Redeentwurf: RR in Schüler, Ref. 22 Redezeit: Minuten

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1 Redeentwurf: RR in Schüler, Ref. 22 Redezeit: Minuten Rede von Minister Ralf Jäger MdL anlässlich der Verabschiedung von Herrn PP Hans Schulze in den Ruhestand und der Amtseinführung von Herrn Norbert Wesseler in das Amt des PP am 2. Dezember 2011 in Dortmund Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrte Damen und Herren, 2 ich danke Ihnen, dass Sie meiner Einladung gefolgt sind, um mit mir zusammen Herrn Hans Schulze in den Ruhestand zu verabschieden. Neben dieser Verabschiedung freue ich mich auch Ihnen Herrn Norbert Wesseler als zukünftigen Polizeipräsidenten von Dortmund vorstellen zu dürfen.

2 3 Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Anwesenheit hier zeigt nicht nur Ihren Respekt für die Leistungen des scheidenden Polizeipräsidenten. Sie unterstreicht auch, welch hohen Stellenwert die Tätigkeit der Polizei in Dortmund -und auch darüber hinaus im ganzen Land Nordrhein-Westfalen- genießt. Wir alle wissen, dass mit der Übernahme des Amtes eines Polizeipräsidenten eine hohe, ja sogar eine sehr hohe Verantwortung verbunden ist. Ihr über Jahre.- 4 hinweg gerecht zu werden, ist eine Leistung, die besonders zu würdigen ist. Für Sie Herr Schulze waren es insgesamt mehr als 18 Jahre, um genau zu sein. Der heutige Anlass gibt mir die Gelegenheit, auf diese lange Wegstrecke im Dienst der Polizei und des Landes zurück zu blicken. Sehr geehrter Herr Schulze, Sie gehen zum Ende dieses Monats in den Ruhestand, ein paar Wochen nach Ihrem 65. Geburtstag, den Sie

3 Morgen sicherlich gebührend feiern werden. 5 Als gebürtigen Kölner verschlug es Sie am 1. März 1978 nach dem juristischen Studium und dem Referendariat ins Sauerland nach Arnsberg. Dort begannen Sie bei der Bezirksregierung Ihre Laufbahn in der Landesverwaltung. Nach dem Einsatz in verschiedenen Teilbereichen wurden Sie schließlich Ende 1979 als Dezernent im Personaldezernat der Behörde eingesetzt. Verbunden mit dieser Aufgabe war die Bestellung zum Ausbildungsleiter der Behörde. 6 Ihre frühesten Beurteilungen bescheinigten Ihnen bereits durchgehend ein hohes Maß an Belastbarkeit, eine sehr gute Auffassungsgabe und ein beispielhaftes Engagement. Dementsprechend übernahmen Sie schnell verantwortungsvolle Aufgaben. So wurden Sie mit gerade einmal 36 Jahren 1982 zum Hauptdezernenten

4 7 des Personaldezernates der Bezirksregierung Arnsberg bestellt. Nur knapp fünf Jahre später vertraute man Ihnen die Leitung der Umweltabteilung bei dieser Bezirksregierung an. Schließlich übernahmen Sie 1993 die Leitung des Polizeipräsidiums Dortmund. Sehr geehrter Herr Schulze, in der Führung nach Innen können Sie seit der 8 Amtsübernahme auf beachtliche Erfolge zurückblicken. Personalentwicklung und Verwendungsbreite hatte für Sie immer einen besonderen Stellenwert. Darin waren Sie erfolgreich, denn die Ergebnisse zeigen: Die Beschäftigten haben diese Konzepte positiv angenommen. Sie sind als ein Mensch bekannt, der jederzeit für die Sorgen und Nöte der Beschäftigten ansprechbar ist. Es geht Ihnen aber auch um die Förderung des

5 9 Miteinanders. Mit Ihrem rheinischen Naturell haben Sie den Westfalen hier im PP Dortmund Weiberfastnacht alljährlich erfolgreich näher gebracht. Sehr geehrter Herr Schulze, seit mehr als 18 Jahren stehen Sie nun an der Spitze des Polizeipräsidiums Dortmund und haben es durch wechselvolle Zeiten gesteuert. Insgesamt fünf Neuorganisationen der Polizeistruktur haben Sie mit gestaltet: das Abteilungsmodell, die Reduzierung der 10 Polizeiinspektionen zunächst von 6 auf 5 und in einem zweiten Schritt auf 3, die Einführung des Direktionsmodells und später seine Weiterentwicklung. Es gibt kaum ein Thema im Polizeibereich, mit dem Sie sich als dienstältester Polizeipräsident nicht auseinandergesetzt haben. Ich möchte hier nur erwähnen: Das Polizeipräsidium Dortmund musste sich als eines der ersten Polizeibehörden mit Rechts-

6 11 /Linksdemonstrationen auseinandersetzen. Seit mehreren Jahren melden Angehörige der Rechten Szene in Dortmund am ersten Wochenende im September Versammlungen zu den sogenannten Anti- Kriegstagen an. Die bis zu 1000 Teilnehmer an den rechten Veranstaltungen reisen aus der gesamten Bundesrepublik und zum Teil aus dem benachbarten Ausland an, darunter befinden sich viele Angehörige der Autonomen Nationalisten. 12 In diesem Zusammenhang kommt es - neben friedlichen Gegenveranstaltungen - regelmäßig zu Gegenveranstaltungen der linksautonomen Szene, die eine rechte Versammlung gewaltsam verhindern wollen. In den letzten Jahren ist es dabei immer wieder zu Ausschreitungen - auch zu Angriffen auf Polizeibeamtinnen und.beamte - gekommen. Zur

7 13 Bewältigung der polizeilichen Einsatzmaßnahmen werden bis zu 5000 Beamtinnen/Beamte eingesetzt. Sie Herr Schulze, hatten in diesen schwierigen Situationen immer wieder versammlungsrechtliche Entscheidungen zu treffen. So haben Sie nach meiner Wahrnehmung jedes Jahr erneut und mit viel Fingerspitzengefühl die Frage des Verbots des rechtsradikalen Aufmarsches geprüft. 14 Die von Ihnen in diesem Zusammenhang entwickelten Auflagen hatten Vorbildwirkung für nahezu alle anderen ebenso betroffenen Bundesländer. Ich bin mir dabei völlig im Klaren, dass es nicht immer einfach war, als Chef der Versammlungsbehörde auch Entscheidungen zu treffen, die von einer breiten Öffentlichkeit in Dortmund abgelehnt wurden. Damit gingen mitunter Vorwürfe einher, auf dem rechten Auge blind zu sein. Aus Sicht meines Hauses und der

8 15 Verwaltungsgerichte wurden jedoch stets sachorientierte Entscheidungen getroffen. Sehr geehrter Herr Schulze, vielfältige Aufgaben hatte das Polizeipräsidium Dortmund während Ihrer Amtszeit auch im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung zu bewältigen. Im Zusammenhang mit dem gerade Gesagten, möchte ich daher beispielhaft die Bekämpfung politisch 16 motivierter Straftaten aus dem rechten wie linken Spektrum nennen. Sie stellte - nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des regen Versammlungsgeschehens in Dortmund - hohe Anforderung an die Polizei. Die polizeilichen Bekämpfungs- und Präventionsmaßnahmen trafen dabei regelmäßig auf hohes mediales Interesse und wurden von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet. Darüber hinaus stellten regionale und soziale

9 17 Brennpunkte die Dortmunder Polizei vor neue strategische, konzeptionelle und kommunikative Herausforderungen. Ich denke hier beispielsweise an die auch in den Medien immer wieder genannte Nordstadt, sowie die damit verbundenen massiven Auswirkungen auf die Kriminalitätslage, Sie haben sich dieser Aufgabe mit nachhaltigemrfolg gestellt. Auch der Tod eines Polizeibeamten bei einer Verkehrskontrolle im Jahr 2000 war eine belastende Situation, die es für Sie als Behördenleiter zu meistern galt. 18 Aber es gab auch Anlässe in denen ordentlich gefeiert werden konnte - zuletzt Anfang dieses Jahres, als Borussia Dortmund die letzte deutsche Meisterschaft nach Dortmund holen konnte. Insgesamt vier dieser Meisterschaften konnten Sie während Ihrer Dienstzeit hier feiern.

10 19 Sehr geehrter Herr Schulze, bereits seit einigen Jahren gibt es beim PP Dortmund zur Bekämpfung der Jugendkriminalität bereits Jugendkontaktbeamte. Beim Thema Jugendkriminalität stehen wir vor einer großen Herausforderung: Wir wollen verhindern, dass Kinder zu jugendlichen Intensivtätern werden. Es gibt einen kleinen, aber dafür harten Kern an Intensivtätern, die für unsere Gesellschaft ein besonderes Problem 20 darstellen. Knapp 6 Prozent der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen begehen fast ein Drittel aller Straftaten in ihrer Altersgruppe. Hier setzen wir mit der neuen NRW-Initiative Kurve kriegen an. Wir wollen gefährdeten Kindern und Jugendlichen dabei helfen, im wahrsten Sinne des Wortes noch die Kurve zu kriegen und ihrem Leben eine neue Richtung zu geben. Damit weniger Menschen Opfer von Kriminalität und Gewalt werden.

11 21 Ein Blick auf die hohe Rückfallquote von nahezu 70 Prozent nach Jugendstrafmaßnahmen macht deutlich, dass Abwarten und Wegsperren keine Lösungen sind. Dortmund ist eine von acht Modellbehörden, in der die Initiative Kurve kriegen umgesetzt wird. Seit kurzem arbeitet hier ein Sozialarbeiter im Team mit der Polizei, um sich gezielt um die Kinder zu kümmern, die bereits mehrfach Straftaten begangen haben. Er geht in die Familien und bietet schnell und unbürokratisch 22 individuelle Maßnahmen an. Als eine Art Bindeglied zu den Jugendämtern, erstellt er in Absprache mit ihnen ein Bedarfsprofil für die Kinder, Jugendlichen und deren Familien und koordiniert die Netzwerkarbeit. Sehr geehrte Damen und Herren, für mich hat die Initiative Kurve kriegen eine herausragende Bedeutung. Wie mir zwischenzeitlich berichtet wurde, ist die Resonanz der Familien sehr positiv.

12 23 Ich glaube, durch die konstruktive, behördenübergreifende Zusammenarbeit sind wir dem Ziel bereits ein Stück näher gekommen. An dieser Stelle gilt mein besonderer Dank dieser Behörde für Ihre Unterstützung! Jedes Kind, das mit unserer Hilfe die Kurve kriegt, ist ein Erfolg für uns und ein Gewinn für die Gesellschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiteres zentrales Anliegen von mir ist die 24 Reduzierung schwerster Verkehrsunfallfolgen. Mit Crash Kurs NRW etabliert sich derzeit in Nordrhein- Westfalen ein bundesweit einzigartiges Verkehrsunfallpräventionsprogramm. Es wird die Präventionsmaßnahme der Polizei NRW im Verkehrsbereich für die nächsten Jahre sein. Ich bin froh, allen Schülerinnen und Schülern in NRW ein derartiges Präventionsprogramm anbieten zu können. Denn immer noch werden im Straßenverkehr zu

13 25 viele Junge Fahrer schwer verletzt oder gar getötet. Und immer noch werden zu viele dieser Unfälle von dieser Altersgruppe selbst verursacht. Dabei hat Crash Kurs NRW eine bemerkenswerte Akzeptanz und Unterstützung, nicht nur innerhalb der Polizei, sondern auch bei anderen Mitwirkenden wie Feuerwehr, Rettungsdienste und Notfallseelsorger erfahren. 26 Bis zum Jahresende werden 39 Kreispolizeibehörden Crash Kurs NRW anwenden. Damit wird Crash Kurs NRW früher flächendeckend eingeführt sein, als ursprünglich geplant. Nicht zuletzt durch Ihre Unterstützung und dem Engagement Ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde dies überhaupt erst möglich. Hierfür möchte ich mich nochmals herzlich bei Ihnen bedanken. Sehr geehrte Damen und Herren Behördenleiter, geben

14 27 Sie diesen Dank bitte auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. Sehr geehrter Herr Schulze, Vor über 18 Jahren wurden Sie genau an dieser Stelle durch Herrn Minister Dr. Herbert Schnoor in Ihr Amt eingeführt. Sie haben in Ihrer Zeit hier in Dortmund Vieles bewegt und wichtige Impulse gesetzt. Ihr Amt haben Sie mit viel Engagement und Persönlichkeit ausgefüllt. Im Namen der Landesregierung danke ich Ihnen für Ihre erfolgreiche Arbeit im Interesse der Sicherheit in unserem Lande! 28 Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben für den zukünftigen Lebensweg alles Gute, vor allem Gesundheit und Zufriedenheit. Ich hoffe Sie können die kommende Zeit nutzen, um sich intensiv Ihren privaten Leidenschaften wie dem Reisen, der Kunst und vor allem dem Sport zu widmen. Vielleicht trifft man sich beim Absolvieren des nächsten Sportabzeichens wieder.

15 29 An dieser Stelle möchte ich nun auch Herrn Norbert Wesseler herzlichen begrüßen. Sehr geehrter Herr Wesseler, mit Beginn des neuen Jahres übernehmen Sie das Amt von Herrn Schulze. Die eben von mir angesprochenen Themen der Polizeiarbeit machen deutlich, dass hier wichtige Aufgaben auf Sie warten. Als stellvertretendem Leiter der Polizeiabteilung meines 30 Hauses bringen Sie bereits eine Menge Erfahrung in der polizeilichen Arbeit mit. Im Unterausschuss Recht und Verwaltung des Arbeitskreises II - Innere Sicherheit - der Innenministerkonferenz haben Sie 2008 bei der Umsetzung der Polizeiorganisationsgesetze I und II hervorragende Arbeit geleistet. Diese Leistung hat Ihnen zu Recht viel Lob und Anerkennung eingebracht. Anfang 2010 sind Sie zum Vorsitzenden dieses Ausschusse gewählt worden. Sie sind mit den aktuellen sicherheitspolitischen Themen bestens vertraut und

16 31 können diese Erfahrungen in Ihre neue Tätigkeit einbringen. Ihre Führungsfähigkeiten haben Sie auch vor dieser Tätigkeit, die Sie seit 2005 ausüben, unter Beweis gestellt. So bekleideten Sie vor Ihrer Tätigkeit in der Abteilung 4 ab 1997 das Amt des persönlichen Referenten bei meinen Amtsvorgängern Franz-Josef Kniola und Dr. Fritz Behrens. Seit 1992 sind Sie Mitarbeiter meines Hauses, nachdem Sie zuvor Ihren 32 Werdegang - nach Ihrem juristischen Studium und dem Referendariat in Münster bei der Bezirksregierung Düsseldorf begannen. Neben diesen Tätigkeiten sind Sie seit Jahren als Dozent an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer tätig, um sich um den juristischen Nachwuchs zu bemühen. Jeder, der Ihnen bisher übertragenen Aufgaben, haben

17 33 Sie sich mit Ihrer zupackenden Art angenommen. Sie haben sich schnell in jede Tätigkeit eingearbeitet und ein beispielhaft hohes Engagement an den Tag gelegt. Ich bin deshalb überzeugt, dass Sie die richtige Wahl für das verantwortungsvolle Amt des Polizeipräsidenten hier in Dortmund sind. Ich wünsche Ihnen einen guten Start und glaube, dass Sie als gebürtiger Westfale von den Westfalen hier in Dortmund gut aufgenommen werden. Ich möchte Sie daher an Ihrer neuen Wirkungsstätte mit einem 34 herzlichen Glückauf begrüßen (Am Ende der Rede Aushändigung der Zurruhesetzungsverfügung und Urkunde Übergabe eines Blumenstraußes an Frau Schulze Übergabe der Ernennungsurkunde an Herrn Wesseler).