Möglichkeiten einer effektiven Korruptionsprävention

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1 Impulsvortrag von Transparency International Deutschland e.v.: Möglichkeiten einer effektiven Korruptionsprävention Main-Taunus-Kreis, 14. Mai 2012 RA Dr. Christian Lantermann, Leiter der AG Vergaberecht/Zentralregister Joachim Walther, Leiter der RG Frankfurt/Rhein-Main 1

2 Impulsvortrag von Transparency Deutschland Agenda TOP 1: Vorbemerkungen/Präsentation der Organisation Transparency International Deutschland e.v. TOP 2: Wesentliche Ansatzpunkte der Korruptionsprävention im Allgemeinen TOP 3: Wesentliche Ansatzpunkte der Korruptionsprävention im öffentlichen Vergabewesen TOP 4: Wesentliche Ansatzpunkte zur Steuerung von kommunalen Gesellschaften 2

3 TOP 1: Transparency Deutschland Impulsgeber einer globalen Anti-Korruptionsbewegung internationale Nicht- Regierungsorganisation Sektionen in fast 100 Ländern am Gemeinwohl orientiert nicht profitorientiert unabhängig, parteipolitisch neutral > 1000 Mitglieder (ca. 45 korporative) Budget ca. 250 TEURO Prof. Dr. Peter Eigen Begründer von Transparency International Korruption ist das Grundübel unserer Zeit 3

4 TOP 1: Transparency Deutschland Impulsgeber einer globalen Anti-Korruptionsbewegung 1993 Gründung Transparency International 1997 KorruptionsbekämpfungsG (Privatwirtschaft) 1997 OECD-Konvention Auslandsbestechung 1998 Internationales Bestechungsgesetz 2002 Sarbanes Oxley Act, USA 2003 UN-Konvention gegen Korruption 2011 UK Bribery Act 4

5 TOP 1: Transparency Deutschland Ehrenamtlich Aktive Mitgliedschaft Über 1000 Einzelmitglieder 48 korporative Mitglieder Arbeitsgruppen Führung durch ehrenamtliche Themenführer/innen Regionalgruppen Führung durch ehrenamtliche Regionalgruppenleiter/innen 5

6 TOP 1: Transparency Deutschland Arbeitsgruppen Politik Informationsfreiheit Vergabe und Zentralregister Integritätspakt Wirtschaft Corporate Accountability Finanzmarkt Hinweisgeber Strafverfolgung Bundes- und Landesverwaltung Gesundheit Transparenz in den Medien Sport Internationale Konventionen Politische Bildung Transparenz in der Zivilgesellschaft Nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit Staatliche Entwicklungszusammenarbeit 6

7 TOP 1: Transparency Deutschland Regionalgruppen Hamburg/ Schleswig- Holstein Bremen Berlin/Brandenburg Niedersachsen Ostwestfalen-Lippe Thüringen/Sachsen- Anhalt Sachsen Rheinland Ruhrgebiet Gewährleisten Präsenz vor Ort Bieten Möglichkeit für aktive Mitarbeit Themen auf kommunaler und Landesebene Frankfurt/Rhein-Main München Baden-Württemberg 7

8 TOP 1: Transparency Deutschland Kernziele und Arbeitsgrundsätze Kein Untersuchen und Anprangern von konkreten Fällen Parteipolitisch neutral Transparenz als Instrument gegen Korruption Verantwortlichkeit (accountability) Koalitionen statt Konfrontation Politik Zivilgesellschaft Koalitionen bilden mit Wirtschaft 8

9 TOP 1: Transparency Deutschland Koalitionen Bilden - Die Korporativen Mitglieder Einige unserer korporativen Mitglieder Unternehmen können wichtige Koalitionspartner in einem glaubwürdigen Kampf gegen Korruption in der Wirtschaft sein 9

10 TOP 1: Transparency Deutschland Werte Verantwortlichkeit Integrität Solidarität Zivilcourage Rechtsstaatlichkeit Demokratie 10

11 TOP 1: Transparency Deutschland Adressaten Politik (Gesetzgeber/Akteur) Öffentliche Verwaltung (z.b. Kommunen) Selbstverwaltung (z.b. Gesundheit) Wirtschaft (Unternehmen, Verbände) Sport Medien Zivilgesellschaft 11

12 Impulsvortrag von Transparency Deutschland Agenda TOP 1: Vorbemerkungen/Präsentation der Organisation Transparency International Deutschland e.v. TOP 2: Wesentliche Ansatzpunkte der Korruptionsprävention im Allgemeinen TOP 3: Wesentliche Ansatzpunkte der Korruptionsprävention im öffentlichen Vergabewesen TOP 4: Wesentliche Ansatzpunkte zur Steuerung von kommunalen Gesellschaften 12

13 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Definition Korruption Korruption Der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Diese Arbeitsdefinition wird von Transparency verwendet - es gibt viele andere, zumeist enger gefasste Definitionen. 13

14 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Öffentliche Wahrnehmung und Bewußtsein im Wandel Das Beispiel Siemens 2006 Gestiegenes Bewusstsein Öffentlichkeit Debatte um Nachhaltigkeit Skandalisierung verschiebt Maßstab - Lustreisen Kommunalpolitiker - Nebentätigkeit Abgeordnete - Annahme von Einladungen/Geschenken - VIP-Karten 14

15 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Die Verwaltung ebenfalls stark von Korruption betroffen öffentlicher Dienst intransparente Entscheidungsabläufe + hohe Vergabevolumina 35% (in 2007 noch 79%) aller Delikte fallen in der Verwaltung an* Bestechlichkeit der öffentlichen Verwaltung * Bundeslagebild Korruption

16 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Schäden durch Korruption (1/2) Vertrauen in Politik, Staat und Wirtschaft Wettbewerb Arbeitsplätze der integren Mitbewerber Qualität des Angebots Nicht bedarfsgerechte Investitionen Gebührenfolgen Überhöhte Erwerbs- und Wartungskosten Korrupte Systeme 16

17 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Schäden durch Korruption (2/2) Wettbewerbsfähigkeit/Ansehen des Bestechers (Geldbuße/Abschöpfung/Rating) Strafbarkeit der Akteure Gefangenen-Dilemma Fehlleitung öffentlicher Mittel Öffentliche Armut Ansehen des Standortes 17

18 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Der typische Täter (1/2) Nach Aktenuntersuchungen und Daten der PKS sind Männer unter den wegen struktureller Korruptionsdelikte ermittelten Tatverdächtigen noch stärker überrepräsentiert als bei den Straftätern insgesamt : Anteil bezogen auf die Straftaten insgesamt: 76% - Anteil der tatverdächtigen Männer in Bezug auf Straftaten nach den 331 und 332 StGB gem. PKS 78% - Bei Delikten gem. den 333 und 334 StGB 83% - Bei Straftaten nach 299 StGB 93% 18

19 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Der typische Täter (2/2) Die typischen Täter können als in geordneten Verhältnissen lebend und mit überwiegend guter bis sehr guter Ausbildung beschrieben werden. Sie verfügen über gute Fachkenntnisse und haben bestimmte Einflussebenen als Verwaltungspositionen erreicht. Unternehmer, Selbständiger in Unternehmen oder Sie sind ehrgeizig und beruflich sehr engagiert. Sie sind selten vorbestraft und haben grundsätzlich legale Wertvorstellungen. 19

20 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Korruption bekämpfen Aber wie? Prävention Selbstverpflichtung Repression Öffentlichkeit 20

21 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Korruption bekämpfen Bringt Licht ins Dunkel! Geringe Abschreckung durch Gesetze Prävention entscheidet über Vermeidung von Korruption: - Gelegenheiten systematisch einschränken - Entdeckungswahrscheinlichkeit erhöhen Transparenz kann Korruption effektiv vermeiden helfen 21

22 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Präventionsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung (1/2) Prävention ist Chefsache Evaluierung der korruptionsgefährdeten Bereichen - Umsetzung des Need to know -Prinzip - Mitarbeiterrotation - Funktionstrennung - Umsetzung Vier-Augen-Prinzip Sorgfältige Auswahl von Personal/begrenzte Verwendungsdauer Prozessuale Risiko-/Gefährdungsanalyse Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern zu Korruptionsthemen; auch im Rahmen von Fort-/Weiterbildungen Klare Verwaltungsstrukturen und Verantwortlichkeiten benennen (auch für Korruptionsverdachtsfälle) Konsequente Dienst-/Fachaufsicht 22

23 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Präventionsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung (2/2) Benennung eines weisungsunabhängigen Anti-Korruptionsbeauftragten - Beratungsfunktion/Schulungsdurchführung etc. Einführung einer Hinweisgeberhotline Einführung von Ombudsleuten (vgl. bspw. Land Berlin/Hamburg) - In Hessen bislang nur für Polizeiangehörige realisiert Stärkung der Internen Revision als unabhängige Instanz - Präventive Prüfung der Einhaltung von Richtlinien etc. durch interne Revision - Überprüfung der Effektivität vorhandener Maßnahmen inkl. Risiko-/ Schwachstellenanalyse - Einsatz mobiler Prüfteams Wirtschaftlichkeitsprüfung Controlling-PPP 23

24 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Selbstverpflichtung Regulierung/Selbstregulierung - Landespolitik (Landesgesetze: bspw. InformationsfreiheitsG, KorruptionsbekG Einrichtung eines Korruptionsregisters) - Landesverwaltung (Anordnungen, Richtlinien, Erlasse bspw. hinsichtlich der Annahme von Geschenken/Sponsoring etc., Einführung eines Ethik- und Verhaltenskodices,) - Kommunen/Behörden/Beteiligungen (Public Corporate Governance Kodex) 24

25 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Repressionsmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung Repression konsequente Sanktionierung von korruptivem Fehlverhalten ( Null Toleranz ) - Durchsetzung beamtenrechtlicher Sanktionen bzw. fristloser Kündigungen - Einschaltung Strafverfolgung - Durchsetzung von Schadensersatzforderungen - etc. 25

26 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen Effektive Öffentlichkeitsarbeit Wirksame Öffentlichkeitsarbeit - Öffentlichkeitsarbeit über ergriffene Maßnahmen zur Korruptionsprävention - Entwicklung von Reaktionskonzepten Umgang mit Korruptionsvorwürfen Umgang mit Presse/Medien Umgang mit Strafverfolgungsbehörden Interne Kommunikation - Benennung von zentralen (autorisierten) Ansprechpartnern 26

27 27 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen TI veröffentlicht Self-Audits für Verwaltungen

28 28 TOP 2: Korruptionsprävention im Allgemeinen TI veröffentlicht Self-Audits für Unternehmen

29 Impulsvortrag von Transparency Deutschland Agenda TOP 1: Vorbemerkungen/Präsentation der Organisation Transparency International Deutschland e.v. TOP 2: Wesentliche Ansatzpunkte der Korruptionsprävention im Allgemeinen TOP 3: Wesentliche Ansatzpunkte der Korruptionsprävention im öffentlichen Vergabewesen TOP 4: Wesentliche Ansatzpunkte zur Steuerung von kommunalen Gesellschaften 29

30 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen Vergabegrundsätze gem. 97 GWB Für alle Fälle der öffentlichen Auftragsvergabe leitet die Europäische Kommission aus den Art. 12, 28, 43 und 49 des EG-Vertrages die Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Transparenz her. Materielle Vergabegrundsätze gem. 97 GWB: - Auftragsvergabe im Wettbewerb - Wahrung des Transparenzgrundsatzes - Vorrang der Fach-/ und Teillosvergabe - Wahrung der Gleichbehandlung - Zuschlagserteilung auf das wirtschaftlichste Angebot, wobei Aufträge nur an fachkundige, leistungsfähige und zuverlässige (geeignete) und gesetzestreue Unternehmen zu vergeben sind. Vergabegrundsätze geben Mindeststandard verbindlich vor! 30

31 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen Mögliche Präventionsmaßnahmen (1/2) Vermeidung unnötiger Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl qualifizierter Bieter Minimale Anforderungen, die dem Ausmaß und dem Inhalt des Auftrags entsprechen Garantien sollte so niedrig wie möglich sein (Zugang KMU ermöglichen) Abbau von Schranken, die die Teilnahme ausl. Anbieter verhindern Vermeidung langer Zeiträume zwischen Zulassung und Auftragsvergabe Klare Definition der Anforderungen - Unabhängige Überprüfung des LV auf Inhalt und Verständlichkeit (Vermeidung reiner Produktbeschreibungen) Vermeidung von wertmäßig identischen Aufträgen (Aufteilungsmöglichkeit) Bündelung von Auftragsvergaben (mehrere Ausschreibungsprojekte/ Kooperationen) 31

32 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen Mögliche Präventionsmaßnahmen (2/2) Ergänzung der Verdingungsunterlagen um die Warnung, - dass Gesetzesverstöße zu einem Vergabeausschluss führen - dass Kostenerhöhungen untersucht werden. Beschränkung der Kommunikation zwischen den Anbietern auf ein Minimum (bspw. keine gleichzeitige Anwesenheit bei Vor-Ort-Terminen) Vermeidung persönlicher Entgegennahmen von Angeboten Zuschlagskriterium sollte nicht ausschließlich der Preis sein Analyse der eingegangenen Angebote (gleiche Rechenfehler etc.) Schaffung einer Beschwerdemöglichkeit Sammlung historischer Daten, um im Nachgang ggf. wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen aufdecken zu können (bspw. gravierend abweichende Angebotspreise eines Anbieters). 32

33 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen Übersicht über weitere mögliche Präventionsmaßnahmen 1. Einrichtung einer zentralen Submissionsstelle/Einführung eines Public E-Procurement - Zentrale Veröffentlichung von Vergabeprojekten ( 2. Integritätspakt bei Großprojekten 3. Nutzung des Offenen Verfahrens als Regelverfahren für Vergabevorhaben (siehe Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) zu KP II) - Rückkehr zu den alten Wertgrenzen 4. Schaffung größtmöglicher Transparenz - Ex Ante-/Ex Post-Transparenz (auch im Bereich der Unterschwellenvergabe) 5. Sensibilisierung und Schulung von Mitarbeitern im Vergabebereich 6. Rotation von Verantwortlichen 7. Schriftliche Dokumentation öffentlicher Auftragsvergaben 33

34 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen 1. Public E-Procurement (1/2) Einführung eines Softwaretools zur Vergabeunterstützung und Korruptionsprävention Ziel eines Vergabemarktplatzes ist die Unterstützung bei der Kommunikation und Transaktion im Rahmen förmlicher Vergabeverfahren: Von der Veröffentlichung der Bekanntmachung und ihrer Weiterleitung an Submissionsanzeiger und Veröffentlichungsplattformen über die Bereitstellung der Verdingungsunterlagen und die Bieterkommunikation bis hin zur elektronischen Angebotsabgabe. - Abbildung sämtlicher Verfahrensarten nach VOL/A, VOB/A und VOF sowie inverser Auktionen möglich, - Unterstützung nationaler und EU-weiter Verfahren möglich, - Automatische Generierung der wichtigsten Formulare aus den gängigen Vergabehandbüchern möglich, - Veröffentlichung der Bekanntmachung möglich 34

35 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen 1. Public E-Procurement (2/2) - Weiterleitung der Bekanntmachung an die wichtigsten Veröffentlichungsplattformen (z.b. Amtsblatt S, bund.de) möglich, - Bereitstellung und Austausch von Vergabeunterlagen, - Kommunikation mit Bietern und Bewerbern in sicheren, virtuellen Projekträumen, - Angebotsöffnung/Submission elektronisch eingereichter Angebote nach dem Vier-Augen-Prinzip, beugt möglicher Manipulation an Angeboten vor - Archivierung abgeschlossener Verfahren. Europäische Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, den Ausbau von sogenannten e-vergabe-systemen zu beschleunigen. Bis Mitte 2016 soll die elektronische Auftragsvergabe europaweit zum Standard bei öffentlichen Vergabeverfahren werden, um Beschaffungsverfahren zu erleichtern, Verwaltungsaufwand und Kosten zu reduzieren. (Presseerklärung vom ; 35

36 36 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen 1. Vergabemarktplatz Hessen ist ausbaufähig

37 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen 1. Vergabemarktplatz Hessen Vergabeplattform Hessen: - Derzeit keine vollständige Funktionalität gewährleistet; Angebote können nicht digital eingereicht werden. - Keine zentrale Ausschreibungsveröffentlichung sichergestellt Das Land Hessen weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass zurzeit nicht alle Ausschreibungen des Landes Hessen auf dieser Plattform veröffentlicht werden. Transparenz derzeit nicht hinreichend gewährleistet, so dass keine effektive Korruptionsprävention garantiert werden kann! 37

38 38 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen 1. Vergabemarktplatz NRW wirkt präventiv gegen Korruption

39 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen 1. Vergabemarktplatz NRW Der Sieger Vergabeplattform NRW - Als registriertes Unternehmen können Vergabeunterlagen herunterladen, mit der Vergabestelle kommunizieren und digitale Angebote abgeben werden, sobald das Unternehmen von der Vergabestelle für den Zugang zur Ausschreibung/Auktion freigeschaltet ist. - Im Bereich "Personalisierung" kann ein individueller Benachrichtigungsdienst eingestellt werden, der per über neue Bekanntmachungen informiert. 39

40 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen 2. Vertraglich garantierter Verzicht auf Korruptionshandlung Der von Transparency Deutschland entwickelte Integritätspakt (IP) bei Großprojekten (Ansprechpartner: Dr. Michael Wiehen) Korruptionsvermeidung bei Planung, Vorbereitung, Ausschreibung und Abwicklung des Projekts - Auftraggeber und Bewerbern verpflichten sich vertraglich, auf jede Korruptionshandlung zu verzichten und sich neutral überwachter Transparenz zu unterwerfen. - Consultants/Berater/Ingenieurbüros verpflichten sich nicht nur auf Korruptionsverzicht, sondern auch darauf, das Projekt diskriminierungsfrei zu begleiten, so dass echter Wettbewerb gesichert ist. Der IP soll auch, über den einzelnen Vertrag hinaus, das öffentliche Vertrauen in den Prozess der Entscheidungsfindung eines Landes oder einer Kommunalverwaltung stärken, öffentliche Unterstützung für Verwaltungsentscheidungen erwirken und ein vertrauenerweckendes Geschäfts- und Investitionsklima schaffen. 40

41 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen 2. Ziel des Integritätspakts Ziel: vermeiden von Korruption bei Auftragsvergabe Weg aus Gefangenendilemma bieten Gleiche Regeln für Alle sicherstellen Auditierung möglich! Größter Integritätspakt in Deutschland: Der Bau des Flughafens Berlin Brandenburg International Verstoß führt zu einer vertraglich vereinbarten Sanktion Der Flughafen Berlin Brandenburg International (Simulation) 41

42 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen 3. Offenes Verfahren als Regelverfahren (1/2) August 2011: Nichtöffentlicher Bericht zu Auftragsvergaben des Bundes im Bereich von Dienst- und Lieferleistungen und 2010 konnten nach den Vorgaben des KP II Dienst- und Lieferleistungen bis zu einem Auftragswert von 100 TEURO entweder freihändig oder im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung vergeben werden. - Vergaberechtslockerungen haben laut BRH nur wenige und zudem vorwiegend gefühlte Vorteile gebracht. Die Zeitersparnis war laut Vergabestellen gering. Fazit BRH: Die Vergaberechtslockerungen haben zu Einschränkungen des Wettbewerbs und der Transparenz geführt, die in keinem angemessenen Verhältnis zu ihren wenigen Vorteilen stehen. 42

43 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen 3. Offenes Verfahren als Regelverfahren (2/2) 9. Februar 2012: Öffentlicher Bericht zu der Beschaffung von Bauleistungen und freiberuflichen Leistungen bei den Bauvorhaben des Bundes - Bauleistungen konnten 2009 und 2010 nach KP II bis zu einem Auftragswert von 100 TEURO freihändig vergeben werden. Für Bauvorhaben mit einem Auftragswert von bis zu 1 Mio. EURO galt lediglich eine beschränkte Ausschreibungspflicht. - Etliche Aufträge sind ohne formstrenge Verfahren in den Markt gegeben worden Fazit BRH: Die Zunahme nicht öffentlicher Vergabeverfahren hat die Korruptions- und Manipulationsrisiken erhöht und Wettbewerbseinschränkung und Mehrausgaben allein im Hochbau von 50 bis 70 Millionen Euro waren die Folge. 43

44 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen 4. Schaffung größtmöglicher Transparenz (1/2) Die Sicherstellung echten Wettbewerbs ist ein wichtiges Instrument gegen Korruption bei Auftragsvergaben. Öffentliche Ausschreibungen müssen deshalb einen größtmöglichen Kreis potentieller Bieter erreichen. Veröffentlichung aller Ausschreibungen auf 20 Abs. 3 VOB/A und 19 Abs. 2 VOL/A sehen mehr Transparenz bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben vor. Ab einem Auftragswert von ( für freihändige Vergaben im Anwendungsbereich der VOB/A) hat der Auftraggeber nach Auftragserteilung u.a. den Auftragsgegenstand, das Auftragsvolumen und den Auftragnehmer zu veröffentlichen. Hessen: Neue Transparenzvorgaben aus der VOB/A und der VOL/A waren zunächst (von Okt bis Januar 2012!) zur Anwendung freigestellt! (Gemeinsamer Runderlass (StAnz. 45/2010 S. 2472: Ausschreibungspflicht in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank) 44

45 TOP 3: Korruptionsprävention im Vergabewesen 4. Schaffung größtmöglicher Transparenz (2/2) Um Korruption wirksam begegnen zu können, sollten Transparenzpflichten deutlich ausgedehnt werden. Die Veröffentlichung wesentlicher Teile der Vergabevermerke sowie der geschlossenen Verträge im Internet (im Ober-/ und Unterschwellenbereich,) würden einen Beitrag dazu leisten, die Auftragsvergabe nachvollziehbarer zu machen. Von der Veröffentlichung ausgenommen werden sollten lediglich Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, um dem Know-how-Schutz in Bezug auf die Auftragnehmer angemessen Rechnung zu tragen. 45

46 Impulsvortrag von Transparency Deutschland Agenda TOP 1: Vorbemerkungen/Präsentation der Organisation Transparency International Deutschland e.v. TOP 2: Wesentliche Ansatzpunkte der Korruptionsprävention im Allgemeinen TOP 3: Wesentliche Ansatzpunkte der Korruptionsprävention im öffentlichen Vergabewesen TOP 4: Wesentliche Ansatzpunkte zur Steuerung von kommunalen Gesellschaften 46

47 TOP 4: Steuerung von kommunalen Gesellschaften Public Corporate Governance Kodex (Beispiel Bund) Der Public Corporate Governance Kodex Bund (PCGK) ist das Gegenstück zum Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) - Der PCGK Bund richtet sich in erster Linie an Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des Privatrechts, sofern der Bund mehrheitlich an ihnen beteiligt ist. Verfügt der Bund nicht über eine Mehrheitsbeteiligung, wird diesem die Beachtung des PCGK empfohlen. PCGK Bund - Der DCGK richtet sich in erster Linie an börsennotierte Gesellschaften. Nicht börsennotierten Gesellschaften wird die Beachtung empfohlen. DCGK 47

48 TOP 4: Steuerung von kommunalen Gesellschaften Public Corporate Governance Kodex (Beispiel Bund) Ziel des PCGK Bund: - Gewährleistung einer guten, d.h. verantwortungsvollen Unternehmensführung bei Beteiligungsunternehmen. Er soll zudem durch mehr Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und Kontrolle das öffentliche Vertrauen in Unternehmen mit Bundesbeteiligung und in den Bund als Anteilseigner stärken. Ziel des DCGK: - Der DCGK stellt wesentliche gesetzliche Vorschriften zur Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften (Unternehmensführung) dar. Er will das Vertrauen der internationalen und nationalen Anleger, der Kunden, der Mitarbeiter und der Öffentlichkeit in die Leitung und Überwachung deutscher börsennotierter Gesellschaften fördern. 48

49 TOP 4: Steuerung von kommunalen Gesellschaften Grundsätze guter öffentl. Unternehmensführung/Bund (1/4) Verantwortung klar benennen: - Der Bund gibt Empfehlungen und Anregungen, um die Verantwortungsbereiche von Vorständen, Aufsichtsräten und Anteilseignern genauer zu benennen. Dazu gehören unter anderem die Haftungsregelung für Geschäftsleitung und Aufsichtsrat. Auch ein angemessenes Risikomanagement und Risikocontrolling seitens Geschäftsleitung gehört dazu. Die Aufsichts- oder Verwaltungsräte sollen regelmäßig die Qualität und Effizienz ihrer Tätigkeit überprüfen. 49

50 TOP 4: Steuerung von kommunalen Gesellschaften Grundsätze guter öffentl. Unternehmensführung/Bund (2/4) Vorstandsvergütungen langfristig ausrichten: - Eine wichtige Rolle spielen Regelungen für die angemessene Vergütung von Geschäftsführungsmitgliedern. Der Kodex greift dazu die vom Bundestag am 18. Juni verabschiedete Neuregelung für Managergehälter auf. So ist die Vergütung von Mitgliedern der Geschäftsleitung in den Anstellungsverträgen zweifelsfrei festzulegen. Sie soll sich am nachhaltigen Unternehmenserfolg orientieren. Bei einer verschlechterten wirtschaftlichen Lage des Unternehmens ist auch eine Herabsetzung der Vergütung möglich. Beendet ein Mitglied der Geschäftsleitung seine Tätigkeit vorzeitig, so soll die Abfindungszahlung in der Regel zwei Jahresvergütungen nicht übersteigen. 50

51 TOP 4: Steuerung von kommunalen Gesellschaften Grundsätze guter öffentl. Unternehmensführung/Bund (3/4) Strenger als der Kodex für börsennotierte Aktiengesellschaften: - Der Bund orientiert sich mit dem "Public Kodex" an den Standards des "Deutschen Corporate Governance Kodex" für börsennotierte Aktiengesellschaften. Der Bund will bei "seinen" Unternehmen mit gutem Beispiel vorangehen. Er fasst seinen neuen Kodex teilweise sogar strikter. Er empfiehlt unter anderem, dass Unternehmen keine Kredite an Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsmitglieder sowie an deren Angehörige vergeben. Dies soll schon im Vorfeld mögliche Interessenkonflikte vermeiden. 51

52 TOP 4: Steuerung von kommunalen Gesellschaften Grundsätze guter öffentl. Unternehmensführung/Bund (4/4) Vertrauen stärken: - Die Unternehmen mit mehrheitlicher Bundesbeteiligung müssen in einem jährlich zu veröffentlichenden Corporate Governance Bericht erklären, warum sie gegebenenfalls von den Empfehlungen des Kodex abgewichen sind (Entsprechungsklausel). Die Finanzkrise macht besonders deutlich, wie wichtig solche Leitlinien für ein glaubwürdiges und langfristig erfolgreiches Wirtschaften sind. Unternehmen, an denen die Bunderepublik Deutschland maßgeblich beteiligt ist, sind besonders zur Transparenz verpflichtet. Denn Bürgerinnen und Bürger sollen erfahren, was mit ihren Geldern passiert. 52

53 TOP 4: Steuerung von kommunalen Gesellschaften Möglichkeit von Informationsweitergaben (1/2) Möglichkeit der Aufnahme von gelockerten Verschwiegenheitspflichten in die Gesellschaftsverträge in Bezug auf die entsendeten bzw. gewählten Aufsichtsratsmitgliedern sowie ihrer Vertreter bei Teilnahmen an AR-Sitzungen (Informationsweitergabe bspw. an Hauptausschuss ) - AR-Mitglieder unterliegen einer Verschwiegenheitspflicht ( 93 I, 3 AktG i.v.m. 116 AktG) - Gleiches gilt für AR-Mitglieder von GmbH s mit obligatorischem AR ( 93 I, 3 AktG i.v.m. 116 AktG aufgrund Verweisung in den Mitbestimmungsgesetzen) - Anders bei AR-Mitgliedern einer GmbH mit fakultativem AR Beschränkung der Verschwiegenheitspflicht im Gesellschaftsvertrag möglich (vgl. 51 I GmbHG) 53

54 TOP 4: Steuerung von kommunalen Gesellschaften Möglichkeit von Informationsweitergaben (2/2) Möglichkeit der Aufnahme von gelockerten Verschwiegenheitspflichten in die Gesellschaftsverträge in Bezug auf die entsendeten bzw. gewählten Aufsichtsratsmitgliedern sowie ihrer Vertreter bei Teilnahmen an Hauptversammlungen bzw. Gesellschafterversammlungen (Informationsweitergabe bspw. an Hauptausschuss ) - Teilnahme an Hauptversammlung einer AG Keine Verschwiegenheitspflicht Keine Änderung der Gesellschaftsverträge notwendig - Teilnahme an Gesellschafterversammlung einer GmbH Regelung der Weitergabe von Informationen im Gesellschaftsvertrag analog zu empfehlen 54

55 TOP 4: Steuerung von kommunalen Gesellschaften Der PCGK - Duisburg Der PCGK am Beispiel der Stadt Duisburg: - Ziel des PCGK Duisburg Gewährleistung einer guten, d.h. verantwortungsvollen Unternehmensführung bei Beteiligungsunternehmen, die sich am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens selbst als auch am Gemeinwohl orientiert. Festlegung und Definierung von Standards für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Stadtrat, Verwaltung und Beteiligungsgesellschaften). Förderung und Unterstützung einer effizienten Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung. Verbesserung des Informationsflusses zwischen Beteiligungsunternehmen und -verwaltung, um die Aufgabenerfüllung im Sinne eines Beteiligungscontrollings zu erleichtern. 55

56 TOP 4: Steuerung von kommunalen Gesellschaften Der PCGK - Duisburg Der PCGK am Beispiel der Stadt Duisburg: - Ziel des PCGK Duisburg Erhöhung des Vertrauens in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit. PCGK Duisburg In einen PCGK sind bereits vorhandene Beteiligungsrichtlinien - soweit bewährte Praxis - zu integrieren. 56

57 57 Fragen?

58 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die enthaltenen Informationen sind allgemeiner Natur und nicht auf die spezielle Situation einer Einzelperson oder einer juristischen Person ausgerichtet. Obwohl wir uns bemühen, zuverlässige und aktuelle Informationen zu liefern, können wir nicht garantieren, dass diese Informationen so zutreffend sind wie zum Zeitpunkt ihres Eingangs oder dass sie auch in Zukunft so zutreffend sein werden. Niemand sollte auf Grund dieser Informationen handeln ohne geeigneten fachlichen Rat und ohne gründliche Analyse der betreffenden Situation Transparency International Deutschland e.v. 58

59 Transparency Deutschland Unterstützen Sie die Koalition gegen Korruption Zeigen Sie Gesicht und setzen Sie sich ein Informieren Sie sich und sprechen Sie mit uns Abonnieren Sie unseren Newsletter unterstützen Sie unsere Arbeit finanziell Engagieren Sie sich als Mitglied Alle relevanten Infos finden Sie unter 59

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