Die Realteilung von Mitunternehmerschaften

Transkript

1 Die Realteilung von Mitunternehmerschaften Spezialisierung: Betriebswirtschaftliche Steuerlehre Fach: Seminar zu aktuellen Themen Referenten: Karina Radonz Sonja Wieseke Wintersemester: 2008/2009 Berlin,

2 1. Grundlagen der Realteilung Definition Realteilung Unter der Realteilung versteht man die Auflösung und Beendigung einer Mitunternehmerschaft. Zivilrechtlich ist es keine Liquidation nach 145 Abs.1 HGB, sondern eine andere Art der Auseinandersetzung. Steuerrechtlich gibt es keine gesetzliche Definition, sondern nur eine im BMF - Schreiben vom Auf Ebene der PersG liegt i.s.d. 16 Abs. 3 Satz 2 und 3 EStG eine Betriebsaufgabe vor. Jedoch ist unter den unten genannten Voraussetzungen die Buchwertfortführung möglich. Voraussetzungen Bei der Realteilung muss ein Teilbetrieb, MU-Anteil oder ein einzelnes WG in ein (Sonder-) Betriebsvermögen eines einzelnen Mitunternehmers übertragen werden. Es ist zu beachten, dass mindestens eine wesentliche Betriebsgrundlage weiterhin Betriebsvermögen sein muss. Unter wesentlichen Betriebsgrundlagen werden verstanden: WG in denen erhebliche stille Reserven ruhen (quantitative Betrachtungsweise) oder WG die ein besonderes wirtschaftliches Gewicht für die Betriebsfortführung besitzen (funktionelle Betrachtungsweise). Nicht erforderlich ist, dass jeder Realteiler eine wesentliche Betriebsgrundlage erhält. Eine weitere Voraussetzung ist die Sicherstellung der Besteuerung der stillen Reserven. Umfang des Betriebsvermögens Es ist nicht erforderlich, dass vor der Realteilung schon anderweitiges Betriebsvermögen bestanden haben muss. Als Betriebsvermögen gilt auch das Sonderbetriebsvermögen des Realteilers an einer andern Mitunternehmerschaft. Kein Betriebsvermögen ist, das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft an den der Realteiler beteiligt ist und Einzelwirtschaftsgüter die unmittelbar oder mittelbar in das Betriebsvermögen einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden. 2. Abgrenzung der Realteilung von der Veräußerung / Aufgabe eines Mitunternehmeranteils Von der Realteilung sind folgende Sachverhalte abzugrenzen, die Veräußerung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils wenn das Unternehmen weiterhin fortbesteht, auch im Falle einer zweigliedrigen Mitunternehmerschaft. Aber es sollte die Buchwertfortführung nach 6 Abs. 3 und 5 EStG geprüft werden.

3 3. Ertagssteuerliche Auswirkungen Realteilung ohne Spitzenausgleich Die übernommenen Buchwerte weichen im Regelfall von den Kapitalkonten der Realteiler ab, deshalb sind bilanzielle Anpassungen erforderlich: A. Kapitalkontenanpassungsmethode Bei dieser Methode erfolgt eine Anpassung des übernommenen Vermögens an das Kapitalkonto des Realteilers durch Auf- und Abstockung. Die stillen Reserven bleiben mit dem Wirtschaftsgut steuerverhaftet, es kommt jedoch zu einer personellen Verschiebung. Diese Methode ist nach Auffassung der Finanzverwaltung zu wählen. B. Buchwertanpassungsmethode Die Buchwertanpassungsmethode funktioniert genau umgekehrt zur Kapitalkontenanpassungsmethode Hier kommt es zu einer Verschiebung der stillen Reserven zwischen den einzelnen Wirtschaftsgütern, aber zu keiner personellen Verschiebung. C. Ausgleichspostenmethode Das Vermögen und die Schulden werden auf der Aktiv- und Passivseite mit dem Buchwert angesetzt, die entstehende Differenz wird durch einen Ausgleichsposten behoben. Bei dieser Methode kommt es zu keiner Verschiebung der stillen Reserven, jedoch bleiben die Realteiler lange miteinander verbunden. Realteilung mit Spitzenausgleich Unter dem Spitzenausgleich, versteht man einen wertmäßigen Ausgleich zwischen den Gesellschaftern für eine Differenz bezüglich der übernommenen Wirtschaftsgüter / Teilbetriebe / MU-Anteile. Beim Ausgleichsempfänger ist es als laufender Gewinn zu behandeln, hingegen erhöht es beim Ausgleichsverpflichtenden die Anschaffungskosten. 4. Missbrauchsvorschriften Sperrfrist nach 16 Abs. 3 Satz 3 EStG Die Sperrfrist kommt nur zur Anwendung bei einzelnen Wirtschaftsgütern, die innerhalb von drei Jahren entnommen / veräußert werden. Dies hat den rückwirkenden Ansatz des gemeinen Wertes zur Folge. Schädliche Objekte für die Sperrfrist sind: Grund und Boden des Anlagevermögens Gebäude des Anlagevermögens oder andere wesentliche Betriebsgrundlagen. Körperschaftsklausel nach 16 Abs. 3 Satz 4 EStG Die Vorschrift findet Anwendung bei einzelnen Wirtschaftsgütern, die auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mittelbar oder unmittelbar übertragen werden. Dies hat den rückwirkenden Ansatz des gemeinen Wertes zur Folge.

4 Beispiel Kapitalkontenanpassungsmethode A ist zu 30% und B zu 70% an der AB GbR beteiligt, die real geteilt wird. A übernimmt Teilbetrieb1 und B Teilbetrieb 2. Aktiva Schlussbilanz der AB GbR in Passiva Buchwert Teilwert Teilbetrieb Kapital A Teilbetrieb Kapital B Lösung: Damit die Buchwerte des erhaltenen Vermögens mit den Buchwerten des bisherigen Kapitalkontos übereinstimmen, muss eine Anpassung der Kapitalkonten erfolgen. In der Eröffnungsbilanz von A muss eine Aufstockung des Kapitals um , von auf erfolgen. In der Eröffnungsbilanz von B muss eine Abstockung des Kapitals um , von auf erfolgen. Aufgrund der Realteilung ändert sich die Zuteilung der stillen Reserven wie folgt: Bei A von auf Bei B von auf Beispiel Ausgleichspostenmethode A ist zu 50% und B zu 50% an der AB GbR beteiligt, die real geteilt wird. A übernimmt Teilbetrieb1 und B Teilbetrieb 2. Aktiva Schlussbilanz der A & B GbR in Passiva Buchwert Teilwert Teilbetrieb Kapital A Teilbetrieb Kapital B Lösung: Bei A ist ein Ausgleichsposten von auf der Aktivseite der Eröffnungsbilanz zu bilden. Bei B ist ein Ausgleichsposten von auf der Passivseite der Eröffnungsbilanz zu bilden.

5 Beispiel Realteilteilung mit Spitzenausgleich A ist zu 50% und B zu 50% an der AB OHG beteiligt, die real geteilt wird. A übernimmt Wirtschaftsgut 1 und B Wirtschaftsgut 2. Beide WG werden in ein EU oder SBV bei einer andern PersG überführt Aktiva Schlussbilanz der AB OHG in Passiva Buchwert Teilwert Buchwert Teilwert Wirtschaftsgut Kapital A Wirtschaftsgut Kapital B Lösung nach Auffassung der Finanzverwaltung: Wertmäßig stehen B (50% von ) zu, deshalb hat er einen Wertausgleich in Höhe von an A zu zahlen. Dieses entspricht 1/10 ( von ). Somit hat B den Teilbetrieb zu 1/10 entgeltlich und zu 9/10 unentgeltlich erworben. Auf die 9/10 entfällt ein Buchwert in Höhe von ( * 9/10). B muss sein Teilbetrieb in seiner Eröffnungsbilanz in der Höhe von ( ) aktivieren. A muss einen Veräußerungsgewinn nach 16EStG in Höhe von ( ) versteuern.