Volksentscheid bundesweit!

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2 Volksentscheid bundesweit! Die drei Forderungen von Mehr Demokratie Politik neu verankern - im Volk 1. Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide (Volksgesetzgebung) Hier kommt der politische Vorschlag aus der Mitte des Volkes. Bis der Vorschlag Gesetz werden kann, sind drei Stufen zu überwinden: Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid erläutert in der nebenstehenden Zeichnung. 2. Volksbegehren, mit denen verlangt werden kann, Gesetzentwürfe und Entscheidungen des Bundestages per Volksentscheid zu überprüfen (fakultative Referenden) Gesetze, die vom Bundestag verabschiedet werden, sollen erst nach 100 Tagen in Kraft treten. Wird in dieser Zeit ein Volksbegehren gegen das Gesetz gestartet und kommen Unterschriften zusammen, muss das Gesetz vors Volk. Erst wenn das Gesetz bei einem Volksentscheid die Mehrheit der Stimmen erhält, tritt es in Kraft wenn nicht, dann nicht. 3. Zwingend stattfindende Volksentscheide, wenn Kompetenzen auf die EU übertragen werden und wenn das Grundgesetz geändert werden soll (obligatorische Referenden) Änderungen des Grundgesetzes, die der Bundestag beschlossen hat, müssen zwingend vom Volk bestätigt werden. Gibt der Bundestag Kompetenzen auf EU-Ebene ab, muss auch hier das Volk zustimmen. Konkreter Vorschlag für die Volksgesetzgebung (zu 1.) Bürgerinnen und Bürger erarbeiten einen Gesetzentwurf oder einen politischen Vorschlag. Dabei können sie all das zum Thema machen, das auch Sache des Bundestages ist. Für eine Volksinitiative sind Unterschriften zu sammeln. Der Vorschlag wird im Bundes tag behandelt. Die Initiative hat Rederecht. Lehnt der Bundestag den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren beantragt werden. Bestehen Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Vorschlages, kann die Bundes regierung oder ein Drittel des Bundestages das Bundesverfassungsgericht anrufen. Für ein Volksbegehren sind eine Million Unterschriften notwendig, für grundgesetz ändernde Volksbegehren 1,5 Millionen. Volksentscheid: Der Bundes tag kann einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen. An alle Haushalte geht ein Abstimmungsheft. Es entscheidet die einfache Mehrheit. Grundgesetzändernde Volksentscheide benötigen außer dem das Ländermehr, eine Mehrheit in den Bundesländern. An einem Wahlsonntag wählen wir Menschen aus unserer Mitte und beauftragen sie, im Sinne des Gemeinwohls Entscheidungen zu treffen. Wir machen sie zu Volksvertreterinnen und Volksvertretern. Ob in der Regierung oder der Opposition sie sollen im Interesse des Volkes um beste Lösungen ringen. Mit anderen Worten: Wir erwarten eine Politik, die an Sachfragen orientiert ist. Theoretisch. Praktisch zeigen sich zwei Probleme. Mehr Demokratie der Name ist Programm. Seit 1988 engagiert sich der Verein für den Ausbau Problem 1 Viele Menschen haben das Gefühl, dass es weniger um ihre Interessen, mehr um die der Parteien geht. der Demokratie auf allen politischen Ebenen. Er ist eine der größten Nichtregierungsorganisationen, die sich für Demokratie entwicklung einsetzt. Regierung schon deshalb ignoriert, weil sie von der Opposi- Vorschläge der Opposition werden beispielsweise von der Mehr Demokratie hat: tion kommen. Wie sollen so beste Lösungen zum Wohle aller zustande kommen? 19 Volksinitiativen und Volksbegehren gestartet und 5 Millionen Unterschriften gesammelt, Problem 2 Seit der Finanzkrise zeigt sich, dass der Bundestag immer weniger Ort der Entscheidung ist. Einfacher aus- 20 Mal bessere Mitbestimmungsrechte erkämpft, die in Landesverfassungen oder gedrückt die Abgeordneten haben nicht mehr viel zu sagen. Gesetzen verankert wurden, Die Regierung präsentiert eine alternativlose Politik und suggeriert, es seien Banken zu retten, damit Europa nicht 2012 die mit Unterstützerinnen und zerfällt. Dann werden in größter Eile von ein paar Regierungschefs riesige Rettungspakete geschnürt. Und uns wird Unterstützern größte Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik zu ESM und Fiskalpakt vorgegaukelt, die Interessen der Finanzmärkte seien identisch mit den Interessen des Volkes. Der Bundestag darf nur eingereicht. noch abnicken. Was ist eine Volksvertretung noch wert, wenn sie das Volk in wichtigen Dingen nicht mehr vertritt. Über den Tisch gezogen wird dabei die Demokratie. Auf der Strecke bleiben die Bürgerinnen und Bürger. Die Politik muss neu verankert werden im Volk. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt., heißt es im Artikel 20 des Grundgesetzes. Was in Kommunen und allen Bundesländern längst Gesetz ist, gilt es auch auf Bundesebene einzuführen: die direkte Demokratie, den bundesweiten Volksentscheid. Wir von Mehr Demokratie meinen: Jetzt ist die Zeit! Claudine Nierth Vorstandssprecherin Ralf-Uwe Beck Vorstandssprecher

3 Pro ContrA mit einer Erwiderung von Mehr Demokratie Themen machen Karriere Man kann nicht dauernd Mit der direkten Demokratie können über alles abstimmen Ideen und Konzepte politikfähig wer- Auch bei einer gut ausgebauten direk- Repräsentative Demokratie den. Das belebt politische Debatten und ten Demokratie werden 99 Prozent der Die Bundespolitik ist zu komplex wird repräsentativer kann verkrustete alternativlose Politik Gesetze vom Parlament beschlossen. Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, Die direkte Demokratie ist wie ein Da- aufbrechen. Im Verfahren der dreistufi- Die repräsentative Demokratie bleibt die für normale Menschen zu groß oder Den aufrechten Gang üben moklesschwert über den Gewählten. gen Volksgesetzgebung zeigt sich, ob es das Stand-, die direkte Demokratie ist zu kompliziert sind, so der 1986 Das Volk bedient sich selbst Freiheit, Verantwortung, Menschen- Die Bürgerinnen und Bürger können, für das Anliegen einen Rückhalt in der das Spielbein. Schließlich ist ein Volks- ermordete schwedische Ministerpräsi- Falsch. Studien belegen drei Effekte, würde das ist für Mehr Demokratie wenn sie wollen, selbst entscheiden. Bevölkerung gibt und die Frage so wich- begehren kein Spaziergang, sondern dent Olof Palme. Akzeptiert man einen wenn die Menschen wie in der Schweiz untrennbar. Bürgerin und Bürger zu Das sorgt dafür, dass Volksvertreter tig ist, dass sie dem gesamten Volk zur bedeutet erheblichen Aufwand. Die di- solchen Gedanken, so hat man einen über den Einsatz ihrer eigenen Steuer- sein, nicht nur Einwohnerin und Ein- und -vertreterinnen mehr mit dem Volk Entscheidung vorgelegt werden sollte. rekte Demokratie wird nur genutzt, um ersten Schritt in Richtung Technokratie, gelder entscheiden können: Die Ausga- wohner, meint, bürgen zu können für reden und weniger über unsere Köpfe die offizielle Politik zu korrigieren oder Expertenherrschaft, Oligarchie getan. ben der öffentlichen Hand, die Verschul- das Gemeinwohl. Die Menschenwürde hinweg entscheiden. So macht die Schicksalsfragen Akzente zu setzen, die vom Parlament Die direkte Demokratie gibt erst den dung und sogar die Steuerhinterziehung verlangt danach, selbstbestimmt zu direkte Demokratie die repräsentative Mit Volksentscheiden werden politische nicht aufgenommen werden. Anstoß, komplexe Sachverhalte ver- gehen zurück. leben. Mit der direkten Demokratie Demokratie repräsentativer. Weichenstellungen, die sich auf spätere ständlich darzustellen. können sich die Menschen in ihre eige- Generationen auswirken, auf eine breite Ja/Nein-Entscheidungen Minderheiten werden benachteiligt nen Angelegenheiten einmischen. Volksbegehren zeigen Probleme an Basis gestellt und eher akzeptiert. So sind zu simpel Rechtsextreme könnten die Im Gegenteil: Mit der direkten Demo- Wird ein Volksbegehren gestartet, ist das lassen sich auch Schicksalsfragen, die Gemeint ist, dass im Bundestag bis un- direkte Demokratie nutzen kratie haben Minderheiten eine echte Wählen allein reicht nicht auch ein Signal an das Parlament: Hier von der Politik nur zaghaft angefasst mittelbar vor der Ja/Nein-Entscheidung In der Tat stehen die demokratischen Chance, ihre Themen in den politischen Nur alle paar Jahre ein Kreuz zu ma- brennt den Menschen ein Thema auf den werden, weil sie vielleicht nicht mehr- die Vorlage noch geändert werden kann. Instrumente allen in der Gesellschaft Raum zu tragen. Volksinitiativen, die chen, das ist eine demokratische Unter- Nägeln, es gibt Handlungsbedarf. heitsfähig sind, angehen etwa die Al- So flexibel geht es bei einem Volksent- zur Verfügung. Jede und jeder kann in darauf abzielen, Grundrechte einzu- forderung. In den Kommunen gab es tersversorgung, der Klimawandel, das scheid nicht zu. Aber Bundestag und einer Demokratie über das Volksbe- schränken, würden von vornherein ge- bisher mehr als Bürgerbegehren Die Seele der direkten Finanzsystem. Initiative können einen Kompromiss gehren eine Frage stellen. Zur Antwort stoppt. Es soll eine vorbeugende Nor- und über Bürgerentscheide, auf Demokratie ist das Gespräch aushandeln. Auch kann bei einem Volks- aber ist das ganze Volk aufgerufen. Ex- menkontrolle geben: Regierung und Landesebene 78 Volksbegehren und 19 Für die Unterschriftensammlung zu ei- entscheid das Parlament einen Alterna- treme Positionen setzen sich dabei nicht Parlament können eine Volksinitiative Volksentscheide. Hier wird die Praxis nem Volksbegehren muss das Anliegen tiventwurf mit zur Abstimmung stellen. durch. Im Übrigen: Weder Wahlen vom Bundesverfassungsgericht über- allmählich lebendig. Aber auf Bundes- in die Öffentlichkeit getragen und mona- noch Abstimmungen sind verantwort- prüfen lassen. Ein Volksbegehren zum ebene wird uns dieses Recht vollständig telang Millionen Menschen vorgestellt lich für den Zustand einer Gesellschaft, Minarettverbot, wie in der Schweiz, verweigert. Deutschland ist damit das werden. So wird das Interesse geweckt sie spiegeln ihn nur. wäre damit ebenso wenig denkbar wie einzige unter den Ländern der EU, in und die politischen Sachdebatten rücken die Einführung der Todesstrafe. dem es noch nie einen bundesweiten in die Mitte der Gesellschaft. Volksentscheid gab.

4 Die da oben machen doch sowieso was sie wollen. So? Wieso? Volksentscheid - bundesweit! Wir brauchen bundesweite Volksentscheide, damit tatsächlich alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Ein Herzensanliegen wäre mir ein Volksentscheid über ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Götz Werner, Gründer und Aufsichtsratsmitglied der dm-drogerie markt GmbH Für die Einführung bundesweiter 87 % Volksentscheide ist eine Grundgesetzänderung nötig und für die braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundes- der Bevölkerung sprechen sich für bundesweite Volksentscheide aus. tag und Bundesrat. SPD, B90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und auch die FDP befürworten die direkte Demo- Quelle: TNS Emnid, März 2013 kratie auf Bundesebene. Nur die Unionsfraktion verweigert sich bisher. Die CSU möchte Volksentscheide bei Europafragen. Immerhin. Die CDU blo- Politik ist am Ende nur so gut, wie sie von uns Bürgerinnen und Bürgern kritisch begleitet wird. Volksentscheide können die politische Kultur in Deutschland sehr positiv verändern. Aussagen zur Politik (in %) ckiert grundsätzlich. Damit stellt sie sich gegen die eigene Wählerschaft, Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin Bundesministerin der Justiz a. D Die nationalen Parlamente werden durch die zunehmende Ver lagerung von Entscheidungen auf die europäische Ebene entmachtet. von der laut einer Forsa-Umfrage von Prozent bundesweite Volksentscheide befürworten Die Wirtschaft hat größeren Einfluss auf die wichtigen politischen Entscheidungen als Parlamente und gewählte Politiker Ich wünsche mir, dass mehr politische Fragen durch Volksabstimmungen entschieden werden Leute wie ich haben keinen Einfluss auf die Politik. Stimme voll und ganz zu Teils/teils Stimme überhaupt nicht zu Stimme überwiegend zu Stimme überwiegend nicht zu Quelle: infratest dimap, Februar 2013 Mehr Demokratie befragt vor der Bundestagswahl die Kandidatinnen und Kandidaten und veröffentlicht deren Positionen. Denn Befürworterinnen und Befürworter gibt es in allen Parteien, genauso wie es Gegnerinnen und Gegner in allen Parteien gibt. Wir werden im ganzen Land unterwegs sein und in 80 Wahlkreisen Station machen. Reden, reden, reden. Alle, die im September in den Bundestag gewählt werden wollen, sollen unsere Ungeduld spüren. Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid bundesweit! Wir lassen uns nicht mehr vertrösten. Wir sind das Volk! Fotos: dm-drogerie markt, Michael von der Lohe Werden Sie aktiv! Mehr Demokratie möchte die Forderung nach dem bundesweiten Volksentscheid in alle Wahlkreise tragen. Dazu soll das Thema vor Ort bei den Kandidierenden angesprochen und es sollen möglichst viele Menschen informiert werden. Jeder und jede kann dazu beitragen! Auf unserer Internetseite finden Sie die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis und deren Positionen zum bundesweiten Volksentscheid. Dort können Sie auch unseren Aufruf zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids unterschreiben, sich mit anderen vernetzen und Material, wie diese Info- Zeitung, kostenlos bestellen. Werden Sie aktiv, wir unterstützen Sie gern. Besuchen Sie unsere Internetseite unter oder rufen Sie uns an unter

5 Jeder Mensch ist für seine Freiheit verantwortlich. Dieser Satz steht auf einer Bronzetafel am Café Užupio im gleichnamigen Stadtteil der litauischen Hauptstadt Vilnius. Hier haben Bewohnerinnen und Bewohner als Kunstaktion die unabhängige Republik Užupis ausgerufen. Es gibt eine Verfassung, eine Flagge und einen Präsidenten. Die 12-Personen- Armee wurde wieder aufgelöst aus Mangel an Bedrohung. Jeder Mensch ist Teil der Gesellschaft, in der er lebt. Als Rädchen im Getriebe allerdings verlieren wir unsere Würde und Freiheit. Aber es gehört zur Menschenwürde, selbstbestimmt zu leben. Das verspricht und bietet uns eine Demokratie, in der wir, wenn wir wollen, auch selbst entscheiden können. So gesehen, sind wir frei nur in dem Maße, in dem wir die Bedingungen, unter denen wir leben, selbst beeinflussen können. Die Bronzetafel am Café Užupio zeigt alle Artikel der Verfassung, hier ein Auszug... Mehr Demokratie e. V. Greifswalder Str Berlin Fon Fax info@mehr-demokratie.de Bank für Sozialwirtschaft Kontonummer: BLZ: Jeder Mensch hat das Recht auf heisses Wasser, Heizung im Winter und ein gedecktes Dach Jeder Mensch hat das Recht auf Zweifel, aber das ist keine Pflicht einzigartig zu sein zu lieben nicht geliebt zu werden, aber nicht notwendigerweise jeder hat das Recht zu jeder Nationalität Niemand hat das Recht, Gewalt anzuwenden Jeder Mensch hat das Recht, missverstanden zu werden zu weinen keine Angst zu haben zu vertrauen zu verstehen nichts zu verstehen fehler zu machen Niemand hat das Recht, jemand anderem die Schuld zu geben Jeder Mensch ist für seine Freiheit verantwortlich Lass dich nicht unterkriegen! Schlag nicht zurück! Gib nicht auf! Redaktion: Ralf-Uwe Beck Titelfoto: Michael von der Lohe Gestaltung: Mai 2013