1. Einleitung. 1.1 Einführung

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1 1. Einleitung 1.1 Einführung Der Klimawandel steht wie nur wenige andere Themen erst seit einigen Jahren im Zentrum vieler Diskussionen. In den Medien wird das Thema zugespitzt auf die Klimakatastrophe. Der sich abzeichnende fundamentale Wandel ist noch nicht allzu lange Spitzenthema. Die Gefahr besteht, dass das Problem Klimawandel im Sinne einer Themenkonjunktur an Bedeutung verliert, wenn etwa die Arbeitslosigkeit massiv steigt. Zu hinterfragen ist also, ob bzw. inwieweit das Krisenbewusstsein und damit auch das mediale Interesse so wirkt, dass die Menschen und die Politik weltweit den Schutz des Klimas und damit den gesamten Umweltschutz ernsthaft und nachhaltig betreiben. Schon seit Beginn der Industrialisierung 1 wird über eine Veränderung des Klimas durch die Wirtschaftsweise diskutiert. 2 Doch erst knapp 100 Jahre später hat die internationale Staatengemeinschaft, wohl unter anderen wegen des wachsenden Problemdrucks, eine Rahmenkonvention 3 über die Klimaveränderung herausgegeben. 4 Auch wenn der so genannte Treibhauseffekt kontrovers diskutiert wird, liegen heute messbare Auswirkungen vor, die mit den errechneten Prognosen verschiedener Institute den wachsenden Treibhauseffekt bestätigen. 5 Unklar ist allerdings, wie hoch der Anteil des natürlichen Klimawandels bzw. wie hoch der Beitrag des Menschen (anthropogen induziert) ausfällt. 6 Jedoch sind auch zahlreiche Vertreter des Ansatzes eines natürlichen Klimawandels der Meinung, dass Umweltschutz notwendig ist, da die Folgen der Klimaveränderung zu großen Belastungen für die gesamte Menschheit führen. Die Auswirkungen wären auf der ganzen Welt zu spüren, auch wenn manche Regionen 1 Schon der schwedische Chemiker Svante Arrhenius erkannte 1896 die mögliche Erderwärmung durch den Anstieg der Kohlendioxid-Konzentration. 2 Vgl. Loske, R. (1996); S Vgl. United Nations (1992); Internetquelle (Zugriff: ). 4 Die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) wurde auf dem Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro angenommen und von 154 Staaten unterzeichnet. Seither ist sie von den meisten Staaten der Welt ratifiziert worden. Das Abkommen ist 1994 in Kraft getreten. 5 Vgl. z. B. Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) (2007); S. 30 ff. oder auch International Energy Agency (2008); S. 378 ff. 6 Vgl. z. B. Berner, U.; Streif, H. (2000); S. 207 f.; Mendelsohn, R. (2004); S. 44 ff.

2 18 1. Einleitung der Erde stärker betroffen sein werden als andere. 7 Ursache der Klimaerwärmung soweit sie vom Menschen verursacht ist ist die Produktion von Treibhausgasen. Die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse lassen kaum einen anderen Schluss zu, als dass sich die Menge der Treibhausgase maßgeblich durch anthropogene Einflüsse erhöht hat. Aus dieser Tatsache wird von Wissenschaftlern die Schlussfolgerung gezogen, dass mit einer hohen Wahrscheinlichkeit dies weltweit zu einer Ausweitung von Naturkatastrophen führen wird. Damit stellt sich die Frage, was die Menschheit und hier insbesondere die Politik und die Wirtschaft unternehmen können, um eine Schadensbegrenzung vorzunehmen, vor allem aber um die weitere Ausdehnung des Klimawandels und dessen Folgen massiv zu reduzieren. Das weltweit wirkende Kyoto-Protokoll war mit Sicherheit ein erster Schritt, die Weltgemeinschaft an einen Tisch zu bekommen und Klima- bzw. Umweltpolitik zu einem globalen Thema zu machen. Das Kyoto-Protokoll schlägt unter anderem zur Erreichung des gesetzten Treibhausgasreduktionsziels den Einsatz eines Emissionshandelssystems vor. Ob und vor allem wie der Emissionshandel zur Reduktion der Treibhausgase beitragen kann, ist Untersuchungsziel dieser Arbeit. Die Schwerpunkte der Untersuchung liegen bei den umweltökonomischen Grundlagen sowie den Instrumenten und Wirkungsweisen des Emissionsrechtehandels allgemein. Speziell wird der europäische Emissionshandel und dessen Ausgestaltung auf der theoretischen und empirischen Basis untersucht. Das Instrumentarium des Handels mit Umweltrechten kommt mit der so genannten Bubblelösung 8 in der EU seit dem 1. Januar 2005 zur Anwendung. Die Arbeit Ökonomik des Handels mit Umweltrechten Umweltökonomische Grundlagen, Instrumente und Wirkungen insbesondere in der EU betont den Überblick über einen effektiven Umweltschutz bei ökonomisch effizienter Ausgestaltung. Der Emissionshandel ist, wie gezeigt wird, dazu geeignet. Allerdings gibt es noch Merkmale und Rahmenbedingungen, die es aus ökologischer und ökonomischer Sicht zu optimieren gilt. Einige dieser Schwachstellen werden in dieser Arbeit identifiziert und deren Überwindung untersucht. Dies geschieht auf der Basis des theoretischen Forschungsstandes unter Berücksichtigung der modernen ökonomischen Theorie. 7 Bei höheren Breitengraden wird der Temperaturanstieg vermutlich stärker zu spüren sein, als in Äquatornähe. Zu dem ist bei Inselstaaten und Küstenregionen die Gefahr von Überschwemmung gegeben. 8 Bubblelösung (auch Glockenlösung genannt) meint, dass die EU als Staatengruppe bei den Verhandlungen von Kyoto agiert. Bei der Reduktionsverpflichtung durch das Kyoto-Protokoll tritt die EU gesamt als Vertragspartei auf und verfolgt ein gemeinsames Ziel (Reduktion der Treibhausgas (THG) Emissionen um acht Prozent zur Basis 1990), wobei die einzelnen Mitgliedstaaten der EU unterschiedliche Lasten, d.h. Reduktionsziele zu tragen haben.

3 1.2 Methodisches Vorgehen Methodisches Vorgehen In dieser Arbeit steht die Sichtung der umfänglichen, ausdifferenzierten Literatur im Mittelpunkt. Die systematische Aufarbeitung bezieht sich auf die Präsentation unterschiedlicher theoretischer Modelle, die Darstellung empirischer Grundlagen, die Implementierung von theoretischen Modellen in der Praxis und die Analyse der widersprüchlichen Interessen bei der Umsetzung des Emissionshandels. Mit dieser Methodik gelingt es, einerseits, den bisherigen Erkenntnisstand in der Literatur zu spezifizieren. Andererseits lässt sich auf dieser Basis theoriefundierter und empirisch belegter Erkenntnisse das Modell zur Optimierung des Handels mit Umweltrechten weiterentwickeln. Im Einzelnen betrachtet, ergeben sich drei methodische Schwerpunktteile. Der erste Teil besteht aus einer Untersuchung und Aufbereitung des Forschungsstandes der Literatur im Bereich der Umweltökonomie und dessen Weiterentwicklung. Im Rahmen einer Gegenüberstellung werden die Vor- und Nachteile der wichtigsten umweltökonomischen Instrumente aufgezeigt und bewertet. Dabei werden die unterschiedlichen Instrumente besonders gegenüber dem Modell des Emissionshandels zu bewerten versucht. Im zweiten Teil wird das Modell Emissionshandel theoretisch im Detail untersucht. Einzelne Rahmenbedingungen und deren unterschiedlichen Auswirkungen werden aus kurz- und langfristiger Sicht analysiert. Die theoretischen Erkenntnisse dienen der Verbesserung eines in der Praxis einsetzbaren Modells zum Handel mit Umweltrechten. Untersucht werden ferner die unterschiedlichen Interessensgruppen und deren Vorgehensweisen in Bezug auf den Emissionshandel. Darüber hinaus wird die vergleichsweise noch junge Umweltpolitik sowohl auf internationaler als auch auf europäischer und deutscher Ebene aufgearbeitet. Aus der Geschichte heraus lassen sich Entwicklungen der Gegenwart und der Zukunft logisch einordnen bzw. vorausahnen. Des Weiteren wird das Modell des EU-Emissionshandels mit den theoretischen Vorgaben verglichen und die Schwachpunkte des institutionellen Rahmens sowie mögliche Handlungsempfehlungen werden weiterentwickelt. 1.3 Aufbau der Arbeit Die Untersuchung beginnt inhaltlich mit Kapitel 2 Ökologie und Ökonomie im Spannungsfeld. Dort werden die Begriffe Ökologie und Ökonomie definiert und ins Verhältnis zueinander gesetzt. Es wird der Versuch unternommen, die gegensätzlichen Bedeutungen aufzuzeigen und diese beiden Begriffe miteinander in Zusammenhang zu bringen. An dieser Stelle sei bereits erwähnt, dass zwischen den mit den Begriffen angesprochenen Inhalten Zielkonflikte auftreten, die sich letztendlich nicht in Gänze aufheben lassen. Ferner werden in diesem Kapitel die umwelt- und energiebedingten Gegebenheiten weltweit dargestellt. Neben der Definition des Begriffs Klimas nach dem Intergovernmental Panel of Climate Change (IPCC) wird die natürliche Gegebenheit des Treibhauseffektes

4 20 1. Einleitung erklärt. Der Fokus liegt auf der Entwicklung einzelner Faktoren, durch die maßgeblich die Klimaentwicklung bestimmt wird. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls auf die Entstehung, die Entwicklung und die Vermeidung von Treibhausgasen eingegangen. Untersuchungsgegenstand sind vor allem der Emissionsausstoß der unterschiedlichen Typen von Kraftwerken sowie die Bedeutung der erneuerbaren Energien. In der öffentlichen Diskussion wird häufig der Nutzen von Klimaschutzmaßnahmen in Frage gestellt. Aus diesem Grund widmet sich ein Abschnitt des zweiten Kapitels verschiedener theoretischer Darstellungen zur Messung des Nutzens von Klimaschutz. Dabei werden sowohl Aussagen von Guy Kirsch und Robert Spaemann als auch die Entwicklung von Klimaschutzindizes angesprochen, die aufgestellt worden sind, um Klimaschutz messbar zu machen. Allerdings gibt es bis heute Schwierigkeiten bei der Messung der Nutzengewinne durch Klimaschutzmaßnahmen vor allem im Zuge der Übertragung dieser in monetäre Maßeinheiten. Das zweite Kapitel konzentriert sich abschließend auf verschiedene Theoriestränge der Umweltökonomik. Innerhalb der Ökonomik existieren stark differierende Ansätze in Bezug auf der Erfassung und Modellierung der Umwelt. Neben vielen Unterschieden im Detail haben sich vor allem drei bedeutende Theoriestränge entwickelt. Es handelt sich um die Neoklassische Umweltökonomik, die Ökologische Ökonomik und die Evolutorische Ökonomik. Die Ökonomischen Ursachen des Umweltproblems werden unter Zuhilfenahme der neoklassischen Theorie in Kapitel 3 untersucht. Zur Überprüfung der verschiedenen möglichen Ursachen werden der Umwelt unterschiedlichen Gutscharakteristika zugeordnet. Wie zu zeigen sein wird, besteht die Möglichkeit, dass das Gut Umwelt ein öffentliches Gut ist, externe Effekte aufweist und/oder den Charakter eines meritorischen Gutes besitzt. Abschließend werden noch mögliche andere durch den Menschen bedingte sozioökonomische und wirtschaftssystembezogene Ursachen der Umweltbelastungen vorgestellt. Da die Existenz externer Effekte zur Erklärung der Umweltprobleme in einer prinzipiell einzelwirtschaftlich ausgerichteten Wirtschaft im Zentrum steht, werden diese Zusammenhänge untersucht. Hierbei spielt die neoklassische Umweltökonomik eine besondere Rolle. Daher soll die Existenz externer Effekte als eines der Hauptprobleme für das Auftreten von Umweltschäden im Kapitel 4 Theoretische Konzepte der Umweltökonomik zur Internalisierung externer Effekte untersucht werden. Bevor die einzelnen Instrumente zur Internalisierung externer Effekte analysiert werden können, bedarf es der Erläuterung der gewählten Bewertungskriterien, anhand derer die Wirksamkeit der unterschiedlichen Instrumente beurteilt wird. Es handelt sich um die Kriterien ökonomische Effizienz und ökologische Effektivität. Diese werden im Einzelnen untersucht. Das Auseinanderfallen der privaten und sozialen Kosten infolge von negativen externen Effekten geht auf die Tatsache zurück, dass umweltbelastende Güter in großem Maße eingesetzt werden und sich dies nicht in der Marktsituation widerspiegelt. Es kommt zu einer Fehlallokation am Markt. Um diese Fehlallokation zu beheben, werden folgende sieben

5 1.3 Aufbau der Arbeit 21 Ansätze auf ihre Eignung hin untersucht, externe Effekte internalisieren zu können: Moral Suasion, Freiwillige Selbstverpflichtung, das Haftungsrecht, die Auflagenlösungen, die Verhandlungslösung von Coase, drei unterschiedliche Preislösungen (Pigou-Steuer, Preis- Standard-Ansatz, Subventionslösung) und der Emissionshandel. Da neben den ökonomischen Instrumenten auch politische Aspekte (insbesondere das Handeln der einzelnen Akteursgruppen und deren Interessen) eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung des Umweltschutzes spielen, werden in diesem Kapitel einige Aspekte der Neuen Politischen Ökonomik diskutiert. Nach einer kurzen Einführung in die Neue Politische Ökonomik (NPÖ) und einer Darstellung der unterschiedlichen Akteursgruppen wird insbesondere auf das Verhalten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Umweltbereich vertieft eingegangen. Da bei der Wahrnehmung und Lösung von Umweltproblemen auch die menschliche Psychologie eine entscheidende Rolle spielt, widmet sich ein Exkurs dem Zusammenhang von Psychologie und Klimaschutz. Anders als aus Sicht der Politik und der Ökonomik steht nicht die Betrachtung von außen (aus gesellschaftlicher Sicht), sondern das menschliche Erleben und Verhalten im Vordergrund. Abschließend und aufbauend auf den Ergebnissen der vorangegangenen Analyseschritte wird die Theorie der NPÖ auf den europäischen Emissionshandel angewandt. Dies soll zur Erklärung einzelner Vorgehensweisen der unterschiedlichen Akteursgruppen, aber auch der Entwicklungsgeschichte des EU-Emissionshandels in Deutschland dienen. In Kapitel fünf Das Emissionshandelsmodell Theorie und Ausgestaltung werden die zuvor gewonnen Erkenntnisse insbesondere, dass der Emissionshandel ökologisch effektiv und ökonomische effizient ist genutzt, um die Theorie des Emissionshandels im Einzelnen zu erklären und exemplarisch einige Vertiefungen vorzunehmen. Dabei sollen die aus der Theorie bekannten Probleme dieses umweltökonomischen Instruments näher beleuchtet werden. Neben der Einführung in das theoretische Modell des Emissionshandels werden in diesem Kapitel auch relevante Rahmenbedingungen eines möglichen Handelssystems analysiert. Der Internationale Umweltpolitik widmet sich Kapitel sechs. Am Beginn steht ein Abriss über die umweltpolitische Historie. Es werden sowohl die deutsche als auch die europäische und die internationale Geschichte der Umweltpolitik zusammengefasst sowie die wesentlichen Meilensteine hervorgehoben und in die Untersuchung eingeordnet. Darüber hinaus wird auf wichtige internationale Abkommen eingegangen. Neben den wichtigsten Aspekten des Kyoto-Protokolls (1997), wie der Ausgestaltung und den Wirkungsweisen der drei flexiblen Mechanismen Joint Implementation, Clean Development Mechanism und Emissions Trading, wird der 2001 in der Europäischen Union (EU) eingeführte Emissionshandel vorgestellt. Dieses Handelsmodell der EU bedient sich des Mechanismus des Emission Tradings aus dem Kyoto-Protokoll. Es handelt sich um das erste Modell des Emissionshandels, welches über nationale Grenzen hinweg angewendet wird. In der Analyse werden aber auch die Unterschiede des europäischen Modells zu dem Modell des Emission Trading aus dem Kyoto-Protokoll dargelegt. Der Vollständigkeit halber schließt

6 22 1. Einleitung dieses Kapitel mit der exemplarischen Vorstellung einiger Emissionshandelsmodelle aus anderen Ländern der Welt ab. Im siebten Kapitel wird der Ansatz der Ökonomik des Emissionshandels unter besonderer Berücksichtigung Deutschlands behandelt. Zu diesem Zweck wird zunächst die Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels mit den geltenden rechtlichen Grundlagen untermauert. Auf die Vorstellung und Erläuterung der Gesetze bzw. Richtlinien auf EU-Ebene folgt die Analyse der Umsetzung in deutsches Recht. Nach einem kurzen juristischen Abriss wird der Handel der Emissionsrechte auf den Finanzmärkten betrachtet. Ebenfalls im Fokus dieses Kapitels steht neben der Identifikation der Problembereiche des gegenwärtigen Emissionshandelssystems und der Erarbeitung von Neuerungsvorschlägen auch die Beurteilung der aktuellen öffentlichen politischen Diskussion. Hierzu gehören beispielsweise die Einpreisung der Emissionsrechte, die Ausgabemenge und der Börsenpreis der Rechte. Aktuell hervorzuheben, ist die Einbindung des Transportbereichs bzw. des Verkehrssektors in den Emissionshandel. Die durchgeführte Analyse unterscheidet zwischen dem Straßen-, Luft- und Schienenverkehr sowie der Schifffahrt. Das abschließende Kapital konzentriert sich auf eine strukturiere Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse. Auf der Basis dieser theoretisch begründeten und empirisch abgesicherten Ergebnisse werden die wirtschaftspolitischen Handlungsnotwendigkeiten aufgezeigt. Hervorgehoben wird das Ziel, den europäischen Emissionshandel möglichst ökologisch effektiv und ökonomisch effizient zu gestalten. Diese Dissertation endet mit einem Ausblick auf die Möglichkeiten, die ökonomischen sowie ökologischen Folgen des Emissionshandels in der Zukunft zu verbessern und politisches Handeln zu stärken.