RVG für Anfänger. von Horst-Reiner Enders. 12., völlig neu bearbeitete Auflage. RVG für Anfänger Enders wird vertrieben von beck-shop.

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1 RG für Anfänger von Horst-Reiner Enders 12, völlig neu bearbeitete Auflage RG für Anfänger Enders wird vertrieben von beck-shopde Thematische Gliederung: ergütungsrecht erlag CH Beck München 2004 erlag CH Beck im Internet: wwwbeckde ISBN : RG für Anfänger Enders

2 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl Revision erla g e orwort Literaturverzeichnis XXI Abkürzungsverzeichnis XXIII C H B e c k/ a hle n A Einführung 1 1 I Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RG) Gesetzesmaterialien 2 0 Übergangsvorschriften 3 0 Aufbau des RG 31 Handhabung des ergütungsverzeichnisses Wie zitiere ich? 5 0 Die wichtigsten Änderungen in aller Kürze 6 0 Der Auftrag 7 0 Eine oder mehrere Angelegenheiten 71 Dieselbe Angelegenheit 16 RG erschiedene Angelegenheiten 17 RG Besondere Angelegenheiten 18 RG Rechtszug 19 RG Erledigung des früheren Auftrages seit mehr als zwei Kalenderjahren 15 Abs 5 S 2 RG Keine spezielle gesetzliche Regelung im RG II Gebührenarten Wertgebühren 110 Hinweispflicht des Rechtsanwaltes 2 00 Rahmengebühren 210 Betragsrahmengebühren 220 Satzrahmengebühren 230 Bestimmung der Rahmengebühr Umfang der anwaltlichen Tätigkeit Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Bedeutung der Angelegenheit Einkommens- und ermögensverhältnisse des Mandanten Haftungsrisiko des Rechtsanwaltes Ansatz der Mittelgebühr Ermessensspielraum des Rechtsanwaltes Gutachten der Rechtsanwaltskammer im Rechtsstreit III Auslagen Dokumentenpauschale Nummer 7000 Ziffer 1 a) II

3 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl 12 Nummer 7000 Ziffer 1 b) Nummer 7000 Ziffer 1 c) Nummer 7000 Ziffer 1 d) Dokumentation in der Praxis Höhe der Dokumentenpauschale der Nummer 7000 Ziffer Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Reisekosten 31 Fahrtkosten Tage- und Abwesenheitsgeld Reise dient mehreren Geschäften Umsatzsteuer erla g e C H B e c k/ a hle n B Abrechnung der ergütung I Fälligkeit II orschuss III Berechnung I Festsetzung der ergütung gegenüber Mandanten ergütungsvereinbarung Schriftform erforderlich 2 0 ergütungsvereinbarung im Zusammenhang mit anderen Erklärungen Formvorschrift ist nicht gewahrt 31 Folgen für den Anwaltsvertrag orbehaltlose Zahlung der vereinbarten ergütung Belehrungs- und Hinweispflicht 5 0 ergütungsformen 51 Berechnungsgrundlage: Gesetzliche ergütung Zeitvergütung Pauschale Festsetzung durch Rechtsanwaltskammer Erfolgshonorar? Unangemessen hohe ergütung Checkliste für ergütungsvereinbarungen C Allgemeine Gebühren I Einigungsgebühr Entstehung der Einigungsgebühr 2 0 Höhe der Einigungsgebühr 3 0 Gegenstandswert der Einigungsgebühr 4 0 Keine Einigungsgebühr nach dem Wert der Scheidung III

4 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl 5 0 Einigungsgebühr bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts II Mehrere Auftraggeber oraussetzungen der Erhöhung Derselbe Gegenstand Mehrere Auftraggeber Welche Gebühren erhöhen sich? 3 0 Berechnung der Erhöhung 4 0 Haftung des einzelnen Auftraggebers III Hebegebühr erla g e C H B e c k/ a hle n D Außergerichtliche Tätigkeit I Der Gegenstandswert II Beratung Die Beratungsgebühr Erstberatung Anrechnung der Beratungsgebühr Neuregelung ab III Gutachtengebühr I Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels Außergerichtliche ertretung Die Geschäftsgebühr 2 00 Höhe der Geschäftsgebühr 3 00 Anrechnung der Geschäftsgebühr 310 Anschließendes gerichtliches erfahren 320 Derselbe Rechtsanwalt 330 Derselbe Gegner 340 Derselbe Gegenstand 341 Teilweise derselbe Gegenstand Anrechnung höchstens nach dem Gebührensatz der erfahrensgebühr Zeitlicher Zusammenhang 370 Mehrere Auftraggeber 380 Mehrere Geschäftsgebühren 390 Checkliste Anrechnung der Geschäftsgebühr Durchsetzung der nicht anzurechnenden Teile der Geschäftsgebühr DA-Empfehlung über die Abrechnung von Anwaltsgebühren bei der Unfallschadensregulierung I Schreiben einfacher Art II Güteverfahren III Anwaltsvergleich Auftrag zur außergerichtlichen ertretung IX

5 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl 2 Auftrag zur Klage ollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleiches IX Mediation X Hilfeleistung in Steuersachen XI Beratungshilfe Grundsätzliches 2 0 Gebühren 21 Anrechnung der Beratungs- und Geschäftsgebühr Gebühren für Beratung/Tätigkeit im Zusammenhang mit einem erbraucherinsolvenzverfahren 4 0 Beratungshilfegebühr vom Mandanten erla g e C H B e c k/ a hle n E Zivilprozess I Der Streit- bzw Gegenstandswert Grundsätzliches 1100 Höchstwert 30 Millionen Euro Einzelfälle 2100 Der Regelfall 2200 Herausgabe von beweglichen Sachen und Grundstücken Streitigkeiten aus Miet- oder Pachtverträgen 2310 Rückständiger Mietzins 2320 Räumungsanspruch 2330 Feststellungsanspruch 2340 Erhöhungsklagen 2400 Regelmäßig wiederkehrende Leistungen 2410 Unterhalt 2411 Gesetzlicher Unterhalt ertraglicher Unterhalt Auskunftsklage, Stufenklage Rente aus unerlaubter Handlung 2430 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse Klage und Widerklage 2600 Stufenklage 2700 Feststellungsklage 2800 Streitwerterhöhung durch hilfsweise Aufrechnung Hilfsweise geltend gemachte Ansprüche 2100 Berufung und Revision 2110 Arrest und einstweilige erfügung Festsetzung des Streitwertes durch das Gericht II Anwaltsgebühren erfahrensgebühr Erster Rechtszug X

6 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl orzeitige Beendigung des Auftrages Nicht rechtshängige Ansprüche Antrag, Einigung zu Protokoll zu nehmen erhandlungen vor Gericht zur Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche Terminsgebühr Erster Rechtszug Terminsgebühr auch nach dem Wert nicht rechtshängiger Ansprüche ersäumnisurteil Schriftliches erfahren Auf die ermeidung oder Erledigung des erfahrens gerichtete Besprechungen Einigungsgebühr im Zivilprozess Erster Rechtszug Einigung auch über nicht anhängige Ansprüche Berufung erfahrensgebühr in der Berufung Terminsgebühr in der Berufung Einigungsgebühr in der Berufung Revision erfahrensgebühr in der Revision Ein beim BGH zugelassener Rechtsanwalt kann vertreten Auch ein nicht beim BGH zugelassener Rechtsanwalt kann vertreten Terminsgebühr Einigungsgebühr in der Revision Beschwerde Beschwerden/Rechtsbeschwerden nach orbemerkung 321 RG Übrige Beschwerden oder Rechtsbeschwerden Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision erweisung/abgabe erweisung auf eine instanzliche Ebene erweisung an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszuges Zurückverweisung Selbstständiges Beweisverfahren erfahrensgebühr Terminsgebühr Einigungsgebühr Arrest und einstweilige erfügung ollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen erfügung erla g e C H B e c k/ a hle n XI

7 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl erfahren auf Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen erfügung Urkunden- oder Wechselprozess Korrespondenz-/erkehrsanwalt Gebühren beim Korrespondenz-/erkehrsanwalt erfahrensgebühr erfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung Terminsgebühr Einigungsgebühr Gebühren des Prozessbevollmächtigten Gebührenteilung zwischen Korrespondenzanwalt und Prozessbevollmächtigten Erstattung der Kosten des Korrespondenzanwaltes Terminsvertreter/Unterbevollmächtigter Gebühren beim Terminsvertreter erfahrensgebühr erfahrensgebühr bei vorzeitiger Erledigung Terminsgebühr Einigungsgebühr Gebühren des Prozessbevollmächtigten Teilung der Gebühren Erstattung der Kosten des Terminsvertreters Prognoserisiko Aufhebung des 91 Abs 2 S 2 ZPO Das Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsmittel/Rechtsbehelf gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren erla g e C H B e c k/ a hle n F Prozesskostenhilfe I Allgemeines oraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe nur auf Antrag Bewilligung von Prozesskostenhilfe Beiordnung eines Rechtsanwaltes Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten Umfang der Beiordnung Beiordnung für die Zwangsvollstreckung Honorarvereinbarung XII

8 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl K Rdnr 5 00 Checkliste Belehrungspflichten des Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe II ergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes Festsetzungsantrag Rechtsmittel im Festsetzungsverfahren Fristsetzung für Berechnung nach 50 RG Anzeige von Zahlungen III Wahlanwaltsgebühren trotz Prozesskostenhilfe Obsiegen der PKH-Partei Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung Anrechnung von orschüssen und Zahlungen Aufhebung der Prozesskostenhilfe Bewilligung erla g e C H B e c k/ a hle n 5 Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe I Das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren Grundsätzliches erfahrensgebühr Terminsgebühr Prozesskostenhilfe für Prüfungsverfahren Gegenstandswert Beschwerde Unterschiedliche Gegenstandswerte im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren und im Zivilprozess G erfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit I Allgemeines II erfahrensgebühr Besonderheiten H Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen I Gegenstandswerte Grundsätzliche Behandlung der einzelnen Gegenstandswerte in der selbstständigen (isolierten) Familiensache im erbund im einstweiligen Anordnungsverfahren Bestimmung der einzelnen Gegenstandswerte Ehescheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe als selbstständige Familiensache Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe als Folgesache im erbund XIII

9 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl 2230 Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe als einstweilige Anordnung Gesetzlicher Unterhalt Unterhalt als selbstständige Familiensache oder als Folgesache im erbund Unterhaltsabänderungsklage Klage und Widerklage Unterhalt als omhundertsatz des jeweiligen Regelbetrages Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens und nachehelicher Unterhalt Unterhaltsverzicht Unterhalt als einstweilige Anordnung ersorgungsausgleich Hausrat Hausrat als selbstständige Familiensache oder als Folgesache im erbund Hausrat als einstweilige Anordnung Ehewohnung Ehewohnung als selbstständige Familiensache oder als Folgesache im erbund Ehewohnung als einstweilige Anordnung Zugewinnausgleich Zugewinnstundung, Übertragung von ermögensgegenständen Gestattung des Getrenntlebens der Ehegatten Herausgabe/Benutzung persönlicher Sachen 2910 Herausgabe/Benutzung persönlicher Sachen als einstweilige Anordnung Klage auf Herausgabe Prozesskostenvorschuss 2110 Zusammenfassung/Übersicht über Gegenstandswerte in Familien- und Partnerschafts- sachen erla g e C H B e c k/ a hle n II Anwaltsgebühren Grundsätzliches Außergerichtliche Tätigkeit 2100 Beratung Eingangsberatung Außergerichtliche ertretung Aussöhnungsgebühr Tätigkeit im gerichtlichen erfahren 3100 Selbstständige Familiensache 3200 Ehescheidung und Folgesachen im erbund Scheidungsfolgenvereinbarung XI

10 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl 3211 Auftrag im Rahmen des Prozessmandates Auftrag zur außergerichtlichen Erledigung Einbeziehung vorher selbstständiger Familiensachen in den erbund Abtrennung von Folgesachen und Auflösung des erbundes Einstweilige Anordnungen Der in einer Familiensache beigeordnete Rechtsanwalt Beschwerde in Familien- und Lebenspartnerschaftssachen Das vereinfachte erfahren über den Unterhalt Minderjähriger Abrechnungsbeispiel beim Zusammentreffen mehrerer erfahren I Die Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren I ertretung des Antragstellers im erfahren II ertretung des Antragstellers im erfahren über den ollstreckungsbescheid III ertretung des Antragsgegners J Zwangsvollstreckung I Zwangsvollstreckung in das bewegliche ermögen Allgemeines Gebühren erfahrensgebühr Terminsgebühr Gegenstandswert Mehrere ollstreckungsmaßnahmen in einer Sache Mehrere Schuldner Aufforderung vor Zwangsvollstreckung Festsetzung der ollstreckungskosten Einzelne Angelegenheiten Notfristzeugnis, Rechtskraftzeugnis und ollstreckungsklausel Zustellung Zwangsvollstreckungsauftrag Auskunft Einwohnermeldeamt Kombinierter Zwangsvollstreckungsauftrag mit Antrag/Auftrag zur Abgabe der eidesstattlichen ersicherung und Aufstellung des ermögensverzeichnisses 807, 900 ZPO erfahren auf Abgabe der eidesstattlichen ersicherung und Aufstellung des ermögensverzeichnisses 807, 900 ZPO erla g e C H B e c k/ a hle n X

11 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl 8700 Nachbesserung/Ergänzung der Angaben im ermögensverzeichnis Nochmalige Abgabe der eidesstattlichen ersicherung 903 ZPO erhaftungsauftrag orläufiges Zahlungsverbot Pfändung- und Überweisungsbeschluss Durchsuchungsanordnung 758 a ZPO 8130 Erinnerungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung 766 ZPO ollstreckungsabwehrklage 767 ZPO Drittwiderspruchsklage 771 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung 805 ZPO Zulassung der Austauschpfändung 811 a, b ZPO Aussetzung der erwertung 813 b ZPO ollstreckungsschutzantrag 765 a ZPO 8200 Anderweitige erwertung 825 ZPO 8210 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen 883 ff ZPO Erwirkung einer vertretbaren Handlung Erwirkung einer unvertretbaren Handlung Erzwingung von Unterlassung und Duldung orherige Ankündigung der Zwangsvollstreckung gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts 882 a ZPO Aufhebung einer ollstreckungsmaßnahme 8240 Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis 915 a ZPO Weitere vollstreckbare Ausfertigung 733 ZPO Die Ratenzahlungsvereinbarung Einigungsgebühr Auftrag zur Durchführung der Zwangsvollstreckung Auftrag zur außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung Auftrag zur gerichtlichen Geltendmachung/ Klage ist aber noch nicht eingereicht Berechnungsbeispiel/Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung erla g e C H B e c k/ a hle n II Zwangsvollstreckung in das unbewegliche ermögen Zwangshypothek XI

12 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl 2 0 Zwangsversteigerung Gegenstandswert Anwaltsgebühren Zwangsverwaltung Gegenstandswert Anwaltsgebühren III Insolvenzverfahren Eröffnungsverfahren Insolvenzverfahren Insolvenzplan Restschuldbefreiung Anmeldung einer Insolvenzforderung Beschwerdeverfahren Außergerichtliche Schuldenbereinigung erla g e C H B e c k/ a hle n K Besondere Gerichtsbarkeit I Arbeitsgericht Streit- bzw Gegenstandswert Grundsätzliches Kündigungsschutzklagen Wiederkehrende Leistungen Eingruppierungsklagen Anwaltsgebühren Außergerichtliche ertretung Urteilsverfahren Beschlussverfahren erfahren vor dem Ausschuss erfahren vor dem Schiedsgericht Sonstige besondere erfahren Kostenerstattung Drittschuldnerklage II erwaltungsgericht Streit- bzw Gegenstandswert Anwaltsgebühren Außergerichtliche ertretung Antrags- und Rechtsbehelfsverfahren verschiedene Angelegenheiten erwaltungsverfahren (Antragsverfahren) erwaltungsverfahren über Nachprüfung des erwaltungsaktes (Rechtsbehelfsverfahren) erfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen ollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter Gerichtliches erfahren XII

13 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl 2210 Rechtsstreit vor dem erwaltungsgericht Erledigungsgebühr Berufung und Revision Zulassung der Berufung Nichtzulassungsbeschwerde Einstweiliger Rechtsschutz erwaltungsvollstreckungsverfahren III Sozialgericht Wertgebühren oder Betragsrahmengebühren? Angelegenheiten, in denen Wertgebühren entstehen Gegenstandswert Anwaltsgebühren Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen Beratung Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Außergerichtliche ertretung Einigungs- und Erledigungsgebühr Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Berufung Revision Einstweiliger Rechtsschutz I Finanzgericht L Straf- und Bußgeldsachen I Allgemeines Betragsrahmengebühren Funktion des ergütungsverzeichnisses II Strafsachen Übersicht 2 00 Allgemeine Gebühren Grundgebühr Terminsgebühr orbereitendes erfahren Gerichtliches erfahren erfahrensgebühr Terminsgebühr für die Hauptverhandlung Zusätzliche Gebühr der Nr 4141 RG Abrechnungsmuster praxisnaher Fälle Endgültige Einstellung im vorbereitenden erfahren orbereitendes erfahren und Hauptverhandlung orbereitendes erfahren, ernehmungstermin, Haftprüfungstermin und zwei Hauptverhandlungstermine XIII erla g e C H B e c k/ a hle n

14 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl 640 orbereitendes erfahren, Strafbefehl, Einspruch, Rücknahme des Einspruchs Strafbefehl, Einspruch, Hauptverhandlung Anklage, Haftprüfungstermin, Hauptverhandlung Berufung Revision 9 00 Pauschgebühr für den Wahlanwalt Einziehung und verwandte Maßnahmen ermögensrechtliche Ansprüche Sonstiges in Kürze Pflichtverteidiger Grundsätzliches Anrechnung von orschüssen Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger Wahlanwaltsgebühren trotz Bestellung zum Pflichtverteidiger III Bußgeldsachen Übersicht Grundgebühr Höhe der Geldbuße bestimmt den Gebührenrahmen erfahren vor der erwaltungsbehörde erfahrensgebühr Terminsgebühr erfahren vor dem Amtsgericht erfahrensgebühr Terminsgebühr Zusätzliche Gebühren 610 Erledigung des erfahrens vor der erwaltungsbehörde/ermeidung der Hauptverhand- lung Abrechnungsmuster praxisnaher Fälle Endgültige Einstellung der erwaltungsbehörde erfahren vor der erwaltungsbehörde und Hauptverhandlung Gerichtliches erfahren mit Hauptverhandlung erfahren vor der erwaltungsbehörde/ernehmungstermine und Hauptverhandlung erfahren vor der erwaltungsbehörde/einstellung im gerichtlichen erfahren ertretung zunächst im Strafverfahren anschließend in Bußgeldsachen Rechtsbeschwerde Sonstiges in Kürze Sachverzeichnis 605 erla g e C H B e c k/ a hle n XIX

15 Enders, RG für Anfänger, 12 Aufl erla g e K C H B e c k/ a hle n XX