... Druckreif,

Transkript

1 K Druckreif Rdnr. Vorwort... VII Literaturverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis... XXV A. Einführung I. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Gesetzesmaterialien Übergangsvorschriften Aufbau des RVG Handhabung des Vergütungsverzeichnisses Wie zitiere ich? Die wichtigsten Änderungen in aller Kürze Der Auftrag Eine oder mehrere Angelegenheiten Dieselbe Angelegenheit 16 RVG Verschiedene Angelegenheiten 17 RVG Besondere Angelegenheiten 18 RVG Rechtszug 19 RVG Erledigung des früheren Auftrages seit mehr als zwei Kalenderjahren 15 Abs. 5 S. 2 RVG Keine spezielle gesetzliche Regelung im RVG II. Gebührenarten Wertgebühren Hinweispflicht des Rechtsanwaltes Rahmengebühren Betragsrahmengebühren Satzrahmengebühren Bestimmung der Rahmengebühr Umfang der anwaltlichen Tätigkeit Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Bedeutung der Angelegenheit Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten Haftungsrisiko des Rechtsanwaltes Sonstige zu berücksichtigende Merkmale Ansatz der Mittelgebühr Ermessensspielraum des Rechtsanwaltes Bindung an die Bestimmung der Gebühr Gutachten der Rechtsanwaltskammer im Rechtsstreit IX

2 III. Auslagen Dokumentenpauschale Nummer 7000 Ziffer 1 a) Nummer 7000 Ziffer 1 b) Nummer 7000 Ziffer 1 c) Nummer 7000 Ziffer 1 d) Dokumentation in der Praxis Höhe der Dokumentenpauschale der Nummer 7000 Ziffer Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen Reisekosten Fahrtkosten Tage- und Abwesenheitsgeld Reise dient mehreren Geschäften Umsatzsteuer B. Abrechnung der Vergütung I. Fälligkeit II. Vorschuss III. Berechnung IV. Festsetzung der Vergütung gegenüber Mandanten V. Vergütungsvereinbarung Textform erforderlich Vergütungsvereinbarung im Zusammenhang mit anderen Erklärungen Belehrungs- und Hinweispflicht Fehlerhafte Vergütungsvereinbarung Vergütungsvereinbarung bei Prozesskostenhilfe ist nichtig Folgen für den Anwaltsvertrag Vergütungsformen Berechnungsgrundlage: Gesetzliche Vergütung Zeitvergütung Pauschale Festsetzung durch Rechtsanwaltskammer Erfolgshonorar Vereinbarungen nach 49 b Abs. 2 S. 3 BRAO Erfolgshonorar nach 4 a RVG Unangemessen hohe Vergütung Checkliste für Vergütungsvereinbarungen C. Allgemeine Gebühren I. Einigungsgebühr Entstehung der Einigungsgebühr Höhe der Einigungsgebühr X

3 3. 0 Gegenstandswert der Einigungsgebühr Keine Einigungsgebühr nach dem Wert der Scheidung Einigungsgebühr bei Rechtsverhältnissen des öffentlichen Rechts II. Mehrere Auftraggeber Voraussetzungen der Erhöhung Derselbe Gegenstand Mehrere Auftraggeber Welche Gebühren erhöhen sich? Berechnung der Erhöhung Haftung des einzelnen Auftraggebers III. Hebegebühr D. Außergerichtliche Tätigkeit I. Der Gegenstandswert II. Beratung Die Beratungsgebühr Rechtslage bis Beratung Rechtslage ab Vergütungsvereinbarung für Beratung Es wurde keine Vergütungsvereinbarung getroffen Verbraucher Anrechnung Rechtsschutzversicherung III. Gutachtengebühr IV. Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels V. Außergerichtliche Vertretung Die Geschäftsgebühr Höhe der Geschäftsgebühr Höhe der Geschäftsgebühr in Verkehrsunfallsachen Anrechnung der Geschäftsgebühr Anrechnung sowohl bei vorausgegangenem als auch bei nachfolgendem gerichtlichen Verfahren Derselbe Rechtsanwalt Derselbe Gegner Derselbe Gegenstand Teilweise derselbe Gegenstand Anrechnung höchstens nach dem Gebührensatz der Verfahrensgebühr Zeitlicher Zusammenhang Mehrere Auftraggeber Mehrere Geschäftsgebühren Mehrere Verfahrensgebühren Prozesskostenhilfe für nachfolgenden Rechtsstreit XI

4 3.11. Checkliste Anrechnung der Geschäftsgebühr im Abrechnungsverhältnis Rechtsanwalt zu seinem Mandanten Erstattung der Geschäftsgebühr durch den Gegner Volle Geschäftsgebühr mit einklagen Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren Anrechnung in der Kostenfestsetzung, wenn Geschäftsgebühr nur teilweise zugesprochen wird Teilweises Obsiegen Beklagte Pauschale Vergütung bei Unfallschadenregulie rung VI. Schreiben einfacher Art VII. Güteverfahren VIII. Anwaltsvergleich Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung Auftrag zur Klage Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleiches IX. Mediation X. Hilfeleistung in Steuersachen XI. Beratungshilfe Grundsätzliches Gebühren Anrechnung der Beratungs- und Geschäftsgebühr Gebühren für Beratung/Tätigkeit im Zusammenhang mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren Beratungshilfegebühr vom Mandanten E. Zivilprozess I. Der Streit- bzw. Gegenstandswert Grundsätzliches Höchstwert 30 Millionen Euro Einzelfälle Der Regelfall Herausgabe von beweglichen Sachen und Grundstücken Streitigkeiten aus Miet- oder Pachtverträgen Rückständiger Mietzins Räumungsanspruch Feststellungsanspruch Erhöhungsklagen Regelmäßig wiederkehrende Leistungen Unterhalt Gesetzlicher Unterhalt Vertraglicher Unterhalt Auskunftsklage, Stufenklage XII

5 Rente aus unerlaubter Handlung Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse Klage und Widerklage Stufenklage Feststellungsklage Streitwerterhöhung durch hilfsweise Aufrechnung Hilfsweise geltend gemachte Ansprüche Berufung und Revision Arrest und einstweilige Verfügung Festsetzung des Streitwertes durch das Gericht II. Anwaltsgebühren Verfahrensgebühr Erster Rechtszug Vorzeitige Beendigung des Auftrages Nicht rechtshängige Ansprüche Antrag, Einigung zu Protokoll zu nehmen Verhandlungen vor Gericht zur Einigung über nicht rechtshängige Ansprüche Terminsgebühr Erster Rechtszug Terminsgebühr auch nach dem Wert nicht rechtshängiger Ansprüche Versäumnisurteil Schriftliches Verfahren Auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechungen Festsetzung einer außerhalb eines gerichtlichen Termins entstandenen Terminsgebühr Einigungsgebühr im Zivilprozess Erster Rechtszug Einigung auch über nicht anhängige Ansprüche Erledigung der Hauptsache Berufung Verfahrensgebühr in der Berufung Terminsgebühr in der Berufung Einigungsgebühr in der Berufung Kostenerstattung bei Rücknahme der Berufung vor Begründung Revision Verfahrensgebühr in der Revision Nur ein beim BGH zugelassener Rechtsanwalt kann vertreten Auch ein nicht beim BGH zugelassener Rechtsanwalt kann vertreten Terminsgebühr Einigungsgebühr in der Revision XIII

6 Beschwerde Beschwerden/Rechtsbeschwerden nach Vorbemerkung VV RVG Übrige Beschwerden oder Rechtsbeschwerden Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision Verweisung/Abgabe Verweisung auf einer instanzlichen Ebene Verweisung an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszuges Zurückverweisung Selbstständiges Beweisverfahren Verfahrensgebühr Terminsgebühr Einigungsgebühr Arrest und einstweilige Verfügung Schutzschrift Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung Urkunden- oder Wechselprozess Korrespondenz-/Verkehrsanwalt Gebühren beim Korrespondenz-/Verkehrsanwalt Verfahrensgebühr Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung Terminsgebühr Einigungsgebühr Gebühren des Prozessbevollmächtigten Gebührenteilung zwischen Korrespondenzanwalt und Prozessbevollmächtigten Erstattung der Kosten des Korrespondenzanwaltes Terminsvertreter/Unterbevollmächtigter Gebühren beim Terminsvertreter Verfahrensgebühr Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Erledigung Nicht rechtshängige Ansprüche Terminsgebühr Einigungsgebühr Gebühren des Prozessbevollmächtigten Teilung der Gebühren Erstattung der Kosten des Terminsvertreters Prognoserisiko Gerichtliche Mediation Verbindung von Verfahren XIV

7 Trennung von Verfahren Das Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsmittel/Rechtsbehelf gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren F. Prozesskostenhilfe I. Allgemeines Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe nur auf Antrag Bewilligung von Prozesskostenhilfe Beiordnung eines Rechtsanwaltes Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten Umfang der Beiordnung Beiordnung für die Zwangsvollstreckung Vergütungsvereinbarung Checkliste Belehrungspflichten des Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfe II. Vergütung des beigeordneten Rechtsanwaltes Festsetzungsantrag Rechtsmittel im Festsetzungsverfahren Fristsetzung für Berechnung nach 50 RVG Anzeige von Zahlungen III. Wahlanwaltsgebühren trotz Prozesskostenhilfe Obsiegen der PKH-Partei Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen Aufhebung der Prozesskostenhilfe Bewilligung Teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe IV. Das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren Grundsätzliches Verfahrensgebühr Terminsgebühr Prozesskostenhilfe für Prüfungsverfahren Gegenstandswert Beschwerde Unterschiedliche Gegenstandswerte im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren und im Zivilprozess G. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit I. Allgemeines II. Verfahrensgebühr Besonderheiten XV

8 H. Familiensachen und Lebenspartnerschaftssachen I. Gegenstandswerte Grundsätzliche Behandlung der einzelnen Gegenstandswerte in der selbstständigen (isolierten) Familiensache im Verbund im einstweiligen Anordnungsverfahren Bestimmung der einzelnen Gegenstandswerte Ehescheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe als selbstständige Familiensache Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe als Folgesache im Verbund Elterliche Sorge, Umgangsrecht, Kindesherausgabe als einstweilige Anordnung Gesetzlicher Unterhalt Unterhalt als selbstständige Familiensache oder als Folgesache im Verbund Unterhaltsabänderungsklage Klage und Widerklage Unterhalt als Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrages Unterhalt für die Dauer des Getrenntlebens und nachehelicher Unterhalt Unterhaltsverzicht Unterhalt als einstweilige Anordnung Versorgungsausgleich Hausrat Hausrat als selbstständige Familiensache oder als Folgesache im Verbund Hausrat als einstweilige Anordnung Ehewohnung Ehewohnung als selbstständige Familiensache oder als Folgesache im Verbund Ehewohnung als einstweilige Anordnung Zugewinnausgleich Zugewinnstundung, Übertragung von Vermögensgegenständen Gestattung des Getrenntlebens der Ehegatten Herausgabe/Benutzung persönlicher Sachen Herausgabe/Benutzung persönlicher Sachen als einstweilige Anordnung Klage auf Herausgabe XVI

9 Prozesskostenvorschuss Zusammenfassung/Übersicht über Gegenstandswerte in Familien- und Partnerschaftssachen II. Anwaltsgebühren Grundsätzliches Außergerichtliche Tätigkeit Beratung Außergerichtliche Vertretung Aussöhnungsgebühr Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren Selbstständige Familiensache Ehescheidung und Folgesachen im Verbund Scheidungsfolgenvereinbarung Auftrag im Rahmen des Prozessmandates Auftrag zur außergerichtlichen Erledigung Zunächst Auftrag zur außergerichtlichen Erledigung und später zur gerichtlichen Protokollierung des Vergleiches Einbeziehung vorher selbstständiger Familiensachen in den Verbund Weitere Folgesachen werden im Verbund anhängig Abtrennung von Folgesachen und Auflösung des Verbundes Einstweilige Anordnungen Im Verfahren über die einstweilige Anordnung wird die Hauptsache mitverglichen Der in einer Familiensache beigeordnete Rechtsanwalt Beschwerde in Familien- und Lebenspartnerschaftssachen Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger Abrechnungsbeispiel beim Zusammentreffen mehrerer Verfahren I. Die Gebühren im gerichtlichen Mahnverfahren I. Vertretung des Antragstellers im Verfahren II. Vertretung des Antragstellers im Verfahren über den Vollstreckungsbescheid III. Vertretung des Antragsgegners IV. Terminsgebühr auch im gerichtlichen Mahnverfahren V. Anrechnung der Geschäftsgebühr auch im gerichtlichen Mahnverfahren XVII

10 J. Zwangsvollstreckung I. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Allgemeines Gebühren Verfahrensgebühr Terminsgebühr Gegenstandswert Mehrere Vollstreckungsmaßnahmen in einer Sache Mehrere Schuldner Aufforderung vor Zwangsvollstreckung Festsetzung der Vollstreckungskosten Einzelne Angelegenheiten Notfristzeugnis, Rechtskraftzeugnis und Vollstreckungsklausel Zustellung Zwangsvollstreckungsauftrag Auskunft Einwohnermeldeamt Kombinierter Zwangsvollstreckungsauftrag mit Antrag/Auftrag zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Aufstellung des Vermögensverzeichnisses 807, 900 ZPO Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Aufstellung des Vermögensverzeichnisses 807, 900 ZPO Nachbesserung/Ergänzung der Angaben im Vermögensverzeichnis Nochmalige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung 903 ZPO Verhaftungsauftrag Vorläufiges Zahlungsverbot Pfändung- und Überweisungsbeschluss Durchsuchungsanordnung 758 a ZPO Erinnerungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung 766 ZPO Vollstreckungsabwehrklage 767 ZPO Drittwiderspruchsklage 771 ZPO Klage auf vorzugsweise Befriedigung 805 ZPO Austauschpfändung 811 a ZPO Aussetzung der Verwertung 813 b ZPO Vollstreckungsschutzantrag 765 a ZPO Anderweitige Verwertung 825 ZPO Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen 883 ff. ZPO Erwirkung einer vertretbaren Handlung XVIII

11 Erwirkung einer unvertretbaren Handlung Erzwingung von Unterlassung und Duldung Vorherige Ankündigung der Zwangsvollstreckung gegen eine juristische Person des öffentlichen Rechts 882 a ZPO Aufhebung einer Vollstreckungsmaßnahme Löschung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis 915 a ZPO Weitere vollstreckbare Ausfertigung 733 ZPO Die Ratenzahlungsvereinbarung Einigungsgebühr Auftrag zur Durchführung der Zwangsvollstreckung Auftrag zur außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung Auftrag zur gerichtlichen Geltendmachung/Klage ist aber noch nicht eingereicht Berechnungsbeispiel/Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung II. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Zwangshypothek Zwangsversteigerung Gegenstandswert Anwaltsgebühren Zwangsverwaltung Gegenstandswert Anwaltsgebühren III. Insolvenzverfahren Eröffnungsverfahren Insolvenzverfahren Insolvenzplan Restschuldbefreiung Anmeldung einer Insolvenzforderung Beschwerdeverfahren Außergerichtliche Schuldenbereinigung K. Besondere Gerichtsbarkeit I. Arbeitsgericht Streit- bzw. Gegenstandswert Grundsätzliches Kündigungsschutzklagen Wiederkehrende Leistungen Eingruppierungsklagen Anwaltsgebühren Außergerichtliche Vertretung Urteilsverfahren XIX

12 2.3 Beschlussverfahren Verfahren vor dem Ausschuss Verfahren vor dem Schiedsgericht Sonstige besondere Verfahren Kostenerstattung Drittschuldnerklage II. Verwaltungsgericht Streit- bzw. Gegenstandswert Anwaltsgebühren Außergerichtliche Vertretung Antrags- und Rechtsbehelfsverfahren verschiedene Angelegenheiten Verwaltungsverfahren (Antragsverfahren) Verwaltungsverfahren über Nachprüfung des Verwaltungsaktes (Rechtsbehelfsverfahren) Verfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung sowie über einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte Dritter Gerichtliches Verfahren Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Erledigungsgebühr Berufung und Revision Zulassung der Berufung Nichtzulassungsbeschwerde Einstweiliger Rechtsschutz Verwaltungsvollstreckungsverfahren Anrechnung der im Rechtsbehelfsverfahren entstandenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Kostenfestsetzungsverfahren III. Sozialgericht Wertgebühren oder Betragsrahmengebühren? Angelegenheiten, in denen Wertgebühren entstehen Gegenstandswert Anwaltsgebühren Angelegenheiten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen Beratung Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels Außergerichtliche Vertretung Einigungs- und Erledigungsgebühr Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Berufung Revision Einstweiliger Rechtsschutz IV. Finanzgericht XX

13 L. Straf- und Bußgeldsachen I. Allgemeines Betragsrahmengebühren Funktion des Vergütungsverzeichnisses II. Strafsachen Übersicht Allgemeine Gebühren Grundgebühr Terminsgebühr Vorbereitendes Verfahren Gerichtliches Verfahren Verfahrensgebühr Terminsgebühr für die Hauptverhandlung Zusätzliche Gebühr der Nr VV RVG Abrechnungsmuster praxisnaher Fälle Endgültige Einstellung im vorbereitenden Verfahren Vorbereitendes Verfahren und Hauptverhandlung Vorbereitendes Verfahren, Vernehmungstermin, Haftprüfungstermin und zwei Hauptverhandlungstermine Vorbereitendes Verfahren, Strafbefehl, Einspruch, Rücknahme des Einspruchs Strafbefehl, Einspruch, Hauptverhandlung Anklage, Haftprüfungstermin, Hauptverhandlung Verbindung mehrerer Verfahren Berufung Revision Pauschgebühr für den Wahlanwalt Einziehung und verwandte Maßnahmen Vermögensrechtliche Ansprüche Sonstiges in Kürze Pflichtverteidiger Grundsätzliches Anrechnung von Vorschüssen Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger Wahlanwaltsgebühren trotz Bestellung zum Pflichtverteidiger III. Bußgeldsachen Übersicht Grundgebühr Höhe der Geldbuße bestimmt den Gebührenrahmen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde Verfahrensgebühr Terminsgebühr XXI

14 5. 0 Verfahren vor dem Amtsgericht Verfahrensgebühr Terminsgebühr Zusätzliche Gebühren Erledigung des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde/Vermeidung der Hauptverhandlung Abrechnungsmuster praxisnaher Fälle Endgültige Einstellung der Verwaltungsbehörde Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und Hauptverhandlung Gerichtliches Verfahren mit Hauptverhandlung Verfahren vor der Verwaltungsbehörde/Vernehmungstermine und Hauptverhandlung Verfahren vor der Verwaltungsbehörde/Einstellung im gerichtlichen Verfahren Vertretung zunächst im Strafverfahren anschließend in Bußgeldsachen Rechtsbeschwerde Sonstiges in Kürze Sachverzeichnis