Diplomprüfung Rechtskunde / Juni 2005

Transkript

1 Diplomprüfung / Juni 2005 Zeit: 90 Minuten Name:... Maximum der Punkte: 100 Punkte:... Note:.... Hinweise: Hilfsmittel: Taschenrechner, OR, ZGB, Schreibzeug Lesen Sie die Aufgabenstellungen aufmerksam durch. Schreiben Sie direkt auf die Aufgabenblätter. Verwenden Sie die Rückseite, wenn Sie keinen Platz mehr zum Schreiben haben. Achten Sie auf eine übersichtliche und saubere Darstellung. Schreiben Sie bitte nicht mit Bleistift. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg! 1. Aufgabe (8 Punkte) Adrian Frutiger, gelernter Sportartikelverkäufer, will sich als passionierter Freizeitgolfer selbständig machen und eine eigene Unternehmung für Golfzubehör und bekleidung gründen. Frutiger verfügt über ein gespartes Vermögen von Fr Franken. Er überlegt sich nun, welche Rechtsform er für seine Unternehmung wählen soll. Sie beraten Frutiger bei seinem Entscheid. a) Nennen Sie zwei Punkte, auf die Frutiger bei der Wahl der Rechtsform speziell achten soll. (2) b) Wählen Sie eine Rechtsform, die Ihrer Ansicht nach für Frutigers Unternehmung geeignet wäre. Beschreiben Sie die Rechtsform anhand von zwei wesentlichen Merkmale und nennen Sie zusätzlich einen wesentlichen Vorteil, der für Ihre gewählte Rechtsform spricht. (5) Gewählte Rechtsform: Merkmale: Wesentlicher Vorteil: c) Schlagen Sie Frutiger aufgrund Ihrer bevorzugten Rechtsform eine mögliche Firma (Name) für seine Unternehmung vor. (1)

2 2. Aufgabe (10 Punkte) Im folgenden Erlebnisbericht eines Individualtouristen sind mehrere Obligationen erwähnt. Lesen Sie den Bericht zunächst einmal sorgfältig durch. Das letzte Wochenende verbrachte ich in Grindelwald. Ich mietete in einem Sportgeschäft eine Bergsteigerausrüstung (Bsp.). Anschliessend nahm ich mir ein Hotelzimmer. Die Übernachtung war sauteuer, aber wenigstens gab mir der Réceptionist aus Versehen zuviel Herausgeld. Am nächsten Tag bestieg ich mit einer Gruppe von Deutschen unter der Leitung eines Bergführers den Eiger (Ostgrat). Aus Unachtsamkeit schlug mir ein Mitglied aus der Gruppe mit dem Eispickel zwei Zähne aus. Nach dem Abstieg überliess mir der Bergführer kostenlos das Auto für den Besuch eines Zahnarztes in Interlaken. Wegen der starken Schmerzen sah ich kurz vor Wilderswil eine vor mir stehende Autoschlange zu spät und fuhr einem Auto voll Holländer hinten rein. Zu allem Elend hat mich anschliessend deren Hund noch in den Hintern gebissen. a) Was wird in der Rechtslehre unter dem Begriff "Obligation" verstanden? (2) b) Unterstreichen und nummerieren Sie in der oben stehenden Geschichte fünf Teile des Textes, in denen eine Obligation entsteht (vgl Beispiel). Kreuzen Sie anschliessend für diese Teile den Entstehungsgrund der Obligation an. Bestimmen Sie bei vier Obligationen den Entstehungsgrund noch genauer nach Art des Vertrages bzw. nach Art der Haftung. Ein Beispiel ist bereits gelöst. (8) Vertrag Unerlaubte Handlung Ungerechtfertigte Berei- cherung Bsp. Mietvertrag (1) (2) (3) (4) (5) NOSS/WST DP_RK_2005.doc 2/9 2005/BAS

3 3. Aufgabe (14 Punkte) a) Nennen Sie einen wesentlichen Unterschied zwischen öffentlichem Recht (ÖR) und privatem Recht (PR). (2) ÖR: PR: b) Nennen Sie ein Rechtsgebiet des öffentlichen Rechts und ein Gesetz des privaten Rechts. (2) Rechtsgebiet: Gesetz: c) Kreuzen Sie in den folgenden Fällen an, ob es sich den folgenden Fällen um öffentliches (ÖR) oder privates Recht (PR) handelt. (5) Das Hotel Bären in Ettiswil stellt einen neuen Kellner ein. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) stellt für die Abteilung "Historische Wanderwege" eine neue Sekretärin ein. Die Bauunternehmung Frutiger AG bewirbt sich nach der Ausschreibung der Gemeinde Sigriswil um den Bau des geplanten Schulhauses. Xavier Stierli kauft sich im Migros für den Winter neue Winterreifen. Sie werden gebüsst, weil Sie heute keinen Parkplatz gefunden haben und in einer Parkverbotszone parkieren mussten. d) Das Privatrecht baut vor allem auf dem Zivilgesetzbuch (ZGB) auf. Dieses besteht aus einer Einleitung und fünf Teilen. Aus welchen? (5) ÖR PR NOSS/WST DP_RK_2005.doc 3/9 2005/BAS

4 4. Aufgabe (17 Punkte) a) Kreuzen Sie an, ob die folgenden Angebote verbindlich oder unverbindlich sind. (4) verbindlich unverbindlich Inserate in Zeitungen Internetangebote auf der Homepage von Interdiscount Telefonischer Antrag ohne Frist, nach dem Auflegen des Hörers Schriftliche Offerte zwei Tage, nachdem sie per A-Post verschickt wurde b) Nennen Sie die vier Gründe, die dazu führen, dass ein Vertrag angefochten werden kann und somit für die anfechtende Partei unverbindlich wird (mit Angabe des Gesetzesartikels). (6) Anfechtungsgrund Artikel c) Erläutern Sie den Unterschied zwischen Anfechtbarkeit und Nichtigkeit. (2) d) Entscheiden Sie, ob in den folgenden Beispielen gültige, nichtige oder anfechtbare Verträge vorliegen. (5) gültig nichtig anfechtbar Der Goalie einer 3. Liga-Fussballmannschaft erhält vom gegnerischen Trainer ein Entgelt von Fr , wenn er absichtlich den Schiedsrichter in den Hintern tritt und dafür eine rote Karte erhält. Die Credit Suisse gewährt Herrn Knapp einen Hypothekarkredit mit einem Zins von 5 %. Die Credit Suisse gewährt Herrn Knapp einen Konsumkredit mit einem Zins von 50 %. Werner Brand bestellt per Telefon einen echten Hodler für Fr Franken. Als er das Bild erhält, erweist es sich als eine Fälschung. Ein Grundstückkauf wird wegen Formfehler nicht im Grundbuch eingetragen. NOSS/WST DP_RK_2005.doc 4/9 2005/BAS

5 5. Aufgabe (6 Punkte) Der 17-jährige Lehrling Thomas Grünig hütet das Haus seiner Grossmutter, als diese in den Ferien weilt. Neben dem Haus muss er auch für den Hund der Grossmutter schauen. Der kleine aber äusserst schlagkräftige Dackel Moudi nutzt seine grosszügige Freiheit, als Thomas ihn im Garten frei herumlaufen lässt. "Moudi" dringt in den Garten des Nachbarn Max Weber ein und frisst dort dessen reinrassige und international mehrfach ausgezeichnete Birma-Katze Sheba. a) Weshalb haftet Thomas Grünig persönlich für den entstandenen Schaden? Beantworten Sie die Frage mit Hilfe der Art. 56 OR und Art. 19 ZGB. (2) Dummerweise hatte der Nachbar Max Weber dem Tessiner Katzenzüchter Trappatoni versprochen, ihm Sheba zu einem Preis von Fr zu verkaufen. Der Vertrag wurde vor zwei Tagen abgeschlossen. Vorgesehen war, dass Trappatoni die Katze am folgenden Wochenende abgeholt und sie dann per Check bezahlt hätte. b) Beantworten Sie aufgrund des Sachverhaltes die folgenden Fragen. (4) 1. Um welche Art von Kauf handelt es sich hier? Gattungskauf Spezieskauf 2. Zu welchem Zeitpunkt geht das Eigentum an der Sache an den Käufer über? Beim Vertragsabschluss Bei der Übergabe der Sache Bei der Bezahlung des Kaufpreises 3. Wer trägt Nutzen und Gefahr d.h. das Risiko des Verlustes der Katze? Der Verkäufer Weber Der Käufer Trappatoni 4. Muss der Käufer Trappatoni als Folge den Kaufpreis noch bezahlen, auch wenn die Katze jetzt nicht mehr vorhanden ist? Ja, Kaufpreis zahlen Nein, Kaufpreis nicht mehr zahlen NOSS/WST DP_RK_2005.doc 5/9 2005/BAS

6 6. Aufgabe (12 Punkte) André Preisig wohnt seit zwei Jahren in einer 2 ½-Zimmer-Mietwohnung in Thun. Zwei Monate, nachdem das Treppenhaus neu gestrichen wurde und in der Waschküche eine neue Waschmaschine installiert wurde (die alte Maschine hatte vor einem halben Jahr den Geist aufgegeben), erhält er vom Vermieter folgendes Schreiben zugeschickt: Thun, 4. Mai 2005 Sehr geehrter Herr Preisig Alles neu macht der Mai! Mit Freuden haben Sie sicher festgestellt, dass das Treppenhaus inzwischen wieder einen wohnlichen Eindruck macht und dass es sich mit der neuen Zug-Waschmaschine Futura wieder richtig gut waschen lässt. Leider bin ich wegen den mir entstandenen zusätzlichen Kosten im gleichen Zug gezwungen, Ihren monatlichen Mietzins um Fr auf netto zu erhöhen. Die Mietzinserhöhung tritt ab sofort, d.h. auf den 1. Juli in Kraft. Ich danke für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüssen Ihr Fritz Gerwig a) Diese Mitteilung zur Mietzinserhöhung weist mehrere Formfehler gemäss Art. 269d OR auf. Nennen Sie zwei. (2) b) Wie und innerhalb welcher Frist muss André gemäss OR handeln, wenn er sich gegen die Mietzinserhöhung wehren will? (2) c) Ist eine Mietzinserhöhung wegen des Neustreichens des Treppenhauses und einer Waschmaschine überhaupt gerechtfertigt? Begründen Sie Ihre Antwort. (2) d) André überlegt sich, aus Protest den Mietzins solange nicht mehr zu zahlen, bis die ganze Angelegenheit geklärt ist. Weshalb raten Sie ihm unbedingt von einem solchen Schritt ab? Beschreiben Sie in Stichworten ebenfalls das mögliche Vorgehen des Vermieters, wenn der Mieter die Miete nicht bezahlt. (3) e) André entscheidet sich am 2. Juli 2004 enttäuscht, die Wohnung zu kündigen. Auf welchen Termin kann er die Wohnung frühestens kündigen, wenn im Mietvertrag als Kündigungstermine der 30. September und 31. März bestimmt sind? Welche Formvorschriften muss er bei der Kündigung beachten? (3) NOSS/WST DP_RK_2005.doc 6/9 2005/BAS

7 7. Aufgabe (12 Punkte) Die 32-jährige Büroangestellte Sandra Wehrli bricht sich am 15. Juni 2005 während des Aufräumens im Archiv das Handgelenk, als sie auf einem am Boden liegenden Hochglanz-Jahresbericht ausrutscht und unglücklich stürzt. Es sei ein komplizierter Bruch, erklärt ihr der behandelnde Arzt, und sie werde während mehreren Monaten nicht arbeiten können. Obwohl Sandra seit sieben Jahren beim gleichen Arbeitgeber tätig ist, teilt ihr dieser mit, dass er ihr kündigen müsse, da er sich keine verletzten Angestellten leisten könne. a) Während welchem Zeitraum geniesst Sandra Wehrli gemäss OR 336c Kündigungsschutz? (2) b) Welche Rechtswirkung entfaltet eine Kündigung, die der Arbeitgeber während der Zeit des Kündigungsschutzes ausspricht? (2) c) Welches ist der frühestmögliche Zeitpunkt, auf den der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen kann? (3) d) Weshalb hat Sandra Wehrli während der ganzen unfallbedingten Abwesenheit von rund acht Monaten nicht den ganzen Lohn zugute, wenn für diesen Fall die Vorschriften des Obligationenrechtes zur Anwendung kommen? (2) e) Enttäuscht vom Verhalten ihres Arbeitgebers will sich Sandra Wehrli für eine neue Arbeitsstelle bewerben. Dazu möchte sie von ihrem Chef ein Arbeitszeugnis. Welche Elemente muss ein Arbeitszeugnis gemäss OR enthalten? Nennen Sie drei. (3) NOSS/WST DP_RK_2005.doc 7/9 2005/BAS

8 8. Aufgabe (12 Punkte) Zur Feier des Tages, d.h. zum Ende des Schuljahres und zum Abschluss der Prüfungen kaufen Sie sich in einem Sportladen eine olivgrüne Regenjacke. Obwohl die Jacke für Fr angeschrieben ist, tippt der Verkäufer den Betrag von Fr ein. Sie weisen den Verkäufer auf den Fehler hin, worauf dieser erwidert, der Preis von Fr rühre von einer vorgestern abgelaufenen Aktion her, der Preis sei falsch. Die Jacke koste richtig Fr Sie beharren aber auf den tieferen Preis. a) Wer ist im Recht, Sie oder der Käufer? Begründen Sie Ihren Entscheid. (3) Schlussendlich einigen Sie sich mit dem Käufer auf Fr Glücklich gehen Sie nach Hause, stellen da aber fest, dass bei der Jacke der Reissverschluss eingerissen ist und klemmt, was Sie beim Anprobieren der Jacke im Laden leider übersehen haben. Sie überlegen sich, ob Sie die Jacke zurückgeben können. b) Welche Schritte müssen Sie beim Kauf einer Sache immer unternehmen, wenn Sie bei einem Sachmangel nicht Ihre Rechte als Käuferin oder als Käufer verlieren wollen? (3) c) Welche Wahlmöglichkeiten stehen Ihnen als Käuferin/Käufer bei einem Mangel bei der Sachgewährleistung von Gesetzes wegen zu? Nennen Sie die Fachausdrücke. (3) Annahme: Der Reissverschluss geht erst nach 11 Monaten kaputt, obwohl Sie die Jacke immer sachgemäss benutzt haben. d) Könnten Sie den Mangel auch dann noch reklamieren, wenn Sie beim Kauf nicht über mögliche Vertragsbedingungen informiert worden wären? Mit Begründung und Angabe des Artikels. (3) NOSS/WST DP_RK_2005.doc 8/9 2005/BAS

9 9. Aufgabe (9 Punkte) Am 7. Juni lässt sich Tobias Herren, ein 17-jähriger kaufmännischer Lehrling im 2. Lehrjahr, von seiner Schulkollegin Bettina Schild überreden, ihr die Rollerblades für Fr abzukaufen, obwohl ihm die Farbe der Blades (rosarot) nicht gefällt und er im Moment überhaupt kein Geld flüssig hat. Kaum zu Haus bereut er den Kauf. Er überlegt, wie er auf elegante Art und Weise den Kauf rückgängig machen könnte. Spontan kommen ihm drei Möglichkeiten in den Sinn. Beurteilen Sie und begründen Sie, ob die folgenden Überlegungen richtig oder falsch sind. a) Eigentlich hat Tobias beim Kauf gar nichts unterschrieben. Deshalb sei gar kein Vertrag zustande gekommen. (2) b) Da Tobias noch nicht mündig ist, sei er noch gar nicht voll handlungsfähig. Er hätte gemäss Art. 19 ZGB die Zustimmung der Eltern gebraucht. (2) c) Da Tobias die Rollerblades auf dem Weg zur Schule und somit auf einer öffentlichen Strasse von Bettina gekauft habe, liege hier ein Haustürgeschäft gemäss Art. 40a OR vor, welches er innert sieben Tagen schriftlich widerrufen könne. (2) Da es ihm zu blöd ist, mit Bettina wegen den Rollerblades zu streiten, verschenkt er die Rollerblades an seinen kleinen Bruder, der sie mit Freuden nimmt, und vergisst die ganze Geschichte. Drei Wochen später macht Bettina ihn darauf aufmerksam, dass er die Rollerblades noch nicht bezahlt hat. Sie vereinbaren, dass Tobias Bettina die Rollerblades bis spätestens am 7. Juli bezahlt. Da Tobias sehr viel um die Ohren hat, vergisst er die Sache jedoch abermals. Erst nachdem Bettina Tobias am 7. August gemahnt hat, zahlt er am 7. November die Fr Da sie jetzt solange auf das Geld habe warten müssen, sagt ihm Bettina, ebenfalls im 2. Lehrjahr, dass ein Verzugszins nichts als recht sei. d) Wie viel Verzugszins muss Tobias gemäss OR der Kollegin nachzahlen, wenn die zwei nichts vereinbart haben (Zins in Fr., mit Rechnungsweg)? (3) NOSS/WST DP_RK_2005.doc 9/9 2005/BAS