Detlev Boeing. Europäische Kommission Generaldirektion Erweiterung. Referat Erweiterungsstrategie

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1 Detlev Boeing Europäische Kommission Generaldirektion Erweiterung Referat Erweiterungsstrategie November

2 1 - Grundlagen 2 - Strategie und Verfahren 3 - Stand und Perspektiven 4 - Fazit DG Enlargement 2

3 I. Grundlagen: Vertiefung und Erweiterung DG Enlargement 3

4 Von 6 zu 27 Mitgliedern DG Enlargement 4

5 Vertiefung und Erweiterung Vertiefung = Änderung der Römischen Verträge 1957 Römische Verträge (EWG and Euratom) 1986 Einheitliche Europäische Akte: Binnenmarkt (ab 1993) 1992 Maastricht Vertrag: EU drei Pfeiler (EG, ESVP, JAI) 1999 Amsterdam Vertrag: Politische Union, Institutionen 2003 Nizza Vertrag: Osterweiterung, Institutionen 2009 Lissabon Vertrag DG Enlargement 5

6 Vertrag von Lissabon 6

7 Vertrag über die Europäische Union (EUV) Artikel 49 des EU-Vertrages: Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 (1) genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden... Artikel 6(1) des EU-Vertrages: Die Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Artikel 2 EU-Vertrag (Lissabon) Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet. DG Enlargement 7

8 Kriterien von Kopenhagen (1993) Politische Kriterien Der Beitrittskandidat muss eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben Wirtschaftliche Kriterien Mitgliedschaft erfordert eine funktionierende Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten Übernahme des acquis communautaire Mitgliedschaft setzt voraus, daβ die Beitrittskandidaten die aus einer Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können und 8

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12 Aufnahmefähigkeit der Union Aufnahmefähigkeit der Union Die Fähigkeit der Union, neue Mitglieder aufzunehmen, dabei jedoch die Stoβkraft der europäischen Integration zu erhalten, stellt ebenfalls einen sowohl für die Union als auch für die Beitrittskandidaten wichtigen Gesichtspunkt dar (Kopenhagen, Dezember 1993) Kommissionsbericht November 2006: Institutionen: Nizza-Vertrag reicht nicht über EU27 hinaus (Reformvertrag mit neuen institutionellen Regelungen (u.a. EP, Rat, Kommission) erforderlich vor Beitritt des nächsten Landes (Lissabon-Vertrag) Politiken: Keine Beeinträchtigung durch Beitritt neuer Mitglieder; gründliche Folgenabschätzung für sämtliche Politikbereiche; angepasster Verhandlungsrahmen u.a. Übergangsfristen, Schutzklauseln Haushalt Nachhaltige Finanzierung der Politiken ist sicherzustellen; laufende Bewertung der Auswirkungen eines Beitritts auf EU-Haushalt während der Verhandlungen 12

13 2. Strategie und Verfahren DG Enlargement 13

14 Erneuerter Konsens über die Erweiterung + Europäischer Rat Dezember Außenminister Rat Dezember 2007 und Konsolidierung: bestehende Verpflichtungen einhalten, aber Zurückhaltung bei Übernahme neuer Verpflichtungen; Reformtempo in Schlüsselbereichen (Regierungshandeln, Justizwesen, Verbrechensbekämpfung, Korruption ) bestimmt Geschwindigkeit des Beitrittsprozesses; kein Automatismus der Erweiterung Konditionalität: strikte, aber faire Bedingungen für Beitrittsverhandlungen, u.a. benchmarks für Eröffnung und/oder Abschluss einzelner Verhandlungskapitel; Folgenanalysen; Aussetzung der Verhandlungen bei schwerwiegendem Verstoss gegen politische Kriterien Kommunikation: politischen und kulturellen Dialog der Zivilgesellschaften in der EU und den Ländern mit Beitrittsperspektive verstärken mit Ziel einer breiten öffentlichen Unterstützung des Erweiterungsprozess; mehr Transparenz; Mythen mit Fakten begegnen DG Enlargement 14

15 EU-Heranf Heranführungsstrategie Europaabkommen (Mittel- und Osteuropa), Stabilitäts- u. Assoziierungsabkommen (Türkei/Westlicher Balkan) Liberalisierung des Handels (Freihandelszone) Politische u. wirtschaftliche Zusammenarbeit Finanzielle und technische Hilfen Ab 2007 IPA (ersetzt PHARE, ISPA, SAPARD) ca. 1 Mrd. /Jahr Beitritts- und Europäische Partnerschaften (Revision 2008) Rahmen für Gemeinschaftshilfe Prioritäten für Anpassung an acquis Öffnung der Gemeinschaftsprogramme und Agenturen für Kandidatenländer und Länder des westlichen Balkan Beitrittsverhandlungen Fortschrittsberichte (zuletzt am 14. Oktober 2009) DG Enlargement 15

16 Verhandlungsmethode Kommission Detaillierte Analyse (Monitoring) screening Draft Common Positions Rat 27 Mitgliedstaaten Verhandlungen Entwurf Verhandlungsposition Kandidatenland DG Enlargement 16

17 Ziel der Verhandlungen Übernahme und Umsetzung des sog. acquis communautaire => Rechtsakte auf Seiten in allen Amtssprachen (Stand Juli 2006), u.a Richtlinien (insbes. Industriepolitik, Binnenmarkt, Verkehr) Verordnungen (u.a. Landwirtschaft, Zollunion, Aussenbeziehungen) 17

18 Beitrittsverhandlungen Screening Verhandlungen - Fortschrittsberichte 1. Freier Warenverkehr 19. Sozial- und Beschäftigungspolitik 2. Freizügigkeit 20. Unternehmens- und Industriepolitik 3. Freier Dienstleistungsverkehr 21. Transeuropäische Netze 4. Freier Kapitalverkehr 22. Regionale Politik und Koordinierung der 5. Öffentliche Ausschreibungen Strukturinstrumente 6. Gesellschaftsrecht 23. Rechtswesen und Grundrechte 7. Geistiges Eigentumsrecht 24. Recht, Freiheit und Sicherheit 8. Wettbewerbsrecht 25. Wissenschaft und Forschung 9. Finanzdienste 26. Erziehung und Ausbildung 10. Informationsgesellschaft & Medien 27. Umweltschutz 11. Landwirtschaft 28. Verbraucherschutz und Gesundheitsschutz 12. Nahrungsmittelsicherheit, Tier- & 29. Zollunion Pflanzenschutz 30. Auswärtige Beziehungen 13. Fischerei 31. Gemeinsame Aussen- und 14. Verkehr Sicherheitspolitik 15. Energie 32. Finanzkontrolle 16. Steuern 33. Finanz- und Haushaltsbestimmungen 17. Wirtschafts- und Währungspolitik 34. Institutionen 18. Statistik 35. Sonstige DG Enlargement 18

19 3 Stand und Perspektiven Kandidatenländer nder und potentielle Kandidaten Europäische Nachbarschaftspolitik & Östliche Partnerschaft DG Enlargement 19

20 Europe in

21 Der Der Erweiterungsprozess Beitritt Ratifikation des Beitrittsvertrages Unterzeichnung des Beitrittsvertrages Beitrittsverhandlungen Kroatien,Türkei rkei Eröffnung der Beitrittsverhandlungen Kandidatenstatus FYRoM Stellungnahme der Kommission Antrag auf Mitgliedschaft Montenegro, Albanien, Island 03.3 DG Enlargement 21

22 Kroatien 2003 Antrag auf EU-Mitgliedschaft 2005 Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen (SAA) 3. Oktober 2005: Aufnahme von Verhandlungen IPA: ca 769 mio Stand der Verhandlungen: Kroatien nähert sich Ziellinie nach Klärung Grenzstreitigkeit mit Slowenien (9 Monate Veto) Beitrittskonferenz behandelte 11 Kapitel (5 beendet, 6 geöffnet) insgesamt wurden von 34 Verhandlungskapiteln bislang 28 geöffnet, von denen 12 vorläufig geschlossen sind, über 16 Kapitel wird verhandelt Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2010 Tempo der Verhandlungen ist ferner abhängig von Reformtempo und Intensität; verbessertes Finanzmanagement von EU-Mitteln Politische Kriterien / Kapitel 23: Reformen in Justiz und Verwaltung sowie Kampf gegen Korruption, Integration Flüchtlinge und Minderheiten, ICTY Wirtschaftliche Herausforderungen: Restrukturierung der Schiffbau- und Stahlindustrie 22

23 Türkei 23

24 Perspektiven TürkeiT Einige Fakten Gründungsmitglied Europarat NATO-Mitgliedschaft Beitrittsantrag I EG-Türkei Assoziierungsabkommen Beitrittsantrag II Zollunion Kandidatenstatus Beginn Beitrittsverhandlungen (Rehn in 2008: noch Jahre Verhandlungen bei konsequenter Reformpolitik) 24

25 Perspektiven TürkeiT Aktuell - Stand der Verhandlungen: Beginn am ; verlaufen sehr schleppend (1 Kapitel vorläufig erledigt, über 10 Kapitel wird verhandelt); Tempo und Intensität der Reformen müssen wiederbelebt werden; - Politische Kriterien: demokratische Institutionen in Wahlen 2008 gestärkt; wiederbelebte Reformanstrengungen in 2009 (u.a. neue Ansätze in der Kurdenfrage, historische Annäherung an Armenien) aber: von EU Standards in vielen Bereichen noch weit entfernt, z.b. - Meinungsfreiheit (Art. 301 StGB; Internet) - Pressefreiheit (Fall Dogan) - Religionsfreiheit - Gewerkschaften - Rechte von Frauen, Gleichberechtigung - ferner: Zypernfrage (Ankara Protokoll) - Wirtschaftliche Herausforderungen: erhebliche Strukturprobleme (Regionen, Landwirtschaft) 25

26 Perspektiven TürkeiT Zustimmung zu EU-Beitritt schwankt sowohl auf türkischer als auch auf europäischer Seite 26

27 Perspektiven TürkeiT Contra: Geographie: Türkei gehört nicht (vollständig) zu Europa Kulturelle Identität Europas wird durch Beitritt Türkei in Frage gestellt Türkei verletzt fortdauernd Menschen- und Grundrechte (Frauen, Kinder, Minderheiten, Pressefreiheit, Religionsfreiheit) Türkei-Beitritt bringt immense Kosten mit sich und überfordert Strukturfonds (landwirtschaftliche Struktur, Südosten der Türkei) EU-Arbeitsmarkt: Es droht millionenfache Zuwanderung in die EU EU-Institutionen: es droht türkische Dominanz in Rat und Parlament 27

28 Perspektiven TürkeiT Pro Positiver Einfluss auf innerstaatlichen Reformprozess in Türkei ( Stille Revolution mehr Demokratie, stärkere Zivilgesellschaft) Politische Stabilität im Südosten der Türkei (Kurdengebiete) Geo-strategische Überlegungen: Türkei ist wichtiger politischer Partner der EU, Einbindung in europäische Disziplin; NATO; Energieversorgung Wirtschaft: schon heute einer der wichtigsten EU-Handelspartner (5. Platz unter wichtigsten Handelspartnern nach USA, Schweiz, Russland, China) Beitritt würde EU und Europa global weiter stärken ggü USA und Asien Religion: Stärkung eines gemäßigten Islam (Modellcharakter) heute leben bereits Millionen Muslims in der EU 28

29 2003 Europäischer Rat in Thessaloniki: EU-Perspektive 2004 Antrag auf EU-Mitgliedschaft 2004 Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen (SAA) tritt in Kraft IPA : 449 million Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Europäischer Rat Dezember 2005: Kandidatenstatus Kommission Oktober 2009: Empfehlung zur Aufnahme von Verhandlungen (erhebliche Fortschritte, Erfüllung der Vorgaben u.a. Polizeireform, Justizreform, Korruptionsbekämpfung) Herausforderungen: schwache Verwaltungskapazitäten, wirtschaftliche Probleme (hohe Arbeitslosenzahl), Rechte von Minderheiten (Bildung) Bilaterale Probleme mit Griechenland: Namensstreit ab 1. Januar 2010 Visafreiheit 29

30 Finanzielle Unterstützung tzung (IPA) Kandidatenländer nder Pre-acc. Assistance envelopes, in Million Total Croatia The former Yugoslav Rep. of Macedonia Turkey Total

31 Türkei 31

32 Island 1949 Gründungsmitglied NATO, Europarat 1970 Beitritt zur EFTA 1992 EWR Europäischer Wirtschaftsraum (Binnenmarkt, Abbau Zölle) 1999 Beitritt Schengen 2008 Finanzkrise (Zusammenbruch Bankensystem, ICESAVE) 2009 Beitrittsantrag (Juli 2009), Antworten auf EU-Fragebogen (Nov 2009) 2010 Eröffnung EU-Delegation Reykjavik Frühjahr: Stellungnahme KOM Kandidatenstatus Verhandlungen? teilt europäische Werte (Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) ist wirtschaftlich weitgehend integriert (EWR) unterliegt trotzdem gleichen Prinzipien und Regeln für Verhandlungen (kein Beitritt im Schnellverfahren) Herausforderungen: u.a. Fischereipolitik, Walfang, wirtschaftliche Probleme, Verwaltungskapazitäten 32

33 Der Westliche Balkan in

34 Die potenziellen Kandidaten: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo DG Enlargement 34

35 35

36 Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess Inkrafttreten und Umsetzung des SAA Ratifizierung des SAA Albanien (1. April 2009) Unterzeichnung des SAA (Rat) Paraphierung des SAA (Kommission) SAA Verhandlungen SAA Verhandlungsmandat Inkrafttreten des Interimabkommens Machbarkeitsstudie der Kommission Montenegro (Oktober 2007) Serbien (April 2008) Bosnien & Herzegovina (Juni 2008) Task Forces, finanz. Unterstützung, EULEX Kosovo DG Enlargement 36

37 Albanien Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess SAA - Abkommen am 1. April 2009 in Kraft getreten; allgemeiner Reformbedarf in Wirtschaft, Verwaltung und Justizwesen Beitrittsantrag am ; z Zt beim Rat (Parlamentsvorbehalt Deutschlands); KOM steht bereit, um Stellungnahme vorzubereiten Bosnien und Herzegowina Serbien Verhandlungen über SAA seit 2006 technisch abgeschlossen, Unterzeichnung im Juni 2008; seit 2008 wieder Trend zum Nationalismus Rückkehr zu Divergenzen der Vergangenheit zwischen Serben, Bosniaks (Muslime) und Kroaten Butmir/Sarajevo-Treffen (Verfassungsreform, OHR-Präsenz) Unterzeichung SAA im April 2008 dank verbesserter Kooperationsbereitschaft mit ICTY; Interim-Abkommen wird noch blockiert, aber einseitige Anwendung durch Serbien; grosse Reformanstrengungen, aber unveränderte Haltung betr. Kosovo Beitrittsantrag noch in 2009? Visafreiheit ab Montenegro Kosovo Unabhängig seit Juni 2006; neue Verfassung im Oktober 2007 verabschiedet; Unterzeichnung SAA am ; Interim-Abkommen (Handel) seit Beitrittsantrag; Auftrag an KOM z. Stellungnahme (im Laufe von 2010); Visafreiheit ab Statusverhandlungen (Ahtisaari-Paket) 2007 vor UN gescheitert; einseitige Unabhängigkeitserklärung am ; bislang anerkannt von 22 EU MS und 62 (von 192) UN-Staaten; Übergang von UN- auf EU-Zivilverwaltung (EULEX); Verfassung ; 2009 Studie zu Perspektiven EU-Annäherung 37

38 Finanzielle Unterstützung tzung (IPA) Potentielle Kandidaten Pre-acc. Assistance envelopes, in Million Total Albania Bosnia and Herzegovina Montenegro Serbia Kosovo Total

39 Europäische Nachbarschaftspolitik Verschiedene Nachbarn Verschiedene Beziehungen Island EWR Liechtenstein, Norwegen; Schweiz ********************************************************************************* Europäische Nachbarschaftspolitik - Im Osten: Ukraine, Weißrußland, Moldawien, Georgien, Armenien, Azerbeidschan (Östliche Partnerschaft) - Im Süden: Algerien, Lybien, Marokko, Tunesien, Ägypten, Israel, Libanon, Palästinensische Autonomiebehörde, Jordanien, Syrien 39

40 Russland: strategische Partnerschaft 40

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42 DANKE! Danke! 42