und die Verluste deutscher Sparer: "Kollaterale Folgen der Geldpolitik"

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1 . global news wb : Mario Draghi und die Verluste deutscher Sparer: "Kollaterale Folgen der Geldpolitik" Immer wieder weisen viele Kritiker und auch das Infoportal auf die sozialen Konsequenzen der von der EZB betriebenen Niedrigstzinspolitik hin: Verlust an Ersparnissen bei darauf angewiesenen Menschen, vor allem künftigen Rentnern, einerseits und enorme spekulative Gewinne bei wohlhabenden Anlegern auf den Aktienmärkten andererseits, die im Zeichen der von der EZB über die Zentralbanken ausgeschütteten Billionen- Euro-Liquidität boomen. Nun kommt EZB-Präsident Mario Draghi, daher und warnt vor den sozialen Konsequenzen dieser Politik, als hätte er nichts damit zu tun. Und er fordert auch noch die Regierungen der Eurozone dazu auf, die Konsequenzen zu beseitigen, als könnten sie nun den Sparern finanziellen Ausgleich leisten und die von der EZB-Politik Bereicherten höher besteuern, was sie natürlich nie tun werden. In welcher seltsamen Welt leben wir da eigentlich? Man muß sich Auszüge aus der Rede, die Draghi am 14. Mai vor dem IWF gehalten hat, fast Wort für Wort vornehmen, um diese "verkehrte Welt" zu begreifen (hier in gekürzter Fassung): "Unsere politischen Entscheidungen sind auf zweierlei Page 1 / 14

2 Weise komplexer geworden. Erstens mußten wir neue Instrumente entwickeln, nachdem die Zinsraten ihre effektive untere Grenze erreicht hatten. Zweitens, da diese neuen Instrumente andere Konsequenzen als die normale Geldpolitik haben, besonders hinsichtlich der Verteilung von Vermögen und der Zuführung von Mitteln, ist es wichtiger geworden, diese Konsequenzen zu identifizieren, zu beurteilen und, wo nötig, abzumildern." Das "abzumildern" ist eine kaum verschleierte Aufforderung an die Regierungen, die Verantwortung zu übernehmen. Später in der Rede folgt ein langes Kapitel unter der bezeichnenden Überschrift "Kollaterale Folgen der Geldpolitik". Das erinnert schon deshalb an die unvermeidbaren kollateralen Folgen eines Krieges für die Zivilbevölkerung, mit der sich die Militärs die Hände reinwaschen. Nichts anderes tut nun Draghi: "Eine längere Periode von unterstützender Geldpolitik kann jedoch mit Nebeneffekten kommen. Daß unsere Politik sich bisher als wirksam erwiesen hat, sollte uns dafür nicht blind machen. Doch wir müssen diese kollateralen Auswirkungen managen und - soweit möglich - minimieren. Wo das nicht möglich ist, haben wir die Pflicht, die Aufmerksamkeit dafür zu erhöhen, so daß die minimierende oder korrektive Aktion von anderen relevanten Autoritäten getroffen werden kann." "Eine andere Sorge, die den Fall der Zinsraten und die Einführung der unkonventionellen Maßnahmen begleitet hat, betrifft die Folgen der Geldpolitik für die Einkommensverteilung. Insbesondere gibt es Sorgen, daß sehr niedrige Zinsraten über längere Zeiträume die Sparer Page 2 / 14

3 zum Vorteil der Schuldner bestrafen könnten oder daß steigende Preise für Finanzanlagen als Folge unserer Wertpapieraufkäufe (meint: die Aufkäufe der EZB) den Reichen unverhältnismäßig nützen und damit die Ungleichheit erhöhen könnten. Es ist wahr, daß unsere niedrigen Zinsraten und Aufkäufe von Finanzpapieren den derzeitigen Marktwert steigern und damit den Anlegern in solche Papiere nützen. Wir müssen uns bewußt sein, daß zu lange Perioden sehr niedriger Zinsraten unerwünschte Folgen im Zusammenhang mit alternden Gesellschaften haben können, wo viele Haushalte sparen, um den Verbrauch über ihre Lebenszeit einzuschränken. Für Rentner und diejenigen, die für ihre Rentenzeit sparen, können niedrige Zinsraten kein Anreiz sein, den Verbrauch vorzuziehen. Sie können im Gegenteil ein Anreiz sein, noch mehr zu sparen, um den langsameren Aufbau ihrer Pensionsanlagen zu kompensieren." "Es ist aber auch im Interesse der Langzeitsparer, daß (über niedrige Zinsen) die Wirtschaftsleistung ohne Verzögerung zu ihrem vollen Potenzial erhöht wird. Denn die Finanzanlagen der Sparer sind immer ein Anspruch auf den Reichtum, den der produktive Teil der Wirtschaft erzeugt." "Die in der Eurozone politisch Handelnden sind unabhängig voneinander. Aber die Effekte ihrer Politiken hängen voneinander ab. Deswegen wird am Ende nur eine Kombination von Politiken, die komplementär und gegenseitig konsistent sind, unserer Politik erlauben, ihre vollen Effekte zu ernten und eine dauerhafte Rückkehr von Wohlstand und Stabilität für die gesamte Eurozone Page 3 / 14

4 bringen." So spricht der Mann, der über ein Spitzeneinkommen bei Goldman Sachs und später als Chef der Banca d'italia selbst enorm reich geworden ist, der jetzt mit Euro Jahresgehalt weit mehr als die deutsche Bundeskanzlerin verdient und der in den Worten eines Bundesbankers am Donnerstagabend ins Wochenende nach Italien verschwindet und erst am Dienstagmorgen nach Frankfurt zurückkommt. Zu sparen braucht er selbst sicher nicht. Hier noch einige Fakten zur Politik der EZB. Seit nun 6 Jahren hält die EZB den Zentralbankzins im real negativen Bereich (Abb ). Der deutsche Spareckzins folgte dem auf dem Fuße (Abb ). Mit zahlreichen markigen Drohungen mit der Absicht, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, hat die EZB den Zins auf Staatsanleihen ebenfalls in den Keller geprügelt. Der Zins auf Bundesanleihen, in denen vor allem deutsche Sparer und Altersversicherungen die Ersparnisse anlegen, fiel in vier Jahren von fast 3,5 % auf nur noch knapp 0,7 %, was etwa der Inflationsrate entspricht und also real keinen Ertrag mehr bringt (Abb ). Die EZB trieb dabei auch die Zinsen auf Ramschanleihen in den Keller (Abb ), in deren hohes Risiko immer mehr der besser betuchten Anleger ausgewichen sind. Insgesamt sind die Finanzmärkte durch den Eingriff der EZB sehr viel unsicherer geworden. Page 4 / 14

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6 Durch die Politik der EZB hat Deutschland nach Berechnungen der Allianz pro Kopf bis Ende vergangenen Jahres bereits etwa 280 Euro an Zinsen verloren, Spanien dagegen Euro und Italien 655 Euro gewonnen (Abb ). Bezogen auf den einzelnen Sparer in Deutschland ist der Betrag natürlich wesentlich höher, denn er ist das Netto nach Abzug der Gewinne für die Schuldner in Page 6 / 14

7 Deutschland. Unter dem Eindruck des Schocks der weltweiten Kreditkrise, wurde so auch die EZB zu einem Teil der Umverteilungsmaschine, die die Sparer schädigt und die besser Betuchten zu Krisengewinnler gemacht hat. So bezogen 2012 rund zwei Drittel der Rentnerinnen aus der deutschen Sozialversicherung eine Altersrente von weniger als 600 Euro/Monat (Abb ). Was sagt dann eigentlich Draghi einer Rentnerin, die sich zur Aufbesserung ihres Alterseinkommens und in Angst vor Altersarmut in langen Jahren Euro auf dem Sparbuch der Sparkasse mühsam zusammengespart hat und damit ein monatliches Zinseinkommen von real etwa 70 Euro/Monat zur Aufbesserung der knappen Rente erwarten konnte, die aber jetzt bei einem Sparerzinssatz von gerade einmal 0,05 % und einer Inflationsrate von 1,3 % für Nahrungsmittel, 2,3 % für Gesundheitspflege, 2,5 % für Verkehrsdienstleistungen und 1,3 % für die Miete von Page 7 / 14

8 Monat zu Monat an ihrem Ersparten verliert? Und hier noch einmal der Link zu einer einfachen Mitteilung Ihres Interesses an diesem Wochenbrief. Ihre Meinung ist mir wichtig. Danke! global news wb : Das Spiel mit der Angst Immer wieder stellt sich mir bei meiner Analyse-Arbeit die Frage in den Weg: Wenn sich die Gesellschaft so ungleich entwickelt, wie allseits und selbst von der konservativen Industrieländerorganisation OECD beklagt wird, wo bleiben die Gegenkräfte? Wo die sehr natürliche Reaktion von betroffenen Menschen gegen einen immer unnatürlicheren Zustand? Robert Reich, der einst Arbeitsminister unter Clinton war Page 8 / 14

9 und jetzt als Professor of Public Policy an der University of California in Berkeley lehrt, versucht in vielen Aufsätzen und Büchern eine Antwort zu geben. Für ihn (wie auch für mich) sind Auslöser der Entwertung und fortschreitenden Unterentlohnung von Arbeit einerseits die Globalisierung mit der ausländischen Billigstkonkurrenz und andererseits die fortschreitende Automatisierung mit der Konkurrenz der Automaten. Doch das erklärt für Reich die Situation nicht ausreichend. Denn diese Entwicklungen seien nur zum Teil das normale Ergebnis des Marktes für Arbeit, obwohl sie als solche verkauft würden. Die Ungleichentwicklung hätte in USA Ende der 70er Jahre und am Anfang der 80er eingesetzt, doch die Globalisierung und der technische Fortschritt seien nicht so plötzlich zeitgleich in den USA angekommen. Die Entwicklung sei daher auch auf das Wirken der politischen Eliten und der großen Multinationals zurückzuführen, die in die Entwicklung der Märkte eingegriffen hätten. Diese hätten beispielsweise die Rechte am geistigen Eigentum, wie Patente, Markenschutz und Copyrights, erweitert und so für besondere Profite für die Parma- und Bioindustrien und die Unterhaltungsindustrien gesorgt und durch die neuen Monopole die Preise für Verbraucher hochgeschraubt, einschließlich der Kosten des Gesundheitssystems. Sie hätten das Vertragsrecht verändert, um Schiedsgerichte vor privaten Richtern, die von den Konzernen ausgewählt würden, zur Pflicht zu machen. Neue von diesen Eliten durchgesetzte Steuervorschriften hätten zahlreiche Schlupflöcher und niedrigere Steuersätze für hohe Einkommen geschaffen und Vermögenssteuern gesenkt. Freihandelsabkommen hätten Page 9 / 14

10 die Verlagerung von Arbeit in andere Länder erleichtert. Gleichzeitig hätten diese Kräfte in USA absichtlich eine Welle von Ängsten unter den Arbeitnehmern erzeugt, um so deren Widerstand zu lähmen. Arbeitnehmer sorgten sich um ihre Arbeitsplätze. Soziale Leistungen seien mit der gleichen Wirkung abgebaut worden. Wirtschaftliche Risiken seien auch in die Beschäftigung eingebaut worden. Heute sei fast jeder fünfte Amerikaner in einem Teilzeitjob beschäftigt. Zwei Drittel lebten von einer Lohnzahlung zur nächsten. Die Gewerkschaften, deren Wirken Angst eindämme könnte, seien zurück gedrängt worden. Soweit die Bewertung durch Robert Reich. Sie ist direkt auf Deutschland übertragbar, wo Beschäftigung ähnlich unsicher geworden ist und die Arbeitnehmer in Angst um ihre Zukunft gehalten werden. Atypische und unsichere Arbeitsverhältnisse wurden immer zahlreicher. Ihre Zahl stieg in 20 Jahren um drei Viertel (Abb , 18763); unsichere Leiharbeit boomt. Das Arbeitslosengeld wurde auf nur noch 1 Jahr verkürzt, weniger als in vielen Vergleichsländern (Abb ). Page 10 / 14

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12 Auch bei uns wurde der Schutz der Gewerkschaften abgebaut. Immer mehr Unternehmen sind aus der Tarifbindung ausgeschieden. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, von 60 % auf 35 % fast halbiert. Den Schutz der Gewerkschaften und der von ihnen ausgehandelten Tarifverträge gibt es nur noch für 52 % der westdeutschen und 35 % der ostdeutschen Arbeitnehmer (Abb ). Die deutschen Arbeitnehmer sind also schon überwiegend branchentarif- und in diesem Rahmen auch gewerkschaftsfrei. Zudem hat sich Angst vor Altersarmut ausgebreitet, seitdem die staatliche Rente als unsicher gilt. Eine über viele Jahre durchgehaltene extreme Konsumzurückhaltung ist ebenso mindestens teilweise Ausdruck solcher lähmender Ängste (Abb ). Page 12 / 14

13 Bei den jährlich abgefragten deutschen Ängsten haben die meisten unter den 12 größten, nämlich sieben, mit der Gefahr von Inflation, der Wirtschaftssituation, dem Arbeitsmarkt, Altersarmut und dem Mißtrauen in die Leistungsfähigkeit der Politik zu tun (rote Balken in Abb ). Sehr viele fürchten auch den Überwachungsstaat, der sogar aus dem Ausland (USA-NSA) über uns kommt. Page 13 / 14

14 Es ist ein Sammelsurium von oft und immer wieder geschürten Ängsten, die ausreichen, sehr viele Menschen unter gewaltigem Druck zu halten und ihren Widerstand zu lähmen, weil sie sich einfach hilflos fühlen. Und hier noch einmal der Link zu einer einfachen Mitteilung Ihres Interesses an dem Wochenbrief zur EZB. Ihre Meinung ist mir wichtig. Danke! Page 14 / 14