Mediation und Translation im Recht des Geistigen Eigentums

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1 Denkart Europa. Schriften zur europäischen Politik, Wirtschaft und Kultur Das Buch greift die Idee der Mediation auf Europaebene, in Luxemburg und Deutschland auf und untersucht deren Vorteile und Risiken am Beispiel des Immaterialgüterrechts. Der Leser erhält dabei auch eine generelle Einführung in dieses besondere Rechtsgebiet. 23 Thomas Gergen ist seit 2013 Inhaber der Professur für Internationales und Vergleichendes Zivil- und Wirtschaftsrecht mit Immaterialgüterrecht/Recht des Geistigen Eigentums an der European University for Economics and Management in Luxemburg. Er leitet dort den Forschungsschwerpunkt Immaterielle Wirtschaftsgüter und unterhält Forschungsprojekte mit dem Centre de Médiation civile et commerciale (CMCC) an der Luxemburger Chambre de Commerce sowie dem Institut de la Propriété Intellectuelle Luxembourg (IPIL). Ferner ist der Autor Vorstandsmitglied des EIKV (European Institute for Knowledge- and Value-Management) in Luxemburg. Am DISC der TU Kaiserslautern ist er geschäftsführender Professor und Bereichsleiter der Module Geistiges Eigentum sowie Medienrecht. Gergen Zum Autor: Die Reihe wird herausgegeben von der ASKO EUROPA-STIFTUNG, Saarbrücken und der Europäischen Akademie Otzenhausen ggmbh. Europäische Akademie Otzenhausen Mediation und Translation im Recht des Geistigen Eigentums Thomas Gergen Mediation und Translation im Recht des Geistigen Eigentums Wirtschaftsmediation mit Schwerpunkt Deutschland und Luxemburg 23 ISBN Nomos BUC_Gergen_ indd :11

2 Denkart Europa Schriften zur europäischen Politik, Wirtschaft und Kultur 23 herausgegeben von der ASKO EUROPA-STIFTUNG, Saarbrücken und der Europäischen Akademie Otzenhausen ggmbh.

3 Thomas Gergen Mediation und Translation im Recht des Geistigen Eigentums Wirtschaftsmediation mit Schwerpunkt Deutschland und Luxemburg 2.Auflage Nomos

4 Gedruckt mit Unterstützung der Stiftung europäische Kultur und Bildung. Titelbild: fotolia.com Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN (Print) ISBN (epdf) 1. Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Teil 1: Prinzipien und Arten der Mediation 15 A. Europarechtliche Wurzeln der Mediation und ihre Umsetzung in Luxemburg und Deutschland 16 I. Die Grundprinzipien der Mediation Freiwilligkeit Eigenverantwortlichkeit Der Mediator als Konfliktkatalysator und Translator Maximum an Informationsfluss und Translation Vertraulichkeit und Know-How-Schutz Neutralität und Allparteilichkeit des Mediators 20 II. Die fünf Phasen der Mediation: Der Ausgleich zwischen den Interessen 21 B. C. Abgrenzung des Mediationsverfahrens zu anderen alternativen Streitbeilegungsverfahren 24 I. Schlichtung 24 II. Schiedsverfahren 26 III. Schiedsgutachterverfahren 30 IV. Güterichterverfahren 31 Das deutsche Mediationsgesetz und die europarechtlichen Vorgaben 35 I. Beispiele aus der Rechtsgeschichte 36 II. Europäische Richtlinien 41 III. Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens 42 IV. Überblick über die Regelungsinhalte 45 V. Anwendungsbereich des Gesetzes 51 VI. Restriktionen aus dem Rechtsdienstleistungsgesetz 52 D. Mediation im Steuerverfahren: 85 AO als Hindernis? 53 E. Mediation: Von der Familien- und Umweltmediation zur Wirtschaftsmediation 58 7

6 Teil 2: Vorteile und Bedenken gegenüber der Mediation im Recht des Geistigen Eigentums A. Vorteile 61 I. Kostenvorteile Direkte Kosten Indirekte Kosten Gesamtkosten 66 II. Kurze Verfahrensdauer Im Gerichtsverfahren Bei Patentstreitigkeiten Bei Lizenzverträgen Bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen Beim Konflikt um eine Arbeitnehmererfindung Bei Urheberrechtskonflikten 69 III. Innovative Konfliktlösungen und Erzielung von Kooperationsgewinnen Im Gerichts- und Schiedsverfahren Bei Patentstreitigkeiten Bei Markenstreitigkeiten Bei Konflikten um Arbeitnehmererfindungen Einbeziehung von Lizenzverträgen Einbeziehung von Auskunftsansprüchen Einbeziehung von Aufbrauchfristen Einbeziehung von Abgrenzungsvereinbarungen Einbeziehung der Teilung eines Patents Einbeziehung von Nichtangriffsabreden und Duldungsabreden Beispiel aus dem Markenrecht - Vernichtungs-, Rückruf- und Auskunftsansprüche aus MarkenG 78 IV. Privatautonomie und Eigenverantwortlichkeit Im Gerichts- und Schiedsverfahren Bei Patenverletzungskonflikten Bei Markenkonflikten Bei Arbeitnehmererfindungen Bei Urheberrechtskonflikten

7 V. Nichtöffentlichkeit und Vertraulichkeit der Verhandlungen Im Gerichtsverfahren Im Schiedsverfahren Bei der Mediation Bei Schutzrechtsstreitigkeiten allgemein Speziell im Markenrecht Bei Konflikten um Arbeitnehmererfindungen Bei Urheberrechtskonflikten 89 VI. Freiwilligkeit des Verfahrens Im Gerichts- und Schiedsverfahren VII. Dauerhafte Streitbeilegung und Erhaltung der Parteibeziehung Im Gerichts- und Schiedsverfahren Bei Verletzungsstreitigkeiten Bei Lizenzverträgen Bei Konflikten um Arbeitnehmererfindungen 92 VIII. Möglichkeit der Bestimmung des Mediators durch die Parteien Im Gerichtsverfahren Bei Konflikten um Arbeitnehmererfindungen Bei Vertragsstreitigkeiten Möglichkeit der Co-Mediation 95 IX. Eignung zur Beilegung emotionsgeladener Konflikte Im Gerichtsverfahren Im gewerblichen Rechtsschutz Bei Arbeitnehmererfindungen Bei Urheberrechtsstreitigkeiten 97 X. Eignung zur Beilegung grenzüberschreitender Konflikte Im Gerichts- und Schiedsverfahren Bei der Mediation 100 XI. Der Mediator als Translator Rezeption Rechtsvergleich 103 9

8 3. Legal transplantation Reproduktion globalen Wissens im lokalen Kontext per Translation Der Mediator als Translator 104 XII. Eignung bei komplexen Sachverhalten Beuys-Fettecken: Etikettenänderung nach Mediation Streit um Tonbandaufnahmen des Kohl-Ghostwriters Schwan 106 XIII. Vermeidung schwer kalkulierbarer Prozessrisiken Im Gerichts- oder Schiedsverfahren Bei der Mediation Bei Konflikten über Arbeitnehmererfindungen 108 XIV. Hohe Zufriedenheit der Beteiligten 108 XV. Verbesserung der Streitkultur im Unternehmen 109 B. Bedenken gegenüber der Mediation 109 I. Fehlende Dispositionsbefugnis oder entgegenstehendes zwingendes Recht Bei Patentstreitigkeiten Bei Markenrechtsstreitigkeiten Bei Konflikten um Arbeitnehmererfindungen Bei Urheberrechtsstreitigkeiten 112 II. Mangelnde Eignung bei fehlender Verhandlungs- oder Vergleichsbereitschaft und eskalierten Konflikten Bei Patentstreitigkeiten Bei Markenrechtsstreitigkeiten Ungeeignete Fälle Bei Arbeitnehmererfindungen 115 III. In der Mediation auftretende Verhandlungsbarrieren Psychologische Verhandlungsbarrieren Strategische Verhandlungsbarrieren Organisatorische und institutionelle Verhandlungsbarrieren Negativer Einfluss eines drohenden Gerichtsprozesses 118 IV. Vollstreckbarkeit des Mediationsergebnisses

9 V. Gefahr des Missbrauchs der Mediation zur Ausforschung der Gegenseite? Im Urheberrecht 120 VI. Gefahr einer gezielten Verzögerung 120 VII. Mangelnde Eignung bei ungleicher Verhandlungsmacht Bei Arbeitnehmererfindungen Im Urheberrecht 123 VIII. Mangelnde Eignung zur Herbeiführung eines Präzedenzfalles 123 IX. Mangelnde Eignung bei Bedürfnis nach einer öffentlichkeitswirksamen Verurteilung der Gegenseite 124 X. Mangelnde Eignung für Fälle, in denen ein öffentliches Interesse an einer Rechtsdurchsetzung besteht 125 XI. Mangelnde Eignung bei Bedürfnis nach einer sofortigen Regelungs- oder Sicherungsmaßnahme 125 XII. Zu später Einsatz der Mediation 126 XIII. Wo bleibt das Recht? 126 C. Fazit und Ausblick 128 Teil 3: Was ist unter Geistigem Eigentum zu verstehen? 131 A. Einführung: Immaterialgüterrecht und immaterielle Wirtschaftsgüter 131 I. Handelsbilanz 132 II. Steuerbilanz 133 III. Geistiges Eigentum. Oder heißt es Immaterialgüterrecht? Abwägung zwischen Schutzinteresse des Rechtsinhabers und Freihaltebedürfnis der Öffentlichkeit Unterscheidung von Sacheigentum und Immaterialgüterrecht Zeitliche Begrenzung Territoriale Begrenzung und internationale Zusammenarbeit Priorität als Ordnungsprinzip Erschöpfung der Rechte

10 7. Verwertbarkeit durch Übertragung oder Lizenzerteilung Gemeinsamkeiten bei der Rechtsdurchsetzung 137 IV. Geschichtliche Entwicklung Zunftordnung und Privilegienwesen Der Gedanke des geistigen Eigentums gewinnt Gestalt Gesetzgebung des 19. Jahrhunderts: Entstehung der einzelnen Immaterialgüterrechte Konsolidierung und Erweiterung des immaterialgüterrechtlichen Schutzes in Deutschland Entstehung des heutigen Rechts, Phase der Europäisierung und Internationalisierung 140 B. Urheberrecht: Allgemeiner Teil 141 I. Grundlagen und Definitionen 141 II. Die Rechtsquellen des Urheberrechts 142 III. Geschichte des Urheberrechts und der Urheberrechtstheorien: Schematische Übersicht Das Mäzenatentum der Antike und des Mittelalters Das Privilegienwesen Die Theorie vom Verlagseigentum Die Theorie vom geistigen Eigentum Die Theorie vom Persönlichkeitsrecht Die Theorie vom Immaterialgüterrecht Monistische Theorie Drei Körbe : Reformen und Rechtspolitik 152 IV. Das Urheberrecht im Rechtssystem Urheber- und Arbeitsrecht Urheber- und Erfinderrecht Urheber- und Geschmacksmusterrecht (Designrecht) Urheber- und Wettbewerbs- sowie Zeichenrecht Urheberrecht und Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Der Grundrechtsschutz des geistig Schaffenden: Urheberrecht und Verfassung 164 C. Urheberrecht: Besonderer Teil 167 I. Das Werk Werk und Leistung

11 2. Die Interessenlage auf dem Gebiet des geistigen Schaffens Das Werk im UrhG Veröffentlichung und Erscheinen Werkteile Schutz einzelner Werke Die Urheberschaft 188 II. Inhalt und Schranken des Urheberrechts Verwertungsrechte Sonstige Persönlichkeits- und Verwertungsrechte ( 25-27, 54 54h UrhG) Schranken des Urheberrechts 203 III. Das Urheberrecht im Rechtsverkehr Das Erbrecht ( 28 Abs. 1 UrhG i.v.m BGB) Die Übertragung des Urheberrechts Die Einräumung von Nutzungsrechten ( 29 Abs. 2) Verlagsrecht und Verlagsvertrag 224 IV. Die Verwertungsgesellschaften Die Funktionen der Verwertungsgesellschaften Die in Deutschland arbeitenden Verwertungsgesellschaften Der Gesetzgeber und die Verwertungsgesellschaften 238 V. Rechtsdurchsetzung im Urheberrecht Zivilrechtliche Ansprüche Der strafrechtliche Schutz Die Sanktionierung durch Bußgeld Sicherungsmaßnahmen Zwangsvollstreckung 246 D. Prüfung von Ansprüchen im Urheberrecht 249 E. Gewerblicher Rechtsschutz 253 I. Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht im Vergleich Erfinderrecht (= Patent- und Gebrauchsmusterrecht) Designrecht Wettbewerbsrecht Kennzeichenrecht nach MarkenG Kartellrecht

12 II. Marken- und Kennzeichenrechte Markenschutz Geschäftliche Bezeichnungen Geographische Herkunftsangaben 266 III. Designrecht Überblick Schutzvoraussetzungen Schutzgegenstand Schutzentstehung Recht auf das Design Schutzwirkungen 270 IV. Patente Territorial- und Unabhängigkeitsprinzip Bündelpatent Erfinder, Patentanmelder, Erstanmelder Schutzvoraussetzungen Schutzhindernis Ordre Public ( 2 I S. 1 PatG): Ethische Verantwortung und Nachhaltigkeit Schutzbereich des Patents ( 14 PatG) Überblick zu den Patentkategorien ( 9 PatG) Nicht-Erfindungen Der besondere Fall der Softwarepatente ( 1 III Nr. 3 PatG) Biotechnologie-Patente Patentanmeldung Das deutsche Patentverfahren Verletzungshandlungen gegenüber einem Patent Schutzfrist 280 V. Gebrauchsmusterrecht 281 VI. Wettbewerbsrecht in Geschichte und Gegenwart 281 Literaturverzeichnis