TUTORIUM WIRTSCHAFTSPOLITIK THEMA 1: DEFINITION, AUFGABEN UND RAHMENBEDINGUNGEN VON WIRTSCHAFTSPOLITIK von Tina Michel

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1 TUTORIUM WIRTSCHAFTSPOLITIK THEMA 1: DEFINITION, AUFGABEN UND RAHMENBEDINGUNGEN VON WIRTSCHAFTSPOLITIK von Tina Michel (1) Erläutern Sie die Aufgaben der praktischen Wirtschaftspolitik und die Aufgaben einer Theorie der Wirtschaftspolitik. Wirtschaftspolitik ist dort erforderlich, wo gesellschaftliches, arbeitsteiliges Wirtschaften stattfindet. Wirtschaftspolitik ist immer ein Prozess, der Kollektive, d. h. Gruppen als Vereinigungen von Personen, betrifft, und dem politische Entscheidungen zugrunde liegen, die für alle Gruppenmitglieder Bindungswirkung besitzen. In demokratischen Gesellschaften bilden die Individuen mit ihren jeweils eigenen Vorstellungen und Interessen, ihren Entscheidungen und ihren Handlungen den Ausgangspunkt der Wirtschaftspolitik. Man unterstellt ihnen Rationalität, also ein Streben nach einer Erhöhung ihrer Wohlfahrt und das vernünftige Einsetzen der Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen. Gesellschaftliches Wirtschaften kann als ein Resultat der Arbeitsteilung gesehen werden. Dies enthält einen Verzicht auf Selbstversorgung und Bereitschaft zur Spezialisierung, was wiederum zu einem effizienteren Mitteleinsatz führt. Praktische Wirtschaftspolitik Theoretische Wirtschaftspolitik Definition: Tatsächliches Handeln all jener Institutionen ( Träger der Wirtschaftspolitik ), die zu wirtschaftpolitischen Entscheidungen und deren Durchsetzung legitimiert sind. Aufgaben: Pragmatische Gestaltung und Beeinflussung der Rahmenbedingungen und des Ablaufs ökonomischer Aktivitäten (meist inländischer Wirtschaftssubjekte). Definition: Wissenschaftliche Disziplin, die die praktische Wirtschaftspolitik also die Gestaltung und Beeinflussung des gesellschaftlichen Wirtschaftens als Forschungsgegenstand hat. Aufgaben: Primäre Aufgabe ist die Analyse optimaler Handlungsalternativen zur Erreichung vorgegebener Zielsetzungen. Versuch, die Praxis zu beschreiben (ohne Wertungen und Empfehlungen) Erklärung des Geschehens und Erfassung in einem Modell Abgabe von Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung und über das Handeln der Wirtschaftspolitiker (Träger, Inspiratoren) durch Zuhilfenahme des Modells Einflussnahme durch Politikberatung 1

2 (2) Welche Erweiterungen hat die traditionelle Wirtschaftspolitik durch Einbeziehung der Neuen Politischen Ökonomie erfahren? Die Neue Politische Ökonomie (NPÖ) ist ein Ansatz, bei dem die Denkweise und die Methoden der modernen Wirtschaftswissenschaft auf die Erfassung politischer Prozesse ausgedehnt werden. Ausgangspunkt sind ökonomische Verhaltensannahmen, die sowohl für den wirtschaftlichen als auch für den politischen Bereich gelten. Die NPÖ analysiert, wie in einer Demokratie Entscheidungen zustande kommen, also bei Existenz einer Bürokratie und vielen Interessenverbänden im Gegensatz zum wohlwollenden Diktator oder dem Markt als alleinigem Allokationsmechanismus. Regierungen und andere Träger der Wirtschaftspolitik, Verwaltungen (Instanzen) und Interessengruppen maximieren nicht die "soziale Wohlfahrt", sondern ihren eigenen Nutzen (z. B. Wiederwahl). Damit kann das Verhalten dieser öffentlichen Entscheidungsträger wie das anderer Wirtschaftssubjekte erklärt werden. Ebenso haben verschiedene Interessenverbände Einfluss auf Entscheidungen. Neo-Institutionalismus: Die NPÖ ist zu einer allgemeinen Analyse von Institutionen weiterentwickelt worden. Institutionen umfassen dabei Regeln und Verfahren, soziale Normen und staatliche Gesetze sowie Organisationen. Theorie der Eigentumsrechte: Die Zuordnung von Verfügungsrechten beeinflusst systematisch das Verhalten der Akteure. Beispiel.: Der Manager eines privaten Unternehmens muss die Kosten senken und kommt damit den Interessen der Verbraucher entgegen. Bei einem staatlichen Unternehmen kann der Manager eher seine eigenen Ziele verfolgen, weil Defizite durch öffentliche Subventionen gedeckt werden. Transaktionskostenökonomie: Diejenige Institution setzt sich durch, die die geringsten Transaktionskosten verursacht. In der Wirklichkeit existierende Institutionen werden miteinander verglichen, um einen besseren Zustand zu erreichen. Allerdings weicht dieser bessere Zustand immer vom unerreichbaren theoretischen Ideal (dem sog. Nirwana-Zustand ) ab. Staatliches Handeln wird vom Neo-Institutionalismus häufig kritisch betrachtet, weil privatwirtschaftliche Manager von den Kunden stärker abhängen als Politiker von ihren Wählern insbesondere nach gewonnenen Wahlen. Transaktionskosten staatlichen Handelns sind deswegen oft höher. Asymmetrische Informationsverteilung: Zwischen Wählern und Politikern besteht asymmetrische Informationsverteilung. Es kommt zu einem Verhalten wie zwischen Prinzipal und Agent in der Ökonomie. Dies führt zu Anreizproblemen. Beispiel: Der Wähler kann i.d.r. nicht unterscheiden, inwieweit die Regierung oder die Umstände für die herrschende Wirtschaftslage verantwortlich sind und die Regierung kennt die Wünsche der Wähler nur andeutungsweise. 2

3 Im Rahmen der NPÖ sind Modelle der gegenseitigen Beziehungen zwischen dem wirtschaftlichen und dem politischen Sektor entworfen worden. Die folgende Abbildung zeigt ein politisch-ökonomisches Gesamtmodell. Wahlen Wahlen Wähler Parlament Regierung Interessenverbände Bürokratie Wirtschaft Mengen, Preise Qualitäten Inflation, Arbeitslosigkeit, Wachstum In einem politisch-ökonomischen Gesamtmodell spielen zusammen: Bürger als Wähler (und Nachfrager nach politischen Gütern und Leistungen ). Regierung (oder die Parteien) als Anbieter politischer Güter. Bürokraten (oder Instanzen) als Produzenten politischer Güter. Interessengruppen als Informanten und Lobbyisten. Es liegt nahe zu unterstellen, dass die Bürger/Wähler sich an wenigen, augenfälligen Indikatoren (v.a. Arbeitslosigkeit, Inflation, Wirtschaftswachstum und Umweltqualität) orientieren, wenn sie sich für oder gegen die Regierung entscheiden (bei Wahlen oder bei Umfragen). Mit dem Einsatz des wirtschaftspolitischen Instrumentariums, das über die Bürokratie eingesetzt wird, versucht die Regierung, (kurzfristig) Einfluss auf das Wirtschaftssystem zu nehmen. Hat sie dabei Erfolg, beeinflusst dies ihre Wiederwahlchancen bzw. ihre Popularität. Das Resultat kann ein politischer Konjunkturzyklus sein (!Thema 9). 3

4 (3) Diskutieren Sie die Rolle des Staates im klassischen Liberalismus. Das Normensystem der sozialökonomischen Klassiker beruht auf individualistischen und utilitaristischen Normvorstellungen (Utilitarismus: Lehre, dass der Zweck des menschlichen Handelns der Nutzen des Einzelnen und der Gemeinschaft ist). Liberale Reformbewegungen entstanden im England des 18. und 19. Jahrhunderts. Bekannteste Vertreter waren David Hume ( ), Adam Smith ( ), David Ricardo ( ), Robert Malthus ( ), John Stuart Mill ( ) u. a. Grundsätzlich traten die Klassiker für die individuelle Freiheit bei Konsum- und Investitionsentscheidungen ein, im Gegensatz zur staatlichen Bevormundung durch die damalige Wirtschaftsordnung, den Merkantilismus. Die unsichtbare Hand erschien ihnen als die zweckmäßigste Methode, die Interessen der Konsumenten mit denen der Produzenten in Einklang zu bringen. Da dies nicht immer möglich war, waren begrenzte staatliche Interventionen nötig. Der Staat soll in den Marktmechanismus deshalb nur in besonderen Fällen eingreifen. Er soll institutionelle Mindestbedingungen für ein funktionsfähiges System der Freiheit schaffen und Aufgaben übernehmen, die produktiv, aber für die Privaten nicht hinreichend rentabel sind. Der klassische Liberalismus lehnte daher eine Politik des laissez-faire oder eines Nachtwächterstaates ab. Bereiche staatlicher Aktivität: Herstellung des Systems der größtmöglichen Freiheit (Privilegien, z.b. von Außenhandelsgesellschaften, sollten abgeschafft werden, auch Restriktionen wie Freizügigkeitsbeschränkungen und Zölle). Sicherung einer stabilen Währung, z. B. über strenge Regulierung der Notenausgabe zur Vermeidung inflationärer Risiken. Schutz der Individuen vor Unterdrückung und Betrug, also vor Missbrauch der individuellen Freiheit zum Schaden der Gesellschaft, d.h. Preis- und Qualitätskontrollen (z.b. für Brot und Textilien) und Abschaffung von Monopolen (bis auf einige Ausnahmen wie bspw. bei Notenbankgeld). Der Staat sollte öffentliche Einrichtungen und Arbeiten in Angriff nehmen, deren gesellschaftlicher Nutzen die Kosten übersteigt, die aber dennoch nicht von privater Hand errichtet werden (können), z. B. Straßen, Häfen, Kanäle, Erziehungs- und Bildungswesen, evtl. sogar Armutsgesetzgebung. Forderungen an die Sozial- und Verteilungspolitik: Verminderung der Ungleichheit (nicht unbedingt durch eine progressive Einkommensbzw. Erbschaftssteuer, eher z.b. durch die Versteuerung von Wertzuwächsen bei Grundstücken, um Leistungsanreize nicht zu beeinträchtigen). Verbesserung der Lage der Arbeiter. Malthus z.b., der in der Überbevölkerung den Grund für die niedrigen Löhne sah, forderte daher eine restriktive Bevölkerungspolitik (Erhöhung des Heiratsalters, Geburtenbeschränkung). Einige Klassiker waren Befürworter von Gewerkschaften (z. B. Mc Culloch) wegen des Rechts auf Koalitionsfreiheit, andere Klassiker (z.b. Mill) sahen in ihnen aber wettbewerbsfeindliche Monopole. Keine Mindestlöhne, da diese Arbeitslosigkeit fördern. Stattdessen wurde die Abschaffung der Kinderarbeit gefordert. Keine Armengesetze: Von Malthus weitestgehend abgelehnt, weil sie wegen des induzierten Bevölkerungswachstums Armut erzeugen. 4

5 (4) Diskutieren Sie die Notwendigkeit staatlicher Interventionen in einer Marktwirtschaft. Im Allgemeinen bedarf gesellschaftliches Wirtschaften der Koordination, Kooperation und Innovation. " Privatrechtsrahmen ist notwendig, dessen wichtigste Aufgabe die Herstellung und Erhaltung einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ist. Außerdem muss der Staat in einigen Fällen dort eingreifen, wo der marktwirtschaftliche Allokationsmechanismus versagt. Hierbei können insbesondere folgende Fälle unterschieden werden: Das marktwirtschaftliche Preissystem liefert für individuelle Produktions- und Konsumentscheidungen falsche Informationen, sofern externe Effekte vorliegen. (Externe Effekte: Wirkungen auf andere Konsumenten und/oder Produzenten, deren Ursachen in ökonomischen Aktivitäten liegen und für die keine monetäre Kompensation erfolgt).!themen 4 und 10. Öffentliche Güter: Nicht-Anwendbarkeit des marktwirtschaftlichen Ausschlussprinzips und Nicht-Rivalität im Konsum. Solche Güter werden von den Privaten nicht erstellt, obwohl es gesamtgesellschaftlich wünschenswert wäre.! Thema 4 Wettbewerbspolitik: Der für die Funktionsfähigkeit des Marktsystems notwendige Wettbewerb ist keine sich selbst erhaltende Institution, sondern vom ständigen Auflösen bedroht (z. B. durch Monopolbildung). Regulierung sog. natürlicher Monopole (steigende Skalenerträge bzw. sinkende Stückkosten), z.b Telekommunikations-, Bahn- und Stromnetz.! Thema 4. Marktsysteme besitzen keine ausreichend wirksamen Mechanismen, um gesamtwirtschaftliche Instabilitäten aus eigener Kraft auszugleichen (makroökonomisch: Konjunkturzyklen; Keynes: Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung!Themen 8 und 9; mikroökonomisch: Cobweb-Theorem! Thema 7). Es ist nicht gesichert, dass marktwirtschaftliche Systeme stets eine ausreichende ökonomische Dynamik entfalten und Wachstumsprozesse die gesellschaftlich gewünschte Entwicklungsrichtung nehmen (z.b. soziale Probleme wie strukturelle Arbeitslosigkeit! Thema 8, Belastung der Umwelt! Thema 10, Verödung ländlicher Räume! Thema 11). Im Marktsystem sind Tendenzen angelegt, die eine Ungleichheit der Verteilung herbeiführen und Konflikte erzeugen, welche die Stabilität der Gesellschaft in Frage stellen (! Thema 5). 5