>>> POSITIONSPAPIER. der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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1 >>> POSITIONSPAPIER der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen Synergieeffekte für die weltweite Energie- und Entwicklungsförderung besser nutzen

2 In einer globalisierten Welt wachsen die internationalen Politikbereiche der Entwicklungs-, Energie-, Rohstoff- und Umweltpolitik immer enger zusammen. Gefragt sind daher sektorübergreifende und multilaterale Lösungsstrategien. Die Reduzierung der eigenen Importabhängigkeit von Energieträgern und die Ausnutzung der eigenen Exportstärke im Bereich der Erneuerbaren Energien einerseits und der entwicklungsorientierte Umgang mit den Rohstoffeinnahmen und die Überwindung von Rohstoffarmut in Entwicklungsländern andererseits können durch entsprechende Verzahnung einen wesentlichen Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit und zur weltweiten Stabilität leisten. 1. Sicherung der eigenen Energieversorgung aus dem Ausland Die Sicherung einer zuverlässigen und finanzierbaren Energieversorgung aus dem Ausland ist für Deutschland eine der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die weltweiten Ressourcen und Reserven fossiler Brennstoffe liegen zu einem beträchtlichen Teil in Förderegionen, die wirtschaftlich unterentwickelt, sozial gespalten und politisch instabil sind. Preisschwankungen in der Energieversorgung sind häufig auf weltweite politische und soziale Unruhen zurückzuführen, die sich auf den sensiblen Energieversorgungsmarkt auswirken. Sie führen die hochgradige Abhängigkeit der Bundesrepublik klar vor Augen. Im Rahmen der Überlegungen zu einer weiteren Diversifizierung und entsprechenden Stabilisierung der deutschen Energieversorgung rücken zwei Regionen ins engere Blickfeld: Die Länder Zentralasiens und die Staaten Nord- und Subsahara-Afrikas. Deutschland hat ein vitales Interesse daran, die wirtschaftliche, politische und soziale Entwicklung dieser Staaten und -regionen zu unterstützen. Dazu stehen verschiedene entwicklungspolitische Instrumente zur Verfügung. 2. Ressourcenreiche Entwicklungsländer und entwicklungsorientierte Verwendung der Einnahmen In vielen Entwicklungsländern verwandelt sich der Ressourcenreichtum zu einem Ressourcenfluch. Er ist Grund für ethnische Rivalitäten, Bürgerkriege, zwischenstaatliche Auseinandersetzungen und auch für Kriege über die Kontrolle der Rohstoffquellen selber. Deutschland muss sein politisches und wirtschaftliches Gewicht in Europa und der Welt besser nutzen, um dazu beizutragen, aus dem Fluch einen Segen zu machen. Etwa ein Zehntel der weltweiten Öl-Reserven liegt in Afrika. Der Kontinent ist in den Brennpunkt einer aggressiven Energiebeschaffungspolitik globaler Energiebezieher geraten. Deutschland steht vor der Herausforderung, seine Position gegenüber konkurrierenden Schwellenländern zu überdenken, den neuen politischen Gegebenheiten anzupassen, die eigenen Interessen stärker zu definieren und den internationalen Interessenausgleich im Energiesektor zu fördern. 3. Ressourcenarme Entwicklungsländer und Senkung der Importabhängigkeit durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz Neben einer neuen strategischen Ausrichtung gegenüber ressourcenreichen Entwicklungsländern muss auch eine besondere Form

3 der verstärkten Zusammenarbeit mit ressourcenarmen Ländern erarbeitet Angesichts der Energieimportabhängigkeit ressourcenarmer Entwicklungsländer kommt insbesondere den erdölexportierenden Ländern eine entscheidende Rolle zu. Gerade bei den arabischen Öl-Produzenten am Golf ist die Solidarität gegenüber den Armen und Bedürftigen stark ausgeprägt. Die Möglichkeiten der OPEC- Staaten für die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung vieler ihrer Bezieherstaaten sind jedoch noch nicht ausgeschöpft. Sie müssen international stärker eingebunden Deutschland darf die Energieversorgung nicht als Einbahnstrasse verstehen. Zwar ist die Bundesrepublik auf den Import fossiler Brennstoffe bis auf weiteres zu einem hohen Grade abhängig. Sie kann jedoch durch den Export von Technologien zur Nutzung Erneuerbarer Energien (Biomasse, Sonne, Wasserkraft, Wind) und zur Verbesserung der Energieeffizienz auch einen wesentlichen Beitrag zur Energieversorgung in ressourcenarmen Entwicklungsund Schwellenländern leisten. 4. Verzahnung der globaler Klimaschutzpolitik mit entwicklungspolitischen Zielen Das Referenzszenario des World Energy Outlook (IAE, 2005) geht von einem weltweiten Zuwachs des Energieverbrauchs bis 2050 um rund 50 Prozent aus. Etwa zwei Drittel dieses Zuwachses entfällt auf Schwellen- und Entwicklungsländer. Dieser Anstieg wird zwangsläufig auch zu einem Anstieg der Klimabelastungen durch CO 2 -Emmissionen und Holzrodung führen. Eine zukunftsweisende Entwicklungspolitik muss daher auch mit den klimapolitischen Notwendigkeiten in Einklang gebracht Hier empfiehlt sich eine differenzierte Strategie gegenüber wenig entwickelten Entwicklungsländern einerseits und energiehungrigen Schwellenländern andererseits. Der Umstieg auf regenerative Energiequellen in unterentwickelten Staaten bietet für bisher energieimportabhängige Entwicklungsländer neue Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung. Die effiziente Förderung und Nutzung der Energie in den aufsteigenden Schwellenländern hingegen ist eine zwingende Notwendigkeit, um fatale Störungen des globalen Klimas zu verhindern. Es wird deutlich, dass sowohl bei der deutschen Energieversorgung, als auch beim globalen umweltbelastenden Energieverbrauch die Entwicklungsländer in eine zentrale Stellung rücken. Diese wachsende Bedeutung sollte sich im deutschen Außenhandeln im Bereich Entwicklungs-, Energie-, Umwelt- und Entwicklungspolitik klar niederschlagen. Die Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher: Energie- und Entwicklungspolitik müssen stärker miteinander verzahnt Die Entwicklungspolitik muss als eigenständiges und nachhaltiges Element in eine umfassende und langfristig angelegte Energieversorgungspolitik im eigenen Interesse einbezogen Rohstoffproduzierende Länder und Transitländer müssen für eine nachhaltige Energieversorgung in die Konzeption der regionalen und thematischen Schwerpunktsetzung der Entwicklungspolitik angemessen in Betracht gezogen

4 Bei der Auswahl der Schwerpunktländer sollten die Interessen der deutschen Energieversorgung, insbesondere in Zentralasien und in Nord- und Subsahara-Afrika mit berücksichtigt Für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit rohstoffreichen Entwicklungsländern muss ein angepasstes Konzept für den Kapazitätsaufbau entwickelt werden, das die kooperationsbereiten Regierungen und Verwaltungen besser dazu befähigt, den Ressourcenreichtum effizient und entwicklungsorientiert zu nutzen. Bei den rohstofffördernden, aber schlecht regierten Staaten muss mit geeigneten Konzepten zur Transformation von bad zu good governance beigetragen Hier ist primär die Zivilgesellschaft als Partner zu integrieren und zu fördern. Der Ressourcenfluch muss zu einem Ressourcensegen umgewandelt werden, indem die Erlöse aus der lokalen Rohstoffindustrie der Entwicklungsländer stärker auf deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ausgerichtet Einkommen aus der Rohstoffförderung sind auf die Erreichung der Millennium Development Goals auszurichten. Dazu müssen Konzepte gestärkt werden, die die Verwendung von Ressourceneinnahmen zur Finanzierung entwicklungsrelevanter Sektoren fördern und fordern. Initiativen zur Förderung der Transparenz der Vertragsbeziehungen zwischen den Rohstoffproduzierenden Staaten und privaten Rohstoffunternehmen auf beiden Seiten müssen unterstützt Der Beitrag zum Kampf gegen Korruption muss gerade in der anfälligen extraktiven Industrie der Entwicklungsländer weiter verstärkt Die Sicherheitspolitik und Krisenpräventionsmechanismen müssen auf die bestehende Problematik in den ressourcenreichen Entwicklungsländern und -regionen ausgerichtet Eine nachhaltige Nutzung des Ressourcenreichtums ist nur in einem inner- und zwischenstaatlich stabilen Umfeld möglich. Die Bundesregierung muss die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft Anfang 2007 dazu nutzen, die europäische Energie- und Entwicklungspolitik auf das gemeinsame strategische Ziel, die Verzahnung von Energiesicherheit und Entwicklungszusammenarbeit, auszurichten und in den internationalen Harmonisierungsprozess der Entwicklungspolitik einzubetten Alle diplomatischen Kräfte müssen genutzt werden, um die erdölexportierenden Staaten, vor allem des Nahen Ostens, in die internationalen Anstrengungen für die wirtschaftliche Entwicklung und globale Armutsbekämpfung einzubinden. Diese Länder sollten als neue Geber bei künftigen multilateralen Entschuldungsmaßnahmen, internationalen Programmen zur Armutsbekämpfung und für die Politik der Weltbank und anderer multilateraler Organisationen gewonnen Die ideelle, technische und finanzielle Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft muss in der Energie- und Entwicklungs-

5 politik ausgebaut und auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung in den Entwicklungsländern ausgeweitet Die Instrumente des Kyoto-Protokolls für den internationalen Umweltschutz müssen voll ausgenutzt und der Beitrag zur effizienten und entwicklungsfördernden Gestaltung des weltweiten Emissionshandels muss ausgebaut Dafür sollte das gesamte Investitionspotential der freien Wirtschaft für armutsreduzierende und entwicklungsorientierte Klimaschutzund Entwicklungsprojekte in Entwicklungsländern gefördert Die Bundesrepublik muss alle Kanäle des internationalen Dialoges nutzen, um auch mit den aufsteigenden und energiehungrigen Schwellenländern wie China und Indien einen langfristigen Interessensausgleich in der Energieversorgungspolitik herzustellen. Die strategischen Partnerschaften mit diesen Ländern müssen auf eine gemeinsame Verantwortung für den Umweltschutz ausgerichtet werden und durch entsprechende Kooperationsprogramme im Bereich Energie-Effizienz und Erneuerbare Energien weiter gefördert werden Text: Dr. Christian Ruck MdB Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Herausgeber: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Norbert Röttgen MdB Hartmut Koschyk MdB Berlin Titelbild: Stand: 18. Oktober 2006