INTERPELLATION * 1. Interpellation von Herrn NELLES (CSP) an Herrn Minister ANTONIADIS zum Thema Pflegeversicherung

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1 Interpellation ( ) Nr. 7 Sitzungsperiode Sitzung des Ausschusses IV vom 13. April 2016 INTERPELLATION * 1. Interpellation von Herrn NELLES (CSP) an Herrn Minister ANTONIADIS zum Thema Pflegeversicherung Im Rahmen des demographischen Wandels kommen auf die Deutschsprachige Gemeinschaft erhebliche Herausforderungen zu. Nicht nur die zuletzt vorgestellte Studie des WSR hat gezeigt, dass es in der DG in den nächsten Jahrzehnten eine erheblich Verschiebung in der Altersstruktur geben wird. Laut der neuesten Demografie-Analyse des WSR wird der Anteil der über 65jährigen an der Bevölkerung in der DG etwa 25 Prozent darstellen. Schon vor 16 Jahren sollte durch eine Resolution Parlamentsdok. 64 ( ) die Eupener Regierung dazu bewegt werden, die Machbarkeit einer Pflegeversicherung für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu prüfen. Diese Resolution wurde allerdings nicht verabschiedet. Im Rahmen der Refinanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch das Lambermont-Abkommen im Jahr 2001 stellte der damalige Ministerpräsident Lambertz die Möglichkeit der Einführung einer Pflegeversicherung in Aussicht. Aufgrund anderer Prioritäten ist es dazu aber nicht gekommen. Nach Übertragung weiterer Zuständigkeiten durch die letzte Staatsreform sieht man allerdings in der Wallonischen Region nun eine Grundlage gegeben, um eine eigene Pflegeversicherung zu schaffen und es der Flämischen Gemeinschaft gleich zu tun, die bereits seit vielen Jahren eine Pflegeversicherung eingeführt hat. Auch im aktuellen Regionalen Entwicklungskonzept wird klar die Absicht geäußert, ein möglichst selbstbestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. Die Stärkung der häuslichen Pflegedienste bzw. -angebote ist dabei ein zentrales Thema. Allerdings muss gleichzeitig * Die nachfolgend veröffentlichten Interpellationen entsprechen den von den Interpellanten hinterlegten Originalfassungen.

2 Seite 2 von 5 auch sichergestellt werden, dass die Menschen der DG ebenso ein Angebot zur Prävention vor Altersarmut im Pflegefall erhalten. Eine Pflegeversicherung wäre ein solches Angebot. Bisher bietet die Deutschsprachige Gemeinschaft Ihrer Bevölkerung nicht diese Möglichkeit der sozialen Absicherung. Ferner hat die Regierung der DG klar zum Ausdruck gebracht, dass ein eigenes System für die DG nicht machbar sei. Um dieses Thema der Pflegeversicherung auszuloten, machten wir uns die Mühe die zuständigen Minister der beiden anderen Gliedstaaten aufzusuchen und uns die Informationen bzgl. einer Kooperation mit einem anderen Gliedstaat, persönlich zu holen. Der flämische Minister Jo Vandeurzen machte uns unmissverständlich klar, dass eine Kooperation der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit der flämischen Zorgverzekering eher unwahrscheinlich ist. Ihm erschien der Aufwand bei der geografischen Trennung und der verwaltungstechnischen Umstellung im Verhältnis zum Nutzen nicht sinnvoll. Dies thematisierten wir auch schon in der vergangenen Haushaltsdebatte. Bliebe noch die Möglichkeit einer Kooperation mit der Wallonischen Region. Wir trafen den zuständigen Minister Maxime Prévot, um uns mit ihm in diesem Thema auszutauschen. Er signalisierte uns eine reelle Möglichkeit, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft mit der Wallonischen kooperieren könnte. Allerdings sei es nun Zeit zu handeln, da die Vorbereitungen beinahe abgeschlossen sind und die Pflegeversicherung am 01. Januar 2017 an den Start gehe. Noch gebe es die Möglichkeit, eine Kooperation zu verhandeln und den Menschen der DG eine Pflegeversicherung zu ermöglichen. Auf eine mündliche Frage bei der Regierungskontrolle vom 09. September 2015 antwortete die Regierung, dass eine Pflegeversicherung nur in Kooperation mit anderen Gliedstaaten sinnvoll wäre. Gleichzeitig teilte die Regierung mit, dass am 14. Juli 2015 der Fachbereich Gesundheit und Senioren beauftragt wurde, die Pflegeversicherungsmodelle verschiedener Länder zu analysieren. Ein Ergebnis fehlt bis heute! Zudem kündigte die Regierung an, mit der Fachkollegin aus Luxemburg, Corinne Cahen, dieses Thema zu besprechen. Auch hier blieben uns bisher konkrete Ergebnisse verborgen. Hierzu stellen wir uns folgende Fragen: Wann ist mit einem Ergebnisbulletin der Analyse des am 14. Juli 2015 beauftragten Fachbereichs zu rechnen? Liegen Ergebnisse aus dem Gespräch mit der luxemburgischen Ministerin vor? Warum sind bisher keine konkreten Verhandlungen mit Herrn Maxime Prévot geführt worden, um die Möglichkeit der Kooperation mit der Wallonischen Region zu erörtern? Wann können wir mit einem konkreten Vorschlag der Regierung für eine Pflegeversicherung oder einem ähnlichen Absicherungssystem, welches den finanziellen Zugang zu Pflegeleistungen und Dienstleistungen in der häuslichen Hilfe sicherstellt und die pflegenden Angehörigen unterstützt, rechnen?

3 Seite 3 von 5 Hat die aktuelle Regierung bereits einen Plan, inwiefern dieses System für die Menschen in der DG erreichbar sein soll? Und wie stellen Sie sich konkret diese Absicherung vor? 2. Interpellation von Herrn BALTER (VIVANT) an Herrn Minister ANTONIADIS zum Gesundheitszustand der Bürger in der DG, insbesondere zum dramatischen Anstieg der Schlafstörungen und zu den Angstzustände, laut den Ergebnissen der nationalen Gesundheitsumfrage aus dem Jahre 2013 Laut nationaler Gesundheitsstudie aus dem Jahr 2013 (Enquête de Santé 2013) geht hervor, dass sich der Gesundheitszustand und das Gesundheitsempfinden der Belgier seit der letzten Umfrage in 2008 drastisch verschlechtert hat, besonders was Schlafstörungen und Angstzustände der über 15. Jährigen angeht. Siehe hierzu die Graphik auf Seite 23 der Präsentation der Gesundheitsumfrage aus dem Jahre Zu erkennen ist, dass sich Schlafstörungen innerhalb von 5 Jahren in der DG verdoppelt, und Angstzustände sich mehr als verdreifacht haben. Schlaf ist unverzichtbar. Doch nicht jeder hat einen geregelten Schlaf. Schlafstörungen werden immer häufiger beobachtet. Es ist ein Symptom für eine oft vorhandene psychische Störung. Ungefähr 30 % der DG-Bürger leiden an Schlafstörungen, was auch den Landesdurchschnitt ausmacht, 2008 waren es in der DG noch 16%. Die Gründe dafür können vielseitig sein: Stress, Überanstrengung, familiäre oder finanzielle Schwierigkeiten, Umzug, Jobwechsel, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Zeitverschiebung etc. Wobei ein Teil dieser Probleme es immer in der Gesellschaft gab, der enorme Anstieg muss also auch andere, neue Gründe haben. Und was sind die Folgen für unsere Gesundheit? Schlafstörungen können auch eine Rolle bei der Entstehung vieler Krankheiten spielen, dessen Folgen gravierend sein können Bsp.: Herz-und Kreislauferkrankungen, Magen- und Darmtrakt Erkrankungen, Beeinflussung des Immunsystems, aber auch andere Störungen wie: Tagesmüdigkeit, Abnahme des Denkvermögens. Schlafstörungen können den Hormonhaushalt des Körpers durcheinander bringen. Dies kann zu einem veränderten Schmerzempfinden führen. Auch Übermüdung ist für viele Unfälle verantwortlich. Um all dem vorzubeugen ist ein gesunder Schlaf umso wichtiger. In unserer Leistungsgesellschaft ist es aber schwierig sich an regelmäßige Zeiten zu halten, denn es gilt mit so wenig Schlaf auszukommen wie möglich. Vor allem Jugendliche sind durch einen unregelmäßigen Schlafrhythmus gefährdet, denn die Produktion der Wachstumshormone kann dadurch aus dem Gleichgewicht geraten. Sicherlich ist die Gesellschaft als ganze hier gefordert, und die Regierung ist nicht generell dafür verantwortlich.

4 Seite 4 von 5 Jedoch sollte die Regierung der DG, insbesondere da es im direkten Zuständigkeitsbereich liegt, die Problematik versuchen zu ergründen und entsprechend präventive Maßnahmen einzuleiten. Hier möchten wir in erster Linie die Aufklärung und den offenen Umgang mit diesem Problem ansprechen. Denn da die Zahlen deutlich sind, und eine entsprechend hohe Steigerung zu verzeichnen ist, wird dies unweigerlich zu weiteren, womöglich ernsteren gesundheitlichen Problemen führen. Hier sind in meinen Augen gezielte Maßnahmen, insbesondere was unsere Jugend angeht, gemeinsam mit dem Unterrichtsministers angebracht. Was der enorme Anstieg bei den Angstzuständen angeht, so sollte dies ebenfalls uns alle aufhorchen lassen. Angst ist eigentlich ein Urinstinkt der seit Millionen Jahren unser Überleben sichert. Sie schützt uns vor Gefahren und Bedrohungen. Nimmt die Angst aber Überhand und steigern wir uns in sie rein, kann sie uns einschränken, beherrschen und belasten. Man nennt es dann Angstzustand. In der DG leiden 7% laut Studie von 2013 der Bürger an Angstzuständen. Das ist mehr als dreimal so viel als in 2008, damals gaben 2% der Bürger an unter Angstzuständen zu leiden. Bei den Jugendlichen und der Gruppe der Erwerbstätigen sind es sogar 8-9%. Angstzustände können auch eine negative Auswirkung auf die körperliche und seelische Gesundheit des Menschen haben. Die Folgen von ständiger Angst und monate- oder jahrelanger körperlicher und seelischer Daueralarm sind: chronische und schmerzhafte Muskelverspannungen, Reizbarkeit, Verlust des Selbstvertrauens, Abhängigkeit von anderen Menschen oder Medikamenten bis hin zur Depression. Angstzustände werden auch in Verbindung mit Schlafproblemen gebracht. Damit die Schlafprobleme und die Angstzustände der Bürger sich nicht zu einem Problem der Volksgesundheit entwickeln, ist es umso wichtiger zu handeln. Denn schlecht zu schlafen, kann gesundheitliche Nachwirkungen mit sich bringen, die auf lange Sicht nur schwer wieder gut zu machen sind, und enorme Kosten mit sich bringt. Auch stellt sich die Frage welchen Einfluss, die erhöhte Anzahl der Kinder in den letzten Jahren welche das Medikament Ritalin einnehmen auf den Gesundheitszustand der Jugendlichen hat. Aber nicht nur Kinder nehmen dieses Medikament ein, welches Nebenwirkungen wie Schlaflosigkeit, Angstzustände, extreme Abkapselung, Halluzinationen, Bauchkrämpfe, Migränen, und Depression hat; auch immer mehr Studenten greifen zu diesem Medikament, da es Ihnen anscheinend hilft sich besser zu konzentrieren und aufgrund des Leistungsdrucks sie die bekannten Nebenwirkungen nicht beachten. Bereits vor 7 Jahren sagte der renommierte Genter Professors für Pharmakologie Marc Bogaert, dass damals also zwischen 2004 und 2009 der Gebrauch von Ritalin in Belgien von 9.9 Millionen auf 14.8 Millionen Pillen angestiegen war. Nach Meinung des Professors ist diese Steigerung außerhalb jeglicher Proportion. Kinder, die nicht gut stillsitzen bleiben können, bekommen schnell den Stempel ADHS aufgedrückt

5 Seite 5 von 5 und schlucken dieses Mittel. Gleichzeitig wird Ritalin aber auch häufig als Aufputschmittel von Studenten angewandt. Ob dies einen Einfluss auf die Steigerung der Angstzustände und der Schlafprobleme hat, kann nicht direkt festgestellt werden, und dies möchten wir auch heute nicht thematisieren, jedoch ist dies auch ein Indiz für den schlechten gesundheitlichen Allgemeinzustand der Kinder und Jugendlichen und auch der Gesellschaft. Hierzu meine Fragen an Sie: Ist Ihnen das Ausmaß dieser Schlaf- und Angststörungen der Bevölkerung der DG bewusst, und an welche Form der Aufklärung und der Prävention haben Sie gedacht? Die nationale Gesundheitsumfrage, unterteilt leider was die Schlafstörungen, die Angstzustände und die Depressionen angehen, nicht genau nach Altersgruppen. (Was den Alkoholkonsum angeht wird dies gemacht.) Somit meine Frage: Verfügen Sie über tiefere Informationen und eine Aufteilung nach den Altersgruppen, oder lässt sich diese nachreichen, um eingehender eine Analyse zu machen insbesondere was den Gesundheitszustand der Jugendlichen und der jungen Erwachsenen angeht, also der Gruppe von 15 bis 24 Jahren. Gedenken Sie eine Ursachenforschung in diesem Bereich zu unternehmen, eventuell zusammen mit ihren belgischen Kollegen, und dies in einer interministeriellen Konferenz anzusprechen, um gemeinsam ein Präventionskonzept auszuarbeiten. Da dies ein landesweites Problem ist, und die Folgen für die Volksgesundheit enorm sind. Ist Ihnen bekannt wie ihre Kollegen in Flandern, der Wallonie und in Brüssel mit dieser Problematik umgehen?