Perspektiven der Erweiterungspolitik: Westlicher Balkan

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1 Perspektiven der Erweiterungspolitik: Westlicher Balkan Seminar: Die Erweiterungs-und Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union Dozenten: Frau Dr. Anne Faber / Herr Prof. Günter Verheugen Referenten: Marilla Schleibaum und Benjamin Müller Datum:

2 These Gemäß des ungarischen Außenminister János Martonyi ist der baldige Beitritt Kroatiens als Zeichen anzusehen, dass die Erweiterungsmüdigkeit der Vergangenheit angehören zu scheint und der Erweiterungsprozess der EU seinen Weg fortsetzen wird.

3 Gliederung 1) Einleitung - Begriffsabgrenzung: Westbalkan - Erläuterung der Grundproblematik - Zielsetzung der EU 2) Entwicklung - bisheriger Weg der europäischen Integration des Westbalkans seit heute - aktueller Stand/Situation der einzelnen Staaten 3) Kritik/Ursachen - kritische Betrachtung der EU-Strategie - Beweggründe der EU (Erweiterungsmüdigkeit) - mögliche Auswirkungen auf die potentiellen Beitrittskandidaten im Westbalkan 4) Fazit/Ausblick - Versuch einer Bewertung der EU-Strategie - Hervorhebung der Bedeutung der EU für den Westbalkan - bereits ersichtliche positive Effekte

4 Einleitung Begriffsabgrenzung: Begriff soll die südosteuropäischen Staaten bezeichnen, die als nächstes strategisches Erweiterungsziel der EU angesehen werden Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien häufig als Pulverfass Europas bezeichnet

5 Einleitung Zielsetzung der EU Stabilisierung, Befriedung und Transformation des westlichen Balkans EU-Mitgliedschaft der entsprechenden Staaten wird angestrebt dies steht im Konflikt mit der Erweiterungsmüdigkeit vieler EU-Staaten

6 1995 Royaumont-Prozess Entwicklung 1996 Regional Approach to the countries of South-Eastern Europe 1999 Stabilization and Association Process SAP 2000 Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation CARDS (seit 2007 Instrument for Pre-Accession Assistance - IPA) 2003 EU-Balkan Gipfel in Thessaloniki 2004 Kroatien erhält den EU-Kandidatenstatus 2005 Mazedonien erhält den EU-Kandidatenstatus 2010 EU-Balkan Gipfel in Sarajevo Montenegro erhält den EU-Kandidatenstatus 2011 Beitrittsverhandlungen mit Kroatien erfolgreich beendet

7 Entwicklung Kroatien: - geplanter Beitritt am 01. Juli bis dahin unter strenger Beobachtung - anschließend aber kein weiteres Monitoring - Barroso: Katalysator und Vorbild für den restlichen Westbalkan Mazedonien (F.Y.R.O.M.): - seit 2005 Beitrittskandidat - Eröffnung der Verhandlungen werden aber durch den Namensstreit mit Griechenland blockiert Montenegro: - seit 2010 Beitrittskandidat - Anforderungen des Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen aber noch nicht vollständig erfüllt - demnach noch keine Beitrittsverhandlungen

8 Serbien: Entwicklung : Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen beschlossen (aber noch nicht in Kraft getreten) : Antrag auf EU-Mitgliedschaft - ungeklärtes Verhältnis zum Kosovo Albanien: : in Kraft treten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens : Antrag auf EU-Mitgliedschaft - parlamentarische Boykott der albanischen Opposition Blockade der EU- Integrationsbemühung Bosnien-Herzegowina: : Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen beschlossen aber ebenfalls noch nicht in Kraft getreten - noch kein Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt - massive und ungelöste politische und ethnische Spannungen Kosovo: - ungeklärter völkerrechtlicher Status - Beitritt zur SAA bzw. EU-Mitgliedschaft ist somit nicht in Aussicht

9 Kritik/Ursachen kritische Betrachtung der EU-Strategie: Verzicht auf generelle zeitliche Fixierungen, solange die Beitrittsverhandlungen nicht kurz vor Abschluss stehen keine konkreten Zeitpläne oder gar Roadmap für den Westbalkan Die Bemühungen und Bekenntnisse der EU zu einem zukünftigen Beitritt der westlichen Balkanstaaten sind eher inkonsequent und weitaus weniger ambitioniert als bei der Osterweiterung Der SAP steht spiegelbildlich für den relativen Unwillen der EU den westlichen Balkanstaaten eine eindeutige Beitrittsperspektive zu bieten Ziel sind vielmehr möglichst rasche und effektive Stabilisierungs- und Transformationseffekte

10 Kritik/Ursachen Beweggründe der EU (Erweiterungsmüdigkeit): aktuelle Debatte um die Erweiterungsmüdigkeit bzw. die begrenzte Absorbierungskapazität der EU Angst vor Überforderung der EU durch Absorbierungder potentiell Problem belasteten Westbalkan-Staaten Befürchtung des Imports neuer Konfliktherde härtere Bewertung der Aufnahmekriterien bzw. der Implementierung des aquis Fokus liegt auf faktischer Erweiterungsfähigkeit der EU Zukünftige Beitrittsverhandlungen open-ended process whose outcome cannot be guaranteedbeforehand

11 Kritik/Ursachen Mögliche Auswirkungen auf den Westbalkan: Kosten einer Verlangsamung/Aussetzung des Erweiterungsprozesses könnte die Kosten in Folge von erneuten Konflikten, Unruhen und Instabilitäten etc., weit übersteigen Der SAP alleine kann nicht dauerhaft für die Stabilität des Westbalkans garantieren Der Einfluss einer realistischen Aussicht auf EU- Mitgliedschaft darf nicht unterschätzt werden Ohne diese Perspektive besteht die Gefahr, dass Reformanstrengungen wieder reduziert werden und nationalistisch-populistische Strömungen erneut die Oberhand gewinnen

12 Fazit/Ausblick Ziel der EU-Strategie bezüglich des westlichen Balkans: primär dauerhafte Stabilisierung und schnellstmögliche Transformation und weniger Integration als neue EU-Mitglieder Perspektive auf eine potenzielle EU-Mitgliedschaft hat aber bereits zu großen Bemühungen und der Beilegung von langwierigen Konflikten geführt dies sollte von der EU demnach nicht unbeantwortet bleiben Insbesondere Kroatien muss hierbei als Signal und Vorbild verstanden werden bei entsprechenden Bemühungen besteht durchaus eine realistische Beitrittsperspektive Der EU-Erweiterungsprozess ist trotz allem die aussichtsreichste Perspektive auf dauerhafte Stabilität im westlichen Balkan

13 These Gemäß des ungarischen Außenminister János Martonyi ist der baldige Beitritt Kroatiens als Zeichen anzusehen, dass die Erweiterungsmüdigkeit der Vergangenheit angehören zu scheint und der Erweiterungsprozess der EU seinen Weg fortsetzen wird. Antwort: Zwar muss attestiert werden, dass die Erweiterungsmüdigkeit weiterhin besteht, der Erweiterungsprozess von dieser aber nur verlangsamt und nicht gänzlich aufgehalten werden kann.

14 Literatur: Fakiolas, Efstathios, Tzifakis, Nikolaos (2008): Transformation oder accession? Reflecting on the EU s strategy towards the Western Balkans, European Foreign Affairs Review 13 Despot, Andrea, Reljic, Dusan (2011): Kroatiens Drängen in die EU, SWP aktuell Wunsch, Natasha, Rappold, Julian (2010): Westbalkan: EU-Erweiterung in der Krise, DGAPanalyse Brill, Heinz (2008): Geopolitische Motive und Probleme des europäischen Einigungsprozesses, APuZ Petrovic, Milenko (2009) (What about) the Further Enlargement of the EU? In between European Enlargement Fatigue and Balkan Instability Challenges, National Centre for Research on Europe MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT : Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen