Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (fraktionslos) vom und Antwort des Senats Betr.: Wird das Sonderungsverbot in Hamburg eingehalten? Das grundgesetzliche Verbot einer Sonderung der Schüler nach Besitzverhältnissen der Eltern (Artikel 7 Absatz 4 GG) soll eine Segregation verhindern. In der Freien und Hansestadt Hamburg wird ein monatliches Schulgeld in Höhe von maximal 200 Euro pro Schüler als vereinbar mit dem sogenannten Sonderungsverbot aus Artikel 7 Absatz 4 GG angesehen, wenn mindestens 5 Prozent Freiplätze oder adäquate Ermäßigungen vorgehalten werden. In der Antwort des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zur Entwicklung der allgemein bildenden Schulen in freier Trägerschaft in Hamburg wird ersichtlich, dass eine Vielzahl von Privatschulen mit einem Schulgeld in Höhe von 101 bis 200 Euro keine 5 Prozent Freiplätze vorhalten und/ beziehungsweise Ermäßigungstatbestände gegenüber der Schulbehörde suggerieren. Im Zuge meiner Recherchen bin ich darauf gestoßen, dass mehrere Privatschulen weder im Internet noch bei der Anmeldung über Freiplätze und/ beziehungsweise über die Ermäßigungstatbestände informieren. Eine Nichtinformation über Ermäßigungstatbestände oder Freiplätze beziehungsweise eine erwünschte Nichtinanspruchnahme von Schulgeldermäßigungen oder Freiplätze führt zu einer Aushöhlung des Sonderungsverbots des Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Die Frage, wie das Sonderungsverbot nach Artikel 7 Grundgesetz in der heutigen Schulpraxis zu interpretieren ist, ist in Rechtsprechung und Lehre umstritten, ebenso divergiert die Verwaltungspraxis in den Ländern. Jüngere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes fehlt. Vonseiten der Schulträger wird vorgetragen, dass sie angesichts der qualitativen Anforderungen des Schulrechtes an ihren Schulbetrieb bei zu großen Restriktionen in Bezug auf die Höhe der Schulgelder Anspruch auf eine Vollkostenfinanzierung gegen den Staat hätten, dies stellte eine erhebliche Belastung des Hamburger Haushaltes dar. Freiplätze und Geschwisterermäßigungen dienen dem Ziel, Schülerinnen und Schülern, die tatsächlich wirtschaftlich nicht in der Lage wären, eine Ersatzschule zu besuchen, den Schulbesuch dennoch zu eröffnen. Der Senat beantwortet die Fragen, deren Antworten zum Teil auf einer Umfrage bei den Schulträgern basieren, die angesichts der Herbstferien nur unvollständige Ergebnisse erbrachte, wie folgt:

2 Drucksache 21/2036 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 1. Eine Schulgeldobergrenze von 200 Euro monatlich ist nur vertretbar, wenn mindestens 5 Prozent Freiplätze oder adäquate Ermäßigungen vorgehalten werden. Wie viele Schüler und Schülerinnen beziehungsweise deren Eltern zahlen an Hamburger Ersatzschulen mit einem Schulgeld in Höhe von 101 bis 200 Euro ein reduziertes Schulgeld und unter welchen Voraussetzungen wird reduziertes Schulgeld jeweils gewährt und in welcher Höhe? Bitte zu den einzelnen Ersatzschulen mit einem Schulgeld in Höhe von 101 bis 200 Euro jeweils folgenden Angaben: - Träger, - Name der Schule, - Schulform, - Höhe des Schulgeldes, - der Ermäßigungsfälle, - Voraussetzungen für ein reduziertes Schulgeld und jeweilige Höhe (Sozialstaffel). 2. Wie viele Schüler und Schülerinnen haben an Hamburger Ersatzschulen mit einem Schulgeld in Höhe von 101 bis 200 Euro jeweils einen Freiplatz? Bitte zu den einzelnen Ersatzschulen mit einem Schulgeld in Höhe von 101 bis 200 Euro jeweils folgenden Angaben: - Träger, - Name der Schule, - Schulform, - Höhe des Schulgeldes, - der belegten Freiplätze, - Voraussetzungen, unter denen ein Freiplatz gewährt wird. Siehe Anlage. 3. Wie wird jeweils gewährleistet, dass die Eltern über Möglichkeiten der Schulgeldermäßigung und über Freiplätze informiert werden? 4. Wo sind bei den folgenden Schulträgern: - -Schule Hamburg GmbH, - Privatschulpädagogische Gesellschaft mbh, - Neue Schule Hamburg e.v. i.g., - Monaddrei, - Flachsland Zukunftsschulen gemeinnützige Gmbh, - Alsterbildungsring e.v., - Phorms Hamburg jeweils die Ermäßigungstatbestände (Sozialstaffel) für eine Ermäßigung des Schulgeldes und/beziehungsweise für einen Freiplatz einsehbar beziehungsweise veröffentlicht und wie erhalten Interessierte Zugang zu diese Informationen? 2 5. Noch im Jahr 2000 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dem Grundgesetz eine sozialstaatliche und egalitär-demokratischem Gedankengut verpflichtete Absage an Klassen, Stände und sonstige Schichtungen innewohne (BVerfG Beschluss vom BvL 15/00) und deshalb Kinder aller Volksschichten zumindest in den ersten Klassen zusammen unterrichtet werden sollen. Inwieweit haben Kinder aller Volksschichten Zugang zu den jeweiligen

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2036 Hamburger Ersatzschulen mit einem derzeitigen Schulgeld in Höhe von 150 bis 200 Euro, wenn Informationen über Schulgeldermäßigungen und Freiplätze nicht transparent publiziert beziehungsweise kommuniziert werden? Die Eltern schließen mit den Trägern der Ersatzschulen einen privatrechtlichen Schulvertrag. Mit den Schulverträgen wird auch die Schulgeldzahlung vereinbart. Die Träger der Ersatzschulen sind darauf angewiesen, interessierte Eltern über ihre Angebote zu informieren und diesbezügliche Informationen leicht zugänglich vorzuhalten. Hierzu gehört auch die Information der Schule über die Möglichkeiten einer Schulgeldermäßigung beziehungsweise der Nutzung eines Freiplatzes und die entsprechende Information der Eltern über einen eventuell vorhandenen familiären Bedarf an einer Ermäßigung des Schulgeldes beziehungsweise an einem Freiplatz. 6. Wie und in welchem Zeitraum wird die Einhaltung des Sonderungsverbots an den Hamburger Ersatzschulen überprüft? Die Ersatzschulen legen im Rahmen der Beantragung von Finanzhilfe nach dem Hamburgischen Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) jährlich zum 30. September eine Übersicht zur Gestaltung ihrer Entgelte vor. Außerdem erfolgt unregelmäßig eine Überprüfung der Schulgelder im Rahmen der Prüfung der Jahresabschlüsse der Schulträger. Soweit hierbei Verstöße gegen das Sonderungsverbot festgestellt werden, erfolgt umgehend eine Mahnung. 7. Inwieweit sind inzwischen die Missstände (siehe; Missstaende-an-Barmbeker-Alsterring-Gymnasium.html) am Alsterring Gymnasium behoben? Die Prüfung hat hinsichtlich der ordnungsgemäßen und zweckentsprechenden Verwendung der Finanzhilfe keine Beanstandungen ergeben. Im Übrigen unterliegt die Schule der laufenden Schulaufsicht. 8. Neben einen Schulgeld in Höhe von monatlich 200 Euro erhebt das Alsterring Gymnasium a) eine Bücher- und eine Schließfachgebühr in Höhe von 145 Euro (monatlich?), b) ein Essensgeld in Höhe von 50 Euro monatlich, c) ein Entgelt für soziale Betreuung in Höhe von 20 Euro monatlich (siehe; finanzierung/). Wie bewertet der Senat jeweils die Erhebung der oben genannten Entgelte beziehungsweise Gebühren? Besondere Dienstleistungen können den Eltern neben dem Schulgeld in Rechnung gestellt werden, wenn diese nicht unmittelbar mit dem Unterricht in Zusammenhang stehen. 3

4 Drucksache 21/2036 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage Schulträger Schulname Schulform Höhe des Schulgeldes Ermäßigungsfälle Ermäßigungstatbestände (Sozialstaffel) Freiplätze Voraussetzungen für die Gewährung von Freiplätzen Schulgeld 101 bis 200 Die nachfolgenden Schulträger haben auf eine Anfrage der zuständigen Behörde geantwortet Rudolf Steiner Schulverein Hamburg-Wandsbek e.v. Rudolf Steiner Schule Wandsbek mit Grundschule 1. Kind 174,- 2. Kind 63,- 3. Kind 33,- ca. 100 Auf Antrag Reduzierung bis auf 0,- möglich. k.a. Keine festgelegte, Entscheidung nach Bedarf -Schule Hamburg GmbH Private Grundschule Privates Gymnasium Private Privates Abendgymnasium Private Handelsschule Grundschule 200,- ca. 25% der Schülerinnen und Schüler Gymnasium 200,- k.a. Wie Ermäßigungstatbestände. 200,- Gymnasium 200,- Berufsfachschule 200,- Ermäßigung nach Brutto-Einkommen möglich. Bemessung nach 7% des Bruttofamilieneinkommens pro Kind. Reduzierungen liegen zwischen 30% und 100% des Schulgeldes. Weitere Ermäßigung für Geschwisterkinder. Auf Antrag außerdem Ermäßigungen auf weitere Kosten (z.b. Klassenreisen). Evangelische Stiftung Alsterdorf Alsterdorf Alsterdorf Groß Flottbek Hamm Ev. Grundschule an der Osterkirche- Ottensen Grundschule 162,- 32 Ermäßigung und Erlass 30 nach Bedürftigkeit. Bemessungsgrundlage: Stadtteilschulkommen 132,- 48 jährl. Familienbruttoein- 61 abzgl. 2,500 Grundschule 162,- 6 je Kind. Volles Schulgeld fällt 9 bei Erreichen des Regelsatzes Grundschule 162,- 15 (Brutto ) an. Grundschule 162,- 5 Brutto > : Schulgeld 72 bis Brutto > : Bei allen Schulen sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern maßgebend. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/2036 Schulträger Schulname Schulform Höhe des Schulgeldes Ermäßigungsfälle Ermäßigungstatbestände (Sozialstaffel) Freiplätze Voraussetzungen für die Gewährung von Freiplätzen Bugenhagen Schule im Hessepark Bugenhagen Schule im Hessepark Grundschule 162,- 3 Schulgeld 60 7 Brutto > : Schulgeld ,- 11 Brutto bis : 32 Schulgeld 5 monaddrei monaddrei Grundschule 200,- 5 Geschwisterermäßigungen Flachsland Zukunftsschulen Zukunftsschule Alsterpalais Grundschule 145,- bis 200,- Zukunftsschule Alsterpalais 145,- bis 200,- Kein Schulgeld ab dem dritten Kind Ermäßigtes Geschwisterschulgeld 125,- 39 Ermäßigung je nach Nettoeinkommen und Familienmitglieder: Schulgeld 0 bis 80 k. A., 50 % Ermäßigung für Geschwisterkinder 12 Vollstipendien 9 (7 Plätze 0 bis 80, 2 Plätze 20 bis 30 ) Anträge einkommensschwacher Eltern werden einzelfallbezogen und individuell beurteilt. Wirtschaftliche Verhältnisse (Schulgeldbefreiung z.b. bei ALG II Bezug oder vergleichbarer wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Christiane Meyer- Rogge-Turner Lola-Rogge-Schule Berufsfachschule 200,- k. A. Stundung bzw. Ratenzahlung bei sozialen Härtefällen 5 % Individuelle, einzelfallbezogene Beurteilung der wirtschaftlichen Situation. School of Life Science Hamburg Euro-Schulen School of Life Science Berufsfachschule Hamburger private Fachschule für Sozialpädagogik 200,- 0 Auf Antrag Ermäßigung bei Härtefällen möglich, einzelfallorientierte Prüfung Fachschule 175,- 21 Geschwisterrabatt, 20% Vorauszahlung für gesamte Ausbildung 3% Rabatt, 0 Wirtschaftliche Verhältnisse, einzelfallorientierte Prüfung 3 Für Jugendliche aus einkommensschwachen Familien, die die notwendigen Leis- 5

6 Drucksache 21/2036 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Schulträger Schulname Schulform Höhe des Schulgeldes Ermäßigungsfälle Ermäßigungstatbestände (Sozialstaffel) Freiplätze Voraussetzungen für die Gewährung von Freiplätzen Hamburger private Fremdsprachen- und Wirtschaftsschule - Berufsfachschule für kaufmännische Assistenz Hamburger private Berufsfachschule für sozialpädagogische Assistenz Berufsfachschule Berufsfachschule 200,- 2 Vorauszahlung für ein Schuljahr 2% Rabatt, Vorauszahlung für ein Schulhalbjahr 1% Rabatt 150, tungsvoraussetzungen mitbringen, steht ein Kontingent an gebührenfreien Ausbildungsplätzen zur Verfügung. Techniker Fachschulen Fachschule für Technik Fachschule 200,- Vollzeit 100,- Teilzeit Quelle: Schulabfrage bei den Schulen in freier Trägerschaft, Stand Oktober 2015 k. A.: keine Angabe 0 Ermäßigungen auf Antrag möglich, Beurteilung individuell. 0 Nachweis der Bedürftigkeit 6