S O Z I A L B E R I C H T

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1 S O Z I A L B E R I C H T

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3 I Inhaltsverzeichnis Berichtsauftrag... X Fundstellen (Bundestagsdrucksachen) der Sozialberichte/Sozialbudgets:... XI Abkürzungsverzeichnis... XII Teil A: Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik Jahre Sozialstaat eine Erfolgsgeschichte auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeitsmarktpolitik Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Ausgangslage: Die Situation am Arbeitsmarkt Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik Weiterentwicklung der Arbeitsmarktreformen Maßnahmen für Jugendliche Maßnahmen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Maßnahmen für Langzeitarbeitslose Weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Arbeitsmarktpolitik Qualifizieren statt Entlassen Tabellarische Übersicht Arbeitsbeziehungen und Arbeitsbedingungen Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz Rahmenbedingungen für Langzeitkonten Initiative Für eine neue Kultur der Arbeit Maßnahmen mit Auswirkungen auf das kollektive Arbeitsrecht Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts Gesetz zur Umsetzung der Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten Risikobegrenzungsgesetz ESF-Sozialpartnerrichtlinie Maßnahmen im Bereich Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie Programm zur Förderung von Modellvorhaben zur Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen... 43

4 II Reform der Unfallverhütungsvorschriften zum Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitsstättenverordnung - Sicherheit in Arbeitstätten Verordnung zur Rechtsvereinfachung und Stärkung der arbeitsmedizinischen Vorsorge Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Lärm und Vibrationen Novellierung der Maschinenverordnung Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor optischer Strahlung Tabellarische Übersicht Beschäftigungs- und Ausbildungssituation von Ausländerinnen und Ausländern, Integrationspolitik, Arbeitsmigration, Rückkehrförderung Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Ausgangslage: Beschäftigungs- und Ausbildungssituation von Ausländerinnen und Ausländern Integrationspolitik Der Nationale Integrationsplan Bildungs- und Qualifizierungspolitik Steuerungs- und Koordinierungsinstrumente der Integrationsförderung Instrumente der Integrationsförderung Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis Rückkehrförderung Tabellarische Übersicht Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen, Programme Unterstützte Beschäftigung Betriebliches Eingliederungsmanagement Persönliches Budget Initiative job jobs ohne Barrieren Bundesarbeitsmarktprogramm Job Tabellarische Übersicht Soziale Aspekte der Kinder- und Jugend- sowie Bildungs- und Ausbildungspolitik Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Kinder- und Jugendpolitik Ausbau und Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung Frühe Hilfen, aktiver Kinderschutz... 71

5 III Medienkompetenz Jugendschutz Nationaler Aktionsplan Für ein kindergerechtes Deutschland Integration junger Menschen aus bildungsfernen Familien Integration junger Menschen mit Migrationshintergrund Jugendhilfe und Schule Aktionsprogramm für mehr Jugendbeteiligung Bildungs- und Ausbildungspolitik Förderung von Ausbildung, Qualifizierung und Berufsorientierung Programme im Hochschulbereich Förderung lebenslangen Lernens Weitere Verbreitung der Grundbildung Frühe Förderung und Innovationen im Schulsystem Evaluation und Bildungsforschung Chancengleichheit von Frauen in Bildung und Forschung Tabellarische Übersicht Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitik Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Familienpolitik Wirtschaftliche Stabilität für Familien durch finanzielle Maßnahmen Familienfreundliche Arbeitswelt: Unternehmensprogramm Erfolgsfaktor Familie Infrastrukturen für Familien in Städten und Gemeinden Mehrgenerationenhäuser Seniorenpolitik Gleichstellungspolitik Antidiskriminierungspolitik Tabellarische Übersicht Alterssicherung Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Anhebung der Regelaltersgrenze Gesetz über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli Gesetz zur Rentenanpassung Ausweitung der Schutzklausel Entwicklung der Renten im Berichtszeitraum Maßnahmen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung

6 IV Maßnahmen im Bereich der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Riester-Rente) Altersvorsorge macht Schule Tabellarische Übersicht Gesundheit Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung Versicherungspflicht für Personen ohne anderweitige Absicherung im Krankheitsfall Leistungsverbesserungen im Rahmen des GKV-WSG Finanzreform, Gesundheitsfonds und Risikostrukturausgleich Mehr Wettbewerb in der GKV Reform der ärztlichen Vergütung Änderungen im Arznei- und Hilfsmittelbereich Organisation der GKV Reform der privaten Krankenversicherung (PKV) Vermeidung sozialer Härten bei der Beitragseinstufung gering verdienender Selbstständiger in der GKV Reform der Krankenhausfinanzierung Elektronische Gesundheitskarte Prävention und Krankheitsbekämpfung Gesundheitsberichterstattung / Gesundheitsmonitoring Gesamtkonzept zur gesundheitlichen Prävention Bekämpfung der Immunschwächekrankheit HIV/AIDS Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit Nationaler Krebsplan Gesundheitsziele Sucht- und Drogenpolitik Tabellarische Übersicht Pflege Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Gesetzliche Maßnahmen mit Auswirkungen auf die Versorgung pflegebedürftiger Menschen GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz Pflege-Weiterentwicklungsgesetz Pflegezeitgesetz, Nutzung von Langzeitkonten für die Pflege Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

7 V Pflegebedürftigkeitsbegriff Runder Tisch Pflege / Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen Sicherung des Berufsnachwuchses in den Pflegeberufen Forschungs- und Modellvorhaben zur Verbesserung der pflegerischen Versorgung und Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz in der Pflege Tabellarische Übersicht Grundsicherung Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Grundsicherung für Arbeitsuchende Weiterentwicklung der Regelleistung Fortentwicklung des Leistungsrechts und Verbesserung der Verwaltungspraxis bei der Umsetzung des SGB II Beschäftigungsmöglichkeiten für langzeitarbeitslose Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (JobPerspektive) Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente Förderung von Existenzgründungen Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung durch Arbeitsagenturen und Kommunen Sozialhilfe Anpassungen im Sozialhilferecht im Zusammenhang mit Änderungen im SGB II Weiterentwicklung der Regelsatzbemessung Anpassung des Sozialhilferechts an die neue rentenrechtliche Regelaltersgrenze Anpassung des Sozialhilferechts an die neue Pflicht zur Krankenversicherung Einigung zwischen Bund und Ländern über die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Anpassung des Sozialhilferechts an Neuregelungen im Bereich der geförderten Altersversorgung Tabellarische Übersicht Weitere Bereiche der sozialen Sicherung Gesetzliche Unfallversicherung Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung Anpassung der Renten und Pflegegelder Tabellarische Übersicht Künstlersozialversicherung Ziele und Aufgaben

8 VI Leistungen, Maßnahmen und Programme Bessere Erfassung der abgabepflichtigen Verwerter Stichprobenhafte Überprüfung der Versicherten Tabellarische Übersicht Landwirtschaftliche Sozialpolitik Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung Alterssicherung der Landwirte Zusatzversorgung in der Land- und Forstwirtschaft Krankenversicherung der Landwirte Landwirtschaftliche Unfallversicherung Tabellarische Übersicht Sozialgerichtsbarkeit Soziale Entschädigung Asylbewerberleistungsgesetz Soziale Aspekte der Finanz-, Wohnungs- und Städtebaupolitik Soziale Aspekte der Finanzpolitik Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Familienförderung und Förderung privater Haushalte Förderung der privaten Altersvorsorge Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Weitere sozialpolitisch wirksame steuerpolitische Maßnahmen Tabellarische Übersicht Soziale Aspekte der Wohnungs- und Städtebaupolitik Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Wohneigentum und Altersvorsorge Wohngeld Soziale Stadt Genossenschaftliches Wohnen Altersgerechtes Bauen und Wohnen Maßnahmen zur Energieeinsparung und Minderung des CO 2 - Ausstoßes Verbesserung der Wohnqualität durch Minderung des Umgebungslärms Verbesserung der Wohnqualität durch Minderung der Schadstoffemissionen Tabellarische Übersicht

9 VII 14. Politik zur Stärkung der Zivilgesellschaft Engagementpolitik Weiterentwicklung des Zivildienstes Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewaltbereitschaft Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Tabellarische Übersicht Europäische und internationale Sozialpolitik Europäische Sozialpolitik Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Erneuerte Sozialagenda Europäische Arbeitsrecht- und Arbeitsschutzpolitik Europäische Beschäftigungspolitik, Europäische Beschäftigungsstrategie Europäische Sozialschutzpolitik Europäische Gesundheitspolitik Europäische Jugendpolitik Europäische Antidiskriminierungspolitik Koordinierung der Sozialen Sicherungssysteme Europäischer Sozialfonds Europäischer Globalisierungsfonds EU-Erweiterung und Arbeitnehmerfreizügigkeit Gemeinsame Migrationspolitik Tabellarische Übersicht Internationale Sozialpolitik Ziele und Aufgaben Leistungen, Maßnahmen und Programme Weltgesundheitsorganisation Internationale Arbeitsorganisation Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Verwaltungsaufbau im Rahmen von Twinningprojekten der EU Vereinte Nationen Europarat Sozialversicherungsabkommen Maßnahmen der bilateralen jugendpolitischen Zusammenarbeit Tabellarische Übersicht

10 VIII Teil B: Sozialbudget Das Sozialbudget der Bundesrepublik Deutschland Aufbau des Sozialbudgets Daten- und Rechtsstand Annahmen der Modellrechnung Demografie Wirtschaftsannahmen Erwerbstätigkeit Soziale Sicherung in Deutschland Die Entwicklung der Sozialleistungen Sozialleistungen und Bruttoinlandsprodukt Sozialleistungsquote Sozialleistungen nach Funktionen Funktionen Alter und Hinterbliebene Funktionen Krankheit und Invalidität Funktionen Kinder, Ehegatten und Mutterschaft Funktion Arbeitslosigkeit Funktionen Wohnen und Allgemeine Lebenshilfen Sozialleistungen nach Institutionen Gesetzliche Rentenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Soziale Pflegeversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Arbeitslosenversicherung Alterssicherung der Landwirte Versorgungswerke Private Altersvorsorge Pensionen, Familienzuschläge und Beihilfen Arbeitgebersysteme Entgeltfortzahlung Betriebliche Altersversorgung Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes Sonstige Arbeitgeberleistungen Entschädigungssysteme Soziale Entschädigung Lastenausgleich Wiedergutmachung Sonstige Entschädigungen Kindergeld und Familienleistungsausgleich Erziehungsgeld / Elterngeld Grundsicherung für Arbeitsuchende, Arbeitslosenhilfe u.a

11 IX Ausbildungsförderung Sozialhilfe Kinder- und Jugendhilfe Wohngeld Steuerliche Leistungen Finanzierung der Sozialleistungen Finanzierungsarten Finanzierungsquellen Soziale Sicherung im europäischen Vergleich Tabellenanhang

12 X Berichtsauftrag Mit dem Sozialbericht dokumentiert die Bundesregierung Umfang und Bedeutung der sozialstaatlichen Leistungen und die in diesem Kontext ergriffenen Reformen in der jeweiligen Legislaturperiode. Er besteht aus zwei Teilen: Teil A gibt einen umfassenden Überblick über Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik. Teil B widmet sich dem Sozialbudget, mit dem die Bundesregierung in regelmäßigen Abständen über Umfang, Struktur und Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der einzelnen Zweige der sozialen Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland informiert. Dabei wird die ansonsten übliche jährliche tabellarische Berichterstattung des Sozialbudgets durch eine ausführliche Beschreibung der einzelnen Sicherungssysteme ersetzt und durch eine Vorausschau auf die künftige mittelfristige Entwicklung der Sozialleistungen ergänzt. Der Deutsche Bundestag hat zuletzt mit Beschluss vom 10. Dezember 1986 (2. Spiegelstrich der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drs. 10/6704) die Bundesregierung aufgefordert, die Sozialberichterstattung in der bewährten Form fortzuführen. Mit dem vorliegenden Sozialbericht kommt die Bundesregierung dieser Verpflichtung auch in dieser Legislaturperiode nach. Die Sozialberichterstattung wurde 1969 mit der Vorlage des ersten Sozialbudgets begonnen. Ein Jahr später wurde das zweite Sozialbudget um einen Berichtsteil ergänzt, in dem die Bundesregierung der Öffentlichkeit ihre sozialpolitischen Ziele und die übergreifenden Zusammenhänge zu anderen Bereichen der Gesellschaftspolitik aufzeigt. Aufgrund der neuen Konzeption wurde das Sozialbudget in Sozialbericht umbenannt. Bis dahin wurde unter dem Namen Sozialbericht jährlich über die Finanzen der Rentenversicherung berichtet. Nach der Namensänderung des Sozialbudgets wurde letzterer als Rentenanpassungsbericht herausgegeben, der Vorläufer des heutigen Rentenversicherungsberichts. In dieser Form wurde die Sozialberichterstattung zunächst im jährlichen Rhythmus fortgesetzt. Ab 1976 erschien der Sozialbericht alle zwei Jahre, mit den Berichten 1988 und 1990 wurde der Abstand auf drei Jahre bzw. auf vier Jahre erhöht. In den Jahren 1993 und 2005 wurde der Rhythmus um ein Jahr verkürzt. Dies hing 1993 mit dem Wunsch nach einer möglichst zeitnahen Berichterstattung über die Überleitung der sozialen Sicherungssysteme auf die neuen Länder zusammen war die Verkürzung der 15. Legislaturperiode ursächlich für die Abkehr vom gewohnten Rhythmus. Seit 1995 erscheint das Sozialbudget in jedem Jahr, in dem kein Sozialbericht erstellt wird, ohne Mittelfristprojektion in Form eines Tabellenbands.

13 XI Fundstellen (Bundestagsdrucksachen) der Sozialberichte/Sozialbudgets: Sozialbudget 1968 Anlage zu V/416 Sozialbericht/Sozialbudget 1969/70 VI/643 Sozialbericht/Sozialbudget 1971 VI/2155- Sozialbericht/Sozialbudget 1972 VI/3432 Sozialbericht/Sozialbudget /1167 Sozialbudget /2853 Sozialbericht/Sozialbudget /4953 Sozialbericht/Sozialbudget /1805 Sozialbericht/Sozialbudget /4327 Sozialbericht/Sozialbudget /842 Sozialbericht/Sozialbudget /5810 Sozialbericht/Sozialbudget /7527 Sozialbericht/Sozialbudget /7130 Sozialbericht/Sozialbudget /10142 Sozialbericht/Sozialbudget /8700 Sozialbericht /5955

14 XII Abkürzungsverzeichnis AA AELV AEntG AdL AFBG AG AGG AKA ALG II AMG ArbMedVV ArbSchV ArbStättV ARD ARGE ASEAN ASMK ASR AÜG AVWG BA BAföG BaKöV BAMF BAuA BBiG BEG BEEG BEM BfDT BerRehaG BErzGG BetrVG BGBL. BGF BGV A2 BIP BIWAQ BLK Agentur für Arbeit Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft Arbeitnehmer-Entsendegesetz Alterssicherung der Landwirte Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz Aktiengesellschaft Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Zusatzversorgung e.v. Arbeitslosengeld II Arzneimittelgesetz Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge Arbeitsschutzverordnung Arbeitsstättenverordnung Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Kommune Association of Southeast Asian Nations Arbeits- und Sozialministerkonferenz Arbeitsstätten-Regeln Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz Bundesagentur für Arbeit Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundesakademie für öffentliche Verwaltung Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Berufsbildungsgesetz Bundesentschädigungsgesetz Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit Betriebliche Eingliederungsmanagement Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt Berufliches Rehabilitierungsgesetz Bundeserziehungsgeldgesetz Betriebsverfassungsgesetz Bundesgesetzblatt Betriebliche Gesundheitsförderung Berufsgenossenschaftliche Vorschrift für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Bruttoinlandsprodukt Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier Bund-Länder-Kommission

15 XIII BMAS BMBF BMELV BMF BMG BpB BPjM BQF BSG BT-Drs. BVA BVerfG BVG BZgA CDU CSU CSR DAAD DIHK DIK DJI EASR EBM EBR EDV EG EGF EGV EGZ ELSAC EMN EP EQ EQJ ER ERG ESC ESF ESSOSS EStG EU EuGH EURES Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Bundesministerium für Finanzen Bundesministerium für Gesundheit Bundeszentrale für politische Bildung Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Berufliche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem Förderbedarf Bundessozialgericht Bundestags-Drucksache Bundesversicherungsamt Bundesverfassungsgericht Bundesversorgungsgesetz Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung Christlich Demokratische Union Christlich Soziale Union Corporate Social Responsibility Deutscher Akademischer Austausch Dienst Deutsche Industrie- und Handelskammertag Deutschen Islam Konferenz Deutschen Jugendinstitut Europäischen Ausschuss für Soziale Rechte Einheitlichen Bewertungsmaßstab Europäische Betriebsräte Elektronische Datenverarbeitung Europäische Gemeinschaft Europäischer Fonds zur Anpassung an die Globalisierung Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Eingliederungszuschuss Employment, Labour and Social Affairs Committee Europäische Migrationsnetzwerk Europäisches Parlament Einstiegsqualifizierung Sonderprogramms zur Einstiegsqualifizierung Jugendlicher Europäische Rat Eigenheimrentengesetz Europäische Sozialcharta Europäischer Sozialfonds Europäisches System der Integrierten Sozialschutzstatistik Einkommensteuergesetz Europäische Union Europäischer Gerichtshof Europäischen Portals zur beruflichen Mobilität

16 XIV Eurostat EWG EVS FamLeistG FDP Flexi II För-Mig FSK GARP GBE GDA GKV-OrgWG GKV-WSG GPSG GRV GUV-V A2 GVSGV HBI HGB HIV/AIDS HU IAB IAO/ILO ICAO IdA IEKP IKBB INQA IWf IZBB JiVE JMStV Job JuSchG KfW KHRG KiföG KiGGS Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Einkommens- und Verbrauchsstichprobe Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen Freie Demokratische Partei Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft Government Assisted Repatriation Programme Gesundheitsberichterstattung des Bundes Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes Gesetzliche Rentenversicherung Vorschrift eines Unfallversicherungsträgers der öffentlichen Hand für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit Verordnung über das Inverkehrbringen elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen Hans-Bredow-Institut für Medienforschung Handelsgesetzbuch Human Immunodeficiency Virus/Acquired Immune Deficiency Syndrome Humboldt Universität Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Internationale Arbeitsorganisation Weltluftfahrt-Organisation Integration durch Austausch Integriertes Energie- und Klimaprogramm Innovationskreis Berufliche Bildung Initiative Neue Qualität der Arbeit Internationaler Währungsfonds Investitionsprogramm Zukunft, Bildung und Betreuung Jugendarbeit international Vielfalt erleben Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Jobs ohne Barrieren Jugendschutzgesetz Kreditanstalt für Wiederaufbau Krankenhausfinanzierungsreformgesetz Kinderförderungsgesetz Kinder- und Jugendgesundheitssurvey

17 XV KJP Kinder- und Jugendplan KMU Kleine und mittlere Unternehmen KOM Kommission der Europäischen Union KSZE Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa KVLG Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte LKV Landwirtschaftliche Krankenversicherung LOS Lokales Kapital für soziale Zwecke LSVMG Gesetz zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung MEB Migrationserstberatung für erwachsene Zuwanderer MiArbG Mindestarbeitsbedingungengesetz MINT Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik MVZ Medizinisches Versorgungszentrum NAP Nationaler Aktionsplan NGO Nicht-Regierungs-Organisation NIP Nationale Integrationsplan OEG-ÄndG Gesetz zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OMK Offene Methode der Koordinierung OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa PKV Private Krankenversicherung REAG Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany RESC Revidierte Europäische Sozialcharta RSA Risikostrukturausgleich RWBestV Rentenwertbestimmungsverordnung S. Seite SCE Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands SGB Sozialgesetzbuch SGGArbGGÄndG Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands StEG Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen StrRehaG Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz TAG Tagesbetreuungsausbaugesetz TdL Tarifgemeinschaft deutscher Länder TransKiGS Stärkung der Bildungs- und Erziehungsqualität in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen und Gestaltung des Übergangs TVöD Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst TV-L Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder VN/UN Vereinte Nationen UNESCO Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur

18 XVI USK UVG UVMG VÄndG VBL VdaK/AEV VermBG VGR WeGebAU WHA WHO WIFF WTO WoGG ZDF ZDH ZkT ZLF ZVALG Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle Unterhaltsvorschussgesetz Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz Vertragsarztrechtsänderungsgesetz Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder Verband der Angestellten bzw. Arbeiterersatzkassen Vermögensbildungsgesetz Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen Weltgesundheitsversammlung Weltgesundheitsorganisation Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte Welthandelsorganisation Wohngeldgesetz Zweites Deutsches Fernsehen Zentralverband des Deutschen Handwerks zugelassene kommunale Träger Zusatzversorgungswerk für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft

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21 Teil A: Maßnahmen und Vorhaben der Gesellschafts- und Sozialpolitik

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23 Jahre Sozialstaat eine Erfolgsgeschichte auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten In der gegenwärtigen Finanzmarkt- und Konjunkturkrise zeigt sich, wie wichtig der Sozialstaat für Deutschland ist. Er ist seit 60 Jahren ein wesentlicher Garant für individuelle Freiheit, soziale Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander. Er hat sich als außerordentlich belastbar und flexibel bewiesen, wenn es darum ging, auf soziale, wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen angemessene Antworten zu finden. Insbesondere in den letzten Jahren hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern große Anstrengungen unternommen, um die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen. Das Land steht auf solidem Grund, wenn es jetzt darum geht, die sozialen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Griff zu behalten: Die Ausgangslage auf dem Arbeitsmarkt ist vergleichsweise gut. Im Herbst 2008 war die Arbeitslosenzahl zum ersten Mal seit Mitte der 1990er Jahre wieder unter die Drei- Millionen-Marke gefallen. Dazu haben auch die Reformen am Arbeitsmarkt und die damit verbundenen verstärkten Bemühungen zur Integration Arbeitsloser in Arbeit beigetragen. Die Rentenfinanzen wurden gefestigt. Die Reformen der letzten Jahre haben die Alterssicherung in Deutschland auf die demografischen Herausforderungen eingestellt. Die Rentenversicherung verdient Vertrauen. Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung sind im Jahr 2009 kräftig gestiegen. Der Sozialstaat hat Antworten gefunden auf den Wunsch vieler Eltern, Familie und Beruf bzw. Berufsausbildung oder Studium besser vereinbaren zu können, beispielsweise durch den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige und die ab 2013 geplante Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung für Ein- bis Dreijährige, die Einführung des Elterngelds, die Einführung eines Kinderbetreuungszuschlags im BAföG sowie durch die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Aufwendungen für Kinderbetreuung oder Pflege. Mit der Gesundheitsreform 2007 wurde die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine solide Basis gestellt. Außerdem ist sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger über einen Krankenversicherungsschutz verfügen können und Zugang zu einer Gesundheitsversorgung auf der Höhe des medizinischen Fortschritts haben. Mit der Pflegereform hat die Bundesregierung im Jahr 2008 zudem die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich verbessert. Die positive Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt wurde durch die Finanz- und Wirtschaftskrise überschattet. Der Sozialstaat ist in einer Krisensituation besonders wichtig: Die so-