herzlichen Dank für die Übersendung der Wahlprüfsteine. Gerne übersende ich Ihnen unsere Antworten:

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1 Arbeitsgruppe Ökologischer Landbau RLP/Saarland e.v. Kaiserstraße Mainz 24. Februar 2016 Wahlprüfsteine Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Übersendung der Wahlprüfsteine. Gerne übersende ich Ihnen unsere Antworten: 1. Welchen Stellenwert und welche Funktion werden Sie in einer möglichen Koalitionsvereinbarung oder in einem möglichen Regierungshandeln dem Ökologischen Landbau zumessen? Durch welche konkreten Maßnahmen und Leitlinien wird Ihre Partei insbesondere eine Bewirtschaftung nach den Vorgaben des Ökologischen Landbaus befördern und stärken? Der ökologische Landbau ist eine wichtige Form der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Diese Wirtschaftsweise setzt auf Ressourcenschutz und besondere Umweltverträglichkeit. Ebenfalls wird der tiergerechten Haltung ein besonderes Augenmerk geschenkt. In der Gesellschaft wächst die Nachfrage nach ökologisch erzeugten Nahrungsmitteln stetig. Außerdem gibt es Diskussionen über die Akzeptanz der Nutztierhaltung. Hier kann der ökologische Landbau zur Beantwortung beitragen. Folgende beispielhafte Maßnahmen, die den ökologischen Landbau weiter befördern sollen, müssen weiter angegangen werden: Umsteller unterstützen, Produktionsstrukturen und Absatzwege weiterentwickeln und die Wertschöpfung steigern. Die jeweiligen Förderinstrumente wollen wir dabei spezifisch optimieren. Hausadresse: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Klarastraße 15a Mainz Postanschrift: SPD-Landesverband Rheinland-Pfalz Postfach Mainz Fon: (06131) Fax: (06131) LV.Rheinland-Pfalz@spd.de Internet: Bankverbindung: SEB Mainz IBAN: DE BIC: ESSEDE5F550

2 2. Durch welche konkreten Maßnahmen und Leitlinien wird Ihre Partei sicherstellen, dass die gesellschaftlich erwünschte ökologische Ausrichtung der Landbewirtschaftung im Zuge des mid term reviews weiter vorangetrieben und durch konkrete Maßnahmen gestärkt wird? Die Subventionen für Stallneu- beziehungsweise Stallumbauten zukünftig nur noch für besonders artgerechte Tierhaltungssysteme gewährt werden? Wir halten zurzeit weiterführende Maßnahmen im Zuge der Halbzeitbetrachtung nicht für besonders sinnvoll, weil die gerade neu geschaffenen Programme der GAP noch keine Wirkung entfalten konnten. Wichtig für die Erhaltung einer bei uns flächendeckenden Landwirtschaft ist Planungssicherheit. Unabhängig davon sollte die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert werden. 3. Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei im Rahmen der GAK Reform einbringen, die den Ökolandbau insgesamt und damit auch in Rheinland-Pfalz an weiterer Bedeutung gewinnen lassen? Die SPD Agrarpolitiker sind sich einig, dass die Förderstruktur für ländliche Räume neu ausgerichtet werden muss, um das Leben auf dem Land lebenswert und attraktiv zu erhalten. Ländliche Räume sind für uns Zukunftsräume. Damit dies so bleibt, wollen wir eine zügige Neuausrichtung der Förderstruktur für ländliche Räume erreichen. Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) soll weiterentwickelt werden und dabei über die reine Ausrichtung auf die Landwirtschaft hinausgehen. In Rheinland-Pfalz sind wir der Meinung, dass die Landwirtschaft (und der Weinbau) aber ein wichtiger Schwerpunkt - gerade im Hinblick auf ihre Multifunktionalität - bleiben muss. Deshalb wollen wir eine Erhöhung der GAK-Mittel durchsetzen. 4. Bitte legen Sie dar, inwieweit Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln die Implementierung eines Aktionsplans Bio aus Rheinland- Pfalz einführen und welche Maßnahmen Sie dabei umsetzen wird. Mit welchem finanziellen Rahmen ist dabei zu rechnen? Die Implementierung eines Aktionsplanes Bio aus Rheinland-Pfalz ist eine grundsätzlich wichtige Maßnahme. Im Vorfeld muss aber geklärt werden, ob die notwendige Produktionsbasis schon erreicht ist. gerne würden wir darüber mit allen Beteiligten diskutieren wollen. Über den zukünftigen finanziellen Spielraum können hier noch keine Ausführungen gemacht werden. Diese können erst bei den Haushaltsberatungen abgeschätzt werden. 5. Durch welche konkreten Maßnahmen werden Sie die Verbände des Ökologischen Landbaus bei der Umsetzung einbinden bzw. deren Einbezug sicherstellen? Die Stärke der SPD in Rheinland-Pfalz ist die intensive Gesprächsbereitschaft mit allen relevanten Gruppen und Verbänden. Im ständigen Dialog lassen sich gemeinsam die besten Lösungen erarbeiten. Das wollene wir auch in Zukunft so beibehalten. Daneben gilt es die vielfältigen institutionellen Beteiligungsformen im Lande zu nutzen und ggf. auszubauen.

3 6. Durch welche konkreten Maßnahmen werden Sie die Wettbewerbsgleichheit zwischen ökologisch und konventionell wirtschaftenden Erzeugerbetrieben in Rheinland-Pfalz herbeiführen und nachhaltig sicherstellen? Umstellungs- und Beibehaltungsprämien sind sicher die beiden wichtigsten Instrumente dafür. Hier muss ggf. weiter nachjustiert werden bzw. neue geschaffen werden. Ansonsten gilt es das gute Miteinander der beiden landwirtschaftlichen Wirtschaftsformen zu befördern, denn beide sind für uns gleichwertig und gleichberechtigt. 7. Wird sich Ihre Partei innerhalb der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass im Rahmen der landwirtschaftlichen Erzeugung entstandene externe Schäden und daraus resultierende gesellschaftliche Kosten den Verursachern zugeordnet und diesen angelastet werden (Anwendung des Verursacherprinzips auf den Bereich Landwirtschaft)? Die vielfältigen Herausforderungen an die Landwirtschaft müssen wir in Partnerschaft mit der Landwirtschaft angehen und die Strategien gemeinsam erarbeiten. Dabei ist es sehr wichtig, dass hier europäische Lösungen zum Zuge kommen, damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährdet wird. 8. Wird Ihre Partei innerhalb der nächsten Legislaturperiode konkret eine Abgabe auf Pestizide vorantreiben und im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln einführen? Eine konkrete Abgabe sehen wir als nicht notwendig an. Die Anwendung von Pestiziden sollte auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben. Wir setzen hier auf die aktive und dauerhafte Beratung durch die Agrarverwaltung und auch eine fortlaufende Reduktion des Pestizideinsatzes durch eine Modernisierung der Applikationsmethoden. Der NAP ist hier das Instrument der Wahl. 9. Welche konkreten Maßnahmen wird Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln ergreifen, um entsprechend des Verursacherprinzips die Kosten für die Aufbereitung des Grundwassers den Verursachern anzurechnen? Präventive Maßnahmen sind für uns der Weg, um unser Grundwasser, aber auch das Oberflächenwasser, zu schonen und Verunreinigungen zu minimieren. Das Programm Gewässerschonende Landwirtschaft muss dabei stetig und praxisgerecht weiterentwickelt werden und für eine Bereitschaft der Landwirte zur Teilnahme verstärkt geworben werden. 10.Inwieweit wird Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln konkrete Projekte initiieren und ökonomisch ausstatten, um angesichts

4 der punktuell zunehmenden, landwirtschaftlich bedingten Eutrophierung in Rheinland-Pfalz den Gewässerschutz durch Ökologischen Landbau als gesellschaftlich gefordertes Leitbild voranzutreiben und auf der Fläche anzuwenden und eine Abgabe auf Stickstoff einfordern? Eine Zunahme der Eutrophierung in Rheinland-Pfalz ist nicht durch Daten belegt. Die Daten der Gewässeranalysen der letzten Jahre zeigen keine Zunahme der Werte. Der Gewässerschutz in Rheinland-Pfalz wird seit Jahren vorangetrieben, u. a. durch die Aktion Blau und die Aktion Blau Plus. Hier wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Der ökologische Landbau dabei kann auch einen Teil zur Verbesserung der Gewässerbelastung beitragen. 11. Wie steht Ihre Partei zur Opt Out Option und in welcher Weise setzt sich Ihre Partei für eine Verschärfung des Zulassungsrecht gentechnisch veränderter Kultursorten auf EU-Ebene ein? Bitte legen Sie uns ebenfalls dar, wie sich Ihre Partei zukünftig verhalten wird, um bei der Verpachtung in Landeseigentum befindlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen den Anbau gentechnisch veränderter Kultursorten auszuschließen und eine sukzessive Umstellung auf ökologische Bewirtschaftung einzuleiten. Der Anbau gentechnisch veränderter Sorten spielt in Rheinland-Pfalz keine Rolle bzw. findet nicht statt. Insofern sehen wir hier keinen Handlungsbedarf. 12. Inwieweit wird Ihre Partei innerhalb der nächsten Legislaturperiode eine Bundesratsinitiative zum Verbot von Glyphosat fordern und diese Forderung unterstützen? Bitte nehmen Sie Position zur Forderung eines Verbots des Einsatzes glyphosathaltiger Wirkstoffe auf sämtlichen Landesflächen. Wird Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln die Landesbehörden anweisen, keine Ausnahmegenehmigungen für den Einsatz glyphosathaltiger Hilfsmittel auf Freiflächen zu erteilen? Eine solche Forderung halten wir für nicht begründet. Die schädliche Wirkung von Glyphosat ist nicht bewiesen. Alle bisher ins Feld geführten Studien entsprachen nicht den gängigen Standards bzw. Methoden. Insofern waren die daraus gezogenen Schlüsse sehr subjektiv und stark von der vorgefassten Meinung der Auftraggeber beeinflusst. Deswegen glauben wir, dass bevor über Verbote bzw. Bundesratsinitiativen nachgedacht wird, Studien durchgeführt werden müssen, die unvoreingenommen die Auswirkungen von Glyphosat untersuchen. 13. Wie positioniert sich Ihre Partei zum Vorschlag einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform? Wird sich Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln auf Bundesratsebene für die Umsetzung einer Ökologischen Mehrwertsteuerreform einsetzen bzw. den Ansatz in Ihren Parteigremien vorantreiben? Dies betrifft Bundesrecht und ist sehr kompliziert und langwierig. Außerdem würde eine alleinige Ausrichtung der Mehrwertsteuer viele andere gesellschaftliche Themenfelder ausblenden (z. B Bildung oder Pflege). Insofern sehen wir dies nicht als den zielführenden Weg zur Erreichung der von ihnen genannten Themen an. 14. Inwieweit wird Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge um

5 konkrete Vorgaben zu einem Mindestanteil ökologisch erzeugter Komponenten vorantreiben? Werden Sie sich auch dafür einsetzen -die Umstellung der in Landeseigentum befindlichen Einrichtungen des Außer-Haus-Verzehrs voranzubringen bzw. einen Mindestanteil ökologisch erzeugter Produkte in den Speiseplänen verankern? Wird Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln eine wegweisende Kampagne zur Förderung des Öko-AHV Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen und dadurch den Absatz regional erzeugter Bio-Produkte verstetigen? Wir setzen auf Freiwilligkeit und Verbraucherbewusstsein. Die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bewusst Bio Produkte wählen. Deswegen halten wir den Ansatz der Freiwilligkeit für den richtigen Weg. 15. Inwieweit wird Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge um den Standard Ohne Gentechnik ergänzen? Wie bereits oben ausgeführt spielt Gentechnik in Rheinland-Pfalz keine Rolle. Außerdem müssten wir viele weitere Attribute zu Standards erheben. 16. Wird sich Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln dafür einsetzen die private Öko -Beratungsförderung und Forschung zum Ökologischen Landbau zu stärken? Wir setzen uns weiter für eine Beratung im Rahmen der Agrarverwaltung ein. Das DLR in Bad Kreuznach hat hier einen Schwerpunkt. Dies gilt für den konventionellen wie auch für den ökologischen Landbau. Dies gilt auch für die Forschung zum ökologischen Landbau. 17. Wird sich Ihre Partei im Zuge möglicher Koalitionsverhandlungen und durch mögliches konkretes Regierungshandeln dafür einsetzen die Ausbildung in den Berufs- und Fachschulen im Pflichtfach Ökolandbau einzuführen und ein Internationales Austauschprogramm Ökolandbau im Sinne der Klimaschutzkonferenz Paris 2015 zu etablieren? Die von ihnen vorgetragenen Ideen sind interessant. Wir werden sie im Rahmen möglicher Koalitionsverhandlungen diskutieren. Mit freundlichen Grüßen Jens Guth, MdL Generalsekretär