Inhaltsverzeichnis. Seite W. Kohlhammer, Stuttgart VII

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1 Seite Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XV Literaturverzeichnis XVII Einführung... 1 I. Motivation des Gesetzgebers... 1 II. Generelle Kritik an den Zielen des TVgG-NRW... 2 III. Geschichtliche Entwicklung... 3 IV. Gesetzgebungskompetenz... 6 V. Weitere Normsetzung in Rechtsverordnung und Verwaltungsvorschriften... 7 VI. Das Verhältnis zwischen Rechtsverordnung und Gesetz Allgemeines Vorgaben außerhalb von 17 bis 19 TVgG-NRW Neue materielle Anforderungen an Auftraggeber und Bieter Aufweichung gesetzter Pflichten des TVgG-NRW VII. Das TVgG-NRW im Lichte der Rüffert-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs A. Anwendungsbereich des TVgG-NRW I. Persönlicher Anwendungsbereich: Der öffentliche Auftraggeber Auftraggeber nach 98 GWB Vergabe im Namen oder im Auftrag des Bundes oder eines anderen Bundeslandes Bundesländerübergreifende Beschaffung a) Gemeinsame Beschaffung von Auftraggebern aus mehreren Bundesländern b) Bundesländerübergreifende Einkaufsgemeinschaften c) Auftraggeber mit bundesländerübergreifendem Wirkbereich Sonderstellung von Auftraggebern des Landes? Zuwendungsempfänger Änderungen im persönlichen Anwendungsbereich durch das Mittelstandsförderungsgesetz? II. Sachlicher Anwendungsbereich Der Begriff des öffentlichen Auftrags Bauaufträge Baukonzessionen Lieferaufträge Dienstleistungsaufträge Dienstleistungskonzessionen Abgrenzung zwischen einzelnen Auftragsarten Sonderfall: Inhouse-Vergabe VII

2 9. Sonderfall: Vergaben im Verkehrssektor a) Wettbewerbliche Vergaben nach Verordnung (EG) Nr. 1370/ b) Direktvergaben nach Verordnung (EG) Nr.1370/ c) Verkehre nach 1 Freistellungsverordnung III. Ausschreibungspflicht als ungeschriebene Voraussetzung? IV. Schwellenwerte Die Berechnung des Auftragswerts a) Maßstab der Schätzung b) Zeitpunkt der Schätzung c) Grundregeln für besondere Auftragsarten d) Grundregeln für die Dokumentation der Schätzung Die einzelnen Schwellenwerte im TVgG-NRW a) Die Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen nach dem AEntG b) Die Einholung der Auskünfte beim Gewerbezentralregister. 39 c) Der Beschäftigungsschwellenwert im Rahmen der Frauenförderung d) Die Bagatellgrenze bis 500 Euro V. Zeitlicher Anwendungsbereich VI. Das Verhältnis des TVgG-NRW zum Haushaltsrecht B. Generelle Pflichten I. Wettbewerbsgrundsatz und Pflicht zur Ausschreibung Pflicht zum Wettbewerb aufgrund TVgG-NRW? Pflicht zum Wettbewerb aufgrund Europäischen Primärrechts? 51 II. Gleichbehandlung III. Transparenz IV. Veröffentlichungspflichten Bekanntmachung des Auftrags bei Binnenmarktrelevanz a) Keine vorrangige Veröffentlichungspflicht b) Der Rahmen zur Prüfung der Binnenmarktrelevanz c) Die Kriterien zur Prüfung der Binnenmarktrelevanz d) Mindestinhalte der Bekanntmachung e) Geeignetes Medium für die Bekanntmachung Bekanntmachung über vergebene Aufträge Ergänzende Veröffentlichung auf der zentralen Vergabeplattform des Landes Mindestinhalte der Bekanntmachung nach dem TVgG-NRW.. 64 V. Mittelstandsförderung und Losaufteilung Beteiligung des Mittelstands an Vergabeverfahren Pflicht zur Losbildung Ergänzende Veröffentlichungspflicht Erweiterungen durch das Mittelstandsförderungsgesetz NRW Mittelstandsförderung als Zuschlagskriterium? VIII

3 C. Zuschlagskriterien und Angebotswertung I. Einführung zu Zuschlagskriterien und Angebotswertung II. Zuschlagskriterien im TVgG-NRW Die allgemeine Vorgabe in 3 Abs. 5 TVgG-NRW Besondere Vorgaben zu Zuschlagskriterien im TVgG-NRW Pflicht zur Nennung der Zuschlagskriterien in der Bekanntmachung? III. Besondere Vorgaben des TVgG-NRW bei der Wertung unangemessen niedriger Angebote IV. Besondere Ausführungsbedingungen Voraussetzungen für die Verwendung besonderer Ausführungsbedingungen Möglichkeit des Dispenses in 3 Abs. 3 RVO D. Tariftreue und Mindestentgelte I. Allgemeine Bedeutung II. Anwendungsbereich III. Tariftreue, Mindestentgelt und Entgeltgleichheit Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestentgelt im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs.. 84 a) Mindestvergütung nach dem festgelegten repräsentativen Tarifvertrag b) Rechtliche Bedenken gegen die Tariftreuepflicht im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs c) Verfahren zur Festlegung des repräsentativen Tarifvertrags und Anpassung d) Verpflichtungserklärung e) Betreiberwechsel bei der Erbringung von Personenverkehrsdiensten Vergabespezifische Mindestvergütung ( 4 Abs. 3 TVgG-NRW) 89 a) Berechnung des Vergleichslohns b) Verpflichtungserklärung c) Anpassung des vergabespezifischen Mindestlohns Gleiche Entlohnung für Leiharbeitnehmer IV. Die Erklärung zur Tariftreue im Vergabeverfahren Anwendungsbereich Charakter der Verpflichtungserklärung Muster-Verpflichtungserklärung Sanktionen im Vergabeverfahren V. Vertragliche Umsetzung Notwendige Vertragsbedingungen a) Vertragspflichten nach 9 TVgG-NRW, insbesondere im Verhältnis zu Nachunternehmern und Verleihern von Arbeitskräften b) Vertragsbedingungen zu Kontrolle und Sanktionen Muster-Vertragsbedingungen Sanktionen während der Vertragslaufzeit IX

4 E. Umwelt und Energieeffizienz I. Allgemeine Bedeutung und Anwendungsbereich II. Die Bestimmung des Beschaffungsbedarfs Das Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers Prüfung einer nachhaltigen Systemlösung Berücksichtigung des Lebenszykluskostenprinzips im Rahmen der Bedarfsbestimmung III. Die Beschreibung der zu erbringenden Leistung Unterscheidung nach Energieverbrauchsrelevanz Die Leistungsbeschreibung bei energieverbrauchsrelevanten Produkten a) Festlegung des höchsten Leistungsniveaus an Energieeffizienz. 109 b) Ausnahmen Die Abfrage des Energieverbrauchs Beförderungsleistungen mit Straßenfahrzeugen Nicht energieeffizienzbezogene Umweltaspekte in der Leistungsbeschreibung Die Verwendung von umweltspezifischen Gütezeichen IV. Eignungsprüfung Generelle Anforderungen an die Eignung der Bieter Forderung eines Umweltmanagementsystems Eignungskriterien zur Auswahl der aufzufordernden Bieter V. Angebotsauswertung Energieeffizienz als Zuschlagskriterium Berücksichtigung des Lebenszykluskostenprinzips Beschaffung von Straßenfahrzeugen Herstellungsprozess als Zuschlagskriterium? VI. Weitere Vorgaben der Rechtsverordnung in Sonderfällen Nebenangebote a) Anforderungen an Nebenangebote im GWB-Vergaberecht b) Anforderungen an Nebenangebote unterhalb der Schwellenwerte Umweltverträgliches und nachhaltiges Bauen Beschaffung von Recyclingprodukten Beschaffung von Holzprodukten Beschaffung von Papier und Karton Entsorgungsdienstleistungen F. Soziale Aspekte und ILO-Kernarbeitsnormen I. Allgemeine Bedeutung II. Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen Die ILO-Kernarbeitsnormen im Überblick Die Erklärung zu den ILO-Kernarbeitsnormen im Vergabeverfahren a) Anwendungsbereich und Wesentlichkeitsschwelle b) Charakter der Verpflichtungserklärung X

5 c) Anforderungen an die Bieter in Abhängigkeit zur Produktgruppe und zum Herstellungsland d) Muster-Verpflichtungserklärung e) Sanktionen im Vergabeverfahren f) Generelle Bedenken gegen die Erklärung zu den ILO-Kernarbeitsnormen Die vertragliche Absicherung der Einhaltung der Mindeststandards nach den ILO-Kernarbeitsnormen a) Sanktionen während der Vertragslaufzeit b) Muster-Vertragsbedingungen in Anlage 5 zur RVO Mindeststandards der ILO-Kernarbeitsnormen als Zuschlagskriterium? III. Fair Trade Fair gehandelte Waren Fair-Trade-Anforderung an die zu liefernden Waren Fair gehandelte Waren als Zuschlagskriterium IV. Der Runderlass zur Vermeidung der Beschaffung von Produkten aus schlimmsten Formen der Kinderarbeit V. Der Erlass zur Berücksichtigung von Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten VI. Weitere Vorgaben der Rechtsverordnung Generelle Berücksichtigung sozialer Kriterien in der Leistungsbeschreibung Zugänglichkeitskriterien für Menschen mit Behinderungen oder Konzeption für alle Verwendungsarten Soziale Kriterien als Zuschlagskriterien Soziale Kriterien als ergänzende Ausführungsbestimmungen G. Frauen- und Familienförderung I. Allgemeine Bedeutung II. Pflichten der Bieter Anwendungsbereich Beachtung geltenden Gleichbehandlungsrechts Einleitung und Durchführung von Fördermaßnahmen Ausnahmen von der Pflicht zur Durchführung von Fördermaßnahmen a) Umsetzung objektiv unmöglich b) Verpflichtung ist unverhältnismäßig c) Alle Maßnahmen bereits umgesetzt d) Maßnahmen bereits umgesetzt aufgrund öffentlicher Auftragsvergabe Dokumentation zugesagter Fördermaßnahmen III. Instrumente zur Durchsetzung von Aspekten der Frauenförderung Verpflichtungserklärung Sanktionen im Verfahren bei unterlassener Abgabe Frauenförderung als Zuschlagskriterium XI

6 4. Sanktionen bei Vertragsausführung a) Unterlassen zugesagter Fördermaßnahmen b) Verstoß gegen geltendes Gleichbehandlungsrecht H. Bewerber- und Bietergemeinschaften im TVgG-NRW I. Vergaberechtliche Möglichkeiten der Beteiligung von Bewerberund Bietergemeinschaften II. Erweiterung des Pflichtenkreises bei Bewerber- und Bietergemeinschaften III. Sanktionen gegen Bewerber- und Bietergemeinschaften I. Die Eignung nach dem TVgG-NRW I. Nachweise und Erklärungen (nicht nur) zur Eignung II. Präqualifikationsverfahren III. Nachweise zur Beitragsentrichtung bei Bauaufträgen IV. Auskünfte beim Gewerbezentralregister oder Eigenerklärung zur Vergabesperre J. Sanktionen I. Verfahrensausschluss II. Vertragsstrafe III. Außerordentliches Kündigungsrecht IV. Vergabesperre Voraussetzungen Rechtsschutz Selbstreinigung V. Ordnungswidrigkeiten VI. Kontrolle der Tariftreue durch den öffentlichen Auftraggeber VII. Kontrolle der Tariftreue durch die Prüfbehörde VIII. Bedenken an der Wirksamkeit der Sanktionen in Anbetracht mangelhafter Vordrucke K. Verknüpfung zum Zuwendungsrecht L. Rechtsschutz I. Rechtsschutz bei Vergaben nach GWB-Vergaberecht II. Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte III. Rechtsschutz bei Vergaben nach Verordnung (EG) Nr. 1370/ IV. Drittschützende Wirkung des TVgG-NRW V. Fach- und Rechtsaufsicht Anhang I. Vorschriften Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG-NRW) Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der An- XII

7 wendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen RVO TVgG-NRW) a) Anlage 1 Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen b) Anlage 2 Besondere Vertragsverpflichtungen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von Bauleistungen c) Anlage 3 Besondere Vertragsverpflichtungen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung für die Vergabe von Dienstleistungen d) Anlage 4 Verpflichtungserklärung nach 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen e) Anlage 5 Besondere vertragliche Nebenbedingungen zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen und Nachunternehmer f) Anlage 6 Verpflichtungserklärung nach 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie Verordnung zur Feststellung der Repräsentativität von Tarifverträgen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (Repräsentative TarifverträgeVO RepTVVO) Verordnung zur Durchführung des 4 Absatz 2 in Verbindung mit 21 Absatz 2 Satz 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein- Westfalen (Vergabe-Tarif-Feststellungsausschuss-Verordnung VgTarifFAVO) Verordnung zur Durchführung des 4 Absatz 3 in Verbindung mit 21 Absatz 3 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (Vergabe-Mindestentgeltausschuss-Verordnung VgMinAVO) Übergangserlass zum TVgG-NRW vom Mittelstandsförderungsgesetz NRW (Auszug) Übersicht Dienstleistungskategorien (Anhang I zur VOL/A-EG) II. Arbeitshilfen Übersicht Tariftreue, Mindestentlohnung und Leihbeschäftigte Übersicht Umwelt und Energieeffizienz Übersicht Soziale Arbeitsbedingungen/ILO-Kernarbeitsnormen Übersicht Maßnahmen zur Frauen- und Familienförderung Mustervermerk Prüfung Binnenmarktrelevanz Übersicht über zentrale Argumente im Rahmen der Binnenmarktprüfung Stichwortverzeichnis XIII