PARLAMENTARISMUS UND / ODER VOLKSENTSCHEID?

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1 PARLAMENTARISMUS UND / ODER VOLKSENTSCHEID? Barbara Rutkowski / SPD OV Radolfzell / "Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll. Georg Christoph Lichtenberg Die seit der Wahl des Bundespräsidenten neu aufgeflammte Frage, ob Volksabstimmungen auf Bundesebene ermöglicht, diese Möglichkeit der zusätzlichen Mitsprache des Volkes ins Grundgesetz aufgenommen werden soll hat mich zur folgenden Fleißaufgabe ermutigt, mit der bereits vorhandene Argumente FÜR oder DAGEGEN aufgeführt worden sind. Die Sätze, aus einer Parlamentsdebatte entnommen, wurden von mir bewusst wertfrei (ergo parteiunabhängig) dargestellt, damit während des Lesens eine erneute und subjektive Auseinandersetzung mit möglichen Kriterien zur Frage gegeben ist. (Bezug: stenografischer Bericht 217. Sitzung des Bundestages vom 23. April 2009). TEIL 1: DAFÜR In den Verfassungen aller 16 Bundesländer finden sich Elemente direkter Demokratie. Es ist nicht gut, dass die Möglichkeit der Volksabstimmung nicht im Grundgesetz zu finden ist. Eine Volksabstimmung kann kein primitives Verfahren sein ansonsten wurden ja auch vorzugsweise nichts anders als Kreuzchen gemacht. Kumulieren und Panaschieren - wie in BW möglich - wäre dann ein weitaus primitiveres Verfahren, wird aber geduldet. Grundlegende, Richtung weisende Entscheidungen eines Staates sollten vom Bürger mitgetragen und im Zweifel auch beeinflusst werden können. Derartige Mitbestimmungsrechte würden zu einer spürbaren Verbesserung der Demokratie führen. Demokratie wurde schon in der Antike als Gleichheit der Freien verstanden. Ohne freie Bürger brauchen wir ergo keine Demokratie. Wir unterstellen nicht, dass das Volk dümmer sei als das Parlament. Das Parlament hat im Vorfeld die Pflicht, dem Volk zu erklären, damit es verantwortlich abstimmen kann. Die Volksabstimmung birgt nicht weniger Risiko (wie jede Entscheidung einer anderen Gruppierung auch), dass sich das Ergebnis im Nachhinein als falsch heraus stellen könnte. Der Vorschlag, Quoren einzuführen, scheint wichtig während der Einführung von Elementen direkter Demokratie. Quoren müssen hoch genug sein, damit nicht Minderheiten bestimmen, was das Parlament tut.

2 Ziel einer erfolgreichen Volksabstimmung ist, dass Politik auf eine breitere Akzeptanz stößt und bürgerschaftliches Engagement gefördert wird. Das Quorum für ein Volksbegehren könnte an die Zahl der Wahlberechtigten gekoppelt sein. Plebiszitäre Elemente sind das Instrument, um einzelne Sachfragen vom Volk mitbestimmen zu lassen. Unser Grundgesetz hat es verdient, dass wir die parlamentarische Demokratie weiterentwickeln im Vertrauen auf die Entwicklung der letzten 60 Jahre. Die Welt würde nicht untergehen, wenn wir als Parlament Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zulassen, auch wenn sie kein Allheilmittel sind. Wir halten dafür, dass ein Element, das sich in 16 Bundesländern bewährt hat, auch auf Bundesebene möglich sein wird. Die Mitwirkung der Bürger beschränkt sich nicht mehr nur darauf, alle vier oder fünf Jahre zur Wahl zu gehen. Die Bürger können punktuell Änderungen politischer Entscheidungen durchsetzen. Die Volksgesetzgebung belebt die politische Debatte und bringt eine politische Stabilisierung der Mehrheit. Der wählende Bürger ist nicht weniger als auch wir möglichen Manipulationsversuchen ausgesetzt. Das bestehende Parlament wäre, würden solche Entscheidungen in der Verfassung verankert werden, unter der Voraussetzung eines ausgeglichenen Quorums durchgeführt, in stärkerem Maße gezwungen zu erklären, was wir wollen. Volksentscheid impliziert auch: Mehr Demokratie wagen. Mehr Freiheit wagen. Volksentscheid akzeptieren heißt Freiheit für jene, von denen die Staatsgewalt ausgeht: Freiheit für das Volk. Demokratie wurde schon in der Antike als Gleichheit der Freien verstanden. Ohne freie Bürger brauchen wir ergo keine Demokratie. Sich selbst mehr einzumischen ist zwar kein Allheilmittel gegen Demokratieverdruss, aber ein Einstieg in die direkte Demokratie. Ohne direkte Demokratie auf Landesebene gäbe es diese notwendige und richtige Auseinandersetzung um essenzielle ethische Fragen nicht. Ein Demokrat, der das Volk nicht für fähig hält, seine Geschichte selbst in die Hand zu nehmen, verrät die Idee der Demokratie. Demokratie sollte aktiver, vitaler werden, da wir den Bürger direkt mit hinein nehmen, hier nicht nur auf kommunaler, sondern nun auch auf Bundesebene. Demokratie ist auch, Ergebnisse zu akzeptieren, die mir in meiner Zielsetzung nicht gefallen. Es gibt eine breite parlamentarische Mehrheit für die Einführung einer Volksgesetzgebung. Das repräsentativ-demokratische System steckt in einer ernsthaften Legimitationskrise (siehe sinkende Wahlbeteiligung). Die Bürger sollten mehr Verantwortung übertragen bekommen.

3 Volksentscheide auf Bundesebene können ein erster Schritt zum Herauskommen aus der Zuschauerdemokratie sein. Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf zu diesem Thema wäre ein qualitativer Sprung. Volksentscheide können durchaus gegenüber Populismus und Demagogie immun machen. Volksentscheide ermöglichen die offenere und breitere Debatte über bestimmte auch große Themen. Volksentscheide ermöglichen es dem Wähler, "einmal ein bisschen aufzuschreien" und zu sagen: wir sehen das anders, wir wollen das anders. Man kann in ein Gesetz schreiben, was nicht in einem Volksentscheid entschieden werden soll. Eine Abwertung des Parlaments durch die direkte Demokratie ist nicht zu erkennen. Was in den Ländern richtig und gut ist, muss auf Bundesebene nicht schlecht und falsch sein. TEIL 1: DAGEGEN 60 Jahre Grundgesetz = Stabilität, Frieden und Freiheit, haben sich bewährt Loblied auf parlamentarische Demokratie singen Befürworter der Plebisziten tun gerade so, als sei unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie eine minderwertige Form der Demokratie keine verfassungsrechtliche und politische Grundsatzdebatte führen darüber, ob unsere repräsentative Demokratie überholt ist Parlamentarische Demokratie wäre ein geschichtliches Versehen, das korrigiert werden muss Die Einführung von Volksentscheiden sei ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit Die direkte Demokratie könne das bürgerschaftliche Engagement stärken Die direkte Demokratie könne die Wähler wieder an die Wahlurnen zurückholen Volksabstimmungen bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung Schon in der Weimarer Zeit haben sie das Volk aufgewühlt und gespalten, das Vertrauen in das Parlament zusätzlich erschüttert Der Missbrauch von Volksabstimmungen könnte vorgegebene Entscheidungen im Nachhinein legitimieren Volksabstimmungen können den immer schwierigeren und komplexeren Fragestellungen unserer pluralistischen Welt nicht gerecht werden

4 Ein Volksentscheid ist ein primitives Verfahren, bei dem eine Frage mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Im Gegensatz dazu ist unser bestehendes Gesetzgebungsverfahren ein lernendes Verfahren. Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Intensive Behandlung in Ausschüssen, Sachverständigenanhörungen und Expertengespräche sowie Berichterstattergespräche werden durchgeführt. Eine Folgenabschätzung wird vorgenommen, teilweise eine Bewertung durch extra eingerichtetes Gremium (z.b. Normenkontrollrat) Ein gründliches Verfahren ermöglicht das Aushandeln von Kompromissen zum Wohle der Allgemeinheit und zum Wohle von Minderheiten (was bei Volksentscheiden so nicht möglich wäre). Wichtige Sachfragen würden im Falle einer Volksabstimmung nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten, eher denn entsprechend der Interessensgruppe mit der besseren Lobbyarbeit entschieden. Unsachlicher Abstimmungskampf mit der Gefahr der Manipulation Die Möglichkeit, alle vier Jahre die Politiker und Parteien zur Verantwortung zu ziehen, wäre beim Volksentscheid eingeschränkt. Abwertung des Parlaments und weiterer Bedeutungsverlust Nachteilig wäre, dass die im Grundgesetz garantierte grundsätzliche Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung nicht mehr gewährleistet wäre. - siehe Art 79 Abs. 3 Eine höhere Wahlbeteiligung durch die direkte Demokratie ist aus Erfahrung nicht zu erwarten. Schon die Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie um plebiszitäre Elemente auf Bundesebene würde die Wesenszüge unserer Demokratie verändern. Die Gefahr des Populismus sollte vor allem im Kampf gegen Politikverdrossenheit nicht unterschätzt werden. Volksabstimmung sei per Grundgesetz verboten Volksabstimmungen und Bürgerbegehren sollten nicht instrumentalisiert werden nach dem Motto: "Wir haben nicht die Mehrheit erzielt, dennoch aber gewonnen". Die niedrige Wahlbeteilung allenthalben spricht nicht für den Willen des Volkes, mitreden und mitbestimmen zu wollen. Wir trauen der Bevölkerung nicht, wir trauen ihr auch nichts zu. Es ist ein Trugschluss zu denken, dass die Bevölkerung größeren Anteil an politischen Vorgängen nimmt. Es wäre feige und verantwortungslos, wenn wir Verantwortung delegieren und an die Bevölkerung zurückgäben. Die Gefahr eines Volksentscheids spiegelt sich auch in der Auswahl der Themenstellungen (z.b. Frage nach Einführung Todesstrafe) und darin, dass sachfremde Erwägungen vorangestellt, Emotionen geschürt und Entscheidungen getroffen werden, die alles andere als Ziel führend sind. Ich ziehe eine ganz klare Trennlinie zwischen der Einführung von plebiszitären Elementen auf der kommunalen bzw. auf der Landesebene und deren Einführung auf der Bundesebene.

5 Viele Entscheidungen und Vorgänge auf kommunaler Ebene sind wesentlich erfahrbarer und unmittelbarer als manches, was auf der Bundesebene zu entscheiden ist. Die Komplexität mancher Gesetzgebungsverfahren kann nicht der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden. Anmerkung eines Parlamentariers: Ich spüre keinen großen Druck aus der Bevölkerung hinsichtlich einer verstärkten Einführung einer Volksgesetzgebung. Anhang aus aktuellem Anlass: Pressemitteilung vom :18 Link: SPD Sigmar Gabriel: SPD für Volksentscheide auch auf Bundesebene Nach einer aktuellen Umfrage spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger für Volksentscheide auch auf Bundesebene aus. Dazu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Natürlich brauchen wir Volksentscheide auch auf Bundesebene. Das fordert die SPD schon lange - allerdings sind wir damit immer am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Volksentscheide tragen dazu bei, dass mehr Menschen beteiligt werden und die Parteien und Politiker für ihre Vorschläge mehr werben und kämpfen müssten. Das tut einer lebendigen und erwachsenen Demokratie gut.