Strukturprinzipien des Grundgesetzes

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Strukturprinzipien des Grundgesetzes"

Transkript

1 Strukturprinzipien des Grundgesetzes Grundsätze der Verfassung Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern Bundesstaat Rechtsstaat Rechtssicherheit, Rechtsgleichheit, Rechtsschutz vor Willkür Volkssouveränität, Repräsentativsystem, Mehrheitsentscheidungen Demokratie Sozialstaat Soziales Handeln, Soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik Art. 20 Grundgesetz Gru n d g e s etz (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

2 Grundrechte Rechtsgarantien im Grundgesetz Widerstand gegen Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung Versammlungsfreiheit Schutz der Menschenwürde Wahlrecht Recht auf gesetzlichen Richter Gleichheit vor dem Gesetz Glaubens- und Gewissensfreiheit Freie Meinungsäußerung Vereinigungsfreiheit Staatsangehörigkeit Gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern Freie Berufswahl Freizügigkeit Alle Deutschen haben das Recht auf... Bürgerrechte Jeder hat das Recht auf... Menschenrechte Schutz der Ehe und Familie Brief- und Postgeheimnis Freie Entfaltung der Persönlichkeit Petitionsrecht Unverletzlichkeit der Wohnung Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung Gewährleistung des Eigentums Richterentscheid über Verwirkung der Grundrechte Wesensgehalts- und Rechtswegegarantie / Einschränkung der Grundrechte Rechtliches Gehör vor Gericht Asyl Staatliche Schulaufsicht, Elternrechte Gesetzliche Regelung bei Überführung in Gemeineigentum

3 Föderalismus und Bundesländer Bundesländer mit Hauptstädten, Einwohnern und Stimmen im Bundesrat 6 10,7 Mio. Baden-Württemberg Kiel Schleswig-Holstein Niedersachsen 6 8,0 Mio. Mecklenburg-Vorpommern Schwerin 6 12,5 Mio. 4 Bayern Berlin Bremen Niedersachsen Hamburg Hannover Berlin Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz 6 18,0 Mio. 4 3,4 Mio. Sachsen-Anhalt Magdeburg Potsdam Brandenburg 4,0 Mio. 4 2,5 Mio. Brandenburg Düsseldorf Nordrhein-Westfalen Erfurt Thüringen Dresden Sachsen Saarland 3 1,0 Mio. 3 Bremen Wiesbaden Hessen Sachsen 4 0,7 Mio. Rheinland-Pfalz Mainz 4,2 Mio. 3 1,8 Mio. 5 Hamburg Hessen Saarland Saarbrücken Baden-Württemberg Stuttgart München Bayern Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein 4 2,4 Mio. 4 6,1 Mio. 2,8 Mio. 3 Mecklenburg-Vorpommern Thüringen 4 1,7 Mio. 23. Mai 1949: Unterzeichnung des Grundgesetzes 03. Oktober 1990: Tag der Deutschen Einheit 2,3 Mio.

4 Bund, Länder, Kommunen Beispiele für Einnahmen und Aufgaben Bund Soziale Sicherung Verteidigung Forschung Bund Land Bildung Polizei Kultur Land Wasser- und Kommune Kommune Müllabfuhr Energieversorgung Straßenreinigung Kommunaler Finanzausgleich Länderfinanzausgleich Bundeszuweisungen Steuern Abgaben Gebühren

5 Wahlen Wahlgrundsätze und Beispiele für Abstimmungen Europawahlen frei Kommunalwahlen allgemein gleich direkt geheim Landtagswahlen Bundestagswahlen

6 Bundestag Wahl des Bundestages und Beispiele für seine Zusammensetzung Bundestagspräsident Vizepräsidenten Ältestenrat Bundestagspräsidium Bundestagsverwaltung Fraktion Regierungsmehrheit Opposition Fraktion mindestens 5 % aller Abgeordneten mindestens 5 % aller Abgeordneten Fraktion Fraktion mindestens 5 % aller Abgeordneten mindestens 5 % aller Abgeordneten Fraktionslos Bundestag Erststimme Direktwahl Parteimitglied Parteimitglied Parteimitglied Parteimitglied Zweitstimme Listenwahl

7 Bundestag Beispiele für Aufgaben und Arbeitsweisen Bundesregierung kontrollieren Gesetzgebung Bundeskanzler Bundeshaushalt verabschieden Europaabgeordnete EU-Ausschuss Sonderausschüsse Gemeinsamer Ausschuss Bundestag Gremien, Beiräte, Kommissionen Bundestag und Bundesrat Untersuchungsausschüsse Vermittlungsausschuss Plenum zwischen Bundestag und Bundesrat Ständige Ausschüsse Petitionsausschuss Verteidigung Auswärtiges Haushalt Petitionen

8 Bundeskanzler und Bundesregierung Wahl und zentrale Arbeitsprinzipien Bundestag Misstrauensvotum Vertrauensfrage Gesundheit Inneres Finanzen Justiz Arbeit und Soziales Auswärtiges Verteidigung Bundeskanzler Richtlinienkompetenz Kabinett Kollegialprinzip Bundeszentrale für politische Bildung, 2013, Ressortprinzip Mehrheitsentscheidungen

9 Bundesrat Beispiele für Aufgaben und Organisation Mitwirkung an Gesetzgebung des Bundes Mitwirkung an Europäischen Angelegenheiten Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes Agrar Wirtschaft Europa Inneres Gesundheit Stimmen im Bundesrat Arbeit und Sozialpolitik 6 Baden-Württemberg Thüringen 4 Finanzen 6 Bayern Schleswig-Holstein 4 Recht Kultur 4 Berlin Bundesrat Sachsen-Anhalt 4 Verkehr Auswärtige Angelegenheiten 4 3 Brandenburg Bremen Sachsen Saarland 3 4 Verteidigung Frauen und Jugend 3 Hamburg Rheinland-Pfalz 4 Wohnungsbau Familie und Senioren Hessen 5 Nordrhein-Westfalen 6 Umwelt Ausschüsse 3 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen 6 Ausschüsse bilden bilden Landesregierungen Landesregierungen Ministerpräsidenten Ministerpräsidenten Landesparlamente Landesparlamente

10 Bundespräsident Aufgaben und Wahl des Staatsoberhauptes Bundesregierung, Offiziere, Gesetze unterzeichnen Repräsentation völkerrechtliche Vertretung Neuwahlen herbeiführen Bundestag auflösen Richter ernennen Wenn kein Kanzler ge Auf Antrag des Kanzlers Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Die Amtszeit beträgt 5 Jahre, maximal eine Wiederwahl ist möglich. alle Abgeordneten Abgeordneter entsenden Delegierte (je nach Einwohnerzahl) Bundestag Bundesversammlung Landesparlamente Parteimitglied

11 Bundesverfassungsgericht Organisation und Beispiele für Aufgaben Jeder kann die Einhaltung der Grundrechte beim Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Die Entscheidungen des Verfassungsorgans sind verbindlich. Präsident Normenkontrolle Verfassungsbeschwerden Vize-Präsident Vorsitz Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen Parteiverbot Vorsitz Wahlprüfung 1. Senat 2. Senat Die Amtszeit der Richterinnen und Richter beträgt je zwölf Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. jeweils mit einer 2/3 Mehrheit 50 Prozent der Richter beider Senate jeweils mit einer 2/3 Mehrheit 50 Prozent der Richter beider Senate Bundestag Wahlausschuss (12 Abgeordnete) Bundesrat

12 Verfassungsorgane und Gewaltenverschränkung Machtbegrenzung durch Kontrolle und Verflechtung Gemeinsamer Ausschuss (nur im Verteidigungsfall) bildet Petition Bundestag Ministerpräsidenten Landesregierungen bilden bildet Bundesrat kontrolliert kontrolliert Klage Bundesverfassungsgericht bilden kontrolliert ernennt kontrollieren kontrolliert kontrollieren bildet kontrolliert Bundesversammlung Bundesregierung Landesverfassungsgerichte kontrollieren bilden bildet Klage Länderparlamente Petition ernennt Bundeskanzler Bundespräsident ernennt

13 Verfassungsorgane und Gewaltenverschränkung Machtbegrenzung durch Kontrolle und Verflechtung Gemeinsamer Ausschuss (nur im Verteidigungsfall) Petition Bundestag Ministerpräsidenten Landesregierungen Bundesrat Bundesverfassungsgericht Bundesversammlung Bundesregierung Landesverfassungsgerichte Länderparlamente Petition Bundeskanzler Bundespräsident

14 Verfassungsorgane und Gewaltenverschränkung Machtbegrenzung durch Kontrolle und Verflechtung Gemeinsamer Ausschuss (nur im Verteidigungsfall) bildet Bundestag Ministerpräsidenten Landesregierungen bilden bildet Bundesrat Bundesverfassungsgericht bilden ernennt bildet Bundesversammlung Bundesregierung Landesverfassungsgerichte bilden bildet Länderparlamente ernennt Bundeskanzler ernennt Bundespräsident

15 Verfassungsorgane und Gewaltenverschränkung Machtbegrenzung durch Kontrolle und Verflechtung Gemeinsamer Ausschuss (nur im Verteidigungsfall) Bundestag Ministerpräsidenten Landesregierungen Bundesrat kontrolliert kontrolliert Klage Bundesverfassungsgericht kontrolliert kontrollieren kontrolliert kontrollieren kontrolliert Bundesversammlung Bundesregierung Landesverfassungsgerichte Klage kontrollieren Länderparlamente Bundeskanzler Bundespräsident

16 Wie ein Gesetz entsteht Am Beispiel eines Zustimmungsgesetzes Bundesregierung Gesetzesvorlage leitet weiter Gesetzesvorlage Stellungnahme Bundestag Ablehnung Bundesrat Gesetzesvorlage 1. Lesung 2. Lesung Beschlussempfehlung 3. Lesung verabschiedetes Gesetz Auschussberatung Ablehnung Ablehnung Schlussabstimmung Verkündung Vermittlungsausschuss Bundespräsident

17 Recht und Rechtsprechung Prinzipien und Gerichtsbarkeiten Bürger Staat Bürger Bürger Staat Bürger Private Rechtsbeziehungen regeln Freiheit gewährleisten Frieden sichern Richterliche Unabhängigkeit (Art. 92 GG) Recht auf gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) Rechtsgarantien (Art. 103/104 GG)

18 Öffentlicher Dienst und Verwaltung Beispiele für Aufgaben und Leistungsbereiche Verwaltung Wirtschaftsverwaltung verwaltet Vermögen Beschaffungsämter Finanzämter Gemeindekassen verteilt Einnahmen zahlen Steuern, Abgaben und Gebühren Politische Verwaltung organisiert und unterstützt Regierungspolitik Staat Bundestagsverwaltung Leistungsverwaltung Bundesministerien Landesministerien erbringt technische und personale Dienstleistungen Teil der Exekutivgewalt Kindergärten Ordnungsverwaltung Universitäten Arbeitsagenturen vollzieht Gesetze und kontrolliert Einhaltung verwaltet Polizei Zoll Finanzaufsicht Organisationsverwaltung

19 Öffentliche Verwaltung Träger und Beispiele für Zuständigkeiten Freiwillige Aufgaben Schwimmbäder Büchereien Sportanlagen delegiert Aufgaben an delegiert Aufgaben an Pflichtaufgaben Bundesfinanzverwaltung Bundeswehr Bundespolizei Schulen und Hochschulen Polizei Gerichte Wahlen Wohngeld Passwesen Bundesverwaltung Landesverwaltung kommunale Selbstverwaltung leitet Aufgaben nach Artikel 87 GG leitet Aufgaben nach Artikel 30, 83, 84 GG leitet Aufgaben nach Artikel 28 Abs. 2 GG Minister Minister bestimmt bestimmt Bürgermeister Landrat Bundeskanzler Ministerpräsident oberste Verwaltungsinstanz Gemeinderat Stadtverordnetenversammlung je nach Bundesland Bundestag Landtag kommunale Volksvertretung Bundeszentrale für politische Bildung, 2013,

20 Der deutsche Sozialstaat Beispiele des Leistungsspektrums Beiträge Steuern Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (Art. 20 Abs. 1 GG) Bürger Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. (Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG.) öffentliche Hand Fürsorgeleistungen Arbeitslosengeld II Sozialhilfe Wohngeld Versorgungsleistungen Pensionen Kindergeld Elterngeld Versicherungsleistungen Krankenversicherung Rentenzahlungen Arbeitslosengeld I Bundeszentrale für politische Bildung, 2013,

21 Das deutsche Sozialversicherungssystem Beispiele für Versicherungsleistungen Krankheit Berufsunfähigkeit Prävention, Früherkennung, Behandlung, Krankengeld Rehabilitation berufliche Rehabilitation, Erwerbsminderungsrenten Prävention, Rehabilitation, Verletztenrente Mutterschaft Gesetzliche Krankenversicherung Unfallversicherung Tod Mutterschaftsgeld Hinterbliebenenrente Sterbegeld bei Tod durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Arbeitslosenversicherung Rentenversicherung Arbeitslosengeld, Arbeitsvermittlung, berufliche Bildung Arbeitslosigkeit Altersrente Alter Pflegeversicherung Unterstützung im Pflegefall Pflegeabhängigkeit

22 Parteien Beispiele für Aufgaben und gesellschaftliche Einbindung politische Verantwortung übernehmen politisches Personal ausbilden gesellschaftliche Interessen Legitimation schaffen Aufgaben bündeln und vertreten Streit, Diskussionen, Kompromisse Partei A Partei B Partei C Partei D Partei E Parteien Wahl Gründung Mitgliedschaft Mitarbeit Spenden Meinungen und Vorschläge Bundeszentrale für politische Bildung, 2013,

23 Politische Partizipation Beispiele für Beteiligungsmöglichkeiten Diskussion Kandidatur Mitgliedschaft und Mitarbeit Demonstration Petition Beschwerde Wahl Bürgerforen Bürgerentscheide Bürgerbeteiligung

24 Interessenvertretung Beispiele für Methoden und Adressaten von Lobbyismus Wirtschaft Artikel 9 GG Information und Kommunikation Adressaten Regierung (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden. Gesellschaft (2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. Personal bereitstellen Parteien Soziales (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Entscheidungsträger integrieren Parlamente Politikfinanzierung Kultur Druck ausüben Medien und Ziel: Interessen vertreten und durchsetzen Öffentlichkeit

25 Medien Aufgaben und Funktionen Interessenvermittlung Medien Online-Medien Öffentliche Meinung Aktivierung Print Thematisierung eigener Informationen Kritik und Kontrolle Herstellung von Öffentlichkeit Fernsehen Meinungsartikulation Bürger Themensetzung und Filterung Radio Themensetzung und Filterung Staat Artikel 5 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Entscheidungsvermittlung

26 Deutschland in der Europäischen Union Beispiele für Mitwirkung an Rechtsakten der EU Europäisches Parlament Europäische Kommission Rat der EU Zusammenarbeit je nach Politikbereich und Verfahren Zusammenarbeit je nach Politikbereich und Verfahren Europa deutsche Abgeordnete Richtlinien Verordnungen Entscheidungen Europaausschuss ist Teil von Regierungen anderer EU-Staaten unmittelbar geltendes Recht Abgeordnete Bundestag Bundeskanzler bestimmt Leitlinien der Europapolitik Bundeskanzler / Regierung Bundesrat Deutschland bildet Ministerpräsident Landesregierung Umsetzung in nationales Recht unmittelbar geltendes Recht Landesparlament Bundeszentrale für politische Bildung, 2013,

27 Deutschland in internationalen Organisationen Beispiele für die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland Gemeinsame Verteidigung NATO UNO Weltfrieden und Völkerrecht Polizei Interpol OSZE Friedenssicherung Wirtschaft und Entwicklung OECD EU Europäische Zusammenarbeit Wirtschaft und Politik G8 Europarat Menschenrechte Internationale Gerichtshöfe Welthandel WTO Internationale Entwicklungshilfefonds und -programme CERN Forschung Rohstoffübereinkommen Bundeszentrale für politische Bildung, 2013,

Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992. Inhaltsverzeichnis. 1. Abschnitt: Die Grundlagen des Staates Sehe

Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992. Inhaltsverzeichnis. 1. Abschnitt: Die Grundlagen des Staates Sehe Verfassung des Freistaates Sachsen vom 27. Mai 1992 Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt: Die Grundlagen des Staates Sehe Art. 1 Freistaat Sachsen 14 Art. 2 Landeshauptstadt, -färben und -wappen 14 Art. 3 Grundlagen

Mehr

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem?

9 Der Bundespräsident. 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? 9 Der Bundespräsident 1. Welches ist der Unterschied zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen Regierungssystem? Bei dem parlamentarischen Regierungssystem wird der Regierungschef vom

Mehr

1 Gesellschaft in Deutschland 11

1 Gesellschaft in Deutschland 11 Themenübersicht 1 Gesellschaft in Deutschland 11 1.1 Die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und ihre Entwicklung 1. Bevölkerungsentwicklung - sind Trends erkennbar? 12 2. Wo und wie wohnen die

Mehr

Schleswig-Holstein Was ist Politik?

Schleswig-Holstein Was ist Politik? Schleswig-Holstein? Was ist Politik? Eine Erklärung in Leichter Sprache Vorwort zur Broschüre Was ist Politik? In der Politik werden wichtige Entscheidungen getroffen. Für alle Menschen. Politik geht also

Mehr

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gliederung 1. 2.das Gebäude 3. 4. 5. a. b. e Normenkontrolle c. abstrakte bt Normenkontrolle d. Verfassungsstreit / e. f. gegen Bundespräsidenten oder Richter 6.Aktuell 7. -Unabhängiges Verfassungsorgan

Mehr

Landeskunde ist ein wichtigster Teil des Fremdsprachenlernens.

Landeskunde ist ein wichtigster Teil des Fremdsprachenlernens. Landeskunde ist ein wichtigster Teil des Fremdsprachenlernens. Aufgabe 1: Antworten Sie auf die Fragen. 1. Wo liegt Deutschland? 2. Wie viele Nachbarländer hat Deutschland? 3. An welche Länder grenzt Deutschland

Mehr

Wahl ohne Aussprache durch Bundesversammlung. fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat (Art. 41)

Wahl ohne Aussprache durch Bundesversammlung. fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet hat (Art. 41) Verfassungsorgan Weimarer Republik 19191933 Artikel der Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung) vom 11. August 1919 Verfassungsorgan Bundesrepublik Deutschland seit 1949 Artikel im

Mehr

M e r k b l a t t f ü r d i e B r i e f ü b e r w a c h u n g. 1. Schriftverkehr mit durch Vollmacht nachgewiesenen Rechtsanwälten (Verteidiger)

M e r k b l a t t f ü r d i e B r i e f ü b e r w a c h u n g. 1. Schriftverkehr mit durch Vollmacht nachgewiesenen Rechtsanwälten (Verteidiger) M e r k b l a t t f ü r d i e B r i e f ü b e r w a c h u n g I. Von der Überwachung ausgeschlossen sind: 1. Schriftverkehr mit durch Vollmacht nachgewiesenen Rechtsanwälten (Verteidiger) 2. Schreiben

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII

Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII Abkürzungsverzeichnis.................................... XVII Literaturverzeichnis....................................... XXIII Erster Teil Grundlegung I. Staat und Verfassung.....................................

Mehr

Modelltest Orientierungskurs

Modelltest Orientierungskurs Modelltest zum bundeseinheitlichen Orientierungskurstest mit Bewertungsschlüssel Im bundeseinheitlichen Orientierungskurstest des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müssen Sie 25 Aufgaben

Mehr

Stellung und Aufgaben des Landtages

Stellung und Aufgaben des Landtages 8 Stellung und Aufgaben des Landtages Landtag = oberstes Verfassungsorgan = Gesetzgebende Gewalt (Legislative) Gesetzgebungsorgan Erlass von Landesgesetzen Repräsentationsorgan Gewählte Vertretung des

Mehr

Einbürgerungstest Nr. 4

Einbürgerungstest Nr. 4 Einbürgerungstest Nr. 4 Einbürgerungstest: Frage 1/33 Wen müssen Sie in Deutschland auf Verlangen in Ihre Wohnung lassen? den Postboten / die Postbotin den Vermieter / die Vermieterin den Nachbarn / die

Mehr

der LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderung - Landesverband Bayern e.v. -LANDESBERATUNGSSTELLE- Ursula Schulz 27.09.

der LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderung - Landesverband Bayern e.v. -LANDESBERATUNGSSTELLE- Ursula Schulz 27.09. der LEBENSHILFE für Menschen mit geistiger Behinderung - Landesverband Bayern e.v. -LANDESBERATUNGSSTELLE- Lebenshilfe-Landesverband Kitzinger Str. 6 91056 Erlangen ELTERNBERATUNG 7 verantwortlich für

Mehr

Schaubilder/Grafiken. Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8

Schaubilder/Grafiken. Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8 Schaubilder/Grafiken Geschichte Gemeinschaftskunde HS-Klasse 6-8 Absolutismus, Menschenrechte, Gewaltenteilung parlamentarische Demokratie, Bundestagswahl, die Regierungsbildung Der Weg eines Bundesgesetzes

Mehr

Prof.. Dr. Christoph Gusy SoSe 2014. Examinatorium Staatsrecht. - Übersicht -

Prof.. Dr. Christoph Gusy SoSe 2014. Examinatorium Staatsrecht. - Übersicht - Prof.. Dr. Christoph Gusy SoSe 2014 Examinatorium Staatsrecht - Übersicht - 1. Grundrechte: Quellen, Träger (natürliche Personen), Schutzrichtungen, Auslegung. Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG). BVerfGE

Mehr

Inhalt. Inhalt 5. Einleitung... 11

Inhalt. Inhalt 5. Einleitung... 11 Inhalt 5 Inhalt Einleitung... 11 1 2 Eckpunkte der Demokratieanalyse: Regierungssystem, Mehrheitsentscheidung, Konsenshandeln... 15 1.1 Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem... 15 1.2

Mehr

www.pwc.de Warum bilanzieren Kommunen nicht nach handelsrechtlichen Vorschriften?! WP StB Ulrich Götte 27. Juni 2013

www.pwc.de Warum bilanzieren Kommunen nicht nach handelsrechtlichen Vorschriften?! WP StB Ulrich Götte 27. Juni 2013 www.pwc.de Warum bilanzieren Kommunen nicht nach handelsrechtlichen Vorschriften?! WP StB Ulrich Götte Einheitliche Rechnungslegung Ein Land ein Handelsgesetzbuch! Unterschiedlichste Branchen bilanzieren

Mehr

Digitale Entwicklung in Hamburg und Schleswig-Holstein. September 2009

Digitale Entwicklung in Hamburg und Schleswig-Holstein. September 2009 Digitale Entwicklung in Hamburg und Schleswig-Holstein September 2009 Inhalt Methodische Hinweise Stand der Digitalisierung in den TV-Haushalten Verteilung der Übertragungswege Digitalisierung der Übertragungswege

Mehr

Art. 21 Abs. 1 GG. Der Begriff der Partei 2 Abs. 1 PartG

Art. 21 Abs. 1 GG. Der Begriff der Partei 2 Abs. 1 PartG Art. 21 Abs. 1 GG (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die

Mehr

Arbeitsblatt Bundesrepublik Deutschland Lösungsvorschläge. Fülle die Lücken des Textes mit den unten stehenden Begriffen aus!

Arbeitsblatt Bundesrepublik Deutschland Lösungsvorschläge. Fülle die Lücken des Textes mit den unten stehenden Begriffen aus! Arbeitsblatt Bundesrepublik Deutschland Lösungsvorschläge Fülle die Lücken des Textes mit den unten stehenden Begriffen aus! Der Lückentext soll den Schülern helfen, die Informationsfülle zu strukturieren

Mehr

DOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel:

DOWNLOAD VORSCHAU. Kleines Politiklexikon. zur Vollversion. Politik ganz einfach und klar. Sebastian Barsch. Downloadauszug aus dem Originaltitel: DOWNLOAD Sebastian Barsch Kleines Politiklexikon Politik ganz einfach und klar Bergedorfer Unterrichtsideen Sebastian Barsch Downloadauszug aus dem Originaltitel: Politik ganz einfach und klar: Wahlen

Mehr

FERIEN IM SCHULJAHR 2012/2013

FERIEN IM SCHULJAHR 2012/2013 Taubenstr. 0, 07 Berlin Tel: 030/548-499, Fax: 030/548-450 0 0/ FERIEN IM SCHULJAHR 0/ in den Ländern Baden-Württemberg (5) 9.0. 0.. 4.. 05.0. - 5.03. 05.04..05. 0.06. 5.07. - 07.09. Bayern () 9.0 03..

Mehr

DAS PETITIONSRECHT Ein Recht für Alle

DAS PETITIONSRECHT Ein Recht für Alle DAS PETITIONSRECHT Ein Recht für Alle Herausgeber: Hessischer Landtag, Schlossplatz 1 3, 65183 Wiesbaden, Stand Juni 2004 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit der vorliegenden Broschüre wollen wir Sie

Mehr

Digitale Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Juli 2012. TNS Infratest Digitalisierungsbericht 2012

Digitale Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern. Juli 2012. TNS Infratest Digitalisierungsbericht 2012 Digitale Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern Juli 2012 1 Inhalt 1 Methodische Hinweise 2 Stand der Digitalisierung in den TV-Haushalten 3 Verteilung der Übertragungswege 4 Digitalisierung der Übertragungswege

Mehr

Die folgende Aufstellung versteht sich als ein Versuch, den Unterricht in den Klassen 8-10 zu strukturieren, um so die KC-Vorgaben zu erreichen.

Die folgende Aufstellung versteht sich als ein Versuch, den Unterricht in den Klassen 8-10 zu strukturieren, um so die KC-Vorgaben zu erreichen. Anmerkungen zur Verwendung des Schullehrplans Die Aufgabe der Fachkonferenz ist es unter anderem, einen Schullehrplan zu erarbeiten, nach dem die Fachlehrrinnen und Fachlehrer sicherstellen sollen, dass

Mehr

am 31. Mai 2006 Aufgaben (01) Welche Bedeutung haben Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl und wer wird damit gewählt?

am 31. Mai 2006 Aufgaben (01) Welche Bedeutung haben Erst- und Zweitstimme bei der Bundestagswahl und wer wird damit gewählt? Prüfungsausschuss für Auszubildende zum Vermessungstechniker, zur Vermessungstechnikerin in Hamburg A b s c h l u s s p r ü f u n g am 31. Mai 2006 Prüfungsfach : Wirtschafts- und Sozialkunde Lösungszeit

Mehr

Die Bundesrepublik Deutschland

Die Bundesrepublik Deutschland Die Bundesrepublik Deutschland Amtssprache: Deutsch Hauptstadt: Berlin Staatsform: Parlamentarische Bundesrepublik Regierungsform: Parlamentarische Demokratie Staatsoberhaupt: Bundespräsident Christian

Mehr

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - I. Die Grundrechte

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - I. Die Grundrechte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG) - Auszug - vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt Seite 1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (Bundesgesetzblatt I Seite 2438)

Mehr

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union

Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Test: Grundkenntnisse über die Europäische Union Wer über weniger als ein Viertel der folgenden Kenntnisse verfügt, ist unzureichend informiert, wer die Hälfte weiß, hat gute Vorkenntnisse, für ausreichende

Mehr

MINISTERIUM FÜR INTEGRATION

MINISTERIUM FÜR INTEGRATION 33 Fragen auf dem Weg zum deutschen Pass. Der Einbürgerungstest enthält 33 Fragen, darunter drei länderspezifische Fragen (Teil 2). Die vorliegenden Fragen wurden vom Integrationsministerium für diesen

Mehr

Basisdaten der Bundesländer im Vergleich (zusammengestellt von Ulrich van Suntum)

Basisdaten der Bundesländer im Vergleich (zusammengestellt von Ulrich van Suntum) Basisdaten der Bundesländer im Vergleich (zusammengestellt von Ulrich van Suntum) Es werden jeweils die letzten verfügbaren Daten dargestellt Deutschland = Durchschnitt der Bundesländer, nicht Bund Detaillierte

Mehr

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache

Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache Seite Inhalt 2 Begrüßung Der Bayerische Land-Tag in leichter Sprache 4 1. Der Bayerische Land-Tag 6 2. Die Land-Tags-Wahl 8 3. Parteien im Land-Tag 10 4. Die

Mehr

für die übrigen in Nummer 27 Abs. 1 Ziff. 1 genannten Personen für die in Nummer 27 Abs. 1 Ziff. 2 genannten Personen die Regierung;

für die übrigen in Nummer 27 Abs. 1 Ziff. 1 genannten Personen für die in Nummer 27 Abs. 1 Ziff. 2 genannten Personen die Regierung; Anmerkung zu Nummer 27: Zuständige Aufsichtsbehörden sind im Land Baden-Württemberg Oberschulamt in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen; für die übrigen in Nummer 27 Abs. 1 Ziff. 1 genannten Personen

Mehr

(Unterrichtung des Landtags) Vorblatt

(Unterrichtung des Landtags) Vorblatt (Unterrichtung des Landtags) Vorblatt zum Entwurf des Sechzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Sechzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag 16. RÄStV) (Stand: 19. Mai

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 1 1 Hinweise Erforderliche Arbeitsmittel: Grundgesetz, Bayerische Verfassung

Mehr

Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise als Hochschulreife

Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise als Hochschulreife Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise als Hochschulreife Zuständige Zeugnisanerkennungsstellen in Deutschland: (Stand: 23.02.2012) Baden-Württemberg Regierungspräsidium Stuttgart Abteilung 7 - Schule

Mehr

Inhaltsverzeichnis A Rechtliche Grundlagen... 12

Inhaltsverzeichnis A Rechtliche Grundlagen... 12 Inhaltsverzeichnis 7 Inhaltsverzeichnis A Rechtliche Grundlagen... 12 1 Einführung...12 2 Die Rechte der Kinder...13 2.1 Die UN-Kinderrechtskonvention...13 2.1.1 Die vier Grundprinzipien...13 2.1.2 Einzelrechte...14

Mehr

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. Historisch-synoptische Edition

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. Historisch-synoptische Edition GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Historisch-synoptische Edition 1949 2010 Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 7. Auflage

Mehr

EMAU Greifswald Studierende Köpfe (Deutsche) entsprechend amtl. Statistik WS 15/16

EMAU Greifswald Studierende Köpfe (Deutsche) entsprechend amtl. Statistik WS 15/16 Studierende Köpfe (e) entsprechend amtl. Statistik e Studierende 78 Mecklenburg-Vorpommern 18 Baden-Württemberg 9 Bayern 15 Berlin 13 Brandenburg 12 Hamburg 6 Hessen 18 Niedersachsen 14 Nordrhein-Westfalen

Mehr

Samstag, den 11. September 2010, die bundesweite Beflaggung

Samstag, den 11. September 2010, die bundesweite Beflaggung POSTANSCHRIFT Besministerium des Innern, 11014 Berlin PER TELEFAX / PER E-MAIL Verteiler 1 nachrichtlich: Verteiler 2 Verteiler 3 HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT BEARBEITET VON Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin

Mehr

Konversionsbeauftragte der Länder. Übersicht. Telefon: 030 18 615-7543 E-Mail: buero-ib3@bmwi.bund.de. Referat Regionale Wirtschaftspolitik

Konversionsbeauftragte der Länder. Übersicht. Telefon: 030 18 615-7543 E-Mail: buero-ib3@bmwi.bund.de. Referat Regionale Wirtschaftspolitik Übersicht Konversionsbeauftragte der Länder Referat Regionale Wirtschaftspolitik Telefon: 030 18 615-7543 E-Mail: buero-ib3@bmwi.bund.de Internet: www.bmwi.de Stand: Mai 2011 Baden-Württemberg Staatsministerium

Mehr

die Kreisverwaltungsbehörden; die Landkreise und kreisfreien Städte;

die Kreisverwaltungsbehörden; die Landkreise und kreisfreien Städte; Anmerkung zu Nummer 45 A. Zuständige Verwaltungsbehörden nach 73 Abs. 1 bis 3 FeV sind im Land Baden-Württemberg in Landkreisen das Landratsamt, in Stadtkreisen das Bürgermeisteramt; Bayern die Kreisverwaltungsbehörden;

Mehr

Die Deutsche Bundesbank Auftrag, Aufgaben und Aufbau

Die Deutsche Bundesbank Auftrag, Aufgaben und Aufbau Die Deutsche Bundesbank Auftrag, Aufgaben und Aufbau 1. Auftrag: Stabilität sichern 2. Aufgaben: Barer und unbarer Zahlungsverkehr 3. Aufgaben: Geldpolitik, Finanzstabilität, Bankenaufsicht 4. Aufbau:

Mehr

9.243 9.039. Das Gros der Steuerberatungsgesellschaften (42,7 %) wurde in den letzten zehn Jahren anerkannt.

9.243 9.039. Das Gros der Steuerberatungsgesellschaften (42,7 %) wurde in den letzten zehn Jahren anerkannt. Berufsstatistik 2014 2014 Entwicklung des Berufsstandes Mitgliederentwicklung per 1. Januar 2015 Am 1. Januar 2015 hatten die Steuerberaterkammern in Deutschland 93.950 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr

Mehr

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

DAS PETITIONSRECHT. Ein Recht für alle. www.hessischer-landtag.de

DAS PETITIONSRECHT. Ein Recht für alle. www.hessischer-landtag.de DAS PETITIONSRECHT Ein Recht für alle www.hessischer-landtag.de LIEBE MITBÜRGERINNEN UND MITBÜRGER, die vorliegende Broschüre informiert Sie über Ihr Petitionsrecht als Bürgerin und Bürger. Ein Recht,

Mehr

Für das Voltaire-Programm zuständige Schulbehörden in den Ländern. Stand: 08.10.2015

Für das Voltaire-Programm zuständige Schulbehörden in den Ländern. Stand: 08.10.2015 Für das Voltaire-Programm zuständige Schulbehörden in den Ländern Stand: 08.10.2015 BADEN-WÜRTTEMBERG Regierungspräsidium Stuttgart Referat 77 Qualitätssicherung und -entwicklung, Schulpsychologische Dienste

Mehr

Mobilfunkverträge. Betrachtung nach Ausgaben und Hardware

Mobilfunkverträge. Betrachtung nach Ausgaben und Hardware Mobilfunkverträge Betrachtung nach Ausgaben und Hardware Stand: Juli 2015 Agenda - Mobilfunkverträge 1. Zusammenfassung 2. Methodik 3. Ausgaben & Hardware nach Wohnort 4. Ausgaben & Hardware nach Alter

Mehr

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 14/9571. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 407 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 14/9571. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 407 zu Petitionen Deutscher Bundestag Drucksache 14/9571 14. Wahlperiode 26. 06. 2002 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 407 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in

Mehr

Sperrfrist: Ende der Rede Es gilt das gesprochene Wort.

Sperrfrist: Ende der Rede Es gilt das gesprochene Wort. Grußwort des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Erwin Sellering, anlässlich des 20. Jubiläums der Landesverfassung am 12. November 2014, Schwerin Sperrfrist: Ende der Rede Es

Mehr

Mein Orientierungskurs: Mündliche Prüfung

Mein Orientierungskurs: Mündliche Prüfung Mein Orientierungskurs: Mündliche Prüfung Unser Vorschlag ist: Sie prüfen die TeilnehmerInnen in Gruppen zu Viert. Die vier TeilnehmerInnen bekommen die zweite Seite mit den Fragen von 1-1 bis 6-6. Sie

Mehr

10.8 Unionsvorlagen. DHB Kapitel 10.8 Unionsvorlagen 13.08.2014

10.8 Unionsvorlagen. DHB Kapitel 10.8 Unionsvorlagen 13.08.2014 10.8 Unionsvorlagen Stand: 27.3.2014 Im Zuge der Vertiefung der europäischen Integration seit 1990 wurden die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der EG bzw. der EU stetig gestärkt

Mehr

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013

Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Der Bundeswahlleiter Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Heft 4 Wahlbeteiligung und Stimmabgabe der und nach Altersgruppen Informationen des Bundeswahlleiters Herausgeber: Der Bundeswahlleiter,

Mehr

MR Dr. Norbert Lurz Tel.: 0711 279 2678 Fax: 0711 279 2935 E-Mail: norbert.lurz@km.kv.bwl.de

MR Dr. Norbert Lurz Tel.: 0711 279 2678 Fax: 0711 279 2935 E-Mail: norbert.lurz@km.kv.bwl.de SEKRETARIAT DER STÄNDIGEN KONFERENZ DER KULTUSMINISTER DER LÄNDER IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND - IIB - Stand März 2015 Koordinationsstellen sowie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Alphabetisierung

Mehr

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6355. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 237 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6355. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 237 zu Petitionen Deutscher Bundestag Drucksache 18/6355 18. Wahlperiode 14.10.2015 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 237 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der

Mehr

623 Mecklenburg-Vorpommern

623 Mecklenburg-Vorpommern Studierende Köpfe (e) entsprechend amtl. Statistik e Studierende 91 Mecklenburg-Vorpommern 24 Baden-Württemberg 20 Bayern 23 Berlin 15 Brandenburg 13 Hamburg 8 Hessen 25 Niedersachsen 24 Nordrhein-Westfalen

Mehr

Beschlußempfehlung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/4976. des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) 19. 06. 96

Beschlußempfehlung. Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode. Drucksache 13/4976. des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) 19. 06. 96 Deutscher Bundestag 13. Wahlperiode Drucksache 13/4976 19. 06. 96 Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) - Sammelübersicht 128 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der

Mehr

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT

BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/4436 5. Wahlperiode 21.06.2011 BESCHLUSSEMPFEHLUNG UND BERICHT des Europa- und Rechtsausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache

Mehr

Bund Mitglieder nach KV-Bezirk 1-25 Familienangehörige nach KV-Bezirk 26-50 Versicherte nach KV-Bezirk 51-75

Bund Mitglieder nach KV-Bezirk 1-25 Familienangehörige nach KV-Bezirk 26-50 Versicherte nach KV-Bezirk 51-75 KM 6, Versicherte nach dem Alter und KV-Bezirken 2009 Bund Mitglieder nach KV-Bezirk 1-25 Familienangehörige nach KV-Bezirk 26-50 Versicherte nach KV-Bezirk 51-75 Bund Mitglieder nach Alter 76-93 Familienangehörige

Mehr

UseNeXT - Site Officiel Téléchargez à vitesse DSL maximale. Gratuit Pendant 14 Jours!

UseNeXT - Site Officiel Téléchargez à vitesse DSL maximale. Gratuit Pendant 14 Jours! Startseite Digital & Technik Haus & Garten Gesundheit Finanzen Familie & Partnerschaft mehr Startseite > Schule & Beruf > Weiterbildung Parlament - Definition Autor: Roswitha Gladel Veröffentlicht am:

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3260

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3260 Deutscher Bundestag Drucksache /. Wahlperiode.. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

Mehr

Föderalismus in Deutschland

Föderalismus in Deutschland Lektürefragen zur Orientierung: 1. Welchen Ebenen gibt es im deutschen Föderalismus? 2. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die einzelnen Ebenen? Diskussionsfragen: 3. Welche Vor- und Nachteile hat eine

Mehr

Liste der KAW-Mitglieder

Liste der KAW-Mitglieder Liste der KAW-Mitglieder Arbeit und Leben/ Arbeitskreis für die Bundesrepublik Deutschland e. V. 40476 Düsseldorf http://www.arbeitundleben.de Arbeitsgemeinschaft katholisch-sozialer Bildungswerke 53123

Mehr

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Rainer Baake Staatssekretär

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Rainer Baake Staatssekretär Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Klaus-Peter Murawski Staatsministerium Baden-Württemberg Richard-Wagner-Straße 15 70184 Stuttgart klaus-peter.murawski@stm.bwl.de HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT

Mehr

Behörden und zuständige Stellen

Behörden und zuständige Stellen Behörden und zuständige Stellen n für den Strahlenschutz nach Strahlenschutzverordnung und Röntgenverordnung sind sowohl oberste Landesbehörden (z.b. Ministerien) als auch nach geordnete Behörden des Arbeitsschutzes

Mehr

EMAU Greifswald Studierende Köpfe (Deutsche) entsprechend amtl. Statistik WS 05/06

EMAU Greifswald Studierende Köpfe (Deutsche) entsprechend amtl. Statistik WS 05/06 Studierende Köpfe (e) entsprechend amtl. Statistik e Studenten Ev. Religionspädagogik 3 Mecklenburg-Vorpommern 71 Mecklenburg-Vorpommern 16 Baden-Württemberg 8 Berlin 5 Brandenburg 5 Hessen 12 Niedersachsen

Mehr

Gebuchte Internet- Surfgeschwindigkeit. nach Wohnort und Alter des Kunden

Gebuchte Internet- Surfgeschwindigkeit. nach Wohnort und Alter des Kunden Gebuchte Internet- Surfgeschwindigkeit nach Wohnort und Alter des Kunden CHECK24 2015 Agenda 1 2 3 4 Zusammenfassung Methodik Surfgeschwindigkeit nach Bundesland Surfgeschwindigkeit in den 30 größten deutschen

Mehr

Modelltest Leben in Deutschland (LID)

Modelltest Leben in Deutschland (LID) Modelltest Leben in Deutschland mit Bewertungsschlüssel Beim Test Leben in Deutschland des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge müssen Sie 33 Fragen lösen. Sie haben dafür 60 Minuten Zeit. Auf dem

Mehr

willkommen im landtag Leichte Sprache

willkommen im landtag Leichte Sprache willkommen im landtag Leichte Sprache Inhalt Vorwort 3 1. Das Land 4 2. Der Land tag 5 3. Die Wahlen 6 4. Was für Menschen sind im Land tag? 7 5. Wieviel verdienen die Abgeordneten? 7 6. Welche Parteien

Mehr

Vorlage für die Sitzung des Senats am 4. August 2009

Vorlage für die Sitzung des Senats am 4. August 2009 Senatorin für Finanzen 22. Juli 2009 Frau Reichert Tel.:361 4135 Vorlage für die Sitzung des Senats am 4. August 2009 Haushaltsgrundsätzemoderniseriungsgesetz (HGrGMoG) Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung

Mehr

Studien- und Berufswahl - Suchergebnis

Studien- und Berufswahl - Suchergebnis Seite 1 von 5 Studiengang suchen Startseite Hochschulen Hochschule suchen Suchergebnis Suchergebnis Ihre Suche ergab folgendes Ergebnis: 87 Treffer: Land: Baden-Württemberg Biberach Freiburg Heidelberg

Mehr

Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens

Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens Deutscher Bundestag Drucksache 17/3603 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Lebenslauf. Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. I. Angaben zur Person. II. Wissenschaftlicher und beruflicher Werdegang

Lebenslauf. Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. I. Angaben zur Person. II. Wissenschaftlicher und beruflicher Werdegang Lebenslauf Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, LL.M. I. Angaben zur Person Geburtsdatum: 15.6.1971 Geburtsort: Hamburg Staatsangehörigkeit: Deutsch Familienstand: Verheiratet Sprachen: Deutsch, Englisch,

Mehr

Schleswig-Holstein Was ist Politik?

Schleswig-Holstein Was ist Politik? Schleswig-Holstein? Was ist Politik? Eine Erklärung in Leichter Sprache Vorwort zur 2. Auflage der Broschüre Was ist Politik? Viele Menschen haben die Broschüre Was ist Politik? bei uns bestellt. Zum

Mehr

SATZUNG. der Regionalen Beiräte der Royal Academy of Dance ggmbh für Deutschland, Österreich und die Schweiz

SATZUNG. der Regionalen Beiräte der Royal Academy of Dance ggmbh für Deutschland, Österreich und die Schweiz SATZUNG der Regionalen Beiräte der Royal Academy of Dance ggmbh für Deutschland, Österreich und die Schweiz VORBEMERKUNG Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Deutschland und Österreich hat die Royal Academy

Mehr

Leichte Sprache. Willkommen im Land tag

Leichte Sprache. Willkommen im Land tag Leichte Sprache Willkommen im Land tag Inhalt Vorwort 1 1. Das Land 2 2. Der Land tag 3 3. Die Wahlen 4 4. Was für Menschen sind im Land tag? 5 5. Wieviel verdienen die Abgeordneten? 5 6. Welche Parteien

Mehr

Live-Onlinebefragung erhoben im Rahmen der 15-Jahr-Feier des zze: Impulse für die Zivilgesellschaft.

Live-Onlinebefragung erhoben im Rahmen der 15-Jahr-Feier des zze: Impulse für die Zivilgesellschaft. Live-Onlinebefragung erhoben im Rahmen der 15-Jahr-Feier des zze: Impulse für die Zivilgesellschaft. September 2011 zze Zentrum für zivilgesellschaftliche Entwicklung 2011 15 Jahre zze Das Engagement der

Mehr

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!

Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt! Politik selbst gestalten Mehr Demokratie für Bayern mi.la / photocase.com 1 Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist! Neue Kultur demokratischer

Mehr

Der Bayerische Landtag für Einsteiger

Der Bayerische Landtag für Einsteiger Der Bayerische Landtag für Einsteiger Was ist eigentlich der Bayerische Landtag? Der Bayerische Landtag ist das Parlament ( ) von Bayern ( ), das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt wird. Er vertritt

Mehr

VdK Der Sozialverband. Rat Hilfe Rechtsschutz für Mitglieder in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten

VdK Der Sozialverband. Rat Hilfe Rechtsschutz für Mitglieder in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten VdK Der Sozialverband Rat Hilfe Rechtsschutz für Mitglieder in allen sozialrechtlichen Angelegenheiten Interessenverband gemeinnützig überparteilich konfessionell neutral Sozialversicherte Behinderte und

Mehr

Ergänzung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/5562. zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246

Ergänzung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/5562. zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246 Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode Drucksache 12/5562 (ersetzt Drucksache 12/5517 ergänzende Antwort zu Drucksache 12/5246 ) Ergänzung zu der Antwort der Bundesregierung Drucksache 12/5246 auf die Kleine

Mehr

planting Rhein-Neckar +48 59' 43.61" +8 26' 58.76" your vision. our know-how. Experten-Engineering in der Rhein-Neckar Region

planting Rhein-Neckar +48 59' 43.61 +8 26' 58.76 your vision. our know-how. Experten-Engineering in der Rhein-Neckar Region planting your vision. our know-how. Rhein-Neckar +48 59' 43.61" +8 26' 58.76" Experten-Engineering in der Rhein-Neckar Region Erfolg bedeutet, über sich hinauszuwachsen. planting stellt den Standort Rhein-Neckar

Mehr

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften

Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaften BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 18/1244 Landtag 18. Wahlperiode 28.01.14 Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU Benchmark der Besoldungseingruppierung der Präsidenten und Vizepräsidenten

Mehr

Online-Befragung Website Deutsches Jugendinstitut e.v.

Online-Befragung Website Deutsches Jugendinstitut e.v. Seite: 1 Online-Befragung Website Deutsches Jugendinstitut e.v. 1. In welchem Monat und in welchem Jahr sind Sie geboren? Monat Jahr Seite: 2 2. Sind Sie... weiblich männlich Seite: 3 3. Woher stammt Ihre

Mehr

M E R K B L A T T. Folgende Unterlagen werden von Ihnen für einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung benötigt:

M E R K B L A T T. Folgende Unterlagen werden von Ihnen für einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung benötigt: Ansprechpartner: Kreis Nordfriesland Frau Clausen: 04841-67 262 Fachdienst Kommunales und Ordnung Herr Hansen: 04841-67 461 Einbürgerungsbehörde Fax: 04841-67 333 Marktstraße 6 25813 Husum M E R K B L

Mehr

Datenschutz - Ein Grundrecht

Datenschutz - Ein Grundrecht Datenschutz - Ein Grundrecht? Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Datenschutz als Grundrecht Argumente für den Datenschutz Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig GRuSSwort 2 Liebe Leserin,

Mehr

Dimensionen sozialer Ungleichheit. [ Sozialer Wandel ] Ansätze zur Erklärung und Überwindung sozialer Ungleichheit Klassische Theorien

Dimensionen sozialer Ungleichheit. [ Sozialer Wandel ] Ansätze zur Erklärung und Überwindung sozialer Ungleichheit Klassische Theorien Gymnasium Gemeinschaftskunde Klasse 11-538 - Lehrplaneinheit 1: Gesellschaft und Sozialstaat in der Bundesrepublik Die Schülerinnen und Schüler setzen sich mit verschiedenen Kategorien zur Beschreibung

Mehr

bei nichtanwaltlichen oder nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung

bei nichtanwaltlichen oder nichtpatentanwaltlichen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern einer Patentanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung Anmerkung zu Nummer 23: Mitteilungsempfänger sind im Bund bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof Bundesministerium der Justiz 11015 Berlin; Vorstand der Rechtsanwaltskammer beim

Mehr

Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mit dem Begriff arm auseinandersetzen und die offiziellen Definitionen kennen und verstehen.

Die Schülerinnen und Schüler sollen sich mit dem Begriff arm auseinandersetzen und die offiziellen Definitionen kennen und verstehen. Arbeitsblatt Armut in der Gesellschaft Lösungsvorschläge 1. Recherchieren Sie, was die offizielle Definition von Armut ist. Klären Sie dabei auch die Begriffe absolute Armut, relative Armut und gefühlte

Mehr

Geleitwort 5 Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 19

Geleitwort 5 Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 19 Geleitwort 5 Vorwort 7 Abkürzungsverzeichnis 17 Literaturverzeichnis 19 1. Kapitel: Der Rechtsrahmen für Schulen in freier Trägerschaft (Krampen)... 23 1.1. Der Mensch als Ausgangspunkt des Rechts 23 1.2.

Mehr

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV)

III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Prof. Dr. Norbert Konegen III. Der Vertrag von Lissabon Grundlagen der Wirtschafts- und Währungspolitik (Art. 120-144 AEUV) Quelle: Konegen, WWU/IfP 1 III. Der Vertrag von Lissabon - Grundlagen 1. Entstehungsphase:

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,

Mehr

Beirat bei der Bundesnetzagentur. für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Beirat bei der Bundesnetzagentur. für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Stand: 08.09.2015 Vorsitzender Klaus Barthel Vorsitzender des Beirates bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität,

Mehr

Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Zahlen des Verfassungsschutzes *

Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Zahlen des Verfassungsschutzes * Presseinformationen Rechtsextremismus, Stand 19. Mai 29 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund Zahlen des Verfassungsschutzes 21 28* Der Verfassungsschutz schlüsselt die Gewalttaten mit extremistischem

Mehr

Kreditstudie. Kreditsumme, -zins und -laufzeit betrachtet nach Wohnort und Geschlecht des/r Kreditnehmer/s

Kreditstudie. Kreditsumme, -zins und -laufzeit betrachtet nach Wohnort und Geschlecht des/r Kreditnehmer/s Kreditstudie Kreditsumme, -zins und -laufzeit betrachtet nach Wohnort und Geschlecht des/r Kreditnehmer/s CHECK24 2015 Agenda 1 2 3 4 5 Zusammenfassung Methodik Kreditsumme, -zins & -laufzeit nach Bundesland

Mehr

Gehaltsatlas 2014 Eine Studie über den Zusammenhang von Regionen und Gehalt

Gehaltsatlas 2014 Eine Studie über den Zusammenhang von Regionen und Gehalt ein Unternehmen von Gehaltsatlas 0 Eine Studie über den Zusammenhang von Regionen und Gehalt Seite /9 Wie wirken sich geografische Regionen auf das Gehalt aus? Welche regionalen Unterschiede gibt es zwischen

Mehr

Digitale Entwicklung in Thüringen. September 2011

Digitale Entwicklung in Thüringen. September 2011 Digitale Entwicklung in Thüringen September 2011 Inhalt Methodische Hinweise Stand der Digitalisierung in den TV-Haushalten Verteilung der Übertragungswege Digitalisierung der Übertragungswege Anzahl digitale

Mehr

Einleitung... 11 Social Networks... 14 Zum Einstieg ein Erfahrungsbericht... 15 Testvorbereitung... 17

Einleitung... 11 Social Networks... 14 Zum Einstieg ein Erfahrungsbericht... 15 Testvorbereitung... 17 Inhalt Einleitung... 11 Social Networks... 14 Zum Einstieg ein Erfahrungsbericht... 15 Testvorbereitung... 17 Auswahlmodalitäten und Zugangsvoraussetzungen... 19 Bundeswehr... 19 Feuerwehr... 20 Allgemeine

Mehr