Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich

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2 Fremd. Familie. Staatsbürgerschaft. in Österreich

3 Übersicht - Historischer Abriss zum Fremdenrecht - Aktuelle Zahlen zur Migration - Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft - Familienzusammenführung

4 Historischer Überblick - Anfang 20. Jahrhundert: Emigration in die USA - Immigration slawischer Arbeitskräfte in die Großstädte der Habsburgermonarchie : Inländerarbeitsschutzgesetz - Anschluss: Ausländerpolizeiverordnung / Verordnung für ausländische Arbeitnehmer : Fremdenpolizeigesetz - Wiederaufbau: erhöhter Arbeitskräftebedarf

5 Historischer Überblick : Raab-Olah-Abkommen: ausländische Arbeitskräfte - Sozialpartner - Anwerbe-Abkommen: 1962: Spanien, 1966: Jugoslawien, 1964: Türkei bis 1972: Einwanderer - Rotationsprinzip - ab 1970: geburtenstarke Jahrgänge : Ölkrise

6 Historischer Überblick : Anwerbestopp : Ausländerbeschäftigungsgesetz bis 1984: Abbau von ausländischen Arbeitskräften : Fall des eisernen Vorhangs - Neuer Blickwinkel: Einwanderung aus sicherheitspolitischer Perspektive - Verlagerung der Migrationspolitik von den Sozialpartnern zum Innenministerium

7 Historischer Überblick österr. Gesetze - Aufenthaltsgesetz und Fremdengesetz 1992: Quotensystem - Fremdengesetz 1997/ Novellierung 2002: Integrationsvereinbarung - Fremdenrechtspaket 2005: Asylgesetz, Fremdenpolizeigesetz und Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - Novelle : humanitärer Aufenthalt : Fremdenrechtsänderungsgesetz

8 Historischer Überblick - EU : Arbeitnehmer-Freizügigkeitsverordnung : Migrations- und Asylpolitik wird Kernaufgabe der EU : Familienzusammenführungsrichtlinie : Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen : Niederlassungsrichtlinie

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14 Staatsbürgerschaft Allgemeine Voraussetzungen: - Keine gerichtliche Verurteilung - Keine schwerwiegenden Verwaltungsstrafen - Kein Aufenthaltsverbot - Wohlverhalten - Gesicherter Lebensunterhalt - Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft - Deutsch- und Landeskenntnisse

15 Staatsbürgerschaft Allgemeine Voraussetzungen: - Gesicherter Lebensunterhalt

16 Staatsbürgerschaft Gesicherter Lebensunterhalt ( 10 Abs 5 StbG): - feste und regelmäßige eigene Einkünfte im Durchschnitt der letzten drei Jahre - Höhe: Richtsätze des 293 ASVG - durch regelmäßige Aufwendungen geschmälert, insbesondere durch Mietbelastungen, Kreditbelastungen, Pfändungen und durch Unterhaltszahlungen an Dritte nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Personen

17 Staatsbürgerschaft Gesicherter Lebensunterhalt aktuell: - Einzelperson 783,99 (Studenten/Schüler: 432,97) - Ehepaar/eingetragene Partner: 1.175,45 - pro Kind: 82,16 - abzüglich Belastungen freie Station von 250,50

18 Staatsbürgerschaft Gesicherter Lebensunterhalt Beispiel negativ: Ehegatte (Österreicher): 1.500,00 netto Ehegattin (Peruanerin) betreut das gemeinsame Kind Wohnung: 425,00 Kredit 125,00 Soll: 1.175, , , ,00 freie Station 250,50 = 1.557,11 netto

19 Staatsbürgerschaft Aufenthaltszeiten: - 30 Jahre - 15 Jahre + Nachweis der Integration - 10 Jahre, davon 5 Jahre Niederlassungsbewilligung - 6 Jahre, davon 5 Jahre Ehe mit Österreicher Asylberechtigte EWR/EU-Staatsbürger Geburt in Österreich

20 Familiennachzug - EMRK Artikel 8 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. (2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

21 Familiennachzug EMRK Einreise Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: - Nur ausnahmsweise besteht ein Anspruch auf Einreise zur Begründung eines Familienlebens, auch bei eigenen Staatsbürgern - Beispiel: EGMR , Sen gg. die Niederlande - Kriterien: Aufenthaltsrecht des Zusammenführenden, Intensität der familiären Bindungen, Trennungsgründe, Beziehung der Familienmitglieder zum Herkunftsstaat

22 Familiennachzug EMRK Ausweisung Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: - Interessenabwägung: Interesse der Öffentlichkeit an Ausweisung Privat- und Familienleben - Kriterien: Verankerung im Gastland, Bindung an Herkunftsstaat, Auswirkungen auf Familienleben, Grund für die Ausweisung

23 Familiennachzug EWR-Bürger - Freizügigkeitsrichtlinie Recht zum Aufenthalt - EWR-Bürger: gemeinschaftsrechtliches Aufenthaltsrecht - aber nach 3 Monaten: Arbeitnehmer, Selbständiger, Lebensunterhalt/Krankenversicherung oder Schule/Uni - EWR-Angehörige - Drittstaatsangehörige Familienangehörige: Ehegatte, Kinder (bis 21), Angehörige bei Unterhaltsgewährung - keine Integrationsvereinbarung

24 Familiennachzug Österreicher - Erfüllung der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen (dazu später mehr) - Integrationsvereinbarung - Quotenfrei - Inlandantragsstellung bei (noch) rechtmäßigem Aufenthalt - Kernfamilie = Familienangehöriger: Ehegatte, Kind bis 18 - sonstige Angehörige bei Unterhaltsleistung - Haftungserklärung

25 Familiennachzug Österreicher gesicherter Lebensunterhalt Beispiel: Mann mit Ehefrau, 2 Kinder Mutter möchte zuwandern Wohnung 650,00 Soll: 1.175,45 (Ehepaar) + 164,32 (2 Kinder) + 650,00 (Miete) 250,50 (freie Station) + 783,99 (Mutter) = 2.523,26 netto

26 Familiennachzug Ausländer Allgemeine Voraussetzungen: - Keine Verletzung öffentlicher Interessen oder internationaler Beziehungen - ortsübliche Unterkunft - Krankenversicherung - gesicherter Lebensunterhalt - Integrationsvereinbarung

27 Familiennachzug Ausländer - ausschließlich Ehegatten ab 21 und Kinder bis 18 - Aufenthaltstitel orientiert sich an jenem des Zusammenführenden - Quote - quotenfrei nach 3 Jahren - Ziel: nach 5 Jahren Niederlassungsbewilligung Daueraufenthalt EG

28 Familiennachzug Ausländer Quote Wien Niederlassungsbewilligung Quote erteilt unselbständige Schlüsselkräfte selbständige Schlüsselkräfte Familienzusammenführung ohne Erwerbsabsicht Daueraufenthalt EG 45 6 Zweckänderung Gesamt:

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