Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dora Heyenn (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Einhaltung des Sonderungsverbots Schulgeld an Hamburger Privatschulen Nach Artikel 7 Absatz 4 GG sowie 6 Absatz 2 Nummer 3 des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG) kann dem Träger die Errichtung einer privaten Ersatzschule nur dann genehmigt werden, wenn der Schulbetrieb eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern weder vornimmt noch fördert. Mit dem Sonderungsverbot will das Grundgesetz eine Entwicklung der privaten Schulen zu einer Art von Standes- oder Plutokratenschulen (Bundesverfassungsgericht) verhindern. Der freie und gleichberechtigte Zugang für Kinder aller Einkommensschichten zu einer Ersatzschule in freier Trägerschaft war in Hamburg bis letztes Jahr nicht gewährleistet. Zum Schuljahr 2009/2010 haben mindestens 13 Hamburger Privatschulen mehr Schulgeld verlangt, als zulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfüllen einige Freiplätze oder Schulgeldstipendien für besonders begabte oder besonders arme Schüler die Voraussetzungen nicht. Die Höhe des Schulgeldes für den Pflichtschulbetrieb ist maßgeblich. Im Vergleich zu anderen Bundesländern zahlt das Land Hamburg eine überdurchschnittlich hohe Finanzhilfe, zudem wird für die Ersatzschulen in freier Trägerschaft Jahr für Jahr mehr Geld im Haushalt des Landes bereitgestellt, sodass die Privatschulen in Hamburg jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung haben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: 1. Wie viele Schülerinnen und Schüler besuchen in Hamburg a) eine Ersatzschule, b) eine öffentlich geförderte Ergänzungsschule (zum Beispiel ISH)? Bitte nach einzelnen Stadtteilen und gemeinnützigen beziehungsweise kommerziellen Schulträgern aufschlüsseln. Laut Herbststatistik 2009 besuchen Schülerinnen und Schüler eine allgemeinbildende Ersatzschule und Schülerinnen und Schüler eine berufliche Ersatzschule, siehe Anlagen 1 a und 1 b. Ergänzungsschulen werden in Hamburg nicht mit öffentlichen Mitteln gefördert. Schülerzahlen an Ergänzungsschulen werden statistisch nicht erfasst.

2 Drucksache 19/7058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Die Frage der Gemeinnützigkeit im Sinne des 52 Abgabenordnung wird im Zuge des Genehmigungsverfahrens nicht ermittelt. 2. Welche Aussagen kann die Schulbehörde zu der sozialen Zusammensetzung der Schülerinnen und Schüler machen, die in Hamburg eine Schule in freier Trägerschaft besuchen? Hierüber liegen der zuständigen Behörde lediglich punktuelle Erkenntnisse vor, die verallgemeinernde Aussagen nicht zulassen. 3. Wie viel Prozent der Hamburger Schülerinnen und Schüler besuchen derzeit eine allgemeinbildende Schule in freier Trägerschaft? Gemäß Herbststatistik 2009 beträgt der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die eine allgemeinbildende Schule in freier Trägerschaft besuchen, 10,43 Prozent. 4. Welche Ersatzschulen in freier Trägerschaft mit welchen Schulformen wurden a) 2008, Im Jahr 2008 erteilte Ersatzschulgenehmigungen: Name der Ersatzschule Schulform Christian Morgenstern Schule Schule für Gesundheitsberufe im Hamburger Senioren- und Behinderten-Hilfsdienst e.v. (HSB) Berufsschule für Altenpflege Wichern-Schule, Comeback Schule für Gesundheits- und Pflegeassistenz der Fortbildungsakademie der Wirtschaft ggmbh Zukunftsschule Alsterpalais monaddrei-schule Hamburg Alsterring Gymnasium Grundschule Phorms Hamburg Hinsichtlich der Schülerzahlen siehe Anlage 2. b) 2009 und Im Jahr 2009 erteilte Ersatzschulgenehmigungen: Name der Ersatzschule Evangelische Schule Blankenese e.v. Zweigstelle Oesterleystraße Grone Altenpflegeschule Hamburg Berufsschule für Altenpflege Hinsichtlich der Schülerzahlen siehe Anlage 2. Grundschule Berufsschule für Altenpflege Sonderschule Berufsschule für Gesundheits- und Pflegeassistenz Grundschule Grundschule Gymnasium Grundschule Schulform Berufsschule für Altenpflege c) 2010 in Hamburg genehmigt und wie viele Schülerinnen und Schüler werden an den jeweiligen Schulen unterrichtet? Im Jahr 2010 bisher erteilte Ersatzschulgenehmigungen: Name der Ersatzschule Schulform Erwartete Schülerzahl 1 Moderne Schule Hamburg Primarschule Primarschule 12 Moderne Schule Hamburg Gymnasium Gymnasium 8 Katholische Stadtteilschuloberstufe Nord-Ost an Stadtteilschule 40 der Sankt-Ansgar-Schule (Sek. II) Katholische Stadtteilschuloberstufe Nord-West Stadtteilschule 56 an der Sophie-Barat-Schule Katholische Stadtteilschuloberstufe Süd am Niels-Stensen-Gymnasium (Sek. II) Stadtteilschule (Sek. II) 53 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/7058 Name der Ersatzschule Schulform Erwartete Schülerzahl 1 DIE SCHULE Berufsschule für Altenpflege Berufsschule für 24 Altenpflege Bugenhagen-Schule im Hessepark Primarschule 24 Private Stadtteilschule Brecht Stadtteilschule (Sek. II) 19 1 Laut Trägerangaben. 5. Gab es in Hamburg in den letzten drei Jahren Anträge auf Genehmigung einer Ersatzschule, die von der Schulbehörde abgelehnt wurden? Wenn ja, weshalb wurde die jeweilige Genehmigung abgelehnt? Ja. Im Zeitraum 2008 bis 2010 wurde die Erteilung der staatlichen Genehmigung in sieben Fällen abgelehnt, da die Voraussetzungen aus Artikel 7 Absatz 4 Satz 3 beziehungsweise Artikel 7 Absatz 5 Grundgesetz, 6 Hamburgisches Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (HmbSfTG), jeweils nicht vorlagen beispielsweise wegen Verstoßes gegen das Sonderungsverbot, aufgrund des Fehlens des besonderen pädagogischen Interesses oder aufgrund fehlender wirtschaftlicher Tragfähigkeit. 6. Wie lauten die Gebührenordnungen der in den Jahren 2008 bis 2010 in Hamburg genehmigten Ersatzschulen? 7. An welchen Hamburger Ersatzschulen wird derzeitig a) kein Schulgeld, b) ein Schulgeld von weniger als 50 Euro, c) ein Schulgeld in Höhe von 50 bis 100 Euro, d) ein Schulgeld in Höhe von 101 bis 200 Euro, e) ein Schulgeld von über 200 Euro erhoben? Bitte zu den einzelnen Ersatzschulen jeweils folgende Angaben: - Name der Schule - Schulform - Anzahl der Schülerinnen und Schüler - Höhe des Schulgeldes - Höhe der eventuellen Aufnahmegebühr sowie weiterer Gebühren und dergleichen - Ermäßigungstatbestände - Anzahl der Freiplätze. Siehe Anlage Die Schulaufsicht über die Schulen in freier Trägerschaft hat 2009 mehrere Hamburger Schulträger aufgefordert, ihr Schulgeld zu reduzieren und einen angepassten Wirtschafts- und Finanzplan vorzulegen. Welche Ersatzschulen wurden aufgefordert, ihr Schulgeld zu reduzieren und inwieweit wurde dem Folge geleistet? Siehe Drs. 19/3848. In allen betroffenen Ersatzschulen wurde nach einer entsprechenden Aufforderung und Androhung des Genehmigungswiderrufs seitens der zuständigen Behörde das Schulgeld auf eine zulässige Höhe reduziert. 9. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der Erkenntnis, dass bisher mehrere Hamburger Privatschulen mit zu hohen Schulgeldern das Sonderungsverbot missachtet haben? 3

4 Drucksache 19/7058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Im Falle der Verletzung des Sonderungsverbots werden seitens der zuständigen Behörde umgehend die erforderlichen schulaufsichtlichen Maßnahmen getroffen, siehe auch Antwort zu Zum Schuljahr 2008/2009 wurde die Schulaufsicht über die Schulen in freier Trägerschaft personell verstärkt. Mit welchen Maßnahmen stellt die Schulaufsicht über die Schulen in freier Trägerschaft sicher, dass die Ersatzschulen in Hamburg die Genehmigungsvoraussetzungen des 6 Absatz 2 Nummer 1 bis Nummer 5 des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft fortlaufend einhalten? Die Schulaufsicht beschränkt sich gemäß 2 HmbSfTG auf die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen. Dabei bewertet sie die von den Schulen im Rahmen ihrer Anzeigepflicht gemäß 8 vorgelegten Änderungsmitteilungen sowie die gemäß 2 Absatz 2 Satz 3 und 2 Absatz 3 vorzulegenden Dokumente und ergänzt diese durch Schulbesuche und Unterrichtshospitationen. Hinzu kommen anlassbezogene Überprüfungen der Genehmigungsvoraussetzungen. Die zuständige Behörde erhebt überdies bei den Trägern regelmäßig einmal jährlich die Höhe des Schulgeldes. 4

5 Schülerinnen und Schüler an privaten allgemeinbildenden Hamburger Schulen und Sonderschulen im Schuljahr 2009/10 5 Träger Schulname Stadtteil Vorschule Grundschule kooperative Beobachtungs stufe Haupt- und Realschule Brecht-Schulen GmbH Brecht-Realschule St.Georg Brecht-Schulen GmbH Privates Gymnasium Brecht St.Georg Christophorus-Schulverein in Hamburg e.v. Christophorus-Schule Bergstedt Evangelische Stiftung Alsterdorf Bugenhagen-Schule (Grund- und ) Alsterdorf Domschule St. Marien St.Georg Franz-von-Assisi-Schule Barmbek-Nord Katharina-von-Siena-Schule Langenhorn Katholische Bonifatiusschule Wilhelmsburg Katholische Schule Altona Altona-Altstadt Katholische Schule Am Weiher - St. Bonifatius Eimsbüttel Katholische Schule Bergedorf Bergedorf Katholische Schule Blankenese Blankenese Katholische Schule Farmsen Farmsen-Berne Katholische Schule Hammer Kirche Hamm-Nord Katholische Schule Harburg Harburg Katholische Schule Hochallee Harvestehude Katholische Schule Neugraben Neugr.-Fischbek Katholische Schule St. Antonius Winterhude Katholische Schule St. Joseph - Wandsbek Wandsbek Katholische Schule St. Marien - Eulenstraße Ottensen Katholische Schule St. Paulus Billstedt Katholische Sophienschule Barmbek-Süd Niels-Stensen-Gymnasium Harburg Sankt-Ansgar-Schule Borgfelde Sophie-Barat-Schule Rotherbaum Privatschulpädagogische Gesellschaft mbh Ganztagsrealschule St.Georg (Privatschulpädagogische GmbH) St.Georg Rudolf Steiner Schule Altona e.v. Rudolf-Steiner-Schule Hamburg-Altona Ottensen Rudolf Steiner Schule Bergedorf e.v. Rudolf-Steiner-Schule Bergedorf Bergedorf Rudolf Steiner Schule Bergstedt e.v. Rudolf-Steiner-Schule Hamburg-Bergstedt Bergstedt Rudolf Steiner Schule Harburg e.v. Rudolf-Steiner-Schule Harburg Heimfeld Rudolf Steiner Schule Nienstedten e.v. Rudolf-Steiner-Schule Nienstedten Nienstedten Rudolf Steiner Schulverein Wandsbek e.v. Rudolf-Steiner-Schule Wandsbek Farmsen-Berne Stiftung Das Rauhe Haus Wichern-Schule (GHR-Schule) Horn Stiftung Das Rauhe Haus Wichern-Schule Gymnasium Horn Alsterbildungsring e.v. Alsterring Gymnasium Barmbek-Süd Brecht-Schulen GmbH Privates Abendgymnasium Brecht St.Georg Die Schul- und Lern- Gemeinschaft Hamburg e.v. Haus des Lernens Farmsen-Berne Hauptschule Realschule Integrierte Gymnasium Sonderschule Aufbaugymnasium Abendgymnasium Gesamt Anlage 1 a Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/7058

6 6 Träger Schulname Stadtteil Vorschule Grundschule kooperative Beobachtungs stufe Haupt- und Realschule Evangelische Stiftung Alsterdorf Bugenhagen-Schule (Grund- und ) Blankenese Evangelische Stiftung Alsterdorf Bugenhagen-Schule (Sonderschule) Alsterdorf Evangelische Stiftung Alsterdorf Evangelische Grundschule an der Osterkirche - Ottensen Ottensen Flachsland Zukunftsschulen GmbH Zukunftsschule Alsterpalais Barmbek-Süd Freie Christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v. August-Hermann-Francke-Schule Farmsen-Berne Freie Schule und Kita Hamburg innere Stadt e.v. Christian-Morgenstern-Schule Eimsbüttel Friedrich-Robbe-Institut e.v. Friedrich-Robbe-Institut Marienthal Jüdische Gemeinde Hamburg Joseph-Carlebach-Schule Rotherbaum PHORMS ggmbh Grundschule PHORMS Hamburg Eimsbüttel Michael Schule Harburg e.v. Michael Schule Hausbruch Monaddrei - Institut zur Förderung der ganzheitlichen Bildung und Beratung ggmbh monaddrei-schule Hamburg Eimsbüttel Montessorischschule Hamburg-Bergedorf ggmbh Montessorischule Hamburg-Bergedorf Bergedorf Privatschulpädagogische Gesellschaft mbh Jenisch-Gymnasium Osdorf Stiftung Das Rauhe Haus Wichern-Schule, Comeback Horn Verein der Eltern und Freunde des Lycée Français Lycée Francais de Hambourg 'Antoine de St. Exupéry' Lokstedt de Hambourg e.v. Verein Neue Schule Hamburg e.v. Neue Schule Hamburg Rahlstedt Verein zur Förderung der anthroposophischen Raphael-Schule Nienstedten Heilpädagogik im Hamburger Westen e.v. Gesamt Hauptschule Realschule Integrierte Gymnasium Sonderschule Aufbaugymnasium Abendgymnasium Gesamt Drucksache 19/7058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

7 Schülerinnen und Schüler an privaten berufsbildenden Schulen 7 Träger Bildungsgang Stadtteil Anzahl Alsterdorfer Anstalten Fachschule für Heilerzieher / Ev.Stiftung Alsterdorf Alsterdorf 191 Alsterdorfer Anstalten Fachschule für Heilerzieher Alsterdorf 58 Alsterdorfer Anstalten BFS für Sozialpädagogische Assistenz Alsterdorf 25 Altenpflegeschule & Schule für Gesundheits-und Pflegeassistenz der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) GmbH Altenpfleger(in) Barmbek-Süd 28 Altenpflegeschule & Schule für Gesundheits-und Pflegeassistenz der Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) GmbH Gesundheits- und Pflegeassistenz Barmbek-Süd 25 Altenpflegeschule Hamburg-Alstertal Altenpfleger(in) Poppenbüttel 155 Berufsfachschule für biologisch-technische Assistenz (School of Life Science) BFS für biologisch-technische Assistenz Stellingen 99 Caritas Berufsschule für Pflege Altenpfleger(in) Stellingen 52 Berufsfachschule für Tanz und Tänzerische Gymnastik Erika Klütz Schule für Theatertanz und Tanzpädagogik Eppendorf 55 Altenpfleger(in) mit der Möglichkeit die Fachhochschulreife zu erwerben Evangelische Berufsschule für Altenpflege des Rauhen Hauses Horn 163 Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik Alten Eichen BFS für Sozialpädagogische Assistenz Stellingen 144 Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik Alten Eichen Erzieher Stellingen 145 Grone Altenpflegeschule Hamburg Altenpflege Hammerbrook 18 Handelsschule und höhere Handelsschule Brecht BFS Zweijährige Handelsschule St. Georg 43 Handelsschule und höhere Handelsschule Brecht BFS Zweijährige Höhere Handelsschule St, Georg 99 Handelsschule Weber BFS Zweijährige Handelsschule St. Georg 10 Höhere Handelsschule St. Georg (Privatschulpädagogische GmbH) BFS Zweijährige Höhere Handelsschule Harburg 38 Berufsfachschule für Tanz und Tänzerische Gymnastik Lola Rogge Schule Eilbek 54 Schule für Gesundheitsberufe (SfG) im HSB e.v. Altenpfleger/in (berufsbegleitend) Rahlstedt 11 Schulungszentrum für Altenpflege Altenpfleger(in) Wandsbek 165 Technische Fachschule Heinze für technisches Zeichnen und Bauzeichnen Berufsfachschule für Bauzeichnen Winterhude 11 Technische Fachschule Heinze für technisches Zeichnen und Bauzeichnen Berufsfachschule für Screen Design Winterhude 29 Technische Fachschule Heinze für technisches Zeichnen und Bauzeichnen Berufsfachschule für Technisches Zeichnen Winterhude 45 Technische Fachschule Heinze für technisches Zeichnen und Bauzeichnen Fachschule für Bautechnik/ Hoch- und Tiefbau Winterhude 33 Technische Fachschule Heinze für technisches Zeichnen und Bauzeichnen Fachschule Technik/Maschinentechnik Winterhude 199 Gesamt 1895 Anlage 1 b Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/7058

8 8 Träger Schule Schulform 1 Anzahl Schüler 2 Schulgeld 3 Weitere finanzielle Beiträge 3 Ermäßigungsmöglichkeiten 3 Freiplätze 3 Alsterbildungsring e.v. Alsterring-Gymnasium Gymnasium Brecht Schulen GmbH Abendgymnasium Brecht Abendgymnasium ,00 keine Brecht Schulen GmbH Private Grundschule Brecht Grundschule ,00 keine 50 für die Nachmittagsbetreuung Bis zu 10% der Schüler kann auf Antrag Ermäßigung oder Erlass (inkl. Essen) des Schulgeldes gewährt werden. Ermäßigung des Schulgelds und Geschwisterrabatt sind auf Antrag möglich. Der Umfang der Ermäßigung richtet sich nach dem Bedarf. Für ca. 20% der Schüler werden Schulgeldermäßigungen zwischen 30% und 100% gewährt. Nicht festgelegt, nach Bedarf Nicht festgelegt, nach Bedarf Brecht Schulen GmbH Privates Gymnasium Brecht Gymnasium ,00 keine siehe Grundschule Brecht Nicht festgelegt, nach Bedarf Brecht Schulen GmbH Berufsfachschule Wirtschaft und Verwaltung (ehemals Höhere Handelsschule Brecht) Berufsfachschule ,00 keine siehe Grundschule Brecht Nicht festgelegt, nach Bedarf Brecht Schulen GmbH Private Handelsschule Brecht Berufsfachschule ,00 keine siehe Grundschule Brecht Nicht festgelegt, nach Bedarf Brecht Schulen GmbH Caritas Hamburg, Wohnen & Soziale Dienstleistungen GmbH Private Stadtteilschule Brecht (ehemalige Realschule sowie neue Sek II) Stadtteilschule 4) ,00 keine siehe Grundschule Brecht Nicht festgelegt, nach Bedarf Altenpflege-Schule Bischoff-Ketteler-Haus Berufsschule keine keine keine Christiane Meyer-Rogge-Turner Lola-Rogge-Schule Berufsfachschule ,00 Gebühr Praxisausbildung 190 monatlich, Prüfungsgebühr Christophorus-Schulverein in Hamburg e.v. Christophorus-Schule Sonderschule ,34 4 monatlich Mitgliedsbeitrag. In Einzelfällen übernimmt der Förderverein das Schulgeld. - Die Schule - Berufsschule für Altenpflege IFBA ggmbh Berufsschule 4) Die Schul- und Lern-Gemeinschaft Hamburg e.v. (Plymouth Brethren) Dr. Eckard Kuhlbrodt Haus des Lernens Realschule 11 80,00 - Schule für Theatertanz und Tanzpädagogik Erika Klütz Berufsfachschule Kind 65, ab 3. Kind 50. Mindestens 1 Freiplatz ist vorgesehen. Nutzungsgebühren (540 für die gesamte Ausbildung entspricht 15 monatlich). Verwaltungsgebühren (540 für Einzelfallbezogene Entscheidungen: Das Schulgeld und die die gesamte Ausbildung entspricht Gebühren können reduziert oder erlassen werden. 15 monatlich). Prüfungsgebühren 360 für die gesamte Ausbildung entspricht 10 monatlich). Anlage 2 Drucksache 19/7058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

9 Träger Schule Schulform 1 Anzahl Schüler 2 Schulgeld 3 Weitere finanzielle Beiträge 3 Ermäßigungsmöglichkeiten 3 Freiplätze 3 Ev. Stiftung Alsterdorf Bugenhagen-Schule (Sonderschule) Sonderschule Ev. Stiftung Alsterdorf Ev. Stiftung Alsterdorf 9 Bugenhagen-Schule (Grund- und ) Evangelische Grundschule an der Osterkirche - Ottensen, Integrationsklassen Grundschule 73 Ev. Stiftung Alsterdorf Bugenhagen-Schule im Hessepark Primarschule 4) 64 Ev. Stiftung Alsterdorf Fachschule für Heilerziehung der Evangelischen Stiftung Alsterdorf Essengeld 40, Verbrauchmaterialien Fachschule Flachsland Zukunftsschulen ggmbh Zukunftsschule Alsterpalais Grundschule Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW) ggmbh Freie christliche Bekenntnisschule Hamburg e.v. Ermäßigung entsprechend der Bedürftigkeit Erlass oder Reduzierung bei Bezug Arbeitslosengeld, BaFöG, soz. Härtefällen etc.. Schulgeld 50% des Normalbetrages. Weitere Ermäßigung gestaffelt nach Nettoeinkommen und Anzahl der Familienmitglieder. Außerdem individuelle Vereinbarungen. Schule für Gesundheits- und Pflegeassistenz der Fortbildungsakademie Berufsschule ,00 - Das Schulgeld bezahlen die jeweiligen Ausbildungsbetriebe. der Wirtschaft August-Hermann-Francke-Schule Grundschule, kooperative in abgewandelter Form Friedrich-Robbe-Institut e.v. Friedrich-Robbe-Institut Sonderschule 83 20,00 Grone Altenpflege Schule Hamburg GmbH Grone Altenpflege Schule Berufsschule Hamburger Senioren- und Behinderten- Hilfsdienst e.v. Schule für Gesundheitsberufe (SfG) im HSB - BS für Altenpflege 120 Grundschule 90 Essengeld 40, Verbrauchmaterialien Arbeitsmaterial 38 monatlich für Mittagessen bzw. Spezialnahrung. Berufsschule Ermäßigung entsprechend der Bedürftigkeit 10 bei geleisteter Elternmitarbeit; 20 bis 50 auf Antrag, 60 bei Drittkind an der Schule. Keine Aufnahme eines Schülers scheitert an der Höhe des Schulgeldes. Sozialämter bezahlen für Sozialhilfeempfänger. Lernmittel, notwendige Impfungen, Ermäßigung 160 für Schüler mit voller BAFöG-Förderung - max. Gebühren der Behörde für 20 % der Klasse. Prüfungen und Urkunden. Je nach individueller Situation bis zu 2 Ermäßigung auf das Schulgeld. Anzahl ist nicht beschränkt. Entscheidung über Aufnahme ist nicht von finanz. Situation der Eltern abhängig Anzahl ist nicht beschränkt. Entscheidung über Aufnahme ist nicht von finanz. Situation der Eltern abhängig Keine Festlegung, da Betriebe Auszubildende auswählen. 3,1% Anzahl ist nicht beschränkt. - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/7058

10 10 Träger Schule Schulform 1 Anzahl Schüler 2 Schulgeld 3 Weitere finanzielle Beiträge 3 Ermäßigungsmöglichkeiten 3 Freiplätze 3 Jan Heinze Jan Heinze Berufsfachschule Technisches Zeichnen und Bauzeichnen Fachschule Hoch-,Tief- und Maschinenbau sowie Luftfahrttechnik Berufsfachschule 11 Fachschule 33 Jan Heinze Berufsfachschule Screen Design Berufsfachschule für Landeskinder 200 für Gastschüler 100 für Landeskinder 200 für Gastschüler 100 für Landeskinder 200 für Gastschüler Jüdische Gemeinde Hamburg Joseph-Carlebach-Schule Grundschule mit Vorschulklasse Katholische Schule Altona Dohrnweg Grundschule 367 Katholische Schule Am Weiher Grundschule mit Vorschulklasse 372 Grundschule mit Vorschulklasse und Katholische Schule Bei der Hammer Kirche Beobachtungsstufe Katholische Schule Bergedorf Grundschule und Beobachtungsstufe 426 Katholische Schule Blankenese Grundschule 336 Katholische Bonifatiusschule Domschule St. Marien Grundschule mit Vorschulklasse, Haupt- und Realschule Grundschule mit Vorschulklasse, Haupt- und Realschule Katholische Schule Farmsen Grundschule mit Vorschulklasse 397 Katholische Schule Franz-von-Assisi Haupt- und Realschule Kein Schulgeld 30 Aufnahmetest, 30 Anmeldung, 100 Prüfung. 30 Aufnahmetest, 30 Anmeldung, 100 Prüfung. 30 Aufnahmetest, 30 Anmeldung, 100 Prüfung. Durchschnittlich 70 Essengeld und 70 Fahrkosten (Schulbusbenutzung) (Einkommensorientierte Staffelung: 60 / 70 / 80 ). Lernmittel in Anlehnung an staatliche Praxis - - Ermäßigung bis zu 100 % nach wirtschaftlicher Bedürftigkeit. Ermäßigung bis zu 100% nach wirtschaftlicher Bedürftigkeit. Stipendium - je nach Talentierung bis zu 2 Ermäßigung. Staffelung nach Einkommen: unter : 40 bis : 100 bis : 130 bis : 165 bis : 195 über : 200 Ermäßigungen für Mitglieder der jüdischen Gemeinde, 1 für das erste Kind, 2 für das zweite Entfällt Entfällt Drucksache 19/7058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

11 Träger Schule Schulform 1 Anzahl Schüler 2 Schulgeld 3 Weitere finanzielle Beiträge 3 Ermäßigungsmöglichkeiten 3 Freiplätze 3 11 Katholische Schule Harburg Grundschule mit Vorschulklasse, Haupt- und Realschule Katholische Schule Hochallee Grundschule 229 Katharina-von-Siena Kath. Schule Grundschule 357 Katholische Schule Neugraben Grundschule mit Vorschulklasse, Haupt- und Realschule Niels-Stensen-Gymnasium Gymnasium 465 Sankt-Ansgar-Schule Kath. Gymnasium Gymnasium Sophie-Barat-Schule Kath. Gymnasium Gymnasium 77 Sophienschule Grundschule mit Vorschulklasse 253 Katholische Schule St. Antonius Grundschule mit Vorschulklasse 279 Katholische Schule St. Joseph - Wandsbek Grundschule 221 Katholische Schule St. Marien - Eulenstraße Katholische Schule St. Paulus Katholische Stadtteiloberstufe Nord-Ost an der Sankt-Ansgar-Schule Katholische Stadtteiloberstufe Nord-West an der Sophie-Barat-Schule Katholische Stadtteiloberstufe Süd am Niels-Stensen Gymnasium Grundschule mit Vorschulklasse 131 Grundschule mit Vorschulklasse, Haupt- und Realschule Stadtteilschule (Sek II) 4( Stadtteilschule (Sek II) 4) Stadtteilschule (Sek II) 4) Michael-Schule Harburg e.v. Michael Schule Sonderschule , Kein Schulgeld Moderne Schule Hamburg Moderne Schule Hamburg Primarschule 4) 200,00 Moderne Schule Hamburg Moderne Schule Hamburg Gymnasium 4) 200,00 monaddrei ggmbh monaddrei-schule Hamburg Grundschule Lernmittel in Anlehnung an staatliche Praxis Mögliche Elternbürgschaften von max Mögliche Elternbürgschaften von max Bearbeitungsgebühr bei Anmeldung: 55 für Fördervereinsmitglieder; 80 für Nichtmitglieder. In speziellen Sonderfällen kann der Förderverein für einen Zeitraum das Schulgeld übernehmen. Schulgeld 125. Entfällt Entfällt Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/7058

12 12 Träger Schule Schulform 1 Anzahl Schüler 2 Schulgeld 3 Weitere finanzielle Beiträge 3 Ermäßigungsmöglichkeiten 3 Freiplätze 3 Montessorischule Hamburg-Bergedorf ggmbh Montessorischule Hamburg-Bergedorf Grundschule Neue Schule Hamburg e.v.i.g. Neue Schule Hamburg (Sek I) Essengeld 30, (Ganztagsschule), Lernmittelersatz 10 (Stifte, Papier, Kopierer etc.) Vergabe von Schulpatenschaften: Staffelung des monatlichen Schulgeldes aufgrund pers. Vereinbarung mit den Eltern oder Gesamtübernahme des Schulgeldes für die volle Grundschulzeit des Kindes. Schulgeld 80. Einzelstipendien auf Antrag mit einer Reduzierung bis zu 130. Phorms ggmbh Grundschule Phorms Hamburg Grundschule Aufnahmegebühr % ermäßigte Schulplätze. Privatschulpädagogische Gesellschaft mbh Ganztagsschule Jenisch Gymnasium Gymnasium ,00 - Für sozial schlechter gestellte Familien werden auf Antrag Ermäßigungen gewährt. Diese richten sich nach den jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnissen. Privatschulpädagogische Gesellschaft mbh Höhere Handelsschule Berufsfachschule ,00 - siehe Gymnasium Privatschulpädagogische Gesellschaft mbh St. Georg Ganztagsrealschule Realschule, Beobachtungsstufe HR ,00 - siehe Gymnasium Rudolf-Steiner-Schulverein Bergedorf e.v. Rudolf Steiner Schule Hamburg-Altona e.v. Rudolf-Steiner-Schule Hamburg-Bergstedt e.v. Rudolf-Steiner-Schulverein Bergedorf Rudolf Steiner Schule Hamburg-Altona Rudolf-Steiner-Schule Hamburg-Bergstedt Rudolf Steiner Schule Hamburg-Wandsbek e.v. Rudolf Steiner Schule Hamburg-Wandsbek Rudolf Steiner Schule Harburg e.v. Rudolf Steiner Schule Nienstedten e.v. Rudolf Steiner Schule Harburg Rudolf Steiner Schule Nienstedten , ,00 Monatlicher Vereinsbeitrag von 36. Dieser wird z.zt. von 70 % der Eltern bezahlt. Vereinsbeitrag: 47 ; Bauumlage: 93 Diese Beiträge sind Familienbeiträge. Ermäßigungen sind auf Antrag möglich. Es gelten die gleichen Kriterien wie beim Schulgeld , , , ,00 Materialgeld: 7 Schüler/ Monat Vereinbeitrag 95, Baugeld pro Kind für Klassenkasse, Materialien und Kopien. Jedes weitere Kind 40. Weitere Ermäßigungen möglich. 2. Kind 18, ab 3. Kind 16. Weitere Ermäßigungen sind nach Absprache und unter Berücksichtigung verschiedener Kriterien möglich. Keine Ermäßigung durch die Schule, jedoch Stipendien durch eine Förderstiftung. 2. Kind 60, 3. Kind 30, 4. Kind frei 1 Kind: Richtsatz 6, des Familiennettoeinkommens, ab 2 Kinder 7,. Höchstgrenze 200 Staffelung nach Kinderzahl, weitere Ermäßigungen werden einkommensabhängig festgesetzt. 10 % 6% Die Gewährung von Freiplätzen erfolgt auf Antrag. Eine Festlegung oder Begrenzung auf eine bestimmte Anzahl von Freiplätzen liegt derzeit nicht vor. Keine Festlegung Keine festgeschriebenen Plätze. Es gibt für jeden, der Bedarf hat Finanzgespräche und ggf. eine Freistellung - Keine Festsetzung als Prozentzahl. Regelung nach konkretem Bedarf. Drucksache 19/7058 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode

13 Träger Schule Schulform 1 Anzahl Schüler 2 Schulgeld 3 Weitere finanzielle Beiträge 3 Ermäßigungsmöglichkeiten 3 Freiplätze 3 School of Life Science Hamburg ggmbh Stiftung Ev.-Luth. Diakonissenanstalt Alten Eichen 13 School of Life Science (Berufsfachschule für biologisch-technische Assistenz) Evangelische Fachschule für Sozialpädagogik Alten Eichen Berufsfachschule ,00 50 Aufnahmegebühr (einmalig). Fachschule Aufnahmegebühr 50, Prüfungsgebühr 50 Ermäßigung begründeten Einzelfällen möglich. Unabhängig davon werden verschiedene Leistungen gewährt (u.a. Freiverpflegung im UKE, Arbeitskleidung, Lehrmittel) % nach Darlegung der persönlichen finanziellen Verhältnisse. Keine Regelung. Stiftung Hospital zum Heiligen Geist Altenpflege-Schule Hamburg- Alstertal Berufsschule keine - Stiftung Rauhes Haus Evangelische Berufsschule für Altenpflege des Rauhen Hauses Stiftung Rauhes Haus Wichern-Schule Abt. Volks- u. Realschule Grund-, Haupt- und Realschule 736 Stiftung Rauhes Haus Wichern-Schule Abt. Gymnasium Gymnasium 827 Stiftung Rauhes Haus Wichern-Schule, Comeback Sonderschule 12 Berufsschule Thomas Schürmann Schulungszentrum für Altenpflege Berufsschule , Verein der Eltern und Freunde des Lycée Français de Hambourg e.v. Verein Freie Schule und Kita Hamburg Innere Stadt e.v. Verein zur Förderung der anthroposophischen Heilpädagogik im Hamburger Westen Lycée Français de Hambourg 'Antoine de St. Exupéry' Grundschule, Gymnasium Grundschule und Kl. 5 und 6 Gym. 145 Sek I Gym. 167 Sek II Gym. Christian-Morgenstern-Schule Grundschule Raphael-Schule für Seelenpflegebedürftige Kinder und Jugendliche Schulmaterial, Übungshefte, einige pädagogische Ausflüge. 60 Mitgliedsbeitrag für den Verein jährlich (Ermäßigung möglich). Sonderschule ,34 Essensgeld, Materialgeld. 50 Lernmittel in Anlehnung an staatliche Praxis Grundsätzlich nach Bedürftigkeit, darüber hinaus Reduzierungen für Geschwisterkinder 2. Kind 10%, ab 3. Kind 25 %. Schulgeld 50. Weitere Ermäßigungen in begründeten Einzelfällen. In schwierigen finanziellen Situationen wird das Schulgeld reduziert oder erlassen. optional Maximal 20% insgesamt. mindestens. 1 Die Genehmigungen, die für die Errichtung als Grundschulen vor dem erteilt wurden, gelten ab dem auch als Genehmigungen für Primarschulen. Die Genehmigung der Ersatzschulen nach 6 Absatz 1 des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft für die Errichtung von Haupt-, Real- und n, die vor dem 31. Juli 2010 erteilt wurden, gelten ab dem 1. August 2010 auch als Genehmigung von Stadtteilschulen, wobei sich die Genehmigung auf die bereits genehmigten Schulstufen und Bildungsabschlüsse bezieht (siehe hierzu Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft vom 27. April 2010 (HmbGVBl. S. 342)). 2 Stand: Stichtag der Herbsterhebung , bei neu genehmigten Schulen Einschätzung Schuljahr 2010/11. 3 Stand: Vorliegende Informationen aus der letzten Abfrage im Herbst 2009 bzw. aktuelle Informationen zum Schuljahr 2010/11. 4 Statistische Angaben liegen noch nicht vor. Siehe Antwort zu Frage 4c. - Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/7058