PARLAMENTARISMUS UND / ODER VOLKSENTSCHEID?

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "PARLAMENTARISMUS UND / ODER VOLKSENTSCHEID?"

Transkript

1 PARLAMENTARISMUS UND / ODER VOLKSENTSCHEID? Barbara Rutkowski / SPD OV Radolfzell / "Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden soll. Georg Christoph Lichtenberg Die seit der Wahl des Bundespräsidenten neu aufgeflammte Frage, ob Volksabstimmungen auf Bundesebene ermöglicht, diese Möglichkeit der zusätzlichen Mitsprache des Volkes ins Grundgesetz aufgenommen werden soll hat mich zur folgenden Fleißaufgabe ermutigt, mit der bereits vorhandene Argumente FÜR oder DAGEGEN aufgeführt worden sind. Die Sätze, aus einer Parlamentsdebatte entnommen, wurden von mir bewusst wertfrei (ergo parteiunabhängig) dargestellt, damit während des Lesens eine erneute und subjektive Auseinandersetzung mit möglichen Kriterien zur Frage gegeben ist. (Bezug: stenografischer Bericht 217. Sitzung des Bundestages vom 23. April 2009). TEIL 1: DAFÜR In den Verfassungen aller 16 Bundesländer finden sich Elemente direkter Demokratie. Es ist nicht gut, dass die Möglichkeit der Volksabstimmung nicht im Grundgesetz zu finden ist. Eine Volksabstimmung kann kein primitives Verfahren sein ansonsten wurden ja auch vorzugsweise nichts anders als Kreuzchen gemacht. Kumulieren und Panaschieren - wie in BW möglich - wäre dann ein weitaus primitiveres Verfahren, wird aber geduldet. Grundlegende, Richtung weisende Entscheidungen eines Staates sollten vom Bürger mitgetragen und im Zweifel auch beeinflusst werden können. Derartige Mitbestimmungsrechte würden zu einer spürbaren Verbesserung der Demokratie führen. Demokratie wurde schon in der Antike als Gleichheit der Freien verstanden. Ohne freie Bürger brauchen wir ergo keine Demokratie. Wir unterstellen nicht, dass das Volk dümmer sei als das Parlament. Das Parlament hat im Vorfeld die Pflicht, dem Volk zu erklären, damit es verantwortlich abstimmen kann. Die Volksabstimmung birgt nicht weniger Risiko (wie jede Entscheidung einer anderen Gruppierung auch), dass sich das Ergebnis im Nachhinein als falsch heraus stellen könnte. Der Vorschlag, Quoren einzuführen, scheint wichtig während der Einführung von Elementen direkter Demokratie. Quoren müssen hoch genug sein, damit nicht Minderheiten bestimmen, was das Parlament tut.

2 Ziel einer erfolgreichen Volksabstimmung ist, dass Politik auf eine breitere Akzeptanz stößt und bürgerschaftliches Engagement gefördert wird. Das Quorum für ein Volksbegehren könnte an die Zahl der Wahlberechtigten gekoppelt sein. Plebiszitäre Elemente sind das Instrument, um einzelne Sachfragen vom Volk mitbestimmen zu lassen. Unser Grundgesetz hat es verdient, dass wir die parlamentarische Demokratie weiterentwickeln im Vertrauen auf die Entwicklung der letzten 60 Jahre. Die Welt würde nicht untergehen, wenn wir als Parlament Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide zulassen, auch wenn sie kein Allheilmittel sind. Wir halten dafür, dass ein Element, das sich in 16 Bundesländern bewährt hat, auch auf Bundesebene möglich sein wird. Die Mitwirkung der Bürger beschränkt sich nicht mehr nur darauf, alle vier oder fünf Jahre zur Wahl zu gehen. Die Bürger können punktuell Änderungen politischer Entscheidungen durchsetzen. Die Volksgesetzgebung belebt die politische Debatte und bringt eine politische Stabilisierung der Mehrheit. Der wählende Bürger ist nicht weniger als auch wir möglichen Manipulationsversuchen ausgesetzt. Das bestehende Parlament wäre, würden solche Entscheidungen in der Verfassung verankert werden, unter der Voraussetzung eines ausgeglichenen Quorums durchgeführt, in stärkerem Maße gezwungen zu erklären, was wir wollen. Volksentscheid impliziert auch: Mehr Demokratie wagen. Mehr Freiheit wagen. Volksentscheid akzeptieren heißt Freiheit für jene, von denen die Staatsgewalt ausgeht: Freiheit für das Volk. Demokratie wurde schon in der Antike als Gleichheit der Freien verstanden. Ohne freie Bürger brauchen wir ergo keine Demokratie. Sich selbst mehr einzumischen ist zwar kein Allheilmittel gegen Demokratieverdruss, aber ein Einstieg in die direkte Demokratie. Ohne direkte Demokratie auf Landesebene gäbe es diese notwendige und richtige Auseinandersetzung um essenzielle ethische Fragen nicht. Ein Demokrat, der das Volk nicht für fähig hält, seine Geschichte selbst in die Hand zu nehmen, verrät die Idee der Demokratie. Demokratie sollte aktiver, vitaler werden, da wir den Bürger direkt mit hinein nehmen, hier nicht nur auf kommunaler, sondern nun auch auf Bundesebene. Demokratie ist auch, Ergebnisse zu akzeptieren, die mir in meiner Zielsetzung nicht gefallen. Es gibt eine breite parlamentarische Mehrheit für die Einführung einer Volksgesetzgebung. Das repräsentativ-demokratische System steckt in einer ernsthaften Legimitationskrise (siehe sinkende Wahlbeteiligung). Die Bürger sollten mehr Verantwortung übertragen bekommen.

3 Volksentscheide auf Bundesebene können ein erster Schritt zum Herauskommen aus der Zuschauerdemokratie sein. Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf zu diesem Thema wäre ein qualitativer Sprung. Volksentscheide können durchaus gegenüber Populismus und Demagogie immun machen. Volksentscheide ermöglichen die offenere und breitere Debatte über bestimmte auch große Themen. Volksentscheide ermöglichen es dem Wähler, "einmal ein bisschen aufzuschreien" und zu sagen: wir sehen das anders, wir wollen das anders. Man kann in ein Gesetz schreiben, was nicht in einem Volksentscheid entschieden werden soll. Eine Abwertung des Parlaments durch die direkte Demokratie ist nicht zu erkennen. Was in den Ländern richtig und gut ist, muss auf Bundesebene nicht schlecht und falsch sein. TEIL 1: DAGEGEN 60 Jahre Grundgesetz = Stabilität, Frieden und Freiheit, haben sich bewährt Loblied auf parlamentarische Demokratie singen Befürworter der Plebisziten tun gerade so, als sei unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie eine minderwertige Form der Demokratie keine verfassungsrechtliche und politische Grundsatzdebatte führen darüber, ob unsere repräsentative Demokratie überholt ist Parlamentarische Demokratie wäre ein geschichtliches Versehen, das korrigiert werden muss Die Einführung von Volksentscheiden sei ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit Die direkte Demokratie könne das bürgerschaftliche Engagement stärken Die direkte Demokratie könne die Wähler wieder an die Wahlurnen zurückholen Volksabstimmungen bergen die Gefahr des Missbrauchs und der politischen Destabilisierung Schon in der Weimarer Zeit haben sie das Volk aufgewühlt und gespalten, das Vertrauen in das Parlament zusätzlich erschüttert Der Missbrauch von Volksabstimmungen könnte vorgegebene Entscheidungen im Nachhinein legitimieren Volksabstimmungen können den immer schwierigeren und komplexeren Fragestellungen unserer pluralistischen Welt nicht gerecht werden

4 Ein Volksentscheid ist ein primitives Verfahren, bei dem eine Frage mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Im Gegensatz dazu ist unser bestehendes Gesetzgebungsverfahren ein lernendes Verfahren. Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Intensive Behandlung in Ausschüssen, Sachverständigenanhörungen und Expertengespräche sowie Berichterstattergespräche werden durchgeführt. Eine Folgenabschätzung wird vorgenommen, teilweise eine Bewertung durch extra eingerichtetes Gremium (z.b. Normenkontrollrat) Ein gründliches Verfahren ermöglicht das Aushandeln von Kompromissen zum Wohle der Allgemeinheit und zum Wohle von Minderheiten (was bei Volksentscheiden so nicht möglich wäre). Wichtige Sachfragen würden im Falle einer Volksabstimmung nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten, eher denn entsprechend der Interessensgruppe mit der besseren Lobbyarbeit entschieden. Unsachlicher Abstimmungskampf mit der Gefahr der Manipulation Die Möglichkeit, alle vier Jahre die Politiker und Parteien zur Verantwortung zu ziehen, wäre beim Volksentscheid eingeschränkt. Abwertung des Parlaments und weiterer Bedeutungsverlust Nachteilig wäre, dass die im Grundgesetz garantierte grundsätzliche Beteiligung der Länder an der Gesetzgebung nicht mehr gewährleistet wäre. - siehe Art 79 Abs. 3 Eine höhere Wahlbeteiligung durch die direkte Demokratie ist aus Erfahrung nicht zu erwarten. Schon die Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie um plebiszitäre Elemente auf Bundesebene würde die Wesenszüge unserer Demokratie verändern. Die Gefahr des Populismus sollte vor allem im Kampf gegen Politikverdrossenheit nicht unterschätzt werden. Volksabstimmung sei per Grundgesetz verboten Volksabstimmungen und Bürgerbegehren sollten nicht instrumentalisiert werden nach dem Motto: "Wir haben nicht die Mehrheit erzielt, dennoch aber gewonnen". Die niedrige Wahlbeteilung allenthalben spricht nicht für den Willen des Volkes, mitreden und mitbestimmen zu wollen. Wir trauen der Bevölkerung nicht, wir trauen ihr auch nichts zu. Es ist ein Trugschluss zu denken, dass die Bevölkerung größeren Anteil an politischen Vorgängen nimmt. Es wäre feige und verantwortungslos, wenn wir Verantwortung delegieren und an die Bevölkerung zurückgäben. Die Gefahr eines Volksentscheids spiegelt sich auch in der Auswahl der Themenstellungen (z.b. Frage nach Einführung Todesstrafe) und darin, dass sachfremde Erwägungen vorangestellt, Emotionen geschürt und Entscheidungen getroffen werden, die alles andere als Ziel führend sind. Ich ziehe eine ganz klare Trennlinie zwischen der Einführung von plebiszitären Elementen auf der kommunalen bzw. auf der Landesebene und deren Einführung auf der Bundesebene.

5 Viele Entscheidungen und Vorgänge auf kommunaler Ebene sind wesentlich erfahrbarer und unmittelbarer als manches, was auf der Bundesebene zu entscheiden ist. Die Komplexität mancher Gesetzgebungsverfahren kann nicht der Bevölkerung zur Entscheidung vorgelegt werden. Anmerkung eines Parlamentariers: Ich spüre keinen großen Druck aus der Bevölkerung hinsichtlich einer verstärkten Einführung einer Volksgesetzgebung. Anhang aus aktuellem Anlass: Pressemitteilung vom :18 Link: SPD Sigmar Gabriel: SPD für Volksentscheide auch auf Bundesebene Nach einer aktuellen Umfrage spricht sich die Mehrheit der Bundesbürger für Volksentscheide auch auf Bundesebene aus. Dazu erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel: Natürlich brauchen wir Volksentscheide auch auf Bundesebene. Das fordert die SPD schon lange - allerdings sind wir damit immer am Widerstand der Unionsparteien gescheitert. Volksentscheide tragen dazu bei, dass mehr Menschen beteiligt werden und die Parteien und Politiker für ihre Vorschläge mehr werben und kämpfen müssten. Das tut einer lebendigen und erwachsenen Demokratie gut.

Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen.

Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen. Sachverhalt Fall 9 Sachverhalt Der Bundestag berät einen in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Da die Struktur der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung

Mehr

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Was heißt Direkte Demokratie? Kann direkte Demokratie Verdrossenheit reduzieren? Sollte das Grundgesetz um direktdemokratische Elemente

Mehr

Bürgerbeteiligung in Deutschland mehr Demokratie wagen? VORANSICHT

Bürgerbeteiligung in Deutschland mehr Demokratie wagen? VORANSICHT Direkte Demokratie 1 von 28 Bürgerbeteiligung in Deutschland mehr Demokratie wagen? Ein Beitrag von Dr. Christine Koch-Hallas, Mannheim Zeichnung: Klaus Stuttmann Dauer Inhalt Ihr Plus 4 Stunden Definition

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Bürgerbeteiligung in Deutschland - mehr Demokratie wagen?

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Bürgerbeteiligung in Deutschland - mehr Demokratie wagen? Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Bürgerbeteiligung in Deutschland - mehr Demokratie wagen? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de IV Demokratie und

Mehr

Direkte Demokratie Deutschland

Direkte Demokratie Deutschland Direkte Demokratie Deutschland Walldorfschule Dietzenbach 29.09.2003 Demokratie = Mehrheitsprinzip Es ist gerechter, daß die Mehrheit der Minderheit den Willen aufzwingt, als umgekehrt! Oder wie es Sir

Mehr

Abstimmungsinformation

Abstimmungsinformation Abstimmungsinformation Vaterstetten stimmt ab: Sind Sie für die Einführung deutschlandweiter Volksbegehren und Volksentscheide zu Themen, über die auch der Bundestag entscheiden kann, beispielsweise auch

Mehr

Direkte Demokratie im parlamentarischen System

Direkte Demokratie im parlamentarischen System Christian Gebhardt Direkte Demokratie im parlamentarischen System Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern A2001 4120 ERGON VERLAG Inhalt Einfuhrung 15 Abkürzungsverzeichnis 19 Teil 1: Direkte Demokratie

Mehr

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie Bürgerbeteiligung und Internet

Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie Bürgerbeteiligung und Internet Bundesbürger möchten sich politisch beteiligen, vor allem aber mitentscheiden Aktuelle Umfrage: Großes Interesse der Deutschen an mehr politischer Mitwirkung Wenig Verlangen nach Engagement in Parteien

Mehr

Hanns-Jürgen Wiegand. Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte. ffirn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

Hanns-Jürgen Wiegand. Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte. ffirn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG Hanns-Jürgen Wiegand Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte ffirn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Erster Teil Prolegomena zu

Mehr

Neugestaltung des Verfahrens der Verfassungsänderung Vorschlag der Abgeordneten des SSW (Stand: )

Neugestaltung des Verfahrens der Verfassungsänderung Vorschlag der Abgeordneten des SSW (Stand: ) Der anliegende Formulierungsvorschlag zur Neuordnung des Verfahrens zur Änderung der Landesverfassung berücksichtigt folgende Kriterien, die ihm als Prämissen zu Grunde liegen: Allgemeines Künftig sollen

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 /

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 14. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion SPD und der Fraktion GRÜNE Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Einführung einer Volksinitiative

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? a) b) c) 2. Was bedeutet abstimmen? Kreuzen Sie an. Sich als Nationalrat zur Wahl

Mehr

(Verfassungs-)Rechtliche Rahmenbedingungen der direkten Demokratie in Graz

(Verfassungs-)Rechtliche Rahmenbedingungen der direkten Demokratie in Graz 42. Forumssitzung, 27.1.2015 (Verfassungs-)Rechtliche Rahmenbedingungen der direkten Demokratie in Graz Ass.Prof. Dr. Klaus POIER Institut für Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5198 18. Wahlperiode 07.02.2017 Gesetzentwurf der Piratenfraktion Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden) Der

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? Mündigkeit (18 Jahre) Urteilsfähigkeit/ Handlungsfähigkeit Schweizer Bürger/ -in

Mehr

M 1 Eine Verfassung für Deutschland

M 1 Eine Verfassung für Deutschland M 1 Eine für Wenn du den folgenden Text über das politische System der Republik gelesen hast, bist du sicher in der Lage, mithilfe des Bastelbogens ein passendes sschema zu erstellen, das dir einen guten

Mehr

Meinungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden

Meinungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden Meinungen zu Volksbegehren und Volksentscheiden Datenbasis: 1.004 Befragte Erhebungszeitraum: 2. bis 4. Juni 2009 statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte Auftraggeber: Mehr Demokratie e.v. Auf

Mehr

Mehr Demokratie = Weniger Gleichheit?

Mehr Demokratie = Weniger Gleichheit? Mehr Demokratie = Weniger Gleichheit? Mainz, 5. September 2012 Prof. Dr. Thorsten Faas Johannes Gutenberg-Universität Mainz E-Mail: Thorsten.Faas@uni-mainz.de I Ein Beispiel II Demokratie und Beteiligung

Mehr

KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren

KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren # Direktdemokratische Verfahren t. b. a. t. b. a. Wertung 1. Personalabstimmungen 1.1. Direktwahl Recall 2. Sachabstimmungen - adhoc oder optional 2.1.

Mehr

Volksentscheide auf Bundesebene - Ist das demokratisch? Die GRÜNE JUGEND Bayern spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus.

Volksentscheide auf Bundesebene - Ist das demokratisch? Die GRÜNE JUGEND Bayern spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus. Volksentscheide auf Bundesebene - Ist das demokratisch? Die GRÜNE JUGEND Bayern spricht sich gegen Volksentscheide auf Bundesebene aus. Von beinah allen Parteien wird als Antwort auf eine angebliche "Politikverdrossenheit"

Mehr

Deutschland Das Politische System. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer

Deutschland Das Politische System. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer Deutschland Das Politische System Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer Rechtsstaat. 16 Bundesländer Die Bundesrepublik ist ein föderativer Staat, d.h. sie setzt sich aus Länder zusammen.

Mehr

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie Bürgerhaus Niefern-Öschelbronn, 16. Januar 2014 Zu r An z ei ge wird der Quic k Ti m e De k om pre s s o r be nöt igt. Andreas Schwarz MdL Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Mehr

Aufbau einer Rede. 3. Zweite Rede eröffnende Regierung - (gegebenenfalls Erläuterung zum Antrag) - Rebuttal - Weitere Pro-Argumente erklären

Aufbau einer Rede. 3. Zweite Rede eröffnende Regierung - (gegebenenfalls Erläuterung zum Antrag) - Rebuttal - Weitere Pro-Argumente erklären Aufbau einer Rede 1. Erste Rede eröffnende Regierung - Wofür steht unser Team? - Erklärung Status Quo (Ist-Zustand) - Erklärung des Ziels (Soll-Zustand) - Antrag erklären (Was möchten wir mit welchen Ausnahmen

Mehr

Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie

Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie 2013 Deutscher Bundestag Seite 2 Referenden zu europapolitischen

Mehr

Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz

Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz 25. Juli 2013 / Dr. Peter Grünenfelder, Präsident Schweiz. Staatsschreiberkonferenz Inhalt > Direkt-demokratische Instrumente

Mehr

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik

Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik Mitbestimmung im Staat /Aktuelle Politik 1. Welche Voraussetzungen braucht es, um auf Bundesebene stimmberechtigt zu sein? a) b) c) 2. Was bedeutet abstimmen? Kreuzen Sie an. Sich als Nationalrat zur Wahl

Mehr

2.2.1 Parteiengesetz: nimmt eine Partei 6 Jahre nicht an Wahlen teil verliert sie ihre Rechtstellung als Partei

2.2.1 Parteiengesetz: nimmt eine Partei 6 Jahre nicht an Wahlen teil verliert sie ihre Rechtstellung als Partei Parteien und Parteiensystem 1. Eigenschaften 1.1 streben Regierungsbeteiligung an 1.2 organisieren ähnliche Interessen 1.3 haben eine übergreifende Programmatik 1.4 sind eine dauerhafte Organisation 2.

Mehr

Volkssouveränität und parlamentarisches System - Ideologiegeschichtliche Wurzeln einer aktuellen Debatte

Volkssouveränität und parlamentarisches System - Ideologiegeschichtliche Wurzeln einer aktuellen Debatte Politik Denis Köklü Volkssouveränität und parlamentarisches System - Ideologiegeschichtliche Wurzeln einer aktuellen Debatte Essay Bergische Universität Wuppertal Fachbereich A / Politikwissenschaft Seminar

Mehr

Staat und Politik

Staat und Politik 2. 2 - Staat und Politik - Grundlagen eines Staates - Staats- und Regierungsformen Grundlagen eines Staates - Fragenkatalog 1. Über welche drei gemeinsamen Merkmale verfügen alle Staaten? 2. Wie hoch war

Mehr

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Landtagsdrucksache 15/7178)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg (Landtagsdrucksache 15/7178) Mehr Demokratie e. V. Rotebühlstraße 86/1 70178 Stuttgart Mehr Demokratie e.v. Landesverband Baden-Württemberg Rotebühlstraße 86/1 70178 Stuttgart Telefon 0711-509 10 10 Fax 0711-509 10 11 info@mitentscheiden.de

Mehr

LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM

LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM ORGANE UND EINRICHTUNGEN DES STAATES Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. An vielen Stellen füllen

Mehr

Dies gilt auch für das Verhältnis Landtag Regierung bzw. Volksabstimmung Regierung.

Dies gilt auch für das Verhältnis Landtag Regierung bzw. Volksabstimmung Regierung. Frieder Birzele Arbeitsgruppe I.: Staat und Bürgerbeteiligung A. Überblick über die Rechtslage I. Grundgesetz Im Grundgesetz heißt es in Art. 20 Abs. 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird

Mehr

Mehr Demokratie e.v. begrüßt die Initiative zur Einführung von fakultativen Referenden grundsätzlich.

Mehr Demokratie e.v. begrüßt die Initiative zur Einführung von fakultativen Referenden grundsätzlich. An den Schleswig-Holsteinischen Landtag - Innen- und Rechtsausschuss - Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Mehr Demokratie e.v. Bundesverband Greifswalder Str. 4 10405 Berlin 030/420 823 70 berlin@mehr-demokratie.de

Mehr

Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg

Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg Mehr Mitmachen in der Demokratie Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Staatsministerium Baden-Württemberg Berlin, 27. Januar 2015

Mehr

Zwei Auffassungen von Demokratie

Zwei Auffassungen von Demokratie Zwei Auffassungen von Demokratie 1. Ordnet bitte zuerst die Schnipsel den beiden Denkrichtungen zu, soweit ihr das begründet tun könnt. (Es dürfen dabei ruhig welche übrig bleiben.) 2. Holt euch dann bei

Mehr

Einführung in die Politikwissenschaft. - Vergleichende Regierungslehre I: Typen von Demokratien. Di

Einführung in die Politikwissenschaft. - Vergleichende Regierungslehre I: Typen von Demokratien. Di Prof. Dr. Jürgen Neyer Einführung in die Politikwissenschaft - Di 11-15-12.45 Generell: Empirisch-analytische vs. normative Demokratietheorien Es gibt nicht die eine Demokratie, sondern viele unterschiedliche

Mehr

Direkte Demokratie in Deutschland Wo stehen wir, wo soll es hingehen?

Direkte Demokratie in Deutschland Wo stehen wir, wo soll es hingehen? Direkte Demokratie in Deutschland Wo stehen wir, wo soll es hingehen? Daniel Schily Direkte Demokratie ist mittlerweile in Kommunen und Bundesländern zu einem selbstverständlichen Bestandteil des demokratischen

Mehr

Sehr geehrter Herr Wiihelmi, Mit freundlichen Grüßen. Kersten Steinke

Sehr geehrter Herr Wiihelmi, Mit freundlichen Grüßen. Kersten Steinke Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Die Vorsitzende OMNIBUS Büro Berlin Herrn Kurt Wilhelmi Haus der Demokratie Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Berlin, 14. November 2016 Bezug: Ihre Eingabe vom 17.

Mehr

Perspektiven direkter Demokratie

Perspektiven direkter Demokratie Universität Zürich Sitzung 7: Direkte Demokratie Soziologisches Institut Datum: 18. Mai 2006 Seminar: Demokratie und Oligarchie in sozialen Systemen SS 2006 Leiter: Prof. Dr. Hans Geser Referent: Takuma

Mehr

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Baden-Württemberg

Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Baden-Württemberg Ergebnisse der Telefonbefragung der Studie Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Baden-Württemberg Prof. Dr. Thorsten Faas Bereich Methoden der empirischen Politikforschung Johannes Gutenberg-Universität

Mehr

Konferenz Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? am 25. Februar 2013 Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung

Konferenz Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? am 25. Februar 2013 Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung Konferenz Bürger und Parlamente Bürger gegen Parlamente? am. Februar 2013 Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung Untersuchungsanlage Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18

Mehr

Informationsheft zum Volksentscheid. über die Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft

Informationsheft zum Volksentscheid. über die Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft Informationsheft zum Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft Informationsheft zum Volksentscheid über die Verlängerung der Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft

Mehr

Ausgewählte Ergebnisse aus der Studie von GMS im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung vom Frühjahr 2016

Ausgewählte Ergebnisse aus der Studie von GMS im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung vom Frühjahr 2016 Ausgabe vom 15. Juli 2016 8/2016 Wahl und Nichtwahl Ausgewählte Ergebnisse aus der Studie von GMS im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung vom Frühjahr 2016 Gerhard Hirscher /// Eine repräsentative Umfrage

Mehr

Mehr Mitmachen in der Demokratie

Mehr Mitmachen in der Demokratie Mehr Mitmachen in der Demokratie Förderung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg Hannes Wezel, Referent im Stab der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Staatsministerium Baden-Württemberg

Mehr

In Sachsen-Anhalt kann das Volk ein Gesetz oder andere Fragen der politischen Willensbildung mittels dreier Schritte beschließen:

In Sachsen-Anhalt kann das Volk ein Gesetz oder andere Fragen der politischen Willensbildung mittels dreier Schritte beschließen: Direkte Demokratie Der Ausruf der Bevölkerung nach mehr Mitsprache- und Entscheidungsrecht bei politischen Entscheidungen der Parlamente ist in den letzten Jahren vermehrt aufgetreten. Absichten und Pläne

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht I

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht I Vorlesung Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht I Wiederholung Wenn sich nach einem Todesfall kein Erbe findet, erbt nach 1936 BGB das Bundesland, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz

Mehr

Der Bayerische Landtag für Einsteiger

Der Bayerische Landtag für Einsteiger Der Bayerische Landtag für Einsteiger Was ist eigentlich der Bayerische Landtag? Der Bayerische Landtag ist das Parlament ( ) von Bayern ( ), das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er vertritt

Mehr

Inhalt. Statt einer Einleitung 1 Lust auf Demokratie? 11 2 Oder Demokratiefrust? 13

Inhalt. Statt einer Einleitung 1 Lust auf Demokratie? 11 2 Oder Demokratiefrust? 13 Inhalt Statt einer Einleitung 1 Lust auf Demokratie? 11 2 Oder Demokratiefrust? 13 I Demokratie macht Staat 3 Was heißt überhaupt Demokratie? 15 4 Was ist der Unterschied zwischen Demokratie und Republik?

Mehr

Ralf-Uwe Beck Daniel Schily Herbst Die direkte Demokratie in den USA (nicht betrachtet wird hier die lokale Ebene)

Ralf-Uwe Beck Daniel Schily Herbst Die direkte Demokratie in den USA (nicht betrachtet wird hier die lokale Ebene) Ralf-Uwe Beck Daniel Schily Herbst 2011 Die direkte Demokratie in den USA (nicht betrachtet wird hier die lokale Ebene) Die direkte Demokratie in den USA ist eine der ältesten modernen direkten Demokratien:

Mehr

Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I. 14

Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I. 14 8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie Fall 1: Kaiser Franz I. 14 Die Grundlagen des allgemeinen Staatsrechts;

Mehr

Nr Dabei wurden wir vom Nationalratsabgeordneten Kai Jan Krainer unterstützt, dem wir verschiedene Fragen zu dem Thema gestellt haben.

Nr Dabei wurden wir vom Nationalratsabgeordneten Kai Jan Krainer unterstützt, dem wir verschiedene Fragen zu dem Thema gestellt haben. Nr. 214 Dienstag, 20. Jänner 2009 Echt Gerecht Dem Gesetz auf der Spur Wir sind die Jugendlichen aus der PTS3 Maiselgasse. Wir waren heute in der Demokratiewerkstatt zu Gast und haben für sie ein wenig

Mehr

Bürger fordern mehr Beteiligung

Bürger fordern mehr Beteiligung Pressemeldung: Infratest-Umfrage Bürger fordern mehr Beteiligung Bürger wollen mehr Mitbestimmung und üben Kritik an der Leistungsfähigkeit der Demokratie. Das Grundvertrauen in die Demokratie als Regierungsform

Mehr

»Vielfältige Demokratie«: Neue Partizipationsstudie der Bertelsmann Stiftung die Ergebnisse im Überblick

»Vielfältige Demokratie«: Neue Partizipationsstudie der Bertelsmann Stiftung die Ergebnisse im Überblick »Vielfältige Demokratie«: Neue Partizipationsstudie der Bertelsmann Stiftung die Ergebnisse im Überblick Robert Vehrkamp Ein ähnliches Bild zeigt sich auch, wenn Bürger die konkreten Verfahren der Entscheidungsfindung

Mehr

Parität in der Politik als Ziel Paritätsgesetz als Weg? Potsdam, 15. September 2016 Dr. Helga Lukoschat

Parität in der Politik als Ziel Paritätsgesetz als Weg? Potsdam, 15. September 2016 Dr. Helga Lukoschat Parität in der Politik als Ziel Paritätsgesetz als Weg? Potsdam, 15. September 2016 Dr. Helga Lukoschat Agenda Parität in der Politik: Wo stehen wir heute? Strukturelle Einflussfaktoren Modelle und Beispiele

Mehr

(Sach-)Direkte Demokratie DR. PETER NEUMANN DIREKTOR

(Sach-)Direkte Demokratie DR. PETER NEUMANN DIREKTOR (Sach-)Direkte Demokratie DR. PETER NEUMANN DIREKTOR Anregungen für eine Gestaltung und Weiterentwicklung im Bund oder im Freistaat Sachsen? Was sagen die Bürger? 2 Deutschlandweit 05.06.2009: Sollte es

Mehr

Philipp Jurschitz. Demokratie dynamisch. Demokratische Strukturen in Wirtschaft und Gemeinde BRAUMÜLLER

Philipp Jurschitz. Demokratie dynamisch. Demokratische Strukturen in Wirtschaft und Gemeinde BRAUMÜLLER Philipp Jurschitz Demokratie dynamisch Demokratische Strukturen in Wirtschaft und Gemeinde BRAUMÜLLER Inhaltsverzeichnis Vorwort von: Peter Pernthaler, Anton Pelinka, Jön-Helgi Schweizer, Wolfgang G. Weber,

Mehr

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. Februar 2015 Nr. 13. Politik ist... BUNT

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. Februar 2015 Nr. 13. Politik ist... BUNT Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 11. Februar 2015 Nr. 13 Politik ist... BUNT Ich finde es sehr interessant, dass man als Abgeordneter so viel Verantwortung übernehmen muss. Janine (12) Abgeordnete

Mehr

Politisches System Schweiz

Politisches System Schweiz Lehrerinformation 1/7 Arbeitsauftrag Ziel Die Sch lernen das politische System der Schweiz durch ein attraktives Referat kennen. Sie schlüpfen in unterschiedliche Rollen (Bundesrat, Nationalrat etc.),

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Klausur mit Erwartungshorizont: Der Artikel 48 in der Weimarer Verfassung und seine Bedeutung Das komplette Material finden Sie hier:

Mehr

Stellungnahme. zur Sachverständigenanhörung am des Ausschusses für Inneres des Landes Brandenburg

Stellungnahme. zur Sachverständigenanhörung am des Ausschusses für Inneres des Landes Brandenburg Stellungnahme zur Sachverständigenanhörung am 31.03.2011 des Ausschusses für Inneres des Landes Brandenburg Drucksache 5/1880 und Drucksache 5/1881 Organisation: Mehr Demokratie e. V. Verfasser: Dr. Michael

Mehr

Sperrfrist: Ende der Rede Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist: Ende der Rede Es gilt das gesprochene Wort. Rede des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg- Vorpommern, Herrn Erwin Sellering, anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs eines vierten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

freien Volkskammerwahl, Frühjahr 1990

freien Volkskammerwahl, Frühjahr 1990 1 Wahlplakate zur ersten freien Volkskammerwahl, Frühjahr 1990 B Beschäftige dich genauer mit der Plakatgestaltung und den Wahlslogans: Link zu Foto 1: http://www.wir-waren-so-frei.de/index.php/ ObjectDetail/Show/object_id/598

Mehr

Wir entscheiden mit!

Wir entscheiden mit! Wir entscheiden mit! Bürgerbeteiligung für mehr Demokratie UNS GEHT S UMS GANZE www.gruene-bundestag.de Quelle: Stefan Boness/VISUM Wir wollen aktiv mitgestalten. 2 3 Mehr Dialog, Beteiligung, Mitentscheidung

Mehr

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 12. April 2016 Nr. 18. Wir entdecken die Politik

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 12. April 2016 Nr. 18. Wir entdecken die Politik Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 12. April 2016 Nr. 18 Wir entdecken die Politik Wir finden wichtig, dass alle Wahlberechtigten auch wählen gehen. Das ist die Meinung unserer Gruppe. Wählen

Mehr

Wählen ist unser Recht, Demokratie unsere Verpflichtung

Wählen ist unser Recht, Demokratie unsere Verpflichtung 1 Wählen ist unser Recht, Demokratie unsere Verpflichtung Grußwort zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 in der Frankfurter Paulskirche von Peter Feldmann, Oberbürgermeister von Frankfurt am

Mehr

Kommentartext Bundestag im politischen System

Kommentartext Bundestag im politischen System Kommentartext Bundestag im politischen System 1. Kapitel: Bundestag als oberstes Bundesorgan Lebenswichtige Organe finden sich im menschlichen Körper. Als Zentrum menschlichen Lebens gilt dabei das Herz,

Mehr

politik.21 Niedersachsen Band 1 Stoffverteilungsplan Analysekompetenz (Erkenntnisgewinnung)

politik.21 Niedersachsen Band 1 Stoffverteilungsplan Analysekompetenz (Erkenntnisgewinnung) Buchner informiert C.C. Buchners Verlag Postfach 1269 96003 Bamberg politik.21 Niedersachsen Band 1 Stoffverteilungsplan Kapitel 4 Inhaltsübersicht 4: Politik in der Demokratie 4.1 Von der Entstehung des

Mehr

Fachredaktion Gemeinschaftskunde Landesbildungsserver Baden-Württemberg

Fachredaktion Gemeinschaftskunde Landesbildungsserver Baden-Württemberg Die direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland M Direkte Demokratie Auch in Deutschland haben Bürgerinnen und Bürger Macht. Bei einem Volksentschied entscheidet wie das Wort sagt das Volk unmittelbar

Mehr

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon

Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon EUROPÄISCHES PARLAMENT RUTH HIERONYMI MITGLIED DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS 01.08.2008 Anmerkungen zum EU-Vertrag von Lissabon I. Grundlagen des europäischen Einigungsprozesses aus deutscher Sicht 1. Die

Mehr

Voransicht. Grundwissen Parteien. Koalition, Fraktion, Opposition? Klar weiß ich, was das ist. Grundwissen Parteien Einzelmaterial 58 S 1

Voransicht. Grundwissen Parteien. Koalition, Fraktion, Opposition? Klar weiß ich, was das ist. Grundwissen Parteien Einzelmaterial 58 S 1 S 1 Grundwissen Parteien on Wolfgang Schütze, Hameln Koalition, Fraktion, Opposition? Klar weiß ich, was das ist. oransicht Themen: Ziele: Parteiensystem, Aufgaben der Parteien, Koalitionen, Politikverdrossenheit,

Mehr

Handlungswissen Politik

Handlungswissen Politik Heinz Andreas, Hermann Groß, Günter Jung, Bernd Schreiber Handlungswissen Politik Lern- und Arbeitsheft für die Lernbausteine 4 und 5 1. Auflage Bestellnummer 16994 Haben Sie Anregungen oder Kritikpunkte

Mehr

AUSARBEITUNG. Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater)

AUSARBEITUNG. Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater) AUSARBEITUNG Thema: Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater) Fachbereich III Verfassung und Verwaltung Bearbeiter: Abschluss der Arbeit: 23. März 2006 Reg.-Nr.: WF III G 097/06 Ausarbeitungen

Mehr

Rede des SPD-Parteivorsitzenden. Sigmar Gabriel

Rede des SPD-Parteivorsitzenden. Sigmar Gabriel Rede des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl 2017 - Es gilt das gesprochene Wort - 2017 ist ein Jahr der Weichenstellungen in Europa und in

Mehr

Vorschlag zur Ausgestaltung eines Berliner Privatisierungsreferendums

Vorschlag zur Ausgestaltung eines Berliner Privatisierungsreferendums Vorschlag zur Ausgestaltung eines Berliner Privatisierungsreferendums 8. Juli 2014 Seit dem Erfolg des Volksentscheides zur Veröffentlichung der Wasserverträge hat die öffentliche Debatte über Privatisierung

Mehr

Grundzüge politischer Systeme der Gegenwart

Grundzüge politischer Systeme der Gegenwart Grundzüge politischer Systeme der Gegenwart Jahrgangsstufen Fach/Fächer Zeitrahmen 11, Lernbereich 11.2.1 Grundzüge politischer Systeme der Gegenwart Sozialkunde 15 Minuten Arbeitszeit Benötigtes Material

Mehr

Soll es ein Menschenrecht auf Demokratie geben?

Soll es ein Menschenrecht auf Demokratie geben? Soll es ein Menschenrecht auf Demokratie geben? ASAE Alumni Ethik-Höck im Zentrum Karl der Grosse Zürich, 8. Februar 2016 Anita Horn (anita.horn@philos.uzh.ch) 2/9/16 Page 1 Ablauf ² Demokratische Übung

Mehr

Das Grundgesetz als eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik

Das Grundgesetz als eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik Allensbacher Kurzbericht 21. Mai 2014 Das Grundgesetz als eine der größten Errungenschaften der Bundesrepublik Die drei wichtigsten Grundrechte aus Sicht der Bevölkerung sind die Unantastbarkeit der Menschenwürde,

Mehr

Positionspapier Nr. 1 Pro und Kontra Volksentscheid Die wichtigsten Argumente im Überblick

Positionspapier Nr. 1 Pro und Kontra Volksentscheid Die wichtigsten Argumente im Überblick Positionspapier Nr. 1 Pro und Kontra Volksentscheid Die wichtigsten Argumente im Überblick Datum: 04.12.2014 Tim Weber, Ralph Kampwirth, Frank Rehmet tim.weber@mehr-demokratie.de frank.rehmet@mehr-demokratie.de

Mehr

Sind Sie angesichts der bestialischen Morde an Kindern in diesem Jahr für die Wiedereinführung der Todesstrafe?

Sind Sie angesichts der bestialischen Morde an Kindern in diesem Jahr für die Wiedereinführung der Todesstrafe? Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 9: Wiedereinführung der Todesstrafe? Verfassungsrecht, Verfassungsprozeßrecht (091/SS 00/SS02) Sachverhalt Als sich in

Mehr

Mit 16 wählen geht das?

Mit 16 wählen geht das? Mit 16 wählen geht das? Ich bin Dirk Adams, seit 2009 Mitglied des Thüringer Landtags und über die Landesliste von BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN gewählt worden. Als Abgeordneter eines Landesparlaments befasse

Mehr

Video-Thema Manuskript & Glossar

Video-Thema Manuskript & Glossar WAHLVERWEIGERER Im Jahr 1949 fand die erste Bundestagswahl in Westdeutschland statt. Damals gaben noch 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Doch heute gehen immer weniger Menschen zur Wahl.

Mehr

Die Rechtfertigung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und ihre Verfassungswidrigkeit im Europawahlrecht

Die Rechtfertigung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und ihre Verfassungswidrigkeit im Europawahlrecht Die Rechtfertigung der Fünf- Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und ihre Verfassungswidrigkeit im Europawahlrecht D R. P E T E R B E C K E R Problemstellung: 1. Der Zweite Senat

Mehr

- 1 - Beschluss des ASJ-Bundesvorstandes

- 1 - Beschluss des ASJ-Bundesvorstandes - 1 - Beschluss des ASJ-Bundesvorstandes Einführung eines Verfahrens über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene durch Änderung des Grundgesetzes und Beschluss eines Ausführungsgesetzes

Mehr

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern Politik Sebastian Grasser Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern Studienarbeit _1v1lFriedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Institut für Politische Wissenschaft Proseminar: Direkte Demokratie

Mehr

UNSER HAUS... UNSERE VERTRETUNG.

UNSER HAUS... UNSERE VERTRETUNG. Nr. 1155 Dienstag, 29. September 2015 UNSER HAUS... UNSERE VERTRETUNG. Matthias (12) Liebe Leserinnen und Leser! Wir sind die Schüler und Schülerinnen der 3C des BRG in der Anton-Krieger-Gasse im 23. Bezirk,

Mehr

Argumente für bundesweite Volksabstimmungen

Argumente für bundesweite Volksabstimmungen Den aufrechten Gang üben Argumente für bundesweite Volksabstimmungen Warum brauchen wir den bundesweiten Volksentscheid? Freiheit, Verantwortung, Menschenwürde das ist für Mehr Demokratie untrennbar. Bürgerinnen

Mehr

Politische Parteien, Volksbegehren und Volksabstimmungen

Politische Parteien, Volksbegehren und Volksabstimmungen Politische Parteien, Volksbegehren und Volksabstimmungen Studien zum Verhältnis der direkten und repräsentativen Demokratie in der Schweiz Inaugural-Dissertation in der Philosophischen Fakultät I (Philosophie,

Mehr

Baustelle Demokratie

Baustelle Demokratie Baustelle Demokratie Ein Poster-Set zu Politik und Zusammenleben Grundgesetzartikel für den Grundgesetz-Sprint Artikel 1 [Menschenwürde, Menschenrechte, Rechtsverbindlichkeit] (1) Die Würde des Menschen

Mehr

Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Das Gesetz ist verfassungsgemäß, wenn es formell und materiell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. I. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Unterrichtsmaterial für die Schulstunde zur Direkte Demokratie. Der Volksentscheid Funktionsweise und Erfahrungen im In- und Ausland

Unterrichtsmaterial für die Schulstunde zur Direkte Demokratie. Der Volksentscheid Funktionsweise und Erfahrungen im In- und Ausland Mehr Demokratie e.v. Jägerwirtstr. 3 81373 München tel.: 089-8211774 fax: 089-8211176 bayernbuero@mehr-demokratie.de www.mehr-demokratie.de/bayern Unterrichtsmaterial für die Schulstunde zur Direkte Demokratie

Mehr

Parteiverbote in der BRD und die NPD

Parteiverbote in der BRD und die NPD Politik Lukas Kromminga Parteiverbote in der BRD und die NPD Ist ein neues Parteiverbotsverfahren gegen die NPD zu legitimieren und sollte es durchgeführt werden? Studienarbeit Technische Universität

Mehr

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 10 - Lösung

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 10 - Lösung Fall 10 - Lösung Vorbemerkung Hinter der Vertrauensfrage steckt folgende Idee: Die Bundesregierung bringt nach Art. 76 I GG Gesetzgebungsinitiativen (Gesetzesvorschläge) in den Bundestag ein Folge: Die

Mehr

Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands

Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands Frank Straile Status und Funktion der Parteien in den neuen Bundesländern Deutschlands Verlag Dr. Kovac Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 B. Parteien im Recht der neuen Bundesländer Deutschlands 4 I.

Mehr

POLITIKERINNEN UND WIR. WIR FRAGEN NACH.

POLITIKERINNEN UND WIR. WIR FRAGEN NACH. Donnerstag, 21. April 2016 POLITIKERINNEN UND WIR. WIR FRAGEN NACH. Wir aus den Klassen 1GC und 1LM4 kommen aus der Landesberufsschule Laa an der Thaya und sind heute im Lehrlingsforum PolitikerInnen zu

Mehr

Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung Pressemitteilung. Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung

Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung Pressemitteilung. Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung Pressemitteilung Kleiner Hartz IV Fortschritt: Weniger Rückzahlung 08.04.2016 Nach dem Druck von Erwerbslosengruppen und Die Linke: Bundesagentur weist

Mehr

Direkte Demokratie in Österreich Entwicklung der Diskussion und Vorschläge in der parlamentarischen Enquetekommission

Direkte Demokratie in Österreich Entwicklung der Diskussion und Vorschläge in der parlamentarischen Enquetekommission Direkte Demokratie in Österreich Entwicklung der Diskussion und Vorschläge in der parlamentarischen Enquetekommission Von Wolfgang Gerstl Abgeordneter zum Nationalrat wolfgang@gerstl.wien Entwicklung der

Mehr

AchSo! Staatsrecht I. Lernen mit Fällen. Bearbeitet von Tasia Walter, Winfried Schwabe

AchSo! Staatsrecht I. Lernen mit Fällen. Bearbeitet von Tasia Walter, Winfried Schwabe AchSo! Staatsrecht I Lernen mit Fällen Bearbeitet von Tasia Walter, Winfried Schwabe 2., überarbeitete Auflage 2014. Buch. 360 S. Kartoniert ISBN 978 3 415 05222 2 Format (B x L): 17 x 24 cm Recht > Öffentliches

Mehr

Wahl2015 Meine Zukunft!"

Wahl2015 Meine Zukunft! Wahl2015 Meine Zukunft!" Politik und Demokratie. Was hat das mit MIR zu tun? Wie ist Politik in Österreich organisiert? So schaut s aus in meiner Gemeinde So bilde ich mir meine Meinung! Meine Stimme zählt!

Mehr