Fragen und Argumente zur aktuellen Erbschaftsteuerdiskussion Stand:

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1 Fragen und Argumente zur aktuellen Erbschaftsteuerdiskussion Stand: Übersicht 1. Erbschaftsteuer - Eine Frage der Gerechtigkeit? 2. Niedrigtarif- oder Flat-Tax-Modell 3. vorgelegte Eckwerte des BMF 4. Einbeziehung Privatvermögen in Bedürfnisprüfung 5. begünstigtes Vermögen 6. Bedürfnisprüfung 7. Abschaffung der Erbschaftsteuer 1

2 1. Erbschaftsteuer - Eine Frage der Gerechtigkeit? Frage: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, müssen wir hier nicht mit der Erbschaftsteuer gegensteuern? Hier muss zwischen der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen unterschieden werden. Die Einkommensungleichheit ist, anders als in vielen anderen Ländern, in Deutschland seit 2005 gestoppt bzw. seitdem sogar wieder leicht zurückgegangen. Diese Entwicklung fällt mit der sehr guten Beschäftigungsentwicklung zusammen. Hier zeigt sich, dass steigende Beschäftigung der wichtigste Beitrag zu mehr Einkommensgleichheit ist. Die Arbeitsplätze wurden und werden vor allem im Mittelstand geschaffen also von denjenigen, die nach den aktuellen Plänen des Bundesfinanzministeriums mit einer höheren Erbschaftsteuer belastet werden sollen. 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sind im Mittelstand, über 80 Prozent der Ausbildungsplätze. Zudem hat Deutschland im Vergleich mit anderen OECD-Staaten eine überdurchschnittlich starke Umverteilung. Die tatsächlich verfügbaren Einkommen nach Abgaben und Transfers sind gleichmäßiger verteilt als in der OECD insgesamt. Hintergrund: Gängigstes Maß für Ungleichheit ist der normierte Gini-Koeffizient, der von 0 (völlige Gleichverteilung) bis 1 (völlige Konzentration) reichen kann. Nach den neuesten Daten von 2011 lag der Gini-Koeffizient der Marktäquivalenzeinkommen (d. h. vor Transfers und Abgaben) in Deutschland bei 0,49, nach Umverteilung aber nur noch bei 0,29. (Gini-Koeffizienten 2005: vor Abgaben und Transfers 0,5, für Haushaltsnettoeinkommen: 0,3). Frage: Bei der Ungleichheitsdebatte in Deutschland geht es aber nicht nur um Einkommen, sondern auch um das Vermögen. Die Vermögensungleichheit nimmt seit Jahrzehnten zu. Der Anteil des reichsten einen Prozents der Bevölkerung schwankt je nach Datengrundlage zwischen unter 20 bis über 30 Prozent des Gesamtvermögens. Ist da nicht alles andere als eine höhere Erbschaftsteuer ungerecht? Vermögen sind in Deutschland wie in allen anderen Ländern weniger gleichverteilt als Einkommen. Daraus darf man aber keine voreiligen Schlüsse ziehen. Die meisten Untersuchungen zur Vermögensungleichheit berücksichtigen z. B. nicht, welche gesetzlichen Renten- oder Pensionsansprüche jemand hat. Ein Selbständiger oder Unternehmer, der für das Alter Vermögen ansparen muss, ist dann natürlich automatisch statistisch reicher als ein Arbeitnehmer, selbst wenn beide im Alter einen ähnlichen Lebensstandard haben. 2

3 Hintergrund: Das DIW hat im Februar 2014 sehr offensiv kommuniziert, Deutschland habe im internationalen Vergleich eine Spitzenposition bei der Ungleichheit der Vermögen (Gini-Koeffizient nach Zahlen für 2012: 0,78). Auch dieser Vergleich berücksichtigt keine Rentenansprüche; sonst würde Deutschland deutlich besser abschneiden. Zudem ist die Erfassung von Vermögen mit viel größerer Unsicherheit behaftet als die Messung von Einkommen. Das führt beim DIW aber dazu, dass sie die Vermögensungleichheit nach oben korrigieren (DIW-Wochenbericht 7/2015), da der Anteil der Top-Vermögenden statistisch untererfasst wäre (DIW simuliert dann anhand von FORBES-Listen). Zudem sind die Betriebsvermögen, um die es bei der Erbschaftsteuer geht, keineswegs der bestimmende Faktor bei der Vermögensverteilung. Laut Sachverständigenrat tragen sie insgesamt weniger als zehn Prozent zum gesamten Nettovermögen der deutschen Haushalte bei das Eigenheim jedoch zu 40 Prozent. Zudem ist Ungleichheit immer relativ: In Deutschland ist das Vermögen pro Kopf insgesamt geringer als in vielen anderen Industrieländern. Das deutet darauf hin, dass hierzulande eher zusätzliches Vermögen erwirtschaftet werden sollte, z. B. durch die Förderung effizienteren Sparens als in den traditionellen Formen. Frage: Arbeitseinkommen werden in Deutschland mit 42 + x % besteuert, Kapitaleinkünfte nur mit 25 % (Abgeltungsteuer) und Vererbtes nur mit faktisch 0 %. Ist das gerecht? Die Abgeltungsteuer von 25 % wurde 2009 mit dem Ziel eingeführt, höhere Steuereinnahmen in Deutschland zu erzielen. Hintergrund war der internationale Wettbewerb auf dem Kapitalmarkt. Die Kapitaleinkommen werden folglich insgesamt in größerem Umfang zur Finanzierung der staatlichen Leistungen wie Infrastruktur und Bildung herangezogen. Inzwischen ist aber der internationale Wettbewerb weggefallen. Mit vielen Ländern bestehen Steuerabkommen. Deshalb gibt es bereits wieder Überlegungen und Diskussionen, ob die Besteuerung von Kapitaleinkommen in die Einkommensteuer integriert wird. Bei vererbten Vermögen (insbesondere Privatvermögen) ist die steuerliche Belastung im Übrigen definitiv größer als 0 %, denn sonst hätte Deutschland kein Aufkommen aus dieser Steuer von deutlich mehr als 5 Mrd. Euro im Jahr. Und Erben von Unternehmern zahlen auf ererbtes Privatvermögen (über dem Freibetrag) natürlich Erbschaftsteuer. Das Unternehmen jedoch, dessen zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und damit vor allem dessen Arbeitsplätze gesichert werden soll, darf nicht mit Erbschaftsteuer belastet werden, die die nachfolgende Generation zwingt, die Unternehmenssubstanz anzugreifen. 3

4 Frage: Ist das nicht übertrieben? In vielen anderen europäischen Ländern und selbst in den USA ist die Besteuerung von Erbschaften deutlich höher als hierzulande Die Folgen sind aber auch offensichtlich: In den USA gibt es keine Wirtschaftsstruktur, wie wir sie in Deutschland (noch) haben, nämlich geprägt von kleinen, mittelständischen und große Familienunternehmen. Die hohe Erbschaftsteuer hat mit dazu geführt, dass es hauptsächlich börsennotierte Unternehmen gibt. Im Übrigen werden in Staaten mit höherer Erbschaftsteuer hierüber viele kommunale Leistungen finanziert, für die wir in Deutschland neben der Gewerbesteuer im Übrigen ein rein deutsches Phänomen eine Vielzahl anderer Gebühren zahlen. Den US-amerikanischen Unternehmen wurden vom Staat zahlreiche Erleichterungen bei den Ertragsteuern eingeräumt. Dazu kommt, dass im Aktienland USA sowohl Zinsen als auch Dividendeneinkünfte nicht besteuert werden. Frankreich erhebt zwar eine Erbschaftsteuer, aber auch hier besteht bei Einhaltung bestimmter Auflagen (z. B. Mindesthaltefrist, Unternehmensfortführung) die Möglichkeit einer 75prozentigen Steuerbefreiung. Im Übrigen sind Ehegatten gänzlich von der Steuer befreit. Andere Länder verzichten dagegen auf die Erhebung einer Erbschaftsteuer: beispielsweise Schweden (seit ), Österreich (seit ) und einige Kantone der Schweiz. Frage: Ist eine höhere Erbschaftsteuer nicht sogar im Interesse der Erben, die heute vielfach ein schlechtes Gewissen haben? Fakt ist, ein Erbe übernimmt besonders hohe Verantwortung mit dem Unternehmen. Und zwar mit allem, was dazu gehört. Der tägliche Anspruch ist es, dieses Familienunternehmen durch den harten Wettbewerb zu steuern und dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten auf sichere Jobs vertrauen können. Denn auch das gehört zur Erfolgsgeschichte des Standortes Deutschland: Nicht nur viele Betriebe sind Familienunternehmen in der X-ten Generation, auch die Beschäftigten haben in Deutschland eine besonders hohe Bindung an ihr Unternehmen. Wir beschädigen völlig grundlos diesen Pfeiler unseres Erfolges, wenn die Erbschaftsteuerbelastung dazu führt, dass bei jedem Generationenwechsel das halbe Unternehmen zur Disposition steht. Im Übrigen kann jede Person in Deutschland freiwillig zusätzlich Steuern zahlen, wenn sie ein schlechtes Gewissen hat. Die Finanzverwaltung hat Konten eingerichtet, auf die Zahlungen erfolgen können, die über die festgesetzten Steuern hinausgehen. Frage: Was ist das wichtigste Argument für eine Verschonung des Betriebsvermögens? Erbschaftsteuerzahlungen schwächen die Substanz der Unternehmen und entziehen ihnen unabhängig von der aktuellen Ertragslage Liquidität. Dies gilt insbesondere bei 4

5 Personengesellschaften. Im Ergebnis wird dadurch die Eigenkapitalausstattung nachhaltig behindert. Die Fremdfinanzierung etwa durch Kredite wird in diesen Fällen teurer. Bei fehlender Liquidität erhöht sich die Schuldenbelastung des Unternehmens mit negativen Folgen für Investitionen und Krisenresistenz. Schlimmstenfalls muss das Unternehmen verkauft werden, um die Steuerzahlung leisten zu können. Frage: Zur Finanzierung der Infrastruktur überlegen wir uns im Moment komplizierte Konstruktionen über eine private Finanzierung öffentlicher Infrastruktur? Wäre es nicht viel besser, hier Erbschaften mit heranzuziehen? Die Steuereinnahmen des Staates steigen seit Jahren stetig lagen sie bei 575 Mrd. Euro, 2013 betrugen sie knapp 620 Mrd. Euro und 2014 über 640 Mrd. Euro. Bis 2019 steigen die Steuereinnahmen von Bund und Ländern auf über 760 Mrd. Euro und damit im Vergleich zu 2014 um über 120 Mrd. Euro. Daneben hat der Staat auch Zinsen gespart. Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen auf fast null Prozent gesenkt. Zudem gelten deutsche Schuldpapiere als sicherer Hafen, weshalb der Bund weniger Zinsen zahlen muss. Die Zinsersparnis für die Zeit 2008 bis 2014 beträgt 94 Mrd. Euro. Das sind pro Jahr gut 13 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Die Erbschaftsteuereinnahmen lagen mit rund 5,4 Mrd. Euro im letzten Jahr deutlich niedriger. Die Defizite in unserer Infrastruktur haben also nicht unbedingt mit zu wenig Geld zu tun. Jahrelang hat die Politik hier falsche Prioritäten gesetzt. Die Bundesregierung hat für 2015 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt und stellt zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung. Das ist auch für die Folgejahre geplant. Es bedarf also mitnichten weiterer Einnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Frage: Was sind die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Reform? Hier sehen wir vor allem 3 Punkte: 1. Ohne eine umfassende Verschonung des Betriebsvermögens würde die Erbschaftsteuer zu einer erheblichen Belastung bei der Übertragung von Unternehmen führen. Daher muss die Bedürfnisprüfung unbedingt auf der Unternehmensebene ansetzen. Wenn bei einer Prüfung auf der Ebene des Erben oder Nachfolgers aber das Privatvermögen mit einbezogen wird, führt dies zu einer Doppelbelastung des Vermögens. Dies muss zwingend vermieden werden. 2. Im Übrigen bedarf es praxisgerechter Lösungen bei der Unterscheidung von begünstigtem (betriebsnotwendigen) und nicht begünstigtem Vermögen. Hier muss es eine generelle Lösung geben, die nicht von Einzelfallentscheidungen geprägt ist. 5

6 Eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge zeichnet sich dadurch aus, dass die steuerlichen Regelungen klar, rechtssicher und praktikabel ohne hohe bürokratische Lasten sind. Der Nachfolger muss in der Lage sein im Vorfeld die mögliche Erbschaftsteuerbelastung zu berechnen. 3. Das Kernproblem einer nicht-marktgerechten Bewertung von Unternehmen und Unternehmensanteilen ist nach wie vor nicht gelöst. Im aktuellen Bewertungsgesetz werden die Bindung der Gesellschafter an ihr Unternehmen und die vielfältigen Beschränkungen hinsichtlich der Verfügbarkeit ihrer Anteile bzw. ihrer Einlagen nicht angemessen berücksichtigt. Es wird ein Kapitalisierungsfaktor von 18,2 auf den Nachsteuergewinn angewendet. Dies führt deshalb zu einer deutlichen Überbewertung der Unternehmen. Selbst niedrige Steuersätze würden bezogen auf zu hohe Bemessungsgrundlagen zu einer überhöhten Belastung durch die Erbschaftsteuer führen. Zwei konkrete Beispiele können die Schwierigkeiten bei der Bewertung und Abgrenzung verdeutlichen: 1. Im Maschinenbau wird der Wettbewerb um kurze Lieferzeiten immer härter. Dies betrifft auch Spezialanfertigungen. Die Unternehmen müssen daher höhere Lagerbestände vorhalten. Auch hier wird dadurch der Wert des Umlaufvermögens beeinflusst. 2. Auch im Neuwagenhandel sind Kunden aktuell nicht bereit, lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen, wie das zum Beispiel noch vor einigen Jahren der Fall war. Autohändler müssen daher immer eine bestimmte Anzahl an Fahrzeugen in verschiedenen Ausstattungsvarianten vorhalten. Diese zählen zum Umlaufvermögen, das daher heute viel größer ist als zum Beispiel vor 10 Jahren. Der Wert des produktiven Vermögens ist damit offensichtlich abhängig von der Entwicklung der Kundenwünsche und des Marktes. Frage: Jede Erbschaftsteuerverschonung behandelt Unternehmen besser als Normalbürger. Das ist doch nicht gerecht? Zunächst: Unternehmer zahlen auf erworbenes Privatvermögen Erbschaftsteuer und auf vorhandenes Privatvermögen Einkommensteuer - wie jeder andere Bürger auch. Das ist auch richtig so. Die so genannte Verschonung des Betriebsvermögens von der Erbschaftsteuer setzt aktuell nur ein, wenn das Unternehmen über 5 oder 7 Jahre die Beschäftigung mindestens konstant hält. Die Auflagen sind also nicht ohne und die Verschonung des Betriebsvermögens wird dem Unternehmer nicht geschenkt. Auch zukünftig müssen bestimmte Auflagen und sogar mehr erfüllt werden. 6

7 Die Verschonung ist richtig, weil Unternehmensvermögen in der Regel nicht frei verfügbar, sondern in Arbeitsplätzen, Immobilien oder Maschinen gebunden ist. Die Erben wären ansonsten vielfach gezwungen, Unternehmen teilweise oder auch ganz zu verkaufen. Frage: Zahlen Unternehmen in Deutschland generell zu viel Steuern? Nach den Reformen der Einkommen- und der Körperschaftsteuer im vorangegangenen Jahrzehnt liegt die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland im internationalen Vergleich im Mittelfeld. Es bestehen aber nach wie vor Unwuchten im Steuerrecht, da die Regelungen zu komplex sind. Die kumulierten Belastungen mit unterschiedlichen Steuern und einer enorm hohen Bürokratie machen gerade den vielen Familienunternehmen zu schaffen. Die IHK-Organisation macht hier seit Jahren Vorschläge, wie dies verbessert werden kann, z. B. durch Einführung der degressiven Afa, der Anhebung der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter oder der Verbesserung der Verlustverrechnung. Für die mittelständische Wirtschaft ist eine gesunde Eigenkapitaldecke von hoher Bedeutung. Das gilt umso mehr in konjunkturellen Schwächephasen oder erst Recht in Wirtschaftskrisen, wie wir sie 2008/2009 erlebt haben. Die Krisenresistenz der deutschen Wirtschaft ist offenbar nicht zuletzt deshalb so hoch, weil die Unternehmen Gewinne dazu genutzt haben, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Eine höhere Erbschaftsteuer verschlechtert insgesamt die Wettbewerbsposition dieser Unternehmen. 7

8 2. Niedrigtarif- oder Flat-Tax-Modell? Frage: Wenn wir mit dem aktuellen Erbschaftsteuersystem und den komplizierten Regelungen nicht weiterkommen, sollten wir dann nicht einen Systemwechsel wagen hin zu sehr niedrigen Freibeträgen und z. B. 10 % Erbschaftsteuer auf alles? Der Vorschlag klingt gut. Wir hatten uns vor der Reform der Erbschaftsteuer 2009 intensiv mit dem sog. Niedrigtarif-Modell befasst. Dieses Modell sah eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage bei deutlicher Senkung der Steuersätze vor. Das Niedrigtarif-Modell ist wegen seiner breiten Bemessungsgrundlage auf den ersten Blick zwar einfacher in der Handhabung. Dennoch kann eine wirklich praktikable Lösung nur erreicht werden, bei niedrigeren Freibeträgen. Dies ist eine politische Herausforderung. Auch bei einem Niedrigtarif stellt sich die Frage nach einer marktgerechten Bewertung des erbschaftsteuerlichen Vermögens. Das heute angewandte Verfahren führt in der Regel zu einer deutlichen Überbewertung. Ein niedriger Tarif auf zu hohe Vermögenswerte führt immer noch zu einer Belastung. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Erbschaftsteuer dann, je nach Kassenlage von Bund und Ländern, das Schicksal der Grunderwerbsteuer teilen wird. Hier kann aus einem Niedrigtarif schnell im Laufe der Zeit ein Hochtarif werden. Die Bundesländer haben bei der Grunderwerbsteuer die Gesetzgebungskompetenz und entscheiden selbst über die Höhe im jeweiligen Land. Hier hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Länder sich einen Erhöhungswettbewerb liefern. Der Tarif für die Grunderwerbsteuer hat sich innerhalb von wenigen Jahren in vielen Bundesländern verdoppelt. Die damalige Bundesregierung übrigens wie aktuell die Große Koalition hat sich deshalb richtigerweise für das derzeitige Verschonungskonzept entschieden. Dies haben die Unternehmer und deren Nachfolger in den vergangenen Jahren für ihre Betriebe und ihre Beschäftigten umgesetzt, und zwar im Vertrauen auf Bestand. Ein hohes Gut bei der Unternehmensnachfolge ist die Rechtssicherheit, denn einen Betrieb, der erfolgreich weitergeführt werden soll, übergeben Sie nicht mal eben so. Das erfordert zum Teil jahrelange Vorbereitungen, gerade bei den familiengeführten Unternehmen. Deshalb hatte der Bundesfinanzminister zunächst eine minimalinvasive Änderung des jetzigen Systems angekündigt. Dies sollte man auch so umsetzen. Die bisherigen Vorschläge des Bundesfinanzministeriums gehen aber in eine andere Richtung. 8

9 3. Eckwerte des BMF Frage: Ist die geplante Neuregelung der Erbschaftsteuer wirklich so schlimm für die Unternehmen? Oder anders: Warum kann jemand, der ein Unternehmensanteil mit mehr als 20 Mio. Euro erbt, nicht Erbschaftsteuer zahlen? Auch hier geht es um 3 Punkte: 1. Es geht ja nicht darum, keine Steuern zu zahlen. Auch geht es nicht darum, dass sich Unternehmer nicht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen wollen. Natürlich zahlt der Unternehmer Einkommensteuer und Gewerbesteuer und das in der Spitze bis 47,5 %. Außerdem: Wenn ein Unternehmer oder Nachfolger Privatvermögen hat oder dieses ebenfalls übertragen bekommt, dann wird dieses bereits heute versteuert. Man sollte hier nicht so tun, also ob keine Steuern dafür bezahlt werden. In der Spitze kann die Steuerbelastung je nach Verwandtschaftsgrad bis zu 50 % betragen. 2. Ein großes Problem ist die unrealistische, viel zu hohe Bewertung von Unternehmen. Sie ist abhängig von einem Faktor, der aktuell auch wegen der Niedrigzinsphase bei 18,2 liegt (bezogen auf den Nachsteuergewinn). Dadurch hat ein Unternehmen mit einem jährlichen Gewinn von ca. 1,1 Mio. Euro bereits einen Wert von mehr als 20 Mio. Euro. In diesem Unternehmen sind je nach Branche ca. 50 bis 80 Mitarbeiter beschäftigt. Das sind also keine großen, sondern kleinere Mittelständler, die die Regionen prägen. Zudem ist nicht klar, ob ein Dritter das Unternehmen für diesen Wert überhaupt kaufen würde. Ohne Verschonung auf diesen Unternehmenswert käme im obigen Beispiel zu der Ertragsteuer noch eine vom Nachfolger zu zahlende Erbschaftsteuer von ca. 5,4 Mio. Euro. Woher soll dieser Betrag genommen werden? Der Gewinn im Unternehmen wird in der Regel investiert in neue Werkshallen, Produktionsanlagen etc. Das sichert und schafft Arbeitsplätze. Die Gewinne sind im Unternehmen gebunden und liegen nicht zu Hause unter dem Kopfkissen. 3. Die Verschonung von der Erbschaftsteuer ist und soll auch weiterhin an bestimmte einzuhaltende Voraussetzungen gebunden sein sie wird also alles andere als geschenkt! Das heißt der Unternehmer wird verpflichtet, das Unternehmen weiter zu führen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu halten und damit zu investieren. Zudem sollen Unternehmen aus unserer Sicht nachweisen, dass der Gewinn im Unternehmen gebunden bleibt. Und das auch, wenn sich das Unternehmen in einer Krise befin- 9

10 det. Ohne Einhaltung dieser Voraussetzungen, die vor allem über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren oder von uns auch gern 10 Jahren einzuhalten sind, gibt es keine Entlastung bei der Erbschaftsteuer. Frage: Was sind ihre Hauptkritikpunkte an den aktuell diskutierten Vorschlägen vom BMF? Zunächst: Die Diskussion steht hier weiterhin am Anfang. Die Details der vom BMF vorgelegten Eckpunkte sind noch offen. Aber um es kurz zu machen: Es ist nicht nur schwierig, sondern in vielen Fällen extrem streitanfällig, betriebliches und privates Vermögen in einem Unternehmen trennscharf zu unterscheiden. Des einen Luxus kann des anderen Geschäftsgrundlage sein, wenn Sie sich etwa Kunsthändler anschauen oder einen Limousinen-Fahrservice. Zum anderen: Die Einbeziehung des vorhandenen oder miterworbenen Privatvermögens führt faktisch zu einer doppelten Belastung. Um es noch einmal klar zu stellen: Das Privatvermögen ist bereits versteuert. Bei mitvererbten Privatvermögen ist darauf Erbschaftsteuer fällig. Die nochmalige Berücksichtigung bei der Übertragung von Unternehmen käme faktisch einer Vermögensteuer gleich. 10

11 4. Einbeziehung Privatvermögen in Bedürfnisprüfung Frage: Ist es nicht richtig, bei der Erbschaftsteuer das Privatvermögen hinzuzuziehen und nur Betriebsvermögen zu entlasten, denn genau darum geht es doch bei der Verschonung: die Betriebe entlasten, nicht aber den privaten Erben? Jeder auch ein Unternehmer muss auf das übertragene Privatvermögen Erbschaftsteuer zahlen. Auch wird das vorhandene Privatvermögen nur aus bereits (im Zweifel mit dem Höchstsatz) versteuertem Vermögen gebildet. Offenbar gibt es vielfach falsche Vorstellungen darüber, was Unternehmer mit dem Vermögen machen. Das Privatvermögen bleibt nämlich zum überwiegenden Teil im Unternehmen. Es erfüllt da häufig ganz bestimmte Funktionen: Es dient zur Altersvorsorge und zur Absicherung des Betriebes in Krisenzeiten. Ganz wichtig ist, dass das Privatvermögen auch dazu dient, das Unternehmen in der Krise zu unterstützen. Oftmals wird das Privatvermögen für Kredite als Sicherheit hinterlegt oder dient als Krisenfinanzierung. Die Eckpunkte des BMF, die die Berücksichtigung des Privatvermögens vorsehen, betreffen ca Familienunternehmen in Deutschland, die mehr als 5 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen. Damit ist die geballte Wirtschaftskraft Deutschlands betroffen. Und noch einmal: Auf das (mit-) übertragene private Vermögen wird ja Erbschaftsteuer gezahlt. Soll dieses Vermögen dann noch einmal für die Erbschaftsteuerschuld des Betriebes aufkommen? Gleiches gilt übrigens für das vorhandene Vermögen. Das kann doch nur aus bereits schon einmal versteuertem Einkommen oder versteuerten Erträgen gebildet worden sein. Zudem dient es zu einem hohen Anteil der Altersvorsorge. Hier würden doch erhebliche Fehlanreize gesetzt, wenn man diejenigen bestraft, die Vorsorge betreiben. 11

12 5. Begünstigtes Vermögen Frage: Warum muss das produktive Betriebsvermögen verschont werden? Das produktive Betriebsvermögen sorgt für Arbeitsplätze und muss von der Besteuerung verschont werden, wenn ein Familienunternehmen erhalten bleiben soll. Das Verfassungsgericht hat klare Ziele und Rechtfertigungen einer Verschonung des Betriebsvermögens gefordert. Als Ziel hat es den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie den Erhalt der inhabergeprägten Unternehmensstruktur in Deutschland bestätigt und eine Verschonung des Betriebsvermögens dann als gerechtfertigt bewertet, wenn es diesen Zielen unmittelbar dient. Frage: Wie muss die Definition des produktiven Betriebsvermögens aussehen? Vor allen Dingen muss die Definition des produktiven Betriebsvermögens klar, praxisgerecht und ohne hohen bürokratischen Aufwand für die Finanzverwaltung und die Unternehmen erfolgen. Gleich, ob der Gesetzgeber positiv definiert, welche Güter in einem Unternehmen produktiv und folglich notwendig sind, um die genannten Ziele der Verschonung zu erreichen, oder ob er festlegt, welche Güter nicht produktiv und folglich nicht notwendig sind - es muss gelten: Die Definition muss für jedes Unternehmen passend vorgenommen werden und die Unternehmen müssen einen gewissen Spielraum für ihre Definition des Betriebsnotwendigen haben. 12

13 6. Bedürfnisprüfung Frage: Ab wann sollte die geforderte Bedürfnisprüfung erfolgen? Das Verfassungsgericht fordert bei der Übertragung großer Unternehmen eine Bedürfnisprüfung, um die Verschonung zu rechtfertigen. Die Festlegung der Abgrenzung muss den in Deutschland existierenden Unternehmensstrukturen und Größenverhältnissen gerecht werden. Die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Grenze von 20 Mio. Euro pro übertragenem Unternehmensanteil ist zu niedrig. Diese Grenze erreichen Unternehmen nach dem aktuell verwendeten Bewertungsverfahren für Unternehmen bereits bei einem durchschnittlichen Jahresgewinn von gut 1,1 Mio. Euro. Ein so niedriger Wert stellt für die Verhältnisse in Deutschland keine geeignete Abgrenzung von großen Unternehmen dar. Inzwischen wird in der Fachdiskussion weitgehend unstrittig davon ausgegangen, dass ein Wert von 100 bis 120 Mio. Euro nicht als überhöht angesehen werden kann. Wir würden sogar 300 Mio Euro für sinnvoll halten. Frage: Wieviel Unternehmen wären von einer Bedürfnisprüfung bei einer Grenze von 20 Mio. Euro betroffen? Wir gehen davon aus, dass in Deutschland ca Familienunternehmen einen Wert von mehr als 20 Mio. Euro haben. Hier sind etwa 5,1 Mio. Arbeitnehmer beschäftigt. Jährlich werden in Deutschland ca Unternehmen mit ca Arbeitnehmern übertragen. Dabei ist die Betroffenheit in den Regionen natürlich unterschiedlich hoch. Aber nicht nur das übertragende Unternehmen wäre betroffen, auch Zulieferer oder Dienstleister, die von diesem beauftragt werden. Frage: Wie muss die geforderte Bedürfnisprüfung aussehen? Die notwendige Bedürfnisprüfung muss auf der Unternehmensebene durchgeführt werden, weil es um die Frage geht, welche Mittel ein Betrieb zur Verfügung hat, um die auf das Betriebsvermögen entfallende Steuerbelastung zu begleichen. Die Verfassungsrichter haben die besondere Qualität und die besondere Bedeutung der Familienunternehmen für den Wirtschaftsstandort bekräftigt. Als zentrale Eigenschaft der Familienunternehmen wird festgehalten, dass sie ihre Mittel langfristig im Betrieb binden und dass sie eine nachhaltige, oftmals generationenübergreifende Unternehmensstrategie verfolgen. Die Bedürfnisprüfung muss deshalb genau an den Kriterien anknüpfen, die diese langfristige Bindung garantieren. Ein Bedürfnis zur Verschonung von der Steuerzahlung kann folglich für die Unternehmen festgestellt 13

14 werden, die die langfristige Bindung der Gesellschafter und die nachhaltige Ausrichtung des Unternehmens nachweisen können. Die Bedürfnisprüfung könnte sich auf kapitalmarktorientierte Unternehmen konzentrieren. In einer rechtsgutachterlichen Stellungnahme im Auftrag des DIHK und des BDI von Prof. Dr. jur. habil. Karl-Georg Loritz, Universität Bayreuth, vom , hat dieser folgende Kriterien für eine Bedürfnisprüfung als verfassungsfest erachtet: Gesellschafterbindung Kapitalbindung Persönliches Engagement bzw. persönliche Haftung und Fortführungs- und Bestandssicherung. Nicht-kapitalmarktorientierte Familienunternehmen erfüllen in der Regel die Kriterien einer langfristigen Bindung der Gesellschafter und deren Mittel in den Betrieben. Diese Unternehmen finanzieren ihre Investitionen durch den Rückgriff auf eigene Ressourcen. Jede Belastung durch Erbschaftsteuer würde die Marktposition dieser Betriebe schwächen und sie in ihrer Entwicklungsmöglichkeit behindern. Frage: Warum soll das Privatvermögen nicht mit in die Bedürfnisprüfung einbezogen werden? Ganz klar muss gesagt werden, dass jeder auch ein Unternehmer auf das übertragende Privatvermögen Erbschaftsteuer zahlt. Auch wird das vorhandene Privatvermögen nur aus versteuertem Vermögen gebildet. Das Verfassungsgericht hat den Gesetzgeber beauftragt, bei der Bedürfnisprüfung die Einbeziehung des Privatvermögens beim Erben zu erwägen. Die durchzuführende Erwägung muss zum Ergebnis kommen, dass eine doppelte Berücksichtigung des Privatvermögens eines Erben nicht sinnvoll ist. Eine nochmalige Berücksichtigung des nach Abzug der Steuerzahlung verbleibenden Privatvermögens für die ggf. auf der betrieblichen Ebene entstehende Erbschaftsteuerschuld lehnen wir ab, weil sie negative Anreize bei der Vermögensbildung und der Gestaltung der Übertragungen erzeugt. Auch die Einbeziehung des bereits beim Erben vorhandenen Vermögens hätte negative Anreize zur Folge. Zudem würden diejenigen Erben härter getroffen, die Vorsorge auch für ihren Betrieb treffen und weniger konsumorientiert handeln. Im Übrigen muss sich das Halten und Führen eines Unternehmens aus Sicht des Unternehmers bzw. Gesellschafters rechnen. Er trägt die Verantwortung für Unternehmen und Arbeitnehmer und zudem ein hohes finanzielles Risiko. Ohne ausreichende Gewinnrealisierung könnte er seine Anteile verkaufen und risikolos anlegen. 14

15 Wenn das Privatvermögen des Nachfolgers aber in die Bedürfnisprüfung einbezogen wird, führt dies rational dazu, dass keine Ausschüttungen mehr erfolgen. Der Unternehmer bzw. Gesellschafter trägt dann zwar das Risiko, erhält aber kein Vermögen als finanziellen Ausgleich. 15

16 7. Abschaffung der Erbschaftsteuer Frage: Was spricht für eine ersatzlose Abschaffung der Erbschaftsteuer? Aus ökonomischer Sicht gibt es gute Gründe für eine ersatzlose Abschaffung der Erbschaftsteuer. Denn selbst die derzeitige Regelung bringt komplizierten Regelungsbedarf mit sich, vor allem die Bewertungsproblematik. Ferner birgt die aktuelle Verschonungsregel die Gefahr, doch Erbschaftsteuer zahlen zu müssen, wenn ein Unternehmen z. B. wegen einer konjunkturell bedingt angespannten Ertragslage die Auflagen zur Nutzung der Verschonungsregel nicht erfüllen kann. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob aus Sicht des Staates sich die Erbschaftsteuer lohnt. Das aufwendige Erhebungsverfahren und die damit verbundene Bürokratie für Unternehmen und Finanzverwaltung führen zu hohen Kosten und sprechen für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer. Es gibt also gute Gründe für die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Dennoch stellt sich die Frage, ob eine politische Umsetzung realistisch ist. Die Zielsetzung muss daher sein, die Familienunternehmen und die erfolgreiche Nachfolge nicht durch eine Erbschaftsteuer zu gefährden. Hier berufen wir uns auch auf die Zusagen im Koalitionsvertrag. Frage: Was spricht gegen eine Abschaffung der Erbschaftsteuer? Das Aufkommen der Erbschaft- und Schenkungsteuer steht den Ländern zu. Das Aufkommen verzeichnet trotz der 2009 eingeführten Verschonungsregelungen einen stetigen Aufwuchs. Aufgrund der demographischen Entwicklung und wegen der Akkumulation von Vermögenswerten wird für die kommenden Jahre eine weitere Zunahme des Aufkommens erwartet. Bei Abschaffung der Erbschaftsteuer müsste der Verlust für die Länder (im Jahr 2014 waren es 5,4 Mrd. Euro) durch andere Steuereinnahmen kompensiert werden. Ansprechpartner: Dr. Rainer Kambeck, 030/ Daniela Karbe-Geßler, 030/