Nachrichten aus dem herrschenden Kapitalismus. Kinderarmut in Deutschland

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1 Der herrschende Kapitalismus besteht aus einem asozialen System, das auf Gewalt, Ausbeutung, Erpressung, Korruption und Menschenverachtung beruht. Franz Kersjes Nachrichten aus dem herrschenden Kapitalismus Kinderarmut in Deutschland Das Ausmaß der Armut in Deutschland ist seit vielen Jahren gravierend hoch. Über 2,5 Millionen Kinder, das sind etwa 19,4 Prozent aller Menschen unter 18 Jahren, sind betroffen. Seit Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 hat sich die Kinderarmut fast verdoppelt. Aber die Regierungsparteien tun so gut wie nichts dagegen. Arme Kinder leiden aufgrund der wirtschaftlichen Situation ihrer Familie unter körperlichen und seelischen Belastungen, haben schlechtere Aussichten für ihre schulische und berufliche Ausbildung, werden schlechter mit materiellen Gütern versorgt, sind zuweilen fehlernährt, haben oft weniger soziale Kontakte und Freunde. Wie zahlreiche Studien zeigen, hat das Aufwachsen in Armut schwerwiegende Folgen: Arme Kinder haben schlechtere Chancen auf einen guten Bildungsabschluss. Arme Kinder sind stärker in ihrer körperlichen und gesundheitlichen Entwicklung eingeschränkt. Arme Kinder haben schlechtere Wohnbedingungen. Arme Kinder sind von der sozialen und kulturellen Teilhabe weitgehend ausgeschlossen und weisen häufiger Defizite hinsichtlich ihres Spiel- und Arbeitsverhaltens, ihrer Sprachkompetenz und ihrer Einbindung in soziale Netzwerke auf. Der Deutsche Kinderschutzbund fordert Einen umfassenden Ausbau der Betreuungsstruktur zur Verminderung von unterschiedlichen Chancen der Kinder durch eine qualitativ hochwertige Betreuung und zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienleben und Erwerbstätigkeit. Kostenfreie Bildung und Betreuung von der Kindertagesstätte bis zur Universität. Die bedarfsgerechte Bemessung familien- und sozialpolitischer Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag sowie der Regelsätze für Kinder in der Grundsicherung. Die mittelfristige Einführung einer einheitlichen Kindergrundsicherung für alle Kinder. (Infos unter Notwendig ist eine konsequente und wirksame Armutsbekämpfung auch in Deutschland. 1

2 Immer mehr Beschäftigte arbeiten länger Atypische Arbeitszeiten - immer mehr Beschäftigte in Deutschland arbeiten länger, öfter abends, nachts und am Wochenende: die Zahl der Beschäftigten, die regelmäßig länger als 48 Stunden pro Woche arbeiten, stieg in den letzten 20 Jahren deutlich an: von 1,3 Mio. (4,2%) im Jahr 1995 auf 1,7 Mio. (4,8%) im Jahr Knapp ein Viertel der Beschäftigten arbeitet regelmäßig nach 18 Uhr: 1995 waren es noch 5 Mio. Beschäftigte, im vergangenen Jahr 8,8 Mio. Immer mehr Beschäftigte arbeiten nachts (zwischen 23 und 6 Uhr): Ihre Zahl stieg von 2,4 Mio. (1955) auf 3,3 Mio. (2015) an. Über alle Branchen hinweg ist seit 1995 ein erheblicher Anstieg der regelmäßigen Wochenendarbeit (samstags oder sonntags und an Feiertagen) festzustellen: 1995 waren 6 Mio. Beschäftigte (18,8%) regelmäßig am Wochenende bei der Arbeit, 2015 waren es 8,8 Mio. (24,7%). Die regelmäßige Sonn- und Feiertagsarbeit traf ,9 Mio. Beschäftigte (9,1%), 2015 waren es schon knapp 5 Mio. (13,8 % der Beschäftigten). Im Schichtdienst arbeitet heute jeder sechste Beschäftigte: 1995 waren es noch 3,8 Mio. im letzten Jahr 5,6 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese atypischen Arbeitszeiten bergen laut Bundesregierung mit Verweis auf verschiedene Studien, durch den damit verknüpften erhöhten Stress bei den Beschäftigten gesundheitliche Gefahren. So birgt bspw. Nachtarbeit ein erhöhtes Risiko für Erschöpfungszustände, Schichtarbeiter seien häufig von Herz-Kreislauf-Erkrankungen betroffen und Wochenendarbeit erhöhe das Risiko für Burnout. Das Arbeitsvolumen aller abhängig Beschäftigten ist seit 1995 relativ stabil ( Stunden mehr als 1995 bei einem Gesamtvolumen von 56,3 Mio. Stunden im vergangenen Jahr). Gleichzeitig stieg jedoch die Gesamtzahl der Kernerwerbstätigen, also der abhängig Beschäftigten von 30 Mio. auf 32 Mio. an. Wieder zeigt sich: die gleiche Menge Arbeit wird nur verteilt auf mehr Beschäftigte, atypische Beschäftigung, wie Minijobs und Teilzeit bleiben auf dem Vormarsch. Dazu erklärt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Immer mehr Menschen arbeiten schon jetzt abends, nachts oder am Wochenende. Aber anstatt der Ausbreitung atypischer Arbeitszeiten und den damit verbunden gesundheitlichen Risiken einen Riegel vorzuschieben, will Bundesarbeitsministerin Nahles das Arbeitszeitgesetz noch weiter aufweichen. Das ist ein schlechter Witz. Ich fordere Frau Nahles auf, sich in der Debatte um flexible Arbeitszeiten endlich an den Bedürfnissen der Beschäftigten zu orientieren statt nur an denen der Unternehmen. Eine wirksame Anti-Stress-Verordnung und die Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit wären wegweisende Signale. Gesundheitskosten Union und SPD verweigern paritätische Finanzierung Die Opposition ist mit zwei Anträgen zur vollständigen paritätischen Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gescheitert. Nach einer sehr lebhaften Diskussion im Bundestag lehnten Union und SPD die Anträge der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen ab, obwohl die SPD eigentlich auch für die Rarität eintritt. Damit bleibt es dabei, dass die Versicherten die Zusatzbeiträge, die derzeit im Schnitt bei 1,1 Prozent liegen, allein bezahlen. 2

3 Nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbands werden die Kosten im Gesundheitswesen in den nächsten Jahren um 19 Milliarden Euro steigen. Wenn sich an der aktuellen Gesetzeslage nichts ändert, müssen dafür ausschließlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufkommen. Auf Durchschnittverdiener kommen allein durch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen Mehrkosten von bis zu 855 Euro im Jahr zu. Das hat eine DGB-Studie ergeben, die von SPIE- GEL Online aufgegriffen worden ist. Abschied von der paritätischen Finanzierung Gedacht war das mal ganz anders: Bei der Wiedereinführung der Sozialversicherung in der Bundesrepublik Deutschland wurde die Parität bei den Beträgen beschworen. Weil es sich um Erträge handele, die der Wirtschaft entnommen seien, seien die Sozialpartner gemeinsam dafür verantwortlich. Davon ist heute keine Rede mehr: Im Jahr 2005 hat die damalige Bundesregierung die paritätische Beitragsfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgeschafft und einen Sonderbeitrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt. Dieser wurde 2011 in einen monatlichen Zusatzbeitrag umgewandelt und gleichzeitig der Arbeitgeberbeitrag bei 7,30 Prozent eingefroren. Zusatzbeiträge steigen weiter Seit 2015 darf jede Krankenkasse, deren Ausgaben nicht durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds abgedeckt werden, von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag verlangen und die Höhe individuell festlegen. Im Schnitt zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute rund 8,4 Prozent ihres Bruttoeinkommens an die Gesetzliche Krankenversicherung, die Arbeitgeber nach wie vor 7,3 Prozent. Aktuell liegt der Zusatzbeitrag, den Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an ihre Krankenkasse abführen, im Schnitt bei 1,1 Prozent. DurchschnittsverdienerInnen haben dadurch rund 358 Euro pro Jahr weniger in der Tasche. Und: Experten rechnen damit, dass die Mehrbelastung in den kommenden Jahren weiter deutlich steigen wird. Immer mehr Kosten müssen privat getragen werden Ein weiterer Punkt: Nicht nur die Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung steigen, sondern auch die übrigen Gesundheitskosten. In den letzten Jahrzehnten wurden viele Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgegliedert, zum Beispiel Zahnersatz für Erwachsene oder die Pflegeversicherung. Immer mehr Kosten für Dienstleistungen, Arzneimittel oder Heil- und Hilfsmittel müssen von abhängig Beschäftigten privat getragen werden. Im Jahr 2014 waren das bereits 43,19 Milliarden Euro. Ungerechte Verteilung der Lasten Rechnet man beide Punkte - die Aufwendungen für Sozialversicherungen und die weiteren Gesundheitsausgaben - zusammen, zeigt sich, wie ungleich die Lasten verteilt sind: Arbeitgeber zahlen 74,28 Milliarden Euro, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 137,15 Milliarden Euro. Beschäftigte müssen dringend entlastet werden Um diese strukturell ungerechte Lastenverteilung zu beenden, fordert der DGB die Regierungskoalition auf, umgehend zur paritätischen Finanzierung der GKV-Beiträge zurückzukehren. Nötig ist außerdem ein Versicherten- Stärkungsgesetz in der GKV, in dem finanzielle Lasten und Entscheidungskompetenzen gerechter geregelt werden. So muss zum Beispiel klar getrennt werden zwischen staatlichen Aufgaben, die aus Steuern finanziert werden, und Sozialversicherungsaufgaben, die aus Beiträgen finanziert werden. Längerfristig strebt der DGB die Einführung einer Bürgerversicherung in der GKV an. 3

4 DGB-Kurzstudie: Die finanziellen Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Gesundheit und Pflege. Kurzstudie und weitere Informationen unter: Verteilung Wieviel die Reichen sparen Besserverdiener in Deutschland bilden hohe Ersparnisse. Das verstärkt die Ungleichheit im Land. Wer wenig verdient, kann wenig ausgeben und noch weniger sparen. Wer viel verdient, könnte es sich leisten, großzügiger mit dem Geld umzugehen. Doch in Deutschland sparen viele Besserverdiener ihr Geld. Mit steigedem Einkommen und Vermögen steigen auch die Sparquoten, wie eine Analyse von Jochen Späth und Kai Daniel Schmid vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen zeigt. Die beiden Ökonomen haben Ersparnisse, Sparquoten und Anteile am gesamten Sparvolumen für verschiedene Klassen von Haushaltsnettoeinkommen und Haushaltsnettovermögen in Deutschland untersucht. Die verwendeten Daten stammen aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2003, 2008 und 2013, die Einnahmen und Ausgaben von mehr als Haushalten detailliert auflistet. Konzentration von Ersparnissen nimmt zu Während sich die Menschen in der unteren Hälfte der Einkommensverteilung 2013 im Jahresdurchschnitt um etwa 300 Euro verschuldeten, betrug die Ersparnis von Haushalten des obersten Prozents gut Euro. Umgerechnet auf die Sparquote heißt das: Die untere Hälfte verschuldete sich im Durchschnitt mit 1,6 Prozent ihres Einkommens, das oberste Prozent sparte 35 Prozent. Insgesamt sind Ersparnisse in Deutschland höchst ungleich verteilt: Die untere Hälfte der Einkommensverteilung bildet in Summe gar keine Rücklagen, auf das oberste Zehntel entfallen knapp 60 Prozent aller Ersparnisse eines Jahres. Über die Zeit zeigt sich, dass die Konzentration von Ersparnissen immer weiter zunimmt, schreiben die Wissenschaftler. Was in Bezug auf die Einkommensverteilung gilt, gilt auch für die Vermögensverteilung, wenn auch weniger ausgeprägt. Die Menschen in der unteren Hälfte der Vermögensverteilung sparten 2013 im Durchschnitt Euro, das oberste Prozent dagegen etwa Euro. Die großen Unterschiede bezüglich der Sparquoten und -beträge können zu sozialen Ungleichheiten führen, sie verfestigen oder verstärken. Auch wenn die Autoren daraus keine politischen Forderungen ableiten, ist die Studie auch für die aktuelle Debatte um Steuersenkungen relevant: Die Ergebnisse lassen darauf schließen, dass eine finanzielle Entlastung von Reichen wenig bringt. Dies dürfte die Sparquote bei den Besserverdienenden noch weiter erhöhen. Quellen Jochen Späth, Kai Daniel Schmid: The Distribution of Household Savings in Germany, IMK-Study 50, September

5 Neuer WSI-Verteilungsbericht Soziale Mobilität gesunken: Arme bleiben häufiger dauerhaft arm, Ungleichheit bei Einkommen auf neuem Höchststand Die Einkommensverteilung in Deutschland wird undurchlässiger. Arme Menschen bleiben häufiger dauerhaft arm, während sehr reiche sich zunehmend sicher sein können, ihre Einkommensvorteile auf Dauer zu behalten. So schafft es die Hälfte der Armen nicht, innerhalb von fünf Jahren aus der Armut herauszukommen - deutlich mehr als noch in den 1990er Jahren. Für Angehörige der unteren Mittelschicht ist im Zeitvergleich das Risiko des finanziellen Abstiegs gewachsen, während bereits Wohlhabende tendenziell größere Aufstiegschancen haben. Parallel dazu hat die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung in Deutschland einen neuen Höchstwert erreicht. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. "Arm bleibt arm und reich bleibt reich - das gilt aktuell noch deutlich stärker als vor 20 Jahren. Gleichzeitig sind die Abstände zwischen hohen und niedrigen Einkommen spürbar gewachsen. Bei der Einkommensungleichheit, gemessen nach dem so genannten Gini-Koeffizienten, haben wir sogar den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2005 wieder überschritten", erklärt Prof. Dr. Anke Hassel, die wissenschaftliche Direktorin des WSI. Diese Gemengelage gefährde den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und sie verletze das Prinzip der Chancengleichheit. "Viele dieser Entwicklungen vollziehen sich nicht in spektakulären Sprüngen, sondern langsam, aber recht kontinuierlich und selbst bei guter wirtschaftlicher Lage. Das macht sie besonders gefährlich, weil politischer Handlungsdruck lange übersehen werden kann. Dabei ist es höchste Zeit, gegenzusteuern", so Hassel. Für den Bericht hat WSI-Verteilungsexpertin Dr. Dorothee Spannagel die relevanten Quellen analysiert, unter anderem umfangreiche Daten aus dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP), eine jährlichen Wiederholungsbefragung in mehr als Haushalten. Die zentralen Befunde: Rückgang der Einkommensmobilität, insbesondere im Osten. Wie stark sich die Einkommensverteilung verfestigt hat, zeigen verschiedene Indikatoren. Über den Pearson schen Korrelationskoeffizienten lässt sich ablesen, wie stabil die Einkommenspositionen in aufeinander folgenden Jahren sind. Der Koeffizient kann maximal einen Wert von 1 annehmen, je höher er ist, desto weniger ändert sich an der Einkommensverteilung. In Westdeutschland lag der Pearson-Wert nach Spannagels Berechnungen 1991/1992 noch bei 0, /2013, so die neuesten verfügbaren Daten, betrug er 0,82 und lag damit nah am bisherigen Höchststand in den Jahren 2008/2009 (siehe auch Grafik 1 in der pdf-version dieser PM; Link unten). Noch weitaus drastischer fiel die Entwicklung in Ostdeutschland aus. Nach der Vereinigung brachten die steigenden Löhne, die Ausweitung der sozialen Leistungen und die Übertragung des westdeutschen Rentensystems zunächst für viele einen Aufstieg und damit hohe Einkommensmobilität. Diese Entwicklung kam aber bereits Mitte der 1990er-Jahre zum Stillstand. 1991/1992 wies der Pearson-Koeffizient noch einen Wert von 0,65 auf, stieg dann mit einigen kurzfristigen Ausschlägen bis 2012/2013 auf ebenfalls 0,82 an. Vor allem Arme und sehr Reiche bleiben immer häufiger, wo sie sind. Die verfeinerte Analyse über eine so genannte Mobilitätsmatrix zeigt, in welchen sozialen Gruppen weitgehender Stillstand bei den Einkommenspositionen herrscht, 5

6 wo es Bewegung gibt - und ob die Bewegung eher nach oben oder nach unten geht. Dazu ordnet Spannagel die Menschen in Deutschland sechs Einkommensgruppen zu, je nachdem, wie sich ihr verfügbares Netto-Haushaltseinkommen zum mittleren (Median-) Einkommen verhält. Dabei werden Effekte durch unterschiedliche Haushaltsgrößen berücksichtigt, so dass direkte Vergleichbarkeit besteht lag das Median-Einkommen eines Ein-Personen- Haushalts bei Euro netto im Jahr. Als arm definiert die WSI-Expertin gemäß verbreiteter wissenschaftlicher Konvention Personen, die weniger als 60 Prozent dieses Medianeinkommens haben. Das entspricht einem Jahres- Einkommen unter Euro. Darüber grenzt Spannagel nach dem verfügbaren Pro-Kopf-Einkommen die folgenden Gruppen ab: - Untere Mitte: 60 bis 100 Prozent, bis unter Euro - Obere Mitte: Prozent, Euro - Wohlhabende: Prozent, Euro - Reiche: 200 bis 300 Prozent, Euro - Sehr Reiche: Über Euro Deutlich weniger Aufstiege aus der Armut. Um aussagekräftige Trends herauszuarbeiten, vergleicht der Verteilungsbericht die soziale Mobilität in den 5- Jahres-Zeiträumen 1991/1995 und , dem derzeit aktuellsten Jahr, für das SOEP-Daten vorliegen. Vor allem am oberen und unteren Ende der Einkommenshierarchie zeigen sich deutliche Verfestigungen: Zwischen 1991 und 1995 schafften es noch rund 58 Prozent der Armen, in eine höhere Einkommensgruppe aufzusteigen. Knapp 20 Jahre später gelang das innerhalb von fünf Jahren nur noch 50 Prozent (siehe Grafik 2 und 3 in der pdf-version). Allein der Anteil der Aufstiege in die untere Mittelschicht sank um gut 10 Prozentpunkte, ein Rückgang, der sich durch etwas häufigere Aufstiege in die Gruppe der Wohlhabenden bei weitem nicht ausgleichen lässt. "Die Verfestigung der Armut ist besonders problematisch. Denn aus der Forschung wissen wir: Je länger eine Armutssituation andauert, desto stärker schlägt sie auf den Alltag durch. Insbesondere für Kinder wirkt sich lange Armut nachhaltig negativ aus", sagt Forscherin Spannagel. Auch für Angehörige der unteren Mittelschicht sind die Aufstiegschancen gesunken, während ihr Risiko, in Armut abzurutschen, etwas gewachsen ist - und zwar ungeachtet der guten Konjunktur, der Reallohnzuwächse und der Rekordbeschäftigung. "Die Situation dieser beiden Gruppen macht deutlich, dass in unserem Land wesentliche Teile der Bevölkerung damit konfrontiert sind, dauerhaft abgehängt zu werden", so Spannagel. Dagegen bleiben immer mehr Reiche dauerhaft reich. Zwischen 1991 und 1995 konnten sich rund 50 Prozent der sehr Reichen in der obersten Einkommensklasse halten. Von 2009 bis 2013 stieg der Anteil derer, die sich behaupten konnten, auf fast 60 Prozent. Auch mehr reiche und wohlhabende Personen sowie Angehörige der oberen Mittelschicht blieben im Zeitverlauf in ihrer Einkommensklasse. Und bei den übrigen stieg der Anteil der Aufsteiger etwas, während das Risiko abzusteigen, zurückging. Im internationalen Vergleich zeigt sich: Die soziale Mobilität, insbesondere zwischen Kinder- und Elterngeneration, ist fast nirgendwo so niedrig wie in Deutschland. Das heißt: In kaum einem anderen Land hängen die Chancen so stark von der Herkunft ab wie hierzulande. "Das ist vor allem mit der sehr hohen Bildungsungleichheit zu erklären", schreibt Spannagel. Bildung sei in Deutschland "stark vom sozialen Hintergrund des Elternhauses abhängig - und damit die soziale Position, die die Kindergeneration später einnimmt". Auch das Schulsystem funktioniere wie eine große Sortiermaschine, die Kindern ihren späteren Platz in der Gesellschaft zuweist. Allerdings: Anders als noch in den Anfangsjahren der Bundesrepublik, können auch gutsituierte Eltern nicht mehr 6

7 davon ausgehen, dass es ihre Kinder einmal besser haben werden. Das Risiko, gegenüber den Eltern sozial abzusteigen, ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gestiegen. Mehr Chancengleichheit in der Bildung und am Arbeitsmarkt. Die Politik müsse gegensteuern, indem sie die Chancengleichheit fördert, sagt WSI-Direktorin Anke Hassel. Neben weiteren Reformen im Bildungssystem, etwa einer gezielten frühkindlichen Förderung von Kindern aus sozial benachteiligten Familien, seien Verbesserungen am Arbeitsmarkt zentral. Schließlich erweisen sich Arbeitslosigkeit oder geringfügige, instabile Beschäftigungen als Hauptgründe für einen finanziellen Abstieg. Deshalb gelte es Personen, die eher von Arbeitslosigkeit bedroht sind - darunter Geringqualifizierte oder Migranten - durch Qualifikations-, Bildungs- und Beratungsangebote zu unterstützen. "Das Ziel muss sein, solche Personen dauerhaft sichere, sozialversicherungspflichtige Vollzeit- Erwerbstätigkeit zu bringen", so das WSI. Einkommensungleichheit: Neuer Höchststand. Über die Schwerpunktanalyse zur Einkommensmobilität hinaus schreibt der neue WSI-Bericht zahlreiche Daten zur Verteilung im digitalen WSI-Verteilungsmonitor fort. Eine zentrale Größe ist der Gini-Koeffizient, bei dem ein steigender Wert eine größere, ein sinkender eine geringere Ungleichheit anzeigt. Im Jahr 2013, für das nun erstmals Daten auf SOEP-Basis vorliegen, stieg der Gini-Wert der verfügbaren Haushaltseinkommen, also nach staatlicher Umverteilung, auf 0,293. Damit hat die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung in Deutschland den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2005 (0,288) überschritten. Zum Vergleich: Anfang der 1990er Jahre betrug der Wert noch 0,248 - eine Erhöhung um gut 15 Prozent in gut zwei Jahrzehnten (siehe Grafik 4; weitere aktualisierte Daten und Erläuterungen, u.a. zu Lohnquote oder Medianeinkommen im WSI- Verteilungsmonitor: Dorothee Spannagel: Soziale Mobilität nimmt weiter ab. WSI-Verteilungsbericht 2016, WSI-Report Nr. 31, Oktober Download: Tarifverhandlungen Leiharbeit: Erstes Angebot der Unternehmer nicht annehmbar Die DGB-Tarifgemeinschaft Leiharbeit hat sich zur ersten Verhandlungsrunde mit dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.v. (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.v. (igz) getroffen. Die Gewerkschaften haben den Arbeitgeberverbänden ihre Forderungen in Hinblick auf den Entgelttarifvertrag vorgestellt und begründet: - Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent, mindestens aber 70 Cent pro Stunde, - Ost-West-Angleichung in allen Entgeltgruppen, - Entgelttarifvertrag mit einer Laufzeit von 12 Monaten. Ein Mindestbetrag von 70 Cent pro Stunde soll die unteren Entgeltgruppen überproportional anheben, um die Differenz zwischen den Entgelten nicht zu vergrößern. Darüber hinaus hält die DGB-Tarifgemeinschaft die Ost-West- Angleichung aller Entgelte 26 Jahre nach dem Fall der Mauer für dringend geboten. 7

8 Die Arbeitgeber-Seite hat die Forderungen zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus hat sie die Ost-West-Angleichung frühestens nach 48 Monaten für alle Entgeltgruppen angeboten. Für einen solchen Abschluss über 48 Monate bieten die Arbeitgeber pro Jahr 2 Prozent ab an. Dieses Angebot ist für die Gewerkschaften nicht annehmbar. Sie haben der Arbeitgeberseite mitgeteilt, dass sie an ihren Forderungen festhalten und sie aufgefordert, ihr Angebot deutlich nachzubessern. Der nächste Verhandlungstermin ist der 11. November 2016 in Hamburg. Hintergrund: Die Leiharbeit ist die einzige Branche, in der alle acht Mitgliedsgewerkschaften als DGB-Tarifgemeinschaft Tarifverhandlungen führen. Die Entgelttarifverträge zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.v. (BAP) sowie dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.v. (igz) wurden fristgerecht zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Die unterste Entgeltgruppe liegt zurzeit bei 9,00 Euro (West) bzw. 8,50 Euro (Ost). Die Tarifverträge kommen für deutlich über 90 Prozent der ca Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Deutschland zur Anwendung. Davon sind wiederum viele in Betrieben eingesetzt, für die Branchenzuschläge gelten. Die Tarifentgelte bilden auch die Basis für etwaige Branchenzuschläge. Erwerbslosenstatistik: Die Bundesagentur für Arbeit hat die Erwerbslosenzahlen für Oktober 2016 veröffentlicht. Demnach sind im vergangenen Monat Menschen erwerbslos gewesen. Die Bundesregierung lobt die Zahlen als niedrigsten Wert seit Doch fast eine Million Menschen fehlen in dieser Statistik. Sie befinden sich in Weiterbildungs- oder Aktivierungsmaßnahmen, gelten als schwer vermittelbar oder sind erwerbslos und bereits älter als 58 Jahre. Monat für Monat präsentiert die Bundesregierung solche Zahlen als Beleg für den Erfolg ihrer Arbeitsmarktpolitik. Tatsächlich waren im Oktober Menschen in Deutschland arbeitslos. Buchempfehlungen: Uwe Ritzer / Markus Balser Lobbykratie Wie die Wirtschaft sich Einfluss, Mehrheiten, Gesetze kauft Verlag Droemer Knaur, 368 Seiten, 19,99 Euro Stefan Schulz Redaktionsschluss Die Zeit nach der Zeitung Hanser Verlag, 304 Seiten, 21,90 Euro 8