmitteln beglichen! die Budgetgruppe Strassen/Wasser/Verkehr zwar mit minus 10,7% budgetiert ist, dass jedoch vorsorglich im aoh ein Kredit für Straßenbau in der Höhe von Euro geplant ist. Damit liegt auch diese Budgetgruppe in Wahrheit über den Ausgaben von 2010! dass der Laufmeter Wasserleitung in Sieghartskirchen rund 170 Euro gekostet hat, die 25 Jahre alte und damit zur Hälfte abgeschriebene Wasseranlage Riederberg mit um einen Laufmeterpreis von rd. 10 Euro an die EVN verkauft wurde! die MG Sieghartkirchen eine lastenfreie Übergabe der WA Riederberg mit der EVN vereinbart hat, dass heißt Kredite in der Höhe von rund Euro bis Ende 2010 noch getilgt wurden, obwohl uns zu dieser Zeit die Anlage schon nicht mehr gehört hat! das EVN Wasser zwar in allen Punkten den Richtlinien von Trinkwasser entspricht, als AUSGEZEICHNET ist es dennoch nicht zu bezeichnen, da es nitratbelastet und hart ist. Des weiteren umfasst eine Wasseranalytik in der Regel auch eine mikrobiologische Beurteilung des Wassers (siehe Link über Pressbaumer Wasser). Dieser Teil des Prüfberichts ist für Sieghartskirchen nicht online verfügbar; siehe

5 Als Vergleich für hervorragendes Wasser bitte die PLZ 3002 von Purkersdorf eingeben. Die Werte, die mit dem Begriff Abkehr versehen sind, sind Werte, wo EVN Wasser geliefert wurde, da die Wiener Hochquellwasserleitung gespült wurde. Als Vergleich können dann die Werte für Sieghartskirchen (PLZ 3443) abgerufen werden; siehe der außerordentliche Haushalt 2011 mit 2,33 Mio. dotiert ist, 1,63 Mio. sind Kredite, sind aus dem oh, der Rest sind Förderungen! Euro an den aoh gehen, und davon wieder Euro an den Sportplatz fließen! die MG Sieghartskirchen an die Sieghartskirchen Kommunal KG eine jährliche Miete für den Sportplatz bezahlt waren Euro geplant, kurz vor Jahresende im 2. Nachtragsvoranschlag die Miete auf rd Euro gesenkt. Im Jahr 2011 sind abermals Euro budgetiert! der Sportplatz unentgeltlich an den SV gegen Übernahme der Betriebs- und Erhaltungskosten vermietet wird. Wie soll das ein Sportverein bezahlen? Daher wird über Gemeindesubventionen verhandelt (GR Protokoll v. 7.Oktober 2010), die ebenso wie die Miete an die KG (Sportplatz NEU) den oh belasten. die Ausgliederung des Sportplatzprojektes in die KG nicht zwingend für die Vorsteuerabzugsberechtigung nötig war. Grundlage für den Vorsteuerabzug ist lediglich die entgeltliche Vermietung zu marktkonformen Preisen, da dann die Gemeinde unternehmerisch tätig ist. für den Sportplatz im aoh bisher folgende Summen budgetiert waren: Euro, Euro und Euro (2010 und 2011 sind Planzahlen), also rund 1,9 Mio. Euro Euro davon sind Landesförderungen, Euro sind aus Grundverkäufen. Die Differenz beläuft sich auf rund Euro, wo nicht bekannt ist, wie diese bedeckt werden. Anzumerken wäre noch, dass bis dato noch nicht alle Grundstücke tatsächlich verkauft sind. Außerdem sind 2009 die Schulden der KG mit 2,3 Mio. Euro angegeben worden! die SPÖ unter der Prämisse der Kostenneutralität (Grundverkäufe/Neuerrichtung) dem Sportplatz zugestimmt hat. Ist diese Vorgabe erfüllt? Unserer Einschätzung nach nicht. Auch ist die Asphaltierung von der Bundesstraße zum Sportplatz NEU auch nicht projektiert (zumindest konnte uns dazu keine Auskunft gegeben werden)!

6 für die Errichtung Infrastruktur am alten Sportplatz nachträglich Kredite in der Höhe von Euro aufgenommen werden (GR Protokoll ), obwohl mit Grundankauf die Aufschließungskosten zu bezahlen waren. Mit diesen Krediten soll die Errichtung der Straße, der Straßenbeleuchtung und der Oberflächenentwässerung abgedeckt sein. Ob diese Kredite inkl. Zinsen mit den vermutlich noch zu bezahlenden Anschlusskosten bedeckt werden können, ist nicht bekannt! der Gemeinderat bei dieser Auftragsvergabe nicht eingebunden war. Die Aufträge wurden 2009 an eine Firma vergeben und auch durchgeführt. Ende 2010 durfte der Gemeinderat sowohl die Auftragsvergabe an besagte Firma abnicken, als auch die Bedeckung durch Kredite. Es ist nur schwer vorstellbar, dass die beauftragte Firma ein Jahr lang auf das Begleichen der Rechnung gewartet hat. Wie wurden diese Kosten zwischenzeitlich gedeckt? Die Vergabe ohne Gemeinderatsbeschluss und ohne budgetäre Bedeckung ist ein grober Verstoß gegen die Gemeindeordnung. Trotzdem haben alle Gemeinderäte (außer FPÖ) dieser Vergabe zugestimmt. die MG Sieghartskirchen Personalkosten in der Höhe von 2,5 Mio. Euro hat! Pezihaus und Kulturpavillon zwar mit 75 bzw. 156 Tagen 2010 sehr gut ausgelastet waren, aber trotzdem massiv unterdeckt sind Belegtage Einnahmen Ausgaben Einnahmen pro Belegtag Ausgaben pro Belegtag Verlust pro Belegtag Pezihaus Kulturpavillon Hohe Auslastungszahlen sind nicht der Weisheit letzter Schluss. Professionelle Veranstaltungshäuser vermieten die Location sicher nicht um 40 Euro bzw.115 Euro pro Belegtag. Diese schlechte Kostendeckung kommt auch daher, dass einigen Nutzern sicherlich keine oder keine marktübliche Miete verrechnet wird. Solche Belegtage sollten dann eigentlich auch nicht mitgezählt werden. Laut Gemeindeordnung muss die Gemeinde sparsam und wirtschaftlich handeln. Angesichts dieser Kostenunterdeckung besteht Handlungsbedarf! die MG Sieghartskirchen für Strom Euro ausgibt und von der EVN eine Bonifikation von 100 Euro erhält. Als wir bei der letzten GR Sitzung darauf aufmerksam machten, wurde uns versichert, dass hier noch nachverhandelt wird! bis vor einigen Jahren die Stromlieferverträge ausgeschrieben wurden und teilweise auch andere Anbieter als die EVN zum Zug kamen. Zurzeit dürfte das kein Thema sein!

7 die MG Sieghartskirchen Euro jährlich an die EVN im Rahmen des Wartungsvertrages der öffentlichen Beleuchtung zahlt. Es werden die Anlagen auf energiesparende Leuchtmittel umgerüstet. Eine Kosten/Nutzenrechung wäre interessant: Kosten jährlich kumuliert gegen Einsparungen beim Strom kumuliert. Wann rechnet sich das? Auch hier haben wir die Auskunft erhalten, dass nachverhandelt wird. Auf die Ergebnisse warten wir mit Hochspannung!