Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz

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1 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 Bundesrepublik Deutschland Der Bundeskanzler II/ /65 Bonn, den 18. Mai 1965 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Hiermit übersende ich gemäß 27 Abs. 2 des Außenwirtschaftsgesetzes die Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz nebst Vermerk und Anlage. Die Verordnung wurde im Bundesanzeiger Nr. 88 vom 12. Mai 1965 verkündet. Sie wird gleichzeitig dem Herrn Präsidenten des Bundesrates zugeleitet. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers Mende

2 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz Vom 30. April 1965 Auf Grund des 27 in Verbindung mit den 2, 10 Abs. 2 bis 4 und 26 Abs. 1 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 28. April 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 481) verordnet die Bundesregierung: 1 Die Einfuhrliste Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juni 1964 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 110 vom 20. Juni 1964), zuletzt geändert durch die Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste vom 29. Dezember 1964 (Bundesanzeiger Nr. 244 vom 31. Dezember 1964), wird in Teil III (Warenliste) nach Maßgabe der Anlage geändert. 2 Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermächtigt, die Einfuhrliste in der vom Tage des Inkrafttretens dieser Verordnung an geltenden Fassung bekanntzumachen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen. 3 Diese Verordnung gilt nach 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit 51 Abs. 4 des Außenwirtschattsgesetzes auch im Land Berlin. 4 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Bonn, den 30. April 1965 Für den Bundeskanzler Der Bundesminister für Verkehr Seebohm Der Bundesminister für Wirtschaft Kurt Schmücker Vermerk Betr.: Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste Die Verordnung paßt die Warennummern und -benennungen der Einfuhrliste dem zum 1. Januar 1965 neugefaßten Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik an. Damit werden einmal die Änderungen des Brüsseler Zolltarifschemas und des deutschen Zolltarifs berücksichtigt ; zum anderen entspricht die Einfuhrliste nunmehr den weitgehend harmonisierten Warenverzeichnissen der EWG-Mitgliedstaaten. Beides wird zu einer weiteren Vereinfachung der Einfuhrabfertigung beitragen. Bei der Einfuhr von Geweben aus juteähnlichen Spinnstoffen der Warennummer wird die Vorlage eines Ursprungszeugnisses sowie einer Bescheinigung des Herstellers vorgeschrieben, wonach zur Herstellung mehr als 50 % juteähnliche Fasern verwendet worden sind. Diese Regelung soll Umgehungen der noch für Jutegewebe (Warennummer ) bestehenden Beschränkungen verhindern.

3 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache 1V/3432 Anlage zur Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste 1. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Zuchttiere, reinrassig*) Schlachtsauen mit einem Stückgewicht von 160 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben 00 **) GMO/MO andere, mit einem Stückgewicht: von mehr als 35 kg 00 **) GMO/MO von 35 kg oder weniger 00 **) GMO/MO 2. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Schweinefleisch von Wildschweinen 00 Schweinefleisch von Hausschweinen: frisch oder gekühlt: ganze oder halbe Tierkörper 00 *) GMO/MO Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon 00 *) GMO/MO Bauche, auch Bauchspeck (durchwachsener Schweinespeck) *) GMO/MO Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon 00 *) GMO/MO Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon *) GMO/MO anderes Schweinefleisch 00 *') GMO/MO gefroren: ganze oder halbe Tierkörper 00 *) GMO/MO Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon 00 *) GMO/MO Bäuche, auch Bauchspeck (durchwachsener Schweinespeck) *) GMO/MO Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon 00 *) GMO/MO Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon 00 *) GMO/MO anderes Schweinefleisch 00 *) GMO/MO Rind- und Kalbfleisch: frisch oder gekühlt: Kalbfleisch 00 *) GMO/MO Rindfleisch: ganze oder halbe Tierkörper 00 *) GMO/MO Vorderviertel 00 * GMO/MO Hinterviertel 00 *) GMO'MO Filetstücke 00 *) GMO/MO andere Teilstücke: Teilstücke von Hintervierteln, mit Knochen 00 *) GMO/MO Teilstücke von Vordervierteln, mit Knochen 00 *) GMO/MO Teilstücke ohne Knochen 00 *) GMO/MO gefroren: Kalbfleisch 00 GMO/MO Rindfleisch: ganze oder halbe Tierkörper 00 GMO/MO Vorderviertel 00 GMO/MO Hinterviertel 00 GMO/MO Teilstücke von Vorder - oder Hintervierteln, mit Knochen GMO/MO Teilstücke ohne Knochen 00 GMO/MO 3. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Pferde-, Esel-, Maultier- und Mauleselfleisch 00 U Schlachtabfall, genießbar: zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen: von Schweinen 00 GMO U von Rindern bzw, Kalbern 00 GMO U von anderen in der Nummer 0101 oder 0104 des Deutschen Zolltarifs genannten Tieren 00 U anderer: von Hausschweinen: Köpfe, auch Teilstücke davon; Fettbacken 00 GMO Pfoten (Spitzbeine); Schwänze 00 GMO Nieren 00 GMO Lebern 00 GMO Herzen, Zungen, Lungen 00 GMO Schweinegeschlinge (Lebern, Herzen, Zungen und Lungen mit Luftröhre und Schlund) 00 GMO anderer 00 GMO von Wildschweinen 00 U

4 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode vom Rindern: frisch oder gekühlt: 1. Rinderköpfe 00 GMO/MO 2. sonstiger 00 **) GMO/MO 4. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden durch.folgende Angaben ersetzt: Geflügel, ganz, halbiert oder gevierteilt: Hühner: m i t Kopf und Ständern, entdarmt: Jungmasthühner 00 *) GMO U andere (z. B. Suppenhühner) 00 *) GMO U ohne Kopf und Ständer, ausgenommen, aber m i t Herz, Leber und Magen: Jungmasthühner 00 *) GMO U andere (z. B. Suppenhühner) 00 *) GMO U o h n e Kopf und Ständer, ausgenommen, o h n e Herz, Leber und Magen: Jungmasthühner 00 *) GMO U andere (z. B. Suppenhühner) 00 *) GMO U Enten: gerupft, geschlossen, mit Kopf und Paddeln 00 *) GMO U andere - 00 *) GMO U Gänse: gerupft, geschlossen, mit Kopf und Paddeln 00 *) GMO U andere - 00 *) GMO U Truthühner - 00 GMO U Perlhühner 00 *) GMO U Geflügelteile (andere als Schlachtabfall) : Brüste und Schenkel, auch Teile davon *) GMO U Rückenstücke und Hälse (backs and necks) - 00 *) GMO U andere 00 *) GMO U Schlachtabfall (ausgenommen Lebern), genießbar *) GMO U 5. Die Warennummer wird gestrichen. 6. Die Warennummer wird von anderen Tieren der Nummer 0106 des Deutschen Zolltarifs (z.b. von Rentieren, Meeressäugetieren, Fröschen, Schildkröten) : Schlachtabfall zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen U andere 00 U 7. Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake 00 *) GMO/MO getrocknet oder geräuchert 00 GMO/MO 8. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Fleisch: Pferdefleisch, gesalzen, in Salzlake oder getrocknet 00 Schweinefleisch: gesalzen oder in Salzlake: ganze oder halbe Tierkörper: 1. von Hausschweinen _ 00 *) GMO/MO 2. von Wildschweinen Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon: 1. von Hausschweinen - 00 *) GMO/MO 2. von Wildschweinen Bäuche, auch Bauchspeck (durchwachsener Schweinespeck). 00 *) GMO/MO Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon: 1. von Hausschweinen *) GMO/MO 2. von Wildschweinen Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon: 1: von Hausschweinen 2. von Wildschweinen *) GMO/MO anderes Schweinefleisch: 1. von Hausschweinen 2. von Wildschweinen *) GMO/MO getrocknet oder geräuchert: ganze oder halbe Tierkörper: 1. von Hausschweinen 2. von Wildschweinen GMO/MO

5 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Kotelettstränge mit Kamm, auch Teilstücke davon: 1. von Hausschweinen von Wildschweinen 00 GMO/MO Bäuche, auch Bauchspeck (durchwachsener Schweinespeck) GMO/MO Schinken mit Knochen, auch Teilstücke davon: 1. von Hausschweinen 00 GMO/MO 2. von Wildschweinen Schultern mit Knochen, auch Teilstücke davon: 1. von Hausschweinen 00 GMO/MO 2. von Wildschweinen anderes Schweinefleisch: 1. von Hausschweinen 00 GMO/MO 2. von Wildschweinen Rind- und Kalbfleisch 00 **) GMO/MO anderes Fleisch (z. B. Rentier-, Schaf-, Geflügelfleisch) 1. von Schafen 00 MO 2. von Rentieren, von Geflügel oder anderen Tieren 00 Schlachtabfall, genießbar: von Schweinen: Schwarten: 1. von Hausschweinen von Wildschweinen 00 GMO/MO anderer: 1. von Hausschweinen 2. von Wildschweinen GMO/MO von anderen Tieren (z. B. von Rindern, Geflügel) : 1. von Rindern oder Kälbern 00 **) GMO/MO 2. von Schafen 00 MO 3. von Geflügel oder anderen Tieren Die Warennummer wird gestrichen. 10. Die Warennummer erhält folgende Fassung: Bachforellen (Salmo fario) und Regenbogenforellen (Salmo irideus) Die Warennummern und werden gestrichen. 12. Die Warennummer erhält folgende Fassung: Karpfen: 1. frisch oder gekühlt gefroren*) Setzlinge, einschließlich Satzfische Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: Sprotten*) Makrelen*) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Schollen und Flundern') Heilbutt, Seezungen und andere Plattfische*) Thunfische*) Sardinen*) Heringe, ganz*) Heringe, ohne Kopf oder zerteilt*) andere Seefische, frisch oder gekuhlt*) 00 als Filet: von Heringen*) von Kabeljau (Dorsch)*) von Seelachs*) von Rotbarsch') von anderen Seefischen') 00 Seefische, gefroren: ganz, ohne Kopf oder zerteilt: Sprotten und Makrelen*) Kabeljau (Dorsch)*) Heringe, ganze) Heringe, ohne Kopf oder zerteilt*) Seelachs*) Rotbarsch*) Plattfische (z. B. Seezunge)*) andere Seefische, gefrorene) 00 als Filet: von Heringen*) von Kabeljau (Dorsch)*) von Seelachse*) von Rotbarsch*) von anderen Seefischen*) 00

6 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 15. Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Fischlebern und Fischmilch Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: von Heringen von Ladisen Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Heringe, ganz Heringe, ohne Kopf oder zerteilt Pilchards Bei der Warennummer wird das Wort Sardelle" durch Sardellen" ersetzt. 19. Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Stockfisch andere (z. B. genießbares Fischmehl) Bei der Warennummer wird das Wort,,Hering" durch Heringe" ersetzt. 21. Die Warennummern bis werden Garnelen und Krabben Langusten 00 Hummern: ganze Hummern andere Krebse, ausgenommen Kaisergranate, andere Krebstiere, Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Schnecken, ausgenommen Meeresschnecken andere Weichtiere (z. B. Tintenfische) Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Vollmilch 00 GMO/MO Magermilch 00 GMO/MO 24. Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Milch und Rahm, haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert: nicht gezuckert: Molke. 00 GMO Milchpulver und Rahmpulver: in luftdicht verschlossenen unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger: mit Zusatz von anderen Stoffen (ausgenommen Milch- und Rahmpulver, nur gesäuert, sowie Buttermilchpulver) 00 GMO andere, mit einem Fettgehalt in Gewichtshundertteilen: von 1,5 v. H. oder weniger - 00 GMO von mehr als 1,5 bis 13 v. H. 00 GMO von mehr als 13 bis 18 v H 00 GMO von mehr als 18 bis 24 y H 00 GMO von mehr als 24 bis 27 v. H.: 1. in luftdichten Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg 00 *) GMO 2. anderes 00 GMO von mehr als 27 bis 30 v. H.: 1. in luftdichten Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg 00 *) GMO 2. anderes 00 GMO von mehr als 30 bis 43 v. H.: 1. in luftdichten Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg 00 *) GMO 2. anderes 00 GMO von mehr als 43 v. H. 00 GMO

7 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 in anderen Aufmachungen: Milchpulver mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder -weniger; Buttermilchpulver mit einem Fettgehalt von 6 Gewichtshundertteilen oder weniger: für Futterzwecke 00 GMO für andere Zwecke ' 00 GMO andere Milchpulver und Rahmpulver mit einem Fettgehalt in Gewichtshundertteilen: von mehr als 1,5 bis 13 v. H. 00 GMO von mehr als 13 bis 18 v. H 00 GMO von mehr als 18 bis 24 y H 00 GMO von mehr als 24 bis 27 y H 00 GMO von mehr als 27 bis 30 v. H GMO von mehr als 30 bis 43 v. H 00 GMO von mehr als 43 v. H. 00 GMO Kondensmilch und andere 00 GMO gezuckert: Milchpulver und Rahmpulver: in luftdicht verschlossenen unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger: 1. in luftdichten Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von höchstens 1 kg und einem Fettgehalt in Gewichtshundertteilen von mehr als 24 bis 43 y H 00 *) GMO 2. anderes 00 GMO in anderen Aufmachungen: Milchpulver und Rahmpulver mit einem Fettgehalt bezogen auf die zuckerfreie Ware in Gewichtshundertteilen: von 1,5 v. H. oder weniger 00 GMO von mehr als 1,5 bis 13 v. H GMO von mehr als 13 bis 18 v. H 00 GMO von mehr als 18 bis 24 v. H 00 GMO von mehr als 24 bis 27 y H GMO von mehr als 27 bis 30 v H 00 GMO von mehr als 30 bis 43 v H 00 GMO von mehr als 43 v. H. 00 GMO Kondensmilch und andere (z. B. Blockmilch, Blocksahne) 00 GMO Butter: mit einem ph-wert im Butterserum von 5,5 oder weniger 00 GMO andere. 00 GMO Käse und Quark: Käse von der Art des Emmentaler, Greyerzer oder Sbrinz, in Laiben, mit einer Reifezeit von mindestens 4 Monaten, mit einem Gehalt an Fett von wenigstens 45 Gewichtshundertteilen in der Trockenmasse und mit einem Wert von 380, DM oder mehr für 100 kg Glarner-Kräuterkäse (sogenannter Schabziger) aus entrahmter Milch mit 00 GMO Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt Käse von der Art des Cheddar, in ganzen Formen, mit einem Wert von 00 GMO 248, DM oder mehr fur 100 kg 00 GMO Käse mit Schimmelbildung im Teig: Roquefort 00 GMO Gorgonzola und andere 00 GMO Grana (insbesondere Parmigiano Reggiano, Grana Padano), Pecorino, Reggianito 00 GMO Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Viereck-Hartkäse, Bergkäse 00 GMO Cheddar, Chester 00 GMO Tilsiter, Havarti 00 GMO Gouda, Samsoe, Svecia, Danbo, Edamer, Elbo, Maribo, Fontina, Fontal, Provolone, Caciocavallo, Ragusano, Leidener, Friesischer Nagel- und Kanterkäse 00 GMO Saint-Paulin, Butterkáse, Italico, Saint-Nectaire 00 GMO Camembeit, Brie, Taleggio, Maroilles, Coulommiers, Carré de l'est, Reblochon, Pont L'Evêque, Neufchâtel, Limburger, Romadur, Herve, Harzer Käse, Fromage de Bruxelles, Stracchino 00 GMO andere, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse: von 47 Gewichtshundertteilen oder weniger 00 GMO von mehr als 47 bis einschließlich 62 Gewichtshundertteilen 00 GMO von mehr als 62 bis einschließlich 68 Gewichtshundertteilen 00 GMO von mehr als 68 bis einschließlich 73 Gewichtshundertteilen 00 GMO Quark und andere Käse 00 GMO Schmelzkäse und Käsezubereitungen 00 GMO 25. In der zweiten Zwischenüberschrift vor der Warennummer werden die Worte, nicht gezuckert" gestrichen. 26. Die Warennummer wird gestrichen. 27. Vor der Warennummer wird die erste Zwischenüberschrift Roßhaar:" gestrichen. 28. Die Warennummer wird gestrichen.

8 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 29. Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften werden durch folgende Warennummern ersetzt: Abfälle von Fischen Flechsen und Sehnen; Schnitzel und ähnliche Abfälle ungegerbter Häute oder Felle Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, Federn und Teile von Federn (auch beschnitten), Daunen, roh oder nur gereinigt, desinfiziert oder zur Haitbarmachung behandelt; Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen: 31. Die Warennummer erhält folgende Fassung: andere (verschmutzte Federabfälle, nur als Düngemittel verwendbar: Warennr ) : Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Perlmutterschalen : andere (z. B. Korallen) : 1. für Futterzwecke für andere Zwecke Die zweite Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Fische, einschließlich Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch, ungenießbar: 34. Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Fischrogen Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden gestrichen. 36. Die Warennummern und werden Rentierflechte andere 00 nur getrocknet: Rentierflechte andere Die Warennummern und werden Zuchtpilze (z. B. Champignons) Pfifferlinge und Steinpilze andere Die Warennummern und werden Frühkartoffeln Zum Herstellen von Stärke unter zollamtlicher Überwachung.. 00 U zum Herstellen von Mehl, Grieß und Flocken von Kartoffeln unter zollamtlicher Uberwachung 00 U 2. andere A Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Kochsalat Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Speiserüben Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: andere Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Schnittlauch und andere Alliumarten, ausgenommen Porree (Warennr ) Fenchel Gemüsepaprika (Capsicum grossum, ohne brennenden Geschmack) anderes Gemüse und andere Küchenkräuter (z. B. Rhabarber, Kerbel, Estragon, Bohnenkraut, Majoran) Dem Text der Warennummer wird angefügt: nicht passiert (passierter Spinat: Warennr ) 44. Dem Text der Warennummer wird angefügt: und Cornichons

9 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Bohnen Karotten Porree anderes Gemüse und andere Küchenkräuter, auch Mischgemüse Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Paranüsse Kaschu-Nüsse Die Warennummern bis werden Pampelmusen Grapefruits Zitronen (Limonen) 00, GMO Orangen: Bitterorangen *) GMO andere 00 *) GMO Satsumas 00 *) GMO Mandarinen, Tangerinen und Clementinen 00 *) GMO andere Zitrusfrüchte (z. B. Zedratfrüchte, Bergamotten) Die Warennummer wird Mandeln: bittere Mandeln andere Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxyd oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxyd oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuß nicht geeignet: 50. Bei der Warennummer wird das Wort Apfelsinen" durch Orangen" ersetzt. 51. Die Warennummern bis werden weder gemahlen noch sonst zerkleinert: U Pfeffer der Gattung Piper" 00 Früchte der Gattungen Capsicum" und Pimenta" : der Gattung Capsicum", zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen zum industriellen Herstellen von ätherischen Olen oder von Resinoiden andere gemahlen oder sonst zerkleinert Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Muskatnüsse, Muskatblüte und Kardamonen: weder gemahlen noch sonst zerkleinert: Muskatnüsse: zum industriellen Herstellen von ätherischen Olen oder von Resinoiden andere 00 Muskatblüte: zum industriellen Herstellen von ätherischen Olen oder von Resinoiden andere 00 Kardamonen: zum industriellen Herstellen von ätherischen Olen oder von Resinoiden andere gemahlen oder zerkleinert 00 Anis-, Sternanis-, Fenchel-, Koriander-, Kümmel- und Wacholderfrüchte: weder gemahlen noch sonst zerkleinert: Anisfrúchte, auch Teilfrüchte Sternanisfrüchte 00 Fenchel- und Korianderfrüchte, auch Teilfrüchte; Kümmel- und Wacholderfrüchte: zum industriellen Herstellen von ätherischen Olen oder von Resinoiden Korianderfrüchte Kümmelfrüchte Wacholderfrüchte Fenchelfrüchte 00 gemahlen oder sonst zerkleinert: Sternanisfrüchte andere 00

10 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Thymian, Lorbeerblätter und Safran; andere Gewürze: Thymian: weder gemahlen noch sonst zerkleinert ,gemahlen oder sonst zerkleinert Lorbeerblätter. 00 Safran: weder gemahlen noch sonst zerkleinert gemahlen oder sonst zerkleinert 00 Ingwer: ganz, gebrochen oder in Scheiben: zum industriellen Herstellen von ätherischen Olen oder von Resinoiden anderer in anderen Formen 00 andere Gewürze: weder gemahlen noch sonst zerkleinert gemahlen oder sonst zerkleinert: Mischungen von Gewürzen andere Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschriften werden Weizen und Mengkorn: Saatweizen: Hartweizen 00 GMO/MO Weichweizen: Sommerfrucht 00 - GMO/MO Winterfrucht 00 GMO/MO Hartweizen 00 GMO/MO Weichweizen und Mengkorn 00 GMO/MO 54. Die Warennummer wird anderer Mais: Weißmais zum Herstellen von Stärke 00 GMO/MO anderer 00 GMO/MO 55. Die Warennummern und werden geschliffen, auch poliert oder glasiert: halbgeschliffen: wenn bei 90 vh der Körner die Länge 5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Länge zur Breite weniger als 2 beträgt anderer GMO/MO GMO/MO ganzgeschliffen: wenn bei 90 vh der Körner die Länge 5,2 mm oder weniger und das Verhältnis der Lange zur Breite weniger als 2 beträgt 00 GMO/MO anderer 00 GMO/MO Bruchreis: zum Herstellen von Stärke 00 GMO/MO anderer 00 GMO/MO 56. Dem Text der Warennummer wird angefügt: und Dari 57. Die Warennummern bis werden von Weizen oder Spelz: mit einem Aschegehalt von 1,1 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf Trockenstoff 00 GMO/MO anderes 00 GMO/MO von Mengkorn 00 GMO/MO von Roggen 00 GMO/MO von Gerste: mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf Trockenstoff 00 GMO/MO anderes 00 GMO/MO von Hafer: mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf Trockenstoff 00 GMO/MO anderes 00 GMO/MO von Mais: mit einem Fettgehalt von 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger.. 00 GMO/MO mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis 4 Gewichtshundertteilen GMO/MO anderes 00 GMO/MO

11 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: von Hartweizen 00 GMO/MO von Weichweizen 00 GMO/MO 59. Die Warennummern bis werden von Mengkorn - 00 GMO/MO von anderem Getreide: 1. von Reis, Buchweizen oder Hirse aller Art 00 GMO/MO 2. anderer 00 GMO Getreideflocken mit einem Aschegehalt von 2 Gewichtshundertteilen oder weniger, bezogen auf Trockenstoff: Weizenflocken 00 GMO Haferflocken 00 GMO andere 00 GMO Getreidekörner, geschält, geschliffen oder perlförmig geschliffen: von Weizen 00 GMO von Roggen 00 GMO/MO von Gerste: perlförmig geschliffen 00 GMO andere 00 GMO von Hafer: gestutzter Hafer 00 GMO andere 00 GMO von anderem Getreide 00 GMO/MO Getreidekörner. geschrotet oder gequetscht, ausgenommen Getreideflocken der Warennrn bis : von Weizen 00 GMO/MO von Roggen 00 GMO/MO von anderem Getreide 00 GMO/MO Getreidekeime, auch gemahlen: von Weizen 00 GMO von anderem Getreide 00 GMO 60. Die Warennummer wird von Manihot: vergällt GMO nicht vergällt 00 GMO 61. Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Malz, auch geröstet: ungeröstet von Weizen: in Form von Mehl - 00 GMO/MO anderes 00 GMO/MO von Gerste: in Form von Mehl - 00 GMO/MO anderes 00 GMO/MO von anderem Getreide: in Form von Mehl 00 GMO/MO anderes 00 GMO/MO geröstet: von Weizen 00 GMO/MO von Gerste 00 GMO/MO von anderem Getreide 00 GMO/MO Stärke; Inulin: Stärke: von Weizen.. 00 GMO von Mais: in Aufmachungen für den Einzelverkauf - 00 GMO in anderer Aufmachung 00 GMO von Reis.. 00 GMO von anderem Getreide (z. B. von Roggen) - 00 GMO von Kartoffeln: zum Herstellen von Dextrinen, Klebstoffen, Zurichtemitteln oder Appreturen 00 GMO andere 00 GMO andere Stärke (z. B. von Manihot, Flechten, Sagomark) 00 GMO Inulin - 00 Kleber und Klebermehl, auch geröstet: von Weizen 00 GMO andere 00 GMO

12 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 62. Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: von Sumpf-Rispengras (Poa palustris)*) 00 **) 63. Die Warennummern und einschließlich der Sammelüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: Hopfen (Blütenzapfen) und Hopfenmehl Hinter der Warennummer werden folgende Warennummern eingefügt: Süßholzwurzeln Quassiaholz (Holz und Rinde) Tonkabohnen Kalabarbohnen Kubebenpfeffer 06 ' Kokablätter andere Hölzer, Wurzeln und Rinden; Moose, Flechten und Algen Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Kamille andere Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: andere, ausgenommen Johannisbrotkernmehl (Warennr ) Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Luzernemehl 00 *) 68. Die Warennummer erhält folgende Fassung: getrocknet Die Warennummer wird Stocklack, Körnerlack und Kirilack: weder gebleicht noch entfärbt - e gebleicht oder entfärbt Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhalt folgende Fassung: Pflanzensäfte und -auszüge; Pektin, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe aus pflanzlichen Stoffen: 71. Hinter der Warennummer werden folgende Warennummern eingefügt: Aloe und Manna Quassiaholz-Auszug Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden andere Pflanzensäfte und -auszöge. 06 Pektin: trocken anderes Pektinate und Pektate 00 Pflanzenschleime und natürliche Verdickungsstoffe: Agar-Agar Pflanzenschleime aus Johannisbrot oder aus Johannisbrotkernen Johannisbrotkernmehl andere (z. B. Carrageen), ausgenommen Alginsäure, ihre Salze und Ester (Warennr ) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Stuhlrohr; Binsen und dergleichen: roh, auch gereinigt, geschwefelt, nur gespalten oder auf Längen geschnitten geschält (Peddig), auch poliert oder gefarbt andere 11 Korbweiden: ungeschält und ungespalten andere (z. B. geschält, gespalten) 11 Bambus; Schilf und dergleichen: roh oder nur gespalten andere e Raffiabast Getreidestroh, gereinigt, gebleicht oder gefärbt andere 11

13 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Zwischen der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschrift vor der Warennummer wird folgende Warennummer und Zwischenüberschrift eingefügt: auf Unterlagen Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Angaben ersetzt; auf Unterlagen für Futterzwecke für andere Zwecke Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden roh: für Ernährungszwecke: 1. von Rinderen 00 *) GMO/MO 2. von Schafen 00 MO 3. von Ziegen für andere Zwecke, 06 ausgeschmolzen: für Ernährungszwecke: Premier Jus: 1. von Rindern 00 *) GMO/MO 2. von Schafen 00 MO 3. von Ziegen anderer: 1. von Rindern 00 *) GMO/MO 2. von Schafen 00 MO 3. von Ziegen für andere Zwecke Die Warennummer wird Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl: Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebens mitteln andere MO 78. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Leberöle von Fischen: mit einem Gehalt an Vitamin A von 2500 IE/g oder weniger: von Fischen der Gadusart (Kabeljau [Dorsch ], Schellfisch, Merlan, Seelachs und Pollack): Medizinallebertran andere von anderen Fischen mit einem Gehalt an Vitamin A von mehr als 2500 IE/g Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift für Ernährungszwecke" werden in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 20 kg: für Ernährungszwecke: Jungfernöl (siehe zusätzliche Vorschrift B zu Kapitel 15 des Deutschen Zolltarifs) anderes Olivenöl fur Ernährungszwecke: 1. roh 2. anderes MO für andere Zwecke in anderen Umschließungen: 1. Jungfernöl 2. anderes: 00 a) roh 00 b) anderes 00 MO 80. Die Warennummern und erhaiten folgende Fassung: zum Herstellen von Aminoundecansäure für die Erzeugung von synthetischen Spinnstofen oder Kunststoffen 06 U für andere Zwecke 06 U 81. Die erste Zwischenüberschrift vor der Warennummer wird durch folgende Angaben ersetzt: andere fette pflanzliche Ole (z. B. Kopaiva-, Saflor-, Shea-, Karité-, Senfsaatöl) : Oiticicaöl (Cicöl) Myrtenwachs 06

14 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperióde 82. Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift werden tierische Öle pflanzliche Öle Degras Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Tallölfettsäure Die Nummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik,, " in Spalte 1 wird durch,, " ersetzt. 85. Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Tierische und pflanzliche tile und Fette, ganz oder teilweise hydriert oder durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, jedoch nicht verarbeitet: 86. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Fischöl und andere tierische Fette und Öle: ohne weitere Bearbeitung genießbar 00 MO für Ernährungszwecke fur andere Zwecke 06 MO 87. Die Warennummern und werden aus Lebern: von Schweinen. 00 GMO/MO von Rindern 2. von Schafen *) GMO/MO MO 3. von anderen Tieren- 00 andere, Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen enthaltend: Rohwürste,.. 00 GMO/MO Blutwürste 00 GMO/MO Schinken oder Schultern, in Blasen oder ähnlichen Umhüllungen GMO/MO andere 00 GMO/MO von Rindern 00 *) GMO/MO 2. von Schafen 00 MO 3. von anderen Tieren Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: aus Lebern: 89. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden von Schafen 00 MO von Rindern 00 **) GMO/MO von Schweinen: Schinken 00 GMO/MO Schultern 00 GMO/MO Filets 00 GMO/MO ganz aus Schweinefleisch oder Schlachtabfall von Schweinen GMO/MO Blutwurstmasse 00 GMO/MO andere 00 GMO/MO von Wild, Geflügel oder Kaninchen: von Geflügel: 1. von Hausgeflügel 00 *) GMO 2. von anderem Geflügel von Wild oder Kaninchen von anderen Tieren Die Warennummer wird von 20 kg oder mehr: von Rindern 00 MO andere 00 MO 91. Die Warennummern bis werden Lachse und andere Salmoniden Sprotten 00

15 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Sardinen Makrelen Sardellen Thunfische und Boniten Seelachs 00 Heringe : in Fässern (z. B. gekräuterte Heringe, saure Lappen) andere (z. B. Heringskonserven) andere, auch Zubereitungen aus verschiedenen Fischai Gen und tafelfertige Fischgerichte Die Zwischenubei Schrift vor der Warennummer wird durch folgende Angabe ersetzt: Dextrose (Glukose, Traubenzucker, Stärkezucker) und Stärkesirup, einschließlich Dextrose-Abläufe: weiß, in Form vin kristallinem Pulver, auch agglomeriert: 1. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff andere - 00 GMO andere 00 GMO 93. Die Warennummer wird gestrichen. 94. Die Warennummer erhält folgende Fassung: Laktose und Laktosesirup: 1. mit einem Reinheitsgrad von 99 Gewichtshundertteilen oder mehr, bezogen auf den Trockenstoff andere 00 GMO 95. An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift Melassen, auch entfärbt:" folgende Angaben: entfärbt 00 MO zum Herstellen von melassiertem Futter 00 MO Rohrzuckermelassen mit einem Saccharosegehalt des wasserfreien Stoffes von weniger als 63 Gewichtshundertteilen, zum Herstellen von Kaffeemitteln 00 MO zum Herstellen von Zitronensäure 00 MO andere 00 MO 96. Im Text der Warennummer wird hinter dem Wort Zucker" eingefügt (Sacharose) ". 97. Die Warennummer und die vorhergehende Zwischenüberschrift erhalten folgende Fassung: ungefüll t (z. B. in Blöcken, Tafeln, Riegeln, Phantasieformen, auch mit Mandeln, Nussen oder dergleichen), einschließlich Schokoladenüberzugsmasse (Kuvertüre): Tafelschokolade, massiv (auch Riegel) Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Speiseeis mit Kakaogehalt Zubereitungen zum Herstellen von Speiseeis mit Kakaogehalt Die Warennummer erhält folgende Fassung: andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen (z. B. Mischungen von Kakaopulver, Milchpulver und Zucker) einschließlich der Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von Mehl, Stärke oder Malzextrakt mit einem Gehalt an Kakao von 50 Gewichtshundertteilen oder mehr, wie Haferkakao und Malzkakao Hinter der Warennummer werden folgende Warennummern eingefügt: ungesäuertes Brot (Matzen) Salz- und Laugengebäck ohne Fett Die Warennummer wird Kekse und Biskuits: nicht gezuckert gezuckert Waffeln Toastbrot 00

16 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 102. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Pilze: Champignons 00 U andere Pilze 00 U Trüffeln Tomaten, einschließlich Tomatenmark 00 U Spargel: 1. ohne Köpfe 2. anderer Sauerkraut: 1. in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr. 2. in anderen Behältnissen Oliven, auch gefüllt, und Kapern Gurken: 1. in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr 2. in anderen Behältnissen Erbsen: 1. in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr. 2. in anderen Behältnissen Bohnen: 1. in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr in anderen Behältnissen andere Gemüse und Küchenkräuter, auch Mischgemüse: 1. in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder mehr in anderen Behältnissen a) Spinat, tiefgefroren, und Artischocken b) andere Die Warennummern bis einschließlich der Sammeluberschrift und der Zwischenüberschritten werden Früchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder Alkohol: Schalenfrüchte und Erdnusse, gerostet, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts: von mehr als 1 kg, von 1 kg oder weniger 00 andere Früchte: m i t Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker: 1. in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 4,5 kg: a) Zitrusfrüchte, Aprikosen, Ananas, Pfirsiche, Feigen, Fruchtcocktails, Fruchtsalate, Maraschinokirschen in Gläsern mit einem Gewicht des Inhalts bis zu 226,9 g (8 ounces) 00 b) andere 00 ohne Zusatz von Alkohol, mit Zusatz von Zucker, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts: von mehr als 1 kg: Zitrusfrüchte: Orangen andere Zitrusfrüchte Aprikosen Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen Ananas Pflaumen: 1. mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr andere Kirschen: 1. mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr andere 00 Beeren: Erdbeeren: 1. mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr andere Himbeeren: 1. mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr andere andere Beeren: 1. mit einem Gewicht des Inhalts von 4.5 kg oder mehr andere 00

17 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ andere Früchte, einschließlich Gemische von Früchten: 1. Feigen, Fruchtcocktails, Fruchtsalate, Bananenpüree a) mit einem Gewicht des Inhalts von 4,5 kg oder mehr. 00 b) andere 00 von 1 kg oder weniger: Zitrusfrüchte: Orangen andere Zitrusfrüchte Aprikosen Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen Ananas Pflaumen Kirschen: 1. Cocktailkirschen in Glasern mit einem Gewicht des Inhalts bis zu 226,9 g (8 ounces) 00 2, andere 00 Beeren: Erdbeeren andere Beeren andere Früchte, einschließlich Gemische von Früchten: 1. Feigen, Fruchtcocktails, Fruchtsalate, Bananenpuree andere 00 in an d e r er Weise zubereitet oder haltbar gemacht, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts: von 4,5 kg oder mehr: Zitrusfrüchte: Orangen andere Zitrusfrüchte Aprikosen Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen Ananas Pflaumen Kirschen 00 Beeren: Erdbeeren Himbeeren andere Beeren andere Früchte, einschließlich Gemische von Früchten 00 von weniger als 4,5 kg: Zitrsfrüchte: Orangen andere Zitrusfrüchte Aprikosen Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen Ananas Pflaumen Kirschen 00 Beeren: Erdbeeren andere Beeren andere Früchte, einschließlich Gemische von Früchten: 1. Feigen, Fruchtcocktails, Fruchtsalate, Bananenpüree andere Im Text der Warennummern und wird das Wort Apfelsinen" ersetzt durch,orangen" Die Warennummern und werden durch folgende Warennummer ersetzt: aus Tee oder Mate Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Gewürzsoßen Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Hefen, lebend: ausgewählte Mutterhefen (Hefekulturen) Backhefen andere 00

18 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Hefen, nicht lebend (z. B. Nähr- und Futterhefen) : in Form von Tabletten, Würfeln oder ähnlichen Aufmachungen, oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger: 1. Futterhefen aus Melasse- und Hefelüftungsbrennereien, aus Brauereien und Molkereien 00 MO 2. andere andere 1. Futterhefen aus Melasse- und Hefelüftungsbrennereien, aus Brauereien und Molkereien 00 MO 2. andere Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Speiseeis (mit Kakaogehalt: Warennr ) Zubereitungen zum Herstellen von Speiseeis (mit Kakaogehalt: Warennr ) An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Nummer 2007 des Deutschen Zolltarifs:" folgende Warennummern: Milchgetränke andere Die Warennummer einschließlich der Sammelüberschrift erhält folgende Fassung: Bier: in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemaditer Most aus frischen Weintrauben: Schaumwein 00 Wein zur Herstellung von Weindestillat, mit -einem Gehalt an Alkohol: von 13 oder weniger von mehr als 13 bis von mehr als 15 bis von mehr als 18 bis von mehr als Wein zur Herstellung von Wermutwein, mit einem Gehalt an Alkohol: von 18 oder weniger von mehr als 18 bis von mehr als Wein zur Herstellung von Schaumwein, mit einem Gehalt an Alkohol: von 13 oder weniger von mehr als Wein zur Herstellung von Weinessig, mit einem Gehalt an Alkohol von von 13 oder weniger 00 roter Naturwein zum Verschneiden von inländischem rotem Wein, einschließlich Schillerwein, mit einem Gehalt an Alkohol: von 13 oder weniger von mehr als 13 bis von mehr als 15 bis von mehr als Weißwein in Behältnissen mit einem 'Inhalt von 21 oder weniger, mit einem Gehalt an Alkohol: von 13 oder weniger von mehr als 13 bis von mehr als 15 bis 18 : mit Ursprungszeugnis Ahne Ursprungszeugnis von mehr als 18 bis 22 : mit Ursprungszeugnis ohne Ursprungszeugnis von mehr als Weißwein in Beháltnissen mit einem Inhalt von mehr als 21, mit einem Gehalt an Alkohol: von 13 oder weniger von mehr als 13 bis von mehr als 15 bis 18 : mit Ursprungszeugnis ohne Ursprungszeugnis 00

19 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 von mehr als 18 bis 22 : mit Ursprungszeugnis ohne Ursprungszeugnis von, mehr als Rotwein und andere Weine in Behältnissen mit einem Inhalt von 21 oder weniger, mit einem Gehalt an Alkohol von 13 oder weniger von mehr als 13 bis von mehr' als 15 bis 18 : mit Ursprungszeugnis ohne Ursprungszeugnis 00 von mehr als 18 bis 22 : mit Ursprungszeugnis ohne Ursprungszeugnis von mehr als Rotwein und andere Weine in Behältnissen mit einem Inhalt, von mehr als 21, mit einem Gehalt an Alkohol: von 13 oder weniger von mehr als 13 bis von mehr als 15 bis 18 : mit Ursprungszeugnis ohne Ursprungszeugnis - 00 von mehr als 18 bis 22 : mit Ursprungszeugnis ohne Ursprungszeugnis von mehr aus Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert: Wermutwein in Behältnissen mit einem Inhalt: von 2 Liter oder weniger, mit einem Gehalt an Alkohol: von 18 oder weniger von mehr als von mehr als 2 Liter, mit einem Gehalt an Alkohol: von 18 oder weniger von mehr als andere aromatisierte Weine in Behältnissen mit einem Inhalt: von 2 Liter oder wenige], mit einem Gehalt an Alkohol: von 18 oder weniger von mehr als von mehr als 2 Liter, mit einem Gehalt an Alkohol: von 18 oder weniger von mehr als Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke: Apfelwein, Birnenwein und Met: Schaumwein 00 andere, in Behältnissen mit einem Inhalt: von 2 Liter oder weniger von mehr als 2 Liter andere gegorene Getränke: Schaumwein 00 andere, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 Liter oder weniger von mehr als 2 Liter , Die Warennummern und einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschrift werden Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken: Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80, unvergällt*) 00 alkoholische Getränke: Rum, Taffia Die Warennummer erhält folgende Fassung: in Behältnissen mit einem Inhalt von 151 oder mehr*) Die Warennummer wird gestrichen Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: in Behältnissen mit einem Inhalt von 151 oder mehr in anderen Behältnissen 00

20 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode andere alkoholische Getränke*) zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen zum Herstellen von Getränken Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 7 Gewichtshundertteilen: von Getreide: von Mais oder Reis, mit einem Gehalt an Stärke: von 35 Gewichtshundertteilen oder weniger - 00 GMO/MO von mehr als 35 bis 45 Gewichtshundertteilen, vergällt 00 GMO/MO andere 00 GMO/MO von anderem Getreide, mit einem Gehalt an Stärke: von 28 Gewichtshundertteilen oder weniger. 00 GMO/MO von mehr als 28 Gewichtshundertteilen: von Weizen andere GMO/MO GMO/MO von Hülsenfrüchten 00 MO von Getreide: von Mais oder Reis 00 GMO/MO von anderem Getreide 00 GMO/MO von Hülsenfrüchten 00 MO 117. Die Warennummer wird Rückstände von der Stärkeherstellung: aus Mais 00 MO aus Tapioka. 00 MO aus anderen Früchten oder Pflanzenteilen 00 MO Rückstände von Bier- und Malzherstellung 00 MO 2. andere Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: extrahierte Rückstände (z. B. Extraktionsschrot), auch gemahlen oder in Formen gepreßt: 119. Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: andere Rückstände (z. B. Ölkuchen, nicht extrahiert), auch gemahlen oder in Formen gepreßt: 120. Die Warennummern und einschließlich der Sammelüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: Weintrub; Weinstein, rot Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden wirkstoffhaltige Vormischungen: Getreide des Kap. 10 oder Getreideverarbeitungserzeugnisse enthaltend (auch mit Zusatz von Milch oder Milcherzeugnissen), mit einem Gehalt an Stärke: von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger 00 GMO/MO von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundertteilen 00 GMO/MO von mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen 00 GMO/MO von mehr als 50 Gewichtshundertteilen 00 GMO/MO Milch oder Milcherzeugnisse enthaltend 00 GMO/MO andere 00 MO andere Zubereitungen: Getreide des Kap.,10 oder Getreideverarbeitungserzeugnisse enthaltend (auch mit Zusatz von Milch oder Milcherzeugnissen), mit einem Gehalt an Stärke: von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger 00 GMO/MO von mehr als 10 bis 30 Gewichtshundertteilen.. 00 GMO/MO von mehr als 30 bis 50 Gewichtshundertteilen 00 GMO/MO von mehr als 50 Gewichtshundertteilen 00 GMO/MO Milch oder Milcherzeugnisse enthaltend 00 GMO/MO überwiegend aus organischen Stoffen: 1. Milcherzeugnisse enthaltend. 00 GMO/MO 2. andere 00 MO überwiegend aus anorganischen Stoffen: 1. Milcherzeugnisse enthaltend 00 GMO/MO 2. andere 00

21 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Tabak, unverarbeitet: Tabak mit einem Wert, je Packstück, von 1120, DM oder mehr für 100 kg Eigengewicht anderer Tabakabfälle Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden reines Natriumchlorid, auch in wäßriger Lösung Steinsalz, Siedesalz, Seesalz, präpariertes Speisesalz, auch in wäßriger 05 Lösung: zur chemischen Umwandlung (Spaltung in Na und Cl) zum Herstellen anderer Erzeugnisse... vergällt oder zu anderen industriellen Zwecken (einschließlich Raf. finage), 05 ausgenommen das Haltbarmachen oder Zubereiten von Lebensmitteln. Speisesalz (auch präpariert) : in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2 kg oder weniger anderes Speisesalz andere Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: natürliche Sande für industrielle Zwecke (Formsand, Klebsand, Glassand und dergleichen), ausgenommen Bausand andere Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden roh oder roh behauen: Quarze, ausgenommen Erzeugnisse der Nummer 7102 des Deutschen Zolltarifs Quarzite andere, ausgenommen Erzeugnisse der Nummer 2517 des Deutschen Zolltarifs Die Zwischenüberschriften vor der Warennummer werden durch folgende Zwischenüberschrift ersetzt: feuerfester Ton, roh, mit einem Tonerdegehalt: 127. Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: feuerfester Ton, gebrannt, nicht zerkleinert, mit einem Tonerdegehalt: 128. Hinter Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Sdiamotte-Körnungen und Mahlschamotte Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Angaben ersetzt: Farberden, weder gebrannt noch gemischt, roh Farberden, weder gebrannt noch gemischt, geschlämmt oder gepulvert: Kasseler Erde andere Die Warennummern und einschließlich der Sammelüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: Kieselgur, Tripel und dergleichen mit einem Schüttgewicht von 1 oder weniger, auch gebrannt Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschrift werden Bimsstein; Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifstoffe, auch wärmebehandelt: Bimsstein: in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 12 anderer: roh oder in ungleichmäßigen Stücken, einschließlich Bimskies anderer Bimsstein 12 Schmirgel; natürlicher Korund, natürlicher Granat und andere natürliche Schleifstoffe, auch wärmebehandelt: roh oder in ungleichmäßigen Stücken andere

22 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 132. Die Warennummern und werden roh, roh behauen, durch Spalten oder Sagen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr als 25 cm 12 durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von 25 cm oder weniger: Alabaster andere Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenuberschriften werden roh, roh behauen, durch Spalten oder Sagen lediglich zerteilt mit einer Dicke von mehr als 25 cm 12 durch Spalten oder Sägen lediglich zerteilt mit einer Dicke von 25 cm oder weniger: Granit, Porphyr, Syenit, Lava, Basalt, Gneis, Trachyt und ahnliche harte Steine; Sandstein Kalkstein mit einer augenscheinlichen Dichte von weniger als 2, andere Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift werden Feldsteine und zerkleinerte Steine (auch wärmebehandelt). Kies, Makadam (Schotter) und Teermakadam, wie sie gewöhnlich beim Betonbau und als Steinmaterial im Wege- und Bahnbau verwendet werden; Feuerstein (Flintstein) und Kiesel, auch wärmebehandelt; Körnungen und Splitter (auch wärmebehandelt) und Steinmehl von Steinen der Nummern und des Deutschen Zolltarifs: Feuerstein (Flintstein, einschließlich Kugelflintsteine) und Flintköinungen 12 Teennakadam (bituminoses Mischgut) : aus Hochofenschlacke aus Natursteinen 12 Schotter, Körnungen, Splitter und Steinmehl: Schotter aus Hochofenschlacke andere (z. B. Splitt, Brechsand, Steinmehl aus Natursteinen) andere (z. B. Feldsteine, Kies, Kiesel) Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: Luftkalk, ungelöscht Luftkalk, gelöscht Wasserkalk Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Strontiumkarbonat (Strontianit), auch gebrannt, ausgenommen reines Strontiumoxyd; mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Sdierben und Bruch von keramisch hergestellten Waren: 137. Im Text der Zwischenüberschrift vor der Warennummer wird in der 3. Zeile hinter dem Wort Eisen" eingefügt in der Trockensubstanz" Die Warennümmer erhält folgende Fassung: manganhaltige Eisenerze mit einem Gehalt an Mangan von 20 Gewichtshundertteilen oder mehr Die Warennummer wird gestrichen Die Warennummern und werden Uranerze und Pechblende, mit einem Gehalt an Ulan: von mehr als 5 Gewichtshundertteilen von 5 Gewichtshundertteilen oder weniger 02 Thoriumerze: Monazit; Uran-Thorianit und andere Thoriumerze, mit einem Gehalt an Thorium von mehr als 20 Gewiditshundertteilen andere Thoriumerze Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden gekörnte Hochofenschlacke (Schlackensand) geeignet für Wiedergewinnung von Eisen oder Mangan andere Die Warennummern und werden Hartzink 02 andere, mit einem Gehalt an Zink: von weniger als 80 Gewichtshundertteilen von 80 Gewichtshundertteilen oder mehr zinnhaltig Karnallitablaugen 02

23 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Torf in Soden: Schwarztorf Weißtorf anderer Torf (z. B. Torfmull) Torfbriketts Die Nummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik,,270510" in Spalte 1 wird durch,, " ersetzt Die Warennummer wird gestrichen Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer und die Warennummer werden gestrichen Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden rohe Leichtöle, bei deren Destillation 90 Raumhundertteile oder mehr bis 200 C übergehen andere rohe Ole 06 Benzole, nicht chemisch einheitlich: zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe andere Benzole. 06 Toluole, nicht chemisch einheitlich: zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe andere Toluole Solventnaphtha (Schwerbenzol) : zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoff andere Solventnaphtha 06 Xylole, nicht chemisch einheitlich: zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe andere Xylole 06 aromatenreidie Öle im Sinne der Vorschrift 2 zu Kap. 27 des Deutschen Zolltarifs, bei deren Destillation mehr als 65 Raumhundertteile bis 250 C übergehen (einschließlich Benzin-Benzol-Gemische); schwefelhaltige Kopfprodukte der rohen Leichtöle: zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe andere basische Erzeugnisse (z. B. Pyridinbasen) Im Text der Warennummer wird die Angabe,, ," gestrichen Die Warennummer wird gestrichen Die Warennummer wird durch folgende Warennummer ersetzt: andere An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift Pech und Pechkoks aus Steinkohlenteer oder anderen Mineralteeren": folgende Warennummern: Pech Pechkoks Die Warennummer erhält folgende Fassung: Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Ö le; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: 154. Die Zwischenüberschriften vor den Warennummern und werden gestrichen Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Heizöle, mit einer kinematischen Viskosität bei 50 C: von weniger als 4 cst von 4 cst bis einschließlich 38 cst von mehr als 38 cst Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden andere Schmieröle (z. B. Getriebe-, Kompressoren-, Kältemaschinenöl) Leichtöle (z. B. Petroläther) mittelschwere Ö le 08

24 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode für die Spinnstoffindustrie, die Papierherstellung und die Gerberei andere (z. B. Kabelisolieröl, Transformatoren- und Kondensatorenöl, Metallbearbeitungsól) An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift Vaselin": folgende Warennummern: roh anderes Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschriften werden Paraffin, Erdölwachs, Wachs aus bituminösen Mineralien, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, paraffinische Rückstände (Gatsch oder slack wax), auch gefärbt: paraffinische Rückstände (Gatsch oder slack wax), einschließlich Rohparaffin 08 U Paraffin, makrokristallin: Hartparaffin 08 U Weichparaffin 08 U Ozokerit (Erdwachs), Montanwachs und Torfwachs: roh 08/ anderes 08/ andere mineralische Wachse (z. B. Mikrowachse, mikrokristallines Paraffin) einschließlich der Gemische von Erzeugnissen der Warennrn bis untereinander 08 U 159. Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Bitumen, Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien: 160. Die Warennummer erhält folgende Fassung: andere Rückstánde aus Erdöl oder 01 aus bituminösen Mineralien, anderweit weder genannt noch inbegriffen 08 *) 161. Die Warennummern und einschließlich der Sammelüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: Naturasphalt; bituminöse Schiefer und Sande; Asphaltgestein Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Stadtgas, Ferngas, Wassergas, Generatorgas und ähnliche Gase Die Warennummer wird durch folgende Warennummer ersetzt: Arsen, Tellur Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: Stickstoff Bor Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenuberschrift werden Erdalkalimetalle: Barium, Strontium 02 Kalzium: zu nuklearen Zwecken anderes Metalle der seltenen Erden Die Warennummern bis werden Chloride und Oxychloride der Nichtmetalle: Jodchloride Schwefelchloride Selenoxychlorid Phosphorchloride und Phosphoroxychlorid andere Chloride und Oxychloride der Nichtmetalle andere Halogen- und Oxyhalogenverbindungen der Nichtmetalle Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Phosphorsulfide, einschließlich Phosphortrisulfid andere (z. B. künstliche Arsensulfide) Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Natriumhydroxyd: Ätznatron, fest Natronlauge 06

25 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Bleioxyde; einschließlich Mennige und Orangemennige: 170. Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschrift werden Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen, Metalloxyde, -hydroxyde und -peroxyde: Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze Lithiumoxyd und -hydroxyd Kalziumoxyd und -hydroxyd Kalziumperoxyd Berylliumóxyd Berylliumhydroxyd Nickeloxyde Nickelhydroxyde Molybdanoxyde und -hydroxyde Wolframoxyde und -hydroxyde 06 Vanadiumoxyde und -hydroxyde: Vanadiumpentoxyd (Vanadinsäureanhydrid) andere Vanadiumoxyde und -hydroxyde Cadmiumoxyd und -hydroxyd Antimonoxyde Zirkonoxyd und Germaniumoxyde Kupferoxyde Kupferhydroxyde 06 2R98 81 Quecksilberoxyde andere (z. B. Manganhydroxyde) Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschrift werden Fluoride; Fluosilikate, Fluoborate und andere Fluosalze: Fluoride: Lithiumfluorid Berylliumfluorid Ammonium- und Natriumfluorid andere Fluoride 06 Fluosilikate, Fluoborate und andere Fluosalze: Natrium- und Kaliumfluosilikat Kaliumfluozirkonat Natriumfluoaluminat (Aluminiumnatriumfluorid) andere Fluosalze Die Warennummer wird durch folgende Warennummer ersetzt: Zinnchlorid Die Warennummer erhält folgende Fassung: andere Chlo ride, ausgenommen Natriumchlorid (Nummer 2501 des Deutschen Zolltarifs), Zinn- und Zinkammoniumchlorid (Nummer 2848 des Deutschen Zolltarifs) und Kaliumchlorid (Nummer 3104 des Deutschen Zolltarifs) Die Warennummern bis werden Kaliumchlorat Ammoniumchlorat Natriumchlorat Bariumchlorat andere Chlorate 06 Perchlorate: Kaliumperchlorat Ammoniumperchlorat Natriumperchlorat andere Perchlorate Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: Ammonium-, Kalium-, Natriumbromid andere Bromide; Oxybromide; Perbromate; Hypobromite Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Jodide: Ammonium-, Kalium- und Natriumjodid andere (z. B. Blei-, Quecksilberjodid) Jodate (z. B. Kaliumjodat) Oxyjodide und Perjodate 06

26 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 177. Die Warennummern bis werden Sulfide, einschließlich Hydrosulfide: Natriumsulfide Cadmiumsulfid Kalium-, Barium-, Zinn- und Quecksilbersulfid Kalzium-, Antimon- und Eisensulfid Zinksulfid andere Sulfide 06 Polysulfide: Kalium-, Kalzium-, Barium-, Eisen- und Zinnpolysulfid Natriumpolysulfid andere Polysulfide Die Warennummern bis werden Sulfite: Kaliumsulfite Natriumbisulfit andere Sulfite 06 Thiosulfate: Natriumthiosulfat andere Thiosulfate Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: Magnesiumsulfat Nickelsulfat Quecksilber- und Bleisulfat Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummern ersetzt: Kobalt- und Titansulfat Kupfersulfate Zinksulfat Cadmiumsulfat Aluminium- und Chromsulfat andere Sulfate, ausgenommen Doppelsalze (Nummer 2848 des Deutschen Zolltarifs) und Erzeugnisse des Kap Alaune Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: Beryllium-, Cadmium-, Kobalt- und Nickelnitrat Bleinitrat Kupfer- und Quecksilbernitrat Kalziumnitrat mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 16 Gewichtshundertteilen (anderes: Nummer 3102 des Deutschen Zolltarifs) Wismutnitrat, basisch (Wismutsubnitrat) Kaliumnitrat Natriumnitrat mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 16,3 Gewichtshundertteilen (anderes: Nummer 3102 des Deutschen Zolltarifs) andere Nitrate, ausgenommen Doppelsalze (Nummer 2848 des Deutschen Zolltarifs) Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschriften werden Phosphate: Polyphosphate 06 andere Phosphate: Natriumphosphate Die Warennummer wird durch folgende Warennummer ersetzt: andere (z. B. Aluminium-, Eisen-, Manganphosphat) Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Berylliumkarbonat Wismutkarbonate Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift werden durch folgende Angaben ersetzt: Einfache und komplexe Cyanide: einfache Cyanide: Natrium-,Kalium- und Kalziumcyanid Cadmiumçyanid andere einfache Cyanide komplexe Cyanide 06

27 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 Fulminate, Cyanate und Rhodanide: Fulminate (z. B. Knallquecksilber) Cyanate (z. B. Ammoniumcyanat) Rhodanide Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Natriumsilikat Kaliumsilikat Die Warennummer einschließlich der Zwischenüberschrift wird durch folgende Angaben ersetzt: Borate: Natriumborat, wasserfrei: zum Herstellen von Natriumperborat anderes wasserfreies Natriumborat Die Zwisdienüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Chromate, Bichromate und Perchromate: 189. Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: Einfach-, Doppel- und Komplexsalze der Sauren des Selens oder des Tellurs Ammoniumchlorostannat (Zinnammoniumchlorid) Doppeljodide und komplexe Jodide Kaliummagnesiumsulfat mit einem Gehalt an K20 von mehr als 30 Gewichtshundeitteilen (anderes: Warennr ) Nickelammoniumsulfat andere (z. B. Thiokaibonate, Reineckate) Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschrift werden Spaltbare chemische Elemente und spaltbare Isotope; andere radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope; ihre anorganischen oder organischen Verbindungen, auch chemisch nicht einheitlich; Legierungen, Dispersionen und Cermets, die diese Elemente oder diese Isotope oder ihre anorganischen oder organischen Verbindungen enthalten: spaltbare chemische Elemente und spaltbare Isotope; ihre Verbindungen, Legierungen, Dispersionen und Cermets, einschließlich der gebrauchten (bestrahlten) Brennstoffelemente von Kernreaktoren: natürliches Uran: roh; Bearbeitungsabfalle und Schrott 06 verarbeitet: Stabe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Blatter und Bänder anderes naturliches Uran, verarbeitet andere 06 künstlich radioaktive Isotope und ihre Verbindungen: Cäsium 137, Gold 198, Iridium 192 und Kobalt andere (Art angeben) andere radioaktive chemische Elemente und radioaktive Isotope; ihre Verbindungen, Legierungen, Dispersionen und Cermets Die Warennummer einschließlich der Sammelüberschrift werden durch folgende Angaben ersetzt: Anorganische oder organische Verbindungen des Thoriums, des an Uran 235 abgereicherten Urans und der Metalle der seltenen Erden, des Yttriums und des Scandiums, auch untereinander gemischt: Thoriumverbindungen Verbindungen des an Uran 235 abgereicherten Urans und Mischungen von 06 diesen Verbindungen mit Thoriumverbindungen Die Warennummern und w erden Flüssige Luft (einschließlich der von Edelgasen befreiten flüssigen Luft); Preßluft 06 Wasserstoffperoxyd, auch fest: fest anderes An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift Andere anorganische Verbindungen, einschließlich des destillierten Wassers, Leitfähigkeitswassers oder Wassers von gleicher Reinheit und der Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen:" folgende Warennummern: destilliertes Wasser, Leitfahigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit Amalgame von anderen Metallen als Edelmetallen Kalziumcyanamid andere 06

28 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 194. Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Kohlenwasserstoffe: acyclische Kohlenwasserstoffe, chemisch einheitlich: zur Verwendung als, Kraft- oder Heizstoffe gesättigt 06 ungesättigt: Butylen, Butadien, Methylbutadien andere ungesättigte acyclische Kohlenwasserstoffe 06 Cycloterpene, chemisch einheitlich: Pinene, Camphen, Dipenten andere Cycloterpene 06 andere alicyclische Kohlenwasserstoffe, chemisch einheitlich: Azulene zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe Cyclohexan andere alicyclische Kohlenwasserstoffe 06 aromatische Kohlenwasserstoffe, chemisch einheitlich: Benzol, Toluol, Xylole; zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe Benzol Toluol 06 Xylole: o-xylol m-xylol p-xylol Isomerengemische Anthrazen mit einem Anthrazengehalt von mehr als 85 Gewichtshundert teilen (andere Nummer 2707 des Deutschen Zolltarifs) 06 Diphenyl Naphthalin mit einem Erstarrungspunkt von mindestens 79,4 C (anderes: Nummer 2707 des Deutschen Zolltarifs) 06 Dodecylbenzol Triphenyle Styrol, Äthylbenzol, Isopropylbenzol (Cumol) Cymole andere aromatische Kohlenwasserstoffe 06 Halogenderivate der Kohlenwasserstoffe: Fluoride und Polyfluoride der acyclischen Kohlenwaserstoffe 06 gesättigte Chloride und Polychloride der acyclischen Kohlenwasserstoffe: Methyl, Athylchlorid 06 Trichlormethan (Chloroform) : in pharmazeutischer oder analytischer Qualität anderes Trichlormethan Methylen-, Athylenchlorid; Tetrachlormethan (Tetrachlorkohlenstoff) Tetrachlorathan, Hexachloräthan (Perchlorathan) andere gesättigte Chloride und Polychloride der acyclischen Kohlenwasserstoffe 06 ungesättigte Chloride und Polychloride der acyclischen Kohlenwasserstoffe: Perchloräthylen (Tetrachloräthylen) Vinylchlorid, monomer Trichloràthylen andere ungesattigte Chloride und Polychloride der acyclischen Kohlenwasserstoffe Bromide und Polybromide, Jodide und Polyojdide, Mischderivate der acyclischen Kohlenwasserstoffe 06 Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe: Hexachlorcyclohexan andere Halogenderivate der alicyclischen Kohlenwasserstoffe.. 06 Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe: Monochlorbenzol Paradichlorbenzol andere Halogenderivate der aromatischen Kohlenwasserstoffe Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: tertiärer Butylalkohol 06

29 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Amylalkohole andere (z. B. Capryl-, Heptyl-, Methylamylalkohol), ausgenommen 06 Äthylalkohol (Kap. 22) einschließlich der Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate 06 einwertige ungesättigte Alkohole: Citronellol, Geraniol, Linalool, Nerol, Rhodinol, Vetiverol Allylakohol andere (z. B. Oleylalkohol, Methylpentinol, Phytol), einschließlich der Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate 06 zweiwertige Alkohole: Athylenglykol Propylenglykol andere (z. B. Butylen-, Hexamethylenglykol) 06 drei- und vierwerte Alkohole: Pentaerythrit andere (z. B. Hexantriol, Trimethylolpropan), ausgenommen Glyzerin (Nummer 1511 des Deutschen Zolltarifs) 06 fünf- und höherwertige Alkohole: Mannit, Sorbit andere (z. B. Adonit, Dulcit) Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der mehrwertigen Alkohole Die Warennummern und werden Zimtalkohol Benzyl-, Phenyläthyl-, Phenylpropylalkohol Inosite 06 andere, einschließlich der Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: alicyclische Alkohole (z. B. Borneol) aromatische Alkohole (z, B. Benzhydrol) Die Warennummern bis werden Phenol, chemisch einheitlich (anderes: Nummer 2707 des Deutschen Zolltarifs), und seine Salze Kresole, chemisch einheitlich ( Nummer 2707 des Deutschen Zolltarifs), und ihre Salze Xylenole, chemisch einheitlich ( Nummer 2707 des Deutschen Zolltarifs), und ihre Salze Dioxynaphthaline und ihre Salze ,2-Di-(Cp-hydroxyphenyl)-propan Hydrochinon Thymol, Carvacrol 06 andere Phenole: einwertige (z B. Naphthole) 06 mehrwertige: pharmazeutische Chemikalien) andere (z. B. Resorcin) Phenolalkohole Die Warennummern und werden Halogenderivate Sulfoderivate 06 Nitro- und Nitrosoderivate: Trinitrophenol (Pikrinsäure); Bleitrinitroresorcinat; Trinitroxylenole und ihre Salze Dinitrokresole Trinitrometakresol andere Nitro- und Nitrosoderivate Mischderivate Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Dichlordiäthyläther Am Schluß der Seite 51 wird folgende Schlußnote eingefügt: 1) Pharmazeutische Chemikalien sind Erzeugnisse, die eine therapeutische Wirkung besitzen und daher ausschließlich oder überwiegend in der Pharmazie verwendet werden. Als solche gelten auch Erzeugnisse im Sinne der Vorschrift 3d zu Kap. 30 des Deutschen Zolltarifs Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden alicyclische Äther (z. B. Eukalyptol) cyclische Ätheralkohole (z. B. Anisalkohol) 06 aromatische Äther: Anethol, Anisol 06

30 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Dinitrotertiärbutylmetakresolmethyläther (Ambrettemoschus) Diphenyläther Mono- und Dinitrophenetole andere aromatische Äther (z. B. Phenyläthyläther) 06 Ätherphenole und Ätherphonolalkohole: Guajakol, Kaliumguajakolsulfonat Eugenol, Isoeugenol andere Ätherphenole und Atherphenolalkohole Alkohol- und Ätherpperoxyde Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Propylenoxyd andere, einschließlich der Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate (z B. Epichlorhydrin) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden acyclische Aldehyde: Formaldehyd, einschließlich Trioxymethylen und Paraformaldehyd Athanal (Acetaldehyd) Paraldehyd, Metaldehyd Butanal Citral, Citronellal andere acyclische Aldehyde (z. B. Undecylaldehyd) alicyclische Aldehyde 06 aromatische Aldehyde: Zimtaldehyd' Benzaldehyd andere aromatische Aldehyde 06 Aldehydalkohole: Aldol, Hydroxycitronellal andere Aldehydalkohole 06 Aldehydäther, Aldehydphenole und andere Aldehyde mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen: Vanillin Athylvanillin andere (z. B. Anis-, Salicylaldehyd, Piperonal) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden acyclische Monoketone: Aceton, rein (anderes: Kap. 38) Methylisobutylketon Methyläthylketon andere acyclische Monoketone (z. B. Diäthy)keton) acyclische Polyketone (z. B. Acetylaceton) 06 alicyclische Ketone: Cyclohexanon, Methylcyclohexanon Kampfer (natürlicher und synthetischer) Jonon, Methyljonon andere alicyclische Ketone (z.b.fenchon, Menthon).. 06 aromatische Ketone: Methylnaphthylketon Benzylidenaceton andere aromatische Ketone (z. B. Benzophenon) 06 Ketonalkohole und Ketonaldehyde: acyclische und alicyclische: Hormonersatzpräparate (z. B. Pregnenolon) andere (z. B. Acetoin) aromatische (z. B. Benzoin) Ketonphenole und andere Ketone mit einfachen oder komplexen Sauerstofffunktionen (z. B. Acetanisol) 06 Chinone, Chinonalkohole, Chinonphenole, Chinonaldehyde und andere Chinone mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen: Anthrachinon Menadion (Vitamin Ks) andere (z. B. Anthrarufin, Chinizarin) 06 Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: Ketonmoschus Kampferbromid andere 06

31 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummern bis einschließlich,der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Einbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: acyclische Säuren: Ameisensäure Salze der Ameisensäure (z. B. Aluminium-, Nickelformiat) Ester der Ameisensäure (z. B. Äthyl-, Benzylformiat) Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Ameisensaure (z. B Athylchlorokarbonat) Essigsäure, ausgenommen rohe Holzessigsäure (Warenar ) rohe Holzessigsäure Essigsäureanhydrid 06 Salze der Essigsäure: Pyrolignite (z. B. Kalziumpyrolignit) Natriumacetat Kobaltacetat andere Salze der Essigsäure 06 Ester der Essigsäure: Anisyl-, Benzyl-, Bornyl-, Cinnamyl-, Citronellyl-, Geranyl-, Isobornyl-, Linalyl-, Phenyläthyl- und Terpinylacetat Äthylacetat 06 U Vinylacetat Propyl-, Isopropylacetat Methylacetat 06 U Butyl-, Isobutylacetat 06 U Amyl-, Isoamyl-, Glyzerinacetate Parakresyl-, Phenylpropyl-, Phenylmethyl-, Rhodinyl-, Santalyl-, Phenylglykolacetat 06 Hormonersatzpräparate ,17-Dehydropregnenolonacetat andere andere Ester der Essigsäure Halogenide der Essigsäure Chloressigsäuren, ihre Salze und Ester Bromessigsäure, ihre Salze und Ester Propionsäure, ihre Salze und Ester Buttersäuren, ihre Salze und Ester Valeriansäuren, ihresalzeundester Palmitinsäure Salze und Ester der Palmitinsaure Stearinsäure 06 Salze der Stearinsäure Zink-, Magnesiumstearat andere Salze der Stearinsäure Ester der Stearinsäure Methacrylsäure und ihre Salze Ester der Methacrylsäure Undecylensäure Salze und Ester der Undecylensaure Olsäure Salze und Ester der Olsäure Sor_bin-, Acrylsäure Ester der Acrylsäure 06 andereacylische Säuren", einschließlich der vorstehend nachtgenannten Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: gesättigt ungesättigt 06 -I- aromatische Säuren: Benzoesäure, ihre Salze und Este' Benzoylchlorid Phenylessigsäure, ihre Salze und Ester andere aromatische Sauren und ihre Salze, Ester, Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate (z B Atropasäuie, Zimtsäure) alicyclische Sauren und ihre Salze, Ester, Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate (z. B Chaulmoogra-, Cyclopentenylessigsaure) 06 Mehrbasische Säuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro - und Nitrosoderivate: acyclische Säuren: Ox l säure, ihre Salze und Ester Maleinsäureanhydrrd Malonsäure, Adipinsäure,ihre Salze und Ester Azelainsäure, Sebacinsäure Salze und Ester der Azelain- und Sebacinsäure andere, einschließlich der Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate (z. B. Bernsteinsaure) 06

32 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode alicyclische Säuren und ihre Salze, Ester, Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate (z. B. Camphen-, Kampfersäure) 06 aromatische Säuren: Phthalsäureanhydrid 06 Ester der Phthalsäure: Dibuthylphthalat Dioctylphthalat Diisooctyl-, Diisononyl-, Diisodecylphthalat andere (z. B. Dicyclohexylphthalat) Salze, Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoden v ate der Phthalsäure (z. B. Bleiphthalat, Dichlorphthalsäureanhydrid) 06 andere aromatische Säuren und ihre Salze, Ester, Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: Terephthalsäure und ihre Salze Ester der Terephthalsäure (z. B. Diäthylterephthalat) andere (z. B. Trimesinsäure) 06 Oxysäuren (einschließlich Phenolsäuren), Aldehydsäuren, Ketonsäuren und andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen; ihre Anhydride, Halogenide, Peroxyde und Persäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: Oxysäuren: Milchsäure, ihre Salze und Ester Apfelsäure, ihre Salze und Ester Weinsäure 06. Salze und Ester der Weinsäure: rohes Kalziumtartrat andere Zitronensäure, 06 Salze und Ester der Zitronensäure: rohes Kalziumzitrat andere Gluconsäure, ihre Salze und Ester Mandelsäure, ihre Salze und Ester Cholsäure, Desoxycholsäure und ihre Salze Ester der Chol- und Desoxycholsäure 06 andere Oxysäuren, ihre Salze und Ester, einschließlich der Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate: acyclische (z. B. Rizinolsäure, Butylglykolat) cyclische (z. B. Chinasäure, Mlethylbenzilat) 06 Phenolsäuren: Salicylsäure Salze der Salicylsäure (z B. Wismutsalicylat) 06 Ester der Salicylsäure: Methyl-, Phenylsalicylat (Salol) andere Ester der Salicylsäure Sulfosalicylsäure, ihre Salze und Ester Acetylsalicylsäure und ihre Salze und Ester (z. B. Kalziumacetylsalicylat) p- Oxybenzoesäure und ihre Salze und Ester Gallussäure Salze und Ester der Gallussäure andere Phenolsäuren, ihre Salze und Ester, einschließlich der Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate (z. B. Kaffee-, Kresotinsäure) 06 Aldehyd- und Ketonsäuren: Dehydrocholsäure und ihre Salze Ace tessigester (Athylacetylacetat) und seine Salze andere Aldehyd- und Ketonsäuren, ihre Salze und Ester, einschließlich der Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate (z. B. Brenztraubensäure) 06 andere Säuren mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen: Trichlorphenoxyessigsäure und ihre Ester andere (z. B. Cantharidin, V anillinsäure) 06 An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift Ester der salpetrigen Säure und der Salpetersäure, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate:" folgende Warennummern: Dinitroglykol, Hexanitromannit Trinitroglyzerin, Tetranitropentaerythrit (Pentrit) o Dinitrodiäthylenglykol andere 06

33 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: Glycerophosphorsäuren und Glycerophosphate; (Guajakolphosphate) Inosithexaphosphorsäure und Inosithexaphosphate; Laktophosphate Trikresylphosphat Tributyl-, Triphenyl-, Trixylenyl-, Trichloräthylphosphat andere Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Verbindungen mit Aminofunktion: acyclische Monoamine: Mono-, Di- und Trimethylamin und ihre Salze Diäthylamin und seine Salze andere acylische Monoamine 06 aromatische Monoamine: Anilin und seine Salze Toluidine und ihre Salze Tetranitromonomethylanilin (Tetryl) 06 Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate des Anilins und deren Salze: Trinitroaruline, Tetranitroaniline andere Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate der Toluidine und ihre Salze 06 Diphenylamin, seine Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate und deren Salze: Hexanitrodiphenylamin (Hexyl) andere 06 alpha- und beta-naphtylamin, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate und ihre Salze: beta-naphtylamin und seine Salze andere andere aromatische Monoamine 06 acyclische Polyamine: Athylendiamin, Athylendiaminhydrat, Hexamethylendiamin und ihre Salze andere acyclische Polyamine aromatische Polyamine: Phenylen- und Toluylendiamin, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- und Nitrosoderivate und ihre Salze andere aromatische Polyamine 06 alicyclische Mono- und Polyamine: Cyclohexylamin, N-Dimethylcyclohexylamin und ihre Salze andere alicyclische Mono- und Polyamine 06 Amine mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen: Aminoalkohole und ihre Ather und Ester: Monoáthanolamin und seine Salze Diäthanolamin und seine Salze Triäthanolamin und seine Salze andere Aminoalkohöle und ihre Äther und Ester 06 Aminophenole und ihre Äther und Ester: Anisidine, Dianisidine, Phenetidine und ihre Salze p-methylaminophenol und -sulfat andere Aminophenole und ihre Äther und Ester Aminoaldehyde, Aminoketone und Aminochinone 06 Aminosäuren: Lysin, seine Ester und ihre Salze Sarkosin und seine Salze Glutaminsäure und ihre Salze Aminoessigsäure p-aminobenzoesäure und ihre Salze und Ester 06 andere Aminosäuren: biologische andere 06 Aminoalkoholphenole, Aminophenolsäuren und andere Aminoverbindungen mit einfachen oder komplexen Sauerstoffunktionen: p-aminosalicylsäure und ihre Salze und Ester pharmazeutische Chemikalien1) andere 06

34 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 210. Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Verbindungen mit Amidofunktion: acyclisthe Amide: Harnstoff mit einem Gehalt an Stickstoff von mehr als 45 Gewichtshundertteilen des wasserfreien Stoffes (anderer: Warennr ) Asparagin Salze des Asparagins Harnstoff-Formaldehyd-Verbindungen (Addukte), die in der Spinnstoffindustrie verwendet werden (z. B. Dihydroxymethylharnstoff) andere acyclische Amide: pharmazeutische Chemikalien1) andere 06 Ureine: p-phenethylharnstoff (Dulcin) andere Ureine Ureide: Phenyläthylmalonylharnstoff und seine Salze Diäthylmalonylharnstoff und seine Salze andere, Ureide Arylide Diäthylaminoaceto-2,6-xylidid - 06 andere cyclische Amide: pharmazeutische Chemikalien 1) andere 06 Verbindungen mit Imido- oder Iminofunktion: Imide: o-benzoesäuresulfimid (Sacharin) andere Imide Hexamethylentetramin Aldimine (z. B. Aldol-alpha- bzw. -beta-naphthylamin) Guanidin und seine Salze Trimethylentrinitramin (Hexogen) andere (z. B. Hexamethylentetraminmandelat) Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Acetocyanhydrin andere (z. B. Benzylcyanid, Cyanessigsäure) Am Schluß der Seiten 55 und 56 wird der Fußnote 1) folgender Satz angefügt: Als solche gelten auch Erzeugnisse im Sinne der Vorschrift 3 d zu Kap. 30 des Deutschen Zolltarifs Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: biologische Aminosäuren und ihre Salze und Ester (z. B. Cystein, Cystin, Lanthionin, Methionin) Die Warennummern bis einschließlich der Sammelübersdirift und der Zwischenüberschriften werden Heterocyclische Verbindungen, einschließlich Nucleinsäuren: Furfurol Cumaron Furfuryl- und Tetrahydrofurfurylalkolol Thiophen Carbazol und seine Salze Pyridin und seine Salze Indol, Skatol (beta-methylindol) und ihre Salze Melamin und seine Salze Melamin-Formaldehyd-Verbindungen (Addukte) und ähnliche Verbindungen, die in der Spinnstoffindustrie verwendet werden (z. B. Trihydroxymethylmelamin) Isopropylanalgesin Analgesin, Dimethylaminoalgesin und ihre Derivate, ausgenommen Isopropylanalgesin (Warennr ) Piperazin (Diáthylendiamin) Dimethylpiperazin und ihre Salze Ester der Nikotinsäure; Nikotinsäurediäthylamid und seine Salze Chinolin und seine Salze halogenierte Chinolinderivate; Chinolincarbonsäurederivate Ester und andere Derivate des Chinolins Cocarboxylase Alkylaminoacridine und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Nummer 3205 des Deutschen Zolltarifs Nucleinsäuren und ihre Salze beta-picolin biologische Aminosauren und ihre Salze und Ester 06

35 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Santonin Cumarin und Methylcumarin Äthylcumarin Phenolphthalein andere Laktone Laktame Mercaptobenzimidazol Benzthiazyldisulfid; Mercaptobenzthiazol und seine Salze 06 andere heterocyclische Verbindungen: pharmazeutische Chemikalien1) andere Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschriften werden durch folgende Warennummer ersetzt: Sultone und Sultane Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Natürliche oder synthetische Provitamine und Vitamine (einschließlich natürlicher Konzentrate) und ihre hauptsächlich als Vitamine gebrauchten Derivate, auch untereinander gemischt, auch in Lösungsmitteln aller Art: Provitamine, ungemischt, auch in wäßriger Lösung: Nikotinsäure (Pyridin-beta-carbonsäure) und ihr Kalzium- und Natriumsalz andere (z. B. Carotin, unbestrahltes Ergosterin), ausgenommen Erzeugnisse der Warennr Vitamine, ungemischt, auch in wäßriger Lösung: Vitamin A (z. B. Axerophtol, Vitamin A-palmitat) Vitamin H (alpha- und beta-biotin und sein Methylester) Vitamin-B-Komplex: Vitamin B Vitamin B Vitamin B Vitamin BD Vitamin B andere B-Vitamine Vitamin C (z. B. 1-Ascorbinsäure, Ascorbylpalmitat) Vitamin E 06 _ Vitamin PP (Nikotinsäureamid) andere Vitamine 06 natürliche Konzentrate von Vitaminen: natürliche AD-Konzentrate andere Mischungen, auch in Lösungsmitteln aller Art; nichtwäßrige Lösungen von Provitaminen oder Vitaminen 06 Natürliche oder synthetische Hormone und ihre hauptsächlich als Hormone gebrauchten Derivate: Insulin Adrenalin 06 Hormone des Hypophysenvorderlappens und dergleichen: gonadotrope Hormone andere 06 Hormone der Nebennierenrinde: Cortison, Hydrocortison (Cortisol) und ihre Acetate; Dehydrocortison; 1,2-Dehydrohydrocortison andere andere Hormone An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift Natürliche oder synthetische Glykoside, ihre Salze, Ather, Ester und anderen Derivate:" folgende Warennummern: Digitalis-Glykoside Glyzyrrhizin und Glyzyrrhizinate Rutin und seine Derivate andere Glykoside Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Thebain und seine Salze Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Chinin und Chininsulfat andere (z. B. Chininhydrochlorid, Cuprein) 06

36 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode andere Alkaloide: Koffein und seine Salze Kokain, roh Kokain, nicht roh; Salze des Kokains Nikotin und seine Salze Ephedrin und seine Salze Strychnin Theobromin Salze, Äther, Ester und andere Derivate des Theobromins Theophyllin, Theophyllinäthylendiamin und ihre Salze Atropin Emetin und seine Salze Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift erhalten folgende Fassung: Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Glukose und Laktose; Ather und Ester von Zuckern und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Nummern 2939, 2941 und 2942 des Deutschen Zolltarifs: Lävulose, Maltose Rhamnose, Raffinose, Mannose andere, ausgenommen Saccharose (Nummer 1701 des Deutschen Zolltarifs), Glukose und Laktose (Nummer 1702 des Deutschen Zolltarifs) Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Chloramphenicol Tetracycline andere (z. B Erythromycin, Oleandomycin, Neomycin, Kojisäure) Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Sera von immunisierten Tieren oder Menschen mikrobiologische Vaccine (Impfstoffe) Die Warennummern bis einschließlich der Sammeluberschrift und der Zwischenüberschriften werden Arzneiwaren, auch für die Veterinärmedizin: nicht in Aufmachung fur den Einzelverkauf: Jod oder Jodverbindungen enthaltend 06 Antibiotika enthaltend: Penicilline oder deren Derivate enthaltend Streptomycin oder dessen Derivate enthaltend Penicilline oder deren Derivate und Streptomycin oder dessen Derivate in Mischungen enthaltend Tetracyclin oder dessen Derivate enthaltend andere Antibiotika enthaltend 06 Hormone oder Hormonersatzstoffe enthaltend: Nebennierenrindenhormone enthaltend andere Hormone oder Hormonersatzstoffe enthaltend Alkaloide oder deren Derivate enthaltend andere Arzneiwaren, nicht in Aufmachungen fur den Einzelverkauf. 06 in Aufmachung für den Einzelverkauf: Jod oder Jodverbindungen enthaltend - 06 Antibiotika enthaltend: Penicilline oder deren Derivate enthaltend Streptomycin oder dessen Derivate enthaltend Penicilline oder deren Derivate und Streptomycin oder dessen Derivate in Mischungn enthaltend Tetracyclin oder dessen Derivate enthaltend andere Antibiotika enthaltend 06 Hormone oder Hormonersatzstoffe enthaltend: Nebennierenrindenhormone enthaltend andere Hormone oder Hormonersatzstoffe enthaltend Alkaloide oder deren Derivate enthaltend andere Arzneiwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf In der Zwischenüberschrift vor der Warennummer wird die Ziffer 16" durch 16,3" ersetzt Im Text der Warennummer wird die Angabe " durch " ersetzt Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Schlempekohle natürliche rohe Kalisalze (z. B. Karnallit, Kainit, Sylvinit) Im Text der Warennummer wird die Angabe " durch " ersetzt.

37 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Ammoniumphosphate mit einem Gehalt an Arsen von 6 mg je kg oder mehr 06 -I Nitrophosphate; Ammoniumkaliumphosphate 06 andere Düngemittel, stickstoffhaltig, mit einem Gehalt an Stickstoff: von mehr als 10 Gewichtshundertteilen: natürliches Kaliumnatriumnitrat, bestehend aus natürlichen Mischungen von Natriumnitrat und Kaliumnitrat (mit einem Anteil an Kaliumnitrat bis zu 44 Gewichtshundertteilen), mit einem Gesamtgehalt an Stickstoff von nicht mehr als 16,3 Gewichtshundertteilen Phosphor u n d Kali enthaltend 06 -I andere 06 von 10 Gewichtshundertteilen oder weniger: Phosphorund Kali enthaltend 06 -I andere andere Düngemittel, nicht stickstoffhaltig 06 -F 229. Im Text der Warennummer wird die Angabe " durch,, " ersetzt Die Warennummern und werden synthetische Gerbstoffe, auch mit natürlichen Gerbstoffen oder Ligningerbextrakten gemischt: organische anorganische 06 -F 231. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden pflanzliche Farbstoffe, einschließlich Auszüge aus Farbhölzern und anderen färbenden pflanzlichen Stoffen, ausgenommen Indigo (Warennr ):, Katechu Auszüge aus Gelbbeeren oder aus Krapp; Färberwaid Lackmus Blau-, Gelb- und Rotholzauszüge und -farbstoffe 06 -F andere (z. B. Chlorophyll) tierische Farbstoffe 06 -F 232. Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: synthetische organische Farbstoffe, nicht in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf ( Warennr ) natürlicher Indigo I Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: Zubereitungen im Sinne der Vorschrift 3 zu Kap. 32 des Deutschen Zolltarifs 06 -F Zubereitungen im Sinne der Vorschrift 3 zu Kap. 32 des Deutschen Zolltarifs 06 -I Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummern ersetzt: Zinkgrau (graustichige, bleihaltige Zinkoxyde [Farboxyde]), ausgenommen sogenannte rohe Zinkoxyde, nicht unmittelbar als Farbkörper verwendbar (Nummer 2603 des Deutschen Zolltarifs) geschönte Farberden und künstlicher Ocker Magnetit, feingemahlen Die Warennummer wird durch folgende Warennummer ersetzt: andere Farbkörper 06 -h 236. Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden folgende Warennummer ersetzt: Zubereitungen im Sinne der Vorschrift 3 zu Kap. 32 des Deutschen Zolltarifs Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Wasserlacke und andere wasserverdünnbare Anstrichfarbén (z. B. wäßrige Emulsionsfarben) 06 Lacke und andere Anstrichfarben, auf der Grundlage: von Nitrozellulose oder anderen Zelluloseerzeugnissen von synthetischen Harzen ± von trockenen Olen Erzeugnisse im Sinne der Vorschrift 4 zu Kap. 32 des Deutschen Zolltarifs Perlenessenz Farb- und Prägefolien 06

38 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Färbemittel in Formen oder Packungen für den Einzelverkauf (z. B. Färbe mittel für Kleider, Schuhe, Holzmöbel, mikroskopische Präparate, Lebensmittel), ausgenommen Haarfärbemittel (Warennr ) - andere, ausgenommen Erzeugnisse der Nummern 3210 und 3213 des Deut- 06 schen Zolltarifs Im Text der Warennummer werden die Worte oder zeichnen" durch, einschließlich Registriertinte" ersetzt Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Farben für Verfielfältigungsapparate, für Stempelkissen und für Farbbänder andere (z. B. Kugelschreiberpaste, Wäsdietinte, fertige Bronzefarben) Die Warennummer einschließlich der Zwischenüberschrift wird durch folgende Angaben ersetzt: Ätherische Ole, nicht terpenfrei gemacht: von Zitrusfrüchten: Süß-. und Bitterorangenöl Zitronenöl Bergamotteöl von anderen Zitrusfrüchten Die Warennummern und werden Gewürznelkenöl, Niaouliöl, Ylang-Ylang Pfefferminzöl andere ätherische Ole, nicht terpenfrei gemacht 06 ätherisdie Ole, terpenfrei gemacht: von Zitrusfrüchten Pfefferminzöl andere ätherische Ole, terpenfrei- gemacht Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: Gesichts-, Haar-, Lavendel-, Rasierwässer, Toilettenessig und dergleichen, ausgenommen Kölnisch Wasser (Warennr ) und Mundwässer (Warennr ) andere, ausgenommen Haarwässer (Warennr ) In der Zwischenüberschrift vor der Warennummer wird das Wort Haarwässer," gestrichen Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschriften werden Zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder oder anderen Stoffen, ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl odér tn aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr: Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe: Erdöl oder 01 aus bituminösen Mineralien enthaltend andere Zubereitungen nach Art der Mittel zum Olen oder Fetten von Leder oder anderen Stoffen: Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend andere zubereitete Schmiermittel: Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend andere Im Text der Warennummer wird die Angabe (Warennr )" durch (Nummer 3209 des Deutschen Zolltarifs)" ersetzt Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: zum Herstellen von künstlichen Spinnstoffen zur gewerblichen Verwendung, ausgenommen zum Herstellen von Lebens- und Futtermitteln anderes Kasein Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschriften werden Albumine: genießbares Hühnereiweiß Die Warennummern und werden durch folgende Warennummer ersetzt: Gelatine, auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt, und Gelatinederivate 06

39 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Dextrine und Dextrinleime; lösliche oder geröstete Starke; Klebstoffe aus Starke: 250. Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschriften werden Lichtempfindliche photographische Platten und Planfilme (ausgenommen Papiere, Karten oder Gewebe), nicht belichtet: Röntgen-Platten und -Planfilme 06 andere Platten und Planfilme: für Farbaufnahmen für graphische Zwecke andere Die Warennummern und werden Wochenschaufilme 06 andere, mit einer Breite: von weniger als 10 mm von 10 mm oder mehr, jedoch weniger als 34 mm von 34 mm oder mehr, jedoch weniger als 54 mm von 54 mm oder mehr An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift,,Ammoniakwasser cht- und ausgebrauchte Gasreinigungsmasse aus der Leu gasreinigung:" folgende Warennummern: Ammoniakwasser ausgebrauchte Gasreinigungsmasse Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummern ersetzt: Sulfatterpentinöl Pine-01, einschließlich Rohterpineol Dipenten, roh (rein: Warennr ) Die Warennummer erhält folgende Fassung: andere (z B. Harzsàurengemische, Methylresinat, technisches Dehydroabietylamin) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenuberschriften werden Schwefel in Formen für den Einzelverkauf oder in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger 06 Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferverbindungen: Pilzvertilgungsmittel (Fungicide) andere Zubereitungen auf der Grundlage von Kupferverbindungen Desinfektionsmittel 06 Konservierungsmittel : für Spinnstoffe, Haute und' Leder andere Holzschutzmittel Mottenschutzmittel (Mottenvergramungsmittel) Insektenvertilgungsmittel (Insecticide) Pilzvertilgungsmittel (Fungicide) Unkrautvertilgungsmittel (Herbicide) andere (z. B. Saatgutbeizen, Keimhemmungsmittel, Erzeugnisse zur Sicherung des Fruchtansatzes, Giftköder) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf der Grundlage von Stärke: für die Spinnstoffindustrie für die Lederindustrie für andere Industrien 06 zubereitete Zurichtemittel und zubereitete Appreturen auf anderer Grundlage (ausgenommen Erzeugnisse z. B. des Kap. 39) : für die Spinnstoffindustrie für die Lederindustrie für andere Industrien zubereitete Beizmittel 06

40 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 257. Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Überzugsmassen und Füllmassen für Schweißelektroden und Schweißstäbe andere (z. B. aluminothermische Schweißmassen) Im Text der Warennummer wird das Wort "Schieferöl" durch Öl aus bituminösen Mineralien" ersetzt Die -Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummern ersetzt: Alkylengemische mit sehr niedrigem Polymerisationsgrad (z. B. Tripropylengemisch) Alkylbenzol- und Alkylnaphthalingemische thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze wasserunlösliche Petroleumsulfonate Naphthensäuren Ester und wasserunlösliche Salze der Naphthensäuren Sulfonaphthensäuren und ihre Ester und wasserunlöslichen Salze Fuselöle; Dippelöl Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer wird gestrichen Im Text der Warennummer wird das Wort und" ersetzt durch oder" Die Warennummer wird durch folgende Warennummer ersetzt: Hilfsmittel für die Gerberei, anderweit weder genannt noch inbegriffen Die Warennummer wird gestrichen Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Frischbeton, Mörtelmischungen und andere Zubereitüngen für die Bauindustrie, die im wesentlichen Mischungen von Naturprodukten darstellen Die Warennummer wird Gießereihilfsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Kernbindemittel auf der Grundlage von Kunstharzen andere Gießereihilfsmittel Die Warennummer wird Ionenaustauscher: auf der Grundlage von sulfonierten Kohlen oder aus natürlichen mineralischen Stoffen andere Ionenaustauscher, ausgenommen solche auf Kunstharzbasis (Kap. 39) Die Warennummern bis werden Weichmacher, Härter und Stabilisatoren für Kunststoffe und für Erzeugnisse auf der Grundlage von Kunststoffen (z. B. für Lacke, Kitte, Klebstoffe), anderweit weder genannt noch inbegriffen graphitierte, metallpulverhaltige Kohlen oder andere Kohlen, in Form von Platten, Stangen oder anderen Zwischenerzeugnissen, ausgenommen Waren der Nummer 3801 des Deutschen Zolltarifs Hartmetallmisthungen, nicht gesintert Akkulatorenmasse auf der Grundlage von Cadmiumoxyd oder Nickelhydroxyd Wasseraufbereitungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen (z. B. auf der Grundlage von Phosphaten) sogenannte hydraulische Flüssigkeiten (z. B. für hydraulische Bremsen), auch mit einem Gehalt an Erdöl oder 01 aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 Gewichtshundertteilen Rostschutzmittel, mit Aminen als wirksamen Bestandteilen andere Erzeugnisse, Zubereitungen und Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien: nicht absichtlich vermischt (z. B. Verbindungen, die den Reinheitsanforderungen der Kap. 28 und 29 nicht entsprechen) andere Das Kapitel 39 erhält unter der Kapitelüberschrift Kunststoffe, Zelluloseäther und -ester und Waren daraus" folgende Fassung: Ionenaustauscher aus Erzeugnissen der Nummer 3901 des Deutschen Zolltarifs Klebebänder aus Erzeugnissen der Nummer 3901 des Deutschen Zolltarifs mit 06 Klebeschicht aus Kautschuk und mit einer Breite von 10 cm oder weniger.. 06 Phenoplaste, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Lackrohstoffe Preßmassen andere 06

41 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: geschichtete Erzeugnisse andere gemäß Vorschrift 3 c oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Hamstoffharze, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: zubereitete Klebstoffe, Leime und Binder Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie, die Papierherstellung und die Gerberei Lackrohstoffe andere 06 gemäß Vorschrift 3 b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: zubereitete Klebstoffe, Leime Und Binder Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie, die Papierherstellung und die Gerberei Lackrohstoffe Preßmassen andere 06 gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: geschäumte Erzeugnisse geschichtete Erzeugnisse andere gemäß Vorschrift 3 c oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Andere Aminoplaste (z. B. Melaminharze), in Formen: gemäß Vorschrift 3a zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie, die Papierherstellung und die Gerberei Lackrohstoffe andere 06 gemäß Vorschrift 3 b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie, die Papierherstellung und die Gerberei Lackrohstoffe Pressmassen andere 06 gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: geschichtete Erzeugnisse andere gemäß Vorschrift 3 c oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs Polyester, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Lackrohstoffe: Alkyde andere Press- und Spritzmassen, einschließlidi Strangpressmassen andere 06 gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: gewellte Erzeugnisse 06 Folien und Filme (auch Platten), mit einer Dicke: von 0,1 mm oder weniger von mehr als 0,1 bis 1 mm andere gemäß Vorschrift 3 c oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Epoxyharze (Athoxylinharze), in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 c, d oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs Polyamide, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Press- und Spritzmassen, einschließlich Strangpressmassen andere gemäß Vorschrift 3 c zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: mit einer Dicke von 0,1 mm oder wenigèr mit einer Dicke von mehr als 0,1 bis 1 mm andere gemäß Vorschrift 3 e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06

42 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Polyurethane, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 c, d oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: geschäumte Erzeugnisse gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemaß Vorschrift 3 c oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs Silikone, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie, die Papierherstellung und die Gerberei andere gemäß Vorschrift 3 c, d oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs.. 06 Andere Kondensations-, Polykondensations- und Polyadditionserzeugnisse, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Lackrohstoffe Press- und Spritzmassen, einschließlich Strangpressmassen andere gemäß Vorschrift 3 c, d oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs Ionenaustauscher aus Erzeugnissen der Nummer 3902 des Deutschen Zolltarifs Klebebänder aus Erzeugnissen der Nummer 3902 des Deutschen Zolltarifs, mit Klebeschicht aus Kautschuk und mit einer Breite von 10 cm oder weniger 06 Polyäthylen, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Preß- und Spritzmassen, einschließlich Strangpreßmassen, mit einem spezifischen Gewicht: von weniger als 0,94 (sogenanntes Hochdruckpolyäthylen) von 0,94 oder mehr (sogenanntes Niederdruckpolyäthylen) andere 06 gemäß Vorschrift 3 c zu Kap. 39 des Deutsdien Zolltarifs: nahtlose Schläuche nahtlose Rohre andere 06 ' gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: mit einer Dicke von 0,1 mm oder weniger mit einer Dicke von mehr als 0,1 bis 1 mm andere gemäß Vorschrift 3 e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Polypropylen, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Press- und Spritzmassen, einschließlich Strangpressmassen andere gemaß Vorschrift 3 c zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Polystyrol und seine Misc hpolymerisatè, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Press- und Sprizmassen, einschließlich Strangpressmassen: aus Polystyrol aus Styrolmischpolymerisaten oder Styrolpolymerisatgemisdien aus Polystryrol aus Styrolmischpolymerisaten oder Styrolpolymerisatgemisdien gemaß Vorschrift 3 c zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 gemäß Vorschrift -3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: geschäumte Erzeugnisse Folien und Filme (auch Platten), mit einer Didce von 1 mm oder weniger andere gemäß Vorschrift 3 e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Polyvinylchlorid, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Preß- und Spritzmassen, einschließlich Strangpreßmassen andere 06 gemäß Vorschrift 3 c zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: nahtlose Schläuche in Rollen Rohre und andere Schläuche, nahtlos andere 06

43 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: geschäumte Erzeugnisse 06 Boden- und Wandbelag in Platten oder Bahnen: mit Asbest ohne Asbest 06 Folien und Filme (auch Platten), mit einer Dicke von 1 mm oder weniger: quadratisch oder rechteckig zu Tischdecken zugeschnitten aus Weich-Polyvinylchloi i d aus Hart-Polyvinylchlorid aus Weich-Polyvinylchlorid aus Hart-Polyvinylchlorid gemäß Vorschrift 3 e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Polyvinylidenchlorid; Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Mischpolymerisate; Polyvinylalkohole, -acetale und -äther; in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Polyvinylidenchlorid; Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Mischpolymerisate Polyvinylalkohole, -acetale und -äther 06 gemäß Vorschrift 3 c, d oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Folien und Filme (auch Platten), mit einer Dicke von 1 mm oder weniger: aus Polyvinylidenchloiid oder Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Mischpolymerisaten aus Polyvinylalkoholen, -acetalen und -äthern aus Polyvinylidenchlorid oder Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Mischpolymerisaten aus Polyvinylalkoholen, -acetalen und -äthern 06 Polyvinylacetat; Polytetrahaloäthylene; Polysulfohaloäthylene; Polyisobutylen; in Formen: gemäß Vorschrift 3 a zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: zubereitete Klebstoffe, Leime und Binder Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie, die Papierherstellung und die Gerberei andere gemäß Vorschrift 3 b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 c oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Vinylchlorid-Vinylacetat-Mischpolymerisate, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 c zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Boden- und Wandbelag in Platten oder Bahnen: mit Asbest ohne Asbest andere gemäß Vorschrift 3 e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Acrylpolymerisate; Methacrylpolymerisate; Acryl-Methacryl-Mischpolymerisate; in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie, die Papierherstellung und die Gerberei Lackrohstoffe Preß- und Spritzmassen, einschließlich Strangpreßmassen andere gemäß Vorschrift 3 c zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Andere Polymerisations- und Mischpólymerisationserzeugnisse, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Cumaronharze, Indenharze, Cumaron-Indenharze Vinyl-Mischpolymerisate, ausgenommen solche der Nummern 3925 und 3927 des Deutschen Zolltarifs andere gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 c oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06

44 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Klebebänder aus Erzeugnissen der Nummer 3903 des Deutschen Zolltarifs mit Klebeschicht aus Kautschuk und mit einer Breite von 10 cm oder weniger. Regenerierte Zellulose, in Formen:. 06 gemäß Vorschrift 3 a, b, c oder d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: geschäumte Erzeugnisse nahtlose Schläuche (z. B. Kunstdärme) Folien, Filme, Bänder oder Streifen, mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm andere gemäß Vorschrift 3 e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Zellulosenitrate: nicht weichgemacht: Kollodiumwolle, mit einem Stickstoffgehalt von 12,3 Gewichtshundertteilen des Trockenstoffes oder weniger Kollodium und Zelloidin andere nicht weichgemachte Zellulosenitrate 06 weichgemacht, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Nitrozellulose-Lackwalzmasse andere 06 gemäß Vorschrift 3 c oder d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Filmunterlagen in Rollen oder Streifen aus Zelluloid aus anderen weichgemachten Zellulosenitraten gemäß Vorschrift 3 e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Zelluloseacetate: nicht weichgemacht 06 weichgemacht, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Preß- und Spritzmassen, einschließlich Strangpreßmassen: als Pulver in anderer Form andere gemäß Vorschrift 3 c zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Filmunterlagen in Rollen oder Streifen Folien, Filme, Bänder oder Streifen, mit einer Dicke von weniger als 0,75 mm andere gemäß Vorschrift 3 e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Andere Zelluloseester: nicht weichgemadit 06 weichgemacht, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Preß- und Spritzmassen, einschließlich Strangpreßmassen: als Pulver in anderer Form andere gemäß Vorschrift 3 c zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs: Filmunterlagen in Rollen oder Streifen Folien, Filme, Bänder oder Streifen, mit einer Dicke von weniger als ,75 mm andere gemäß Vorschrift 3 e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06 Athylzellulose: nicht weichgemacht weichgemacht 06 Andere Zelluloseäther und andere chemische Zellulosederivate:. nicht weichgemacht: zubereitete Klebstoffe, Leime und Binder Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie, die Papierherstellung und die Gerberei andere 06 weichgemacht, in Formen: gemäß Vorschrift 3 a oder b zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 c oder d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs 06

45 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 Vulkanfiber, in Formen: gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 a, b, c oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs Gehärtetes Kasein (Kunsthorn), in Formen: gemäß Vorschrift 3 c zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 d zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs gemäß Vorschrift 3 a, b oder e zu Kap. 39 des Deutschen Zolltarifs Andere gehärtete Eiweißstoffe: nahtlose Schläuche (z. B. Kunstdärme) Folien und Filme andere ' 06 Schmelzharze: zubereitete Klebstoffe, Leime und Binder Lackrohstoffe andere 06 Harzester: zubereitete Klebstoffe, Leime und Binder Lackrohstoffe andere 06 Chemische Derivate des Naturkautschuks: Lackrohstoffe Folien und Filme andere 06 Alginsäure, ihre Salze und Ester: Kunstdärme aus Alginaten andere 06 Andere Hochpolymere und Kunststoffe; Linoxyn: Hilfsmittel für die Spinnstoffindustrie, die Papierherstellung und die Gerberei andere 06 Waren aus regenerierter Zellulose: Transport-, Lager- und Verpackungsmittel: Kunstdärme, durch Nähen oder Kleben aus Folien hergestellt oder einseitig abgebunden andere Transport-, Lager- und Verpackungsmittel andere Waren aus regenerierter Zellulose Waren aus Vulkanfiber 11 Waren aus gehärteten Eiweißstoffen (z B. aus Kunsthorn): Kunstdärme, einseitig abgebunden 06 -F Rondelle für Knöpfe der Nummer 9801 des Deutschen Zolltarifs andere Waren aus gehärteten Eiweißstoffen Waren aus chemischen Kautschukderivaten 11 Waren aus anderen Kuststoffen: Tafel- und Küchengeräte 11 sanitäre und hygienische Artikel; Toiletteartikel: Klosettsitze und -deckel Badewannen, Waschbecken und Bidets andere sanitäre und hygienische Artikel; Toiletteartikel Schmuckwaren und Ziergegenstände Büro- und Schulartikel (z. B. Schreibunterlagen, Papierkörbe, Aktenhüllen) 11 Bekleidung (aus Folien hergestellt) und Bekleidungszubehör: Schutzbekleidung gegen Bestrahlung oder radioaktive Verseuchung andere Bekleidung und Bekleidungszubehör Beschläge aller Art (z. B. Bau-, Möbel-, Fahrzeugbeschläge) 11 Transport-, Lager- und Verpackungsmittel: Kunstdärme, durch Nähen oder Kleben aus Folien hergestellt oder einseitig abgebunden Säcke, Beutel und ähnliche Verpackungsmittel aus Folien Stopfen, Deckel, Kapseln und andere Verschlüsse andere Transport-, Lager- und Verpackungsmittel elektrische Leuchten und Teile davon, ausgenommen elektrotechnische Teile Rondelle für Knöpfe der Nummer 9801 des deutschen Zolltarifs Spulen, Hülsen und ähnliche Waren für die Spinnstoffindustrie Waren zu technischen Zwecken, anderweit weder genannt noch inbegriffen (z. B. Dichtungsscheiben und -ringe) 11 andere Waren: aus Folien hergestellt (z. B. Luftmatratzen, Abdeckplanen) andere (z. B. Kunstgläser für Uhren) 11

46 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 269. Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschrift werden Latex von Naturkautschuk, auch mit Zusatz von Latex von synthetischem Kautschuk; vorvulkanisierter Latex von Naturkautschuk; Naturkautschuk, Balata, Guttapercha und ähnliche natürliche Kautschukarten: Naturkautschuk: Latex, auch stabilisiert, auch vorvulkanisiert, auch mit Zusatz von Latex von synthetischem Kautschuk 07 crepe sheets: Sohlenkrepp andere smoked sheets anderer Naturkautschuk Die Sammelüberschrift und die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhalten folgende Fassung: Latex von synthetischem Kautschuk; vorvulkanisierter Latex von synthetischem Kautschuk; synthetischer Kautschuk; Faktis: synthetischer Kautschuk, flussig (z. B. Latex, auch vorvulkanisiert): 271. Vor der Warennummer wird folgende Warennummer und Zwischenuberschrift eingefügt: mit Kunststoffen gemischt (verstärkt) 07 anderer: 272. Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Abfälle und Schnitzel von Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk: Altwaren und Teile davon aus Kautschuk, ausgenommen Hartkautschuk, nur zum Wiedernutzbarmachen des Kautschukanteils verwendbar; Staub aus Kautschukabfällen oder -altwaren, ausgenommen aus Hartkautsdiuk: 273. Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift werden durch folgende Angaben ersetzt: Platten, Blätter und Streifen aus nichtvulkanisiertem Naturkautsdiuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk, ausgenommen smoked sheets" und crepe sheets" der Nummern 4001 und 4002 des Deutschen Zolltarifs; Granaren aus vulkanisationsfertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk; sogenannte Masterbatches aus nichtvulkanisiertem Naturkautsdiuk oder nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk, dem vor oder nach der Koagulation Ruß (auch Mineralöl) oder Kieselsäureanhydrid (auch mit Mineralöl) zugesetzt ist, in beliebigen Formen: Kautschuk mit Zusatz von Ruß oder Kieselsäureanhydrid (sogenannte Masterbatches) Granalien aus vulkanisationsfertigen Mischungen von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk andere Naturkautschuk oder synthetischer Kautschuk, Latex von Naturkautschuk oder synthetischem Kautschuk, nicht vulkanisiert, in anderen Formen oder in anderem Zustand (z B. Lösungen und Dispersionen, Rohre, Stäbe, Profile); Waren aus nichtvulkanisiertem synthetischem Kautschuk (z. B. überzogene oder imprägnierte Garne aus Spinnstoffen; Scheiben, Ringe): Lösungen, Dispersionen, Emulsionen, auch Kautschukleim, ausgenommen Klebstoffe in Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger (Warennr ) und Kitte (Nummer 3212 des Deutschen Zolltarifs) Rohlaufprofile andere Die Warennummer wird Bodenbelag (ausgenommen Waren der Nummer 4014 des Deutschen Zolltarifs) andere Die Warennummer wird in Verbindung mit anderen Stoffen: Autogen-,Preßluft- und Wasserschläuche andere Die Warennummer einschließlich der Sammelübersicht erhält folgende Fassung: Reifen, auswechselbare Überreifen, Luftschläuche und Felgenbänder, aus Weichkautschuk, für Räder aller Art: Vollreifen, Hohlkammerreifen und auswechselbare Überreifen Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: Schlauchreifen für Fahrräder gebraucht oder zur Runderneuerung oder Wiederinstandsetzung bestimmt. 07

47 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Im Text der Warennummer wird das Wort Moos-," gestrichen Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Bodenbelag (ausgenommen Waren der Nummer 4008 des Deutschen Zolltarifs) andere (z. B. Luftmatratzen, Zahlteller, Uhrarmbänder) Die Warennummern bis einschließlich der Sammelübersichten und der Zwischenüberschriften werden Rohe Häute und Felle (frisch, gesalzen, getrocknet, geäsdiert oder gepickelt): Schaffelle: bewollt frisch, naß gesalzen, getrocknet oder trocken gesalzen geäschert oder gepickelt 10 Lammfelle: bewollt frisch, naß gesalzen, getrocknet oder trocken gesalzen geáschert oder gepickelt 10 Ziegenfelle: frisch, naß gesalzen, getrocknet oder trocken gesalzen geäschert oder gepickelt 10 Zickelfelle: frisch, naß gesalzen, getrocknet oder trocken gesalzen geäschert oder gepickelt 10 Kalbfelle: frisch oder naß gesalzen getrocknet oder trocken gesalzen geäschert oder gepickelt 10 Rindshäute (von Kühen, Ochsen oder Bullen): frisch oder naß gesalzen getrocknet oder trocken gesalzen geäschert oder gepickelt 10 Büffelhäute: frisch oder naß gesalzen getrocknet oder trocken gesalzen geäschert oder gepickelt 10 Roßhäute, Fohlenfelle und Häute von anderen Einhufern (z. B. von Eseln, Maultieren) : frisch oder naß gesalzen getrocknet oder trocken gesalzen geäschert oder gepickelt Fisch- oder Kriechtierhäute 10 andere Häute und Felle (z. B. von Schweinen, Gemsen, Gazellen, Rentieren, Elchen, Hirschen, Rehen, Hunden) einschließlich Vogelbälge ohne Federn oder Daunen: frisch, naß gesalzen, getrocknet oder trocken gesalzen geäschert oder gepickelt Rind- und Kalbleder (einschließlich Büffelleder), Roßleder und Leder von anderen Einhufern, ausgenommen Leder der Nummern 4106 bis 4108 des Deutschen Zolltarifs: nicht zugerichtet: Kalbleder 10 Rindleder, einschließlich Büffelleder; Roßleder und Leder von anderen Einhufern: Unterleder anderes 10 zugerichtet: Kalbleder: Boxkalf 10 anderes: Bekleidungsleder anderes zugerichtetes Kalbleder 10 Rindleder, einschließlich Büffelleder: Gewichtsleder: Unterleder Treibriemenleder technisches Leder anderes (z. B. Blank- und Geschirrleder) 10 Flächenleder als Voll- und Narbenspaltleder (Narbenleder) : Oberleder Bekleidungsleder Vachetten und Blankleder anderes zugerichtetes Narbenleder 10

48 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode anderes Flächenleder (Spaltleder) : Oberleder Futterleder Vachettenspalte anderes Spaltleder 10 Roßleder und Leder von anderen Einhufern: Oberleder anderes zugerichtetes Leder von Einhufern Diè Warennummer wird anderes: von Schafen oder Lämmern von anderen Tieren Die Warennummern und werden Lackleder: von Rindern von anderen Tieren 10 metallisiertes Leder (z. B. Goldleder, Silberleder) : von Rindern von anderen Tieren Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwisdienüberschriften werden Reiseartikel (Reisekoffer, Handkoffer, Hutschachteln, Reisetaschen, Rucksäcke usw.), Einkaufstaschen, Handtaschen, Schulranzen, Aktentaschen, Brieftaschen, Geldbeutel, Necessaires, Werkzeugtaschen, Tabakbeutel, Futterale, Etuis oder Sdiachteln (für Waffen, Musikinstrumente, Ferngläser, Schmuck, Flakons, Kragen, Schuhe, Bürsten usw.) und ähnliche Behältnisse, aus Leder, Kunstleder, Vulkanfiber, Kunststoffolien, Pappe oder Geweben: Reiseartikel (z. B. Koffer aller Art, Reisetaschen, Hutschachteln), Necessaires, Tornister und Rudcsäcke: aus Kunststoffolien aus Leder aus Vulkanfiber aus Pappe aus Geweben, auch kunststoffbeschichtet 10 Aktentaschen und Aktenmappen: aus Kunststoffolien aus Leder aus Vulkanfiber, Pappe oder Geweben (auch kunststoffbeschichtet).. 10 Handtaschen: aus Kunststoffolien aus Leder aus Vulkanfiber, Pappe oder Geweben (auch kunststoffbeschichtet) Brillenetuis: aus Kunststoffolien aus Leder aus Vulkanfiber, Pappe oder Geweben (auch kunststoffbeschichtet).. 10 andere Taschnerw aren (Behaltnisse) : aus Kunststoffolien aus Leder aus Vulkanfiber oder Pappe aus Geweben, auch kunststoffbeschichtet In der Sammeluberschrift vor der Warennummer wird in der zweiten Zeile hinter dem Wort Überreste" eingefügt davon" Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Rohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet: tropische Hölzer der in der zusätzlichen Vorschrift 1 zu Kap. 44 des Deutschen Zolltarifs bezeichneten Arten 11 Nadelholz: Faserholz Grubenholz Nadelholzderb- und Reisstangen 11 Leitungsmaste: mit einer Länge von 6 bis 18 m und mit einem Umfang am dickeren Ende von mehr als 45 cm, jedoch nicht mehr als 90 cm, in beliebigem.grade imprägniert andere Leitungsmaste Holz zum Sägen, Messern oder Rundschälen anderes Nadelholz (z. B. Nutzrollen, -scheite, -knüppel) 11

49 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 Laubholz: Faserholz Grubenholz 11 Holz zum Sagen, Messern oder Rundschalen: Eichenholz Buchenholz Pappelholz anderes Holz anderes Laubholz (z. B. Nutzrollen, -scheite, -knüppel) 11 Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet, aber nicht weiterbearbeitet: tropische Hölzer der in der zusätzlichen Vorschrift 1 zu Kap. 44 des Deutschen Zolltarifs bezeichneten Arten Nadelholz Laubholz 11 Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundgeschält, aber nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 5 mm: tropische Hölzer der in der zusätzlichen Vorschrift 1 zu Kap. 44 des Deutschen Zolltarifs bezeichneten Arten 11 Nadelholz: Brettchen, mit einer Länge von 90 bis 210 mm, mit einer Dicke- von mehr als 5 bis 8 mm und einer Breite von 21 bis 80 mm Bretter, mit einer Länge von 125 cm oder weniger und einer Dicke von weniger als 12,5 mm anderes Nadelholz Laubholz: Brettchen, mit einer Lange von 90 bis 210 mm, mit einer Dicke von mehr als 5 bis 8 mm und einer Breite von 21 bis 80 mm 11 anderes: Eichenholz: Eichenfaßholz, an beiden Hauptflächen plangesägt anderes Buchenholz Pappelholz anderes Laubholz Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: Holzspan aller Art, Essig- und Klärspäne Die Warennummern und einschließlich der Sammeluberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundgeschält, aber nicht weiterbearbeitet, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger; Furnierblätter und Holz für Sperrholzplatten, mit einer Dicke von 5 mm oder weniger Die Warennummern und werden Furnier-(Sperrholz)platten, nicht in Verbindung mit anderen Stoffen andere (z B. furniertes Holz; Holzer mit Einlegearbeit; Furnierplatten in Verbindung mit anderen Stoffen) Die Warennummer erhalt folgende Fassung: Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen, aus Holz, auch mit Blättern aus unedlem Metall belegt Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: zylinder- oder faßförmige Umschließungen aus furniertem Holz oder Sperrholz (z. B. Sperrholzfässer), ausgenommen Bottcherwaren (Nummer 4422 des Deutschen Zolltarifs) Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Verschalungen für Betonarbeiten Die Warennummer wird durch folgende Warennummer ersetzt: andere (z. B. Treppen, Einbaumöbel, Fensterläden) Im Text der Warennummer wird hinter dem Wort Bürsten" eingefügt Bürstenwaren" Im Text der Warennummer wird das Wort Konusse" ersetzt durch Konen".

50 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 295. Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: Beleuchtungskörper (Leuchten) aus Holz, auch mit elektrischer Ausrüstung Ziergegenstände und Schmuckwaren aus Holz andere Die Warennummern und werden Rundstäbe für Rollvorhänge: mit Federzugvorrichtung (Springrollowellen mit Mechanismus) ohne Federzugvorrichtung andere Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften werden Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl: Naturkork, unbearbeitet, in Platten oder Teilen von Platten, mit einer Dicke: von mehr als 30 mm 11 von 30 mm oder weniger: Schnittkorkholz anderer (Refugo, Jungfernrinde) Korkabfälle; Korkschrot und Korkmehl Würfel, Platten, Blätter und Streifen aus Naturkork, einschließlich Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Stopfen Korkscheiben für Kronenverschlüsse und für andere Verschlüsse Die Warennummern 46Q1 10 bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden aus nicht versponnenen pflanzlichen Stoffen: aus Holzspan andere (z. B. chinesische Seegrasscgnur) aus Papierstreifen, auch in beliebigem Verhältnis mit planzlichen Stoffen. gemischt aus anderen Flechtstoffen (z. B. aus Monofilen oder Streifen aus Kunststoff, kunststoffüberzogenen Spinnstoffen) Die Warennummern bis werden aus Papierstreifen, auch in beliebigem Verhältnis mit pflanzlichen Stoffen gemischt 11 aus nicht versponnenen pflanzlichen Stoffen: nicht mit Papier oder Gewebe unterlegt: Schilfrohrplatten aus parallel liegendem, zusammengepreßtem und durch Eisendrähte zusammengehaltenem Schilfrohr andere, mit Papier oder Gewebe unterlegt aus anderen Flechtstoffen (z. B. aus Monofilen oder Streifen aus Kunststoff, kunststoffüberzogenen Spinnstoffen) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Korbmacherwaren und andere Waren, unmittelbar aus Flechtsoffen hergestellt: grobe Korbmacherwaren (z. B. Obst-, Wäsdie-, Fisch-, Futter-, Rückentrag-, Reise-, Stubenwagen-, Hundekörbe) : aus Holzspan aus anderen Flechtstoffen (z. B. Papierkörbe aus ungespaltener Weide) U U andere 11 U Korbmadierwaren und andere Waren, aus Waren der Nummern oder 4602 des Deutschen Zolltarifs gefertigt Waren, aus Luffa hergestellt U 302. Die Warennummern bis werden aus Baumwollinters 11 aus anderen pflanzlichen Stoffen: gebleicht ändere Papierabfälle und Pappabfälle; Papierwaren und Pappwaren, alt, nur zur Papierherstellung verwendbar: - Papierabfälle und Pappabfälle: augenscheinlich nur zur Papierherstellung verwendbar 11

51 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ ausschließlich zur Papierherstellung verwendbar gemacht andere Papierwaren und Pappwaren, alt, nur zur Papierherstellung verwendbar Die Warennummer erhält folgende Fassung: Filzpapier, Filzpappe, sogenanntes Wollfilzpapier, sogenannte Wollfilzpappe Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Halbzellstoffpapier (z. B. für die Welle bei Wellpappe) 11 Kraftpapier und Kraftpappe: aus nichtgebleichtem Kraftzellstoff (ausschließlich -halbzellstoff) hergestellt, naturfarbig oder in der Masse braun oder braungelb gefärbt: Kraftpapier mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger: Kraftliner Isolierroh- und Kabelpapier Die Warennummer wird Kraftpappe mit einem Quadratmetergewicht von mehr als 300 g: Kraftliner andere Kraftpappe aus gebleichtem Kraftzellstoff hergestellt oder in der Masse anders als braun oder braungelb gefärbt: gebleichtes Kraftpackpapier gebleichtes Kraftpackpapier andere Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden anderes Papier: Wertzeichen- und Banknotenpapier Bibeldruckpapier 11 Zeitungsdruckpapier und Papier für periodische Druckschriften: Zeitungsdruckpapier Papier für periodische Druckschriften anderes (z. B. ohne Wasserzeichen) 11 anderes Druckpapier: holzhaltig holzfrei Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: Kondensatorpapier Papier mit einem Quadratmetergewicht von 15 g oder weniger zur Verwendung als Schichtträger beim Herstellen von Dauerschablonen anderes Papier Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummern ersetzt: Doppelwachspapier und Doppelbitumenpapier andere Im Text der Zwischenüberschrift vor der Warennummer wird die Angabe (Warennr )" ersetzt durch (Warennr )" Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: gefälteltes (plissiertes) Papier andere Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden gestrichene (gedeckte) Papiere und Pappen: Rohpapier und -pappe für photographische Zwecke, barytiert Druck- und Schreibpapier und -pappe (z. B. Chromopapier, Kunstdruckpapier) Druckmaternpapier und -pappe andere (z. B. Buntpapier) 11 mit bituminösen Stoffen jeder Art getränkt, auch verstärkt, auch mit Sand oder ähnlichen Stoffen belegt: Dachpappe und Isolierpappe: mit Sand oder ähnlichen Stoffen belegt andere andere (z. B. bituminiertes Kabelkreppapier) 06

52 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode auf der Oberfläche ein- oder mehrfarbig eingefärbt, oberflächenmarmorierte oder gestreifte Papiere und Pappen (z. B. Kofferpappen, Hartpappen, Beklebepapiere) auf der Oberfläche mi t regelmäßig wiederkehrenden farbigen Dessins versehene Papiere und Pappen (z. B. Phantasiepapiere) 11 andere überzogene oder getränkte Papiere und Pappen: gummierte Papiere und Pappen, einschließlich Selbstklebepapiere. mit Kunstharz oder Kunststoff überzogene oder getränkte Papiere und 11 Pappen, ausgenommen Selbstklebepapiere (Warennr ) mit Wachs, Paraffin oder Stearin überzogene oder getränktd Papiere und Pappen mit Öl, Glyzerin oder dergleichen überzogene oder getränkte Papiere und Pappen (z. B. Lampenschirmpapier und -karton, Olpauspapier) Kohlepapiér und ähnliches Vervielfältigungspapier Reagenzpapier und andere mit chemisch wirksamen Stoffen überzogene oder getränkte Papiere und Pappen; Dauerschablonenpapier, Gelatinepapier, mit Glimmerstaub überzogene Papiere und Pappen andere (z. B. mit Metallpulver bestreute Papiere, Velour- und Schieferpapier) 11 bedruckte Papiere und Pappen (mit regelmäßig wiederkehrendem, an die Zweckbestimmung gebundenem Aufdruck) : Millimeterpapier und Registrierpapier, mit Spaltenbezeichnung oder Zahlenangabe anderes (z. B. bedrucktes Pack- und Einschlagpapier) Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Filterblöcke und Filterplatten, aus Papierhalbstoff: 313. Die Zwischenüberschrift Holzfaserplatten:" vor der Warennummer wird gestrichen Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden andere Bauplatten (z. B. Isolierplatten) : nicht bearbeitet, auch bitumiert bearbeitet (z. B. gehärtet, gelocht, geprägt, kunstlich gemasert, lackiert) Die Warennummern und werden Filtrierpapier und -pappe: gefaltet oder rund anders zugeschnitten Die Warennummer wird Klebestreifen, -auch aufgerollt: Klebebänder mit einer Klebeschicht aus Kautschuk und mit einer Breite von 10 cm oder weniger andere Klebestreifen Die Warennummer erhält folgende Fassung: andere, einschließlich Papierwolle Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden aus Wellpapir oder Wellpappe 11 Papiersäcke: mit einer Bodenbreite von 40 cm oder mehr andere Papiersäcke Beutel und Tüten, einschließlich Tragtaschen Faltschachteln Kartonagen aus Vollpappe, fest oder faltbar Becher und Töpfe, auch mit Paraffin getränkt oder mit Kunststoff überzogen Hartpapierbehältnisse, gewickelt oder auf andere Weise hergestellt (z. B. Fässer, Rohre, gezogene Dosen), ausgenommen aus Schichtpreßstoffen (Kap. 39) Etuis, ausgenommen Taschnerwaren der Nummer 4202 des Deutschen Zolltarifs andere Die Warennummer erhält folgende Fassung: Geschäftsbücher (z. B. Kassen-, Auftrags-, Quittungs-, Durchschreibebücher, Journale) 11

53 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummer wird aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe geformt oder gepreßt: Höckerpappe zur Eierverpackung andere (z. B. Schüsseln, Teller) Die Warennummer erhält folgende Fassung: Klebeecken, Klebefalze, Photoecken und dergleichen (Kleberollen: Nummer 4815 des Deutschen Zolltarifs) Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Karten für Lochkartenmaschinen Bierglasuntersetzer andere 11 U 323. An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht entwertet, im Verbrauchsland gültig oder zum Umlauf vorgesehen; Papier mit Stempel, Banknoten, Aktien, Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere, einschließlich Scheckhefte und dergleichen:" folgende Warennummern: Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen und dergleichen, nicht entwertet, im Verbrauchsland gültig oder zum Umlauf vorgesehen Banknoten Papier mit Stempel, Aktien, Schuldverschreibungen und ähnliche Wertpapiere, einschließlich Scheckhefte und dergleichen Vor der Warennummer werden folgende Warennummer und Zwischenüberschrift eingefügt: ungefalzte Druckbogen, nur mit Bilddrucken oder Illustrationen, jedoch ohne Text oder sonstige Beschriftung, fur gemeinschaftliche Verlagsausgaben Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus Flachs: 326. Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Ramie, roh, entholzt, degummiert, gehedielt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus Ramie: 327. Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Hanf (Cannabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus Hanf: 328. Dem Text der Warennummer wird angefügt:, aus Manilahanf 329. Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Jute, roh, geschält oder anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff), aus Jute: 330. Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff) aus diesen Spinnstoffen: 331. Die Warennummer erhält folgende Fassung: aus anderen pflanzlichen' Spinnstoffen 09 ***) U Am Schluß der Seite 100 wird folgende Fußnote eingefügt: ***) Die Einfuhr ist nur genehmigungsfrei, wenn mit dem Ursprungszeugnis eine Bescheinigung des Herstellers der Gewebe vorgelegt wird, daß die Gewebe mehr als 50 v. H. pflanzliche Spinnstoffe der Warennummern , oder enthalten Die Warennummern und werden kautsdiutierte Gewebe: Klebebänder mit einer Breite von 10 cm oder weniger Gewebe, kombiniert mit Schaum-, Schwamm- oder Zellkautschuk andere gewebeähnliche Erzeugnisse aus parallel liegenden und miteinander durch Kautschuk verklebten Garnen aus Spinnstoffen 07

54 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 333. Die Warennummer wird aus synthetischen Spinnstoffen: Oberhemden, auch Sporthemden und Arbeitshemden, für Männer und Knaben andere (z. B. Unterhemden, Nachthemden, Schlafanzüge) Die Uberschrift des Abschnitts XII erhält folgende Fassung: Schuhe; Kopfbedeckungen; Regen- und Sonnenschirme; zugerichtete Federn und Waren aus Federn;,künstliche Blumen und Waren aus Menschenhaaren; Fächer 335. Die Warennummern und werden mit Oberteil aus Kautschuk: Halbstiefel, Schaftstiefel, Hochschaftstiefel und Überschuhe 07 U Sandalen, Sandaletten und Badeschuhe 07 U andere Schuhe (z. B. Hausschuhe) 07 U mit Oberteil aus Kunststoff: Halbstiefel, Schaftstiefel, Hochschaftstiefel und Überschuhe Sandalen, Sandeletten und Badeschuhe andere Schuhe (z. B. Hausschuhe) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden mit Oberteil aus Leder: Arbeitsschuhwerk (grobe Schnürstiefel und Schuhe aus Rindleder, nicht gefüttert, auch gewachst oder gefarbt) Sportschuhe (Sportstiefel, z. B. Eishockey-, Fußball-, Reit- und Skistiefel; Turn-, Boots-, Tennisschuhe und dergleichen) 10 Sandalen und Sandaletten, mit einer Länge der Innensohle: G von weniger als 23 cm (Schuhgröße weniger als 35) 10 von 23 cm oder mehr (Schuhgröße 35 und mehr) : für Männer und Knaben fur Frauen und Mädchen Pantoffel und Hausschuhe 10 andere (z. B. Lederstraßenschuhe), mit einer Länge der Innensohle: von weniger als 23 cm (Schuhgröße weniger als 35) 10 von 23 cm oder mehr (Schuhgröße 35 und mehr) : für Männer und Knaben für Frauen und Mädchen mit Oberteil aus Pelz 10 mit Oberteil aus Spinnstoffwaren: mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff: Turn- und Sportschuhe 07/10 U Pantoffel und Hausschuhe 07/10 U Straßenschuhe 07/10 U mit Laufsohlen aus Leder mit anderem Oberteil (z. B. aus Lederfaserstoff) Im Text der Warennummer werden die Worte, Kunstleder oder Pelz" gestrichen Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden nicht ausgestattet: aus Holzspan, Stroh, Bast, Esparto, Aloe, Manilahanf, Sisal oder anderen nichtversponnenen pflanzlichen Fasern: für Männer für Frauen und Kinder aus anderen Stoffen: für Männer für Frauen und Kinder Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: Baskenmützen, Strickmutzen, -hüte und -kappen, Fez, Chéchias und ähnliche schirmlose Kopfbedeckungen Haarnetze (ausgenommen Haarnetze aus Menschenhaaren: Nummer 6704 des Deutschen Zolltarifs) Männerhüte aus Geweben gesteppt und/oder geformt, auch imprägniert (z. B. Sommerhüte, Freizeithüte, Allwetterhüte) andere (z. B. Zylinder, Kapuzen, waschbare Kopfbedeckungen oder Hauben für Backer, Köche, Serviererinnen; Tropenhelme) 09

55 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: aus Leder aus Kautschuk (z. B. Badehauben) aus Kunststoff (z. B. Regenhauben) aus Metall (z. B. Feuerwehrhelme) aus anderen Stoffen (z. B. durch Zuschneiden und Nähen aus gewebeartig hergestellten Geflechten [anderen als Streifen] gefertigte Kopfbedeckungen; Kopfbedeckungen aus Federn, künstlichen Blumen, Papier oder Pappe) Die Warennummer erhält folgende Fassung: aus Leder Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Herren-, Damen- und Kinder-Regen- und -Sonnenschirme, einschließlich Stockschirme, bezogen mit: 343. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Griffe, Knäufe und Griffknöpfe: ganz oder teilweise aus Edelsteinen oder Schmucksteinen, synthetischen - oder rekonstituierten Steinen, Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen aus Holz, Bambus, Stuhlrohr oder dergleichen aus unedlen Metallen aus anderen Stoffen Schirmgestelle, zusammengesetzt, auch mit Unterstock oder Griffstock Gestellschienen und andere Teile von Schirmgestellen Peitschen- und Reitgertenstiele andere Teile, Ausstattungen und Zubehör (z. B. Zwingen, Topspitzen) a) Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift werden durch folgende Angaben ersetzt: Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen: zugerichtete Gánsebalge ohne Deckfedern, aber mit ihren Daunen (sogenannte Gänsefelle) andere Federn, Teile von Federn, Daunen Waren aus Vogelbälgen, anderen Vogelteilen mit ihren Federn oder Daunen, Federn, Teilen von Federn, Daunen 09 Künstliche Blumen, Blätter und Früchte sowie Teile davon; Waren aus künstlichen Blumen, Blattern oder Früchten: künstliche Blumen, Blätter und Früchte: aus Spinnstoffen aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, auch gewachst aus anderen Stoffen (z. B. Kunststoff) Teile von künstlichen Blumen, Blättern oder Früchten Waren aus künstlichen Blumen, Blattern oder Fruchten 11 b) Dem Text der Warennummer wird angefügt:,für Haararbeiten zugerichtet c) In der Sammeluberschrift vor der Warennummer wird das Wort Natursteinen' ersetzt durch Naturstein" Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden lediglich behauen oder gesägt, mit geebneten Flachen: aus Jurakalkschiefer aus anderen Kalksteinen oder Alabaster aus anderen Steinen (z. B. aus Granit, Basalt, Sandstein) : Silexsteine zur Innenausstattung von Brechmaschinen (sogenannte Silexfuttersteine) andere 12 profiliert oder abgedreht, aber nicht weiter bearbeitet: aus Kalksteinen oder Alabaster aus anderen Steinen (z. B. aus Granit, Basalt, Sandstein) poliert, verziert oder anders bearbeitet, aber ohne Bildhauerarbeit: aus Jurakalkschiefer 12 aus anderen Kalksteinen oder Alabaster: kunstgewerbliche Erzeugnisse (z. B. Phantasie-, Zier-, Schmuckgegenstände) andere aus anderen Steinen (z. B. aus Granit, Basalt, Sandstein) mit Bildhauerarbeit Würfel und Steinchen für Mosaike; Steinmehl und Körnungen oder Splitter von Steinen, künstlich gefärbt Die Warennummer wird nicht poliert: Dachschiefer und Wandschiefer andere 12

56 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 347. Die Warenummern und einschließlich der Zwischenüberschriften werden aus Naturstein, nicht agglomeriert - 12 magnesitgebunden: aus künstlichen Sdileifstoffen andere Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Waren aus Zement oder Beton: aus Bimsbeton aus anderem Leichtbeton (z. B. auf der Grundlage von granulierter Schlacke oder Blähton) 12 für Bauzwecke: Wand- und Bodenplatten andere für andere Zwecke, einschließlich Ziergegenstände und dergleichen. 12 Waren aus Kalksandmischung: Wand- und Bodenplatten andere 12 Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen: Baumaterial: Wellplatten anderes Material und Zubehör für Dachdeckung, Verkleidung von Fassaden, Wänden usw. t Rohre, Rohrformstücke, Rohrverschlußstücke und Rohrverbindungsstücke anderes Baumaterial andere Waren aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen Bearbeiteter Asbest; Asbestwaren (z. B. Pappe, Fäden, Gewebe, Bekleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe), auch bewehrt, ausgenommen Waren der Nummer 6814 des Deutschen Zolltarifs; Gemische auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat und Waren daraus: bearbeiteter Asbest (z. B. gekrempelte Fasern, gefärbter Asbest) Waren aus Asbest: Fäden (Garne, Zwirne) : mit Stahldrahtseele und Dichtungsstreifen (z. B. Stopfbuchsen andere Schnüre, Seile, Geflechte 07 packungen) 07 Gewebe: mit Kautschuk getränkt andere Wand- und Bodenplatten auf der Grundlage von Asbest, mit Zusatz von Füllstoffen und Bindemitteln, ausgenommen Zement oder Kunststoff.. 07 Papier, Pappe und Filz: mit Kautschukzusatz: Platten Ringe, Rahmen und andere Formstücke Platten Ringe, Rahmen und andere Formstücke Filterschichten und sonstiges Filtriermaterial, ausgenommen Filterplatten aus Papierhalbstoff (Warennr ) andere Waren aus Asbest (z. B. Bekleidung, Kopfbedeckungen, Schuhe, Wärmeschutzdecken) Gemische auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat; Waren daraus: Gemische Waren daraus An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift: Wärmeisolierende Steine, Platten, Fliesen und andere wärmeisolierende Waren, aus Kieselgur, Tripel oder dergleichen:" folgende Warennummern: Steine aus Infusorienerde, mit einem Gewicht von mehr als 650 kg je cbm andere 12

57 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden aus gewöhnlichem Ton: Klinker Mauerziegel (Voll- und Lochziegel) andere (z. B. Hourdis) Die Zwischenüberschrift aus Ziegelton:" vor der Warennummer erhält folgende Fassung: _ aus gewöhnlichem Ton: 352. Die Warennummer erhält fogende Fassung: aus gewöhnlichem Ton Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden aus Porzellan: Laboratoriumsbedarf andere aus anderen keramischen Stoffen Tröge, Wannen und ähnliche Behältnisse für die Landwirtschaft 13 Krüge und ahnliche Behältnisse zu Transport- oder Verpackungszwecken: aus Porzellan aus anderen keramischen Stoffen Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: aus gewöhnlichem Ton aus gewöhnlichem Ton Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: aus Steingut oder feinen Erden 13 U aus anderen keramischen Stoffen (z. B. aus Halbporzellan) 13 U 356 Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: aus gewöhnlichem Ton aus anderen keramischen Stoffen (z. B. aus Steinzeug, Steingut, Halbporzellan) Die Warennummer wird gestrichen Die Zwischenüberschrift vor den Warennummern , und erhält folgende Fassung: gefärbt oder überfangen: 359. Die Warennummer erhält folgende Fassung: nur geschliffenes Spiegelglas Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: Isolierflachglas Dem Text der Warennummer wird angefügt:, ausgenommen Konservengläser (Warennr ) 362. Die Warennummern und einsdiließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: Gläser fur einfache Brillen 13 U 363. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Nachahmungen von echten Perlen 13 U Glasperlen: geschliffen und mechanisch poliert 13 U andere 13 U Glassteine (Nachahmungen von Edelsteinen und Schmucksteinen, Phantasiesteine): geschliffen und mechanisch poliert 13 U andere 13 U ahnliche Glaskurzwaren (z. B. Nachahmungen von Korallen), ausgenommen Ballotini (Warennr ) 13 U Erzeugnisse aus Glaskurzwaren: aus Nachahmungen von editen Perlen 13 U andere 13 U

58 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Glasaugen, ausgenommen Prothesen (Nummer 9019 des Deutschen Zolltarifs) Ballotini (Glaskügeldien) Glas für Mosaike und zu ähnlichen Zierzwecken, auch auf Unterlagen (Würfel, Steinchen, Plättchen, Bruch und Splitter) andere (z. B. Phantasiewaren aus lampengeblasenem Glas) Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Gewebe und Bänder andere (z. B. Litzen, Hohlschläuche, Kordeln) Die Warennummern bis werden aus Glas mit kleinen Ausdehnungskoeffizienten (sogenanntes feuerfestes Glas) 13 aus anderem Glas: Teile fur Fernsehbildröhren (z. B. Bildschirme, Konen, Hälse) andere Die Warennummern 7101 und werden Zuchtperlen 19 andere echte Perlen: roh bearbeitet Im Text der Warennummern und werden die Worte und Bänder" ersetzt durch, Bleche, Bänder" Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden als Halbzeug: Folien mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,15 mm oder weniger massive Stäbe, Drahte und Profile; Platten, Blätter, Bleche, Bänder Rohre und Hohlstäbe _ anderes Halbzeug 02 Platinbeimetalle und Platinbeimetall-Legierungen: unbearbeitet: Palladium und Palladiumlegierungen andere (Iridium, Osmium, Rhodium, Ruthenium) Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Gold- und Silberschmiedewaren und Teile davon, aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen: Bestecke und Tafelhilfsgerate: aus Edelmetallen aus Edelmetallplattierungen 19 andere Tafelgerate (z. B. Schüsseln, Karaffen, Becher) : aus Edelmetallen aus Edelmetallplattierungen 19 andere Gold- und Silberschmiedewaren: aus Edelmetallen aus Edelmetallplattierungen 19 Andere Waren aus Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen: aus Silber aus Silberplattierungen aus Gold, Platin oder Platinbeimetallen aus Gold, Platin- oder Platinbeimetallplattierungen 19 Waren aus echten Perlen, Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten Steinen: Waren aus echten Perlen: Kolliers, Armbänder und andere Waren, lediglich aufgereiht, ohne Verschlußvorrichtung oder anderes Zubehör andere Waren aus echten Perlen 19 Waren aus Edelsteinen, Schmucksteinen, synthetischen oder rekonstituierten Steinen: ausschließlich aus Edelsteinen oder Schmucksteinen: Kolliers, Armbänder oder andere Waren, lediglich aufgereiht, ohne Verschlußvorrichtung oder anderes Zubehor andere Waren, ausschließlich aus Edelsteinen oder Schmucksteinen andere (z. B. aus Edelsteinen oder Schmucksteinen in Verbindung mit anderen Stoffen als Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; aus synthetischen oder rekonstituierten Steinen) 19

59 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die nachstehend aufgeführten Warennummern erhalten folgende Fassung: von etwa 15 Gewichtshundertteilen 01 U von etwa 25 Gewichtshundertteilen _ 01 U von etwa 45 Gewichtshundertteilen 01 U von etwa 75 Gewichtshundertteilen 01 U von etwa 90 Gewichtshundertteilen 01 U 371. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden sortiert oder klassiert: aus Gußeisen aus verzinntem Stahl aus legiertem Stahl 01 aus anderem Stahl: Späne und Feilspäne schwarze Pakete andere Pakete andere Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: aus Eisen- oder Stahldraht, einschließlich Walzdraht andere Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden mit einer Breite von weniger als 1,50 m: für Elektrobleche 01 anderes, mit einer Dicke: von mehr als 4,75 mm von 3 mm bis 4,75 mm von weniger als 3 mm 01 mit einer Breite von 1,50 m oder mehr: für Elektrobleche 01 anderes, mit einer Dicke: von mehr als 4,75 mm von 3 mm bis 4,75 mm von weniger als 3 mm Die Warennummer und die nachfolgende Zwischenüberschrift " werden gestrichen Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: H-Profile (Breitflanschträger) U- oder I-Profile mit Flanschen, deren Innenflächen parallel verlaufen andere Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: aus Blechen oder Bandstahl andere Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt Spundwandstahl, einschließlich Kanaldielen Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden nur warm gewalzt, audi entzundert (dekapiert) : Elektroband anderer 01 nur kalt gewalzt, auch entzundert (dekapiert) : Elektroband Kaltband in Rollen, zum Herstellen von Weißband. anderer Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummern ersetzt: elektrolytisch verzinkt 19/ anders verzinkt verbleit 19/01 19/ Die Warennummern bis einschließlich der Zwisdienüberschriften werden andere Bleche: nur warm gewalzt, auch entzundert (dekapiert), mit einer Dicke: von mehr als 4,75 mm von 3 mm bis 4.75 mm 01

60 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode von 2 mm oder mehr, jedoch weniger als 3 mm von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 2 mm von 0,50 mm bis 1 mm von weniger als 0,50 mm Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer wird durch folgende Angaben ersetzt: elektrolytisch verzinkt 01 anders verzinkt: 382. Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der. Zwischenüberschriften werden Draht aus Stahl, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik: mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,15 v. H. oder weniger (sogenannter Eisendraht) : nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt, auck poliert anderer Draht: verzinkt mit anderem Metallüberzug anderer. 19 mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0,15 v. H. (Stahldraht) : nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt, auch poliert 19 anderer Draht: verzinkt mit anderem Metallüberzug anderer Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschriften werden durch folgende Warennummer ersetzt: andere (z. B. poliert oder überzogen) 01/ Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: andere (z. B. poliert oder überzogen) 01/ Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Bleche: nur warm gewalzt, auch entzundert (dekapiert), mit einer Dicke: von mehr als 4,75 mm von 3 mm bis 4,75 mm von weniger als 3 mm Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik: nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt, auch poliert 19 anderer Draht: verzinkt mit anderem Metallüberzug anderer 19 legierte Stähle: Rohblöcke, Vorblöcke, Knüppel, Brammen, Platinen: geschmiedet Schrottblöcke Rohblöcke, Rohbrammen und formlose Stücke Die Warennummer wird Warmbreitband in Rollen: für Elektrobleche anderes Die nachstehend aufgeführten Warennummern erhalten folgende Fassung: nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt, ausgenommen aus Blechen oder Bandstahl (Warennr ) nur warm gewalzt, auch entzundert (dekapiert), ausgenommen Elektroband (Warennr ) _ Elektroband mit einem Ummagnetisierungsverlust von 0,75 Watt oder weniger je kg, unabhängig von seiner Dicke anderer, ausgenommen Elektroband der Warennr

61 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden andere Bleche: nur warm gewalzt, auch entzundert (dekapiert), mit einer Dicke: von mehr als 4,75 mm von 3 mm bis 4,75 mm von weniger als 3 mm In der Anmerkung auf der Seite 129 wird die Angabe Warennr bis " ersetzt durch,,warennr bis " Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden perforiert, gebogen, tiefgezogen, ziseliert, graviert, guillochiert oder anders bearbeitet, ausgenommen nur durch Walzen verformte Bleche 01/ Draht, auch überzogen, ausgenommen isolierte Drähte für die Elektrotechnik Profile, nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt, aus Blechen oder Bandstahl Elektroband, nur warm gewalzt, auch entzundert (dekapiert) Elektroband, nur kalt gewalzt, auch entzundert (dekapiert), mit einem Ummagnetisierungsverlust von mehr als 0,75 Watt je kg, unabhängig von der Dicke In dem Hinweis auf Seite 130 wird in der ersten Zeile die Angabe Warennrn bis " ersetzt durch Warennrn bis ". Die Ziffer I erhält folgende Fassung: I. Heizleiterlegierungen (legierte Stähle in der Zusammensetzung nach DIN 17470).. O. In Ziffer II b) wird das Wort höchstens" ersetzt durch weniger als" Die Sammeluberschrift vor der Warennummer erhalt folgende Fassung: Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl: Schienen, Leitschienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material: 394. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenuberschriften werden Laschen und Unterlagsplatten: gewalzt andere 19 Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen, auch zerlegt einoder ausgehende Weichen und Kreuzungen, ausgenommen einbaufertig auf Schwellen, Platten oder ähnlichen Unterlagen befestigte Weichen und Kreuzungen (Nummer 8610 des Deutschen Zolltarifs) : aus Gußstahl andere Die Warennummern bis werden Rohrbogen zum Einschweißen Flanschen und Bunde 19 andere mit einer Nennweite: von 6" oder weniger (sogenannte Fittings) von mehr als 6" Im Text der Warennummer wird das Wort Stützen" ersetzt durch Schützen" 397. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Konservendosen für Nahrungs- und Genußmittel 19 andere, mit einer Blechdicke: von weniger als 0,5 mm von 0,5 mm oder mehr Die Warennummern , und erhalten folgende Fassung: von weniger als 1 cbm i 19/ von 1 cbm oder mehr Gewebe aus rostfreiem Stahl 19

62 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 399. Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden Raupenketten ohne Bodenplatten für Raupenschlepper, Planierungsraupen und dergleichen andere Ketten 19/01 Teile (z. B. Rollen, Glieder, Schäkel) : von Gelenkketten und Raupenketten Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Stifte, Nägel und Krampen aller Art für Schuhe Zier- und Schmucknägel Reißbrettstifte 19 andere Stifte, Nägel und dergleichen: aus Draht andere Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden aus vollem Material gedrehte Schrauben, Muttern, Niete und Unterlegscheiben, mit einer Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr als 6 mm: ohne Gewinde mit Gewinde 19 ohne Gewinde: Bolzen und Niete, ausgenommen Hohlniete und Niete mit geschlitztem Schaft (Warennr ) Splinte Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: mit Gewinde: 403. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Schrauben mit Holzgewinde lose Muttern Oberbauschrauben zur Schienenbefestigung 19 andere Schrauben mit Metallgewinde und Schraubbolzen, auch mit aufgesetzter Mutter: roh (sogenannte schwarze oder Handels-Schrauben) preßblank hochfest aus vollem Material gedreht andere andere Waren der Schrauben- und Nietenindustrie, mit Gewinde Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Einbau-Gaskochtische Gaskocher Im Text der Warennummer wird das Wort, Camping" ersetzt durch oder Camping" Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Ölherde andere (z. B. tragbare Petroleum-Ofen) Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschriften werden Heizkessel (ausgenommen Dampferzeuger der Nummer 8401 des Deutschen Zolltarifs) und Heizkörper, für Zentralheizung, nicht elektrisch beheizt, Teile davon, aus Eisen oder Stahl; Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich solcher, die auch als Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse, Teile davon, aus Eisen oder Stahl: Heizkessel für Warmwasser-Zentralheizung: aus Gußeisen aus Stahl 19 Heizkörper für Zentralheizung: aus Gußeisen 01 aus Stahl, in Form von: Gliederheizkörpern Plattenheizkörpern Rippenrohren in anderer Form (z. B. Konvektoren) 19

63 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Heißlufterzeuger und -verteiler (einschließlich solcher, die auch áls Verteiler von frischer oder klimatisierter Luft dienen können), nicht elektrisch beheizt, mit motorbetriebenem Ventilator oder Gebläse In der zweiten Zwischenuberschrift vor der Warennummer wird das Wort nichtrostendem" durch rostfreiem" ersetzt Im Text der Warennummer werden die Worte und Hotelgeschirr" getsrichen Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden aus anderem Stahl: Artikel für sanitare oder hygienische Zwecke: emalliert: Stahlblechbadewannen andere mit anderem Überzug (z. B. verzinkt) oder nicht überzogen Haushalts- und Hauswirtschaftsartikel: emalliert: 411. Im Text der Warennummer werden die Worte für le- und Aluminiumwaren" gestrichen Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden Stahlmahlkörper aller Art aus Gußeisen: roh.. 01 bearbeitet: Waren für den Entwasserungsbau (sogenannte Kanalgußerzeugnisse) andere bearbeitete Waren aus Gußeißen Die Warennummer einschließlich der Zwischenuberschrift und der nachfolgenden Zwischenüberschrift " wird gestrichen Im Text der Warennummern und wird die Zahl 100" ersetzt durch 125" Im Text der Warennummern , , , , , und werden die Worte, ohne Zinn" gestrichen Vor der Warennummer wird folgende Warennummer und Zwischenüberschrift eingefügt: aus vollem Material gedrehte Schrauben, Muttern, Niete und Ünterlegscheiben, mit einer Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr als 6 mm An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammeluberschrift,,Nichtelektrische Koch- und Heizgeräte, wie sie üblicherweise im Haushalt verwendet werden, Teile davon, aus Kupfer:" folgende Warennummern: Druckkocher für flüssigen Brennstoff und Teile davon andere Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: Artikel für sanitäre oder hygienische Zwecke In der Zwischenüberschrift vor der Warennummer wird hinter dem Wort Granalien" eingefugt ", ausgenommen Anoden der Nummer 7505 des deutschen Zolltarifs" Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Stäbe, Profile und Draht, aus Nickel, massiv: aus nicht legiertem Nickel: Stäbe (Stangen) und Profile 02 Draht, mit einer Stärke: von 0,5 mm oder mehr von weniger als 0,5 mm - 02 aus legiertem Nickel: aus Heizleiterlegierungen nach DIN aus anderen Nickellegierungen: aus Neusilber: Stabe (Stangen) und Profile Draht 02

64 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode aus Chromnickel, ohne Eisen oder mit einem Gehalt an Eisen von weniger als 10 Gewichtshundertteilen: Stäbe (Stangen) und Profile Draht 02 aus anderen Nickellegierungen, mit einem Gehalt an Nickel: von mehr als 10 bis 50 Gewichtshundertteilen: Stäbe (Stangen) und Profile 02 Draht, mit einer Stärke: von 0,5 mm oder mehr von weniger als 0,5 mm 02 von mehr als 50 Gewichtshundertteilen: Stäbe (Stangen) und Profile 02 Draht, mit einer Starke: von 0,5 mm oder mehr von weniger als 0,5 mm. 02 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, von beliebiger Dicke, aus Nickel; Pulver, Flitter, aus Nickel: Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, einschließlich Folien: aus nicht legiertem Nickel 02/19 aus legiertem Nickel: aus Heizleiterlegierungen nach DIN /19 aus anderen Nickellegierungen: aus Neusilber 02/ aus Chromnickel, ohne Eisen oder mit einem Gehalt an Eisen von weniger als 10 Gewichtshundertteilen 02/19 aus anderen Nickellegierungen, mit einem Gehalt an Nickel: von mehr als 10 bis 50 Gewichtshundertteilen 02/ von mehr als 50 Gewichtshundertteilen 02/ Pulver und Flitter , Die Warennummer wird Rohre (einschließlich Rohlinge) und Hohlstangen: aus nicht legiertem Nickel aus legiertem Nickel Dem Text der Warennummer wird angefügt:, in beliebiger Form, auch nur zerschnitten oder nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten 423. Die Warennummern und werden Stifte, Nägel, Krampen, Haken und dergleichen; Waren der Schrauben- und Nietenindustrie; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringscheiben) : aus vollem Material gedrehte Schrauben, Muttern, Niete und Unterlegscheiben, mit einer Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr als 6 mm andere Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Stäbe, Profile und Draht, aus Aluminium, massiv: Stäbe (Stangen) : aus nicht legiertem Aluminium aus legiertem Aluminium - 02 Profile: aus nicht legiertem Aluminium aus legiertem Aluminium 02 Draht: aus nicht legiertem Aluminium aus legiertem Aluminium 02 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Aluminium, mit einer Di cke von mehr als 0,20 mm: in quadratischer oder rechteckiger Form: aus nicht legiertem Aluminium, mit einer Dicke: von mehr als 0,20 mm, jedoch weniger als 0,35 min 02 -I von 0,35 mm oder mehr 02 aus legiertem Aluminium, mit einer Dicke: von mehr als 0,20 mm, jedoch weniger als 0,35 min von 0,35 mm oder mehr 02 nicht in quadratischer oder rechteckiger Form: aus nicht legiertem Aluminium aus legiertem Aluminium 02

65 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium (auch geprägt, zugeschnitten, gelocht, überzogen, bedruckt oder auf Papier, Pappe, Kunststoff oder ähnlichen Unterlagen befestigt), mit einer Dicke (ohne Unterlage) von 0,20 mm oder weniger: Blattmetall (geschlagen): auf Unterlage anderes 19 Folien und dünne Bänder: ohne Unterlage: ohne Oberflächenbearbeitung (unveredelt), mit einer Dicke: von 0,021 mm bis 0,20 mm von weniger als 0,021 mm mit Oberflächenbearbeitung (veredelt) Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: aus legiertem Aluminium Die -Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: Brücken und Brückenteile, Maste, Türme, Hallen, Wohnhäuser und ähnliche Konstruktionen, auch unvollständig, und ihre Teile 19/ Tore, Türen (einschließlich Zargen), Fenster - 19/ Glasdachkonstruktionen, Treppen, Laufstege, Bedienungsbühnen, Stabund Lichtgitterroste, Geländer, Schranken, Schalungsmaterial und ähnliche Kleinkonstruktionen 19/ andere 19/ Die Warennummer wird durch folgende Warennummer ersetzt: Verpackungsrohrchen An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift Kabel, Seile, Litzen und ähnliche Waren, aus Aluminiumdraht, ausgenommen isolierte Drahtwaren für die Elektrotechnik:" folgende Warennummern: mit einer Seele aus Stahl andere An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift Haushaltsartikel, Hauswirtschaftsartikel, sanitäre und hygienische Artikel, Teile davon, aus Aluminium:" folgende Angaben: Haushalts- und Hauswirtschaftsartikel und Teile davon: gegossen anders hergestellt sanitäre und hygienische Artikel und Teile davon Die Warennummern bis werden Strick- und Häkelnadeln 19 Stifte, Nägel, Krampen, Haken und dergleichen; Waren der Schrauben- und Nietenindustrie; Unterlegscheiben (auch geschlitzte Unterlegscheiben und Federringsdieiben): aus vollem Material gedrehte Schrauben, Muttern, Niete und Unterlegscheiben, mit einer Stiftdicke oder Lochweite von nicht mehr als 6 mm andere Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Zinklegierungen, ausgenommen Hartzink (Warennr ) 02 U Bearbeitungsabfälle und Schrott Stäbe, Profile und Draht, aus Zink, massiv 02 Bleche, Platten, Tafeln und Bänder, aus Zink, in beliebiger Dicke; Pulver und Flitter, aus Zink: Bleche, Platten und Tafeln: ohne Oberflächenbearbeitung andere 02 U Bänder mit einer Dicke:, von 0,5 mm oder mehr: ohne Oberflächenbearbeitung 02 U andere 02 von weniger als 0,5 mm: ohne Oberflächenbearbeitung andere - 02

66 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 432. Die Warennummern und werden durch folgende Warennummer ersetzt: andere Waren (z. B. Tiegel, Blättchen, Rohre) 02/ Die Warennummern und werden durch folgende Warennummer ersetzt: andere Waren (z. B. Tiegel, Blättchen, Rohre) 02/ Im Text der Warennummern und wird das Wort roh, " gestrichen Die Warennummern und werden durch folgende Warennummer ersetzt: andere Waren (z. B. Blättchen, Rohre) 02/ Die Sammelüberschrift vor der Warennummer wird durch folgende Angaben ersetzt: Andere unedle Metalle, roh oder verarbeitet; Cermets, roh oder verarbeitet: an Uran 235 abgereichertes Uran Cermets, roh oder verarbeitet In der "Zwischenüberschrift vor der Warennummer werden die Worte Uran und" gestrichen Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Rechen aus Metall, einschließlich Besenrechen; Schaber 19 Äxte, Beile, Buschmesser, Häpen, Keile und ähnliche Werkzeuge zum Hauen oder Spalten: Hauer und Plantagenmesser Äxte, Beile, Häpen, Keile und andere Hau- oder Spaltwerkzeuge Im Text der Warennummer wird das Wort Schaber," gestrichen Die erste Zwischenüberschrift vor der Warennummer wird gestrichen Hinter der Warennummer wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt: andere Sägeblatter, mit einem arbeitenden Teil aus Stahl: 442. Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: andere Sägeblatter, mit einem arbeitenden Teil aus Hartmetall andere Sageblätter, mit einem arbeitenden Teil aus anderen Stoffen Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummern ersetzt: fernbediente Greifer (Zangen) zum Handhaben radioaktiver Stoffe andere Zangen aller Art, auch zum Schneiden (z. B. Kneif-, Schmiede-, Rund-, Isolier-, Sagenschränk-, Rohrzangen), ausgenommen Kettenrohrzangen (Warennr ) ; Pinzetten Locheisen und Lochzangen, Rohrschneider, Bolzenschneider und dergleichen Blechscheren und ähnliche Scheren zum Schneiden von Metallen, ausgenommen Handhebelblechscheren und Bankscheren (Kap. 84) Schrauben- und Spannschlüssel mit unränderlicher Spannweite (z. B. Gabel-, Ring-, Gabelringschlüssel, massive Steckschlüssel, Rohrsteckschlüssel, Kreuzschlüssel) und zugehörige Betätigungswerkzeuge Schrauben- und Spannschlüssel mit veranderlicher Spannweite (z. B. Rollgabel-, Exelsior-, Einhänderschlüssel, Kettenrohrzangen) , Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: Ambosse aller Art, einschließlich Sperrhörner und Amboßzubehör; Feld schmieden, Nietfeuer Hammer und Faustel aller Art (z. B. für Schmiede, Zimmerleute, Steinbruch- 19 arbeiter, Steinmetze, Pflasterer, Maurer, Ziegeleiarbeiter, Schreiner oder für den Haushalt) Die Warennummer wird gestrichen Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Heftklammern-Geràte (ausgenommen Büroheftgeräte: Warennr ) andere Handwerkszeuge (z. B. Montiereisen, Schusterahlen ohne Ohr, Pfrieme fur Polsterer oder Buchbinder, Brenneisen und Stempel zum Markieren, Schleifscheibenreiniger, Hufmesser, Hufklingen, Hufräumer) Die Warennummer erhält folgende Fassung: Bohrer (z. B. Spiral-, Zentrierbohrer) Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: ganz oder mit einem arbeitenden Teil aus Hartmetall: 449. Die Warennummer erhält folgende Fassung: Schneidestähle, einschließlich Einsatzschneidkanten 19

67 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Kreismesser: für Küchenmaschinen und Maschinen der Nahrungsmittelindustrie für andere Maschinen oder Apparate 19 andere Messer oder Schneidklingen: für landwirtschaftliche Maschinen: Mähmaschinenmesser andere für Küchenmaschinen und Maschinen der Nahrungsmittelindustrie. 19 für andere Maschinen und Apparate: für die Bearbeitung von Metall für andere Zwecke Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: Brotschneidemaschinen und dergleichen Maismühlen, Pfeffermühlen und ähnliche Körnermuhlen Kaffeemühlen Pressen, Püreepressen, Pommes-frites-Schneider, Gemüseschneider und ähnliche Lebensmittelzerkleinerungsgeráte andere, einschließlich Ersatz- und Einzelteile für Waren der Nummer des Deutschen Zolltarifs Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Rasiermesser und nichtelektrische Rasierapparate: Rasiermesser sogenannte Sicherheits-Rasierapparate andere 19 Klingen und Schneidblätter: Klingen für sogenannte Sicherheits-Rasierapparate: unfertige, einschließlich Rohlinge im Band fertige. 19 Klingen und Schneidblätter für andere Rasierapparate; Klingen für Rasiermesser: für elektrische Rasierapparate andere 19 andere Teile (z. B. Kämme, Schneidköpfe) : für elektrische Rasierapparate andere Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden aus rostfreiem Stahl 19 aus anderen unedlen Metallen: vergoldet oder versilbert 19 weder vergoldet noch versilbert: mit Griff aus anderen Stoffen aus Aluminium aus anderen unedlen Metaller Die Warennummer wird gestrichen Die Warennummern , und erhalten folgende Fassung: aus rostfreiem Stahl Fahrrad- und Kraftradschlösser Kühlmöbelschlösser und Schlösser für Kühlanlagen (Verschlüsse: Warennr ) In der Zwischenüberschrift vor der Warennummer wird das Wort,Kühlschrankschlösser" ersetzt durch Kühlmobelschlösser" Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden automatische Türschließer: mit hydraulischer Bremse andere automatische Türschließer Scharniere, Bänder, Fitschen und Gehänge aller Art Schnappschlösser ohne Schlüssel, 19

68 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Laufrädchen und Rollen: für Möbel, Apparate und dergleichen für Tore, Luken und dergleichen Befestigungsvorrichtungen und Zubehör für Fenster- und Türvorhänge (z. B. Laufrollengarnituren, Ringe) Kleiderhaken, Huthaken, Stützen, Konsolen und ähnliche Waren Drehriegel und ähnliche Riegel für Fenster und Türen, einschließlich Zubehör 19 andere Beschläge und ähnliche Waren: Baubeschläge für Türen, Fenster, Fensterläden, Jalousien, Markisen, Rolläden, Treppen usw.: aus Eisen oder Stahl aus NE-Metallen Möbelbeschläge Beschläge für Kühl- und Gefriermöbel Herdbeschläge 19 Fahrzeugbeschläge: für Kraftfahrzeuge 19/ für andere Fahrzeuge Beschläge für Koffer, Reisekisten, - Täschnerwaren und ähnliche Waren, ausgenommen Waren der Nummer 8309 des Deutschen Zolltarifs Reit- und Fahrgeschirrbeschläge andere Die Warennummer Wird aus Kupfer aus anderen unedlen Metallen Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: Klammem, Haken, Osen und dergleichen Fahrrad- und Mopedglocken Die Warennummer wird gestrichen Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: Flaschenkapseln und Abreißkapseln Stopfensicherungen aus Draht andere Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Rotationskolbenmotoren - 16 andere Kolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung (Ottomotoren) : für Kraftwagen, mit einem Zylinderinhalt: von mehr als 0,25 bis von mehr als 1 bis 1, von mehr als 1,5 bis 2, von mehr als 2,51 16 für Motorräder, Motorroller, Motorfahrräder, Mopeds und Fahrräder, mit einem Zylinderinhalt: von 50 ccm oder weniger von mehr als 50 bis 250 ccm von mehr als 250 ccm 16 für Luftfahrzeuge, mit einer Nutzleistung: von 400 PS oder weniger von mehr als 400 bis 2200 PS von mehr als 2200 PS - 17 für Wasserfahrzeuge (Bootsmotoren und Außenbordmotoren), ausgenommen Schiffshilfsmotoren (Warennrn bis ): abnehmbare Außenbordmotoren 16 andere, mit einer Motordauerleistung: von 10 PS oder weniger von mehr als 10 PS 16 für andere Zwecke (z. B. Antriebsmotoren für Arbeitsmaschinen) : luftgekühlt, für Flüssigkeitskraftstoff, mit einer Motordauerleistung: von 4 PS oder weniger von mehr als 4 bis 10 PS von mehr als 10 PS wassergekühlt, für Flüssigkraftstoff Gas-Ottomotoren _(z. B. für Leuchtgas-, für Erdgasbetrieb) 16

69 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren): für Zugmaschinen (Schlepper), mit einer Motordauerleistung: von 15 PS oder weniger von mehr als 15 bis 30 PS 16 ' von mehr als 30 bis 50 PS von mehr als 50 bis 100 PS von mehr als 100 PS 16 für Kraftwagen, mit einer Moto: dauerleistung: von 60 PS oder weniger von mehr als 60 bis 100 PS von mehr als 100 bis 140 PS von mehr als 140 PS 16 für Schienenfahrzeuge, mit einer Motordauerleistung: von 100 PS oder weniger von mehr als 100 bis 300 PS von mehr als_300 bis 1000 PS von mehr als 1000 PS fur Wasserfahrzeuge (Schiffshauptmotoren), ausgenommen Schiffshilfsmotoren (Warennrn bis ), nut einer Motordauerleistung: von 50 PS oder weniger Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Ersatz- und Einzelteile: von Motoren für Luftfahrzeuge, schwerer als Luft 17 von anderen Motoren: Zylinderblöcke, Zylinder-Kurbelgehäuse, Kurbelgehäuse, Zylinderdeckel, Zylinder und Zylinderlaufbüchsen: fur Kraftwagenmotoren für Zweiradmotoren fur Zugmaschinen-(Schlepper-)motoren fur andere Motoren mit Fremdzündung für andere Motoren mit Selbstzündung 16 Pleuel, Kolbenstangen und Kolben: für Kraftwagenmotoren fur Zweiradmotoren fur Zugmaschinen-(Schlepper-)motoren fur andere Motoren mit Fremdzündung fur andere Motoren mit Selbstzündung 16 andere Ersatz- und Einzelteile: für Kraftwagenmotoren für Zweiradmotoren für Zugmaschinen-(Schlepper-)motoren für andere Motoren mit Fremdzündung für andere Motoren mit Selbstzundung In der Sammelüberschrift vor der Warennummer werden die Worte ", einschließlich Regler hierfür" gestrichen Im Text der Warennummer werden die Worte ", ein hließlich Turbinenregler" gestrichen Die Warennummern und werden Strahltriebwerke: Turbostrahltriebwerke mit einer Schubkraft: von 2500 kg oder weniger von mehr als 2500 kg andere (z. B. Staustrahltriebwerke, Verpuffungsstrahltriebwerke, Raketen) 17 Gasturbinen (Verbrennungsturbinen) : Turbo-Propeller-Triebwerke mit einer Leistung: von 1500 PS oder weniger von mehr als 1500 PS für Luftfahrzeuge andere Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: für Gasturbinen der Warennr für Gasturbinen der Warennr für Strahltriebwerke und für Turbo-Propeller-Triebwerke Die Warennummer erhält folgende Fassung: Vibrationswalzen (Anhängewalzen: Warennr ) 16

70 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 469. Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Zapfsäulen (Ausgabepumpen mit Flüssigkeitsmesser) fur Treibstoff und Schmiermittel, wie sie in Garagen und Tankstellen verwendet werden. 16 andere Pumpen mit Flüssigkeitsmesser Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Laugenpumpen fur Waschmaschinen 16 47L Bei den Warennummern und wird in Spalte 3 die Zahl 19" durch,,16" ersetzt Die Warennummer erhalt folgende Fassung: Membranhandpumpen Hinter der Warennummer werden folgende Warennummern eingefügt: für Zapfsäulen für Treibstoffe oder Schmiermittel für andere Pumpen mit Flüssigkeitsmesser In der Sammelüberschrift vor der Warennummer wird das Wort Freigeneratoren* ersetzt durch Freikolbengeneratoren" An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift Klimaanlagen, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Andern der Lufttemperatur und Luftfeuchtigkeit, die ein Ganzes bilden:" folgende Warennummerr: mit Kältesatz*) andere*) In der Sammelüberschrift vor der Warennummer werden die Worte gesondert ein- oder ausgehenden" gestrichen Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Röstöfen für Erze Im Text der Warennummer 8414'80 werden die Worte " ; Rostöfen für Erze" gestrichen Die Zwischenüberschriften vor der Warennummer werden durch folgende Zwischenüberschrift ersetzt: Haushaltskühlschränke für Normalkühlung mit Kompressionskaltemaschine, mit einem Kühlrauminhalt: 480. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Haushaltskühlschränke für Normalkühlung mit elektrischer Absorptionskältemaschine Haushalts kuhlschränke für Normalkühlung mit anderem Kältezusatz (z. B. Gaskühlschränke) 19 Gewerbe kühlschränke und -truhen fur Normalkühlung mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer, mit einem Kühlrauminhalt: von oder weniger von mehr als 250 bis von mehr als Gewer be schaukühlmöbel für Normalkühlung mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer (z. B. Vitrinen, Gondeln, Inseln) andere Mobel und dergleichen für Normalkühlung mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer 18 Schranke und Truhen für Tiefkühlung oder Gefrieren mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer, mit einem Kühlrauminhalt: von oder weniger von mehr als Schaumöbel für Tiefkühlung oder Gefrier en mit eingebautem Kältesatz oder Verdampfer (z. B: Vitrinen, Gondeln; Inseln) andere Möbel und dergleichen für Tiefkühlung oder Gefrie- 16 r e n mit eingebautem Kaltesatz oder Verdampfer, einschließlich Speiseeisbereiter In der zweiten Zwischenüberschrift vor der Warennummer werden die Worte auch Kühlmöbel mit eingebautem Verdampfer" gestrichen Hinter der Warennummer werden folgende Warennummern eingefügt: Apparate und Geräte zum Erzeugen von Waren der Warennr *) Apparate und Vorrichtungen, ihrer Beschaffenheit nach zum Trennen be- 16 strahlter Kernbrennstoffe, zum Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe fur die Wiederverwendung bestimmt*) 16

71 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 Wärmeaustauscher, ausgenommen solche der Warennr : für Apparate und Vorrichtungen zur Kälteerzeugung (z. B, Verdampfer, Kondensatoren), ausgenommen - für Kältemaschinen, -die für ;den Haushalt bestimmt sind (Warennr ) 16,_ für lufttechnische Anlagen für die Milchwirtschaft (z.b. Milchkühler) für die Getränkeindustrie (z. B. Würzekühler) andere In der Zwischenüberschrift vor der Warennummer werden die Worte Zerstäubungstrockner sowie" gestrichen Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: Apparate und Vorrichtungen für die Milchwirtschaft Apparate und Vorrichtungen für die Getränkeindustrie (2. B. Pasteurisierapparate) Am Schluß der Seite 160 wird folgende Fußnote eingefügt: *) einschließlich Ersatz- und Einzelteile 486. Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: Apparate und Vorrichtungen für die Konservenindustrie (z. B. Apparate zum Blanchieren oder Kochen von Gemüse oder Früchten; Apparate für die Kondensmilchherstellung; Fischbratapparate, Fischräucherund -trockenapparate) 16 Großkaffeemaschinen und andere Maschinen zum Bereiten von heißen Getränken: elektrisch beheizt anders beheizt Apparate für Großküchen, Sdinell-Imbiß-Gaststätten und dergleichen (z. B. Koch-, Back-, Brat-, Grillapparate, Warmhaltegeräte, beheizte Speisenausgabegeräte) Die Warennummer erhält folgende Fassung: Apparate und Vorrichtungen für die chemische Industrie (z. B. Destillationsapparate und -vorrichtungen, Vakuumkochapparate) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Sterilisiergeräte für -medizinische Zwecke: stationär: elektrisch beheizt anders-beheizt elektrisch beheizt anders beheizt Vulkanisierkessel, Vulkanisierschränke und andere Apparate für die Warmbehandlung von Kautschuk oder Kunststoff andere Apparate und Vorrichtungen zum Behandeln von Stoffen durch 16 auf einer Temperaturänderung beruhende Vorgänge 16 nichtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen: für den Haushalt andere 19 Ersatz- und Einzelteile: für Wärmeaustausdier, einschließlich für Wasserkühlvorrichtungen: für Apparate und Vorrichtungen zur Kälteerzeugung andere 16 für Großkaffeemaschinen und andere Maschinen zum Bereiten von heißen Getränken: für elektrisch beheizte für anders beheizte für Apparate und Vorrichtungen für die Gas- und Luftverflüssigung und -zerlegung für Trockenapparate und -vorrichtungen für Apparate und Vorrichtungen zum Behandeln von Nahrungsund Genußmitteln 16/ für Apparate und Vorrichtungen für die chemische Industrie.. 16 für Sterilisiergeräte für medizinische Zwecke: für elektrisch beheizte für anders beheizte für Apparate und Vorrichtungen für andere Zwecke 16 für nithtelektrische Warmwasserbereiter und Badeöfen: für den Haushalt für andere 19

72 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 489. Die Warennummer wird zum Trennen von Uran-Isotopen*) zum Erzeugen von Waren der Warennr *) ihrer Beschaffenheit nach zum Trennen bestrahlter Kernbrennstoffe, -zum Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung bestimmt*) 16 Filter für Kolbenverbrennungsmotoren: für Flüssigkeiten (z. B. Ölfilter, Kraftstoffilter)*) für Luft*) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden andere 16 andere Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten (ausgenommen Zentrifugen) : für die Zuckerindustrie für die Getränkeindustrie für die Speiseöl- und Speisefettindustrie für die chemische Industrie, auch für Hefe und Starke andere (z. B. fur die pharmazeutische Industrie, für die Seilenindustrie) 16 andere Zentrifugen: für die Zuckerindustrie für die Getränkeindustrie für die Speiseol- und Speisefettindustrie für die chemische Industrie, auch für Hefe und Starke andere (z. B. fur die pharmazeutische Industrie, für die Seifenindustrie) Am Schluß der Seite 161 wird folgende Fußnote eingefügt: *) einschließlich Ersatz- und Einzelteile 492. Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: für Wascheschleudern der Warennr für andere Zentrifugen für Apparate für die Wasseraufbereitung und -reinigung für andere Apparate zum Filtrieren oder Reinigen von Flüssigkeiten Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden elektrisch betriebene Geschirrspülmaschinen: für den Haushalt andere 16 Maschinen und Apparate zum Reinigen, Trocknen, Füllen, Verschließen, Etikettieren oder Verkapseln von Flaschen, Buchsen, Säcken oder anderen Behältnissen: für die Getrankeindustrie (z. B. für Brauereien, Brennereien) und milchwirtschaftliche Betriebe: Reinigungs-, Full- und Verschließmaschinen für Mineralwasser und Erfrischungsgetranke, auch mit Apparaten zum Versetzen der eingefullten Getranke mit Kohlensäure andere für die Konservenindustrie für die sonstige Nahrungs- und Genußmittelindustrie fur die pharmazeutische und kosmetische Industrie für andere Zwecke 16 Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung von Waren: für die Getränkeindustrie _ für die Konservenindustrie für die SuBwarenindustrie für die pharmazeutische und kosmetische Industrie fur die Tabakindustrie fur andere Zwecke andere Maschinen und Apparate 16 Ersatz- und Einzelteile: für elektrisch betriebene Geschirrspülmaschinen fur Maschinen und Apparate zum Reinigen, Trocknen, Füllen, Verschließen, Etikettieren oder Verkapseln von Flaschen, Büchsen, Sacken oder anderen Behaltnissen für Maschinen und Apparate zum Verpacken oder zur Aufmachung von Waren für andere Maschinen und Apparate Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer wird gestrichen.

73 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummer wird gestrichen Dem Text der Warennummer wird angefugt: (Warennr ) Die Warennummer wird tragbare: , Motorspritzgerate*) andere tragbare Apparate*) Im Text der Warennummer werden die Worte und dergleichen" gestrichen Die Warennummern und werden Wasserkanonen, Scheibenwascher und andere Apparate zum Verteilen, Verspritzen oder Zerstauben von Flússigkeiten oder Pulvern*) 16 Sandstrahlmaschinen, Dampfstrahlapparate und dergleichen: druckluftbetrieben*) nicht druckluftbetrieben*) andere (z. B. Spritzlackierautomaten)*) Die Warennummer erhält folgende Fassung: Umschlag-Schaufellader, ausgenommen solche fur den Untertage-Bergbau (Warennr ), für die Landwirtschaft (Warennr ) und Schürflader (Warennr oder E423 63) Bei den Warennummern und wird in Spalte 3 die Zahl 16" durch 18" ersetzt Die Warennummern und werden Schürflader: auf Rädern auf Gleisketten Planiermaschinen Anhängewalzen (z. B. Vibrations-, Schaffußanhängewalzen) andere Maschinen und Apparate fur den Hoch- und Tiefbau (z. B Straßenhobel, Anhangeschúifwagen, Straßenaufreißer), einschließlich Schneeraumer für andere Zwecke (z. B. Gleisbettaushubmaschinen, kombinierte Gleisbettaushub- und -reingungsmaschinen, sogenannte Schotterverteiler für den Gleisbau) Die Warennummer erhalt folgende Fassung: Stalldung-Stieuweike fur Ackerwagen Die Warennummer wird Maschinen, Apparate und Gerate fur die Geflügel- oder Bienenzucht (z. B. Brutapparate, Eierwaschmaschinen, Geflugelrupfmaschinen, Honigpressen): Brut- und Aufzuchtapparate für die Geflügelzucht andere Die Warennummern und werden durch folgende Warennummer ersetzt: zum Verarbeiten von Fisch (z. B. Köpf-, Entkehl-, Filetier-, Entgrätmaschinen), Gemüse oder Fruchten (z. B. Krautschneidemaschinen, Obstschälmaschinen, Obstentkernungsmaschinen) Im Text der Warennummer und wird hinter dem Wort zum" eingefügt Zurichten oder" Die Warennummern und werden Maschinen zum Schriftgießen oder Schriftsetzen: kombinierte Schriftgieß- und -setzmaschinen (z. B. Linotype-, Monotype-, Intertype-Maschinen) Schriftgießmaschinen ohne Setzvorrichtung andere Matrizen für Schriftgieß- und Schriftsetzmaschinen Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden zu graphischen Zwecken zugerichtete (z B. geschliffene, gekörnte, polierte) Platten und Zylinder aus Metall, ohne Druckbild : Offsetdruckplatten: aus Zink aus Aluminium oder anderen Metallen 19 Buchdruckplatten (Ätz- und Gravurplatten) : aus Zinklegierungen aus Kupfer oder anderen Metallen Zylinder 19

74 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Klischees, Druckplatten, Druckformzylinder und andere Druckformen, mit Druckbild: graviert oder auf photomedianischem Wege hergestellt andere (z. B. Galvanos, Stereos) Lithographiesteine, auch mit Druckbild andere (z. B. Winkelhaken, Setzschiffe) 19 Ersatz- und Einzelteile: für kombinierte Schriftgieß- und -setzmaschinen für Schriftgießmaschinen ohne Setzvorrichtung für andere Maschinen zum Schriftgießen oder -setzen andere Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschriften werden Ersatz- und Einzelteile: für Druckpressen und -maschinen für Hilfsmaschinen und -apparate fur Druckmaschinen 16 Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufbereitungsmaschinen; Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen oder Zwirnen von Spinnstoffen; Maschinen zum Fachen, Spulen (einschließlich Schußspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen: Düsenspinnmaschinen und -apparate zum Herstellen von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen Nachbehandlungsmaschinen für synthetische oder künstliche Spinnstoffe (z. B. Streckmaschinen, Kräuselmaschinen, Spinnkabelschneidemaschinen, Streckzwirnmaschinen) 16 Kämmaschinen: für Wolle für Baumwolle für andere Spinnstoffe. 16 Krempeln (Karden) : für Kammgarn für Streichgarn für Baumwolle für andere Spinnstoffe 16 andere Spinnstoffvorbereitungs- und -aufbereitungsmaschinen: für Wolle: nur für die Kammgarnspinnerei andere für Baumwolle für andere Spinnstoffe 16 4 Maschinen und Vorrichtungen zum Spinnen: von Kammgarn von Streichgarn von Baumwollgarnen von anderen Garnen In der Sammelüberschrift vor der Warennummer wird das Wort Webstühle" ersetzt durch Web-" Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Webmaschinen (Webstühle) : Band- und Gurtwebmaschinen Webautomaten schützenlose Webmaschinen andere Webmaschinen Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Repassiermaschinen andere Wirkmaschinen (z. B. Raschelmaschinen) Bei der Warennummer wird in Spalte 3 die Zahl 16" durch 19" ersetzt In der zweiten Zwischenüberschrift vor der Warennummer und im Text der Warennummer wird die Angabe 5" ersetzt durch 165 mm" Im Text der Warennummer wird das Wort Strickmaschinennadeln" ersetzt durch Stickmaschinennadeln" Die Warennummer wird andere Ersatz- und Einzelteile sowie anderes Zubehör: für Spinnstoffvorbereitungs- und Spinnstoffaufbereitungsmaschinen für Spinn-, Zwirn-, Spul-, Haspel- und Wickelmaschinen für andere Maschinen und Apparate 16

75 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Maschinen zum Herstellen von Linoleum oder anderem Fußbodenbelag durch Beschichten von Geweben oder anderen Unterlagen andere (z. B. Maschinen zum Krumpfecht- oder Knitterechtausrüsten, zum Dämpfen oder Fixieren, Sengmaschinen, Spänpressen, Plissiermaschinen, auch Merzerisiermaschinen) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden andere Waschmaschinen, einschließlich Wringer von mehr als 6 bis 10 kg Trockenwäsche von mehr als 10 kg Trockenwäsche elektrisch beheizte Bügelmaschinen und -pressen für den Haushalt Maschinen zum Chemisch-Reinigen Wäschetrockner Mulden- und Zylindermangeln, einschließlich Vorbereitungs- und Faltmaschinen hierfür 16 Plätt- und Bügelmaschinen für gewerbliche Zwecke: für Oberbekleidung (z B für Mantel, Kleider, Sakkos, Hosen), auch Garderobendämpfer und dergleichen) : elektrisch beheizt andere 16 andere gewerbliche Plätt- und Bügelmaschinen (z. B. fur Oberhemden, Kittel und andere Wasche): elektrisch beheizt andere andere Maschinen und Apparate (z B Entwasserungspressen) Ersatz- und Einzelteile: für Maschinen und Apparate zum Trocknen 16 für Waschmaschinen mit einem Fullgewicht von 6 kg Trockenwäsche oder weniger und fur Haushaltswringmaschinen: fur elektrische Trommelwaschmaschinen und Waschvollautomaten fur andere elektrische Waschmaschinen für andere Waschmaschinen und Wringer fur Druckmaschinen der Warennr für Maschinen der Warennr für Maschinen der Warennrn , , , , und für elektrisch beheizte Bügelmaschinen und -pressen für andere Maschinen und Apparate Die Warennummer wird Industrienähmaschinen : Steppstich-Nähmaschinen andere Industrienähmaschinen Die Warennummer erhält folgende Fassung: für Schuhherstellungs- und -instandsetzungsmaschinen Zwischen der Warennummer und der Zwischenüberschrift wird folgende Warennummer eingefügt: ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung bestimmt*) Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenübersdiriften werden Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmetallen, ausgenommen Maschinen der Nummern 8449 und 8450 des Deutschen Zolltarifs: ihrer Beschaffenheit nach zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung (z. B. Ummanteln, Entfernen der Ummantelung, Verformen) bestimmt Werkzeugmaschinen, deren Arbeitsweise auf Elektro-Erosion oder einer an deren Wirkung der Elektrizität beruht; Ultraschall-Werkzeugmaschinen. 16 Handhebelblechsdieren, Handhebellochstanzen, Handbetoneisenbieger, Handbetoneisenscheren 19 Drehmaschinen, Revolverdrehmaschinen und Drehautomaten: Spitzendrehmaschinen (Leit- und Zugspindeldrehmaschinen, Produktionsdrehmaschinen), Vielschnittdrehmaschinen, Kopierdrehmaschinen, ausgenommen Kleindrehmaschinen (Warennr ) Karusselldrehmaschinen, Plandrehmaschinen, Plan- und Spitzendrehmaschinen andere Drehmaschinen (z. B. Kleindrehmaschinen [Uhrmacherdrehmaschinen, Mechanikerdrehmaschinen, Kurzwangen- bzw. Nachdrehmaschinenj, Walzendrehmaschinen, Kurbelwellendrehmaschinen, Wellenschälmasdhi nen) 16 Revolverdrehmasdmen 16

76 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 16 Einspindel-Drehautomaten: Langdrehautomaten andere Einspindel-Drehautomaten andere Drehautomaten (z. B. Mehrspindel-Drehautomaten) Ausbohrmaschinen (z. B. Tiefbohrmaschinen, Zylinderbohrmaschinen), ausgenommen solche der Warennr Waagerecht-Bohr- und -Fräswerke Hobelmaschinen (z. B. Einständer- oder Zweistánder-Hobelmaschinen, Blechkantenhobelmaschinen, Weichenzungenhobelmaschinen, Blockhobelmaschinen) Stoßmaschinen (Waagerecht- oder Senkrechtstoßmaschinen), einschließlich Werkzeugstoßmaschinen Räummaschinen 16 Säge- und Trennmaschinen: Kaltkreissägemaschinen, ausgenommen Tischkreissägemaschinen andere Sagemaschinen (z. B. Warmkreissägemaschinen, Tischkreissagemaschinen, Bügelsägemaschinen, Hubsagemaschinen, Bandsägemaschinen) und Trennmaschinen 16 Fräsmaschinen: Handhebelfräsmaschinen, Konsolfrasmaschinen (waagerecht, senkrecht, universal), Werkzeugfräsmaschinen andere Frásmaschinen (z B. Senkrechtfrasmaschinen ohne Konsol, Langfrasmaschinen, Planfräsmaschinen, Kopierfräsmaschinen, Gravierfräsmaschinen, Nuten- und Langlochfräsmaschinen, Deckelkopffrásmaschinen) 16 Bohrmaschinen: Senkrechtbohrmaschinen (Tischbohrmaschinen, Saulenbohrmaschinen, Standerbohrmaschinen), ein- oder mehrspindlig Radialbohrmaschinen andere Bohrmaschinen (z. B. Schienenbohrmaschinen, Zentrier- und Anbohrmaschinen), ausgenommen Ausbohrmaschinen (Warennr ), Waagerecht-Bohr- und -Fraswerke (Warennr ) und Koordinaten- Bohr- (und Fräs-)Maschinen (Warennr ) 16 -I- Schleifmaschinen, Scharfschleifmaschinen, Honmaschinen, Läppmaschinen und Poliermaschinen, mit Schleifscheiben, Schleifstoffen oder Poliermitteln arbeitend: mit mikrometrischer Feineinstellung im Sinne der zusätzlichen Vorschrift 3 zu Kap. 84 des Deutschen Zolltarifs: Außen-Rundschleifmaschinen und Innen-Rundschleifmaschinen, auch kombiniert, einschließlich Rundschleifmaschinen für Sonderzwecke und spitzenlose Rundschleifmaschinen Flachschleifmaschinen andere Schleifmaschinen (z. B. Werkzeugschleifmaschinen) sowie Honmaschinen, Läppmaschinen und Poliermaschinen ohne mikrometrische Feineinstellung Koordinaten-Bohr- (und Fräs-)Maschinen 16 Verzahnmaschinen: für zylindrische Verzahnungen (z B. für Stirnräder, für Schneckenräder und zylinderformige Schnecken, fur Kettenräder): Fras-(verzahn-)maschinen andere Verzahnmaschinen fr zylindrische Grundkörper 16 für nichtzylindrische Verzahnungen (z. B. für Kegelrader) : Fras-(verzahn-)maschinen andere Verzahnmaschinen für nichtzylindrische Grundkörper mechanische Pressen: Pressen für die Herstellung von Bolzen, Schrauben, Nieten, Muttern oder dergleichen Exzenterpressen andere mechanische Pressen (z. B. Pressen für Hand- oder Fußbetrieb, Kurbelpressen, Kurbelziehpressen, Stufenpressen, Stanzautomaten, Reibspindelpressen), auch Druckluftpressen 16 hydraulische Pressen: Pressen fur die Herstellung von Bolzen, Schrauben, Muttern und dergleichen andere hydraulische Pressen (z. B. hydraulische Einstánderpressen, hydraulische Zweisaulen- bzw. Viersäulenpressen, hydraulische Ziehpressen, hydraulische Schmiedepressen, hydraulische Metallrohr- und Strangpressen) Scheren, Lochstanzen, Ausklinkmaschinen und Beschneidemaschinen, ausgenommen Handhebelblechscheren, Handhebellochstanzen und Handbetoneisenscheren (Warennr ) 16 Rundbiegemaschmen und andere Biegemasdiinen, Abkantmaschinen und Richtmaschinen, ausgenommen Handbetoneisenbieger (Warennr ): für Rohre, Wellen, Stangen und Formeisen 16 für Bleche, Bänder usw.: in Spezialausführung für die Herstellung von Konservendosen für andere Zwecke 16

77 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Freiformschmiedehämmer, Gesenkschmiedehämmer und Schmiedemaschinen Ziehmaschinen für Rohre, Stangen und Profile; Rohrstoßbänke; Nietmaschinen Drahtziehmaschinen Drahtwarenherstellungsmaschinen, einschließlich Drahtwebmaschinen.. 16 andere Werkzeugmaschinen: der spanabhebenden Formung: Gewindeschneidemaschinen Fertigungsstraßen, Schalttisch- und Schalttrommelmaschinen, alle diese für verschiedene Bearbeitungsarten andere Werkzeugmaschinen der spanabhebenden Formung (z. B. Teilmaschinen, Feilmaschinen, Keilnutenziehmaschinen) 16 der spanlosen Formung: Gewindewalz- und -rollmaschinen Blechbearbeitungsmaschinen, an anderer Stelle weder genannt noch in- 16 begnffen (z. B. Drückbänke, Planierbänke, Bordelmaschinen, Sicken maschinen, Falzmaschinen, Wulstmaschinen) 16 andere Werkzeugmaschinen der spanlosen Formung Am Schluß der Seite 172 wird folgende Fußnote eingefügt: *) einschließlich Ersatz- und Einzelteile 524. Die Warennummer einschließlich der Zwischenüberschriften wird durch folgende Angaben ersetzt: Sägemaschinen: mit hin- und hergehendem Werkzeug (z. B. Vertikalgatter, Horizontalgatter, Dekupiersagemaschinen) Die Warennummer erhält folgende Fassung: Drehmaschinen und Kopiermaschinen (z. B Langdrehmaschinen, Plandrehmaschinen, Fassondrehmaschinen, Schablonendrehmaschinen) Im Text der Warennummer wird die Angabe Warennr " ersetzt durch Warennr " Die Warennummer wird gestrichen Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen der Nummer 8445, 8446 oder 8447 des Deutschen Zolltarifs bestimmt, einschließlich Werkstück- und Werkzeughalter, sich selbst öffnende Gewindeschneidköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für von Hand zu führende Werkzeuge oder Werkzeugmaschinen, aller Art: 529. Die Warennummer wird für andere Zwecke: für den Bergbau und die Industrie der Steine und Erden (z. B. Aufreiß-, Abbau- und Bohrhämmer) ' Heftpistolen und -apparate (z. B. fur die Holzindustrie, für die Polster warenherstellung, fur Verpackungszwecke) andere Die Zwischenüberschriften vor der Warennummer werden durch folgende Angaben ersetzt: elektronische Rechenmaschinen 18/16 nichtelektronische Rechenmaschinen: Ein- und Zweispeziesrechenmaschinen: druckende: 531. Die Warennummer wird durch folgende Warennummer ersetzt: andere Rechenmaschinen An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift - Lochkartenmaschinen (z. B. Locher, Lochprüfer, Sortiermaschinen, Tabelliermaschinen und Kartendoppler) :" 'tilgende Angaben: elektronische 16/18 nichtelektronische: Locher, Lochprüfer, Rechenlocher andere Die Warennummern bis werden Hektographen (z. B. Gelatine- und Alkoholvervielfältiger) Schablonenvervielfältiger Adressiermaschinen und Adressenprägemaschinen 16

78 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Kleinmaschinen und -appaiate: Büroheftapparate andere (z. B. Bleistiftspitzmaschinen, Locher) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Scheiden oder Waschen: für die Bau- und Baustoffindustrie für den Bergbau und die Metallgewinnung für Gießereien für andere Zwecke 16 Maschinen und Apparate zum Brechen, Zerkleinern odei Mahlen: für die Bau- und Baustoffindustrie (z. B Stein - und Splittbiechei, Zementmühlen) fur den Bergbau und die Metallgewinnung fur Gießeieien fur andere Zwecke 16 Maschinen und Apparate zum Mischen oder Kneten für die Bau - und Baustoffindustrie: Beton- und Mói telmischer fur Baustellen und Betonwerke andere (z B. Mischmaschinen fur die keramische Industrie, für die 16 Betonsteinindustrie, für die Glasindustrie) für den Bergbau und die Metallgewinnung für Gießereien für andere Zwecke 16 Maschinen und Apparate zum Pressen oder Formen: für die Bau- und Baustoffindustrie für den Bergbau und die Metallgewinnung für Gießereien (z B. Schleuderformmaschinen) für andere Zwecke 16 Eisatz- und Einzelteile fur Maschinen und Apparate zum Sortieren, Sieben, Scheiden oder Waschen: für den Bergbau und die Metallgewinnung für Gießereien für andere Industrien 16 zum Brechen, Zerkleinern oder Mahlen: für den Bergbau und die Metallgewinnung für andere Industrien 16 zum Mischen oder Kneten: für den Bergbau und die Metallgewinnung für Gießereien für Beton- und Mörtelmischer für andere Industrien 16 zum Pressen oder Formen für den Bergbau und die Metallgewinnung für Gießereien für andere Industrien Die Warennummer wild gestrichen 536. Bei der Warennummer wird in Spalte 2 das Zeichen ') gestrichen Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: für die pharmazeutische Industrie sowie für die Farben-, Seifen- und die Farben-, Seifen- und Kerzenherstellung (z. B. Drogenschneidemaschinen, Granuliei maschinen ; Farbenherstellungsmaschinen, ausgenommen solche der Nummer 8456 des Deutschen Zolltarifs; Seifenformmaschinen, Seifenschneidemaschinen; Kerzengießmaschinen) Seilereimaschinen (ohne solche der Warennr ) Die Warennummer wird für die Metallbe- und -verarbeitung: Maschinen und Apparate für die Herstellung von Drahtseilen und Kabeln (z. B. Drahtseilmaschinen) Maschinen und Apparate zum Verarbeiten von elektrischen Drähten 16 (z. B. Spulenwickelmaschinen) Zwischen der Warennummer und der Zwischenüberschrift werden folgende Angaben eingefügt: für Kernreaktoren: nicht bestrahlte Brennstoffelemente: mit natürlichem Uran mit angereichertem Uran andere für die Herstellung von Drahtseilen und Kabeln zum Verarbeiten von elektrischen Drähten 16

79 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummer erhält folgende Fassung: für die Metallee- und -verarbeitung, ausgenommen solche der Warennummern und Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Gießerei-Formkästen *) Die Warennummer wird durch folgende Warennummer ersetzt: andere *) Die Zwischenuberschrift " vor der Warennummer wird durch folgende Angaben ersetzt: andere, automatisch arbeitend: Luftschlauchventile *) andere automatisch arbeitende Armaturen und ahnliche Apparate*).. 16 andere, nicht automatisch arbeitend: 544. Die Warennummer erhalt folgende Fassung: sanitaie Armaturen (z B Auslaufventile, Lckventi]e, Klosettdruckspuler, Badebatterien,Spultischbatterien) *) Die Warennummer wird Walzlager aller Art, ausgenommen Kugelhalter mit Fahrradkugeln (Warennr ) : Kugellager Rollenlager Nadellager Die Warennummer erhalt folgende Fassung Kugeln der Klasse TV nach DIN 5401 mit einem Durchmesser von 1/8" 3/8".(sogenannte Fahrradkugeln), bis auch mit Kugelhaltern Die Warennummern_ und werden durch folgende Warennummern ersetzt: Reibrader, Seil- und Riemenscheiben und Schwungrader Gleitlager, Lagergehàuse und dergleichen Lagerschalen Die Warennummer erhalt folgende Fassung: Seilrollen (z. B. Seilkloben, Schiffsblöcke) An die Stelle der Warennummer treten unter der Sammelüberschrift,,Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien (oder Blechen) in Verbindung mit anderen Stoffen (z. B. Asbest, Filz oder Pappe); Sätze oder Zusammenstellungen (Sortimente) von Dichtungen verschiedenartiger Zusammensetzung für Maschinen, Fahrzeuge oder Rohr- oder Schlauchleitungen, in Beuteln, Umschlägen oder ähnlichen Behältnissen:" folgende Warennummern: Dichtungen aus Lagen von Metallfolien oder aus Metallfolien in Verbin dung mit anderen Stoffen Satze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedenartiger Zu- 16 sammensetzung Zwischen der Sammelüberschrift und Zwischenuberschrift vor der Warennummer wird folgende Warennummer eingefugt: aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen, deren größter Durchmesser 25 mm nicht überschreitet Die Warennummern und erhalten die folgende Fassung: von weniger als 125 kg von 125 his 250 kg Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschiften werden andere elektrische Generatoren und Motoren (z B Tachometermashinen, Zuglichtmaschinen, Verstarketmaschmen, Spezial-Stellmotoren, elektromagnetische Vibrationsantriebe) 18 Transformatoren: Spezialtransformatoren: Meßwandler: Stromwandler: bis 30 kv über 30 kv 18 Spannungswandler: bis 30 kv über 30 kv 18 18

80 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Stelltransformatoren Übertrager und andere Spezialtransformatoren für Fernmelde-, Hochfrequenz-, Tonfrequenz- und Meßtechnik, ausgenommen Netztransformatoren 18 Kleintransformatoren bis 16 kva: Transformatoren für Hochspannungs-Leuchtstoffröhren und -Leuchtröhren ,3 andere Trockentransformatoren -über 16 kva 18 Transformatoren mit Flüssigkeits-Isolation: bis 650 kva über 650 bis 1600 kva Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden mechanische Stromrichter (z. B. Kontaktstromrichter, Nadelgleichrichter, Zerhacker, Wechselrichter) 18 -F Halbleitergleichrichter und -wechselrichter, ausgenommen Einzelelemente (Nummer 8521 des Deutschen Zolltarifs) : Gleichrichtergeräte (z. B. Batterieladegeräte, Stromversorgungsgeräte für Nachrichten- und Meßtechnik) sowie Halbleiterwechselrichter Halbleitergleichrichtersätze und -saulen, zusammengesetzt andere Stromrichter Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: Magnete, für die elektronuklearen Maschinen, Apparate und Geräte der Nummer 8522 des Deutschen Zolltarifs besonders hergerichtet*) Dauermagnete aus Metallen hartmagnetische Oxydkerne und dergleichen elektromagnetische Hebeköpfe *) Betätigungsmagnete *) elektromagnetische Kupplungen, Getriebe und Bremsen*) andere (z. B. Magnettrommeln für Magnetscheider, magnetische Aufspannvorrichtungen) *) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Teile: Platten: für Bleiakkumulatoren für alkalische und andere Akkumulatoren 18 Gefäße und andere Teile: aus Hartkautschuk aus Kunststoffen aus Glas 13 aus anderen Stoffen: Scheider aus Holz andere Am Schluß der Seite 182 wird folgende Fußnote eingefügt: *) einschließlich Ersatz- und Einzelteile 557. Vor der Warennummer werden folgende Angaben eingefügt: Handbohrmaschinen aller Art universell verwendbare Elektrowerkzeuge, ausgenommen Handbohrmaschinen Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: für die Bearbeitung von Metall (z. B. Blechscheren, Hämmer) fur die Bearbeitung anderer Stoffe (z. B. Steinschleifmaschinen, Kunststofffräsen, Heckenscheren, Handgebläse) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Lebensmittelzerkleinerungs- und -mischgeräte, einschließlich derjenigen, die mit Hilfe von auswechselbaren Zusatzgeràten fur verschiedene Zwecke verwendet werden können, sowie Entsafter: Kaffeemühlen, Gewürzmühlen und ähnliche Körnermühlen Elektro-Handrùhrgeräte (sogenannte Handmixer) andere (z. B. Universalküchenmaschinen, Standmixer, Entsafter) Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: Anlasser und Lichtmaschinen, einschließlich Lade- oder Rückstromschalter (Reglerschalter) *) Magnetzunder, einschließlich Lichtmagnetzünder *) 18

81 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Zündkerzen *) Glühkerzen *) andere (z. B. Zündverteiler, Zündspulen)*) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden für Kraftfahrzeuge: Beleuchtungsgeräte C) 18 Signalgeräte: für hörbare Signale *) für sichtbare Signale*) Scheibenwischer, Frostschutzeinrichtungen und Vorrichtungen gegen das Beschlagen von Fensterscheiben *) 18 für Fahrräder: vollständige Beleuchtungssätze (Dynamos und Leuchten zusammen einoder ausgehend) Dynamos Scheinwerfer andere Beleuchtungsgeräte *) 19 Signalgeräte: für hörbare Signale *) für sichtbare Signale *) Am Schluß der Seite 183 wird folgende Fußnote eingefügt: s) einschließlich der Ersatz- und Einzelteile; bei Warennr einschließlich solcher der Warennrn bis Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschriften werden Elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen, einschließlich Einrichtungen zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung; Maschinen, Apparate und Geräte zum elektrischen Schweißen, Löten oder Schneiden: elektrische Industrie- und Laboratoriumsöfen: Öfen zum Trennen bestrahlter Kernbrennstoffe, zum Behandeln radioaktiver Abfälle oder zum Aufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe zur Wiederverwendung, Teile davon Lichtbogenöfen 18 Induktionsöfen und Ofen für dielektrische Erwärmung: Schmelzöfen andere (z. B. zum Glühen) Elektroden-Badöfen 18 Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung: Laboratoriums- und Kleinöfen bis 50 kg Gewicht Backöfen für die Nahrungsmittelindustrie andere Widerstandsöfen mit indirekter Beheizung Infrarottrockenöfen andere elektrische Ofen (z. B. Reduktionsöfen) HF-Einrichtungen zum Warmbehandeln von Stoffen mittels Induktion oder dielektrischer Erwärmung, ausgenommen solche zum Schweißen 18 Maschinen, Apparate und Geräte zum elektrischen Schweißen oder Schneiden von Metallen: mit Lichtbogen arbeitend, auch unter Schutzgas: Schweißumformer, einschließlich durch Verbennungsmotoren angetriebene Schweißgeneratoren*) Schweißtransformatoren, einschließlich Schweißautomaten1) Lichtbogenschweißstromrichter1) mit Widerstand arbeitend: Punktschweißmaschinen, Buckelschweißmaschinen und Puñktschweißzeuge Nahtschweißmaschinen Stumpfschweißmaschinen andere (z. B. Elektronenstrahl-Schweißmaschinen) 18 Maschinen, Apparate und Geräte zum elektrischen Schweißen oder Schneiden anderer Stoffe (z. B. Kunststoffe) : mit Hochfrequenz arbeitend andere (z. B. widerstandsbeheizt, mit Heißluftstrom arbeitend) elektrische Lötmaschinen und -geräte: Lötkolben und Lötpistolen andere (z. B. beheizte Lötbäder) 18

82 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Ersatz- und Einzelteile: für Industrie- und Laboratoriumsöfen sowie für Wärmebehandlungs einridttungen, ausgenommen solche der Warennr für Maschinen, Apparate und Geräte zum elektrischen Schweißen, Löten 18 oder Schneiden Am Schluß der Seite 184 wird folgende Fußnote eingefügt: 1) Abweichend von den Vorschriften des Deutschen Zolltarifs gehören hierher auch Schweißumformer, -transformatoren und -stromrichter ohne Schweißplatzausrüstung Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschriften werden Elektrowärmegeräte für den Haushalt: Kochplatten und Herde: Kochplatten und Tischherde 18/ Einbauherde 18/ Kleinherde 18/ Vollherde, auch kombiniert 18/19 Geräte zum Braten oder Backen: Brotröster Grillgeräte andere (z. B. Waffeleisen, Backhauben, Bratröhren) 18 andere Elektrowärmegeräte für den Haushalt: Elektrokocher und -erhitzer für Wasser, Milch und dergleichen Kaffee- und Teemaschinen andere (z. B. Wäschekocher, Rauchverzehrer, Händetrockner, Heimsaunen) Tauchsieder Warmwasserbereiter und Badeöfen 18 Geräte zur Haarbehandlung: Luftduschen und Heimtrockenhauben Trockenhauben für Friseure andere (z. B. Dauerwellengeräte, Brennscheren, Haardampfgeräte).. 18 Geräte zum Heizen von Räumen und zu ähnlichen Zwecken: Heizlüfter andere Heizgeräte Ersatz- und Einzelteile, ausgenommen Heizwiderstände elektrische Heizwiderstande aller Art, ausgenommen solche aus Kohle oder Graphit (Nummer 8524 des Deutschen Zolltarifs) 18 Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik, einschließlich solcher Geräte für Trägerfrequenzsysteme: Geräte für Trägerfrequenztechnik: für die Fernsprechtechnik für die Telegraphentechnik 18 andere Geräte der drahtgebundenen Nachrichtentechnik: für die Fernsprechtechnik (z. B. Fernsprechapparate, Vermittlungseinrich tungen) für die Telegraphentechnik, einschließlich Bildtelegraphie- und Fern- 18 schreibgerate sowie Vermittlungseinrichtungen hierzu 18 Ersatz- und Einzelteile: Geräte für Trägerfrequenztechnik: für Fernsprechtechnik für Telegraphentechnik 18 für andere Drahtnachrichtengeräte: für Fernsprechtechnik, einschließlich Kopfhörer aller Art für Telegraphentechnik Die Warennummer wird Tonfrequenzverstärker und -einrichtungen: für die Nachrichtentechnik für die Elektroakustik und dergleichen Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Geräte für den Funksprech- oder Funktelegraphieverkehr: Sendegeräte Sende-Empfangsgerate Empfangsgeräte Geräte fur Funkfernsteuerung Geräte fur Funknavigation oder Funkmessung Geräte für Rundfunk und Fernsehen: Sendegeräte Fernsehkameras 18

83 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 Empfangsgeräte für Rundfunk, auch mit Phono- und/oder Tonbandgeräten kombiniert: Taschenempfangsgeräte Kofferempfangsgeräte Kraftfahrzeugempfangsgeräte mit Phono- und/oder Tonbandgeräten kombiniert 18 ohne Phono- und/oder Tonbandgeräte: nur batteriebetrieben andere 18 Empfangsgeräte für Fernsehen: mit Rundfunk-, Phono- und/oder Tonbandgeräten kombiniert ohne Rundfunk-, Phono- und/oder Tonbandgeräte: Kofferempfangsgeräte Standempfangsgeräte andere (z. B. Tischempfangsgeräte) Die Warennummer erhält folgende Fassung: andere (z. B. Parabolantennen für Richtfunk und Fernsehrelaisstationen, Radarantennen, Peilrahmen, Antennenweichen und dergleichen für den kommerziellen Funk) Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: Einbruchs- oder Diebstahlalarmgeräte, Feuermelder und dergleichen andere elektrische Signalgeräte zum Geben von hörbaren oder sichtbaren Signalen Die Sammelüberschrift und die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhal ten folgende Fassung: Elektrische Geräte zum Schließen, Öffnen, Verbinden oder Schützen von elektrischen Stromkreisen (z. B. Schalter, Relais, Sicherungen, Uberspannungsableiter, Steckvorrichtungen, Fassungen, Klemmen, Abzweigdosen und Verbindungskästen); Fest- und Stellwiderstände (einschließlich Spannungsteller, ausgenommen Heizwiderstände) ; Schalt- und. Verteilungstafeln und -schränke: Schaltfelder, -schränke und -tafeln; Verteilungseinheiten; Teile davon: 571. Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: für Niederspannung (unter 1000 V), ausgenommen Verteilertafeln für Hausinstallation (Warennr ) : 572. Die Warennummer erhält folgende Fassung: Anlasser, Steller, Sterndreieckschalter Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Installationsschalter und -steckvorrichtungen, Paketsdialter bis 25 A, Geräteschalter Lampenfassungen aller Art Sicherungsmaterial (z. B. Installationsselbstschalter, Sicherungselemente, Schmelzeinsätze, Paßschrauben, Stöpselköpfe) andere (z. B. Zähler- und Verteilertafeln, Abzweigdosen mit Klemmen, Lästerklemmen, Reihenklemmen, Kabelschuhe für Starkstromleitungen) Überspannungsschutzgeräte (z. B. Uberspannungsableiter, Spannungsstoß ausgleicher) 18 Schaltvorrichtungen, Kontaktelemente und Spezialsicherungen für Fernmelde-, Hochfrequenz-, Tonfrequenz- und Meßtechnik: Schalter- und Sdialtvorriditungen (z. B. Kellogschalter,, Wellenbereichs schalter, Drudctastenschalter, Wihler) andere (z. B. Röhrenfassungen, gedruckte Schaltungen, Kontaktvorrichtun gen, Feinsicherungen, Rücklötsicherungen, Schleifringübertrager) 18 Relais: Fernmelderelais Meßrelais und Meßrelaisanordnungen andere Relais (z. B. Melde-, Hilfs- und Zeitrelais) 18 Festwiderstände, ausgenommen Heiß- und Kaltleiter; Teile davon: für die Starkstromtechnik, einschließlich Entstörwiderstände fur die Kraft fahrzeugtechnik oder dergleichen für die Fernmelde-, Hochfrequenz-, Tonfrequenz- und Meßtechnik Stellwiderstände, einschließlich Heiß- und Kaltleiter; Teile davon: Heiß - und Kaltleiter für die Starkstromtechnik für die Fernmelde-, Hochírequenz-, Tonfrequenz- und Meßtechnik (z. B. Potentiometer) 18 -

84 Drucksache 1V/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Steuerungsgeräte und -einrichtungen (z. B. Werkzeugmaschinensteuerun gen, bühnentechnische Steuerungen, Aufzugsteuerungen, Steuerungen für Rohrpost und Kleinförderanlagen) andere (z. B. Schleifkontakt-Stromabnehmer, Spezialschalter, -sicherungen und -stecker fur Kraftfahrzeuge, Luftfahizeuge und dergleichen) 18 Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: für Steuerungsgeräte und -einrichtungen andere, ausgenommen solche der Warennrn bis und bis Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: von 28 V oder weniger von mehr als 28 V Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung; Elektronenröhren (Glühkathoden-, Kaltkathoden- oder Photokathodenröhren, andere als solche der Nummer 8520 des Deutschen Zolltarifs), einschließlich Röhren mit Dampf- oder Gasfüllung, Quecksilberdampfgleichrichterröhren, - Kathodenstrahlröhren und Fernsehbildaufnahmeröhren; Photozellen; Tran sistoren und ähnliche gefaßte oder montierte Halbleiter; gefaßte oder montierte piezoelektrische Kristalle: 577. Die Warennummer wird durch folgende Warennummer ersetzt: Empfänger- und Verstärkerröhren Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: andere (z. B. Quecksilberdampfstromrichterröhren, Ignitrone, Thyratrone, Röntgenventilröhren)' andere Elektronenröhren (z. B. Stabilisatorröhren, Gastrioden, Klein senderöhren, Senditrons, Relaisröhren, Elektrometerröhren, Magnetrone, Klystrone) Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden Transistoren und ahntliche gefaßte oder montierte Halbleiter: für die Leistungsstromrichtung, auch steuerbare, ausgenommen zusammengesetzte Sätze und Säulen (Nummer 8501 des Deutschen Zolltarifs) : Einkristall-Leistungsgleichrichterdioden (z. B. Germanium- und Silizium gleichrichterdioden) sowie Thyristoren Mehrkristall-Gleichrichterelemente (z. B. Selen- oder Kupferoxydul gleichrichtereinzelzellen und -platten) - 18 für andere Zwecke: HF-Dioden (Richtleiter), Zenerdioden, Tunneldioden, Schaltdioden, Photodioden und ähnliche Halbleiterdioden andere (z. B. Transistoren, Hallgeneratoren) Dem Text der Warennummern , , , , , und wird das Zeichen *) angefügt Die Warennummern und werden gestrichen Die Warennummer erhält folgende Fassung: Zyklotrone, Teilchenbeschleuniger des Typs Van de Graaff" oder Cockroft und Walton", Linearbeschleuniger und andere elektronukleare Maschinen, mit denen ein Kernpartikel auf mehr als 1 MeV beschleunigt werden kann') Am Schluß der Seite 188 wird folgende Fußnote eingefügt: *) einschließlich Ersatz- und Einzelteile Im Text der Warennummer wird hinter dem Wort Widerstandsdrähte" eingefügt, Ausgleichsleitungen" Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: aus Kunststoffen aus Kunststoffen Vor der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: ihre Beschaffenheit nach zum Befordern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: Teile für Wagenaufbauten (z. B. Bordwände und Rungen für offene Güterwagen, Türen, Zwischenwände, Trittbretter) andere Teile 19

85 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: zusammengesetzte Gleise, auf Schwellen oder ähnlichen Unterlagen be festigt (z. B. Gleisabschnitte bzw. Gleisrahmen, Feldbahndrehscheiben und -wendeplatten, Kreuzungen, Weichen) Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschriften werden Zugmaschinen, auch mit Seilwinden: Einachsschlepper, mit einer Leistung: von 5 PS oder weniger von mehr als 5 bis 7,5 PS von mehr als 7,5 PS, mit einem Hubraum: von 1000 ccm oder weniger von mehr als 1000 ccm 16, Drei- und Vierradschlepper für landwirtschaftliche Zwecke, auch Motor Geräteträger, mit einer Leistung: von 17 PS oder weniger von mehr als 17 bis 24 PS ' 35 von mehr als 24 bis 34 PS von mehr als 34 PS 16 Raupenschlepper: fur landwirtschaftliche Zwecke für andere Zwecke 16 Straßenzugmaschinen: Sattelzugmaschinen andere Straßenzugmaschinen andere (z. B. luftbereifte Schlepper, für den Erdbau, ohne Anbaugeräte) In der Anmerkung Gebrauchte Zugmaschinen..." auf der Seite 192 wird die Angabe bis " ersetzt durch bis " Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenuberschriften werden Kraftwagen zur Personenbeforderung, einschließlich Kombinationskr aft wagen, mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb: Kraftomnibusse i 16 Kombinationskraftwagen, einschließlich Krankentransportwagen, mit einem Zylinderinhalt: von 1,5 Liter oder weniger von mehr als 1,5 bis 3 Liter von mehr als 3 Liter 16 andere Kraftwagen zur Personenbeförderung (auch Sport- und Rennwagen) : mit Rotationskolbenmotor 16 mit anderem Verbrennungsmotor, mit einem Zylinderinhalt: von 0,5 Liter oder weniger Hinter der Warennummer werden folgende Angaben eingefügt: Kraftwagen zur Personenbeförderung, einschließlich Kombinationskraft wagen, mit anderem Motor als Fahrantrieb: Omnibusse andere Vor der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: ihrer Beschaffenheit nach zum Befördern von Waren mit starker Radio aktivität Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: Abschleppwagen Lkw-Beton- oder Mörtelmischer Lkw-Krane und Lkw-Bagger (auf Lastkraftwagenfahrgestellen montierte Krane bzw. Bagger) andere Kraftwagen zu besonderen Zwecken Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Karosserien für Kraftwagen zur Personenbeförderung, ausgenommen für Kraftomnibusse Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden für Karosserien, Aufbauten oder Führerhauser: Stoßstangen und Teile davon andere 16/19

86 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode für Zugmaschinen der Nummer 8701 des Deutschen Zolltarifs 16 für Kraftfahrzeuge der Nummer 8702 oder 8703 des Deutschen Zolltarifs: vollständige Hinterachsbrücken Stoßdämpfer und Teile davon Kühler 16/ vollständige Schaltgetriebe Räder, auch mit aufgezogener Bereifung, und Teile davon 16/ Tragachsen, auch Achswellen Kraftstoffbehälter andere 16/ Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschriften und der Zwischenüberschrift vor der Warennummer werden durch folgende Angaben ersetzt: andere Kraftkarren: mit Lastenhebevorrichtung (Gabelstapler, Hubkarren und dergleichen) : zum Heben auf eine Höhe von 1 m oder mehr: Gabelstapler: mit batterieelektrischem Fahr- und Hubantrieb mit anderem Fahr- und Hubantrieb andere 16 zum Heben auf eine Höhe von weniger als 1 m: mit elektrischem Antrieb mit anderem Antrieb 16 andere (z. B. Lastkarren, Zugkarren) : 598. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden für Fahrzeuge der Nummer 8709 des Deutschen Zolltarifs: Sättel, Soziussitze und Sitzbänke Speichen, auch mit Nippeln andere Teile und anderes Zubehör 19 für Fahrzeuge der Nummer 8710 oder 8711 des Deutschen Zolltarifs: Speichen, auch mit Nippeln Sättel zusammengesetzte Rahmen Die Warennummer wird Teile: für Kinderwagen, einschließlich Sportwagenaufsätze andere Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden für maschinellen Antrieb, auch ohne Antriebsmaschine: Hubschrauber, mit einem Leergewicht: von 2000 kg oder weniger von mehr als 2000 kg i 17 andere, mit einem Leergewicht: von 2000 kg oder weniger von mehr als 2000 bis kg von mehr als bis kg von mehr als kg nicht für maschinellen Antrieb (z. B. Segelflugzeuge) Die Warennummern bis werden Frachtschiffe, auch solche, die zur Beförderung von Fahrgästen eingerich - tet sind, ausgenommen Kühlschiffe Tankschiffe 04 Fischereifahrzeuge: Walfang- und Walfangmutterschiffe sowie Fabrikschiffe andere (z. B. Fischkutter) Kühlschiffe andere See- und Küstenschiffe mit maschinellem Antrieb (z. B. Eisbrecher, Lotsenfahrzeuge, Eisenbahnfähren) 04 See- und Küstenschiffe bis 250 BRT: Frachtschiffe, auch solche, die zur Beförderung von Fahrgästen ein gerichtet sind andere 04 -f

87 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummer erhält folgende Fassung: Tankschiffe Die Überschrift des Abschnitts XVIII erhält folgende Fassung: Optische, photographische und kinematographische Instrumente, Apparate und Geräte; MeB-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte; magnetisch arbeitende Bild- und Tonaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte für das Fernsehen 604. Die Warennummer erhält folgende Fassung: Augengläser mit Korrektionswirkung, ausgenommen Kontaktschalen Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden Objektive für Photographie und Kinematographie: für Photoapparate und Filmkameras andere (z. B. für Reproduktions-, Projektions-, Vergroßerungs- und Ver 18 kleinerungsapparate) 18 andere optische Elemente, gefaßt: für photographische oder kinematographische Apparate; für Projektions-, Vergrößerungs- oder Verkleinerungsapparate Die Warennummer wird durch folgende Warennummern ersetzt: aus Kunststoffen aus anderen Stoffen Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift weiden ohne Korrektionswirkung: Sonnenbrillen: mit optisch bearbeiteten Gläsern andere Sonnenbrillen Schutzbrillen (z. B. Schweißerbrillen, Taucherbrillen, Schneebrillen, Motor ausgenommen optische Elemente 18 radbrillen) andere Brillen (z. B. Polarisationsbrillen); Brillengläser", nicht aus Glas, Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden photographische Apparate, auch ohne Optik: Spezialapparate: Reproduktionsapparate zum Kopieren von Urkunden und dergleichen oder zur Fertigung von Klischees oder Druckzylindern auf optischem Wege, mit einem Negativformat: über 30X 40 cm 18 bis 30X 40 cm: Mikrofilmaufnahmegeräte, auch mit Rückvergrößerungseinrichtung andere Reproduktionsapparate Spezialapparate für photogrammetrische und andere Luftaufnahmen.. andere Spezialapparate (z. B. Unterwasserkameras, Spezialkameras für 18 medizinische oder kriminalistische Zwecke, photographische Registrier apparate, automatische Paßbildkameras) 18 andere photographische Apparate: Kleinbildkameras für Filme mit einer Breite von 35 mm oder weniger andere photographische Kameras (z. B. Rollfilmkameras) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden von weniger als 16 mm, einschließlich Kameras für Doppelacht-Filme von 16 mm oder mehr, jedoch weniger als 35 mm, ausgenommen Kameras für Doppelacht-Filme von 35 mm oder mehr 18 Vorführapparate mit oder ohne Tonwiedergabe, fur Filme mit einer Breite: von weniger als 16 mm von 16 mm oder mehr, jedoch weniger als 35 mm von 35 mm oder mehr Die nachstehend aufgeführten Warennummern erhalten folgende Fassung: für Vorführapparate (z. B. photoelektrische Tonabnehmer) Stehbildbetrachter, einschließlich Mikrofilmbetrachter Photokopierapparate und -maschinen zur Reproduktion von Plänen, Doku menten und dergleichen *) 18

88 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Lichtpausapparate und -maschinen, einschließlich der zugehörigen Entwick lungsapparate und -maschinen sowie nach dem Warme- und ahnlichen Ver fahren arbeitende Kontaktkopierapparate *) Dem Text der Warennummern , , und wird das Zeichen*) angefügt Die Warennummer wird gestrichen Am Schluß der Seiten 198 und 199 wird folgende Fußnote eingefügt: a) einschließlich Teile und Zubehör 614. Die Warennummern und einschließlich der Sammelüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: Elektronen- und Protonenmikroskope; Elektronen- und Protonendiffraktions einrichtungen Die Warennummer erhält folgende Fassung: Meß- und Zentriermikroskope Dem Text der Warennummern bis wird das Zeichen *) angefügt Die Warennummer wird gestrichen Die Warennummern , und erhalten folgende Fassung: Navigationskompasse aeronautische Instrumente, Apparate und Geräte (z. B. Hohenmesser [ein schließlich Taschenhöhenmesser und dergleichen], Geschwindigkeits- und Beschleunigungsmesser, Variometer, künstliche Horizonte, Machmeter, automatische Piloten), ausgenommen Kompasse meteorologische Instrumente, Apparate und Gerate (z. B. Windrichtungs anzeiger, Anemometer, Verdunstungsmesser, Sonnenscheinmesser, Nepho skope, Aktinometer, Solarimeter, Ballontheodolite, Radiosonden) Die Warennummern bis werden durch folgende Warennummern ersetzt: Zeichenmaschinen, ausgenommen elektronisch gesteuerte Zeichenmaschi nen (Warennr ) Reißzeuge Reißzeugeinzelinstrumente (z. B. Zirkel, auch Schulzirkel, Reißfedern) 19/ andere (z. B. Winkel, Reißschienen, Kurvenlineale, Lineale ohne Maß einteilung, Zeichenschablonen, elektronisch gesteuerte Zeichenmaschinen) 19/ Lineale mit Maßeinteilung fur Schul- oder Burozwecke, Präzisionszeichen maßstäbe Anreißinstrumente und -gerate (z. B. Streichmaße, Reißnadeln, Körner, An reiß- bzw. Richtplatten, Anreißzirkel, -lineale, -winkel, Prismenstùcke zum Auflegen zylindrischer Werkstücke) Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: Rechenstabe andere mathematische Instrumente sowie Kurvenmesser 18/ Die Zwischenuberschrift vor der Warennummer erhalt folgende Fassung: Prazisionsmeß-, -prüf- und -kontrollinstrumente: 622. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummern ersetzt: Meßwerkzeuge einfacher Genauigkeit fur Handwerker (z. B. Bandmaße, Senklote, Gliedermaßstabe, Wasserwaagen) andere (z. B. Dynamometer zum Messen von Druck- oder Zugkraft, Dichtig keitsprufgerate) 19 Teile und Zubehor fur Zeichen-, Anreiß- und Recheninstrumente 18/ andere Die Warennummern bis werden Mikrowellen-, Kurzwellen- und Diathermieapparate Ultraschalltherapiegeräte 18 Apparate und Geräte für Wärme- und Lichttherapie: Ultraviolettbestrahlüngsgerate, auch mit Infrarotstrahler kombiniert andere (z B. Infrarotbestrahlungsgeräte, Lichtkastenbader) Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: elektrodentale Apparate, einschließlich Dentalbohrmaschinen, ausgenommen elektrische Dentalofen (Nummer 8511 des Deutschen Zolltarifs) Instrumente, Apparate und Gerate. fur anthropometrische und Sensibilitäts untersuchungen und andere diagnostische Instrumente und Geräte, ausge nommen Laborgerate 18

89 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden medizinische Spritzen: Ganzglasspritzen 13 -I Kunststoffspritzen andere (z. B. Rekordspritzen) 18 -I Kanülen und Hohlnadeln für Spritzen und dergleichen Bluttransfusions- und Infusionsgeräte 18 -I Wundnadeln Bohrmaschinen für chirurgische Zwecke sowie Maschinen für die Fuß behandlung, mit elektrischem oder anderem Antrieb Anästhesie-, Analgesie- und Narkoseapparate Die Warennummer erhält folgende Fassung: für zahnärztliche Zwecke, einschließlich Handstücke für Dentalbohrmaschi nen sowie Spezialwerkzeuge für Dentallabore 18 ± 627. Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: für zahnärztliche Zwecke, ausgenommen Anästhesie-, Analgesie- und Narkoseapparate (Warennr ) für ärztliche, chirurgische und tierärztliche Zwecke, ausgenommen Anästhesie-, Analgesie- und Narkoseápparate Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummern ersetzt: für Mechanotherapie, zur Massage und für Psychotechnik*) für Ozontherapie, Sauerstofftherapie, Aerosoltherapie und zum Wieder beleben*) für andere Zwecke (z.b. Atemschutzgeräte, Höhenatmungsgeräte, 18 Atmungsgeräte für Taucher, Gasmasken)*) Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: orthopädische Apparate und andere orthopädische Vorrichtungen: 630. Die Warennummer erhält folgende Fassung: andere (z. B. Richtgeräte für die Orthodontie, Streckapparate gegen Skoliose) I Am Schluß der Seite 201 wird folgende Fußnote eingefügt: *) einschließlich Teile und Zubehör 632. Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummern ersetzt: mit Stiften aus unedlen Metallen, auch mit Edelmetallen überzogen ohne Stifte aus anderen Stoffen (z B. aus Kunststoffen) Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Vorrichtungen zum Behandeln von Knochenbrüchen (z. B. Kramerschienen, Knochennägel) Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschriften werden Röntgenapparate und -geräte: für medizinische Zwecke Im Text der Warennummer wird hinter dem Wort biologische" eingefügt Lehrmittel und" Im Text der Warennummer wird das Wort registrierende" ersetzt durch,schreibende" Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Druckmeßgeräte: Manometer: mit Spiralen oder Membranen aus Metall andere Manometer andere Druckmeßgeräte (z. B. Reifenfüllmesser, Indikatoren zum Messen des Druckverlaufs in Zylindern) 18 Thermostate: ' mit elektrischer Schalteinrichtung, andere Thermostate 18 -

90 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 638. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden Instrumente, Apparate und Geräte mit Optik') 18 Instrumenté, Apparate und Geräte ohne Optik: Gas- und Rauchgasprüfer*) Kalorimeter und kalorimetrische Bomben*) Mikrotome*) andere') Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: andere Zähler andere Gesdiwindigkeitsmesser Am Schluß der Seite 203 wird folgende Fußnote eingefügt: *) einschließlich Teile und Zubehör Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschriften werden Spezialgeräte für elektrische Fernmessung: für elektrische Größen für nichtelektrische Größen 18 -andere elektrische oder elektronische Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen, Prüfen, Kontrollieren oder Analysieren: für elektrische Größen, anderweit weder genannt noch inbegriffen: Laboratoriumsmeßgeräte Betriebsmeßgeräte Im Text der Warennummer wird hinter dem Wort Unwucht" eingefügt Länge, Fläche, Dicke" Die zweite Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: für wärme- und verfahrenstechnische Größen (z. B. für Temperatur, Druck, Menge, Feuchte, Leitfähigkeit, Gas- und Rauchgaskonzentration, ph-wert) : 644. Die Warennummern' und einschließlich der Zwischenübershrift werden Regelgeräte: für elektrische Größen 18 für nichtelektrische Größen: für wärme- und verfahrenstechnische Größen andere (z. B. für Drehzahl, für Zug) Die Warennummern und werden durch folgende Warennummern ersetzt: für Instrumente, Apparate und Geräte der Warennrn bis für Instrumente, Apparate und Gerate der Nummer 9023 des Deutschen Zolltarifs für Instrumente, Apparate und Geräte der Nummer 9024 des Deutschen Zolltarifs für Instrumente, Apparate, und Geräte der Nummer 9027 des Deutschen 18 Zolltarifs Die Warennummern bis einschließlich der Zwisdienübersdiriften werden mit kompliziertem Uhrwerk (z. B. Uhren mit automatischem Aufzug, Armbandwecker, Armbandstoppuhren [sogenannte Chronographenj): mit Gehäusen aus Edelmetallen mit Gehäusen aus anderen Stoffen, auch vergoldet, versilbert oder mit Edelmetallen plattiert 18 mit anderem Uhrwerk: mit Palettenankerhemmung: mit Gehäusen aus Edelmetallen mit Gehäusen aus anderen Stoffen, auch vergoldet, versilbert oder 18 mit Edelmetallen plattiert andere (z. B. mit Zylinder- oder Stiftankerhemmung) Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschriften werden Andere Uhren: nichtelektrische Uhren: Wecker: Großwecker Reisewecker, auch ohne Etui (sogenannte Kalotten) andere Wecket (z. B. Phantasiewelker, Musikwelker) Jahresùhren 18

91 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/3432 Wanduhren: Küchenuhren Kuckucksuhren mit vollem Stundenruf Jockeleuhren (z. B. Kuckucksuhren mit Viertelstundenruf, Schaukel- und Miniaturpendeluhren mit Gewichts- oder Federaufzug) andere Wanduhren Tischuhren mit oder ohne Schlagwerk andere nichtelektrische Uhren 18 elektrische Uhren: Batterieuhren Ührenanlagen (Haupt- und Nebenuhren) andere elektrische Uhren Die Warennummer erhält folgende Fassung: andere (z. B. Stechuhren, Parkuhren, Reisetaubenkontrolluhren, Periodenkontrolluhren) Die Warennummern und erhalten folgende Fassung: mit Palettenankerhemmung andere (z. B. mit Zylinder- oder Stiftankerhemmung) Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschriften werden Ührensteine: weder gefaßt noch montiert: aus Edelsteinen oder Schmucksteinen aus synthetischen oder rekon'stituierten Steinen oder Nachahmungen von Edelsteinen oder Schmucksteinen gefaßt oder montiert Zifferblätter 19/18 Rohwerke für Kleinuhrwerke: mit Palettenankerhemmung andere (z. B. Zylinder- oder Stiftankeihemmung) 18 andere Teile: für Kleinuhr-Werke andere (einschließlich Echappements) Die Überschrift des Kapitels 92 erhält folgende Fassung: Musikinstrumente; Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte; Magnetisch arbeitende Bild- und Tonaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte für das Fernsehen; Teile und Zubehör für diese Instrumente und Geräte 652. Die Warennummer erhält folgende Fassung: andere (z. B Becken, Tom-Toms, Triangeln, Schellenbaume, Kastagnetten, Rumbakugeln, Glockenspiele für offentliche Gebäude, Gongs), ausgenommen Tisch und Hausgongs (Nummer 8311 des Deutschen Zolltarifs) Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Musikwerke für Spieldosen Die Warennummern und werden durch folgende Warennummer ersetzt: für Akkordeons, Konzertinas, Mundharmonikas und ähnliche Musikinstrumente Die Warennummer erhält folgende Fassung: für andere Musikinstrumente, einschließlich gelochte Pappen und gelochte Papiere für mechanische Musikinstrumente , Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschriften und der Zwischenüberschriften werden Schallplattenwiedergabegeräte, Diktiergeräte und andere Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte, einschließlich Platten-, Band- und Drahtspieler, mit oder ohne Tonabnehmer; magnetisch arbeitende Bild- und Tonaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte für das Fernsehen: Diktiergeräte: nur für Wiedergabe für Aufnahme und Wiedergabe 18 Tonaufnahmegeräte: für magnetische Tonträger für nichtmagnetische Tonträger 18 elektrische Tonwiedergabegeräte: für magnetische Tonträger 18

92 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode für nichtmagnetische Tonträger: münzbetätigte Musikautomaten 18 Plattenwechsler: ohne eingebauten Verstärker mit eingebautem Verstärker 18 Plattenspieler und andere nach dem Rillentonverfahren arbeitende Geräte: ohne eingebauten Verstärker mit eingebautem Verstärker nichtelektrische Tonwiedergabegeräte 18 kombinierte Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte: Heim- und Batterietonbandgeräte andere (z. B. Magnettongeräte für kommerzielle Zwecke, Magnetband- 18 kopieranlagen) magnetisch arbeitende Bild- und Tonaufzeichnungs- und -wiedergabegeräte für das Fernsehen 18 Tonträger und andere Aufzeichnungsträger (z. B. Platten, Zylinder, Wachsformen, Bänder, Filme, Drähte, für Geräte der Nummer 9211 des Deutschen Zolltarifs oder für ähnliche Aufnahmeverfahren, zur Aufnahme vorgerichtet oder mit Aufzeichnung; Matrizen und galvanoplastische Formen zum Herstellen von Schallplatten: zur Aufnahme vorgerichtet, jedoch ohne Aufzeichnung: unbespielte Bänder und Filme für magnetische Aufzeichnung andere (z. B. unbespielte Aufnahmeplatten, Zylinder, Drähte).. 18 mit Aufzeichnung: Aufnahmeplatten, Matrizen und andere Zwischenformen: zum Herstellen von Schallplatten andere (z. B. Tonbandmatrizen) Schallplatten: für den Sprachunterricht. andere andere Aufzeichnungsträger: mit magnetischer Aufzeichnung: zur Tonwiedergabe bei kinomatographischen Filmen zu anderen Zwecken andere (z. B. mit Nadeln bespielte Bänder und Filme) Die Warennummer erhält folgende Fassung: Nadeln für Tonwiedergabe Die Warennummer wird Geschosse und Munition fur Waffen der Nummer 9303 des Deutschen Zolltarifs (ausgenommen Munition für Maschinenpistolen) sowie andere Kriegsgeschosse und -munition; Teile davon: für Waffen der Nummer 9303 des Deutschen Zolltarifs andere Die Warennummer erhält folgende Fassung: andere (z. B. Bolzen für Luftgewehre, Patronenpfropfen, Kartuschen für Werkzeuge zum Nieten oder zum Bolzensetzen) Die Warennummer wird vollständig gepolstert oder überzogen, mit Gestell: aus unedlen Metallen aus anderen Stoffen Die Warennummer einschließlich.der nachfolgenden Zwischenüberschrift andere Möbel:" wird gestrichen Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Büromöbel: 663. Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Zeichentische Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art, z. B. Auflegematratzen, Deckbetten, Steppdecken, Kissen, Schlummerrollen, Kopfkissen, einschließlich solcher aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkautschuk oder -kunststoff, auch überzogen:

93 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ Die Warennummer wild dusch folgende Warennummern ersetzt: mit Federkern andere Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenuberschnft werden Federspulen, bearbeitet; Waren aus Federspulen Horn, Geweihe und andere tierische Schnitzstoffe, bearbeitet; Waren aus Horn, Geweihen und anderen tierischen Schnitzstoffen: Platten, Blätter, Stäbe, Rohre, Scheiben und dergleichen, weder poliert noch anders bearbeitet Schmuckwaren aus Horn, Geweihen und anderen tierischen Schnitzstoffen, ausgenommen Schmuckwaren in Verbindung nut Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen und Phantasieschmuck andere Waren aus Horn, Geweihen und anderen tierischen Schnitzstoffen Die Warennummern und einschließlich der Sammeluberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: Besen, nur gebunden, auch mit Stiel Die Warennummer erhält folgende Fassung Roller zum Anstreichen (sogenannte Malerwalzen) Die Zwischenuberschrift vor der Warennummer erhalt folgende Fassung: Maschinenbürsten (zum Einbau in Maschinen bestimmt): 670. In der ersten Zwischenuberschrift vor der Warennummer wird das Wort Bürstenwaren" ersetzt durch Bursten" Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenuberschrift werden mit vergoldeten oder versilberten Fassungen 11 mit anderen Fassungen (z. B. aus Kunststoff) : aus Borsten oder anderen Tierhaaren aus pflanzlichen Stoffen aus Monofilen aus synthetischer Spinnmasse aus Draht aus anderem Besteckungsmaterial andere Bürstenwaren (z. B. Pfeifenreiniger, Wischer aus Kautschuk) Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift werden Spielfahrzeuge für Kinder, wie Fahrräder, Roller, Autos mit Tretwerk, Puppenwagen und dergleichen: Puppenwagen aller Art andere Spielfahrzeuge 19 Puppen: Puppen, auch angezogen Teile von Puppen (z. B. Köpfe, Rümpfe, Glieder, Schlafaugen) Zubehör für Puppen (z. B. Kleider, Schuhe) Hinter der Warennummer wird folgende Warennummer eingefügt: Angelrollen Die Warennummer wird gestrichen Dem Text der Warennummer wird angefügt:, nicht mit Spinnstoffen überzogen 676. Die Warennummer erhält folgende Fassung: aus Leder oder mit Leder überzogen Die Zwischenüberschrift vor der Warennummer erhalt folgende Fassung: aus Kunststoff, nicht mit Spinnstoffen überzogen: 678. Die Warennummern und einschließlich der Zwischenüberschrift werden Teile und Zubehör, ausgenommen Schreibfedern und Kugeln für Federspitzen (Nummer 9804 des Deutschen Zolltarifs), Minen für Füllstifte (Warennr ), Tintenpatronen für Fullhalter (Nummer 3213 des Deutschen Zolltarifs), Kugeln aus Stahl für Kugelschreiber (Nummer 7340 oder 8462 des Deutschen Zolltarifs) und Reißfedern (Nummer 9016 des Deutschen Zolltarifs) : aus vollem Material gedrehte Stücke aus unedlen Metallen Dreh-, Druck- und Füllmechaniken 19

94 Drucksache IV/3432 Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode 679. Die Sammelüberschrift vor der Warennummer erhält folgende Fassung: Farbbänder für Schreibmaschinen und ähnliche Farbbänder, auch für Spulen; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln: 680. Die Warennummern bis einschließlich der Sammelüberschrift und der Zwischenüberschriften werden dusch folgende Angaben ersetzt: Feuerzeuge und Anzünder (z. B. mechanisch, elektrisch, katalytisch); Teile davon, ausgenommen Steine und Dochte: Taschenfeuerzeuge aus Edelmetallen, aus Edelmetallplattierungen oder aus unedlen Metallen mit einer Edelmetallauflage von 3 Mikron oder mehr: für Gasfüllung 19 U für andere Füllungen (z. B. Benzin) 19 U andere Taschenfeuerzeuge: für Gasfüllung 19 U für andere Füllungen (z. B. Benzin) 19 U Tischfeuerzeuge aus Edelmetallen, aus Edelmetallplattierungen oder aus unedlen Metallen mit einer Edelmetallauflage von 3 Mikron oder mehr: für Gasfüllung 19 U für andere Füllungen (z. B Benzin) 19 U andere Tischfeuerzeuge: für Gasfüllung 19 U für andere Füllungen (z B Benzin) 19 U andere Feuerzeuge 19 U Anzünder (z. B. für Fahrzeuge, fur Gas) U Teile von Feuerzeugen und Anzündern 19 U 681. Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden ganze Tabakpfeifen und Pfeifenköpfe: aus Holz aus keramischen Stoffen aus anderen Stoffen (z B. Kunststoff) Die Warennummern bis einschließlich der Zwischenüberschrift werden durch folgende Warennummer ersetzt: aus anderen Stoffen (z. B. Bein, unedlen Metallen) 19