Diplomprüfung Rechtskunde / Juni 2003

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1 Diplomprüfung / Juni 2003 Name:... Zeit: 90 Minuten Maximum der Punkte: 100 Punkte:... Note:.... Hinweise: Hilfsmittel: Taschenrechner, OR, ZGB, Schreibzeug Lesen Sie die Aufgabenstellungen aufmerksam durch. Schreiben Sie direkt auf die Aufgabenblätter. Verwenden Sie die Rückseite, wenn Sie keinen Platz mehr zum Schreiben haben. Achten Sie auf eine übersichtliche und saubere Darstellung. Schreiben Sie bitte nicht mit Bleistift. 1. Aufgabe (15 Punkte) a) Nennen Sie einen wesentlichen Unterschied zwischen öffentlichem Recht (ÖR) und privatem Recht (PR). (2) ÖR Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger; Unterordnungsverhältnis (Bürger hat sich dem Staat unterzuordnen; alle Rechtsvorschriften zwingender Charakter) PR Rechtsbeziehung zwischen gleichwertigen Personen; Gleichordnungsverhältnis (Parteien sind sich gleichgestellt; viele Vorschriften mit ergänzendem Charakter) b) Nennen Sie zwei Gesetze des öffentlichen Rechts. (2) 1. Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessrecht, Schuldbetreibungs- und 2. Konkursrecht, Völkerrecht c) Kreuzen Sie in den folgenden Fällen an, ob es sich den folgenden Fällen um öffentliches (ÖR) oder privates Recht (PR) handelt. (6) ÖR PR 1. Das Hotel Bellevue stellt einen neuen Kellner ein. 2. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) stellt einen Sekretär ein. 3. Die Bauunternehmung Frutiger AG bewirbt sich um den Bau eines neuen Schulhauses. 4. Xaver Stierli kauft sich im Migros für den Winter neue Winterreifen. 5. Bauer Steiner muss alle seine Kühe notschlachten lassen, weil eine Kuh an der Maul- und Klauenseuche erkrankt ist. 6. Sie werden gebüsst, weil Sie heute keinen Parkplatz gefunden haben und in einer Verbotszone parkieren mussten. d) Das Privatrecht baut vor allem auf dem Zivilgesetzbuch (ZGB) auf. Dieses besteht aus einer Einleitung und fünf Teilen. Aus welchen? (5) Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht, Obligationenrecht

2 2. Aufgabe (6 Punkte) Kreuzen Sie an, ob die folgenden Angebote verbindlich oder unverbindlich sind. verbindlich unverbindlich 1. Preislisten 2. Inserate in Zeitungen 3. Prospekte 4. Schaufensterauslagen 5. Telefonischer Antrag ohne Frist, nach dem Auflegen des Hörers 6. Schriftliche Offerte, zwei Tage nachdem sie per A-Post verschickt wurde 3. Aufgabe (11 Punkte) a) Nennen Sie vier Gründe, die dazu führen, dass ein Vertrag angefochten werden kann und somit unverbindlich wird (mit Angabe des Gesetzesartikels). (6) Grund Artikel Übervorteilung OR 21 Wesentlicher Irrtum OR 23/24 Absichtliche Täuschung OR 28 Furchterregung, Drohung OR 29 b) Entscheiden Sie, ob in den folgenden Beispielen gültige, nichtige oder anfechtbare Verträge vorliegen. (5) gültig nichtig anfechtbar 1. Gunter versteckt gegen 10% Beteiligung die Beute aus einem Raubüberfall. 2. Die Credit Suisse gewährt Herrn Knapp einen Hypothekarkredit mit 5 % Zins. 3. Die Credit Suisse gewährt Herrn Knapp einen Konsumkredit mit 50 % Zins. 4. Werner bestellt per Telefon einen echten Van Gogh für Fr Franken. Als er das Bild erhält, erweist es sich als eine Fälschung. 5. Ein Grundstückkauf wird nicht im Grundbuch eingetragen. NOSS/WST DP_RK_2003.doc 2/7 2003/BAS

3 4. Aufgabe (7 Punkte) Der 17-jährige Lehrling Thomas Grünig hütet das Haus seiner Grossmutter, als diese in den Ferien weilt. Neben dem Haus muss er auch für den Hund der Grossmutter schauen. Der kleine aber äusserst schlagkräftige Dackel Moudi nutzt seine Freiheit allzu grosszügig, als Thomas ihn im Garten frei herumlaufen lässt. Moudi dringt in den Garten des Nachbarn Max Weber und frisst dort dessen reinrassige und international mehrfach ausgezeichnete Birma-Katze Sheba. a) Wer haftet für den Schaden? Begründen Sie Ihre Antwort. (3) Gemäss OR 56 der Tierhalter und somit Thomas, sofern er nicht beweisen kann, dass er genügend Sorgfalt bei der Beaufsichtigung von Moudi hat walten lassen. (Grossmutter -1 P., Begründung 2 P., Kausalhaftung, Sorgfalt je 1 P.) Dummerweise hatte der Nachbar Max Weber dem Tessiner Katzenzüchter Trappatoni versprochen, ihm Sheba zu einem Preis von Fr zu verkaufen. Der Vertrag wurde vor zwei Tagen abgeschlossen. Vorgesehen war, dass Trappatoni die Katze am folgenden Wochenende abgeholt und sie dann per Check bezahlt hätte. b) Beantworten Sie aufgrund des Sachverhaltes die folgenden Fragen. (4) Um welche Art von Kauf handelt es sich hier? Gattungskauf Spezieskauf Zu welchem Zeitpunkt geht das Eigentum an der Sache an den Käufer über? Beim Vertragsabschluss Bei der Übergabe der Sache Bei der Bezahlung des Kaufpreises Wer trägt Nutzen und Gefahr d.h. das Risiko des Verlustes der Katze? Der Verkäufer Weber Der Käufer Trappatoni Muss der Käufer Trappatoni als Folge den Kaufpreis noch bezahlen, auch wenn die Katze jetzt nicht mehr vorhanden ist? Ja, Kaufpreis zahlen Nein, Kaufpreis nicht mehr zahlen 3. und 4. Aussage: Folgefehler berücksichtigen NOSS/WST DP_RK_2003.doc 3/7 2003/BAS

4 5. Aufgabe (11 Punkte) Sie haben im März für ihre neue Wohnung in einem Möbelhaus einen Esstisch mit vier Stühlen bestellt. Die Lieferung des Tisches wurde Ihnen auf ca. Ende Mai, diejenige der Stühle auf den 6. Juli versprochen (das Möbelhaus hat ab dem 7. Juli Betriebsferien). Heute, Ende Juni ist die Lieferung des Tisches noch nicht erfolgt. a) Wie gehen Sie gemäss Art. 102 und 107 OR vor, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen? Nennen Sie die einzelnen Schritte bis zum Rücktritt, wenn der Lieferant gar nicht mehr reagiert. (4) 1. Den Lieferanten schriftlich mahnen und ihn somit in Verzug setzen. 2. Angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung setzen. 3. Warten, bis die Nachfrist verstrichen ist 4. Dem Lieferanten mitteilen, dass ich vom Vertrag zurücktrete. b) Welche zwei weitere Wahlmöglichkeiten haben Sie neben dem Rücktritt vom Vertrag? (2) Verzicht auf diesen Lieferanten Auf nachträgliche Erfüllung beharren c) Worin läge der Unterschied zum Lieferungsverzug beim Tisch, wenn die Stühle nicht zur Zeit geliefert worden wären? (2) Bei den Stühlen wurde ein bestimmter Liefertermin abgemacht (6. Juli, Verfalltag). (Rücktritt vom Vertrag: kein Schadenersatz 1 P.) d) Annahme: Sie kommen doch noch zu Tisch und Stühlen. Leider verlegen Sie die am 10. August erhaltene Rechnung und anschliessend noch die Mahnung, die der Lieferant Ihnen am 10. Oktober schickt. Am 10. Januar bezahlen Sie die Rechnung mitsamt den Mahngebühren und dem Verzugszins, den Ihnen der Möbellieferant belastet. Wie hoch ist der Verzugszins, wenn Tisch und Stühle zusammen Fr kosteten und auf der Rechnung zahlbar innert 30 Tage netto vermerkt war? Mit Rechnungsweg (3) Verzugszins = 5% (OR 104); in Verzug sei drei Monaten, 90 Tage (seit der Mahnung) Berechnung: 900 * 5 / 100 * 3 / 12 = Fr NOSS/WST DP_RK_2003.doc 4/7 2003/BAS

5 6. Aufgabe (12 Punkte) Sie kaufen beim Elektronik-Discounter Multimarkt ein neues Handy der Marke Nokia ohne Abonnement für Fr Zu Hause, als Sie das Handy auspacken und ausprobieren, stellen Sie fest, dass auf dem vermeintlich neuen Gerät Adressen und Telefonnummern einer Ihnen unbekannten Person gespeichert sind. Ihre Nachforschungen ergeben, dass einer Frau das Handy mitsamt Verpackung gestohlen wurde, kurz nachdem sie die Nummern ihrer Liebsten eingegeben hatte. Überglücklich, dass das Handy wieder aufgetaucht ist, fordert die Frau das Gerät zurück. Etwas erstaunt über die Reaktion der Frau informieren Sie sich über Ihre Rechte und schlagen den Art. 934 ZGB nach. a) Weshalb sind Sie verpflichtet, das Handy der Frau zurückzugeben? (2) Die gestohlene Sache kann innert 5 Jahren zurückgefordert werden. b) Können Sie Ersatz für den bezahlten Kaufpreis verlangen und von wem? Welche Voraussetzungen (Tatbestandesmerkmale) müssen dabei erfüllt sein? (4) TBM: Sache wurde u.a. bei Händler, der mit gleicher Ware handelt, gekauft und Sache wurde gutgläubig gekauft; beide TBM sind erfüllt; der Kaufpreis muss Ihnen von der Frau vergütet werden. Auf den Schrecken hin kaufen Sie sich im gleichen Geschäft ein neues Handy, nämlich wiederum ein Nokia für Fr inkl. Swisscom-Abonnement. Drei Monate später funktioniert das Gerät plötzlich nicht mehr, obwohl Sie es sachgemäss behandelt haben. c) Ist es jetzt, drei Monate später noch möglich, einen Mangel zu reklamieren? Begründen Sie Ihre Antwort. (3) Ja, hier liegt ein verdeckter Mangel vor, der sofort nach Entdecken gemeldet werden muss; Garantiefrist 1 Jahr d) Annahme: Sie können den Mangel reklamieren. Welche Wahlmöglichkeiten stehen Ihnen als Käuferin/Käufer von Gesetzes wegen zu? (3) Wandelung Minderung Ersatzleistung NOSS/WST DP_RK_2003.doc 5/7 2003/BAS

6 7. Aufgabe (9 Punkte) André Preisig wohnt seit zwei Jahren in einer 2 ½-Zimmer-Mietwohnung in Thun. Eines heissen Juni- Tages steigt im Haus der Boiler aus, sodass André nur noch kalt duschen kann. Daraufhin reklamiert er den Mangel beim Vermieter. Von diesem wird André mit der Bemerkung abgespiesen, jetzt in diesen heissen Tagen benötige er sicher kein warmes Wasser. Er reklamiert weiter, wird daraufhin aber bis im September immer wieder vertröstet. a) Worauf kann André Preisig als Mieter beim Vorliegen des Mangels gemäss OR bestehen? Nennen Sie drei Möglichkeiten. (3) Mangel vom Vermieter beseitigen lassen Vermieter setzt Mietzins verhältnismässig herab Vermieter leistet Schadenersatz (OR 259a) Um den Vermieter zum Handeln zu zwingen, zahlt André Preisig ab sofort den Mietzins überhaupt nicht mehr. Am 15. September schickt ihm der Vermieter ein Schreiben mit der Aufforderung zu, die Miete zu zahlen, sonst werde er ihm die Wohnung gemäss Art. 257d OR auf den nächstmöglichen Termin kündigen. b) Ist der Vermieter mit seiner Zahlungsaufforderung im Recht? Begründen Sie Ihre Antwort. (2) Ja; Tatbestandesmerkmale von OR 257d sind erfüllt. Obwohl Mangel besteht, ist Preisig verpflichtet, Mietzins zu bezahlen c) Angenommen der Vermieter kann André Preisig kündigen. Auf welchen Termin könnte der Vermieter kündigen, wenn er auf sein Schreiben vom 15. September nicht reagiert? Mit Lösungsweg. (3) 30 Tage Zahlungsfrist 15. Oktober, anschl. 30 Tage Kündigungsfrist 15. November auf Ende Monat 30. November d) Wie hätte André Preisig beim Vermieter besser Druck machen können, damit der Mangel endlich behoben wird, als den Mietzins nicht zu bezahlen? (1) Mietzins beim Mietamt hinterlegen, Dem Vermieter mit Mietgericht drohen NOSS/WST DP_RK_2003.doc 6/7 2003/BAS

7 8. Aufgabe (9 P) Der 28-jährige Zimmermann Hans Steiger bricht sich am 24. Juni 2002 auf der Baustelle das Handgelenk, als er auf einer nassen Planke ausrutscht und in die Tiefe stürzt. Es sei ein komplizierter Bruch, erklärt ihm der behandelnde Arzt, und er werde während mehreren Monaten nicht arbeiten können. Obwohl Hans seit sieben Jahren bei seinem Arbeitgeber tätig ist, teilt ihm dieser mit, dass er ihm kündigen müsse, da er sich keinen verletzten Angestellten leisten könne. a) Während welchem Zeitraum geniesst Hans Steiger gemäss OR Art. 336c Kündigungsschutz? (1) Im siebten Dienstjahr 180 Tage b) Welche Folgen hat eine Kündigung, die der Arbeitgeber während der Zeit des Kündigungsschutzes ausspricht? (2) Kündigung ist nichtig, d.h. sie muss nach Ablauf der Sperrfrist neu ausgesprochen werden. c) Welches ist der frühestmögliche Kündigungstermin, auf den der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen kann? (3) 24. Juni Tage = 24. Dezember + 2 Monate Kündigungsfrist 28. Febuar 2003 d) Hat Hans Steiger während der ganzen unfallbedingten Abwesenheit von rund acht Monaten den Lohn vom Arbeitgeber zugute, wenn für diesen Fall die Vorschriften des Obligationenrechtes zur Anwendung kommen? Begründen Sie Ihren Entscheid und geben Sie den Gesetzesartikel an. (3) Gemäss OR 324a Lohn für mindestens 3 Wochen bzw. für eine entsprechend längere Zeit. Gemäss Berner Skala Lohnfortzahlung im siebten Jahr während 3 Monaten, aber sicher nicht während den ganzen acht Monaten. NOSS/WST DP_RK_2003.doc 7/7 2003/BAS