4/06. Neues Versicherungsvertragsgesetz. Rechts vor links nicht am Parkplatz. Befristungsverlängerung beim Arbeitsvertrag

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1 4/06 Neues Versicherungsvertragsgesetz Rechts vor links nicht am Parkplatz Befristungsverlängerung beim Arbeitsvertrag Vertretungsmacht von GmbH-Geschäftsführern Erfolgsaussicht bei Kreditlinienpfändung KREUZER Gespräche in Nürnberg und Dresden

2 Heimlicher Vaterschaftstest doch nützlich Ein heimlicher Vaterschaftstest ist vor Gericht nicht verwertbar, da er gegen das Selbstbestimmungsrecht des Kindes verstößt. Wird aber die Mutter mit dem Ergebnis eines solchen Tests konfrontiert und gesteht sie ein, mit mehreren Männern Verkehr gehabt zu haben, so kann dieses Geständnis die Grundlage für eine Vaterschaftsklage sein (OLG Koblenz 7 UF 457/05). Ein an sich unzulässiger Vaterschaftstest kann bei Zweifeln an der Vaterschaft doch zur Abwehr von Unterhaltszahlungen führen. Neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Ab 2008 werden Rechte der Versicherten deutlich besser gestellt. Der Gesetzesentwurf schafft u.a. im Bereich der Lebensversicherung Transparenz bei Berechnung von Rückkaufswerten und verankert Ansprüche auf Überschussbeteiligung als Regelfall. Zudem erhält der Geschädigte einen Direktanspruch gegen Pflichtversicherungen. Auch verliert der Versicherte nicht mehr alle Leistungsansprüche bei grob fahrlässigen Aufklärungs und Sorgfaltspflichtverletzungen und es entfällt die sechsmonatige Klagefrist. Informieren sie sich rechtzeitig über die kommenden Änderungen und die Auswirkungen auf Ihre Versicherungsverträge. Steuerhinterziehung bei Vollstreckungsaufschub Die Beitreibung von Steuerschulden kann bei Vermögenslosigkeit aufgeschoben werden. Wer dazu unwahre Vermögensangaben macht (verwertbares Vermögen wird verschwiegen) begeht Steuerhinterziehung und wird dafür bestraft (KG 5 ARs 31/05).

3 Pflichtteil doppelt geltend machen Die Eltern schenken ihr Grundstück dem Sohn. Ihr Berliner Testament sieht bei Pflichtteilsforderung durch ein Kind dessen Erbverlust vor (Pflichtteilsstrafklausel). Nach dem Tod des Vaters und dann der Mutter hält sich die Tochter noch daran. Erst nach Erbschaftsannahme macht sie dennoch ihre beiden Pflichtteile geltend. Neu: Der doppelte Pflichtteil ist trotz Verjährung noch immer forderbar (BGH IV ZR 298/03). Auch Erbausschlagung mit Pflichtteilsgeltendmachung kann der Weg zum richtigen Erbe sein. Berechnen Sie, was für Sie günstiger ist! Rechts vor links nicht am Parkplatz Autofahrer, die vom Parkplatzbereich in eine Durchgangsstraße des Parkplatzes einfahren, haben beim Fehlen abweichender Verkehrsschilder den Straßenbenutzern die Vorfahrt zu gewähren, auch wenn diese von links kommen. Die Regel rechts vor links gilt in diesem Fall nicht (OLG Naumburg, 10 U 28/06). Beachten Sie diese Besonderheit z.b. auf Parkplätzen von Einkaufszentren und bei (Autobahn)Tankstellen. Befristungsverlängerung beim Arbeitsvertrag Bei der Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bis zur max. Gesamtdauer von zwei Jahren darf nur die Laufzeit des Vertrages verändert werden. Die übrigen Bedingungen, z.b. Vergütung und Arbeitszeit, dürfen sich nicht mit der Verlängerung verändern auch nicht zugunsten des Arbeitnehmers. Sonst ist der Vertrag unbefristet (BAG 7 AZR 12/06).

4 Vertretungsmacht von GmbH-Geschäftsführern Eine interne Beschränkung der Vertretungsmacht des Geschäftsführers gilt auch gegenüber dem Vertragspartner, wenn sie für diesen erkennbar war. Bei Kenntnis der Satzungsregelung keine Grundstücksgeschäfte ist das der Fall (BGH II ZR 337/05). Insbesondere bei für die GmbH nachteiligen Geschäften kann deshalb eine Unwirksamkeit des gesamten Vertrages die Folge sein. Erfolgsaussicht bei Kreditlinienpfändung Ein frei verfügbarer Dispositionskredit ist zwar pfändbar. Der Pfändungsgläubiger erhält einen Zahlungsanspruch aber nur, wenn der Schuldner nach Kontenpfändung die offene Kreditlinie nutzen will. Kein Pfandrecht entsteht indes bei bloß geduldeter Kreditüberziehung (OLG Saarbrücken, 8 U 330/05). Der Erfolg einer Kontenpfändung hängt davon ab, ob eine Kreditlinie besteht und nach Pfändung in Anspruch genommen werden soll. Abmahnrisiko für ebay-verkäufer Bei einer Online-Auktion erfolgt die Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform oft erst nach Ersteigerung (Vertragsschluss). Gewerbliche ebay-verkäufer müssen ihren Kunden dann eine Widerrufsfrist von einem Monat einräumen. Sonst drohen Abmahnungen (KG Berlin 5 W 156/06). Vor Vertragsschluss ist in Textform über Wertersatz für Nutzungsentschädigungen zu belehren. Sonst besteht kein Anspruch.

5 RA Karsten Dehnz wurde aufgrund seiner besonderen Kenntnisse zum Fachanwalt für Familienrecht ernannt. RA Felix Müller konnte im November sein 25-jähriges Kanzleijubiläum feiern. Wir gratulieren ihnen! Beim KREUZER Gespräch im Büro Nürnberg diskutierten vor über 70 Gästen aus Wirtschaft und Politik der Unternehmer Alexander Brochier und der Generalsekretär der CSU, Dr. Markus Söder, MdL, zum Antidiskriminierungsrecht. Im Büro Dresden sprachen Bürgermeister Tobias Kogge und Andreas Grapatin, MdL, über Opportunitätskosten senken durch Familienförderung. Möchten auch Sie eingeladen werden, sagen Sie uns bitte Bescheid! Diesmal informiert Sie unser INFOPARTNER Creditreform. Zuverlässige Bonitätsauskünfte über den Vertragspartner oder - bei Streit - über den Prozessgegner helfen bei der Entscheidung, ob Verträge abgeschlossen oder Prozesse eingeleitet werden sollen. Für das bevorstehende Weihnachtsfest wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie besinnliche Feiertage, für das neue Jahr beste Gesundheit und viel Erfolg!