Prof. Dr. iur. Lukas Glanzmann, LL.M., Rechtsanwalt (Zürich)*

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1 Glanzmann, Das neue Rechnungslegungsrecht SJZ 108 (2012) Nr Das neue Rechnungslegungsrecht Prof. Dr. iur. Lukas Glanzmann, LL.M., Rechtsanwalt (Zürich)* I. Einleitung National- und Ständerat haben am 23. Dezember 2011 das neue Buchführungs- und Rechnungslegungsrecht 1 verabschiedet. Dessen Referendumsfrist ist am 13. April 2012 unbenutzt abgelaufen. Noch ist nicht bestimmt, wann das neue Gesetz in Kraft treten wird. Immerhin wird den * Der Autor ist Titularprofessor an der Universität St. Gallen und Mitglied der Eidg. Expertenkommission für das Handelsregister. Er dankt Prof. Dr. Reto Eberle für die wertvollen Hinweise und RA Jean-Daniel Schmid, M.A. HSG (Law), für die Mitarbeit. Anregungen und Bemerkungen werden gerne entgegengenommen (lukas.glanzmann@bakermckenzie.com). 1 Vgl. BBl Die neuen sowie die unverändert geltenden Bestimmungen werden nachfolgend mit «OR», die bisherigen geänderten Bestimmungen mit «aor» bezeichnet. 2 Art. 2 Abs. 1 und 3 der Übergangsbestimmungen. 3 Vgl. Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts vom 21. Dezember 2007, BBl bzw (Entwurf). Die Bestimmungen des Entwurfs werden nachfolgend mit «E-OR» bezeichnet. 4 Vgl. unten II.F., III.A.2.b., III.A.3. 5 Art aor. 6 Art. 801 aor. 7 Jean Nicolas Druey, in: Druey, Gesellschafts- und Handelsrecht, Zürich/Basel/ Genf 2010, 25 N Art b OR. Kritisch dazu Reto Eberle, Neues Rechnungslegungsrecht, in: Mathis/Nobs (Hrsg.), Treuhand und Revision, Jahrbuch 2010, Zürich 2010, 37 56, 43 und Naheliegender wäre der im Fusionsgesetz verwendete Begriff «Rechtsträger» (Art. 2 lit. a FusG) gewesen. Unternehmen eine grosszügige Übergangsfrist gewährt, finden doch die neuen Bestimmungen erstmals Anwendung für das Geschäftsjahr, das zwei (bzw. bezüglich der Bestimmungen zur Konzernrechnung drei) Jahre nach deren Inkrafttreten beginnt. 2 Das neue Rechnungslegungsrecht stützt sich auf einen Gesetzesentwurf, der auch noch die grosse Aktienrechtsrevision beinhaltet. 3 In der parlamentarischen Beratung wurden die beiden Vorlagen getrennt, was zu diversen Inkonsistenzen im neuen Gesetz geführt hat. 4 Einen weiteren Teil der grossen Aktienrechtsrevision hat das Parlament am 16. März 2012 als indirekten Gegenvorschlag zur «Abzockerinitiative» verabschiedet. Dieser wird nachfolgend nur punktuell berücksichtigt. Noch ungewiss ist das weitere Schicksal des verbleibenden Rests der grossen Aktienrechtsrevision. Bis anhin war das Buchführungsund Rechnungslegungsrecht rudimentär im allgemeinen Handelsrecht geregelt. 5 Ergänzend enthielt das Aktienrecht einige Bestimmungen, die Kraft ausdrücklicher Verweisung auch für die GmbH 6 und in Ausfüllung der allgemeinen Vorschriften auch für die anderen registerpflichtigen Unternehmen relevant waren. 7 Neu wird die Pflicht zur Buchführung und Rechnungslegung nach dem Grundsatz «same size, same rules» rechtsformübergreifend im allgemeinen Handelsrecht des OR geregelt. 8 Dabei werden die rechnungslegungspflichtigen Einheiten generell «Unternehmen» genannt. 9 Im Zuge der grossen Aktienrechtsrevision wurde das Rechnungslegungsrecht abgekoppelt und vom Parlament als separate Vorlage verabschiedet. Die Referendumsfrist ist Mitte April 2012 unbenutzt abgelaufen. Der Autor stellt die revidierten, im allgemeinen Handelsrecht gebündelten Bestimmungen (Art. 957 ff. OR) vor und beleuchtet diese kritisch. Er erläutert die Regelungen zu Bilanz und Erfolgsrechnung, Anhang und Lagebericht sowie zur Konzernrechnung und legt die zusätzlichen Vorgaben für die sog. grösseren Unternehmen dar. Dabei ortet er Inkonsistenzen mit dem Aktienrecht. Die gesteigerten Anforderungen an die Rechnungslegung dürften namentlich jene kleineren Unternehmen zu spüren bekommen, die auf eine Revisionsstelle verzichtet haben. Zi. Au cours de l importante révision du droit des sociétés anonymes, le droit comptable en fut séparé, puis adopté par le Parlement dans un projet distinct. Le délai référendaire a expiré à la mi-avril 2012 sans être utilisé. L auteur présente la version révisée des dispositions contenues dans la partie générale du droit commercial (art. 957 ss CO) et en fait une appréciation critique. Il explique les dispositions relatives au compte de bilan et à celui de pertes et profits, celles relatives à l annexe, au rapport de révision, ainsi qu aux comptes de groupe. Il expose les exigences supplémentaires posées pour les «grandes» sociétés. Par là même, il met en exergue les incohérences avec le droit des sociétés anonymes. Les exigences accrues sur la présentation des comptes pourraient toucher en particulier les petites entreprises qui ont renoncé à un organe de révision. P.P.

2 206 SJZ 108 (2012) Nr. 9 Glanzmann, Das neue Rechnungslegungsrecht In den folgenden Ausführungen werden ausgewählte Aspekte des neuen Rechnungslegungsrechts dargestellt. Der Fokus liegt dabei bei dessen Auswirkung auf Kapitalgesellschaften. Auf die Bestimmungen zur Buchführung wird nur am Rande eingegangen. II. Allgemeine Bestimmungen A. Geltungsbereich Sowohl das bisherige Recht als auch der Gesetzesentwurf knüpften die Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht an der Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister an. 10 Weil der Gesetzgeber kleine Unternehmen von der Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht befreien wollte, 11 hat er ihr nur noch jene Einzelunternehmen und Personengesellschaften unterstellt, die im letzten Geschäftsjahr einen Umsatzerlös von mindestens Fr erzielt haben. 12 Daneben unterliegen dieser Pflicht grundsätzlich alle juristischen Personen ausser Vereine und Stiftungen, die nicht verpflichtet sind, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen sowie Stiftungen, die keine Revisionsstelle bezeichnen müssen. 13 Unternehmen, die der Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht nicht unterliegen, müssen lediglich über die Einnahmen und Ausgaben sowie über die Vermögenslage Buch führen, 14 d.h. eine sog. Milchbüchlein- Rechnung 15 erstellen. Für sie gelten aber die Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung sinngemäss. 16 B. Zweck Das Gesetz erklärt als Ziel der Rechnungslegung, die wirtschaftliche Lage des Unternehmens so darzustellen, dass sich Dritte ein zuverlässiges Urteil bilden können. 17 Daraus folgt zweierlei: Erstens richtet sich die Rechnungslegung nicht an einen bestimmten Adressatenkreis, womit offenbleibt, wofür die Informationen benötigt werden. 18 Zweitens wird das «zuverlässige Urteil» als Massstab der Rechnungslegung beibehalten 19 und nicht generell den Grundsätzen der «fair presentation» oder der «true and fair view» gefolgt, die in anerkannten Standards zur Rechnungslegung verwendet werden. 20 C. Bestandteile Die Rechnungslegung erfolgt im Geschäftsbericht. Der Kern des Geschäftsberichts bildet die Jahresrechnung (Einzelabschluss), die aus Bilanz, Erfolgsrechnung, Anhang und der allenfalls zu erstellenden Geldflussrechnung besteht. 21 Daneben gehören zum Geschäftsbericht auch noch der Lagebericht und die Konzernrechnung. 22 Umstritten ist, ob ein zusätzlich erstellter Einzelabschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung 23 Teil des Geschäftsberichts ist. Die Botschaft geht im Zusammenhang mit der Offenlegung des Geschäftsberichts davon aus, dass dies nicht der Fall sei. 24 Dies kann m.e. nicht generell zutreffen. Vielmehr ist bei jeder Bestimmung, die sich auf den Geschäftsbericht bezieht, zu entscheiden, ob ein solcher Einzelabschluss dazu gehört. Bei der Genehmigung durch die Generalversammlung ist dies nicht der Fall, weil es das Gesetz ausdrücklich so will. 25 Bei der Offenlegung gehört er aus anderen Gründen nicht dazu. 26 Hingegen muss z.b. die Verantwortlichkeit für die Erstellung dieses Einzelabschlusses ebenfalls beim Verwaltungsrat liegen. 27 Nicht alle Unternehmen müssen alle Teile des Geschäftsberichts erstellen und diese müssen auch nicht immer den gleichen Standard erfüllen. Insbesondere für grössere Unternehmen und Konzerne gelten höhere Anforderungen. Als «grössere Unternehmen» gelten solche, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind. 28 Grundsätzlich gilt, dass jedes rechnungslegungspflichtige Unternehmen Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang erstellen muss. Allerdings gibt es für den Anhang bereits Ausnahmen: Er ist von Einzelunternehmen nicht und von Personengesellschaften nur dann zu erstellen, wenn ein Gesellschafter, der einer persönlichen Haftung oder 10 Art. 957 Abs. 1 aor und Art. 957 Abs. 1 E-OR. 11 AB 2009 S ; AB 2010 N ; AB 2011 S 256 f. 12 Art. 957 Abs. 1 OR. Weil gleichzeitig das Erfordernis der Registerpflicht fallen gelassen wurde, bleibt offen, ob nicht registerpflichtige Unternehmen (wie z.b. die einfache Gesellschaft) neu der Buchführungs- und Rechnungslegungspflicht unterliegen. 13 Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 i.v.m. Abs. 2 Ziff. 2 und 3 OR. 14 Art. 957 Abs. 2 OR. 15 Botschaft (Fn. 3) 1696 f. 16 Art. 957 Abs. 3 i.v.m. Art. 957a Abs. 2 OR. 17 Art. 958 Abs. 1 OR. 18 Druey (Fn. 7) 25 N 7. Vgl. auch Reto Eberle, Analyse der neuen Vorschriften zur Rechnungslegung, in: Max Boemle, Festschrift zum 80. Geburtstag, Zürich 2008, , 221 f. 19 Vgl. Art. 662a Abs. 1 aor. 20 Botschaft (Fn. 3) 1625 f. und Art. 958 Abs. 2 i.v.m. Art. 961 Ziff. 2 OR. 22 Marginalie zu Art. 961, Art. 961 Ziff. 3 und Art. 963 Abs. 1 OR. 23 Art. 962 OR; vgl. dazu unten III.F. 24 Vgl. Botschaft (Fn. 3) Art. 962a Abs. 4 OR. 26 Vgl. unten II.D. 27 Vgl. Art. 716a Abs. 1 Ziff. 6 OR. 28 Art. 961 OR.

3 Glanzmann, Das neue Rechnungslegungsrecht SJZ 108 (2012) Nr Nachschusspflicht unterliegt, dies verlangt. 29 Grössere Unternehmen müssen neben Bilanz und Erfolgsrechnung einen erweiterten Anhang, eine Geldflussrechnung und einen Lagebericht verfassen, 30 sofern nicht das Unternehmen selbst oder eine juristische Person, die es kontrolliert, eine Kon- 29 Art. 959c Abs. 3 i.v.m. Art. 961 i.v.m. Art. 961d Abs. 2 Ziff. 3 OR e contrario (da Einzelunternehmen und Personengesellschaften nie zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind, ist nur der Fall von Art. 961d Abs. 2 Ziff. 3 relevant). 30 Art. 961 OR. 31 Die Formulierung ist auf eine Änderung der Redaktionskommission zurückzuführen. Gemäss Entwurf genügte «eine Konzernrechnung nach den Vorschriften dieses Gesetzes» (Art. 961d Abs. 1 E-OR). 32 Art. 961d Abs. 1 OR. 33 Art. 963b Abs. 3 OR. 34 Die Befreiungsmöglichkeit gemäss Art. 961d Abs. 1 OR bezweckt, dass identische Informationen nicht mehrfach offengelegt werden müssen. Vgl. Botschaft (Fn. 3) Botschaft (Fn. 3) Art. 961d Abs. 2 OR. 37 Vgl. Botschaft (Fn. 3) 1609 f. und Art. 697b Abs. 1, Art. 699 Abs. 3, Art. 699a Abs. 1 E-OR. 38 Vgl. schon Lukas Glanzmann, Die grosse Aktienrechtsrevision, in: Kunz/Arter/Jörg (Hrsg.), Entwicklungen im Gesellschaftsrecht IV, Bern 2009, , 241 f. 39 Vgl. unten III.F. und III.G. 40 Art. 958 Abs. 3 Satz 1 OR. 41 Art. 699 Abs. 2 OR. 42 Statt vieler Peter Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. A., Zürich/Basel/Genf 2009, 12 N Botschaft (Fn. 3) Vgl. Art. 697h aor. 44 Art. 958e Abs. 1 OR. 45 Art. 958e Abs. 2 OR. 46 Botschaft (Fn. 3) Vgl. dazu Art. 697h Abs. 2 aor. 47 Im Ergebnis gleich Botschaft (Fn. 3) zernrechnung nach einem anerkannten Standard 31 erstellt. 32 Meines Erachtens befreit auch eine nach den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung erstellte Konzernrechnung 33 von dieser Pflicht, sofern sie einen erweiterten Anhang, eine Geldflussrechnung und einen Lagebericht enthält. Damit werden nämlich die zusätzlichen Infor mationserfordernisse gemäss Rechnungslegung für grössere Unternehmen ebenfalls erfüllt, womit der Zweck dieser Bestimmung erfüllt wird. 34 Daneben kann sich die Pflicht zur Rechnungslegung nach den Vorschriften für grössere Unternehmen auch daraus ergeben, dass Personen in einer qualifizierten Minderheitsstellung dies verlangen. In einer solchen Stellung befinden sich (i) Gesellschafter, die mindestens 10% des Grundkapitals vertreten, (ii) 10% der Genossenschafter (bei Genossenschaften ohne Anteilscheinkapital) 35, (iii) 20% der Vereinsmitglieder sowie (iv) jeder Gesellschafter und jedes Mitglied, das einer persönlichen Haftung oder einer Nachschusspflicht unterliegt. 36 Bemerkenswert ist, dass das Credo der Aktienrechtsrevision, wonach bei allen Minderheitsrechten alternativ auf den Nennwert der Aktien abzustellen sei, 37 im Rechnungslegungsrecht nicht umgesetzt wird. 38 Schliesslich müssen volkswirtschaftlich besonders bedeutende Unternehmen einen Einzelabschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung und Konzerne eine Konzernrechnung erstellen. Hierauf wird später eingegangen. 39 D. Genehmigung und Offenlegung Der Geschäftsbericht muss innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt und dem zuständigen Organ oder den zuständigen Personen zur Genehmigung vorgelegt werden. 40 Die Modalitäten der Genehmigung richten sich nach den Bestimmungen der jeweiligen Unternehmensform. Die Frist von sechs Monaten galt bis anhin schon im Aktienrecht, weil innert dieser Frist die ordentliche Generalversammlung durchgeführt werden muss. 41 Dabei handelt es sich lediglich um eine Ordnungsvorschrift. 42 Die Pflicht zur Offenlegung des Geschäftsberichts gegenüber Dritten sollte gemäss Botschaft der heutigen aktienrechtlichen Regelung entsprechen. 43 Dies bedeutet, dass Unternehmen, die Anleihensobligationen ausstehend oder Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert haben, ihre Jahresund Konzernrechnung zusammen mit den Revisionsberichten publizieren bzw. jeder Person offenlegen müssen. 44 Alle übrigen Unternehmen müssen den Gläubigern, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, Einsicht in den Geschäftsbericht und in die Revisionsberichte gewähren. 45 Dass den Gläubigern der Geschäftsbericht und nicht nur die Jahres- und Konzernrechnung offenzulegen ist, dürfte auf ein Versehen im Entwurf zurückzuführen sein, denn eigentlich sollte auch in diesem Punkt die bisherige aktienrechtliche Regelung übernommen werden. 46 Mit der neuen Formulierung müssten den Gläubigern auch der Lagebericht und der Einzelabschluss nach einem anerkannten Standard offengelegt werden, obwohl dies klarerweise nicht beabsichtigt war und selbst bei börsenkotierten Gesellschaften nicht notwendig ist. Weil man an der bisherigen aktienrechtlichen Regelung nichts ändern wollte, müssen diese beiden Dokumente Gläubigern nicht offengelegt werden. 47

4 208 SJZ 108 (2012) Nr. 9 Glanzmann, Das neue Rechnungslegungsrecht E. Grundsätze der Rechnungslegung Das Gesetz zählt die wichtigsten Grundsätze einer ordnungsmässigen Rechnungslegung in Art. 958c Abs. 1 OR auf. Diese Grundsätze waren in ähnlicher Form bereits im Aktienrecht enthalten. 48 Die Aufzählung ist nicht abschliessend und soll künftigen Entwicklungen in Rechtsprechung und Lehre genügend Raum lassen. 49 Zudem ist zu beachten, dass die Rechnungslegung immer auch den Besonderheiten des Unternehmens und der Branche anzupassen ist, wobei aber stets die gesetzlichen Mindestanforderungen zu erfüllen sind. 50 Neu verlangt das Gesetz ausdrücklich, dass Aufwände und Erträge voneinander in zeitlicher und sachlicher Hinsicht abzugrenzen sind. 51 Auf die zeitliche Abgrenzung kann verzichtet werden, wenn die Nettoerlöse aus Lieferungen und Leistungen oder die Finanzerträge Fr nicht überschreiten. 52 In der Bilanz und Erfolgsrechnung müssen Positionen, die keinen oder nur einen unwesentlichen Wert aufweisen, nicht separat aufgeführt werden. 53 Solche Positionen können aufgrund des Wesentlichkeitsprinzips 54 mit Positionen ähnlicher Natur oder Funktion zusammengefasst werden. 55 In der Jahresrechnung, also auch im Anhang, 56 sind neben den Zahlen für das Geschäftsjahr ebenfalls die entsprechenden Werte des Vorjahres anzugeben. 57 F. Fortführungs- und Veräusserungswerte Die Rechnungslegung unterscheidet zwischen Fortführungs- und Veräusserungswerten. Weil sie auf der Annahme beruht, dass das Unternehmen auf absehbare Zeit fortgeführt wird, 58 sind grundsätzlich Fortführungswerte massgebend. Ist hingegen die Einstellung der Tätigkeit oder von Teilen davon in den nächsten zwölf Monaten ab Bilanzstichtag beabsichtigt oder voraussichtlich nicht abwendbar, so sind der Rechnungslegung für die betreffenden Unternehmensteile Veräusserungswerte zugrunde zu legen. 59 Die Gretchenfrage ist, wann die Einstellung der Tätigkeit als beabsichtigt oder voraussichtlich nicht abwendbar gilt. Gemäss Botschaft gilt z.b. der beabsichtigte Verkauf von Teilen des Unternehmens nicht als Einstellung der Tätigkeit. 60 Ebenso wenig verlangt sie, dass die Liquidität für die fragliche Periode gesichert sein muss. 61 Hingegen erachtet sie die Einstellung der Tätigkeit als voraussichtlich nicht mehr abwendbar, wenn klare Anzeichen erkennbar sind, dass die Liquidität wahrscheinlich nicht ausreicht. 62 Gemäss Botschaft gelten die gesetzlichen Höchstbewertungsvorschriften nach Art d OR auch für die Veräusserungswerte. 63 Der Entwurf sah noch vor, dass die Veräusserungswerte in einer Zwischenbilanz nach Art. 725 OR höher festgelegt werden dürfen, sofern beabsichtigt ist, die entsprechenden Vermögenswerte innert zwölf Monaten zu veräussern und die Veräusserung voraussichtlich möglich ist. 64 Diese Bestimmung wurde nicht Gesetz, weil sie im aktienrechtlichen Teil des Entwurfs enthalten ist. 65 In Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis 66 sollten aber bei Veräusserungswerten ohnehin die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten nicht als Höchstwerte gelten, denn es geht ja gerade darum, ein möglichst realistisches Bild des Liquidationsszenarios darzustellen. Zudem ist es nicht angezeigt, über eine Gesellschaft den Konkurs zu eröffnen, nur weil aufgrund der gesetzlichen Höchstbewertungsvorschriften eine Überschuldung vorliegt, die bei Verkehrswerten nicht vorläge. Richtigerweise stellt das neue Recht klar, dass bei einem Wechsel auf Veräusserungswerte für die mit der Einstellung der Tätigkeiten verbundenen Aufwendungen Rückstellungen gebildet werden müssen. 67 Dies hat zur Folge, dass nicht nur bei den Aktiven ein Sturz vom Bewertungssockel erfolgt, 68 sondern sich gleichzeitig die Verbindlichkeiten vermehren, womit sich die Schere erst richtig öffnet. Dies ist der Grund, weshalb bei einer Umstellung auf Veräusserungswerte häufig eine Überschuldung vorliegt. Werden der Rechnungslegung Veräusserungswerte zugrunde gelegt, so ist dies im Anhang zu vermerken und ihr Einfluss auf die wirtschaftliche Lage darzulegen Art. 662a Abs. 2 aor. Vgl. dazu auch Botschaft (Fn. 3) Botschaft (Fn. 3) Art. 958c Abs. 3 OR. 51 Art. 958b Abs. 1 OR. 52 Art. 958b Abs. 2 OR. 53 Art. 958d Abs. 1 Satz 2 OR. 54 Art. 958c Abs. 1 Ziff. 4 OR. 55 Botschaft (Fn. 3) Art. 958 Abs. 2 OR. 57 Art. 958d Abs. 2 OR. 58 Art. 958a Abs. 1 OR. 59 Art. 958a Abs. 2 Satz 1 OR. 60 Botschaft (Fn. 3) Botschaft (Fn. 3) Botschaft (Fn. 3) Botschaft (Fn. 3) Art. 725c Abs. 2 Satz 1 E-OR und hierzu Botschaft (Fn. 3) Vgl. oben I. 66 Treuhand-Kammer, Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Bd. 1, Zürich 2009, Art. 958a Abs. 2 Satz 2 OR. 68 Vgl. allgemein Druey (Fn. 7) 25 N 115 f. 69 Art. 958a Abs. 3 OR.

5 Glanzmann, Das neue Rechnungslegungsrecht SJZ 108 (2012) Nr G. Währung und Sprache Eine wesentliche Änderung des neuen Rechts ist darin zu erblicken, dass die Buchführung und Rechnungslegung nicht nur in der Landeswährung und in einer Landessprache, sondern auch in einer anderen für die Geschäftstätigkeit wesentlichen Währung sowie auf Englisch erfolgen dürfen. 70 Die Wahl einer ausländischen Währung muss allerdings sachlich begründet sein und es muss sich um eine frei konvertierbare Währung handeln. 71 Wird nicht die Landeswährung verwendet, so müssen bei der Rechnungslegung nicht aber bei der Buchführung die Werte zusätzlich in der Landeswährung angegeben werden. Die verwendeten Umrechnungskurse sind zudem im Anhang offenzulegen und allenfalls zu erläutern. 72 Auch wenn eine andere als die Landeswährung für die Rechnungslegung 70 Art. 957a Abs. 4 und 5 sowie Art. 958d Abs. 3 und 4 OR. 71 Botschaft (Fn. 3) Art. 958d Abs. 3 OR. 73 Das Gleiche gilt für steuerrechtliche Aspekte; Botschaft (Fn. 3) Vgl. Art. 621 und 622 Abs. 4 OR. 75 Art. 959 Abs. 1 OR. 76 Art. 959 Abs. 2 OR. 77 Botschaft (Fn. 3) In kleinen Verhältnissen wird dies zu einem höheren Eigenkapitalbedarf führen. 78 Botschaft (Fn. 3) Vgl. dazu Lukas Glanzmann, Umstrukturierungen, 2. A., Bern 2008, N 260e m.w.h. 80 Art. 959 Abs. 4 OR. 81 Art. 959 Abs. 5 OR. 82 Botschaft (Fn. 3) Art. 960e Abs. 4 OR. Vgl. zum bisherigen Recht Art. 669 Abs. 2 aor. 84 Vgl. auch Art. 959a Abs. 1 OR. 85 Art. 959 Abs. 3 Satz 1 OR. gewählt wird, bleibt für die Beurteilung von gesellschaftsrechtlichen Fragen die Landeswährung relevant, weil die entsprechenden Bestimmungen des Gesellschaftsrechts nicht angepasst worden sind. 73 So müssen z.b. bei der AG das Grundkapital mind. Fr und der Nennwert von Aktien mind. einen Rappen betragen. 74 Damit ist das Nominalkapital immer in der Landeswährung denominiert, was auch für eine Kapitalerhöhung gilt. An diesem Nominalkapital orientieren sich sodann die Kapitalschutzvorschriften, weshalb letztlich auch der Betrag des freien und damit als Dividende ausschüttbaren Eigenkapitals in Franken denominiert ist. III. Bestandteile des Geschäftsberichts A. Bilanz 1. Bilanzierungspflicht und Bilanzierungsfähigkeit Die Bilanz ist in Aktiven und Passiven gegliedert. Während die Aktiven die Vermögenswerte des Unternehmens darstellen, zeigen die Passiven, wie das Unternehmen finanziert ist. 75 Das Unternehmen ist nicht frei, was es in den Aktiven bilanzieren will. Vermögenswerte können und müssen als Aktiven bilanziert werden, wenn aufgrund vergangener Ereignisse über sie verfügt werden kann, ein Mittelzufluss wahrscheinlich ist und ihr Wert verlässlich geschätzt werden kann. Andere Vermögenswerte dürfen nicht bilanziert werden. 76 Da Gründungs-, Kapitalerhöhungs- und Organisationskosten keine übertragbaren oder verwertbaren Aktiven darstellen, dürfen diese in Zukunft nicht mehr bilanziert werden. 77 Anderes gilt jedoch gemäss Botschaft für den derivativen Goodwill, der als immaterieller Vermögenswert zu bilanzieren ist. 78 Wie ein derivativer Goodwill zu behandeln ist auch das Fusionsdisagio. 79 Wie bereits erwähnt, zeigen die Passiven die Finanzierungslage des Unternehmens auf. Als Passiven müssen deshalb das Fremd- und das Eigenkapital bilanziert werden. 80 Als Fremdkapital sind Verbindlichkeiten zu bilanzieren, wenn sie durch vergangene Ereignisse bewirkt wurden, ein Mittelabfluss wahrscheinlich ist und ihre Höhe verlässlich geschätzt werden kann. 81 Es dürfen keine fiktiven Verbindlichkeiten bilanziert werden, 82 doch ist es nach wie vor zulässig, nicht mehr begründete Rückstellungen nicht aufzulösen Mindestgliederung a. Mindestgliederung der Aktiven Die Aktiven werden in Umlaufvermögen und Anlagevermögen unterteilt. 84 Als Umlaufvermögen müssen die flüssigen Mittel bilanziert werden sowie andere Aktiven, die voraussichtlich innerhalb eines Jahres ab Bilanzstichtag oder innerhalb des normalen Geschäftszyklus zu flüssigen Mitteln werden oder anderweitig realisiert werden. 85 Alle übrigen Vermögenswerte sind gemäss Art. 959 Abs. 3 Satz 2 OR als Anlagevermögen zu bilanzieren. Zusätzlich bestimmt Art. 960d Abs. 1 und 2 OR, dass Werte, die in der Absicht erworben werden, über einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten genutzt oder gehalten zu werden, ebenfalls Anlagevermögen darstellen. Damit bleibt offen, wie Vermögenswerte zu bilanzieren sind, die innerhalb des normalen Geschäftszyklus zu flüssigen Mitteln werden oder anderweitig realisiert werden sollen, wenn sich der normale Geschäftszyklus über mehr als zwölf Monate erstreckt.

6 210 SJZ 108 (2012) Nr. 9 Glanzmann, Das neue Rechnungslegungsrecht Die Mindestgliederung innerhalb des Umlauf- und Anlagevermögens wird in Art. 959a Abs. 1 OR näher bestimmt. b. Mindestgliederung der Passiven Das Fremdkapital wird in kurzfristiges und langfristiges Fremdkapital unterteilt. 86 Kurzfristiges Fremdkapital ist kongruent zum Umlaufvermögen, d.h., es sind Verbindlichkeiten, die voraussichtlich innerhalb eines Jahres ab Bilanzstichtag oder innerhalb des normalen Geschäftszyklus zur Zahlung fällig werden. 87 Sämtliche übrigen Verbindlichkeiten gelten als langfristig. 88 Art. 959a Abs. 2 Ziff. 1 und 2 OR enthalten sodann für beide Fremdkapitalarten weitere Mindestgliederungsvorschriften. Das Eigenkapital ist grundsätzlich entsprechend der Rechtsform des Unternehmens auszuweisen und zu gliedern. 89 Gleichzeitig schreibt Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 OR eine gewisse Mindestgliederung vor. Danach müssen gesetzliche Kapitalreserven und gesetzliche Gewinnreserven separat ausgewiesen werden. 90 Diese Mindestgliederung gilt bei Kapitalgesellschaften nur für die allgemeine Reserve, denn die Reserve für eigene Aktien hat keine Bedeutung mehr 91 und jene für Aufwertungen ist weiterhin separat auszuweisen. 92 Der Entwurf sah noch vor, dass die Normen über die allgemeine Reserve entsprechend angepasst werden, 93 was aber wegen der Trennung der Gesetzesvorlagen 94 nicht geschah. Auch wenn die allgemeine Reserve neu in Kapitalund Gewinnreserve zu unterteilen ist, wird dadurch ihr Schutz nicht verändert; namentlich ist die Kapitalreserve nicht generell geschützt, 95 sondern es gilt weiterhin Art. 671 OR. Damit bleibt z.b. umstritten, wie das Agio geschützt ist. 96 Neu stipuliert das Gesetz ausdrücklich, dass kumulierte Verluste als Minusposten ins Eigenkapital zu buchen sind. 97 Damit kann an der früheren Praxis, diese Beträge als Verlustvorträge in die Aktiven zu buchen, nicht mehr festgehalten werden. 98 Bis anhin wurden eigene Kapitalanteile, also z.b. eigene Aktien unter den Aktiven aufgeführt und dafür im gleichen Betrag eine Reserve für eigene Aktien gebildet. 99 Neu sind eigene Anteile nur noch als Minusposten ins Eigenkapital zu buchen. 100 Dabei sind die Anschaffungskosten von den freien Reserven abzuziehen. 101 Im Entwurf war richtigerweise noch vorgesehen, dass die Bestimmung über die Reserve für eigene Aktien aufgehoben werden soll. 102 Auch dieser Änderungsvorschlag wurde aufgrund der Trennung der Gesetzesvorlagen 103 nicht Gesetz, weshalb Art. 671a OR derzeit nach wie vor in Kraft steht. Da es bilanziell nicht möglich ist, den gleichen Betrag sowohl als Reserve für eigene Aktien auszuweisen als auch als Minusposten zu buchen, kann Art. 671a OR nach Inkrafttreten des neuen Rechnungslegungsrechts nicht mehr anwendbar sein. c. Weitere Gliederungsvorschriften Nebst den konkreten Gliederungsvorschriften verlangt das Gesetz, dass weitere Positionen in der Bilanz oder im Anhang einzeln ausgewiesen werden müssen, sofern dies für die Beurteilung der Vermögens- oder Finanzierungslage durch Dritte wesentlich oder aufgrund der Tätigkeit des Unternehmens üblich ist. 104 Darunter fällt z.b. ein Rangrücktritt gemäss Art. 725 Abs. 2 OR, denn für die Beurteilung der Finanzierungslage während einer Überschuldung des Unternehmens ist es für Dritte wesentlich, ob die Gesellschaft Rangrücktritte hat oder nicht. 105 Es ist bedauerlich, dass Rangrücktritte zur Abwendung einer Überschuldung nicht von Gesetzes wegen in der Bilanz selber auszuweisen sind. 3. Bewertung Die Bewertungen von Aktiven und Verbindlichkeiten sind zentrale Fragen der Rechnungslegung, denn sie bestimmen letztlich, wie gross das Eigenkapital eines Unternehmens ist. Damit verbunden sind z.b. die Fragen nach den ausschüttbaren Dividenden, oder ob eine Überschuldung vorliegt. Das neue Recht folgt in der Regelung der Bewertung mit wenigen Ausnahmen (wie z.b. der Aktivierung nicht fakturierter Dienstleistungen 106 ) dem bisherigen aktienrechtlichen Konzept. So sind nicht nur stille Reserven im 86 Vgl. auch Art. 959a Abs. 2 Ziff. 1 und 2 OR. 87 Art. 959 Abs. 6 Satz 1 OR. 88 Art. 959 Abs. 6 Satz 2 OR. 89 Art. 959 Abs. 7 OR. 90 Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. b und c OR. Siehe zum bisherigen Recht Art. 663a Abs. 3 aor. 91 Vgl. nachfolgend. 92 Vgl. zu den Aufwertungen unten III.A Art. 671 f. E-OR. 94 Vgl. oben I. 95 So aber Art. 671 Abs. 2 E-OR. 96 Vgl. z.b. Druey (Fn. 7) 25 N Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. d OR. 98 A.M. Böckli (Fn. 42) 8 N Art. 659a Abs. 2 und Art. 671a aor. 100 Art. 959a Abs. 2 Ziff. 3 lit. e OR. 101 Peter Böckli, Das neue OR-Rechnungslegungsrecht, ST , 162 f. 102 Botschaft (Fn. 3) Vgl. oben I. 104 Art. 959a Abs. 3 OR. 105 Lukas Glanzmann, Rangrücktritt oder Nachrangvereinbarung?, GesKR , 17. Böckli (Fn. 42) 8 N 409 verlangt hingegen für das bisherige Recht einen Ausweis im Anhang. 106 Art. 959a Abs. 1 Ziff. 1 lit. d OR.

7 Glanzmann, Das neue Rechnungslegungsrecht SJZ 108 (2012) Nr bisherigen aktienrechtlichen Rahmen zulässig, sondern das Gesetz beschränkt sich auch auf die Festlegung von nur ein paar wesentlichen Grundsätzen zur Bewertung. 107 Zudem ist der Leitstern der Bewertung nach wie vor das Vorsichtsprinzip, 108 wobei gleichzeitig eine zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens nicht verhindert werden darf. 109 Dies 107 Botschaft (Fn. 3) 1709 f. 108 In anderen Bereichen gilt dies allerdings nicht mehr; vgl. hierzu Böckli (Fn. 101) Art. 960 Abs. 2 OR. 110 Botschaft (Fn. 3) 1710; Jean Nicolas Druey, Die Rechnungslegung, GesKR 2008 (Sondernummer) 55 65, Art. 960a Abs. 1 f. OR. Siehe zum bisherigen Recht Art. 665 und Art. 666 Abs. 1 sowie Art. 667 Abs. 2 aor. 112 Art. 960b OR. 113 Botschaft (Fn. 3) Vgl. oben I. 115 Art. 670 Abs. 1 OR. 116 Vgl. Art. 959c OR i.v.m. dem gestrichenen Art. 663b aor. 117 Art. 801 OR verweist lediglich noch auf die aktienrechtlichen Reserven. 118 Vgl. Botschaft (Fn. 3) Art. 960e Abs. 1 OR. 120 Vgl. dazu AB 2010 N 1381; AB 2011 S 260; AB 2011 N 879; AB 2011 S 721; AB 2011 S 1114 f.; AB 2011 N 2082 f. 121 Art. 960e Abs. 2 OR. 122 Vgl. zum bisherigen Recht BGer 4A_277/ 2010, E Für eine gewichtete Rückstellung Lukas Handschin, Rechnungslegungs- und Revisionsrecht, Zürich/St. Gallen 2008, 91 f. GI.M. für das bisherige Recht Böckli (Fn. 42) 8 N Vgl. Art. 663h Abs. 1 aor, der ersatzlos gestrichen wurde. 125 Art. 959b Abs. 1 Satz 1 OR. 126 Art. 959b Abs. 1 Satz 2 OR. 127 Art. 959b Abs. 2 4 OR. 128 Art. 959b Abs. 5 OR. 129 Art. 959b Abs. 5 E-OR. Kritisch dazu Eberle (Fn. 8) Art. 959c Abs. 2 Ziff. 11 OR. ist eine Quadratur des Kreises, die m.e. insbesondere wegen der Zulässigkeit stiller Reserven zugunsten der Vorsicht gelöst werden muss. 110 Wie bis anhin dürfen Aktiven grundsätzlich höchstens zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet werden. 111 Eine höhere Bewertung ist nur für Aktiven mit einem Börsenkurs zulässig. Diesem gleichgestellt ist ein in einem aktiven Markt beobachtbarer Marktpreis. 112 Der Gesetzesentwurf wollte die Möglichkeit zur Aufwertung von Grundstücken und Beteiligungen gemäss Art. 670 OR nicht mehr zulassen. 113 Aufgrund der Trennung der beiden Gesetzesvorlagen 114 wurde diese Bestimmung aber nicht gestrichen, sondern steht derzeit noch in Kraft. Damit ist es Aktiengesellschaften, die einen Kapitalverlust aufweisen, weiterhin erlaubt, zur Beseitigung der Unterbilanz Grundstücke und Beteiligungen bis höchstens zu deren wirklichem Wert aufzuwerten. 115 Weil kein Wille des Gesetz gebers ersichtlich ist, die mit einer Aufwertung verbundenen Offenlegungsvorschriften zu ändern, muss diese im Anhang dargelegt werden, obschon das Gesetz dies nicht mehr ausdrücklich verlangt. 116 Aus den gleichen Überlegungen müssen Aufwertungen auch bei der GmbH zulässig sein, obwohl der entsprechende Verweis auf den Geschäftsbericht in Art. 801 OR entfallen ist. 117 Diese Streichung gründet darin, dass die Formulierung dieses Artikels dem Entwurf entnommen wurde, 118 der wie erwähnt davon ausging, dass die Aufwertung verboten wird. Verbindlichkeiten müssen wie bis anhin zum Nennwert bilanziert werden. 119 Richtigerweise konnten sich Anträge, die eine Bilanzierung tieferer Werte zulassen wollten, 120 im Parlament letztlich nicht durchsetzen. Wenn vergangene Ereignisse einen Mittelabfluss in künftigen Geschäftsjahren erwarten lassen, so müssen Rückstellungen zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden. 121 Es ist unklar, ob eine Rückstellung nach wie vor schon bei einer Eintretenswahrscheinlichkeit von unter 50% gebildet werden darf; 122 aufgrund des oben erwähnten Vorrangs des Vorsichtsprinzips und der Zulässigkeit stiller Reserven auf Rückstellungen ist dies aber zu bejahen. 123 Hingegen scheint es nach dem neuen Recht nicht mehr zulässig zu sein, auf die Bildung von Rückstellungen zu verzichten, wenn dies der Gesellschaft wesentliche Nachteile bringen würde. 124 B. Erfolgsrechnung Die Erfolgsrechnung stellt die Ertragslage des Unternehmens während eines Geschäftsjahres dar. 125 Sie kann als Produktionserfolgsrechnung oder als Absatzerfolgsrechnung dargestellt werden. 126 Für beide Darstellungsarten weist das Gesetz einen Mindestinhalt auf und gibt die Reihenfolge vor, in welcher dieser ausgewiesen werden muss. 127 Weitere Positionen müssen in der Erfolgsrechnung oder im Anhang einzeln ausgewiesen werden, sofern dies für die Beurteilung der Ertragslage durch Dritte wesentlich oder aufgrund der Tätigkeit des Unternehmens üblich ist. 128 Der Entwurf zum neuen Rechnungslegungsrecht sah noch vor, dass die Zuteilung von Optionen auf Beteiligungsrechten an die Mitglieder des obersten Führungs- oder Verwaltungsorgans und der Geschäftsleitung oder an Arbeitnehmer in der Erfolgsrechnung als Aufwand auszuweisen ist. 129 Diese Bestimmung fand keinen Eingang ins Gesetz. Immerhin muss der Anhang entsprechende Angaben enthalten. 130

8 212 SJZ 108 (2012) Nr. 9 Glanzmann, Das neue Rechnungslegungsrecht C. Anhang Nach den neuen Rechnungslegungsvorschriften müssen grundsätzlich alle Unternehmen einen Anhang erstellen. 131 Dieser bezweckt, die anderen Bestandteile der Jahresrechnung zu ergänzen und zu erläutern. 132 Dazu enthält Art. 959c OR eine detaillierte Liste von Punkten, die im Anhang abzuhandeln sind. Gewisse geforderte Angaben wurden der bisherigen aktienrechtlichen Regelung entnommen, etliche sind neu dazugekommen und schliesslich wurden einige bisher notwenige Angaben aufgegeben. Grössere Unternehmen müssen im sog. erweiterten Anhang zusätzliche Angaben gemäss Art. 961a OR machen. Schliesslich müssen Aktiengesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, nach wie vor die Angaben gemäss Art. 663b bis und Art. 663c OR offenlegen. Weitere Offenlegungspflichten werden sich aufgrund des indirekten Gegenvorschlags zur «Abzockerinitiative» ergeben, falls diese Bestimmungen in Kraft treten werden. D. Geldflussrechnung Wie bereits erwähnt, müssen grössere Unternehmen eine Geldflussrechnung erstellen, die Teil der Jahresrechnung ist. 133 Sie stellt die Veränderungen der flüssigen Mittel aus der Geschäftstätigkeit, der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit je gesondert dar. 134 E. Lagebericht Der von grösseren Unternehmen zu erstellende Lagebericht 135 lehnt sich an das Konzept des Jahresberichts an, der schon bisher gemäss Aktienrecht zu erstellen war. 136 Er stellt den Geschäftsverlauf und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sowie gegebenenfalls des Konzerns am Ende des Geschäftsjahrs unter Gesichtspunkten dar, die in der Jahresrechnung nicht zum Ausdruck kommen. 137 Dabei darf er der Darstellung der wirtschaftlichen Lage in der Jahresrechnung nicht widersprechen. 138 Der Lagebericht ist schriftlich zu erstellen. 139 Er ist nicht Teil der Jahresrechnung und muss deshalb von der Revisionsstelle nicht geprüft werden. 140 Diese Feststellung ist namentlich für die Angaben zur Durchführung einer Risikobeurteilung relevant, weil diese nicht mehr im Anhang, sondern neu im Lagebericht enthalten und somit nicht mehr zu prüfen sind. 141 Allerdings wird der Wirtschaftsprüfer den Lagebericht lesen müssen, um mögliche Widersprüche zur Jahresrechnung zu erkennen. 142 F. Einzelabschluss nach einem anerkannten Standard Wie bereits erwähnt dient der Rechnungslegung das Vorsichtsprinzip als Leitstern. 143 Demgegenüber hat sich im internationalen Umfeld schon seit einiger Zeit ein Standard durchgesetzt, der eine sogenannte «fair presentation» oder eine «true and fair view» ermöglichen soll. 144 Das neue Gesetz versucht, den beiden Bedürfnissen «Vorsicht» und «Transparenz» dadurch gerecht zu werden, dass es für volkswirtschaftlich bedeutende Unternehmen, die keine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard erstellen, neben der Erstellung eines Einzelabschlusses nach OR auch noch einen solchen nach einem anerkannten Standard verlangt. 145 Konkret unterliegen dieser Pflicht (i) Gesellschaften, deren Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert sind, welche dies verlangt, (ii) Genossenschaften mit mindestens 2000 Genossenschaftern sowie (iii) Stiftungen, die von Gesetzes wegen zu einer ordentlichen Revision verpflichtet sind. 146 In der Praxis dürften wohl die meisten volkswirtschaftlich bedeutenden Unternehmen von dieser Pflicht befreit sein, weil sie bereits eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard erstellen. Daneben besteht die Pflicht zur Erstellung eines Einzelabschlusses nach einem anerkannten Standard auch dann, wenn Personen in einer qualifizierten Minderheitsstellung es verlangen. 147 In Abweichung zu den Schwellenwerten der qualifizierten Minderheitsstellung im Zusammenhang mit der Rechnungslegung für grössere Unternehmen 148 hat das Parlament die Bemessungsgrundlage «Grundkapital» bewusst bei 20% (anstatt 10%) festgesetzt. Unabhängig hiervon kann die Ausübung dieses 131 Vgl. dazu oben II.C. Bis anhin war ein Anhang nur bei der Aktiengesellschaft und der GmbH zu erstellen. 132 Art. 959c Abs. 1 Satz 1 OR; Botschaft (Fn. 3) Art. 961 Ziff. 2 OR. 134 Art. 961b OR. 135 Zur Pflicht zur Erstellung vgl. oben II.C. 136 Art. 662 Abs. 1 aor. 137 Art. 961c Abs. 1 OR. 138 Art. 961c Abs. 3 OR. 139 Botschaft (Fn. 3) So auch grundsätzlich Botschaft (Fn. 3) Art. 663b Ziff. 12 aor i.v.m. Art. 961c Abs. 2 Ziff. 2 OR. Vgl. die Kritik dazu bei Böckli (Fn. 101) Hinweis von Reto Eberle. Böckli (Fn. 101) 169 geht aufgrund der Botschaft davon aus, dass zumindest eine Review nötig sei. 143 Vgl. oben III.A Botschaft (Fn. 3) Botschaft (Fn. 3) 1719 f. 146 Art. 962 Abs. 1 und 3 OR. 147 Art. 962 Abs. 2 OR. Vgl. die berechtigte Kritik dazu bei Böckli (Fn. 42) 8 N Vgl. Art. 961d Abs. 2 Ziff. 1 OR.

9 Glanzmann, Das neue Rechnungslegungsrecht SJZ 108 (2012) Nr Minderheitsrechts in jedem Fall weitreichende Konsequenzen für die Gesellschaft haben, und zwar sowohl in personeller Hinsicht als auch kostenmässig. 149 Dies könnte sich als gefährliches Druckmittel von Minderheitsgesellschaftern entwickeln. Die Standards, welche anerkannt sind, werden vom Bundesrat bezeichnet. 150 Für die Wahl des für den Einzelabschluss massgebenden Standards ist das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan des Unternehmens zuständig, sofern dieser nicht von den Statuten, dem Gesellschaftsvertrag oder der Stiftungsurkunde festgelegt oder durch das oberste Organ bestimmt wird. 151 Wird ein Einzelabschluss nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt, so muss dieser 149 Vgl. Böckli (Fn. 42) 8 N 92 94a. 150 Art. 962a Abs. 5 OR. Die Botschaft (Fn. 3) 1627, nennt in diesem Zusammenhang Swiss GAAP FER, IFRS und US GAAP. 151 Art. 962 Abs. 4 OR. Kritisch hierzu Böckli (Fn. 42) 8 N Art. 962a Abs. 3 OR. 153 Kurt Schüle, Kolumne, ST m.w.h. 154 Art. 962a Abs. 4 OR. 155 Art. 962 Abs. 1 E-OR. Zur Begründung Botschaft (Fn. 3) 1719 f. 156 Bei Banken kann hingegen der Bundesrat in ausserordentlichen Lagen davon absehen, dass ein «Dual Reporting» erstellt werden muss (Art. 6 Abs. 3 und 4 BankG). Das Gleiche gilt für Effektenhändler (Art. 16 Abs. 2 BEHG) und Versicherungen (Art. 26 Abs. 3 VAG). 157 Botschaft (Fn. 3) Art. 663e aor. 159 Art. 963 Abs. 1 OR. 160 Art. 963 Abs. 1 OR. 161 Art. 963 Abs. 2 OR. 162 Art. 663e Abs. 1 aor. 163 Eberle (Fn. 8) Art. 963 Abs. 1 OR e contrario. 165 Art. 963 Abs. 4 und Art. 963a Abs. 1 Ziff. 3 OR. 166 Art. 963a Abs. 1 Ziff. 1 und 2 OR. durch einen zugelassenen Revisionsexperten ordentlich geprüft werden. 152 Eine Prüfung ist nicht erforderlich, wenn der Einzelabschluss freiwillig erstellt wird. 153 Der Einzelabschluss ist zudem dem obersten Organ anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung vorzulegen, bedarf jedoch keiner Genehmigung. 154 Im Entwurf war noch vorgesehen, dass bei Erstellung eines Einzelabschlusses nach einem anerkannten Standard auf die Erstellung eines Einzelabschlusses gemäss OR verzichtet werden könne. 155 Dieses «Opting-out» wurde richtigerweise nicht Gesetz. 156 Damit ist klar, dass für die Steuern einzig der Einzelabschluss nach OR massgebend bleibt; 157 dasselbe gilt für sämtliche Beurteilungen nach OR, also z.b. für die Beantwortung der Frage, welcher Betrag als Dividende ausgeschüttet werden darf oder ob die Gesellschaft überschuldet ist. G. Konzernrechnung 1. Pflicht zur Erstellung Die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung bestand für Aktiengesellschaften schon bis anhin. 158 Neu ist diese Pflicht rechtsformübergreifend verankert. Es unterliegen ihr sämtliche rechnungslegungspflichtigen juristischen Personen, die ein oder mehrere rechnungslegungspflichtige Unternehmen kontrollieren. 159 In diesem Fall muss der Geschäftsbericht der kontrollierenden Person für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen eine konsolidierte Jahresrechnung (Konzernrechnung) enthalten. 160 Eine Person kontrolliert ein anderes Unternehmen, wenn sie (i) direkt oder indirekt über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt, (ii) direkt oder indirekt über das Recht verfügt, die Mehrheit der Mitglieder des obersten Leitungs- oder Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen, oder (iii) aufgrund der Statuten, der Stiftungskurkunde, eines Vertrags oder vergleichbarer Instrumente einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. 161 Damit stellt das neue Recht bei der Beurteilung, ob Kontrolle vorliegt, nicht mehr wie bis anhin darauf ab, ob Kontrolle tatsächlich ausgeübt wird (sog. Leitungsprinzip), 162 sondern nur noch darauf, ob die blosse Möglichkeit der Kontrollausübung besteht (sog. Kontrollprinzip). 163 Keine Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung haben kontrollierende Personengesellschaften oder natürliche Personen; 164 in diesen Fällen unterliegt jeweils die oberste kontrollierte juristische Person der Konsolidierungspflicht bezüglich der von ihr kontrollierten Unternehmen. Weiter können Vereine, Stiftungen und Genossenschaften die Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen, sofern dieses durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise sämtliche weiteren Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst und nachweist, dass es die Beherrschung tatsächlich ausübt. 165 Schliesslich sind von der Pflicht zur Erstellung einer Konzernrechnung auch Unternehmen befreit, die ein KMU im Sinne des Revisionsrechts sind oder von einem Unternehmen kontrolliert werden, dessen Konzernrechnung nach schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Vorschriften erstellt und ordentlich geprüft worden ist. 166 Eine Konzernrechnung ist dennoch zu erstellen, wenn dies für eine möglichst zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage notwendig ist oder Personen in einer qualifizierten

10 214 SJZ 108 (2012) Nr. 9 Glanzmann, Das neue Rechnungslegungsrecht Minderheitsstellung bzw. die Stiftungsaufsichtsbehörde dies verlangen. 167 Die qualifizierte Minderheitsstellung wird hier nochmals anders definiert als bei den Rechnungslegungsvorschriften für grössere Unternehmen und beim Einzelabschluss nach einem anerkannten Standard: 168 Zwar wird wiederum auf 20% des Grundkapitals abgestellt. 169 Daneben sollen das Recht aber auch 10% der Vereinsmitglieder haben, 170 obwohl in allen anderen Fällen und auch gemäss Gesetzesentwurf 171 immer 20% der Mitglieder notwendig sind. Verzichtet eine juristische Person auf die Erstellung einer Konzernrechnung für den Unterkonzern, so muss sie die Konzernrechnung des Oberkonzerns nach den Vorschriften für die eigene Jahresrechnung offenlegen Anwendbarer Standard Wie der Einzelabschluss muss auch die Konzernrechnung bei gewissen Gesellschaften nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt werden. Hierfür wird auf die gleichen Kriterien abgestellt. 173 In diesem Fall muss die Konzernrechnung durch einen zugelassenen Revisionsexperten ordentlich geprüft werden. 174 Die Konzernrechnung von übrigen Unternehmen untersteht den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung gemäss OR. 175 Die Stiftungsaufsichtsbehörde und Personen in einer qualifizierten Minderheitsstellung können aber auch in diesen Fällen verlangen, dass eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard zur Rechnungslegung erstellt wird. 176 Bezüglich der qualifizierten Minderheitsstellung besteht ein Gleichlauf mit den Voraussetzungen, die im Zusammenhang mit der Pflicht zur Erstellung eines Einzelabschlusses nach einem anerkannten Standard gelten. 177 IV. Schlussbemerkungen In den obenstehenden Ausführungen konnten nur wenige Aspekte des neuen Rechnungslegungsrechts besprochen werden. Auch wenn gewisse Personengesellschaften nach neuem Recht nicht mehr der Buchführungsund Rechnungslegungspflicht unterliegen werden, dürften die Anforderungen an die übrigen Unternehmen insbesondere im KMU-Bereich steigen. 178 Weil bei kleineren Unternehmen oft die Revisoren sicherstellen, dass die Rechnungslegungsvorschriften eingehalten werden, sollte es zu denken geben, dass nebst den Einzelunternehmen und Personengesellschaften mittlerweile mehr als die Hälfte aller Kapitalgesellschaften über keine Revisionsstelle mehr verfügen (aber im Gegensatz zu Einzelunternehmen und Personengesellschaften keine persönliche Haftung haben). 179 Es sei deshalb an dieser Stelle die Frage erlaubt, ob wohl alle Unternehmen ohne Revisionsstelle diesen gesteigerten Anforderungen gerecht werden können; 180 es dürfte zuletzt das Ziel der neuen Vorschriften sein, die Anzahl Verantwortlichkeitsfälle zu erhöhen. 181 Leider zeigen die obenstehenden Ausführungen auch, dass das neue Rechnungslegungsrecht etliche Mängel aufweist, wie z.b. Inkonsistenzen mit dem Aktienrecht oder nicht nachvollziehbare Differenzierungen bei den Minderheitsrechten. Auch wenn dies aufgrund der hohen Kadenz von Gesetzesnovellen im Wirtschaftsrecht nachvollziehbar ist, 182 bleibt zu hoffen, dass neue Gesetze in Zukunft wieder in sich stimmig sind; dies gilt insbesondere auch für den verbleibenden Rest der grossen Aktienrechtsrevision, 183 der sich noch in der parlamentarischen Beratung befindet. 167 Art. 963a Abs. 2 OR. 168 Vgl. dazu Art. 961d Abs. 2 bzw. Art. 962 Abs. 2 OR und oben II.C. und III.F. 169 Art. 963a Abs. 2 Ziff. 2 OR. 170 Art. 963a Abs. 2 Ziff. 2 OR. 171 Art. 963a Abs. 2 Ziff. 2 E-OR. 172 Art. 963a Abs. 3 OR. 173 Art. 963b Abs. 1 Ziff. 1 3 sowie Art. 962 Abs. 1 Ziff. 1 3 OR. 174 Art. 963b Abs. 2 i.v.m. Art. 962a Abs. 3 OR. 175 Art. 963b Abs. 3 OR. 176 Art. 963b Abs. 4 OR. Vgl. die Kritik zur entsprechenden Möglichkeit beim Einzelabschluss (oben III.F.). 177 Vgl. oben III.F. 178 Im Ergebnis gl.m. Böckli (Fn. 101) Vgl. auch Votum Widmer-Schlumpf, AB 2010 N Ähnlich Böckli (Fn. 101) Vgl. Peter Böckli, Die Schweizer Verwaltungsräte zwischen Hammer und Amboss, SJZ und 25 31, 25 f. 182 Exemplarisch dazu das Votum des Kommissionssprechers der RK-S: «Ich frage mich, wer hier eigentlich noch den Überblick hat ich jedenfalls nicht, aber ich muss mich ja jetzt nur zu diesem Artikel äussern» (AB 2011 S 264). 183 Vgl. Glanzmann (Fn. 38) 256 f.