Der gesetzliche Mindestlohn

Transkript

1 Der gesetzliche Mindestlohn Vortrag vor dem Handelsausschusses der IHK Lippe zu Detmold am Dr. Sören Kramer Fachanwalt für Arbeitsrecht BRANDI Rechtsanwälte - Detmold -

2 Das Wichtigste in Kürze gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 /h brutto ab dem tarifliche Ausnahmen nur für zwei Jahre zulässig bundesweite und uneingeschränkte, d.h. tariffeste Geltung ab dem Kontrolle durch Hauptzollämter

3 Mindestlohn Für wen? (persönlicher Anwendungsbereich) alle Arbeitnehmer nicht: (echte) freie Mitarbeiter Personen, die aufgrund von Werk- oder Dienstverträgen tätig werden Handelsvertreter schwierige und mitunter gefährliche Abgrenzung!

4 persönlicher Anwendungsbereich (2) Praktikanten erhalten Mindestlohn, wenn sie ein freiwilliges Praktikum absolvieren. Praktikanten erhalten keinen Mindestlohn in folgenden Fällen: Pflichtpraktikum Orientierungspraktikum zur Berufsausbildung bis zur Dauer von drei Monaten

5 persönlicher Anwendungsbereich (3) Praktikanten erhalten keinen Mindestlohn in folgenden weiteren Fällen: berufs- oder hochschulbegleitendes Praktikum, wenn inhaltlicher Bezug zur Ausbildung nicht länger als drei Monate und kein vorhergehendes Praktikum bei demselben Ausbilder Einstiegsqualifizierung ( EQJ ) Berufsausbildungsvorbereitung

6 persönlicher Anwendungsbereich (4) Keinen Mindestlohn erhalten Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende, im Ehrenamt tätige (auch FSJ und FÖJ) und Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit.

7 persönlicher Anwendungsbereich (5) Keine Ausnahme vom Mindestlohn gilt für : geringfügig Beschäftigte ( Mini-Jobber ), Rentner und Saisonarbeiter. 450 EURO mtl. bei 8,50 EUR/h max. 52,94 h mtl.

8 Wann geht es los? 1. Januar 2015 bis : tarifliche Ausnahmen zulässig ab : flächendeckend 8,50 EURO/Stunde Zeitungszusteller: 2015: 75% (6,38 EURO) 2016: 85% (7,23 EURO)

9 Wer schuldet den Mindestlohn? Arbeitgeber mit Sitz im In- und Ausland, wenn sie Arbeitnehmer im Inland beschäftigen.

10 Was ist der Inhalt des Anspruchs? Stundenlohn von 8,50 EURO brutto 1.470,50 EURO brutto mtl. bei 173 Stunden mtl. keine Differenzierung nach West und Ost

11 Anrechnung anderer Vergütungsbestandteile (1) Regelung im Mindestlohngesetz fehlt trotz Diskussion hierüber in Gesetzgebungsverfahren Gesetzesbegründung: Rechtsprechung zum AEntG soll gelten EuGH und BAG: Anrechnung (also Berücksichtigung für die Einhaltung des Mindestlohns) kann erfolgen, wenn die Leistung des Arbeitgebers eine Entlohnung für die gewöhnliche Arbeitsleistung ist.

12 Anrechnung anderer Vergütungsbestandteile (2) Zulagen und Zuschläge: keine Berücksichtigung, wenn Zahlung bei besonderer Erschwernis der Arbeit; nicht berücksichtigt werden können daher Sonn- und Feiertagszuschläge Schichtzulagen Nachtzuschläge Überstundenzuschläge Erschwernis-, Schmutz- und Gefahrenzuschläge jeglicher Art

13 Anrechnung anderer Vergütungsbestandteile (3) AT-Zulage auf den Stundenlohn ist anrechenbar Qualitäts- und Akkordprämien: keine Berücksichtigung

14 Anrechnung anderer Vergütungsbestandteile (4) Weihnachts- und Urlaubsgeld / 13. und 14. Gehalt: EuGH und BAG zum AEntG: nur dann anrechenbar, wenn es zum jeweiligen Fälligkeitstermin anteilig ausbezahlt wird Einmalzahlungen im Juni bzw. November sind damit nicht anrechnungsfähig. Betriebstreueprämien: keine Anrechnung Boni / Tantiemen / Provisionen: keine Anrechnung

15 Anrechnung anderer Vergütungsbestandteile (5) Sachleistungen (geldwerte Vorteile): keine Anrechnung vermögenswirksame Leistungen: keine Anrechnung Entgeltumwandlung ist möglich! (betr. Nettolohn!) Fazit: Andere Vergütungsbestandteile sind i.d.r. nicht anrechenbar.

16 Bemessungszeitraum Mindestlohn ist grds. Stundenvergütung bei monatlich verstetigter Vergütung: Monatslohn geteilt durch Stundenzahl muss in jedem Monat mind. 8,50 EURO ergeben!

17 Fälligkeit Fälligkeit nach Vereinbarung, im Zweifel am ersten des Folgemonats, spätestens am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats Arbeitszeitkonten können schriftlich vereinbart werden, wenn Überstunden (bis max. 50 % der vertragl. Arb.- zeit) nach 12 Monaten durch Freizeit ausgeglichen oder vergütet werden.

18 Durchsetzung des Mindestlohns durch den Arbeitsnehmer Regelungen sind unabdingbar! Abweichende vertragliche Regelungen sind unwirksam (keine Änderung von Arbeitsverträgen notwendig). Verzicht im gerichtlichen Vergleich ist möglich. Ausschlussfristen: Problematisch! (evtl. Folgewirkung für Vertragsgestaltung im Allgemeinen!) Verwirkung: ausgeschlossen Verjährung: drei Jahre

19 Haftung des Auftraggebers (1) Auftraggeber haftet für die Mindestlohn Ansprüche der Arbeitnehmer gegen den Auftragnehmer wie ein Bürge. Voraussetzungen: Unternehmer Werk- oder Dienstvertrag AN ist mit der Erfüllung des Auftrages befasst (str.) Haftung nur für Mindestlohn? (Lohnersatz, Urlaubsentgeld, Entgeltfortzahlung?)

20 Haftung des Auftraggebers (2) mögliche Strategie: Vereinbarungen mit Auftragnehmer über Verpflichtung zur Zahlung von Mindestlohn Einbeziehung von Verleihern und Subunternehmern Freistellungsanspruch bei Verstoß Einsicht in Unterlagen / Nachweis- und Auskunftspflicht Kündigungsrecht (auch außerordentlich) Vertragsstrafen Sicherheiten

21 Haftung des Auftraggebers (3) evtl. Anpassung der Einkaufsbedingungen? ohne vertragliche Regelung: Bürgenregress (ohne Sicherheit)

22 staatlicher Vollzug des Gesetzes zuständig: Zollbehörden (Hauptzollämter) Befugnisse: Betreten der Geschäftsräume während der Arbeitszeit Einsichtnahme in Geschäftsunterlagen, insbesondere Arbeitsverträge, Lohnunterlagen und Zeitnachweise Einholung von Auskünften Überprüfung Personalien Besondere Meldepflichten für Arbeitgeber und Verleiher im Ausland

23 staatlicher Vollzug des Gesetzes (2) besondere Aufzeichnungspflichten in folgenden Branchen: Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen und Fleischwirtschaft bei allen geringfügig beschäftigen Arbeitnehmern Inhalt: Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit Aufbewahrung: zwei Jahre

24 staatlicher Vollzug des Gesetzes (3) Stundenzettel Name: Monat / Jahr: Datum Beginn Ende Arbeitszeit (abzgl. Pausen)

25 staatlicher Vollzug des Gesetzes (4) Beschränkung der Aufzeichnungspflichten durch MiLoDokV und MiLoAufzV keine Aufzeichnung, wenn verstetigtes mtl. Einkommen EURO überschreitet. nur Dauer der tgl. Arbeitszeit bei ausschließlich mobiler Tätigkeit ohne Vorgabe zur Einteilung der Arbeitszeit

26 Sanktionen bei Verstößen Bußgeld wg. Ordnungswidrigkeit AG selber Geschäftsführer, Vorstand, Prokuristen, Betriebsleiter, Direktoren, Generalbevollmächtigte u.a.m. Bußgeldandrohung bis zu EURO bei Auftraggebern von Werk- oder Dienstleistungen bis zu EURO Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge Voraussetzung: Bußgeld von mind EURO Dauer: angemessene Zeit (drei Jahre?) bis zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit Pflicht zur Einholung einer Auskunft bei Auftragsvolumen ab EURO

27 Noch Fragen? Dr. Sören Kramer BRANDI Rechtsanwälte Partnerschaft mbb Lindenweg Detmold soeren.kramer@brandi.net