Sperrfrist: Beginn der Rede. Es gilt das gesprochene Wort

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1 Rede von Bürgermeister Christian Seitz anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2013 in der Gemeindevertretung der Gemeinde Kriftel am 08. November 2012 Sperrfrist: Beginn der Rede. Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor ein paar Tagen war auf Seite 1 der Frankfurter Neuen Presse folgende Schlagzeile zu lesen: Kommunen, spart endlich! Hessens Rechnungshof schlägt Alarm: Schulden von Städten, Gemeinden und Kreisen explodieren. Ich habe mich über diese Schlagzeile sehr geärgert, und ich bin mir sicher, dass es den meisten meiner Kollegen genauso gegangen ist. Dabei war es nicht der Ärger darüber, dass die Situation der kommunalen Haushalte unzutreffend dargestellt wurde. Im Gegenteil dieser Situation ist sich die sogenannte kommunale Familie mehr als bewusst. Der Vorwurf allerdings, der mit der Schlagzeile mitschwingt, suggeriert, dass die Kommunen, im Gegensatz von Bund und Land, die Hände in den Schoß legen und weiter fröhlich Geld ausgeben. Dieser Vorwurf verärgert nun wirklich, wenn man die Situation vor Ort kennt, und wenn man auch berücksichtigt, woher diese großen Probleme kommen. Darüber hinaus muss wohl festgehalten werden, dass hauptsächlich Bund und Länder seit der Gründung der Bundesrepublik, meist mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen haben. In dem Artikel wird den Kommunen auch vorgeworfen teure Einrichtungen wie zum Beispiel Freibäder zu betreiben. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, wer wird denn die Freibäder zukünftig betreiben, wenn das die Kommunen nicht mehr machen Bund oder Länder vielleicht? Oder brauchen wir in unserer Gesellschaft zukünftig keine Schwimmbäder mehr? Sicherlich, und da muss man selbstkritisch sein, haben auch die Kommunen viele freiwilligen Leistungen für die Bürger geschaffen, die jetzt dazu beitragen, dass Haushalte nicht mehr ausgeglichen sind. Allerdings wurden sie in Zeiten geschaffen, wo eine Finanzierung dieser Angebote und der Infrastruktur noch völlig problemlos waren unausgeglichene Haushalte waren bis vor ca. 10 Jahren bei den Kommunen eher selten. Haushaltskonsolidierung bestimmendes Thema Dann bekamen zunächst die Kommunen in den ländlicheren Regionen finanzielle Probleme und seit einigen Jahren ist das Problem auch in der sogenannten reichen Rhein-Main Region angekommen. Seit etwa dem Jahrtausendwechsel wurde in Kriftel die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung immer mehr ein bestimmendes politisches Thema. Von mangelndem Sparwillen, wie er mit der Schlagzeile suggeriert wird, keine Spur. In vielen Bereichen ging es jetzt darum, Angebote wirtschaftlicher zu erbringen, Angebote einzuschränken oder auf ehrenamtlicher Basis weiter zu führen Subsidiarität war hier das Stichwort und für Kriftel auch ein richtiges Erfolgsrezept. Durch diesen Weg ist es gelungen, in den meisten Verwaltungsbereichen Kostensteigerungen zu begrenzen. Gleichzeitig sind, auch durch die Anstrengungen im Bereich Wirtschaftsförderung, durch die Ausweisung von Baugebieten und auch durch Entscheidungen wie etwa die Anhebung der Grundsteuer im Jahre 2005, die Einnahmen in allen Steuerbereichen gestiegen. Und

2 so ist es gelungen die am Anfang des Jahrtausends entstandenen Defizite Schritt für Schritt wieder abzubauen und bis zum Jahr 2009 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Entlastung bei der Kinderbetreuung nötig Es gab aber auch einen Bereich der in dieser Zeit sehr stark ausgebaut wurde, sehr stark ausgebaut werden musste. Und mit dem Ausbau sind auch die Kosten dafür erheblich angestiegen. Das Stichwort dafür heißt: Kinderbetreuung! Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, Schulkinderbetreuung, Ganztagsbetreuung, Anhebung von Mindeststandards, Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Themen, die absolut notwendig sind und zu Recht vom Gesetzgeber so entschieden wurden. Allerdings ist die Zuständigkeit, zumindest die finanzielle, bei den Kommunen nicht richtig angesiedelt und führt dort zur Überforderung. In Kriftel haben sich die Aufwendungen für die Kinderbetreuung allein in den letzten 5 Jahren mehr als verdoppelt und die Tendenz ist weiter stark ansteigend. Hier müssen die Kommunen finanziell entlastet werden, sonst wird man die finanziellen Probleme der Kommunen nur schwer in den Griff bekommen. Und heute? Heute sind fast alle Kommunen im Main-Taunus-Kreis verpflichtet, aufgrund von nicht ausgeglichenen Haushalten ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und fast alle Kommunen haben so genannte Konsolidierungsgruppen gebildet, die sich Gedanken über Einsparpotentiale machen, aber auch darüber nachdenken, wie man die Einnahmen zur Finanzierung der kommunalen Angebote steigern kann. In Kriftel haben wir solch eine Konsolidierungsgruppe im Jahr 2010 gegründet, die mit Unterbrechung bis heute sehr konstruktiv und überparteilich an der Lösung unseres Problems arbeitet. Diese Lösung ist aber eine Herkulesaufgabe die uns noch lange beschäftigen wird aber wir müssen sie lösen, denn wir erleben gerade in unmittelbarer Nachbarschaft was geschieht, wenn wir nicht handeln und auch zu unpopulären Entscheidungen bereit sind. Mit diesen einleitenden Worten meine Damen und Herren, wollte ich Sie ein wenig einstimmen auf die Haushaltssituation der Gemeinde Kriftel, auf die Haushaltsplanung für das kommende Jahr und auf die Prognose für die Folgejahre. Dieses haushaltspolitische Menü, das kann ich vorausschicken, ist keine leichte und bekömmliche Kost und ist bei manchen Gängen sicher auch schwer verdaulich aber - wie ich hoffe - nicht ungenießbar. Insgesamt ist es aber eine Diät um die wir nicht herumkommen ohne den Gemeindeorganismus dauerhaft zu schädigen. Und es ist eine Diät die zum einen kurzfristig wirken muss, um die Situation nicht weiter zu verschärfen, aber zum anderen vor allem auch nur langfristig angelegt sein kann um nachhaltig die Gemeindefinanzen zu entlasten. Geringe Investitionen in 2013 Meine Damen und Herren, bei einer Haushaltsrede legt der Kämmerer normalerweise dar, was die Verwaltung im Folgejahr plant, welche Investitionen umgesetzt werden sollen und welche politischen Schwerpunkte verfolgt werden. Als ich mir Gedanken über die Rede gemacht habe, kam ich angesichts der Zahlen in der Haushaltsplanung zu dem Ergebnis, dass ich bei einer solchen Herangehensweise nicht viel zu berichten hätte. Denn wenn Sie sich die Zahlen anschauen, werden Sie feststellen, dass wir, nach dem wir in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich in die Infrastruktur investiert haben, für das kommende

3 Haushaltsjahr nur sehr wenige und vergleichsweise kleine Maßnahmen im Investitionsplan veranschlagt haben. Nach rund 4,18 Mio. Euro Investitionssumme in 2012 werden sie nur lediglich Euro für das kommende Jahr finden. Diese Geschichte ist also schnell erzählt. Erfreulich ist, dass erstmals seit einigen Jahren, die so genannten speziellen Deckungsmittel von 2,1 Mio. Euro, die Investitionsaufwendungen um 1,8 Mio. Euro übersteigen. Trotzdem muss ich dazu eine Anmerkung machen. Anders als in der Vergangenheit haben wir diesmal keine Projekte veranschlagt, für die es noch keine Grundlage wie Beschlüsse oder Kostenkalkulationen gibt. Gleichwohl wissen wir bereits heute, dass wir möglicherweise schon in der kommenden Sitzung noch mit Themen und Ideen auf Sie zukommen werden, über die dann jeweils Einzelbeschlüsse auch über die Finanzierung gefasst werden müssen. Hier ist die Vorbereitung dieser Entscheidungen aber noch nicht so weit voran geschritten, dass wir sie bereits im Haushaltsplanentwurf einbringen können. Ein Stichwort dabei ist sicher der Kindergarten Obstgärtchen, über dessen Stand wir im Ausschuss ja berichtet haben. Hier soll auf jeden Fall eine Lösung gefunden werden. Aber wir können keine Kosten kalkulieren, solange wir nicht wissen wie die Verhandlungen mit Konzeptbau ausgehen. Wie bei den Investitionen verhält es sich auch mit dem Ergebnisplan. Bis auf den Bereich der Kinderbetreuung, der in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut wurde und auch im kommenden Jahr aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen weiter ausgebaut werden muss, werden sie darin keine neuen Angebote und auch keine neuen Schwerpunkte finden. Meine Damen und Herren, die Struktur und auch die Schwerpunkte unseres Gemeindehaushaltes kennen Sie. Und deshalb möchte ich in diesem Jahr bei meiner Haushaltsrede auf die Vorstellung der einzelnen Produktbereiche verzichten und stattdessen stärker auf die Gesamtsituation des Haushaltes, die voraussichtliche Entwicklung in den kommenden Jahren und die Maßnahmen eingehen, die wir ergriffen haben bzw. noch ergreifen müssen um aus der schwierigen finanzpolitischen Lage wieder heraus zu kommen. Die Darstellung der eben angesprochenen Diät sozusagen. Aufwendungen für Personal und Sachkosten stabil Lassen Sie mich dabei zunächst erst einmal in die Vergangenheit blicken und die Entwicklung der wesentlichen Aufwands- und Ertragsbereiche der jeweiligen Haushalte beleuchten, die wir selbst beeinflussen können. Ich gehe dabei nur auf den Zeitraum seit 2009 ein, wobei eine noch längerfristige Betrachtung die Problematik sicher noch deutlicher aufzeigen würde. Die Darstellung zeigt glaube ich eindrucksvoll zwei Dinge auf. Zum einen, dass wir im Bereich der inneren Verwaltung

4 nahezu keine Kostensteigerungen haben. Bei den Personalkosten liegen die Steigerungen mit insgesamt 5% in 5 Jahren unterhalb der tariflichen Entwicklung und bei den Sach- und Dienstleistungen, also allen Leistungen, die wir nicht durch eigenes Personal erbringen, so zum Beispiel die Bauunterhaltung, die Grünflächenpflege oder die Energiekosten, mit insgesamt 4% in 5 Jahren deutlich unterhalb der Inflationsrate bzw. der speziellen Kostenentwicklung in den jeweiligen Bereichen. Damit konnte in diesen Bereichen bereinigt sogar eine erhebliche Kostenreduzierung verzeichnet werden. Kostensteigerung bei der Kinderbetreuung Das Problem liegt eindeutig im Bereich der Position 15, wo bis auf den Kinderhort der gesamte Bereich der Kinderbetreuung zu finden ist. Hier ist es in dem betrachteten Zeitraum mit einer Steigerung von 116% zu mehr als einer Verdoppelung der Kosten gekommen. Und wenn man die Personalaufwendungen betrachtet so sind die Zuwächse hier ebenso hauptsächlich im Bereich der Kinderbetreuung nämlich beim Kinderhort mit einer Steigerung von 84% zu verzeichnen. Das ist natürlich nicht nur auf reine Kostensteigerung bei gleichem Angebot zurück zu führen, sondern auch mit erheblichen Angebotsveränderungen zu begründen ich bin eingangs bereits darauf zu sprechen gekommen. Diese Angebotserweiterungen wird es auch in Zukunft geben müssen, wenn ich an die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder unter drei Jahren denke. Hier erreichen wir mit der zusätzlichen Krippengruppe von Montessori, für die wir im kommenden Jahr ca Euro aufwenden müssen, gerade einmal ca. 33 %. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Quote, die allgemein in den Medien als ausreichend kommuniziert wird, bei uns im Ballungsraum ausreichen wird. Die Kosten werden hier also weiter steigen. Einen anderen großen Kostenblock im Bereich der Position 15 bildet der Zuschuss für das Parkbad. Dieser lag für 2011 bei über Euro und auch für 2012 geht die Betriebsleitung immer noch von einem Zuschussbedarf von Euro aus. Dies sind aus meiner Sicht die beiden großen Baustellen auf denen wir nach Optimierungen, Kostenreduzierung suchen und vor allem aber auch an die Steigerung von Einnahmen denken müssen sonst geht die Schere zwischen den Aufwendungen und Erträgen immer weiter auseinander.

5 Positive Entwicklung des Steuerhaushaltes Damit leite ich direkt zu der Entwicklung der wichtigsten Ertragspositionen, den allgemeinen Steuerhaushalt über. Die Einnahmen haben sich in den letzten Jahren allesamt positiv entwickelt. Das hat mit der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung nach der Wirtschaftskrise zu tun, das hat aber auch zum Teil mit eigenen Anstrengungen zu tun, wenn ich etwa an den Bereich Wirtschaftsförderung denke oder an schwierige Entscheidungen etwa bei dem Zulassen der Ansiedelung von so genannten Spielcasinos. Die Zahlen zeigen, dass sich die Einnahmen in den letzten fünf Jahren sehr positiv entwickelt haben. Sieht man sich die Gesamtsumme der Steuereinnahmen an, so haben wir einen Zuwachs an Erträgen in den vergangenen fünf Jahren von ca. 20 %. Führt man jetzt alle Erträge und alle Aufwendungen zusammen, dann ergibt sich die Gesamtentwicklung der Gemeindefinanzen ohne die Entwicklung der langfristigen Darlehen, die für Investitionen aufgenommen wurden. Bei dieser Darstellung ist es interessant auch einen längeren Zeitraum zu betrachten um aufzuzeigen ab wann unsere Probleme richtig aufgetreten sind. Wir betrachten mal einen Zeitraum von 10 Jahren. Um die Zeit vor der Doppik und nach der Doppik ein wenig vergleichbarer zu machen, wurde bei der Darstellung der Gesamtentwicklung nur die Auszahlungen und Einzahlungen, also der tatsächliche Geldfluss berücksichtigt.

6 Haushalt seit 2009 defizitär Schaut man sich die Grafik an, sieht man deutlich, dass nach den Defiziten in 2002, 2003 und 2004 jedes Jahr Überschüsse erzielt wurden, bis in 2009 schließlich die Altdefizite abgebaut waren. Danach allerdings konnten wir in der Folge die Haushalte nicht mehr ausgleichen. So wäre nach alter Betrachtung das kumulierte Defizit bis 2012 auf ca. 8,1 Mio. Euro angewachsen. Durch den Aufbau unserer hervorragenden Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten, die zu der besonderen Attraktivität unserer Gemeinde als Wohnort maßgeblich beigetragen hat, war unsere so genannte Pro-Kopf-Verschuldung zwar schon längere Zeit recht hoch aber prozentual sehr stark langfristig mit Investitionen und damit mit bleibenden Werten verbunden. Das ist bei vielen anderen Kommunen anders, bei denen ein großer Anteil der Verbindlichkeiten im Bereich der Kassenkredite zu finden ist. Dies war das Kriterium für das Land bei der Aufstellung des Hilfsprogramms und deshalb gehören wir auch nicht zu den so genannten Schutzschirmkommunen. Aber seit 2009 steigt das Volumen der Kassenkredite auch bei uns immer mehr an. Kredite die im Zuge der allgemeinen Leistungserbringung entstanden sind und das ist eine gefährliche Entwicklung. Verglichen mit einer Familie, ist es eben etwas Anderes, wenn man ein Darlehen aufnimmt um sich dafür ein Eigenheim zu finanzieren, so lange man den Schuldendienst bedienen kann, als wenn das Einkommen nicht dazu ausreicht die Familie zu ernähren und dafür jeden Monat das Konto überzogen wird. Seit 2009 ist Letzteres aber bei uns der Fall und dem müssen wir unbedingt gegensteuern, um nicht zu überschulden und ebenso in die Lage einer Schutzschirmkommune zu gelangen mit all den Problemen die wir in unmittelbarer Nachbarschaft in den letzten Tagen live miterleben können. Bessere Rahmenbedingungen für 2013 Kommen wir damit zu den aktuellen Zahlen für den Haushaltsplanentwurf Unter welchen Rahmenbedingungen war der Haushalt 2013 aufzustellen? Sehr erfreulich ist es, dass wir im kommenden Jahr wieder echte Schlüsselzuweisungen erhalten werden. Hier können wir mit Euro rechnen. Genauso erfreulich wird sich nach den Orientierungsdaten des Landes Hessen der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer entwickeln. Hier wird ein Anstieg um Euro auf dann 6,9 Mio. Euro erwartet. Erfreulich ist es auch, dass es dem neuen Landrat Michael Cyriax gelungen ist, in dieser Woche einen Kreisetat einzubringen, der keine erneute Anhebung des Kreisumlagesatzes beinhaltet. Das ist angesichts der ebenfalls sehr angespannten Kreisfinanzen und der Notwendigkeit die Kliniken zu unterstützen wirklich eine große Leistung. Das bedeutet für uns, dass

7 wir durch die Umlageregularien mit Euro sogar Euro weniger im kommenden Jahr an den Kreis zahlen müssen als im laufenden Haushaltsjahr. Bei der Gewerbesteuer können wir mit 4,5 Mio. Euro mit dem gleichen Ansatz rechnen. Insgesamt eine bessere Grundlage von ca. 1,5 Mio. Euro als in diesem Jahr. Prima, könnte man sagen! Wenn man aber auch berücksichtigt, dass wir im laufenden Haushaltsjahr ein Defizit von 4,13 Mio. Euro veranschlagt haben, sieht man sehr schnell so prima ist das dann doch nicht. Gleichzeitig werden die Kosten für die Kinderbetreuung wie bereits eingangs beschrieben ein weiteres Mal um ca Euro ansteigen, so dass eine Lücke von rund 2,8 Mio. Euro übrig geblieben ist. Dieser Lücke haben sich die Verwaltung, der Gemeindevorstand und die Konsolidierungsgruppe angenommen und intensiv überlegt, wie man an die Sache herangehen kann. Konstruktive Zusammenarbeit zur Konsolidierung Dabei möchte ich mich schon jetzt für die überparteilich konstruktive Beratung und Zusammenarbeit bei der Lösung unseres gemeinsamen Problems, sehr herzlich bedanken. Viel zu oft erleben wir, auch in anderen Kommunen, dass das Ziel allein aufgrund des Bedürfnisses der Profilierung der einzelnen Parteien aus den Augen verloren, bzw. das Ergebnis zerredet wird. Das ist in Kriftel eben anders, das ist nicht selbstverständlich und deshalb kann man es auch einmal besonders hervorheben und sich als Kämmerer dafür bedanken. Insgesamt waren sich alle Gremien einig darüber, dass man Einrichtungen und freiwillige Angebote nicht grundsätzlich in Frage stellen wollte. Was meine ich damit? Wir haben nicht eine Debatte darüber geführt, ob es in Zukunft ein Parkbad gibt oder nicht, ob es einen Kinderhort gibt oder nicht, ob es eine Bücherei gibt oder nicht oder ob es einen Kreppelkaffee gibt oder nicht, sondern wir haben jeweils darüber gesprochen, wie Leistungen günstiger erbracht werden können bzw. wo es gerechtfertigt ist auch mehr in Rechnung zu stellen. Gleichzeitig haben wir gemeinsam auch festgestellt, dass wir in Kriftel für die Bürger neben einer ausgezeichneten Infrastruktur auch vorbildliche Angebote vorhalten, die Kriftel besonders attraktiv und unsere Gemeinde so lebenswert machen. Und wir haben gemeinsam festgestellt, dass eine bessere Infrastruktur und hervorragende Angebote, eben auch ihren Preis haben und finanziert werden müssen. Darin bestand eine große Einigkeit. Also galt es und gilt es den Spagat zu schaffen, einerseits die Infrastruktur und das Leistungsspektrum zu erhalten, es andererseits aber auch wieder voll finanzieren zu können. Ein schwieriges Unterfangen, bei dem wir uns jeweils die Kostenseite, aber auch die Ertragsseite betrachtet haben. Insbesondere bei der Ertragsseite war dann auch jeweils die Frage zu stellen, inwieweit der Nutzer des Angebotes und in wieweit die Allgemeinheit, also die Bürgerinnen und Bürger insgesamt zu belasten sind. Also konkret am Beispiel der Kinderbetreuung: Sollen wir die Betreuungsgebühren anheben oder nehmen wir in Kauf, dass die Allgemeinheit die Kostensteigerungen durch Steuern finanziert dabei ist natürlich immer auch der gesamtgesellschaftliche Nutzen des jeweiligen Angebotes zu berücksichtigen.

8 Großes Engagement der Bürger Bei der Überprüfung der jeweiligen Angebote ist uns aber noch etwas aufgefallen. Viele Maßnahmen, die andere Kommunen im Zuge ihrer Konsolidierung nun durchführen wollen, haben wir in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt. Insbesondere die Einbindung von Vereinen und ehrenamtlichen Kräften zur Reduzierung von hauptamtlichem Personal ist in Kriftel schon seit vielen Jahren erfolgreiche Praxis. Viele solcher Maßnahmen finden sich etwa in dem 50 Punkteprogramm unserer Nachbarstadt Hattersheim, welches vor kurzem in der Presse zu lesen war. Das bestätigt zum einen, dass unser Handeln zur Förderung des Ehrenamtes schon seit vielen Jahren richtig und das Engagement der Bürger vorbildlich ist es zeigt aber auch, dass wenn man schon vieles gemacht hat, die Spielräume für Einsparungen immer kleiner werden. Aber nun konkret so zu sagen zu unserem 50 Punkteprogramm, das zum Teil aus Ideen der Verwaltung, des Gemeindevorstandes oder auch der Konsolidierungsgruppe erarbeitet wurde es sind kleine aber auch größere Maßnahmen dabei. Oberstes Konsolidierungsziel ist dabei natürlich der Haushaltsausgleich im Ordentlichen Ergebnis. Da dieses Ziel wegen der zu großen Lücke nicht für den kommenden Haushalt zu erreichen ist, wäre das zweite Ziel diesen Haushaltsausgleich im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu erreichen. Mindestens sollte aber erreicht werden, dass es am Ende der Finanzplanung keinen negativen Finanzmittelfluss mehr gibt, damit die Kassenkredite nicht weiter steigen. Um es vorweg zu nehmen. Für Ziel 1 werden unsere Maßnahmen wegen des großen Volumens nicht ausreichen. Allerdings können wir es nach der Finanzplanung schaffen Ziel 3 zu erreichen und auch Ziel 2 könnte erreichbar sein wenn wir uns weiter anstrengen. Große und kleine Sparmaßnahmen Kommen wir zunächst zu der Seite der Aufwendungen. Bereits in 2010 wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, die Aufwendungen im Bereich der Position 13 auf das Niveau von 2010 einzufrieren. Das ist für den Entwurf des Haushaltsplanes 2013 wieder gelungen. Dieser Beschluss hat etwa ein Konsolidierungsvolumen von Euro wenn man das mit den Mittelmeldungen der Verwaltung vergleicht. Weitere Einsparungen in Höhe von ca Euro werden durch die Bildung eines gemeinsamen Standesamtsbezirkes mit der Stadt Hofheim erreicht werden können vorausgesetzt, der Schildbürgerstreich mit der neuen Behördennummer wird einem Ende zugeführt. Einsparungen soll es auch im sozialen Bereich geben. So sollen zukünftig die Hausmeister die in den Nachmittagsstunden

9 die Weingartenschule beaufsichtigen durch das Kulturforum beschäftigt werden. Dadurch werden von der Gemeinde Mehrkosten in Höhe von ca Euro abgewendet. Natürlich wird das Kulturforum mit einem Zuschuss in Höhe der Personalkosten wieder entlastet. Mit den Vereinen wurde einvernehmlich abgestimmt, dass es zukünftig keine Sportlerehrung mehr geben soll. Das spart uns vor allem erheblichen Verwaltungsaufwand aber auch die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von ca Euro. Auch beim Kreppelkaffee für Senioren soll es zu einer Einsparung kommen. Hier soll das Defizit für diese Veranstaltung um Euro sinken. Hervorheben möchte ich auch, dass Sie zukünftig den Zuschuss für das Angebot Essen auf Rädern nicht mehr in der Vereinsförderliste finden werden. Auf eigenen Wunsch verzichten die Essensfahrer auf ihren Zuschuss in Höhe von Euro. Durch eine Neuregelung bei der Vergabe unserer Sportanlagen an Vereine können wir den Wegfall der Möglichkeit des Vorsteuerabzuges abwenden. Diese Maßnahme hat ein Volumen von etwa Euro. Kommen wir zu den Erträgen Meine Damen und Herren, wie bereits erwähnt, kann es mit sparen allein nicht gelingen den kommunalen Haushalt zu konsolidieren, wenn man wichtige Angebote wie etwa das Parkbad und die Schulkinderbetreuung weiter betreiben will. Daher müssen auch Entscheidung zur erheblichen Verbesserung der Einnahmen getroffen werden. Bei diesen Entscheidungen tun sich alle Beteiligten natürlich um ein Vielfaches schwerer, weil man sich dabei natürlich auch bewusst ist, dass die Bürger gerade aus anderen Bereichen schon finanziell stärker belastet werden also keine einfache Sache. Letztlich haben sich die verschiedenen Gremien aber sehr einvernehmlich darauf geeinigt in folgenden Bereichen höhere Einnahmen zu erzielen. Bereits im Frühjahr haben wir entschieden, die Betreuungsgebühren um ca.8% anzuheben eine Entscheidung, die sich mit ca Euro auf den Haushalt der Gemeinde auswirkt. Im Bereich der Schulkinderbetreuung hoffen wir, dass die Lindenschule im kommenden Jahr endlich in das Ganztagsprogramm des Landes aufgenommen wird. Auch wenn trotzdem die Gemeinde zur Betreuung der Kinder weiterhin erheblich im Boot bleiben wird, versprechen wir uns davon Synergieeffekte und natürlich auch Kosteneinsparungen. Darüber hinaus wurde entschieden, dass der Kostendeckungsgrad durch Elterngebühren im Kinderhort steigen soll. Hier wird es eine Anhebung der Betreuungsgebühren für das Betreuungsjahr 2013/2014 geben, deren Höhe aber noch nicht zu beziffern ist. Dies wird auch von dem gemeinsamen Betreuungskonzept der Schule und des Hortes abhängen, an dem wir derzeit arbeiten. Nach der umfangreichen Sanierung des Josef-Wittwer-Hauses sind die Betriebskosten für die Mieter gesunken. Daher ist es sozial verträglich, dass wir die Mieten für dieses Objekt im kommenden Jahr anheben. Dies ist mit Mehreinnahmen von ca Euro verbunden. Durch die Anhebung der Nutzungsentgelte bei der Vermietung von gemeindlichen Räumlichkeiten können weitere Euro an Mehreinnahmen erzielt werden. Satzungsänderung schafft Mehreinnahmen bei Spielapparatesteuer Meine Damen und Herren, noch in diesem Jahr, wollen wir eine Satzungsänderung für die Besteuerung von Spielapparaten vorlegen. Hier haben sich durch gesetzliche Änderungen und Rechtsprechung andere Rahmenbedingungen ergeben, die wir ausnutzen wollen. Bislang haben wir eine Pauschalversteuerung für jeden einzelnen

10 Spielapparat die zu Einnahmen im kommenden Jahr von ca Euro führen würde. Zukünftig wollen wir dieses System verlassen und einen festen Prozentsatz von der Bruttokasse erheben. Nach derzeitigem Stand sind 15% rechtssicher. Legt man diesen Prozentsatz zu Grunde, können wir im kommenden Jahr unsere Einnahmen aus der Spielapparatesteuer um stattliche Euro auf rund Euro steigern. Mittel, die voll bei der Gemeinde bleiben und damit ein sehr großes Konsolidierungspotential bilden auch wenn wir uns einig sind, dass man diese Branche gesellschaftlich durchaus auch kritisch sehen kann. Aber OK wenn schon, dann soll wenigstens auch die Allgemeinheit davon profitieren. Zuschuss für Parkbad soll sinken Meine Damen und Herren, bei der Darstellung der Maßnahmen haben Sie sicher unser Parkbad bislang vermisst. Hier lag der Zuschuss den die Gemeinde an die Gemeindewerke zum Ausgleich des Defizites zahlen musste in 2011 bei Euro. Auch wenn in 2013 nur noch mit ca Euro Zuschuss zu rechnen ist, war man sich in der Betriebskommission einig darüber, dass dieses Defizit zu hoch ist. Deshalb wollen wir uns in einer eigenen Sitzung der Betriebskommission allein mit dem Parkbad beschäftigen um nach Möglichkeiten zu suchen, wie dieses Defizit reduziert werden kann. Natürlich wird diese Suche nach Möglichkeiten auch wieder sowohl bei der Aufwands- als auch bei der Ertragsseite erfolgen. Zu diesem Zweck haben wir auch zu einem Treffen der Freibadbetreiber im MTK für einen Informationsaustausch eingeladen. Sicher werden wir auch über die Eintrittsgelder sprechen müssen, wobei wir unsere Kooperation mit Hattersheim weiter fortsetzen wollen. Aber eines hat diese Saison auch wieder gezeigt am meisten könnten wir das Defizit im Parkbad reduzieren, wenn wir Einfluss auf das Wetter nehmen könnten aber das können wir ja Gott sei Dank nicht. Meine Damen und Herren, insgesamt führen diese Maßnahmen zu einem Konsolidierungsbeitrag von ca Euro. Ein hoher Betrag, aber ein Betrag der maximal ein Drittel dessen darstellt was wir benötigen würden um den Haushalt im kommenden Jahr und den folgenden Jahren nach der mittelfristigen Finanzplanung auszugleichen. Schlimmer noch, wir schaffen es damit auch nicht einen positiven Finanzmittelfluss zu erreichen. Das bedeutet, dass wir nicht nur ein buchhalterisches Defizit haben, sondern sich auch das Volumen der Kassenkredite in den kommenden Jahren weiter vergrößert. An dieser Grafik kann man das sehr genau sehen. Anhebung der Grundsteuer notwendig Natürlich haben wir uns in der Konsolidierungsgruppe darauf verabredet, dass diese Aufgabe eine stetige bleiben wird und die Konsolidierungsmaßnahmen ein Prozess ist, der langfristig angelegt ist. Trotzdem waren wir uns angesichts der Zahlen auch darüber einig, dass wir zusätzlich noch eine Sofortmaßnahme brauchen die auch sehr kurzfristig wirkt. Eine solche Möglichkeit bietet die Grundsteuer als reine Gemeindesteuer. Sie ist einerseits eine sehr gerechte Steuer, weil sie jeden Bürger zur Finanzierung des Angebotes leisten muss - andererseits hat sie auch ihre Ungerechtigkeiten bei der Ermittlung des jeweiligen Basiswertes des Grundstückes für das sie erhoben wird. Für die Gemeinde ist sie aber auch eine statische Steuer. Das heißt während andere Steuerarten in irgendeiner Weise die wirtschaftliche Entwicklung und damit

11 auch eine gewisse Inflation berücksichtigen ohne dass Hebegrundlagen geändert werden, bleibt die Grundsteuer im Wesentlichen gleich, wenn sich der Hebesatz nicht verändert. Auch dieses muss bei einer Entscheidung über den Grundsteuerhebesatz berücksichtigt werden. Nachdem wir in 2005 den Grundsteuerhebesatz zum letzten Mal angehoben haben, blieb diese Steuerart bis heute stabil wie im übrigen die wichtigsten Gebühren der Gemeinde, für Wasser, Abwasser und Abfall weitgehend auch stabil geblieben sind. Meine Damen und Herren, auch wenn das sicher eine unpopuläre Entscheidung ist, waren wir uns einig darüber, dass wir um eine Grundsteuererhöhung für das kommende Haushaltsjahr nicht herum kommen werden - ähnliche Entscheidungen wurden, bzw. werden in diesem Jahr auch in anderen Kommunen des Main-Taunus- Kreises beschlossen, weil dort ähnliche Probleme vorherrschen. Daher beinhaltet der Entwurf des Haushaltsplanes für 2013 neben den eben beschriebenen Maßnahmen eben auch eine Anhebung des Grundsteuerhebesatzes auf 400 Punkte was zu Mehreinnahmen von ca Euro im kommenden Jahr führen wird. Mit dem neuen Hebesatz würden wir uns dann etwa im oberen Mittelfeld im Main- Taunus-Kreis bewegen. Bei der Diskussion in den Gremien hat ein Mitglied die Grundsteuer als so etwas wie der Vereinsmitgliedsbeitrag der Gemeinden bezeichnet. Ich finde diese Beschreibung sehr treffend. Vereine die über eigene Vereinsanlagen verfügen und ihren Mitgliedern vielfältige Möglichkeiten bieten und Angebote unterbreiten, haben, um das zu finanzieren, auch meist einen höheren Mitgliedsbeitrag als weniger gut ausgestattete Vereine. Und genauso ist das bei den Gemeinden, die ebenfalls ihre Infrastruktur und die vielfältigen Angebote und Leistungen durch Beiträge der Bürger finanzieren müssen. Da wir in Kriftel eben vieles bieten, hoffe ich, dass dieser Vergleich dazu beiträgt, bei den Bürgern das Verständnis für diesen Vorschlag zu schärfen. Trotzdem, meine Damen und Herren, hätten wir diesen Vorschlag nicht gemacht, wenn er alleine die Lösung unseres Problems gewesen wäre das wäre zu einfach. Die Grundsteuererhebung ist nur ein Teil der Lösung des Problems alle anderen Überlegungen müssen weiter gehen. Darauf haben wir uns verständigt. Konsolidierung muss weitergehen Einen Bereich dieser weiteren Überlegungen, bildet die Gewerbesteuer. Auch eine Anhebung des Hebesatzes bei dieser Steuerart, könnte eine Maßnahme sein. Diese kann aber auch nach hinten losgehen, gerade bei Unternehmen, die bei der Wahl ihres Standortes sehr flexibel sind. Der größte Steuerzahler den wir in Kriftel haben, ist einer solchen Branche zuzuordnen. Darüber hinaus haben wir mit 330 Punkten bereits den zweithöchsten Hebesatz im Main-Taunus-Kreis. Hier müssen wir also mit Bedacht vorgehen auch vor dem Hintergrund, dass wir unser Gewerbegebiet erweitern wollen. Denn darin sehen wir langfristig ja sowieso die größte Möglichkeit zur Konsolidierung des Haushaltes. Dennoch ist das ein Thema mit dem sich die Konsolidierungsgruppe noch einmal beschäftigen will.

12 Weitere Themen sind zum Beispiel die Straßenbeleuchtung oder energetische Sanierungsmaßnahmen von gemeindeeigenen Liegenschaften um Energie und damit Kosten zu sparen. Gerade bei der Straßenbeleuchtung könnte durch verstärkten Einsatz von moderner LED Technik erheblich Energie eingespart werden. Ich meine damit: Der Konsolidierungsprozess muss stetig fortgesetzt werden um unsere Ziele zu erreichen. Ziel: Schwarze Null in 2016 Meine Damen und Herren, trotz all dieser Maßnahmen, insgesamt immerhin 1,3 Mio. Euro schwer, können wir nicht erreichen einen ausgeglichen Haushaltplanentwurf vorzulegen. Bei Gesamteinnahmen von Euro und Gesamtausgaben von Euro weist der Planentwurf immer noch ein Defizit im ordentlichen Ergebnis von 1,9 Mio. Euro aus. Der tatsächliche Finanzmittelabfluss beträgt immerhin noch ca Euro, die den Stand unserer Kassenkredite weiter erhöhen. Um jederzeit zahlungsfähig zu bleiben, auch bei unvorhergesehenen Auszahlungen, wird mit dem Entwurf der Haushaltssatzung vorgeschlagen den Kassenkreditrahmen auf 14 Mio. anzuheben. Das ist nicht gleichbedeutend mit einer Inanspruchnahme, doch erscheint der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite als zu eng und damit zu risikoreich bemessen. Bei der Umsetzung dieses beschriebenen Maßnahmenkataloges können wir die Hoffnung haben, bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen also das zuvor beschriebene Ziel 1 auch wenn wir derzeit noch ca Euro in 2016 von diesem Ziel weg sind. Das gelingt aber nur, wenn die Wirtschaft sich so entwickelt wie das prognostiziert wird, das kann nur gelingen, wenn unsere Aufwendungen wie in der Planung weitestgehend stabil bleiben und das kann wiederum nur gelingen wenn wir uns weiter erheblich anstrengen. Es ist also noch ein langer, steiniger Weg bis zu einem Haushaltsausgleich und dabei sind wir natürlich auch auf äußere Bedingungen angewiesen. Wie entwickelt sich die Kreisumlage? Was passiert im Bereich des kommunalen Finanzausgleichs? Werden den Kommunen neue Aufgaben übertragen, oder erhalten sie eine Entlastung etwa für die Kinderbetreuung? Wie entwickeln sich die Steuereinnahmen? Wie schnell können wir unser Gewerbegebiet entwickeln und welche Unternehmen gelingt es uns anzusiedeln? Und vieles mehr. Ich würde mich freuen, wenn wir bei diesem steinigen Weg weiter so gut, sachlich und konstruktiv zusammen arbeiten, wie das beispielsweise in der Konsolidierungsgruppe in den letzten Monaten der Fall gewesen ist. Nur wenn wir da zusammenarbeiten, können wir auch auf das Verständnis der Kriftelerinnen und Krifteler für unpopuläre Maßnahmen werben und gleichsam zur Mithilfe bei der Erreichung unseres Ziels gewinnen. Hoffen wir, dass das alles gelingt.

13 Dank Abschließend möchte ich mich noch einmal für die eben beschriebene gute Zusammenarbeit bei ihnen allen bedanken. Ich bedanke mich bei der Verwaltung für ihren täglichen engagierten ohne den eine wirtschaftliche Leistungserbringung unserer Gemeinde nicht möglich wäre. Auch für die Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerkes des Haushaltsplanentwurfes und der Wirtschaftspläne für das Jahr Dem Gemeindevorstand danke ich für die guten Beratungen bei der Aufstellung dieses Entwurfes in diesem Jahr sogar bis hinein in diese Woche. Wenn Sie im Rahmen der Beratungen in ihren Fraktionen Fragen zum Haushaltsplanentwurf haben, stehen wir, wie in der Vergangenheit selbstverständlich zur Verfügung. Meine Damen und Herren, und nun bitte ich sie um die Zustimmung für den Haushaltsplan 2013 mit allen seinen Bestandteilen. Ich wünsche gute Beratungen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit Christian Seitz Bürgermeister