4. Kreditbegehren von brutto CHF 2'980'000 für die Sanierung und Aufwertung der Bahnhofstrasse mit Centralplatz und Damm (K 310)

Transkript

1 4. Kreditbegehren von brutto CHF 2'980'000 für die Sanierung und Aufwertung der Bahnhofstrasse mit Centralplatz und Damm (K 310) Ausgangslage Ende 2007 wurde die OKUA in Betrieb genommen. Die flankierenden Massnahmen werden schrittweise umgesetzt. Die Sanierung und Umgestaltung der Bahnhofstrasse und des Damms sind Bestandteil davon. Weiter hat sich der Belagszustand der Strasse durch die sehr hohe Verkehrsbelastung in den Jahren vor der OKUA-Eröffnung derart verschlechtert, dass eine Sanierung vorgenommen werden muss. In den Jahren 2008 und 2009 wurde darum in Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Gemeinde ein Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) erarbeitet, welches die Grundlage für das vorliegende Projekt bildet. Zielsetzung Die generellen Zielsetzungen lassen sich aus dem Beschluss der Gemeindeversammlung vom 3. Juni 1993 zu den flankierenden Massnahmen der Ortskernumfahrung ableiten: Der historische Ort soll in seiner Funktion als Zentrum aufgewertet werden. Die Interessen der schwachen Verkehrsteilnehmer sind angemessen zu berücksichtigen. Der öffentliche und nicht motorisierte Verkehr sind zu fördern. Das Ziel gemäss Betriebs- und Gestaltungskonzept, die historischen Wege und Mauern in Anlehnung an das Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS) und an das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung der Schweiz (ISOS) wieder hervorzuheben, wird im Rahmen der K 310-Sanierung aufgenommen und umgesetzt. Durch die Erweiterung des Gehweges sowie der Verbreiterung der Trottoirs erfolgt eine wesentliche Aufwertung der Fussgängerachsen entlang der Bahnhofstrasse und des Damms als Verbindungsachse vom Bahnhof als aufstrebendes Entwicklungsgebiet bis zum Städtcheneingang bei der Alten Post.

2 Projektumfang und Ausführung Die Sanierung der Bahnhofstrasse und des Damms bietet die Gelegenheit, die ausgezeichneten Qualitäten des Stadtbildes von Aarburg herauszuschälen. Die grundsätzliche Haltung basiert auf dem zurückhaltenden Einsatz von Belägen, Randabschlüssen in Naturstein und einzelnen Gestaltungselementen. Die wesentlichen Elemente, welche den atmosphärischen Wert ausmachen (Festung, Kirche, Pfarrhaus, Dammmauer und Centralplatz, historische Mauerstücke) sollen freigestellt, von Unnötigem befreit und im Bereich des Strassenraums renoviert werden, damit diese ihre Wirkung entfalten können. Die Sanierung des Strassenkörpers beginnt beim östlichen Kopf der Maillartbrücke und endet beim bereits im Rahmen der OKUA sanierten Teilstück der Bahnhofstrasse vor der Einmündung Weberstrasse. Im Abschnitt Damm und Vorstadt wird die Fahrbahn zu Gunsten der Fussgängerbereiche auf 6.20 m reduziert. Im Bereich der Steigung der Bahnhofstrasse wird die Strasse mit einem Fahrradstreifen bergwärts und einem beidseitigen Gehweg ausgebaut: Ab der Mühlegasse wird bergwärts ein Velostreifen ausgeschieden und die Strasse ohne Mittellinie geführt. Von der Kirchgasse aus wird festungsseitig Richtung Bahnhof ein neues Trottoir weitergeführt. Dies ermöglicht die Verbindung Bahnhof Städtchen ohne Strassenquerung. Entlang der Hofmattstrasse wird ebenfalls der Gehweg bis zur Liegenschaft Nr. 12 ausgebaut. Eine Verengung der Fahrbahn auf 5.20 m vor dem Centralplatz wirkt von der Hofmatt her als Einfahrtsbremse. Die Konfliktzonen des Knotens Centralplatz werden bereinigt, indem die Fahrbahngeometrie verändert und die Flächen umgestaltet werden: Die Einmündung der Pilatusstrasse wird eindeutig und untergeordnet in die Hofmattstrasse geführt und die Einmündungsbereiche werden auf Gehwegniveau angehoben. Die Entwässerung der Fahrbahn erfolgt mehrheitlich im Dachgefälle. In den Kurven hingegen erfolgt die Entwässerung in Richtung Kurveninnenseite. Das Längenprofil ist durch viele Zwangspunkte der bestehenden Hauseingänge und Hauszufahrten bestimmt. In Abstimmung mit der Denkmalpflege wurde soweit möglich die Strasse entlang der Dammmauer und Tychmauer tiefer gelegt, damit die Steinmauern besser zur Geltung kommen.

3 Das Projekt sieht den Abbruch des alten Aarestegs entlang der Dammmauer vor. Durch die verkehrstechnische Bereinigung des Strassenraums auf dem Damm (Reduktion der Fahrbahnbreite auf 6.20 m) können die Fussgänger wieder wie früher auf einem überbreiten Gehweg vor der Dammmauer geführt werden. Der alte Steg ist einerseits sanierungsbedürftig, andererseits ist er ein störendes Element im Ensemble der Festung und des Damms. Um die Absturzsicherheit entlang der Dammmauer gewährleisten zu können, wird die Mauer mit einer filigranen, aber charakteristischen Lehne ("Aarburger Lehne") als sicherheitskonformes Geländer ergänzt. Die Denkmalpflege und der Ortsbildschutz begrüssen den Abbruch des alten Aarestegs sowie die Ergänzung mit der Lehne: Anlehnen, Abstützen und die Aussichten auf die Aarewoog oder die Kirche mit Festung geniessen! Im Zuge des Abbruchs wird die bestehende Dammbrüstung saniert und wo nötig ergänzt. Die Einbindung der Stegkonstruktion in die Natursteinmauer hat Schäden (Korrosion u.a.) verursacht. Die K 310 überquert im Sanierungsperimeter mittels vier Brücken (Gewölbe) je zweimal die beiden Mühletych - Kanäle. Zwei dieser Gewölbe werden in Zuge der Sanierungsarbeiten mit einer Betonplatte ergänzt und abgedichtet. Die beiden anderen Brücken wurden bereits früher saniert. Aufwertungsmassnahmen Der Platz mit dem Brunnen vor der Liegenschaft Damm 2 wird gepflästert (Guberstein) und aufgewertet. Der Platz vor dem Restaurant Stadtgarten (River Pub) wird umgestaltet und mit 3 Bäumen, einigen Veloabstellplätzen und 2 Parkplätzen besetzt. Die Porphyrpflästerung wird ersetzt durch einen Guberstein und die gesamte Fläche auf das Niveau der Fussgänger angehoben. Die Bushaltestelle wird gegen die Strasse hinausgeschoben. Vor dem Restaurant Central wird der Vorplatz erweitert und mit einem Baum besetzt. Der Anschluss Pilatusstrasse wird auf das Niveau der Fussgänger angehoben. Die beiden Anschlüsse an die Kirchgasse werden gepflästert (Guberstein). Der östliche Anschluss an die Bahnhofstrasse wird als Veloauffahrt gestaltet und mit einem Känzeli in Beton und einem Baum ergänzt. Die Pflästerung Torgasse Anschluss Centralplatz wird nur angepasst.

4 Der Fussgängersteg ab der Torgasse entlang dem Tych / Bahnhofstrasse endet an der Gebäudeecke Bahnhofstrasse 3. Der attraktive Fussweg über den Steg soll erhalten bleiben und ins Eigentum der Gemeinde übergehen. Daher ist der bestehende Fussgängerstreifen über die Bahnhofstrasse beizubehalten, damit der Fussgänger ungefährdet seinen Weg auf der anderen Strassenseite fortsetzen kann. Die beiden Bruchsteinmauern südseitig unterhalb der Festung im Bereich Kirchgasse und Gehweg Liegenschaft Bahnhofstrasse 17 werden sorgfältig saniert. Die historische Plakatstelle wird ebenfalls saniert und soll neu mit Gemeindeinformationen oder historischen Hintergrundinformationen bespielt werden. Die Randabschlüsse werden in Granit erstellt. In den Bereichen Damm, Centralplatz und Bahnhofstrasse bis zur Liegenschaft Nr. 17, der Altstadtsituation würdig, mit einem 30 cm breiten Granit-Steinband. Sämtliche Aufwertungs- und Sanierungsarbeiten im historischen Kontext des Städtchens und der Vorstadt werden von der Denkmalpflege und dem Ortsbildschutz begrüsst und vom Kanton gemäss Kantonsstrassendekret zu 58 % mitfinanziert. Beleuchtung Auf eine separate Fusswegbeleuchtung wird verzichtet. Die Strassenbeleuchtung ist mit dem gleichen Beleuchtungstyp (LED) geplant wie die Gehwegbeleuchtung an der Oltnerstrasse. Die Kandelaberstandorte wurden überprüft und neu festgelegt. Sie werden über den Damm und entlang der Bahnhofstrasse bergseitig positioniert. Die Fusswegbeleuchtung wird bei den Anschlüssen und in der Kirchgasse ebenfalls erneuert. Abwasser Diese Kosten müssen vollständig durch die Gemeinde übernommen werden. Vorgesehen sind folgenden Arbeiten: Inlinersanierung bestehende Hauptkanalisationsleitung Bahnhofstrasse - Vorstadt Die Hauptkanalisationsleitung in der Bahnhofstrasse ist mit einem Schlauchrelining zu sanieren.

5 Aufhebung des Pumpenschachts im Zentralplatz Durch diesen wird das Abwasser der Liegenschaften der Torgasse zur nächsten Freispiegelleitung gepumpt. Damit das Abwasser aus der Torgasse zukünftig nicht mehr gepumpt werden muss, wird eine neue Leitung quer über die Bahnhofstrasse gebaut. Anschluss Sägestrasse Nach GEP ist die Sanierung für 2019 geplant. Die Leitung wird sinnvollerweise gleichzeitig mit der Sanierung der Bahnhofstrasse bis in die Sägestrasse geführt. Anschluss Steinrain Auch diese Querungsleitung im Einmünderbereich des Steinrains muss neu gebaut werden. Aufbau des Trennsystems innerhalb der Gemeinde Gemäss den gesetzlichen Vorschriften ist das saubere vom verschmutzten Abwasser zu trennen. Das heutige Mischsystem soll kontinuierlich auf das Trennsystem umgestellt werden. Das umliegende Gebiet der Bahnhofstrasse wurde für den Aufbau des Trennsystems genauer überprüft. Die Resultate zeigen, dass die Einführung des Trennsystems in diesem Gebiet möglich und sinnvoll ist. Dazu sind Massnahmen in den Bereichen Zentralplatz - Pilatusstrasse, Liegenschaften Bahnhofstrasse 6 und 8 sowie in der gesamten Bahnhofstrasse Einmünder Weberstrasse bis zur Querung des Tychs notwendig. Eine Umwandlung der bestehenden Kanalisationsleitung in eine Meteorwasserleitung hat sich bei näherer Prüfung als nicht zweckmässig erwiesen: Die neue Meteorwasserleitung kann weniger tief verlegt werden und ist deshalb günstiger. Eine neue Schmutzwasserleitung müsste zudem tiefer als die bestehende Mischwasserleitung verlegt werden und alle Hausanschlüsse müssten angepasst werden. Wasser und Elektrisch Die Wasser- und Elektroleitungen werden im gesamten Sanierungsperimeter neu erstellt. In den Kosten sind jedoch nur die Tiefbauarbeiten (Graben, Anteil Belag) sowie des Hüllrohr für die Elektroleitungen gerechnet. Die Kosten für Leitungen und Kabel werden durch die Technischen Betriebe in den Ausführungsjahren in das Budget aufgenommen. Sollten die TB anlässlich der a.o. Gemeindeversammlung vom 21. September 2012 eine Aktiengesellschaft werden, so werden die hier beantragten Tiefbaukosten nicht beansprucht und zu gegebener Zeit durch die TBA Energie AG in einem separaten Gesamtkredit beantragt werden.

6 Gas Die Gasleitung der Städtischen Werke Zofingen ist noch relativ neu und in gutem Zustand, so dass diese nicht ersetzt werden muss. Swisscom, Fernsehen Von dieser Seite sind keine Erneuerungen geplant. Jedoch werden sie im Rahmen der Ausführungsplanung miteinbezogen, da sich die Situation rasch ändern kann. Umweltbelange / Lärm Bei Um- oder Ausbauten von Strassen müssen die Lärmemissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 8 der Lärmschutz-Verordnung). Wird die Strasse wesentlich geändert, so müssen die Lärmemissionen so weit begrenzt werden, dass die Immissionsgrenzwerte nicht mehr überschritten werden. Im Sinne von Art. 8 LSV stellt das vorliegende Bauvorhaben keine wesentliche Änderung dar; eine Zunahme der Emissionen ist mit dem Bauprojekt nicht verbunden, und das Verkehrsaufkommen wird nicht erhöht. Es ist somit keine Pflicht zur gleichzeitigen Lärmsanierung im Zuge der Realisierung des vorliegenden Projekts gegeben. Ausbaustandard / Synergien Die bestehenden Kunstbauten werden, wo nicht bereits erfolgt, allesamt im Zuge der Belagssanierung instand gestellt. Aufgrund dieser Synergien können die Kosten für die Sanierung der Kunstbauten minimiert werden. Die Sanierungen der Tychmauern, der Dammmauer sowie die Ergänzung der Dammmauer mit der "Aarburger Lehne" bilden einen wichtigen Bestandteil des Projekts. Eine sinnvolle, vollständige Instandstellung der Natursteinmauern ist nur dann möglich, wenn die Fusssteine der Mauern freigelegt werden können. Durch die Sanierung der Beläge wird dies ohnehin der Fall sein. Die Erstellung der Aarburger Lehne ist aufgrund der Sicherheitsvorschriften zwingend und somit unumgänglich. Die Konstruktion der Lehne muss zudem den Grundsätzen der Denkmalpflege und des Ortsbildschutzes genügen.

7 Rechtsgrundlagen Es handelt sich um ein Vorhaben an einer Kantonsstrasse. Die Zuständigkeit für den Bau liegt gemäss 86 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG) beim Kanton. Die für das vorliegende Projekt zu finanzierenden Leistungen erstrecken sich über mehrere Jahre. Deshalb ist gemäss 18 Abs. 1 des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) ein Globalkredit anzufordern. Nachdem der einmalige Nettoaufwand zwischen 50'000 und 5 Millionen Franken beträgt, handelt es sich um einen Kleinkredit gemäss 19 GAF. Gemäss 2 Abs. 5 des Gesetzes über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassengesetz, StrG) beschliesst der Regierungsrat über die Änderung bestehender Kantonsstrassen innerorts, sofern die Gemeinde zuvor ihrem Kostenbeitrag zugestimmt hat. Das Gemeindeinspektorat hat dem Projekt unter folgender Bemerkung zugestimmt: "Das Projekt wird im Sinne von 5 der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich (FLAV) bis zum Höchstbetrag von netto CHF zur Verwirklichung freigegeben. Mit der Freigabe werden keine Beiträge aus dem Finanzausgleichsfonds zugesichert. Die Höhe allfälliger effektiver Leistungen wird bei Vorliegen einer massgebenden Überschuldung der Gemeinde gestützt auf 13 Abs. 1 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich und 4 der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich durch den Regierungsrat beschlossen." Kosten / Kostenteilung Die Kosten für das Strassenbauprojekt inklusive Landerwerb, Vermessung und Vermarkung sowie den Aufwertungsmassnahmen basieren gemäss Kostenvoranschlag des Projektverfassers auf den Preisen von 2012 und sind inklusive 8 % MwSt. veranschlagt. Über sämtliche Positionen sind zudem 10 % Unvorhergesehenes / Reserve eingerechnet. Die Gemeinde hat gemäss Dekret über den Bau, den Unterhalt und die Kostenverteilung bei Kantonsstrassen (Kantonsstrassendekret) an die Aufwendungen im Innerortsbereich einen Beitrag zu leisten, der aufgrund der Steuerperiode 2009/2010 für Aarburg 42 % beträgt. Die Aufwendungen für die Beleuchtung, die Abwasser- und Meteorwasserleitungen sowie für Wasser und Elektrisch müssen von der Gemeinde und deren Werken voll und ganz getragen werden ( 99, 104 und 106 BauG).

8 Es ergibt sich somit eine Kostenteilung gemäss nachfolgender Aufstellung: CHF inkl. MwSt. Kostenteiler Gemeinde Gemeinde Fr. Kanton Fr. Total Fr. Strassenprojekt 42% 1'470'000 2'030'000 3'500'000 Beleuchtung 100% 210'000 Total Strasse + Beleuchtung 1'680'000 Kanalisation 100% 340'000 Meteorwasserleitung 100% 560'000 Total Kanalisation + Meteorwasser 900'000 Wasserleitung 100% 230'000 Elektro- Block 100% 170'000 Total Technische Betriebe 400'000 Total Gesamtkredit Gemeinde 2'980'000 Die Kosten von CHF für das Strassenbauprojekt setzen sich aus den folgenden Positionen zusammen: Landerwerb 269 m 2 CHF Baukosten Bauvorbereitung Rohbau, Oberbau Nebenarbeiten, Fertigstellung Honorare exkl. BGK + Auflageprojekt Honorare + Eigenleistung ATB BGK und Auflageprojekt ( ) Gesamtkosten Strassenbauprojekt CHF

9 Folgekosten pro Jahr Die Nettoinvestitionen für das Strassenbauprojekt mit Beleuchtung von CHF entsprechen jährlichen Kapitalfolgekosten von CHF (Annuität 6.57 %). Dies entspricht ca. 0.8 Steuerprozenten. Weiteres Vorgehen - Termine Nach der Krediterteilung durch die Einwohner - Gemeindeversammlung für den Gemeindeanteil erfolgt die Projektgenehmigung mit Globalkredit durch den Kanton. Anschliessend wird das Projekt im Gelände profiliert und während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. Nach Durchführung des Auflageverfahrens und der Behandlung allfälliger Einwendungen erfolgt die definitive Genehmigung durch den Regierungsrat. Weiter ist vorgesehen, dass 2014 mit dem Bau begonnen werden kann. Es wird mit einer Bauzeit von ca. 2 Jahren gerechnet. Antrag Für die Sanierung und Aufwertung der Bahnhofstrasse mit Centralplatz und Damm (K310) sei ein Kredit von brutto CHF 2 980'000 inkl. MwSt. zuzüglich allfällige Teuerung (Preisstand September 2012) zu bewilligen.