Herzlich Willkommen zum VSAV Online-Workshop 1

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1 Herzlich Willkommen zum VSAV Online-Workshop 1

2 Agenda des VSAV-Workshops im Mai 2013 VSAV-Workshop zur Regulierung der Finanzanlagenvermittler insbesondere 34f GewO Teil 1 ( ): Grundzüge der Regulierung Besonderheiten der Vermögensschaden-Haftpflicht

3 Referenten Ralf W. Barth Jahrgang 1961 Ralf W. Barth GmbH VSAV e. V. seit 2004 Exactus AG CONAV Consulting seit 2012 Schwerpunkte seit 1998: Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (VSH), D&O sowie E&O und Unternehmensberatung für Versicherungsvermittler, Finanzdienstleister, Pools, Versicherer und Initiatoren Risiko- & Haftungsmanagement für Gewerbetreibende & KMU auf der Basis von Netto-Tarifen und Aufwandsvergütung

4 Referenten Dr. Jochen Strohmeyer geb Rechtsanwalt seit 12/2003 Fachanwalt für BKR seit 2008 Partner seit seit 2010 Seit 2003: ausschließlich im Bereich Bank- und Kapitalmarktrecht tätig mit Einführung dieses Titels auch Fachanwalt in diesem Bereich Leitung des Dezernats Abwehr von Massenschäden für Emittenten und Strukturvertriebe Beratung freier Vermittler u. Abwehr von Schadensersatzansprüchen Referent auf Fachmessen, Veröffentlichung von Fachpublikationen

5 Finanzdienstleister-Regulierung Die Zehn Gebote Gottes sind deshalb so klar und verständlich, weil sie ohne Mitwirkung einer Sachverständigenkommission zustande gekommen sind. Charles de Gaulle

6 Grundzüge der Regulierung - I. Inkrafttreten I. Inkrafttreten (Überblick) Änderungen für freie Vermittler, die heute bereits über eine Erlaubnis nach dem alten 34c GewO verfügen und das bisherige Geschäft unter dem neuen 34f GewO fortführen wollen: Inkrafttreten VSH-Pflicht (streitig) Ende Übergangsfrist für die (privilegierte) Antragstellung und die Registrierung (DIHK) Ende Übergangsfrist für Nachweis der Sachkunde

7 Grundzüge der Regulierung - II. Erlaubnispflicht II. Wer braucht eine Erlaubnis (Überblick)? Eine Erlaubnis der zuständigen Behörde benötigt, wer im Umfang der Bereichsausnahme des 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 8 KWG gewerbsmäßig zu 1. Anteilscheinen einer Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen,

8 Grundzüge der Regulierung - II. Erlaubnispflicht 2. öffentlich angebotenen Anteilen an geschlossenen Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft, 3. sonstigen Vermögensanlagen i. S. d. 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) Anlageberatung i. S. d. 1 Abs. 1a Nr. 1a KWG erbringen oder den Abschluss von Verträgen über den Erwerb solcher Finanzanlagen vermitteln will (Finanzanlagenvermittler).

9 Grundzüge der Regulierung - II. Erlaubnispflicht Achtung: Einer Erlaubnis bedarf also auch, wer nur Anlageberatung i. S. d. 1 Abs. 1a Nr. 1a KWG erbringt, also Anlageempfehlungen in Bezug auf die Produkte des 34 f Abs. 1 Nr abgibt, ohne sie zu vermitteln. Vermittlung ist wie bisher in 34 c GewO zu verstehen: Gewerbsmäßige Tätigkeit, die den Abschluss eines Vertrags zur Anschaffung einer Finanzanlage umfasst, auf ihn abzielt oder zumindest die Möglichkeit eines späteren Vertragsschlusses eröffnet. Agieren innerhalb der Bereichsausnahme: Vermittler darf Kundengelder nicht annehmen, um sie an Emittenten zu leiten.

10 Grundzüge der Regulierung - II. Erlaubnispflicht 34 f Abs. 1 Nr. 1. GewO (Überblick): Anteilscheine an Kapitalanlagegesellschaft oder Investmentaktiengesellschaft oder von ausländischen Investmentanteilen, die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes öffentlich vertrieben werden dürfen. Also: Investmentfonds, Investmentanteile. Nicht unter die Nr. 1 fallen Fondsgebundene Lebensversicherungen Fondsgebundene Lebensversicherungen fallen derzeit allein unter die Erlaubnispflicht nach 34 d GewO.

11 Grundzüge der Regulierung - II. Erlaubnispflicht 34 f Abs. 1 Nr. 2. GewO: Schwieriges Problem: Fallen Treugeberanteile einer KG unter Nr. 2 oder unter Nr. 3. Tendenz in den Kommentierungen: Es gilt Nr. 2. Problem: Großes Haftungsrisiko. Muss mit der eigenen VSH abgestimmt sein.

12 Grundzüge der Regulierung - II. Erlaubnispflicht 34 f Abs. 1 Nr. 3. GewO (Überblick): Sonstige Vermögensanlagen i. S. v. 1 Abs. 2 VermAnlG, z. B. Unternehmensbeteiligungen an Personenhandelsgesellschaften, GmbH-Anteile, Genossenschaftsanteile, Private Placement, u.v.a.m.

13 Grundzüge der Regulierung - III. Voraussetzungen für Erlaubnis III. Welche Voraussetzungen müssen für die Erteilung einer Erlaubnis nach 34 f GewO vorliegen? Beachte: Gemäß 34 f Abs. 1 S. 3 GewO kann die Erlaubnis auf den Erwerb von einzelnen Kategorien von Finanzanlagen nach Nr. 1, 2 oder 3 beschränkt werden. Anmerkung: Entweder weil dies so (und nicht mehr) beantragt wurde oder weil die Voraussetzungen für eine weitergehende Erlaubnis nicht vorlagen z.b. fehlende Sachkunde in Bezug auf eine der Kategorien.

14 Grundzüge der Regulierung - III. Voraussetzungen für Erlaubnis Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn (Überblick) Antragsteller nicht zuverlässig; Antragsteller lebt in ungeordneten Vermögensverhältnissen Antragsteller verfügt nicht über hinreichende Sachkunde Antragsteller erbringt Nachweis der VSH nicht. (wird nachfolgend im Detail erläutert)

15 Grundzüge der Regulierung - III. Voraussetzungen für Erlaubnis Zur Unzuverlässigkeit des Antragstellers: Gemäß 34 f Abs. 2 Nr. 1 GewO ist die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betrugs, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist.

16 Grundzüge der Regulierung - III. Voraussetzungen für Erlaubnis Ungeordnete Vermögensverhältnisse des Antragstellers: Gemäß 34 f Abs. 2 Nr. 2 GewO ist die Erlaubnis zu versagen, wenn der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis ( 26 Abs. 2 InsO, 882b ZPO) eingetragen ist.

17 Grundzüge der Regulierung - III. Voraussetzungen für Erlaubnis Fehlende Sachkunde des Antragstellers - Gesetzestext Gemäß 34 f Abs. 2 Nr. 4 GewO ist die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der Antragsteller nicht durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweist, dass er die für die Vermittlung von und Beratung über Finanzanlagen i.s.d. Abs. 1 S. 1 notwendige Sachkunde über die fachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie über die Kundenberatung besitzt; die Sachkunde ist dabei im Umfang der beantragten Erlaubnis nachzuweisen.

18 Grundzüge der Regulierung - III. Voraussetzungen für Erlaubnis Fehlende Sachkunde des Antragstellers - Überblick (Details folgen im Workshop 3 am ) Gleichstellung anderer Berufsqualifikationen ( 4 FinVermV). Anerkennung von ausländischen Berufsbefähigungsnachweisen im Rahmen der Niederlassungsfreiheit ( 5 FinVermV i. V. m. 13c GewO). Alte-Hasen-Regelung ( 157 Abs. 3 GewO). Der Sachkundenachweis im Wege der Delegation auf einen sachkundigen Angestellten ist nicht möglich.

19 VSH-Pflichtversicherung neu VSH-Policen Versicherungsvermittlung Ab 1,23 Mio. FDL1 FDL2 FDL3 Ab 1,23 Mio. Deckungssumme

20 Neue VSH-Policen Bausteine VSH-Policen Versicherungsvermittlung Ab 1,23 Mio. Baufinanzierung und Finanzierung 34c Mio. Immobilienmakler 34c Mio. FDL1 FDL2 FDL3 Ab 1,23 Mio. Deckungssumme

21 Aktuelle VSH-Tarifmatrix

22 Haftungs-Überraschungen für alle Beteiligten

23 VSH = wichtige Aspekte und Inhalte Wichtig bei Versicherungsvermittlung In der bav Arbeitgeber- und Arbeitnehmerberatung Vermittlung von rückgedeckten Versorgungsmodellen inkl. rückgedeckter Arbeitszeitkontenmodelle An- und Verkauf von gebrauchten Kapitallebensversicherungen Tippgeberstellung z. B. im Bereich Sozialversicherungsstatusfeststellung.

24 VSH = wichtige Aspekte und Inhalte Im Bereich der Finanzdienstleistungsvermittlung Sind in Ihrer VSH Police Ihre komplette Produktpalette und Ihre Tätigkeiten innerhalb der Kategorien 34 f 1 bis 3 GewO abgebildet? zusätzlicher Versicherungsschutz kann geboten werden für die Vermittlung von: Darlehens-, Bauspar- und Leasingverträgen Spar-, Einlagen- und Kontenverträgen Edelmetallen (physisch) Mitgliedschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung Direktinvestitionen in Transport-Container Immobilienmaklertätigkeit Haus- und Grundstücksverwalter von privat und gewerblich genutzten Immobilien

25 VSH = wichtige Aspekte und Inhalte Optional wählbarer Versicherungsschutz für Assekuradeur Pooler Financial Planner

26 VSH = wichtige Aspekte und Inhalte Wichtige Bedingungsinhalte Versicherungsschutz für: Verstöße, die während der Laufzeit aller vorangehenden Versicherungsverträge vorgekommen sind, sofern jeweils lückenloser Versicherungsschutz bestand, ohne Vorgaben/ Einschränkungen (z. B. nur bei bestehendem Vertrag) Verstöße von Organen und Mitarbeitern den Einsatz des Internets denken Sie an Viren etc. unlauteren Wettbewerb durch Online-Aktivitäten

27 VSH = wichtige Aspekte und Inhalte Wichtige Bedingungsinhalte Abwehrschutz bei Vorwurf wissentlicher Pflichtverletzung Versicherungsschutz bei Datenschutzverletzungen anfallenden Büro-Dienstleistungen, z. B. die Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen Auswahlverschulden des VN bei Vermittlung der Kunden an Vermögensverwalter mit KWG Zulassung

28 VSH = wichtige Aspekte und Inhalte Wichtige Bedingungsinhalte Meldung im Schadenfall Eine Woche, aber erst nach schriftlicher Inanspruchnahme Kündigungsfrist im Schadenfall Drei Monate (anstatt einen Monat) Versicherungsschutz auch bei: Personalunion, Gesellschaftsverhältnisse, Kapitalbeteiligungen Abwehrschutz bei Vorwurf der abgeleiteten Prospekthaftung, Garantenstellung oder vergleichbarer Ansprüche agenturvertragliche Beziehungen mit Assekuradeur bei Schädigung von Dritten

29 VSH-Anforderungen Besonderheiten, die Sie als Vermittler bei der Ausgestaltung der eigenen VSH-Police beachten können/ sollten: Es sollte keine Verwandtenklauseln in der Police enthalten sein. Bearbeitung von Schäden außerhalb des eigenen Bestandes sollten mit versichert sein. Korrespondenzmakler/ Urlaubsvertretung in Ihrem Interesse geregelt Diese Liste ist unvollständig und lässt sich noch erweitern. Vollumfassend und risikoadäquat kann i. d. R. nur ein VSH-Experte im persönlichen Beratungsgespräch und aufgrund Ihrer detaillierten Angaben auf Sie und Ihre individuelle Situation eingehen.

30 Gesetzliche Grundlagen Registrierung 34 d 34 e 34 f Alle Versicherungsvermittler Versicherung s-berater Vermittler FDL Vertreter (gebundene und ungebundene) Makler Kategorie 1 Kategorie 2 Kategorie 3 Die nach 34 d und 34 f registrierten Vermittler müssen gegenüber den Kunden ihre Tätigkeit als Vermittler darlegen, selbst wenn sie die Vermittlung gegen Honorar anstelle von Provision durchführen! Als Versicherungsberater dürfen sich nur die nach 34 e registrierten Personen bezeichnen. Wer sich im Versicherungsbereich außerhalb des 34 e als Berater ausgibt, geht einer nicht zugelassenen Tätigkeit nach.

31 Vermittler gegen Provision oder Honorar Versicherungsvermittlung keine Versicherungsberatung Versicherungsvertreter gebunden Versicherungs-Makler Vermittlung Provision Vermittlung Provision Vermittlung Honorar Privatkunden Gewerbekunden Privatkunden Gewerbekunden VSH: Vermittlung gegen Honorar ist versichert. Voraussetzung: Rechtlich zulässig!

32 Regelung Versicherungsberater Versicherungsberater Beratung Honorar keine Vermittlung Beratung rechtlich gesondertes Entgelt Privatkunden Gewerbekunden VSH: Versicherungsberater sind nur beratend tätig. Es findet keine Versicherungsvermittlung statt. Versicherungsberater können auch rechtliche Beratungen gemäß ihrer Zulassung nach 34 e GewO durchführen.

33 Gesetzliche Grundlage 34 d Versicherungsvermittler (1) Wer gewerbsmäßig als Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler), bedarf der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Erlaubnis... Die einem Versicherungsmakler erteilte Erlaubnis beinhaltet die Befugnis, Dritte, die nicht Verbraucher sind, bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen gegen gesondertes Entgelt rechtlich zu beraten; diese Befugnis zur Beratung erstreckt sich auch auf Beschäftigte von Unternehmen in den Fällen, in denen der Versicherungsmakler das Unternehmen berät. Bei der

34 Regelung Versicherungsmakler Versicherungsmakler Vermittlung Provision Vermittlung Honorar Rechtliche Beratung gesondertes Entgelt Privatkunden Gewerbekunden Beschäftigte VSH: Beratung und Vermittlung gegen Honorar ist versichert (im Zusammenhang, oder mit dem Ziel einer Versicherungsvermittlung). Beim Makler gilt dies sogar für die (zusätzlich erweiterte) rechtliche Beratung bei Gewerbekunden (und deren Mitarbeiter) gemäß 34 d GewO

35 VSH-Risiken & Highlights VSAV Best-Netto-Tarif Leistungen und Vorteile Tarifleistungen exklusiv für VSAV-Mitglieder: In den Prämien sind keine Courtagen enthalten Übernahme der Nachhaftung auf alle Vorversicherungen. Honorarberatung und Vermittlung auch im Privatkundenbereich versichert Versicherungsschutz besteht auch für den Einsatz des Internets für den gewerbliche Auftritt Vertrieb über das Internet Schäden, die durch Viren verursacht werden

36 VSH-Risiken & Highlights Versicherungsschutz bei behauptetem unlauteren Wettbewerb durch Online-Aktivitäten Versicherungsschutz für unmittelbar verursachte Vermögensschäden aufgrund Verletzung von Datenschutzgesetzen Versicherungsschutz auch bei der Vermittlung im Verwandtenkreis Versicherungsschutz für Korrespondenzmakler Edelmetalle (physisch) mitversichert Versicherungsschutz für Organe und Mitarbeiter Tätigkeit als Tippgeber auch für Auswahlverschulden mitversichert Abwehrschutz beim Vorwurf wissentlicher Pflichtverletzung Kündigung im Schadenfall erst mit 3 Monats-Frist durch Versicherer Meldefrist im Schadenfall erst bei schriftlicher Inanspruchnahme innerhalb einer Woche Abwehr Prospekthaftungsvorwürfe sind versichert Deckungssummen wahlweise 1,5 bis 5 Mio. Euro 2 fach maximiert

37 VSH-Risiken & Highlights Versicherungsschutz für Versicherungsvermittlung bei Haftpflichtansprüchen aus einer Tätigkeit für Auftraggeber, die mit dem Versicherungsnehmer durch Personalunion, Gesellschaftsverhältnis oder Kapitalbeteiligung verbunden sind Versehentlich unterlassene Dokumentation bei der Versicherungsvermittlung unschädlich Betriebliche Altersversorgung: Arbeitnehmerberatung und Zeitwertkonten mitversichert die Vermittlung von Mitgliedschaften in der gesetzlichen Krankenversicherung Europaweite Deckung Einschluss Assekuradeur, Pooler-Klausel und Financial Planning möglich Tätigkeit als Tippgeber bei der Sozialversicherungsbefreiungs-Beratung ist mitversichert, solange sie im Zusammenhang mit der Versicherungsvermittlung steht

38 VSH-Risiken & Highlights Keine Selbstbeteiligung im Bereich Versicherungsvermittlung Mitversicherung Einzelcontainer mit Bewirtschaftungsverträgen Verkauf gebrauchter LV-Policen mitversichert, sofern der Erwerber Versicherungsnehmer wird Verbesserungen der Versicherungsbedingungen während der Versicherungsdauer gelten ab dem Zeitpunkt der Änderungen für die bestehenden Verträge Mitversichert sind alle im Zusammenhang mit der Vermittlertätigkeit anfallenden Bürodienstleistungen Unbegrenzte Nachhaftung bei der Versicherungsvermittlung und bei der Finanzdienstleistungsvermittlung! Online-Beantragung (mit Beratungsverzicht) über möglich, oder über eine unabhängige Beratung auf Vergütungsbasis durch die Fachberater der CONAV Consulting GmbH & Co. KG

39 Vermittler-Entwicklung ? VVR= EU-Vermittlerrichtlinie MiFID VVG-Reform FinVermV & IMD2 Honorarberatung? Provisionsverbot? Wie viele erfolgreiche & überlebensfähige Vermittler bleiben am Ende übrig? ?

40 Fazit VSH Es wird nicht einfacher. Vermittler sind gut beraten, wenn Sie in der existenziell wichtigen VSH-Auswahl auf Qualität und ausreichenden Deckungsumfang achten. Am besten sind die versicherten Vermittler aufgestellt, welche einen gut beratenden VSH-Makler als Profi und Puffer zwischen sich und dem Versicherer haben. Aktuelle und zeitnahe Informationen sind notwendig. Mitglieder des VSAV sind nicht nur schneller und besser informiert, sie erhalten auch konkrete Lösungen zu den anstehenden Aufgaben/ Herausforderungen.

41 Informationen & Feedback Über die Internetseite haben Sie direkten Zugang zu unseren Informationen und zu den Dienstleistungen des VSAV und seiner Netzwerkpartner. Gerne gehen wir auf Fragen unter den folgenden adresse ein.

42 Netzwerk für dauerhaft mehr Erfolg Aktuell stehen Ihnen über 50 Netzwerkpartner zur Verfügung: Spezialisten aus der Assekuranz und Finanzdienstleistungsbranche, unterstützen die Gemeinschaft des VSAV e. V. mit konkreten Kosten- und Nutzenvorteilen wie Rabatte, Werkzeuge, Vorteile und Hilfe von: Rechtsanwälten Strategie-Coaches EDV-Dienstleistern

43 Netzwerk für dauerhaft mehr Erfolg Rabatte, Werkzeuge, Vorteile und Hilfe von: Experten-Datenbank und Experten-Archiv Produktanbietern und Versicherer Pools Dienstleister Vertriebsgesellschaften Qualitätsmanagement und Zertifizierung VSH-Premiumtarif mit Spitzenleistungen

44 In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine erfolgreiche und schadenfreie Zeit!