I N F O R M A T I O N

Transkript

1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Viktor Sigl und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber am 8. August 2007 zum Thema "Verstärkte Kooperation OÖ-Bayern bei Ansiedlung und Erweiterung von Einzelhandels-Großprojekten/Unterzeichnung einer Vereinbarung"

2 KommR Viktor Sigl Wirtschafts-Landesrat des Landes Oberösterreich Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Raumordnung zwischen Bayern und OÖ bei Planungen zur Ansiedlung und Erweiterung von Einzelhandelsgroßprojekten Kein Wettrüsten mit Mega-Einkaufstempeln an Grenze Bayern und Oberösterreich verbindet nicht nur die gemeinsame Landesgrenze, sondern eine sehr gute Partnerschaft und Zusammenarbeit auf vielen Ebenen. Nunmehr wird auch eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten im Grenzraum zwischen Oberösterreich und Bayern vertraglich vereinbart. Im Hinblick auf den verstärkten Ansiedlungsdruck von großflächigem Einzelhandel wollen Bayern und Oberösterreich auch in Zukunft: - die Funktionsfähigkeit der zentralen Orte sicherstellen - die Funktionsfähigkeit der Innenstädte erhalten - eine möglichst flächendeckende Grundversorgung mit Lebensmitteln und Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs in allen Orten erhalten - eine verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des kurz- und mittelfristigen Bedarfs gewährleisten. Daher werden alle Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekte des großflächigen Einzelhandels einer klaren raumordnerischen Prüfung unterzogen. Bei Projekten, die Auswirkungen auf den Nachbarn erwarten lassen, wird die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Oberösterreich wie folgt intensiviert: - frühzeitige gegenseitige Beteiligung an den raumordnerischen Prüfverfahren, die natürlich auf der Basis der im jeweiligen Land geltenden Rechtslage durchgeführt und entschieden werden. - Erfahrungsaustausch über die der Raumordnung zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumente und deren Wirkung. - Informationsaustausch über bekannt gewordene Planungen und über den jeweiligen Stand der Projektentwicklung.

3 "Nahversorgung ist Lebensqualität. Daher gilt ein besonderes Augenmerk der Erhaltung und Sicherung eines dichten, starken Netzes an Nahversorgern. Ortskerne sollen belebt, gestärkt und nicht ausgehungert werden. Wie unsere Nachbarn in Bayern sind wir nicht an einem Wettrüsten mit Mega-Einkaufstempeln entlang der Grenze interessiert, sondern an funktionierenden Handels- und Nahversorgungsstrukturen", betont Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl. Oberösterreich habe sowohl mit dem Raumordnungsgesetz neu als auch mit der Nahversorgungsförderung neu in den letzten Jahren bereits gezielt in diese Richtung Schwerpunkte gesetzt. Flächendeckend Nahversorgung sichern und weiterentwickeln: Nahversorgungskonzept im Pilotbezirk Braunau Die Rahmenbedingungen für die Nahversorgung haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Einerseits sehen sich die Nahversorger und mit ihnen die Gemeinden aufgrund eines wachsenden Zentrum-Peripherie-Gefälles einem Konkurrenzkampf mit Einkaufszentren, Supermarktketten und Diskontern ausgesetzt, der von einer Änderung des Nachfrageverhaltens begleitet wird. Andererseits hat man aufgrund von veränderter Mobilität mit Abwanderung und all ihren Folgen zu kämpfen. Wachsende Arbeitsund Auspendelwege verändern die Region. Dieser neuen Situation stellt sich das Land Oberösterreich. Im Auftrag von Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl wurde die Nahversorgungsförderung neu konzipiert. Der erste Teil beinhaltet die einzelbetriebliche Förderung, die seit 1. Jänner 2006 gilt. Fleischer, Bäcker, Lebensmittelhändler, Gastronomiebetriebe und die Postpartnerdienste werden gefördert. Die Mindest-Investitionssumme des Betriebs beträgt Euro. Zusätzlich gibt es eine Förderung für das Regionale Regal. Der zweite Teil umfasst Nahversorgungskonzepte, deren Erstellung in den Pilotbezirken Perg (Schwerpunkt: ländlicher Raum/Großstadtnähe Fa. Spes), Steyr (Schwerpunkt: städtische Struktur Fa. Spes), Rohrbach (Schwerpunkt: ländlicher Raum - Fa. Perspectra) und Braunau

4 (Schwerpunkt: Grenzraum, Kaufkraftabfluss - Fa. Cima) vom Regionalmanagement OÖ ausgeschrieben und vergeben wurden. "Wir geben nicht von Linz aus vor, wie die Nahversorgung in den Bezirken zu funktionieren hat. Im Zuge der Konzepterstellung in den Pilot-Bezirken sind die Menschen in der Region gefordert, sich selbst mit der Nahversorgungs-Situation auseinander zu setzen und mitzuhelfen, etwas Nachhaltiges entstehen zu lassen", sagt Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl. Für die Erstellung der Konzepte in den Pilot-Bezirken übernimmt das Land OÖ 100 Prozent der anfallenden Kosten. Die Umsetzung der Maßnahmen fördert das Land mit 20 Prozent. Inhaltliche Zielsetzung der Konzepte Langfristige Sicherung und Weiterentwicklung einer flächendeckenden Nahversorgung Welche bestehenden Nahversorger können wo, in welcher Größe, langfristig erhalten werden? Welche neue Formen der Nahversorgung können zur Sicherung bzw. Weiterentwicklung der Nahversorgungsstrukturen entwickelt werden? Detaillierte Beschreibung der Region Aufbereitung von konkreten Maßnahmen Die Maßnahmen und Aktionsfelder die im Zuge der Nahversorgungskonzepte in den Pilotbezirken erstellt werden, dienen als Grundlage für die nachfolgenden Konzepte in den anderen Bezirken: innovative Nahversorgungsprojekte (Produkterlebniswelten, Gemeinschaftsläden, mobile Dienste,...) Bewusstseinsbildung und Marketing-Maßnahmen, Investitionen von Nahversorgungs-Betrieben Qualifizierungsmaßnahmen für Nahversorgungs- Unternehmer/innen und deren Personal Schulung und Sensibilisierung von Verantwortungsträgern in den Gemeinden - Vernetzung, Kooperationen Maßnahmen zur Ortskernbelebung und Attraktivierung durch Optimierung von nahversorger-freundlicher Infrastruktur

5 Statement des Bayerischen Staatsministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Erwin Huber bei der Unterzeichnung der Vereinbarung über eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Raumordnung bei Planungen zur Ansiedlung und Erweiterung von Einzelhandelsgroßprojekten zwischen Bayern und Oberösterreich am 8. August 2007 in Passau

6 Gliederung I. Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten...1 II. Zusammenarbeit mit Nachbarländern...4 III. Vereinbarung zwischen Bayern und Oberösterreich5

7 Sehr geehrter Herr Landesrat, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich sehr, heute eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten im Grenzraum zwischen Oberösterreich und Bayern vertraglich vereinbaren zu können. Durch einen schnellen und direkten Informationsaustausch und eine frühzeitige Beteiligung an raumordnerischen Verfahren verleihen wir der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine völlig neue Qualität. I. Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten Die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten ist in Bayern nach wie vor eines der Dauerthemen im Einzelhandel. Hauptgründe dafür sind die Furcht vor einem rasanten Wachstums der Verkaufsflächen und die Folgen für den Mittelstand und die Attraktivität der Kernstädte. Die Staatsregierung hat sich im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms zum Schutz der Innenstädte bekannt. Die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten, insbesondere von solchen auf der grünen Wiese, wird entsprechend restriktiv behandelt.

8 2 Bei der Fortschreibung des LEP im letzten Jahr haben wir diese Linie grundsätzlich beibehalten. Hierzu stehe ich. Wichtig ist dabei auch die kommunale Verantwortung im Rahmen der Planungshoheit und die interkommunale Zusammenarbeit. Wir werden die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten auch weiterhin am System der zentralen Orte ausrichten und damit ihre Funktionsfähigkeit bewahren. Ziele sind für uns der Schutz der Innenstädte, der Erhalt einer wohnortnahen Grundversorgung und die Begrenzung der Auswirkungen auf die benachbarten zentralen Orte. Diese Politik hat sich in den letzten Jahren bewährt. Wir haben es vermieden, dass unsere Innenstädte wie in anderen Bundesländern ausgeblutet sind. Gleichzeitig haben wir aber auch die Ansiedlung neuer Handelsformen in Bayern ermöglicht. Nicht immer dort, wo es die Investoren am liebsten gehabt hätten, und nicht immer so groß wie gewünscht. Aber an den landesplanerisch richtigen Standorten und in vernünftigen Größenordnungen war und ist eine Ansiedlung durchaus möglich. Das ist auch mit unserer Ordnungspolitik vereinbar, denn gewachsene Strukturen sind für die Lebensqualität und die Vitalität von Stadt und Land von hoher Priorität.

9 3 Ich weiß, dass sich der ein oder andere Händler einen möglichst wasserdichten Schutzzaun wünscht. Das ist rechtlich nicht möglich und fachlich nicht sinnvoll. Bayern ist ein dynamischer Wirtschaftsstandort und soll es auch bleiben. Dazu gehört, auch, dass wir neue Betriebe und neue Betriebsformen im Einzelhandel zulassen, solange es nicht zu einer Gefährdung unserer übergeordneten raumordnerischen Ziele führt. Der Wandel gehört zum Handel und ein moderner Wirtschaftsstandort braucht einen attraktiven und sich weiter entwickelnden Einzelhandel. Letztlich muss jede Kommune im Rahmen ihrer Bauleitplanung selbst entscheiden, ob sie zu einem Angebot eines Investors ja sagt oder nicht. Der Staat gibt dafür einen vernünftigen Rahmen vor. Trotz der insgesamt erfolgreichen Landesentwicklungspolitik im Bereich des großflächigen Einzelhandels nehmen wir selbstverständlich auch die Kritik daran ernst. Den Vertretern des ländlichen Raums und den Investoren ist das Ziel zu restriktiv, dem mittelständischen Einzelhandel und den großen Städten zu großzügig. Letztlich muss man sich mit einem Kompromiss abfinden. Wir sind jedoch einen Schritt weiter gegangen und haben bei der GfK ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Auswirkungen des bisherigen LEP-Ziels untersu-

10 chen wird. Mit den Ergebnissen der Studie rechnen wir noch in diesem Jahr. 4 Damit wollen wir eine Grundlage für die Versachlichung einer oft zu emotional geführten Debatte schaffen, bevor wir uns der Frage einer möglichen Überarbeitung stellen. II. Zusammenarbeit mit Nachbarländern Natürlich kann man die bayerische Ansiedlungspolitik im Einzelhandel nicht isoliert von den Nachbarn betrachten. Wir sind daher schon seit Jahren um eine enge Abstimmung bei Einzelhandelsgroßprojekten mit unseren Nachbarländern bemüht sowohl mit Oberösterreich, Salzburg und Tirol, als auch mit unseren tschechischen Nachbarn. Was wir vor allem verhindern wollen, ist ein gegenseitiges Wettrüsten im Einzelhandel in den Grenzräumen, das zwangsläufig zu Lasten der gewachsenen Innenstädte und zu Lasten der Versorgung der Bevölkerung in den einzelnen Teilräumen führen würde.

11 III. Vereinbarung zwischen Bayern und Oberösterreich 5 Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun im Schulterschluss mit Oberösterreich, den Kollege Sigl und ich bei einem Treffen in München vereinbart haben, eine ganz neue Qualität der Zusammenarbeit erreichen werden. Wir bekräftigen mit dem vorliegenden Vertrag den Willen zum frühzeitigen und direkten Informationsaustausch zwischen den Behörden. Dadurch können wir verhindern, dass Investoren versuchen, uns gegeneinander auszuspielen. Es wird ferner vereinbart, dass bei Ansiedlungsvorhaben im Einzelhandel, die raumordnerischen Prüfverfahren unterzogen werden, gegenseitig eine frühzeitige Beteiligung erfolgt. Dadurch wird sichergestellt, dass sich die Betroffenen beiderseits der Grenze zu den Vorhaben äußern können und ihre Belange gebührend Berücksichtigung finden. Zukünftig soll es zudem einen Erfahrungsaustausch über die angewendeten Steuerungsinstrumente und deren Wirkung geben. Damit können wir gegenseitig von der jeweiligen Vorgehensweise lernen, von Erfolgen profitieren und gegebenenfalls Fehler vermeiden. Ich freue mich auf eine zukünftig noch stärkere Zusammenarbeit bei Einzelhandelsgroßprojekten zwischen O-

12 6 berösterreich und Bayern, die ganz sicher dem Wohle beider Länder und deren Entwicklung im Einzelhandel dient. Diese Vereinbarung hat auch Vorbildcharakter. Wir möchten ähnliche Abmachungen auch mit unseren anderen Nachbarn treffen. Mein Dank gilt der Regierung von Niederbayern und dem Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, dass sie als kompetente Ansprechpartner fungieren werden. Für ihre Arbeit wünsche ich ihnen viel Erfolg! Mein besonderer Dank gilt aber der Landesregierung von Oberösterreich, Landeshauptmann Josef Pühringer und Landesrat Viktor Sigl für die Aufgeschlossenheit und die partnerschaftliche Zusammenarbeit.