In Kooperation mit: Botschaft der Vereinigten Staaten, Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, Wissenschaftskommission

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1 Die USA nach den Präsidentschaftswahlen Podiumsdiskussion 10/ 11/ 2016 In Kooperation mit: Botschaft der Vereinigten Staaten, Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, Wissenschaftskommission des BMLVS und dem Kurier Podium: Heinz Gärtner (oiip/ Universität Wien) Robert J. Greenan ( Botschaft der Vereinigten Staaten Wien) Jürgen Wilzewski (TU Kaiserslautern ) Christoph Prantner (Der Standard) Moderation: Ingrid Steiner Gashi (Kurier) TeilnehmerInnen: 350 Ort: Universität Wien, Universitätsring 1, 1010 Wien Autor: Stefan Pfalzer 1

2 Zusammenfassung Am 8. November 2016 wählten die Bürger der Vereinigten Staaten ihren neuen Präsidenten. Donald Trump setzte sich dabei überraschend gegen Hillary Clinton durch und wird im Jänner ins Weiße Haus einziehen. Am 10. November 2016 versuchten Heinz Gärtner, Robert J. Greenan, Jürgen Wilzewski und Christoph Prantner unter der Moderation von Ingrid Steiner-Gashi im Rahmen einer Podiumsdiskussion, eine Prognose über die USA nach dem Machtwechsel im Oval Office zu stellen. Im Folgenden soll der Verlauf der Diskussion zusammengefasst werden, wobei die Argumente der PodiumsteilnehmerInnen ohne personelle Kennzeichnung sowie nach thematischer Kohärenz gegliedert angeführt werden. Zusammenfassung erstellt im Rahmen der Kooperation mit dem Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport Impressum: Österreichisches Institut für Internationale Politik oiip, 1090 Wien, Berggasse 7, Copyright

3 Ein in jeder Hinsicht unkonventioneller Wahlverlauf Angesichts des Überraschungssieges von Donald Trump lassen sich in Rückschau einige Punkte als bemerkenswert herausarbeiten. Einerseits ist festzustellen, dass sich beinahe alle auf Umfragen basierende Prognosen im Vorfeld der Wahlen als falsch erwiesen: 17 von 19 Umfragen sahen unmittelbar vor der Wahl Hillary Clinton vorne. Trump setzte sich aufgrund seiner Fähigkeit durch, Wähler zu mobilisieren: Seine Anhänger werden als enthusiastischer eingestuft als jene Clintons. Wirft man einen Blick auf die Wahltendenzen nach einzelnen Bevölkerungsschichten, treten überraschende Ergebnisse zutage: Trump erhielt die Mehrheit der weißen, weiblichen Stimmen, 29% der Latino-Stimmen und er schaffte es sogar, in weißen, ehemaligen Obama-Bezirken zu gewinnen. Clinton hingegen schnitt in jenen Bezirken am schlechtesten ab, in denen die Arbeitslosigkeit am meisten gesunken ist. Dabei war die Ausgangsposition für Clinton eigentlich günstig, da in den USA in den letzten Wochen und Monaten eine positive Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen war. Wirtschaftliche Beweggründe für den Urnengang im Sinne des Slogans It s the economy, stupid waren nicht in Anbetracht der Ergebnisse eher weniger ausschlaggebend für den Ausgang der Wahl. Die Clinton-Wahlkampfmaschine, ergänzt durch Daten-Analytiker der Obama-Kampagne, schien zu Beginn des Rennens unschlagbar. Trump jedoch bewies - unabhängig von seinen proklamierten Inhalten - ein gutes Gespür für die Stimmung im Land, bemächtigte sich der unüberschaubaren sozialen Netzwerke und instrumentalisierte diese Kanäle, um direkt und ungefiltert Inhalte zu vermitteln. Im Vergleich zu bisherigen Wahlkämpfen spielten Fakten, Programme und Visionen der Kandidaten eine schwächere Rolle und wurden durch Stimmungen ersetzt. Die demokratische Kampagne suchte ihr Glück in der politischen Mitte und Hillary Clinton galt als die Kandidatin des Zentrums. Diese Strategie ist darauf zurückzuführen, dass im vergangenen Jahrzehnt sowohl die demokratische als auch die republikanische Wählerschaft volatile Grundüberzeugungen aufwiesen: Nur rund 30% der jewei- 3

4 ligen Wählerschaft bekannte sich klar zu konservativen beziehungsweise liberalen Wertvorstellungen. Heutzutage sind diese Überzeugungen jedoch stärker polarisiert und so gaben in diesem Wahlkampf jeweils rund 55-60% der Republikaner beziehungsweise Demokraten an, konservative beziehungsweise liberale Standpunkte zu vertreten. An dieser Stelle unterscheidet sich Trumps Wahlkampf von der gen Mitte strebenden Kampagne Clintons darin, dass er beschloss, lediglich in der dezidiert republikanischen Wählerschaft für Stimmen zu werben und traf damit den Nerv einer polarisierten Gesellschaft. Es herrscht Spekulation darüber, ob der weiter links positionierte Bernie Sanders dem Identitätswahlkampf Trumps besser die Stirn bieten hätte können als Hillary Clinton. Sanders schaffte es - im Gegensatz zu Clinton - durch Thematisierung der Ungerechtigkeit, der sogenannten Globalisierungsverlierer im Rust Belt sowie der verschuldeten Jungwählerschaft, Wählerstimmen nach links zu ziehen. Die vergangene Wahl ist auch als eine Absage an die dynastischen Politikverhältnisse in Amerika zu deuten. Im Lichte dieser Erkenntnis ist eine Kandidatur Michelle Obamas in naher Zukunft wohl eher unwahrscheinlich. Eben diese Prognosen sind jedoch in Retrospektive vergleichsweise einfach zu formulieren, nun da diese Wahl zum Denkzettel für das Establishment instrumentalisiert wurde. Anti-Establishment-Wahlen sind konstitutiv für die amerikanische Demokratie. Immer wieder traten Outsider gegen das Establishment an: Jimmy Carter stellte sich 1976 gegen das korrupte System Washingtons, Ronald Reagan trat vier Jahre später ohne außenpolitische Erfahrung in seine Fußstapfen und betonte peace through strength. George H. W. Bush wurde 1992 trotz außenpolitischer Erfolge von Bill Clinton geschlagen, der wiederum den Fokus auf die Zustände im Inneren der USA legte. Trump steht also in Tradition eines populistischen Anti-Establishment-Zyklus, der in den USA immer wieder zu beobachten war. Mögliche Folgen der Trump-Präsidentschaft Es herrscht Unklarheit darüber, welche Prioritäten die kommende Administration setzen wird und wie sie mit bisherigen Partnern umgehen wird. Trump kündigte an, er würde das Erbe Obamas zerstören. Damit sind wohl der betonte Multilateralismus, die Gesundheitsreform, Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Ehe und die Einwanderungsreform gemeint. Überdies wird wegweisend, wie 4

5 es um die Zukunft des Iran-Abkommens, des Pariser Klimavertrags und der traditionellen transatlantischen Beziehungen bestellt ist. Trotz Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus stehen die Republikaner vor der Aufgabe, sich wieder zu vereinigen, nachdem während Trumps Wahlkampf seitens Mitch McConnell und Paul Ryan dezidierte Stellungnahmen gegen den nunmehr gewählten zukünftigen Präsidenten getätigt worden sind. Überdies sieht die amerikanische Verfassung starke Begrenzungen der Macht vor. Haben die Republikaner zwar eine Senatsmehrheit von 51 Sitzen, reicht diese jedoch nicht, um eine potenzielle Filibuster-Blockade der Demokraten zu verhindern. Die Republikaner werden sich ergo gezwungen sehen, mit den Demokraten zu verhandeln, um die notwendigen Mehrheiten zu erreichen. Sollte es den Republikanern nicht gelingen, bis zu den nächsten Midterm-Elections in 20 Monaten die Veränderungen zu bewirken, für die sich die Wählerschaft ausgesprochen hat, ist die opportune Sitzverteilung in beiden Kammern durchaus in Gefahr. Eine nachhaltige Veränderung wird Trump wohl durch die Besetzung des vakanten Höchstrichter- Postens zur Nachfolge Antonin Scalias erwirken und damit die Pattstellung im Supreme Court zugunsten der Republikaner beenden. Darüber hinaus ist damit zu rechnen, dass zwei weitere Höchstrichter während seiner Amtszeit aus Altersgründen ausscheiden werden, was Trump dazu befähigen würde, diese mit sehr konservativen Richtern zu ersetzen. Eine solche Veränderung innerhalb des Supreme Courts hätte jahrzehntelange Auswirkungen auf die amerikanische Gesellschaft zur Folge. Trump kommt außerdem mittels Executive Order ein schlagkräftiges Instrument zur Rechtsetzung zu. Trump ist schwer in die Kategorien Maximalist/Rückzugspräsident einzuordnen. Er ist jedoch stärker den Rückzugspräsidenten zuzuordnen als Obama und wird die USA vor allem im Bereich multilaterale Abkommen auf anderen Kurs bringen, wenn man seinen Wahlkampfaussagen über TPP, NAFTA, TTIP und das Pariser Klimaschutzabkommen Glauben schenken möchte. Letzteres wurde bereits ratifiziert und bedürfte deshalb einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat, um gekippt zu werden. Im Wirkungsbereich Trumps liegt es jedoch, die Umsetzung und Finanzierung des Abkommens zu begrenzen. Trump könnte zwar auch das multilaterale Abkommen mit dem Iran nicht kündigen, es jedoch auch ohne Zwei-Drittel-Mehrheit torpedieren, indem er neue Sanktionen verhängt, was wiederum zu Instabilität im internationalen Staatengefüge führen und dem Image der USA schaden würde. Darüber hinaus ist fraglich, wie Trump europäisch-amerikanische Beziehungen pflegen wird. 5

6 Trumps martialische Rhetorik gegen den IS ist ein Merkmal selektiver interventionistischer Züge. Trotz unkonventioneller Versprechen im Wahlkampf ist Trump nicht als irrational einzuschätzen. Vielmehr finden sich Trumps Forderungen nach stärkerem Beitrag aller Verbündeten im Mainstream des amerikanischen Sicherheits-Establishments. Amerikanische Außenpolitik ist seit 2001 sehr stark militarisiert. Auch Obama ist es nicht gelungen, diese Militarisierung zu reduzieren, wurden auch in seiner Amtszeit weiterhin unerklärte Kriege geführt beispielsweise durch Drohnenangriffe und großflächige Überwachung. Trump bediente sich des Frieden-durch-Stärke-Gedankens Ronald Reagans und könnte massive Aufrüstung veranlassen. Jene würde jedoch finanzielle Einsparungen beispielsweise im Bereich Infrastruktur unabdinglich machen, weshalb es langfristig fraglich ist, ob Amerika die Rolle der Weltpolizei unter Trump weiterspielen will und kann. Trump hat sich dezidiert gegen das Nation-Building seiner Vorgänger ausgesprochen; es bleibt daher offen, wie sich ein amerikanischer Rückzug auf das internationale Mächtegleichgewicht auswirken würde. Trotz Trumps Bemerkungen, die NATO sei obsolet, ist es unwahrscheinlich, dass die Vereinigten Staaten die ihnen zukommende Führungsrolle aufgeben werden. Es bleibt offen, wie sich die russisch-amerikanischen Beziehungen in Zukunft gestalten werden. Es mag zwar augenscheinlich Sympathien zwischen Putin und Trump geben, es ist jedoch schwer vorstellbar, wie harte politische Entscheidungen beispielsweise in der Frage der Ukrainekrise getroffen werden sollen, ohne Zerwürfnisse zwischen Washington und Moskau hervorzurufen, die sich letztlich auch auf das persönliche Verhältnis der beiden Staatsoberhäupter auswirken könnten. Gerade auch im Hinblick auf die Zukunft des Syrienkonfliktes ist es offenkundig, dass es ohne Russland keine Lösung geben kann. 6

7 Bezüglich der autoritären Rhetorik Trumps während seines Wahlkampfs liegt ein Vergleich zur Ära des Senators McCarthy nahe, welcher mithilfe des FBIs zur Zeit des Präsidenten Truman, unter dem Vorwand Kommunisten zu verfolgen, ein massives Überwachungssystem aufbaute und in Folge Zehntausende Staatsangestellte entlassen wurden und kündigten. Nimmt man Trumps Aussagen ernst, ist es durchaus vorstellbar, dass die von ihm versprochenen umfangreichen Untersuchungen (vetting) nicht auf Einwanderer beschränkt bleiben werden. Zivilgesellschaftlicher Widerstand könnte im Stile des McCarthyismus niedergeschlagen werden. Amerikas Spaltung Angesichts der fortwährenden Proteste gegen Trump und der offenkundigen Spaltung quer durch die amerikanische Gesellschaft entlang politischer und kultureller Werte, liegt es nun am designierten Präsidenten, diese Wunden zu heilen. Glaubt man demographischen Projektionen, wird es zukünftig unabdingbar für beide Parteien sein, pluralistische Politik zu betreiben, da die weiße Bevölkerung der USA im Jahr 2040 in der Minderheit sein wird. Gelingt dieser Kurswechsel nicht, vertiefen sich die Gräben zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen und Wählerschaften. Angesichts der Hilflosigkeit traditioneller Medien im Umgang mit herabwürdigenden Aussagen und Gewaltrhetorik, bedarf es einer fundierten Reflexion, wie ein Gemeinwesen mit solchen Instrumenten umgehen soll. Trump muss sich vorwerfen lassen, Grenzen überschritten zu haben, es ist jedoch zu erwarten, dass er als Amtsträger eine versöhnlichere Diktion adaptieren wird. Wie zuletzt im Duell Bush vs. Gore im Jahr 2000 wird auch dieses Jahr die demokratische Legitimität des amerikanischen Wahlsystems in Frage gestellt. Bereits zum fünften Mal in der Geschichte der USA setzte sich der/die Kandi- 7

8 datin mit den meisten Wählerstimmen nicht durch, weil die Entscheidungsmacht in letzter Instanz bei den Wahlmännern und -frauen des Electoral College liegt. Eine Abänderung dieses Systems bedürfte einer Verfassungsänderung. Hinsichtlich seines Zwecks dient das Electoral College zum Ausgleich des Stimmgewichts und der Interessenswahrung der Bundesstaaten mit wenigen Einwohnern. Insofern ist das System den bevölkerungsarmen Bundesstaaten willkommen, um zu verhindern, dass die Präsidentschaftswahl ausschließlich in New York, Texas und Kalifornien entschieden wird. Fazit Es ist anzunehmen, dass Donald Trumps Administration Amerikas außenpolitischen Kurs der Obama- Jahre markant ändern und damit das Erbe der multilateralen Politik der letzten Jahre beschädigen wird. Innenpolitisch wird ausschlaggebend sein, wen Donald Trump mit der Nachfolge Antonin Scalias im Supreme Court beauftragt und in weiterer Folge, welche Auswirkungen dies auf das Gesundheitssystem, die gleichgeschlechtliche Ehe und die Gesetzeslage hinsichtlich Abtreibungen haben könnte. Es bleibt abzuwarten, ob Trump seiner aggressiven Rhetorik dementsprechende Taten folgen lassen wird. v.l.n.r.: Jürgen Wilzewski (TU Kaiserslautern), Heinz Gärtner (oiip), Ingrid Steiner-Gashi (Kurier), Robert J. Greenan (Botschaft USA Wien), Christoph Prantner (Der Standard) 8