Erstattung von Kinderbetreuungskosten für Soldaten und Soldatinnen während des Studiums an der Universität der Bundeswehr München

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1 ddddddd dd Erstattung von Kinderbetreuungskosten für Soldaten und Soldatinnen während des Studiums an der Universität der Bundeswehr München Sehr geehrte Kameradinnen und Kameraden, am 26. Juli 2012 trat das Bundeswehrreform Begleitgesetz in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt werden Soldatinnen und Soldaten während Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen finanziell bei der Kinderbetreuung durch den Dienstherren unterstützt. Den Erlass zur Änderung 10 Absatz 2 SGieiG; Erstattung zusätzlicher Kosten der Kinderbetreuung bei Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen finden Sie im Anhang. Ihr Studium an der Universität der Bundeswehr fällt unter oben genannte Maßnahmen. Die folgenden Informationen helfen Ihnen bei den zu erstellenden Anträgen und erläutern den Rahmen der finanziellen Unterstützung. Für die Unterstützung bei der Zusammenstellung dieses Informationsblatts bedanke ich mich besonders bei Benjamin Schömburg. Mit kameradschaftlichen Grüßen Heidi Jörend Gleichstelllungsvertrauensfrau UniBwM

2 ddddddd dd Rahmeninformationen Ansprechpartner: Militärisch: Ihr direkter Vorgesetzter Zentrale Verwaltung: Herr Andreas Stähler Geb. 42, Raum 110 Tel: Finanzieller Rahmen: Die Möglichkeit einer Erstattung hängt letztlich immer von den zu Verfügung stehenden Haushaltsmitteln des Standortes ab! Wurde das Kind bereits vor Dienstantritt an der UniBwM betreut, wird maximal die Differenz zu den bisher entstandenen monatlichen Betreuungskosten durch den Dienstherren übernommen. Studierende, die mit UKV an die UniBw gezogen sind: maximal 150,- im Monat Studierende, die ohne UKV an die UniBw gezogen sind: Anzahl der täglichen Betreuungsstunden... x 6,00 = * Anzahl der Betreuungstage... x * (max. 36,- ) =... Die Rechnungen verstehen sich pro Kind. Für mehrere Kinder sind auch mehrere Anträge notwendig. Berechtigte: Jede Soldatin und jeder Soldat, die Kinder haben und die an der Universität der Bundeswehr studieren. Sollten beide Elternteile berechtigt sein, darf nur ein Antrag gestellt werden. Unterlagen: Antrag auf Bewilligung Dienstliche Erklärung Kopie der Versetzung / Kommandierung Kopie des Krippen-/KiTa-Vertrags Nachweis über die Kinderbetreuungskosten (Quittung oder Ähnliches) Vorlagen & Muster: Dienstliche Erklärung: Antrag auf Bewilligung: Ein Muster finden Sie auf den nächsten Seiten. Die Vorlage für eine Dienstliche Erklärung finden Sie im Downloadbereich Uevas unter Anlage H03. Ein Muster finden Sie auf den nächsten Seiten Webvpn.unibw.de Dokumente ZV Formulare und Informationen der Zentralen Verwaltung Kinderbetreuungskosten mentenbereich/bscw.cgi/ (über Uni-internes Netz bzw. WTS)

3 ddddddd dd MUSTER Antrag auf Bewilligung der Kinderbetreuungskosten nach 10 Absatz 2 Soldatinnenund Soldatengleichstellungsgesetz Vorname, Name, Dienstgrad, Einheit: Ich beantrage die Übernahme der während meines Studiums zusätzlich angefallenen/anfallenden Kinderbetreuungskosten. Beigefügt ist eine Dienstliche Erklärung mit folgendem Inhalt: - Name und Anschrift der Betreuungsperson bzw. der betreuenden Einrichtung, - die Versicherung, dass die beantragten Kinderbetreuungskosten ohne das Studium nicht entstanden wären und dass eine kostenlose Betreuung durch Familienangehörige oder Dritte nicht möglich war bzw. ist, - Höhe der bisherigen (vor dem Studium) Kinderbetreuungskosten, - eine Aussage, dass die zusätzlichen Kinderbetreuungskosten unabwendbar waren, - eine Erklärung, dass alle Möglichkeiten der flexiblen Arbeitszeitgestaltung und der Selbsthilfe geprüft wurden. Name/Geburtsdatum des zu betreuenden Kindes: / Beginn der Betreuung: Dauer der Betreuung: Ich wurde zur Universität der Bundeswehr kommandiert versetzt Die Zusage der Umzugskostenvergütung wurde mir erteilt: Ja Ich bin mit Zusage der Umzugskostenvergütung umgezogen: Ja Nein Nein Beginn der Kommandierung/Versetzung (Dienstantritt): Voraussichtliche Kosten der Betreuung/Monat: Bitte Unterlagen (Vertrag/Vereinbarung, Belege, Quittungen) beifügen; Es können ausschließlich Betreuungskosten (ohne Fahrtkosten der Betreuungsperson oder sonstige Kosten) erstattet werden. Bisherige Kosten der Betreuung/Monat: Ich versichere pflichtgemäß die Vollständigkeit und Richtigkeit meiner Angaben. Ort, Datum.. Unterschrit Bescheinigung der Einheit: Es wurden alle Möglichkeiten der Flexibilisierung der Studienzeitgestaltung und sonstigen dienstlichen Unterstützungsmöglichkeiten geprüft. Aus dienstlicher Sicht sind die Kinderbetreuungskosten unvermeidbar.. Ort, Datum, Unterschrift (Einheitsführer) Name, Dienstgrad Beauftragter für den Haushalt/Titelverwalter Haushaltsmittel sind vorhanden: Ja Nein Kap/Titel Namenszeichen ZV I.2

4 Dienst st elle oder Tr uppent eil Ort Dat um M ust er Dienstliche Erklärung Ich er k läre in Gegenwart meines Disziplinarvorgeset zt en, dass ich N ame Vorname Dienst grad Geburtsdatum ab dem Dat um einen Krippenplatz für meine Tochter / meinen Sohn N ame, Vorname geb. am St raße Hausnummer Postleitzahl Ort benötige. Aus diesem Grund beantrage ich die Übernahme der Kindernbetreuungskosten nah Änderung 10 Abs. 2 SGleiG für meine Tochter / meinen Sohn während meines Studiums. M eine Tocht er / M ein Sohn besucht seit Dat um die Kinderkrippe / den Kindergarten / die Tagesmutter etc: Musterkindergarten M ust er -Str Musterstadt Tel.: / Der Dienst an der Universität der Bundeswehr besteht aus akademischen Veranstaltungen, die über den gesamt en Tag vert eilt sind, sowie milit ärischen Pflicht veranst alt ungen. Beides erfordert gewissenhaft e Vor- und Nachbereitungen, die weit über den Regeldienst plan hinausgehen. Nur so gelingt es, dem militärischen Auftrag gerecht zu werden, dass Studium so schnell und so gut wie möglich abzuschließen. Aus diesem Grund ist eine ausreichende Betreuung meines Kindes notwendig. Eine kostenlose Betreuung durch die Familie kann auf Grund nicht gewährleistet werden. Mein Partner / Ehemann, meine Partnerin / Ehefrau, der Vater / die Mutter meines Kindes, Aus diesem Grund besteht keine andere Betreuungsmöglichkeit. Eine flexible Arbeitszeitregelung ist durch den vorgegebenen akademischen Stundenplan nicht möglich. Aus den oben genannten Gründen sind die Betreuungskosten für mein Kind unabwendbar. Meine Angaben habe ich nach bestem Wissen gemacht; sie sind in allen Punkten wahr und vollständig. Ich bin mir bewusst, dass die Abgabe einer falschen Erklärung disziplinarrechlich als Dienstvergehen ( 23 Soldatengesetz) und strafrechtlich als Betrug ( 263 St GB) verfolgt werden k ann. In meiner Gegenwart abgegeben: Dienstgrad, Dienststellung und Truppenteil Name, Dienstgrad und Unterschrift des Erklärenden

5 Vorname Name Dienstgrad Einheit Forderungsnachweis für die Zahlung von Kinderbetreuungskosten nach 10 Absatz 2 Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz Hiermit beantrage ich die im angefallenen Kinderbetreuungskosten für Monat/Jahr meine(n)tochter/sohn *. in Höhe von.. Vorname, Name Vor meiner Versetzung zur UniBwM betrugen die monatlichen Kosten für die Betreuung meines o. a. Kindes (bisherige Kosten). Ich versichere, dass die in meinem Antrag auf Bewilligung der Kinderbetreuungskosten vom... sowie in meiner Dienstlichen Erklärung vom... dargelegten Voraussetzungen den gesamten Monat vorgelegen haben. Ich bitte die mir zustehenden Kinderbetreuungskosten wie folgt zu überweisen:.... Name der Bank Kontonummer Bankleitzahl Die vorstehenden Angaben insbesondere zur Höhe der geleisteten Zahlung sind vollständig und richtig.... Ort, Datum.. Unterschrift (* Nicht zutreffendes bitte streichen) Berechnung der Kinderbetreuungskosten (von der Festsetzungsstelle auszufüllen) Berücksichtigungsfähige Kosten (Kosten des lfd. Monats abzüglich der bisherigen Kosten):.. Höchstbetrag gem BMVg P II 6 Az vom : Anzahl der täglichen Betreuungsstunden.. x 6,00 =.. Anzahl der Betreuungstage. x.. * / 36,00 * =.. (* der Höchstbetrag von 36,00 ist anzusetzen, wenn der individuell errechnete Betrag höher ist) Höchstbetrag nach einem Umzug mit Zusage der UKV (150,00 /Monat) Zu berücksichtigen Nicht zu berücksichtigen Auszuzahlender Betrag:.. Rechnerisch richtig Sachlich richtig

6 Bundesministerium derverteidigung Bundesministerium der Verteidigung Bann Verteiler Regina Engelmann Referatsleiterin P II 6 HAUSANSCHRIFT Fontainengraben 150 POSTANSCHRIFT Postfach 1328, Bann TEL +49 (0) FAX +49 (0) BETREFF Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz (SGieiG) hier: Änderung 10 Absatz 2 SGieiG; Erstattung zusätzlicher Kosten der Kinderbetreuung bei Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen sezugt Soldatinnen-und Soldatengleichstellungsgesetz in der Fassung vom (BGBII S. 38 2) 2 BMVg- PSZ II 3- Az vom 13. November 2008 (Ausführungsbestimmungen zum Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz; VMBI 2008, S. 171) Gz P II 6 - Az DATUM Bann, 26. Juli 2012 Am 26. Juli 2012 tritt das Bundeswehrreform-Begleitgesetz in Kraft. Als Artikelgesetz führt es zu einer Reihe von Gesetzesänderungen, die im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr unter dem Aspekt der Personalanpassung und der Erhaltung und Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber erforderlich waren. Die Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist ein wesentlicher Attraktivitätsfaktor für die Bundeswehr, der vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung der Gesellschaft weiter an Bedeutung gewinnen wird. Die Ergänzung von 10 Absatz 2 SGieiG durch Artikel 11 des BwRefBegiG um eine gesetzliche Anspruchsgrundlage für die Erstattung notwendiger Kinderbetreuungskosten während der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, markiert einen weiteren Meilenstein bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie. Die finanzielle Entlastung von zusätzlichen Kinderbetreuungskosten erleichtert vielen Soldatinnen und Soldaten mit elterlichen Pflichten die Entscheidung für eine Teilnahme an entsprechenden Bildungsmaßnahmen. Über die Möglichkeit der Erstattung von zusätzlichen Kinderbetreuungskosten bei der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aus- Fort- und Weiterbildung nach 10 Absatz 2 SGieiG 1 bitte ich Ihren nachgeordneten Bereich in geeigneter Form zu informieren und anzuweisen, entsprechende Erstattungsanträge bis zu einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zum SGieiG nach den folgenden Grundsätzen zu entscheiden: 1 Wortlaut 10 Absatz 2 SGieiG i.d.f. vom "Im Einzelfall können auf Antrag für die Dauer der Teilnahme an dienstlichen Maßnahmen der Aus-, Fort- und Weiterbildung zusätzlich anfallende unabwendbare Kinderbetreuungskosten erstattet werden. Das Nähere regelt das Bundesministerium der Verteidigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates."

7 - 2 Die Erstattung erfolgt unabhängig vom Ort der Betreuungsmaßnahme. Es handelt sich um erforderliche und zusätzliche Betreuungskosten, die ohne die Aus-, Fort- oder Weiterbildung nicht entstanden wären. Das Kind soll das vollendete 12. Lebensjahr nicht überschritten haben. ln begründeten Einzelfällen (Härtefälle) ist eine Erstattung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres möglich, wenn der Härtefall in der Person des Kindes begründet ist. Bei der Entscheidung über den Härtefall ist die aktuelle Betreuungssituation im Einzelfall zu betrachten. Die Fahrtkosten der Betreuungsperson werden nicht erstattet..die zu erwartenden Kosten sind der Dienststelle im Vorfeld der Aus-, Fort- oder Weiterbildung anzuzeigen und die Erstattung ist schriftlich zu beantragen. Eine Bewilligung steht unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Eine Erstattung der Kosten erfolgt gegen Vorlage einer dienstlichen Erklärung, aus der sich Name und Anschrift der Betreuungsperson ergibt und in der versichert wird, dass eine kostenlose Betreuung durch Familienangehörige oder Dritte nicht möglich war und dass die Kosten ohne die Aus-, Fort- oder Weiterbildung nicht entstanden wären. Die Fremdrechnung/ Quittung der Betreuungsperson muss beigefügt werden. Pro Tag und im begründeten Bedarfsfall pro Kind werden zurzeit maximal Kosten in Höhe von 6,00 pro Stunde, höchstens 36,00 täglich erstattet. Die Ausgaben gehen zu Lasten des entsprechenden Aus-, Fort- und Weiterbildungstitels der Beschäftigungsdienststelle. Die Buchungsstelle für die Betreuungskosten wird gesondert bekanntgegeben. Nicht als Fortbildungen in diesem Sinne gelten Seminare, Kongresse, Workshops, Tagungen etc., an denen Beschäftigte im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit teilnehmen können. Gleiches gilt für die Teilnahme an Seminaren, Kongressen etc. an wissenschaftlichen Institutionen. Die o.g. Grundsätze sind eine Entscheidungshilfe. Sie unterstützen eine einheitliche Entscheidungspraxis bei der Erstattung von zusätzlichen, unabwendbaren Kinderbetreuungskasten bei der Teilnahme an Aus- Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Sie folgen einer Empfehlung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Dies gilt insbesondere für die Höchstbeträge pro Stunde und Tag. Bei der Entscheidung über die Kostenerstattung ist die Zielsetzung des 10 Abs. 2 SGieiG zugrunde zu legen, dass allen Soldatinnen und Soldaten die Teilnahme an Aus-, Fort- oder Weiterbildung ermöglicht werden soll und die Betreuung der Kinder während dieser Aus-, Fort- oder Weiterbildung sichergestellt sein soll.

8 - 3 Verteiler: Kommando Heer Kommando Luftwaffe Marinekommando Kommando Streitkräftebasis Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr Personalamt der Bundeswehr Stammdienststelle der Bundeswehr Bundessprachenamt Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung Bundesamt für Wehrverwaltung IT- Amt der Bundeswehr Wehrbereichsverwaltung Nord Wehrbereichsverwaltung Ost Wehrbereichsverwaltung Süd Wehrbereichsverwaltung West nachrichtlich BMVg-PII1- BMVg - FüSK II 3- BMVg - FüSK II 4- BMVg - HC 12- BMVg - GleiBmil Hauptpersonalrat beim BMVg Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim BMVg Hauptschwerbehindertenvertretung beim BMVg