Das Recht des Staates auf zivilen Ungehorsam

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1 Internationale Beziehungen 23 Gerald Neubauer Das Recht des Staates auf zivilen Ungehorsam Mit Menschenrechten begründete Rechtsbrüche in der internationalen Politik Nomos

2 Die Reihe Internationale Beziehungen wird herausgegeben von Prof. Dr. Mathias Albert, Bielefeld Prof. Dr. Christopher Daase, Frankfurt / Main Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, Frankfurt / Main Prof. Dr. Thomas Diez, Tübingen Prof. Dr. Philipp Genschel, Bremen Prof. Dr. Andrea Liese, Potsdam Prof. Dr. Frank Schimmelfennig (geschäftsführend), Zürich Prof. Dr. Antje Wiener, Hamburg Band 23

3 Gerald Neubauer Das Recht des Staates auf zivilen Ungehorsam Mit Menschenrechten begründete Rechtsbrüche in der internationalen Politik Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Bremen, Univ., Diss., 2015 ISBN (Print) ISBN (epdf) 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Abkürzungen 15 Einleitung 17 Theoretischer Teil Methodische Vorbemerkungen 27 Erstes Kapitel: Recht, Moral und ziviler Ungehorsam im nationalen Kontext 1 Zum Verhältnis von Recht und Moral Rechtspositivismus Vernunftrechtstheorie Die Menschenrechte als Grundlage des demokratischen Rechtsstaates 49 2 Ziviler Ungehorsam Geschichte des zivilen Ungehorsams Antike Vorläufer Ziviler Ungehorsam in der Moderne Ziviler Ungehorsam in der politischen Theorie Funktion Definitionskriterien Rechtfertigungskriterien Zusammenfassung 73 Zweites Kapitel: Ziviler Ungehorsam im internationalen Kontext 75 1 Haben auch Staaten ein Recht auf zivilen Ungehorsam? 75 2 Internationale Verrechtlichung Drei Stufen der Verrechtlichung Anarchie Koexistenzrecht Kooperationsrecht

6 2.2 Der sozial zwingende Charakter des internationalen Rechts Verbindlichkeit völkerrechtlicher Normen Durchsetzung völkerrechtlicher Normen Fazit 92 3 Überpositive Menschenrechte und internationales Recht Menschenrechtsrelativismus Unvollständige Konstitutionalisierung: Die Menschenrechte im positiven Völkerrecht Gefährdung der Menschenrechte durch internationale Organisationen und Rechtsnormen Rechte des Staates gegenüber der internationalen Ordnung Fazit Das Recht des Staates auf zivilen Ungehorsam Begründung Einwände gegen das Recht des Staates auf zivilen Ungehorsam Nur Individuen können zivilen Ungehorsam ausüben Völkerrechtsverletzungen gefährden die internationale Rechtsordnung Kriterien für staatlichen zivilen Ungehorsam Definitionskriterien Rechtfertigungskriterien Fazit 128 Empirischer Teil Methodische Vorbemerkungen 133 Drittes Kapitel: Brasiliens TRIPS-Verstoß und das Menschenrecht auf Arzneimittel 1 Einleitung Brasiliens AIDS-Programm Brasiliens Verstoß gegen das TRIPS-Übereinkommen als ziviler Ungehorsam Mutmaßliche Illegalität Die Rechtslage vor Doha WTO-Klage der USA

7 3.2 Zivilgesellschaftliche und internationale Kritik des TRIPS- Rechts NGOs WHO Entwicklungs- und Schwellenländer Öffentliche Rechtfertigung Verteidigung im WTO-Verfahren Brasiliens Kampagne für das Menschenrecht auf Medikamentenzugang Gewaltfreiheit Reformorientierung Reform des TRIPS-Patenrechts: Die Doha- Erklärung der WTO Reform des WTO-Patentrechts: Die WIPO Development Agenda Die Legitimität von Brasiliens mutmaßlichem Rechtsbruch Systematische Menschenrechtsverletzungen Ausschöpfen legaler Korrekturmechanismen Keine Gefährdung des globalen Verrechtlichungsniveaus Fazit 168 Viertes Kapitel: Argentiniens Schuldenverweigerung und soziale Menschenrechte 1 Einleitung Argentiniens Schuldenkrise Der kriminelle Ursprung von Argentiniens Auslandsschuld unter der Militärdiktatur Gescheiterte Versuche der Verweigerung der Militärschulden Das Wachstum der argentinischen Auslandsschuld zwischen 1982 und Die Schuldenverweigerung Zahlungsmoratorium Abwehr von IWF-Auflagen durch gezielte Zahlungsausfälle Schuldenverweigerung gegenüber privaten Gläubigern

8 3 Argentiniens Schuldenverweigerung als ziviler Ungehorsam Mutmaßliche Illegalität Das internationale Kreditrecht Die rechtliche Bewertung von Argentiniens Schuldenverweigerung Zivilgesellschaftliche und internationale Kritik des internationalen Kreditrechts Fehlende Anerkennung der odious debt doctrine Wucherkredite Fehlen eines Staateninsolvenzverfahrens Öffentliche Rechtfertigung Gewaltfreiheit Reformorientierung Reformvorschläge und Abkehr vom IWF Gründung der Bank des Südens Die Legitimität von Argentiniens Rechtsbruch Systematische Menschenrechtsverletzungen Ausschöpfen legaler Korrekturmechanismen Keine Gefährdung des globalen Verrechtlichungsniveaus Fazit 217 Fünftes Kapitel: Boliviens Verstoß gegen internationales Investitionsrecht und das Menschenrecht auf Wasser 1 Einleitung Der Konflikt um die Wasserversorgung in Cochabamba Transnationale Investitionen Der Wasserkonflikt in Cochabamba Boliviens Verstoß gegen internationales Investitionsrecht als ziviler Ungehorsam Mutmaßliche Illegalität Das internationale Investitionsrecht Die ICSID-Klage gegen Bolivien Zivilgesellschaftliche und internationale Kritik des internationalen Investitionsrechts Kritik an bilateralen Investitionsschutzverträgen Kritik an ICSID

9 3.3 Öffentliche Rechtfertigung Rechtfertigung durch die Regierung Exkurs: Rechtfertigung durch die Protestbewegung und die spätere Regierung Gewaltfreiheit Reformorientierung Reforminitiativen der Regierung Exkurs: Reforminitiativen der Protestbewegung und der späteren Regierung Die Legitimität von Boliviens Rechtsbruch Fazit 255 Schluss Sechstes Kapitel: Ziviler Ungehorsam im internationalen Recht Ziviler Ungehorsam zwischen Recht und Moral: die nationale Ebene Das Recht der Staaten auf zivilen Ungehorsam: die internationale Ebene Kriterien für staatlichen zivilen Ungehorsam Empirische Ergebnisse Aus den Ergebnissen entwickelte Hypothesen Ziviler Ungehorsam von Staaten zwischen Anarchie und Tyrannei 281 Anhang 285 Literatur 285 Rechtsquellen 312 Interviews 313 Eidesstattliche Erklärung

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